Narrenschiff - Info-DIREKT Ausgabe 41

Schwerpunkt

Das Magazin für Patrioten

41. Ausgabe, 2021/22

Top Themen:

+ Schwarzer „Tiefer Staat“

+ Migrationskrise 2.0

+ Verrückte Ampelregierung

+ Wege aus der Corona-Krise

+ Perspektivenwechsel:

Weißrussland

Narrenschiff

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mit Volldampf zur neuen Weltordnung

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Schwerpunkt

Fakten zum Bargeldverbot

Christian Hafenecker über das Innenministerium als schwarzes Zentrum der Macht

Christian Hafenecker über das Innenministerium als schwarzes Zentrum der Macht 17

Auf einen Blick

6 — 7 Vom Narrenschiff zur Idealvorstellung

Marvin T. Neumann über die Ampel-Regierung

8 — 9 Traurige Gestalten

Regierungspolitiker ohne echte Qualifikation

10 — 11 Die Antifa im Impffieber

Gesprächsauszug aus einem Podcast mit E. Ahrens

12 Ein dysfunktionaler Rechtsstaat

Skandalurteil des BVG zur „Corona-Notbremse“

14 — 15 Narrenschiff Österreich

Ein Kommentar von Michael Scharfmüller

16 — 17 „Tiefer Staat“

Gastbeitrag von Christian Hafenecker

18 Corona als Chance

Diskussionsbeitrag von Daniel Fiß

19 rechtswidrig

Sieg gegen die Wiener Polizei vor Gericht

20 Krankenhäuser nicht gefährdet!

Eine Zusammenstellung von Regierungsmärchen

21 Absurde Vorwürfe gegen Roman Möseneder

Ein „Fußballspiel“ als großer Skandal

22 — 23 Auswege aus dem Corona-Chaos

Lösungsansätze von einem Politiker und einem Arzt

24 Wer keinen Widerstand leisten will, soll in Pension

Kommentar von M. Scharfmüller zu Andreas Mölzer

25 Manfred Haimbuchner auf Tauchstation

Kommentar von Michael Scharfmüller

26 Keine Impfung für Flüchtlinge

Gastbeitrag von Theo-Paul Löwengrub

27 Asylzahlen in Österreich steigen weiter stark an

Masseneinwanderung macht keine Corona-Pause

28 — 29 Ein Asylinsider packt aus / Dritter Teil

Florian Machl über seine Erlebnisse als Heimleiter

30 — 31 Wir wollen alle Europa verteidigen

Ein „Dresdner Gespräch“ über rechte Parteien

31 Gemeinsames über Trennendes stellen

Was beim „Warsaw Summit“ geschah

32 — 33 Zeigen, dass es auch vernünftige Deutsche gibt

Ein Reisebericht aus Polen von Roger Beckamp

34 — 37 Weißrusslands Sichtweise auf die Migrationskrise

Interview mit Alexander Schpakowski aus Minsk

37 Polen sollte Frontex aussperren

EU-Abgeordnete der AfD über den Grenzkonflikt

38 — 39 Handel statt Almosen

Diskussionsbeitrag von Dietmar Friedhoff zu Afrika

40 — 41 Patriotische Subkultur leben

Landeskongress der JA-Brandenburg

42 — 43 GETTR als Alternative zu Twitter und Co.

Ein Honigwabe-Interview mit GETTR-Chef J. Miller

44 — 45 Lesestoff (nicht nur) für Kinder

Kinder- und Jugendliteratur als Marktlücke

46 Nachrufe

Impressum

(Ständig abrufbar unter info-direkt.eu/impressum)

Magazin Info-DIREKT (Österreich, Schweiz, Südtirol)

Steingasse 6a, 4020 Linz

E-Mail: redaktion@info-direkt.eu

Internet: www.info-direkt.eu

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Medieninhaber, Hersteller,

Herausgeber und Redaktion:

Info-DIREKT VerlagsGmbH, Steingasse 6a, 4020 Linz

Verlags- & Herstellungsort: Linz, FN: 477086 y

Geschäftsführer: Michael Siegfried Scharfmüller

Titelfoto: Agenturfoto von freepik.com

Druckabgabe: 30. Dezember 2021

Alle Rechte vorbehalten. Vervielfältigung und Veröffentlichung

nur nach ausdrücklicher Zustimmung gestattet!

Alle Bildquellen dieser Doppelseite sind in den

jeweiligen Artikeln angeführt.

4 |

Bild: Alois Endl

Bild: Alois Endl

Ist jetzt alles verloren?

Liebe Leser,

Deutschland hat eine neue Regierung bekommen, die den Wahnsinn

der letzten Jahre und Jahrzehnte zur neuen Norm erklärt. Das ist jedoch

kein Grund, die Segel endgültig zu streichen, sondern viel mehr ein Anlass

dafür, unsere Möglichkeiten neu zu bewerten. Vielleicht ist, wenn die

Not am größten ist, ja wirklich die Hilfe am nächsten.

Meine Zuversicht ist leicht begründbar. Ich kann mich nämlich noch

gut daran erinnern, als ein paar Freunde und ich vor gut 20 Jahren vor

Überfremdung, dem völlig verrückten Wirtschaftssystem und ähnlichen

katastrophalen Entwicklungen warnten. So sehr wir uns auch bemühten,

gelang es uns mit unseren Kassandra-Rufen kaum, jemanden zu erreichen.

Unsere Mitbürger kamen uns damals wie der berühmte Frosch im

Kochtopf vor, der aufgrund der langsamen Temperaturerhöhung nicht

merkt, dass er gerade gekocht wird und deshalb gar nicht auf die Idee

kommt, sich mit einem Sprung aus der Todesfalle zu retten.

Jetzt scheint alles in Bewegung geraten zu sein. Die „bleierne Zeit“ (Kubitschek)

ist vorüber. Die Gefahr eines „Wärmetods“ abgewandt. Der kalte

Wind weht uns ins Gesicht. Nun wissen wir nicht nur, dass wir immer

Recht hatten, sondern auch viele andere haben endlich die Gefahren

erkannt. Jetzt gilt es, das ewige Jammern einzustellen, die Muskelspannung

zu erhöhen, Herz und Hirn zu gebrauchen und sich zu vernetzen.

Wir müssen die lange Zeit an Institutionen ausgelagerte Verantwortung

für uns selbst, für unsere Familie, unsere Kinder, unser Volk und unsere

Heimat endlich wieder selbst übernehmen. Ja, das ist anstrengend und

wird uns allen noch viel abverlangen, aber alle Probleme, die wir heute

haben, sind entstandem, weil wir es uns zu bequem eingerichtet hatten.

Anstatt bei jemanden anzuecken, genossen wir lieber unsere Ruhe. Wer

ständig „um des Friedens Willen“ nachgibt, braucht sich jedoch nicht

wundern, wenn er irgendwann einfach übergangen wird.

Mit dieser selbstverursachten Unmündigkeit muss jetzt endgültig Schluss

sein. Wir müssen unseren Mund aufmachen, solange es noch möglich

ist. Unsere Aufgabe ist es, den Staat und die Gesellschaft, in der wir leben,

zu gestalten. Diese Aufgabe dürfen wir nicht den Globalisierungsfetischisten

überlassen. Frei sein heißt, Verantwortung zu übernehmen.

Leben heißt kämpfen. Deshalb nur Mut, wie Schubert in seinem Liederzyklus

„Winterreise“ singen lässt: „Fliegt der Schnee

mir ins Gesicht, schüttl‘ ich ihn herunter. Wenn mein

Herz im Busen spricht, sing ich hell und munter.

Höre nicht, was es mir sagt, habe keine Ohren. Fühle

nicht, was mir klagt, klagen ist für Toren. Lustig

in die Welt hinein gegen Wind und Wetter! Will

kein Gott auf Erden sein, sind wir selber Götter!“

Ihre Spende fur

Info-DIREKT

-

Michael Scharfmüller

Info-DIREKT Chefredakteur

j

Der Konflikt an der polnischen Grenze aus Sicht von Weißrussland

IBAN: AT89 2033 0018 0003 3548

34

Hamsterland: Lesestoff (nicht nur) für Kinder

GETTR-Chef Miller über seine Twitter-Alternative

Roger Beckamps Reisebericht aus Polen

44

42

32

BIC: SPPBAT21034

Kontoinhaber: Info-DIREKT VerlagsGmbH; Verwendungszweck: Spende

Schwerpunkt

Symbolbild aus

dem Jahr 2015:

Was Merkel teilweise

gesetzeswidrig

begonnen hat, gießt

die Ampel-Regierung,

bestehend aus SPD, FDP

und Grüne, mit ihrem

Koalitionsabkommen in

geltendes Recht. Was

noch vor wenigen Jahren

als Spinnerei toleriert

wurde, wird jetzt zur

Staatspolitik erhoben.

Vom Narrenschiff zur Idealvorstellung

des Westens

Marvin T. Neumann über die Ampel-Regierung und die Umwandlung einer

nationalstaatlichen Demokratie in eine „Offene Gesellschaft“

Die frisch gebackene linksliberale

Regierung der Bundesrepublik

Deutschland steht. Der

Koalitionsvertrag liegt

vor, die Eide wurden

abgelegt, die Ausschüsse

und Ministerien sind

besetzt. Die Gesellschaft

soll nun laut Grünen „umgebaut“

werden, laut der

FDP „fortschrittlicher“

werden und für den sozialdemokratischen

Bundeskanzler

gibt es

im

Umgang mit der coronamaßnahmenkritischen

Opposition „keine roten

Linien mehr“. Das sendungsbewusste

Bundesbürgertum

hat genug

von Schwarz-Rot-Gold,

vom Volk und dem offenen

Protest und will

stattdessen den totalen

Regenbogen. Eine einstige nationalstaatliche

Demokratie wird endgültig

zum Dekadenzprojekt der „Offenen

Gesellschaft“ transformiert.

Was seit dem kurzen Siegeszug des

Rechtspopulismus im letzten Jahrzehnt

als Reaktion vonseiten des westlichen

Establishments aufgebaut und

gesät wurde, trägt nun Früchte: 2019

die breit und gut finanzierte Klimabewegung

des wohlstandsverwahrlosten

grünbürgerlichen

Nachwuchs und

im Jahr darauf um

migrantische Milieus

erweiterter Berufsaktivismus

unter dem

Banner der „Black Lives

Matter“-Bewegung

mit politisch abgesegnetem

Vandalismus,

unterstützt von Großkonzernen

und dem

Weltwirtschaftsforum;

nun die parlamentarische

Manifestation in

der BRD – die Ampel.

Waren in der Mitte

der 2010er die sogenannten

„Social Justice

Warriors“ noch eine

abstoßend-seltsame

Erscheinung der intersektionalen Linken

und ihre queerfeministischen Theorien

von menstruierenden Männern

Das Morden

von Ungeborenen

und

die Genitalverstümmelung

von sog. Transmenschen

ist

im Kult des

Westens nun

ein sog. Menschenrecht.

nur irritierende Randerscheinungen

an westlichen Universitäten, so ist der

linksradikale Irrsinn spätestens mit der

Abdankung Merkels in den Behörden

des deutschen Staates angekommen.

Man kann von der Chiffre des „Marsches

durch die Institutionen“ linkssubversiver

Kräfte halten, was man will,

spätestens mit dieser Regierung wäre

er in der BRD endgültig erfolgt. Und

zwar mit Ansage.

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und bequem weiterlesen:

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muss diese auch unterstützen!

Der Irrsinn ist jetzt Staatspolitik

Der Koalitionsvertrag gibt alles her, was

sich ein blauhaariger Queermensch

und Transatlantiker nur wünschen

könnte: Migranten- und Frauenquoten,

Rassebegriff aus dem Grundgesetz,

EU-Bundesstaat, Gesinnungstests in

der Bundeswehr, Konfrontationskurs

mit Russland und China. Zudem sieht

die progressive Gesundheitspolitik vor,

dass die Allgemeinheit für Abtreibungen

und Geschlechtsumwandelungsoperationen

zu zahlen hat. Das Morden

von Ungeborenen und die Genitalverstümmelung

von sogenannten Transmenschen

ist im emanzipatorischen

Kult des Westens nun ein sogenanntes

Menschenrecht. Genauso ist es nun ein

Recht, im Deutschland der Ampel von

Sozialstaat und NGOs als Nichtdeutscher

durchgefüttert zu werden. Der

Pass wird noch leichter hinterhergeworfen

und die Umvolkungsmengen zur

hiesigen Ansiedlung können gar nicht

groß genug sein. Die infantile Geistes-

österreichweit im

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Bild: © CEphoto, Uwe Aranas via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0)

6 |

Schwerpunkt

welt der Bahnhof-Teddywerfer von 2015 und

die „Nie wieder Deutschland“-Parolen der

Antifa sind ab jetzt Staatspolitik.

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer

der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann,

kritisierte jüngst das „große Chaos“,

das die GroKo in der Migrationspolitik hinterlassen

habe. Man möchte als rationaler

Mensch annehmen, dass nach den flutartigen

Massenmigrationsschocks von 2015 und der

darauffolgenden sozialen Verwerfungen, der

Überforderung der Kommunen, Wohnraummangel,

Morden, Vergewaltigungen und Terroranschlägen

durch illegale Migranten und

Asylanten eine neue Bundesregierung (zB. mit

AfD-Beteiligung) in der Sozial- und Migrationspolitik

als Reaktion auf die endlosen Episoden

von Einzelfällen eine 180°-Wende vollziehen

würde. Sprich: Abschiebung ausreisepflichtiger

Ausländer und krimineller Asylanten,

Migrationsmoratorium, Leitkultur etc. Aber als

rechter und mit den Realitäten der Bundesrepublik

vertrauter Beobachter weiß man, dass

es sich bei den Exzessen

der Merkelära, der Allianz

von Staat und militanter Antifa und der von

Konzernen unterstützten Weißenfeindlichkeit

eben nicht um einen Zufall oder ahistorischen

Ausnahmezustand, sondern die Zuspitzung eines

langen Prozesses handelt. Und so richtet

sich die Kritik des liberalen kaufen Buschmann nicht

gegen die heimatverneinende Multikultipolitik

der GroKo, sondern gegen die mangelnde

Rationalisierung und Institutionalisierung der

demographischen Deutschlandabschaffung.

2015 als offizieller Dauerzustand

Das Chaos wolle man als linksliberale Bundesregierung

„ordnen“, die Agenda soll also

lediglich formalisiert werden. Die Leitidee für

die Migrationspolitik der Ampel sei dementsprechend

mehr „Offenheit für Menschen,

die bei uns legal arbeiten und Steuern zahlen

wollen“ sowie die „Kontrolle über die humanitäre

Zuwanderung, die menschenrechtliche

Pflicht“ sei – 2015 als offizieller Dauerzustand.

Die Negation eines autochthonen deutschen

Volkes als Kernbestand des Staatsvolkes und

das Verständnis von Deutschland als reinem

Markt und Siedlungsraum für Konsum- und

Lohnkräfte wird hiermit zum bundesdeutschen

Selbstverständnis. Der neue SPD-Bundeskanzler

Scholz erklärte in diesem Sinne

in seiner ersten Ansprache sogleich, dass

Deutschland „ein Land mit Migrationshintergrund“

und dementsprechend ein „Einwanderungsland“

sei – kein Zurück mehr. Das

nach Yasha Mounk „historisch einmalige Experiment“

ist damit Staatsräson, die BRD wird

damit eine noch strebsamere Variante des

progressiven Schmelztiegel-Amerikas.

Hiermit ist ein Wendepunkt erreicht. Die bundesdeutsche

Politik konnte auf die Multikulti-Eskalation

der letzten Jahrzehnte und ihrer

Zuspitzung der letzten Jahre entweder mit einer

Abschiebe- und Remigrationspolitik, also

mit konsequenter Umsetzung bestehenden

Rechts und einer Rehabilitierung nationaler

Identität reagieren (wie z.B. Dänemark) – oder

mit „wokem Doubling-Down“ entlang linksradikaler

Volksfeindlichkeit und dem liberalen

Abbau des Nationalstaates zum Werkzeug

der Menschheitsrepublik antworten. Letzteres

ist geschehen, und die Zukunft des einheimischen

deutschen Volkes in der BRD ist damit

vorgegeben: Minderheit im eigenen Land,

ohne Repräsentation und die Umverteilung

ihres Hab und Guts an verschiedene neu angesiedelte

Volksgruppen. Eine (nicht mehr

so) schleichende Entrechtung und Ersetzung

eines Volkes – durch die eigene Elite.



Für diese ist es hingegen ein Geschäftsmodell,

insbesondere für überakademisierte

Nachwuchseliten. Die Globalisierung des

deutschen Schuldkultes zur europiden Kolonialschande

und die Verbiegung des

Volksbegriffs zum allochthonen Citoyen sind

Post-hoc-Rationalisierungen ethnischer Ressentiments

als definierende Elemente der

Bevölkerungsaustauschpolitik des Westens.

Das progressive Bürgertum gibt hier den

Fortschrittsutopien und ihrer Minoritäten-Klientelpolitik

pseudowissenschaftliche Legitimationsgrundlagen

und damit zugleich die

Begründung für die Notwendigkeit ihrer eigenen

Klasse. Die aufgeklärten, gendernden

Bessermenschen und ihre weltoffene Zivilgesellschaft

müssen dem biodeutschen Pöbel,

dem noblen Wilden und reaktionären osteuropäischen

Nachbarn Zivilisation beibringen.

Und genau so verhält sich auch die außenpolitische

Linie der Ampel. „Wertebasierte“ und

„feministische Außenpolitik“ – klingt wie ein

fragwürdiger Erguss aus der Emma, ist aber

das neurotische Aufdrängen degenerierter

Weltanschauung aus dem bundesdeutschen

Elfenbeinturm auf den Rest der Welt. Die Antifa

ist jetzt praktisch ein Staat.



Man darf bei diesen Entwicklungen als Patriot

nicht dem Irrtum anfallen, es handele

sich um eine linksextreme Agenda von mit

Marxisten unterwanderten Funktionärsparteien.

Die Ampelkoalition ist eine bürgerliche

Regierung, nur eben ohne ihre zögerlich-spießige

christdemokratische Fraktion.

Der Pfad hierher ist spätestens in den 60ern

eingeschlagen worden: Kosmopolitischer

Antinationalismus; sexuelle Entgrenzung

und Antinatalismus als Ausdruck einer individualistischen

Auffassung von Gesellschaft;

Ethnomasochismus und Xenophilie – all diese

Dinge sind Auswüchse des bürgerlichen

Fortschrittskultes, einer post-post-68er-Gesellschaft;

sie sind heutzutage Standpunkte

der Mitte im Westen, deren Extremismus nun

das letzte bisschen Deutschland auch noch

abtragen wird. II

Bild: Marvin T. Neumann

österreichweit im




Bild: Am 25. November

war Bundestagsabgeordneter

Matthias

Helferich (AfD) zu Gast

im „Info-DIREKT Live-

Podcast“. Am YouTube-

Kanal von Info-DIREKT

finden Sie seine Analyse

unter dem Titel: „Merkel

ist weg! Aber wird mit der

Ampel-Regierung alles

noch absurder?“

| 7

Schwerpunkt

Traurige Gestalten als Elite

Noch nie wurden Österreich und Deutschland von Menschen mit weniger

Qualifikation regiert. Kommentare von M. Mayrhofer und T. Steinreutner

Der Einäugige

unter den Blinden!

Die einzige Stärke des neuen

deutschen Bundeskanzlers Olaf

Scholz (SPD) im Wahlkampf war,

dass das Niveau der Kandidaten

der anderen Parteien jenseits

von Gut und Böse war. So schaffte

es Scholz, obwohl er in den

20-Milliarden-Euro schweren

„Wirecard“-Skandal verwickelt

sein soll, mit der SPD stimmenstärkste

Kraft im Bundestag zu

werden.

Mit fortschreitender „Corona-Pandemie“ wird in

den beiden weltweit aktuell am gläubigsten

und hörigsten agierenden Nationen eine Gemeinsamkeit

sichtbar: Die Regierungen werden zunehmend

von Menschen besetzt, die durch Rückgratlosigkeit

und mangelnde Selbstachtung auffallen. Noch nie

wurden beide Länder von Menschen solcher Qualifikation

regiert.

Der steuerzahlende Bürger, der täglich Werte schafft, die

Info-DIREKT

ihm zu einem großen Teil

jetzt

von der Steuer wieder genommen

werden, kann nur noch mit offenem Mund dastehen.

Österreich ein grüner Gesundheitsminister, der eine

ka

Viertelstunde lang in der wichtigsten Nachrichtensendung

Seine Frau guckt weg,

wenn er untergeht!

Das einzige Regierungsmitglied

in Deutschland und Österreich,

das von Selbstzweifel geplagt

wird, scheint Grünen-Chef und

Vizekanzler Robert Habeck zu

sein. Dieser ließ sich von einem

WDR-Team während der Zeit der

Koalitionsverhandlungen Ende

November / Anfang Dezember

begleiten, um vor laufender

Kamera einen Seelenstriptease

der Sonderklasse hinzulegen und

in Selbstmitleid zu zerfließen:

„Man fragt sich ja manchmal: Wie

kannst du nur so doof sein, regieren

zu wollen? (...) Die Aufgaben

sind so kaufen

riesengroß, und es wird so

viel Ärger geben, und ich werde

meine Familie so wenig sehen und so ins Fadenkreuz geraten.“ Über

sein Leben während der Regierungsverhandlungen

erzählte er: „Seit

zehn Tagen habe ich nicht mehr abgewaschen. Der Müll ist nicht rausgebracht.

Die Milch ist alle. Heute Morgen habe ich Müsli mit Wasser

gegessen, ohne Scheiß.“ Auf die Frage des Reporters, ob seine Frau

nicht da sei, sagt Habeck: „Ne, die will auch nicht zugucken, wie ich

untergehe.“

Arbeitsminister mit Notstand?

Bei der „Licht ins Dunkel“-Gala

feierte sich die politische Elite des

Landes selbst, während der Rest

Österreichs im Lockdown saß. Aber

nicht nur das: Arbeitsminister Martin

Kocher (ÖVP) ließ sich von den ORF-

Kameras auch dabei erwischen, wie

er heimlich ein Foto des Hinterteils

von Verfassungsministerin Karoline

Edtstadler anfertigte.

des Landes dieselben auswendiggelernten Stehsätze wiederholt.

Ein Kanzler, der höflich

und bequem weiter

formuliert nicht gerade

den Eindruck macht, durch besondere Eloquenz oder kognitive

Leistung einen Nobelpreis erringen zu können. In

Deutschland wird der umstrittene Lobbyist Lauterbach Gesundheitsminister,

eine Frau, deren gesamter Lebenslauf

aus mehr Erfindungen als nennenswerten Ereignissen bestand,

wird Außenministerin und bedroht als erste Amtshandlung

die Weltmacht China. Was ist hier nur passiert?

österreichweit im


oder in einer von über 100 Tr

Ohne Teleprompter völlig verloren

Ich habe bewusst jeweils nur zwei Beispiele genannt, aber

man könnte bis zur letzten Figur der jeweiligen Kabinette

so weitermachen. Es ist eigentlich unbegreiflich, dass

einst für wissenschaftliche Innovationen hoch geachtete,

hochstehende Kulturnationen, an so einem Tiefpunkt angekommen

sind. Während erfolgreiche Zivilisationen die

Besten zu Anführern machen, scheint hier mittlerweile das

genaue Gegenteil der Fall zu sein. Es sind Personen ohne

Rückgrat, ohne Selbstreflektion, ohne Selbstachtung, welche

wohl die Einflüsterungen unsichtbarer Hintermänner

erfüllen. Ansonsten taugen sie zu nichts – und wenn

der Teleprompter oder der Schummelzettel abhanden

kommt, zeigen sie ihr wahres Gesicht.

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Kaum ein Spitzenpolitiker macht noch den Eindruck,

selbständige Entscheidungen treffen zu können oder

gar zu wollen. Man reproduziert ganz offensichtlich den

Willen Dritter, ungeachtet dessen, ob man dem Kreis

der Young Global Leaders (WEF), den Global Shapers

(WEF) oder George Soros‘ ECFR entstammt. Sowohl in

Österreich als auch Deutschland wird niemand dieser

Führungskräfte direkt vom Volk gewählt – das deckt sich

mit der Bestellung der Führung der Europäischen Union.

Von einer Demokratie zu sprechen war leider immer

schon eine Farce, aber nie hat sich das so deutlich gezeigt

wie heute.



Und nie haben die Regierenden so klar bewiesen, dass

Menschenrechte, Grundrechte und Verfassungen einfach

nur geduldige Papierstücke sind – aber für sie genau

keine Konsequenzen zu erwarten sind, wenn sie sich

einfach nicht daran halten. II

Bild Scholz: Steffen Prößdorf via wikimedia.org (CC BY-SA 4.0); Bild Habeck: Sandro Halank via Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0); Bild Kocher: ORF-Screenshot

8 |

Schwerpunkt

Kabarettist? Pharma-Lobbist? Talkshowminister?

Corona-Heulboje? Nein: Gesundheitsminister!

Vor Karl Lauterbach ist spätestens seit Corona-

Beginn keine Kamera mehr sicher. Als SPD-

Gesundheitsexperte war er Dauergast in sämtlichen

Talkshows und nie um eine Einschätzung

verlegen. So bezeichnete er im Kampf gegen

Corona den „Wellenbrecher-Shutdown“ (Okt.

2020), die Schnelltests (Feb. 2021) sowie 2G

und Maskenpflicht an den Schulen (Nov. 2021)

jeweils als letzte Patronen.

Eine seiner absurdesten Aussagen machte der

nuschelnde „Experte“ mit den schlechten Zähnen

jedoch am 9. April 2020 bei Markus Lanz.

Damals behauptete er, dass Staubsaugerbeutel

das beste Material abgeben würden, um sich

selbst Atemschutzmasken basteln zu können.

ufen

Bild Lauterbach: © Superbass via Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0); Bild Baerbock: Stefan Kaminski - Website of Annalena Baerbock via wikipedia.org (CC BY-SA 4.0); Bild Nehammer: Bundesministerium für Finanzen via wikimedia.org (CC BY 2.0)

lesen:

Die steilsten Karrieren

schreibt die Partei

afiken sofort

Nach der

Matura wurde

Karl Nehammer

Zeitsoldat, machte

eine Ausbildung

zum Rhetorik-Trainer

und besetzte verschiedene

Jobs im

Umfeld der ÖVP. Als

Innenminister trägt

er die politische

Verantwortung für

einen islamistischen

Terroranschlag in

Wien, der verhindert

werden hätte

können, und trug mit seinen Märchengeschichten

und seiner aggressiven Rhetorik zu Spaltung der

Gesellschaft bei. Weil er jedoch immer brav tat,

was ihm die Partei aufgetragen hat, wurde er am 6.

Dezember zum Bundeskanzler der Republik befördert.

Ohne seine Partei hätte seine Karriere vermutlich

als Wachtmeister beim Bundesheer geendet

- und das wäre auch gut so gewesen. Denn in dieser

Position hätte er genug Vorgesetzte über sich,

damit er nicht allzu viel Schaden anrichten kann,

und ein paar Leute unter sich, damit er sich wichtig

fühlen kann.

ieren

Eine Drogerie-Kette und eine Reinigungsmarke

warnten daraufhin, dass man das Material auf

keinen Fall aufschneiden und aufsetzen sollte.

Für Linken-Politiker Oskar Lafontaine war bereits

im Juli 2021 klar, dass „Corona-Heulboje“ Karl

Lauterbach „Arm in Arm mit der Pharmaindustrie

den Teufel an die Wand male, um möglichst viele

Leute zu impfen und den nächsten Lockdown

vorzubereiten.“

Laut „repräsentativen Umfragen“, die in etablierten

Medien veröffentlicht wurden , wünschten

sich Ende November 2021 59 Prozent das

„bekannte und beliebte Gesicht der SPD“ als

neuen Gesundheitsminister. Ihr Wunsch ging in

Erfüllung.

Die neue Visitenkarte Deutschlands in der Welt

Noch vor wenigen Jahren mussten Politiker wenigstens etwas darstellen und reden können,

wenn sie schon keine sonstigen Qualifikationen mitbrachten. Was Annalena Baerbock

(Grüne) zur neuen deutschen Außenministerin qualifiziert, bleibt ein Rätsel. Ihre gestammelten

Reden werden an Peinlichkeit nur noch von ihrem auffrisierten Lebenslauf übertroffen.

Zahlreiche etablierte Medien versuchten sie dennoch als zukünftige Kanzlerin hochzuschreiben.

Hinter jedem kritischen Bericht über Baerbock sahen Faktenchecker miese Kampagnen

von rechts. Trotz der medialen Schützenhilfe brachte es Baerbock nicht ins Kanzleramt. Als

Trostpflaster darf sie nun Deutschland als Außenministerin präsentieren. Da sie dort Heiko

Maas (SPD) ersetzt, kann sie dort vermutlich nicht mehr viel Porzellan zerstören.

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Schwerpunkt

Die Antifa im Impffieber!

In einem „Info-DIREKT Live-Podcast“ erklärte Erik Ahrens, weshalb Antifa-

Aktivisten und Lifestyle-Linke so heiß auf‘s Impfen sind. Hier ein Gesprächsauszug:

Bilder: „Impfen ist nice“,

„Wir impfen Euch alle!“

und „Pandemie und trotzdem

da - Durchgeimpfte

Antifa“ sind Sprüche, die

Antifa-Aktivisten voller

Überzeugung vor sich

hertragen. Auf Twitter wird

zudem darüber diskutiert,

ob man überhaupt links

sein kann, wenn man

nicht geimpft ist.

Info-DIREKT: Herr Ahrens, Ihr Spezialthema

sind linke Ideologen. Wie

sind Sie dazu gekommen sich genau

damit zu befassen?

Erik Ahrens: Durch

mein Lehramtstudium

in Frankfurt

kam ich zwangsläufig

damit in Berührung,

besonders

wenn man sich für

Politik und politische

Theorie interessiert,

wie es in

meinem Fall war.

Obwohl ich unpolitische

Fächer studiert habe, ist der

Kontakt mit linken Ideologien kaum

vermeidbar. Auf diesem Weg bin

ich hineingeraten, aber zum Glück

auch wieder hinausgeraten, indem

ich gelernt habe, unabhängiger zu

denken und mir selbst Gedanken

zu machen. Nach meinem

Studium habe ich mich weiterhin

damit beschäftigt, weil

ich nie etwas gefunden habe,

was mir auch tatsächlich zusagte.

Dadurch konnte ich

mir, einerseits zu meinem

Leid, andererseits aber auch

zu meinem Vorteil, fast die

gesamte linke Ideologie aneignen.

Ein Vorteil ist es vor

allem in der politischen Auseinandersetzung

mit Linken, denn

deren Mehrheit kennt die eigene Theorie

kaum oder gar nicht.

Info-DIREKT: Wenn wir über Linke sprechen,

worüber reden wir?

Ahrens: Ich würde tatsächlich die Begriffe

links und rechts nicht so sehr aus philosophischer

Sicht betrachten. Solange es Parlamente

gibt und solange dort Abgeordnete

und Parteien sich links und rechts anordnen,

werden diese Kategorien produziert werden.

Deshalb würde ich meinen eigenen Standpunkt

betrachten und mir ansehen, wo ich

Anklang finde und wo meine Positionen vertreten

werden.

Info-DIREKT: Gemeinsam mit Bruno Wolters

haben Sie das beim Verlag Antaios erschienene

Buch „Postliberal“ geschrieben, welches

sich mit Theodor Adorno beschäftigt.

Wer war Theodor Adorno?

Ahrens: Theodor Adorno war Philosoph,

. Sie glauben,

dass der Fort-

ursprünglich aber schrieb er für Musikzeitschriften.

Aufgrund seiner jüdischen Abstammung

musste er in die USA ins Exil und kam

nach dem Zweiten Weltkrieg

wieder zurück nach Deutschland.

Zeitlebens war er mit

der Frankfurter Schule, mit

Info-DIREKT

dem Institut für Sozialforschung,

verbunden. Dieses

schritt die

war eine linke, eher marxisti-

menschliche

Natur über-

sche und später eher links-liberale

Denkfabrik. Adorno,

und bequem

der zum Hauptdenker dieser

Schule zählte, verfasste

winden könne.

gemeinsam mit Max Horkheimer

die „Dialektik der

Aufklärung“, eine Sammlung von Essays, den

programmatischen, weltanschaulichen Kern

der Frankfurter Schule.

Info-DIREKT: Wenn man seine Werke liest,

kann man eine Antwort auf die Hauptfrage

finden, der wir in diesem Interview nachgehen?

Ahrens: Tatsächlich erhält man viele Antworten.

Wenn man die Werke Adornos liest, stellt

man fest, dass vieles richtig, vieles aber auch

inkorrekt ist. Adorno ist sehr philosophisch

bewandert und natürlich ein Marxist, ist aber

andererseits gegen den Kommunismus. Alles

ist sehr dialektisch, sehr kompliziert und sehr

philosophisch. Ich rate jedem, am besten unser

kleines Büchlein zu lesen, weil wir dort

kaufen

vieles zusammengefasst haben. Der größte

Kritikpunkt jedenfalls, den wir an Adorno for-

haben, der Hauptpunkt, bei dem er muliert

falsch liegt und weswegen man ihn aus einer

rechten Perspektive sehr kritisch betrachten

sollte, ist, dass er glaubte, dass der menschliche

Fortschritt komplett die menschliche

Natur überwinden könne. Adorno war der

Meinung, dass all das, was wir von Natur aus

sind, irgendwann verschwinden würde. Nicht

komplett, aber dass der Mensch Kontrolle

über das Biologische, Natürliche, aber auch

Tierische in sich hätte. Der menschliche Geist,

die menschliche Vernunft herrscht über die

menschliche Natur. Wenn man diese Theorie

auf jetzige Geschehnisse, in unserem Fall

Corona und das Impfen, überträgt, unabhängig

davon, woher dieses Virus kommt, kann

man es als Naturkatastrophe auffassen. Es

geht auf die Anatomie, auf das Biologische

im Menschen. Die Antifa hat immer noch diesen

absolut militanten und kommunistischen

Fortschritts- und Zivilisationsgeist, der bei ihr

vollkommen verflacht, pervers und letztlich

auch verfallen ist. Mit diesem „Wir impfen

österreichweit im

Zeitschriftenhand

oder in einer von

auf www.info-dire

Wer unabhängige M

muss diese auch unt

10 |

Schwerpunkt

euch alle“ glauben sie, die menschliche Natur

überwinden und den Kommunismus bringen

zu können.

Info-DIREKT: Kann es sein, dass ein Gesinnungswechsel

innerhalb der vorher kritischen

Linken stattgefunden hat?

Ahrens: Linke sind einerseits schon immer

gegen den Staat gewesen. Sie fordern einen

viel größeren Staat, höhere Steuern und

mehr Staatsausgaben und aber andererseits

verabscheuen sie ihn, weil sie ihn als weiß,

sexistisch, etc. sehen. Mit

Parolen wie „Kein Gott, kein

jetzt kaufen

Staat, kein Patriarchat“ zeigen

sie ihren Hass gegenpolbildung

ist

über dem deutschen

. Diese Mono-

Staat

und würden ihn mit einem

kommunistischen austauschen.

Ein Polizeistaat,

weiterlesen:

schärfere Maßnahmen

noch höhere Profite hatten.

entgegensteht,

oder Ausgangsbeschränkungen

sind Dinge, woge-

sondern ein Es gibt unglaubliche Ge-

Amazon beispielsweise.

gen Linke demonstrieren.

winnzuwächse, unfassbare

Gleichzeitig sind Ordnung, Teil dessen. Machtzuwächse dieser globalen

Sicherheit und ein härteres

Durchgreifen seitens des Staates etwas, das

traditionell von Rechten befürwortet wird.

In der Corona-Frühphase gab es einen Moment,

in dem man nicht abschätzen konnte,

wie sich die Lager spalten werden. Dass

aber letztlich die Seite der Lockdown- oder

Maßnahmengegner die konservative, die

Megaunternehmen.

el bestellen

patriotische Seite werden würde, war auch

für mich sehr überraschend. Im Nachhinein

über betrachtet war 100 diese Wendung Trafiken unausweich-

sofort

lich, weil das Motiv der Freiheit mitspielt und

diese Form der Souveränität etwas Rechtes,

Konservatives ist.

Info-DIREKT: Ein weiteres Argument ist, dass

vorrangig große multinationale Konzerne

Bild: Menschen, die sich

nicht oder nur teilweise an

die Corona-Maßnahmen halten,

gelten als unterbelichtet.

Wer hingegen alle Hygiene-

Regeln peinlich genau einhält,

zeigt, dass er Teil der „feinen

Gesellschaft“ ist.

nichts, das dem

linken Weltbild

Weitere Erklärungsansätze

Antworten auf die Frage, weshalb

Lifestyle-Linke und Antifa-Aktivisten

so geschlossen für das Impfen und die

Einhaltung teilweise völlig irrsinniger

Corona-Maßnahmen eintreten, liefert

auch der französische Soziologe Pierre

Bourdieu. Bourdieu hat sich mit dem

Verhalten von Personen in ihrem jeweiligen

sozialen Umfeld auseinandergesetzt

und dabei festgestellt, dass durch feine

Unterschiede im Geschmack, in der

Sprache und bei Handlungen sowohl

Zugehörigkeit als auch Abgrenzung

zu gewissen Gesellschaftsschichten

ausgedrückt werden. Bourdieu nennt

diese Praktiken „Distinktion“ und zählt

sie zum „sozialen Kapital“ einer Person.

aus dieser Krise gewonnen haben.

Antifa und Linke sollten doch eigentlich

etwas dagegen haben, doch das

Gegenteil ist der Fall. Wie erklären Sie

sich das?

Ahrens: Die Linke ist mittlerweile

nicht mehr die Partei des Antikapitalismus.

Es ist Fakt, dass große Konzerne

davon profitieren, konkret z.b.

BioNTech. Sie hatten vom ersten

Quartal 2019 bis zum vierten Quartal

2020 einen Verlust von 164,3 Millionen

Euro. Vom ersten

Quartal bis zum dritten

Quartal 2021 jedoch war

deren Gewinn 8,6 Milliarden

Euro. Gewinn, nicht

Umsatz. Selbstverständlich

gibt es noch weitere internationale

Mitspieler, die

Gleichzeitig gibt es aber auch den Tod der

Kleingewerbe, vieler unabhängiger Einzelhändler,

kleiner Betriebe. Es gibt eine extreme

Bevorteilung großer Unternehmen und

einen extremen Kampf und Angriff auf den

Mittelstand und auf die kleinen Gewerbe.

Die linke Vorstellung ist, dass der Kapitalismus

überwunden, vergesellschaftet werden

muss. Was ist leichter zu vergesellschaften?

Ein einzelnes riesiges Unternehmen oder

kt.eu abonnieren

edien will,

erstützen!

5.000 kleine? Diese Monopolbildung und

Zentralisierung ist nicht etwas, das dem linken

Weltbild entgegensteht, sondern auch

Teil dessen Fortschritts. Kleine, regionale

und unterschiedliche Unternehmen sind für

Linke rückschrittig und ein Hindernis. II

Bild: Unter dem Titel

„Weshalb ist die Antifa so geil

aufs Impfen“ ist auf YouTube

und Co. ein ausführlicher

„Info-DIREKT Live-Podcast“ mit

Erik Ahrens zu finden. Ahrens

wurde 1994 in Frankfurt

am Main geboren. Er ist

Chefredakteur des „konflikt

Magazins“ (konfliktmag.de)

und Gründer der Gegenuni

(gegenuni.de). Zudem schrieb

er gemeinsam mit Bruno

Wolters das Buch „Postliberal

- Ein Entwurf“. Es umfasst 96

Seiten und ist zum Preis von

8,50 Euro 2021 im Antaios-

Verlag erschienen.

Mehr dazu in seinem erstmals 1982 auf

Deutsch erschienenem Werk „Die feinen

Unterschiede“.

Status-Spiele

Wer sich dafür interessiert, welche

Rolle die feinen Unterschiede in gesellschaftlichen

Hierarchien spielen, ist

dazu eingeladen, sich mit dem Thema

sozialer Status und „Status-Spiele“

auseinandersetzen. Dazu sind am Markt

neben wissenschaftlichen Büchern auch

zahlreiche Ratgeber zu finden. Beispielsweise

„Jenseits der Hierachie: Status im

beruflichen Alltag aktiv gestalten“ von

„Rechtsextremismus-Experten“ Walter

Ötsch. II

| 11

Schwerpunkt

Ein dysfunktionaler Rechtsstaat

Das deutsche Verfassungsgericht erklärte die „Corona-Notbremse“ für rechtmäßig

Bild: Den „Info-DIREKT

Live-Podcast“ mit

Rechtsanwalt Robin

Classen (re. im Bild) finden

Sie beispielsweise

Die Einschränkungen der Grundrechte

im Rahmen der „Corona-Notbremse”

von April bis Juni 2021 in

Deutschland waren laut Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts gesetzeskonform.

Was dieses Urteil für den deutschen

Rechtsstaat und unser aller Freiheit bedeutet,

analysierte Rechtsanwalt und AfD-Politiker

Robin Classen am 30. November in einem

„Info-DIREKT Live-Podcast“.

Die Maßnahmen der „Notbremse“, wie Kontaktbeschränkungen,

Ausgangssperren und

Schulschließungen, waren laut dem Höchstgericht

zur Überwindung einer Pandemie geeignet.

Classen stimmte dieser Einschätzung

zwar grundsätzlich zu, hielt im Live-Podcast

die Einschränkungen im Fall von Corona jedoch

für nicht verhältnismäßig, insbesondere

am YouTube-Kanal von

fo-DIREKT Live-Podcast“ über die aktuellen

Info-DIREKT unter dem

Entwicklungen besorgt.

Titel „Böse Überraschung:

Corona-Notbremse

Die nächste verantwortliche Instanz wäre

war rechtmäßig. und Was bequem aufgrund der geringen Zahl der weiterlesen:

Erkrankungen.

Ferner bemängelte er, dass die Höchst-

nun der europäische Gerichtshof für Menrichter

den „Panikmodus der Regierung”

übernommen hätten.

nun?“. Am Ende der

Sendung berichtet Sven

Kachelmann (li. im Bild)

über eine nicht ganz

geglückte, aber trotzdem

erfolgreiche Protestaktion

der „Jungen Alternative“

in München.

Bild: Bevor Stephen

Harbarth 2020 Präsident

des Bundesverfassungsgerichts

wurde, saß er

von 2009 bis 2018 für die

CDU als Abgeordneter

im deutschen Bundestag.

In den sozialen Medien

sind alte Wahlplakate

zu finden, auf denen

Harbarth mit Merkel und

dem Spruch „Gemeinsam

erfolgreich“ abgebildet

war.

Eine politische Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht habe außerdem

zugestanden, dass der Erlass den

selben Effekt gehabt hätte, wenn Personen

mit negativen Corona-Testergebnis

der Ausgang gestattet worden wäre. Dass

trotzdem eine totale Ausgangssperre verhängt

wurde, hätte logistische Gründe gehabt:

Der Aufwand der entsprechenden

Kontrollen sei dem Staat nämlich nicht

zumutbar gewesen, so die Richter. Diese

Darlegung setze ein „eigenartiges Grundrechtsverständnis”

voraus, das daher rühren

könnte, dass der Präsident des Bundesverfassgungsgerichts,

Stephen Harbarth,

langjähriger Bundestagsabgeordneter der

CDU war, mutmaßte Classen im „Info-DI-

REKT Live-Podcast“. Harbarth habe die

Sachlage „mit der Brille eines Politikers”

betrachtet, anstatt seiner Pflicht, die Grundrechte

der Bevölkerung zu beschützen,

nachzukommen.

Angriff auf den Rechtsstaat

Des weiteren berief sich das

Gericht, wie im Rahmen der

Corona-Pandemie allgemein

üblich, auf Experten,

die generell Lockdowns

und Impfungen als einzig

mögliche Maßnahme zur

Eindämmung der jeweiligen

Welle darstellen würden.

Dabei stieß Classen besonders

sauer auf, dass das

Bundesverfassungsgericht unter anderem

Einschätzungen des „Robert Koch Instituts“

(RKI) als Grundlage für seine Entscheidung

anführt. Das RKI, dem seit Anfang der Pandemie

eine zentrale propagandistische Rolle

zukam, untersteht dem Bundesministerium

für Gesundheit. Hier sei also - so Classen

- als sachkundige dritte Partei eine parteiische

Organisation hinzugezogen worden.

Für den Juristen ist das in einem Rechtsstaat

bislang unvorstellbar gewesen. Es handle

sich hier um einen Angriff auf die Gewaltenteilung

und um einen weiteren Schritt der

BRD in Richtung „dysfunktionalen Rechtsstaat“,

zeigte sich der Rechtsanwalt im „In-




schenrechte, dort wären die Erfolgschanden

jedoch sehr gering. Vielmehr sei die

gefallene Entscheidung ein Vorzeichen

dafür, dass das Bundesverfassungsgericht

auch für die Impfpflicht grünes Licht geben

könnte. Allerdings müsse der juristische

österreichweit im



kaufen


Kampf auch in diesem Falle mit aller Härte

weitergeführt werden. Schließlich könne es

nicht sein, dass ein nicht mit Pharmazeutika

behandelter, menschlicher Körper an sich

sanktionswürdig wird, gab der Jurist zu bedenken.

Eine große Herausforderung

auch für die Parteiarbeit

Politisch sah Robin Classen im „Info-DIREKT

Live-Podcast“ die Aufgaben als Reaktion auf

das Urteil in erster Linie darin, klare Konzepte

und ein gut ausgearbeitetes Gegenangebot

zur Mainstream-Linie anzubieten

und zwar für alle und nicht nur für Impffreie.

Beispielsweise seien geimpfte Menschen

ebenso in die Planung von Impfstreiks einzubinden.

Zudem dürfe die gesellschaftliche

Spaltung nicht in die Partei hineingetragen

werden. Dabei sei insbesondere der Umgang

mit der bevorstehenden Impfpflicht

eine große Herausforderung, auf die man

bereits jetzt Antworten finden müsse. Zum

Beispiel könnte sich bald die Frage stellen,

wie man als Partei mit impffreien Funktionären

umgehen soll, die je nach Gesetzeslage

nicht mehr zu Parteitagen zugelassen werden

könnten, strich der Politiker und Rechtsanwalt

abschließend jene Probleme hervor,

die durch fragwürdige Entscheidungen des

Bundesverfassungsgerichts noch auf die

AfD und andere Parteien zukommen könnten.

II

12 |

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Souveränität

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Wir verteidigen die Freiheit, unser christlich-abendländisches

Erbe und die Souveränität der Nationalstaaten. Wir

stehen für eine schlanke und starke EU, die sich auf ihre

Kernkompetenzen beschränkt und nur dort handelt, wo

es nötig ist. Wir streiten für ein Europa freier Vaterländer,

die ihre Identität und Demokratie schützen. Entsprechend

lehnen wir eine multikulturelle Migrationspolitik und offene

Grenzen ab. Um all das zu erreichen, fordern wir in Brüssel

und Straßburg eine sinnvolle Reform der EU.

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| 13

Schwerpunkt

- Narrenschiff Österreich -

Nach dem Abgang von Sebastian Kurz liegen sich sämtliche etablierte Parteien und

Medien in den Armen: Die Einheitsfront steht. Volle Fahrt voraus! M. Scharfmüller

Selbst mit den besten Absichten

sind die Corona-Maßnahmen in

Österreich nicht mehr nachvollziehbar.

Den größten Unmut ruft jedoch

hervor, dass man als Österreicher zum

Mensch zweiter Klasse wurde. Während

Migranten problemlos über unsere

Staatsgrenzen spazieren, müssen die

eigenen Bürger ständig Ausweise und

Corona-Zertifikate vorlegen, um am

gesellschaftlichen Leben teilnehmen

zu können - sofern sich das ganze Land

nicht ohnehin im Lockdown befindet.

Besonders absurd in diesem Zusammenhang

sind auch diese beiden Sachverhalte:

Erstens, Behörden ist es nicht

möglich, Ausreisepflichtige abzuschieben,

wenn sich diese weigern, einen

PCR-Test zu machen. Zweitens, das tatsächliche

Alter von Asylanten darf nicht

mittels Röntgen des Handwurzelknochens

bestimmt werden, weil das einen

unzulässigen medizinischen Eingriff

darstellen würde. Bei medizinischen

Eingriffen bei Staatsbürgern ist man hingegen

weniger rücksichtsvoll. So erklärte

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler

(ÖVP) Mitte Dezember in einem

Interview mit dem TV-Sender „Puls24“:

„Mit der Einführung der Impfpflicht ist


es eigentlich rechtswidrig, in Österreich

zu wohnen und nicht geimpft zu sein.

Und daran können sich auch andere


Konsequenzen knüpfen.“

All diese Dinge zeigen, dass das rechte

Maß verloren gegangen ist. Politische

Diskussionen sind längst keine Wettstreite

um die besten Ideen oder zumindest

die besten Argumente mehr.

Das einzige, das noch zählt, ist die „richtige“

moralische Haltung. Abweichende

Meinungen sind damit keine Auffassungsverschiedenheit

mehr, sondern

kriminell. Wer bei der medialen Hexenjagd

auf Impffreie, Migrationskritiker

und „Klimaleugner“ nicht hysterisch

einstimmt, macht sich verdächtig, selbst

eine Hexe zu sein.



Zerschlagene Gewaltenteilung

Erschwerend kommt hinzu, dass die

für die Demokratie so wichtige

Gewaltenteilung längst

auf der Intensivstation liegt

- direkt im Bett zwischen unserer

Souveränität und unserer Neutralität.

Grandios gescheitert ist auch die

sogenannte vierte Macht im Staat: die

Medien. Diese hätten eigentlich die

Aufgabe, der Regierung auf die Finger

zu sehen und bei Gefahr den Rohrstock

zu schwingen. Stattdessen prügeln die

Damen und Herren der Haltungs- und

Boulevardpresse jedoch auf Oppositionelle

ein.

Wo der eigene Anstand und die Kontrolle

durch die Medien fehlen, sollte zumindest

die Angst vor Strafverfolgung

die Mächtigen und ihre Erfüllungsgehilfen

halbwegs auf Kurs halten. Gerade

bei den größten Betrügereien sind aber

dermaßen viele Menschen beteiligt,

dass sich niemand vorstellen kann, dass

er für sein mieses Handeln einmal Rechenschaft

vor einem Richter ablegen

muss. Bei den wirklich großen Skandalen

gab es so gut wie nie strafrechtliche

oder mediale Konsequenzen.

österreichweit im



kaufen


Dabei sollte man sich nicht davon täuschen

lassen, dass derzeit gegen zahlreiche

Personen aus dem Umfeld von

Sebastian Kurz ermittelt wird und er am

2. Dezember seinen Rückzug aus der

Politik bekanntgab.

Bild: Schlagzeile vom 14. Dezember 2021. 90 Prozent der vom Sora-Institut

befragten Personen sind davon überzeugt, dass Österreichs Politik ein

Korruptionsproblem hat. 58 Prozent der rund 2.000 befragten Menschen glauben

zudem, dass das „politische System Österreichs“ weniger oder gar nicht

gut funktioniert. Die Vertrauenswerte befinden sich damit im freien Fall.

Bild Schiff: freepik.com

14 |

Schwerpunkt

Bild Österreich-Karte: By NordNordWest - Own work using: Map Austria Landeshauptmann 2013.svg via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0); Bild Mikl-Leitner: BKA/Andy Wenzel; Bild Kickl: Alois Endl

Der linke, tiefe Staat

Aus Sicht der linken Jagdgesellschaft

war Kurz nämlich ein ganz böser Rechter.

„Er war bei den Linken so verhasst,

wie es Heinz-Christian Strache war und

Herbert Kickl noch immer ist“, analysiert

Werner Reichel auf „Tagesstimme.

com“. Reichel weiter: „Jeder, der rechts

von den ÖVP-Linkskatholiken á la Othmar

Karas steht, muss, sobald er eine

gewisse Popularität erreicht und damit

eine Gefahr für die linke Hegemonie

darstellt, politisch und sozial vernichtet

werden. Unter Demokratie verstehen

diese Kräfte den politischen Wettbewerb

zwischen unterschiedlichen linken

Strömungen, zwischen roten, tiefroten,

grünen, katholischen und pinken Sozialisten.

Wer diesen Rahmen sprengt,

steht außerhalb des politisch Erlaubten

und gerät sofort ins Visier der Meinungswächter,

von Klenk, Wolf, Kogler,

Zadic und Co.“

Laut Reichel dürfe man sich deswegen

keine Hoffnungen machen, dass mit der

Korruption in Österreich jetzt endlich

wirklich aufgeräumt wird: „Wenn tiefer

und offizieller Staat wieder im Gleichklang

sind, wird es plötzlich keine Regierungsskandale,

Mauscheleien und

keinen Postenschacher mehr geben,

egal wie korrupt SPÖ, Grüne und Pinke

auch sein mögen. Dann werden Medien,

Bundespräsident und NGOs endlich

nicht mehr um unsere Demokratie besorgt

sein müssen, weil kaufen

die Linke alles

im Griff hat.“

Der türkise Lack ist ab

Die ÖVP hat ihrem Vorzeigeschwiegersohn

Kurz bei allen Skandalen die Mauer

gemacht, das einzige, das sie ihm und

seinen Prätorianern nicht verziehen hat,

waren die katastrophal schlechten Umfragewerte.

Jetzt ist der türkise Lack ab

und die schwarzen Landeshauptleute

und Bünde sind zurück an der Macht.

Jüngstes Beispiel dafür ist die Corona-Impfpflicht,

die sich die Landeshauptleute

bei einem Treffen in einem

Luxushotel am Tiroler Achensee ausgeschnappst

haben. Über die neuen

Machtverhältnisse bei dieser nächtlichen

Zusammenkunft schreibt Christian

Nusser in seiner „Kopfnüsse“-Kolumne

auf „heute.at“: „Es ist wie früher. Österreich

neu hat sich in atemberaubender

Geschwindigkeit in Österreich alt zurückverwandelt.“

Bilder: Nach dem Rückzug von

Sebastian Kurz aus der Politik sind

die schwarzen Landeshauptleute

in Österreich wieder tonangebend.

Besonders großen Einfluss dürfte dabei

ÖVP-Niederösterreich-Chefin Johanna

Mikl-Leitner haben.

Ob sich in Sachen vierter Lockdown

und Impfpflicht mehr die roten oder die

schwarzen Landeshäuptlinge durchgesetzt

haben, ist dabei unerheblich.

Einig werden

sich die beiden Parteien

auf alle Fälle wieder darüber

sein, wer für die eilig

beschlossene, aber nicht

durchdachte Impfpflicht

politisch die Verantwortung übernehmen

muss, wenn das Experiment schiefgeht:

der grüne Gesundheitsminister

Wolfgang Mückstein. Bei einem Interview

in der ZIB2 zur geplanten Impfpflicht

war der Mediziner dermaßen

überfordert, dass er keine einzige Frage

ordentlich beantworten konnte und

stattdessen jedes Mal nur mit Stehsätzen

antwortete, wie, dass er einen „breiten

gesellschaftlichen Prozess“ gestartet

habe und Gespräche laufen würden.

Sündenböcke

Einen zweiten Sündenbock für alles,

was in Österreich verkehrt läuft, haben

etablierte Medien und Parteien natürlich

auch längst ausfindig gemacht:

FPÖ-Chef Herbert Kickl. Das gesamte

Establishment ist sich darüber einig,

dass Herbert Kickl mit seiner klaren

Haltung in Sachen Corona dem ganzen

Land schade. Tourismusministerin

Elli Köstinger (ÖVP) ging sogar so weit,

Kickl vorzuwerfen, er hätte „Blut an den

Händen“.

Was Köstinger und Co. jedoch nicht bedenken,

ist, dass sie Kickl mit solchen

Angriffen längst nicht mehr schaden

können. Das „Alle-gegen-Kickl“-Geschrei

trägt nur dazu bei, dass Kickl

von immer mehr Menschen als einzig

wirklich oppositioneller Politiker wahrgenommen

wird, der an der Seite des

Volkes gegen „die da oben“ kämpft.

Sozialforscher Daniel Witzling schreibt

auf „standard.at“ dazu: „Vielen Dank

an alle, die auf dem besten Wege

sind, Herbert Kickl den Wahlsieg

seines Lebens zu bescheren und

es noch nicht einmal bemerken.“

Und weiter: „Weder die SPÖ noch

Bild: Das hysterische „Alle-gegen-

Kickl“-Geschrei der etablierten

Medien und Politiker trägt dazu

bei, dass immer mehr Menschen

die FPÖ als einzige Alternative

zum Einheitsbrei der anderen

Parlamentsparteien wahrnehmen.

die liberalen Neos haben die Zeichen

der Zeit erkannt und versucht, den Maßnahmenskeptikern

eine Heimat zu bieten.

Somit könnte es bei den nächsten

Urnengängen heißen ‚The winner takes

it all, The loser‘s standing small‘“.





Witzling hätte jedoch auch einen Lösungsansatz,

wie sich die Einheitsparteien

aus ihrem Dilemma befreien könnten.

Sie müssten nur den Mut haben,

„einen Schritt zurück zu treten, die Menschen

beruhigen und ihnen Angebote

statt Strafen“ bieten. Für diesen Schritt

seien jedoch ein „großes Maß an Klugheit

und Integrität“ notwendig, schränkt

Witzling ein – also zwei Eigenschaften,

die bei der Regierung „höchstens mit

einer wohlwollenden Lupe zu finden“

wären.

österreichweit im




Volle Fahrt - Kurs auf‘s Riff

Seitdem die Regierung selbst gemerkt

hat, dass sie in der angeblich größten

Pandemie aller Zeiten zwar internationale

Vorgaben erfüllen muss, aber

ansonsten völlig plan- und ideenlos

ist, hat sie die Geschwindigkeiten ihrer

unkoordinierten Tätigkeiten erhöht. Irgendwie

erinnert alles zurzeit an Reinhard

Meys „Narrenschiff“: „Der Steuermann

lügt, der Kapitän ist betrunken.

Und der Maschinist in dumpfe Lethargie

versunken. Die Mannschaft lauter

meineidige Halunken. Der Funker zu

feig‘ um SOS zu funken. Klabautermann

führt das Narrenschiff. Volle Fahrt

voraus und Kurs auf‘s Riff.“ II

| 15

Schwerpunkt

„Tiefer Staat“

Das Innenministerium als schwarzes Zentrum der Macht

Mit der ÖVP-Regierungsumbildung erstrahlt das „System Strasser“

im alten, fragwürdigen Glanz. Gastbeitrag von Christian Hafenecker

Christian Hafenecker

geb. 1980 in Mödling,

verheiratet, drei Kinder.

Seit 2013 Nationalratsabgeordneter

der

FPÖ. Im Ibizia-Untersuchungsausschuss

war

Hafenecker Fraktionsführer

seiner Partei.

Sebastian Kurz ist weg. Mit dem endgültigen

Abgang des zweifachen

Altkanzlers hat auch die türkise „Familie“,

die seit 2017 in der ÖVP den Ton

angegeben hatte und sich

mit beispielloser Schamlosigkeit

die Republik unter

den Nagel reißen wollte,

die politische Bühne verlassen.

Die alten Kader – Landeshauptleute

und Bünde

– sind zurück und ziehen in

der auf dunkelschwarz getrimmten

Volkspartei wieder

die Fäden. Dabei ist unübersehbar,

dass die mächtige

ÖVP-Niederösterreich unter

Johanna Mikl-Leitner das Ruder

der Bundes-ÖVP in ihre

Hand genommen hat. Der

neue Bundeskanzler Karl Nehammer,

sein Nachfolger im

Innenministerium Gerhard

Karner und die schon 2020 aus St. Pölten

„entsendete“ Verteidigungsministerin Klaudia

Tanner teilen ihre tiefe Verwurzelung im

Machtapparat der niederösterreichischen

Schwarzen. Durch diese „Verniederösterreicherung“

der ÖVP gelangte auch eine alte

Seilschaft an die Schalthebel der Macht dieses

Staates zurück. Von den Mainstream-Beobachtern

wurde das bisher völlig ignoriert.

Umbau des gesamten

Sicherheitsapparats im Sinne der ÖVP

Wie kein anderer steht der Name Ernst

Strasser als Synonym für die Unkultur von

Korruption und Postenschacher in diesem

Land. Die einstige rechte Hand seines politischen

Ziehvaters Erwin

Pröll wurde im Jahr 2000

aus Niederösterreich als Innenminister

nach Wien in

Bild: Herbert Kickl (FPÖ) war in

seiner Amtszeit vom Dezember

2017 bis Mai 2019 der erste

Innenminister seit dem Jahr 2000, der

nicht von der ÖVP gestellt wurde. Als

er damit begann in der Machtzentrale der

ÖVP aufzuräumen, wurde er prompt aus

dem Ministerium entfernt. Das Ibiza-Video,

mit dem Kickl nichts zu tun hatte, lieferte der

ÖVP dafür den Vorwand.

Wolfgang Schüssels schwarz-blaue Bundesregierung

geschickt. Dort begann er sofort

damit, den gesamten Sicherheitsapparat

Info-DIREKT

umzubauen. Mit der Zusammenlegung

je

von Polizei und Gendarmerie

sowie der Gründung des

Mit der Zusammenlegung

Gendarmerie

sowie der

Gründung des

BVT zerschlug

Ernst Strasser

alte Organisationsstrukturen.

„Bundesamtes für Verfassungsschutz

und Terrorismusbekämpfung“

(BVT) als

und bequem w

von Polizei und Nachfolger der bisherigen

Staatspolizei zerschlug Strasser

alte Organisationsstrukturen.

Konsequent wurden

dabei Spitzenbeamte durch

ÖVP-Leute - vorzugsweise

aus Niederösterreich - ersetzt

und das Innenministerium

so regelrecht infiltriert,

österreichweit im

was bis zum heutigen Tag

wirkt. Nicht zufällig entstammten

sämtliche Innen-

Zeitschriftenhandel

minister seit 2000, mit Ausnahme

von Herbert Kickl,

oder in einer von üb

der ÖVP. Bis auf Günter Platter und Maria

Fekter gehörten sogar alle der niederösterreichischen

Volkspartei an – oder noch kaufen

genauer

gesagt: dem „Niederösterreichischen

Arbeitnehmerbund“ (NÖAAB).

auf www.info-direkt.

Daneben wurde die Umstellung von Behörden

und Einsatzkräften auf ein digitales

Funksystem zu einem El Dorado

für Personen aus dem ÖVP-Umfeld und

ihr nahestehende Lobbyisten wie Alfons

Mensdorff-Pouilly. Die sogenannte „Blaulichtfunk-Affäre“

ist von der Ausschreibung

des neuen Funksystems bis zur endgültigen

Vergabe an das Tetron-Konsortium (Motorola/Alcatel/Telekom

Austria) gespickt

mit Schmiergeldzahlungen und luxuriösen

Jagdeinladungen für Ernst Strasser sowie

seine Kabinettsmitarbeiter. Nicht umsonst

beschäftigte der Skandal jahrelang die heimischen

Gerichte.

Wer unabhängige Medi

muss diese auch unterst

Darüber hinaus profitierten die Mitarbeiter

aus Strassers Kabinett von der Ausschreibung.

Sein Kabinettschef Christian Ulmer

etwa erhielt mit seiner späteren Agentur

einen gut dotierten Tetron-Beratervertrag.

Bernhard Krumpel, schon zu seinen Niederösterreich-Zeiten

an der Seite Ernst Strassers,

wurde 2004 sogar Tetron-Geschäfts-

Bild Hafenecker: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS; Bild Kickl: Info-DIREKT

16 |

Schwerpunkt

führer. Vize-Kabinettschef Gattringer kam

nach seiner Polit-Karriere beruflich beim

Tetron-Mitglied Alcatel unter. Zwei weitere

Kabinettsmitarbeiter erklommen die politische

Karriere-Leiter: Klaudia Tanner und

Ex-Strasser-Pressesprecher Gerhard Karner.

Beide verließen das Innenressort 2003 –

der eine als ÖVP NÖ-Landesgeschäftsführer

nach St. Pölten, die andere zum Unternehmen

„Kapsch BusinessCom“, bevor sie

2010 als NÖ Bauernbund-Direktorin in den

Polit-Bereich zurückkehrte. Ihr Chef, Ernst

Strasser, trat 2004 überraschend als Innenminister

tzt kaufen

zurück und führte 2009 die ÖVP

als Spitzenkandidat in die Wahl zum Europäischen

Parlament. Diesem gehörte er bis

2011 an, bis er letztlich über seine Korruptionsanfälligkeit

stolperte. Als Lobbyisten

eiterlesen:

getarnte britische Journalisten boten ihm

bei einem Treffen Geld an, wenn er in ihrem

Sinne bei Änderungen von Finanzgesetzen

tätig werde.

Strasser ging darauf ein, der

Skandal flog auf und brachte

ihm letztlich 2014 eine dreijährige

Haftstrafe wegen Bestechlichkeit

ein.

Neben jener Gerhard Karners

und Klaudia Tanners ist auch

die politische Laufbahn von

Nationalratspräsident Wolfgang

Sobotka eng mit der

Ernst Strassers verwoben.

Die beiden legten über weite

Strecken geradezu einen

karrieristischen Paarlauf hin.

1992 holte Landeshauptmann

Erwin Pröll beide in Schlüsselpositionen

der Niederösterreichischen Volkspartei:

Strasser wurde Landesgeschäftsführer,

Sobotka Referent für Politik und Bildung.

1998 rückten beide in die erste Reihe auf,

Prölls „Mann fürs Grobe“ wurde Klubobmann

im Landtag, der Bildungsreferent als

Finanzlandesrat zum Hüter des Landesbudgets,

als der er später Milliarden an Wohnbaugeldern

verzocken sollte.

Der Ibiza-

U-Ausschuss

deckte den

über Jahrzehnte

hinweg

bestellen

er 100 Trafiken sofort

eu abonnieren

en will,

ützen!

errichteten

„Tiefen Staat“,

der ÖVP auf.

Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss

muss das Fundament

des „tiefen Staates“ zerlegen

Der im Ibiza-Untersuchungsausschuss

aufgedeckte „tiefe Staat“,

den die ÖVP über Jahrzehnte

hinweg errichtet hat, baut auf

keiner Grundmauer so stark

auf, wie auf der Kontrolle des

Innenministeriums ausgehend

von der Ära Ernst Strassers. Von

dort her rühren die Wurzeln der

schwarzen Netzwerke, die unter

seinen Nachfolgern weiter wuchern

konnten und in Kombination

mit ÖVP-nahen Kreisen in der

Justiz Ermittlungen beeinflussen

und schließlich den gesamten

Sicherheitsapparat dominieren

können. Die Bestellung von

Andreas Holzer zum Chef des

Bundeskriminalamts, nachdem

er als Leiter der „Soko Tape“ die Ermittlungen

zum Ibiza-Video ganz

im Interesse der ÖVP geführt

hatte, sowie die Inthronisierung

des ehemaligen

Leiters des Landeskriminalamts

Niederösterreich

und ÖVP-Wahlhelfers Omar

Haijawi-Pirchner zum Leiter

der BVT-Nachfolgebehörde

Direktion für Staatsschutz

und Nachrichtendienst

(DSN) erst heuer zeigen,

dass bei der Personalauswahl

in diesem heiklen Bereich

die Kugel immer auf

Schwarz fällt.

Mit Gerhard Karner, Klaudia Tanner, Karl

Nehammer und Wolfgang Sobotka sitzen

Epigonen verschiedenster Schattierungen

des „Systems Strasser“ in höchsten Ämtern

der Republik, was den Auftrag des bevorstehenden

ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses

verstärkt, gerade auch

in diesem Bereich für volle Aufklärung zu

sorgen! II

Bild: In seinem druckfrischen

Buch „So sind wir“

gibt Christian Hafenecker

einen Einblick in den

Ibiza-U-Ausschuss, durch

den wesentliche Teile des

„Tiefen Staates“ der ÖVP

offengelegt werden konnten.

Das 204 Seiten starke

Werk ist im Verlag „Frank &

Frei“ zum Preis von 19,90

Euro erschienen, im guten

Buchhandel sowie direkt

beim Autor erhältlich:

www.hafenecker.at

Bilder: Ernst Strasser

baute für die ÖVP im

Jahr 2000 Österreichs

Sicherheitsapparat

gründlich um. Unter seinen

Nachfolgern befinden

sich zahlreiche auch

heute noch sehr einflussreiche

ÖVP-Politiker.

Beispielsweise die heutige

Landeshauptfrau von

Niederösterreich Johanna

Mikl-Leitner und der heutige

Nationalratspräsident

Wolfgang Sobotka. Der

derzeitige Innenminister

Gerhard Karner war übrigens

Pressesprecher von

Ernst Strasser, als dieser

noch Innenminister war.

So schließt sich der Kreis.

Bild Strasser: European People's Party via wikipedia.org (CC BY 2.0); Bild Mikl-Leitner: Karl Gruber via wikipedia.org (CC BY-SA 4.0); Bild Sobotka: Michael Kranewitter via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0 at); Bild Karner: AleXXw via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0 at)

Ernst Strasser

Wolfgang Sobotka

Johanna Mikl-Leitner Wolfgang Sobotka

Gerhard Karner

| 17

Schwerpunkt

Corona als Chance

Diskussionsbeitrag von Daniel Fiß von feldzug.net zur weiteren Entwicklung der

Spaziergänge gegen die Impfpflicht und die Corona-Maßnahmen in der BRD.

Bild: „Wir sind die

rote Linie“ war die

Antwort von Bürgern

auf den Straßen von

Cottbus (Brandenburg)

auf die Aussage von

Bundeskanzler Olaf

Scholz (SPD), dass es

bei der „Pandemie“-

Bekämpfung „keine roten

Linien geben“ dürfe.

Druck auf die Politik

Die Regierung und die Altparteien sind weiterhin

nicht zu Zugeständnissen bereit und

werden die Repressionsschraube wohl nochmals

anziehen. Die Proteste in München am

29. Dezember haben jedoch gezeigt, dass

Bußgelder und Versammlungsverbote nicht

länger abschrecken. Hier ist die Frage: Wie

weit werden die Behörden gehen können,

um die Proteste zu unterbinden? Zum Ignorieren

ist das Phänomen bereits zahlenmäßig

zu groß. Mehr Polizei? Druckerhöhung auf

die Organisatoren und Rädelsführer? Man

wird sehen.

Die gemeinsame

Vision fehlt noch

Viel interessanter ist aber die Frage, was das

Ziel dieser Proteste ist? Selbst wenn es in vereinzelten

Großstädten bald auf sechsstellige

Teilnehmerzahlen zugeht, werden die Altparteien

sich auf ihr Argument, dass die Mehrheit

für Impfung und Co. sei, zurückziehen.

Info-DIREKT

Ich sehe diese Proteste eher als Chance, um

je

dem herrschenden Mainstream seine alleinige

Deutungshoheit streitig zu machen - nicht

Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen

haben inzwischen ein anderes

Bild als noch 2020 zu den bung. Dies scheitert schon daran, dass die Al-

aber als Vorbote einer revolutionären Erhe-

Mobilisierungen der Großdemos

und

in Berlin. ternativvision

bequem

zu schwach ausgeprägt ist. Im

w

Sie sind dezentral und lokal organisiert Gegensatz zu 1989 haben wir nämlich keine

nochmals „bürgerlicher“ und weniger durch visionäre Antithese zum herrschenden Block.

solche esoterischen Hippies geprägt, wie es Die DDR-Bürger hatten aber „den Westen“.

bei „Querdenkern“ der Fall war.

Die Proteste können aber langfristig einen

metapolitischen Pflock einschlagen - denn

die Leute, die jetzt fürs „Spazierengehen“

Bußgeldbescheide bekommen, werden widerständig

bleiben.

Widerstand auf der Straße macht Sinn!

Vier Gründe aus der Info-DIREKT-Redaktion:

Durch Demonstrationen wird die Unzufriedenheit der Bürger zum Ausruck

gebracht und der Druck auf die Politik steigt. Zumindest in Österreich hat

das schon mehrmals dazu beigetragen, dass absurde Maßnahmen von der

Regierung wieder zurückgenommen wurden.

Eigene Botschaften transportieren & Lügenpresse enttarnen

Wenn die großen Medien bestimmte Positionen verschweigen, können diese

durch Demonstrationen einem breiteren Publikum zugänglich gemacht

werden. Oft werden diese Parolen dann auch von den etablierten Medien

aufgegriffen. Zudem wird es für Mainstream-Medien schwieriger, ihre

Lügen aufrecht zu erhalten, wenn tausende Menschen auf den Straßen den

Gegenbeweis antreten.

Kraft und Selbstvertrauen tanken

An Demonstrationen teilzunehmen gibt einem selbst ein gutes Gefühl, da

man merkt, dass man mit seinen Ansichten nicht alleine ist.

Ermutigt andere

Durch die Massen, die derzeit in vielen Städten regelmäßig auf die Straße

gehen, fassen auch andere Menschen den Mut, sich zu äußern. Das trägt zur

Durchbrechung der Schweigespirale bei.

österreichweit im

Zeitschriftenhande

oder in einer von ü

kaufen

Lokale Netzwerke knüpfen

Nun gilt es, den Druck auf der Straße aufrechtzuerhalten,

um diesen im Sommer 2022

in lokale politische Ökosysteme einzubinden.

Auf den Demos sollten Kontakte und Netzwerke

geknüpft werden. Dazu sind Infokanäle

und Plattformen zum Austausch aufzubauen.

Besonders in Protest-Hochburgen sollten

nun vermehrt Veranstaltungen und Kundgebungen

durchgeführt und zielgruppenspezifische

Politmarketingkampagnen platziert

werden. Außerdem sollten erfahrene patriotische

Akteure, wie die AfD und andere

Gruppen, den lokalen Gruppen Hilfs- und

Schulungsangebote anbieten, um diesen

zu zeigen, wie Widerstand professionalisiert

werden kann. Die Proteste bieten eine gute

Möglichkeit, um eine echte dissidente und

patriotische Graswurzelbewegung und Kultur

aufzubauen.

auf www.info-direk

Wer unabhängige Med

muss diese auch unter

Bürgernah sein

AfD-Abgeordnete müssen jetzt primär in ihren

Wahlkreisen und nicht auf Sekt- und Buffetempfängen

anwesend sein. Jetzt müssen

die Bürgerbüros täglich öffnen, Abgeordnete

und ihre Mitarbeiter sich die Schuhe kaputt

latschen, um Postwurfsendungen und Hausbesuche

durchzuführen und ins Gespräch

mit den Bürgern zu kommen. II

Bild: Twitter.com / Jean-Pascal Hohm; Vorsitzender der AfD Cottbus

18 |

Schwerpunkt

-------------------

rechtswidrig

Sieg vor Gericht für Info-DIREKT-Chefredakteur

Michael Scharfmüller gegen brutale Wiener Polizei

Bei einer Demonstration gegen den

Corona-Wahnsinn am 31. Jänner

tzt

2021 dokumentierte

kaufen

Info-DIREKT-Redakteur

Michael Scharfmüller das skandalöse

Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten.

Vermutlich um die kritische Berichterstattung

zu verhindern, wurde Scharfmüller

von einem Greiftrupp der Polizei

geschnappt und unter Anwendung von Körperkraft

aus der Demo geführt. Diese Vor-

eiterlesen:

Am zweiten Verhandlungstag fiel dann einigen

als Zeugen geladenen Polizisten noch

gangsweise der Polizei war rechtswidrig, wie

das Verwaltungsgericht Wien nach zwei Verhandlungen,

mit Urteil vom 22. November

2021, feststellte.

l bestellen

Eskalationsstrategie der Polizeiführung

Bereits im Vorfeld des Protesttages war klar,

dass die Polizeiführung auf Provokation

setzten wird. So wurde der Großteil der für

diesen Tag angemeldeten Kundgebungen

von der Polizeidirektion illegal untersagt

und Menschen wurden bei der Anreise nach

Wien behindert. Als sich trotz der Repressio-

ber nen zehntausende 100 Menschen Trafiken in der Wiener sofort

greifen der Polizei mit Körperkraft gerechtfertigt

hätte. Das Gericht bemängelt, dass nicht

Innenstadt einfanden, ließ die Polizeiführung

sogenannte Greiftrupps in die Masse stürmen

und gezielt ältere Personen und Frauen müller verbal zur Identitätsfeststellung aufzu-

einmal in Erwägung gezogen wurde, Scharf-

teilweise recht brutal aus der Menge ziehen. fordern. Die Herausführung von Scharfmüller

Diese Eskalationsstrategie der Polizei dokumentierte

Scharfmüller für Info-DIREKT, was rechtswidrig.

unter Anwendung von Körperkraft war somit

einigen Polizisten sauer aufstieß. Vermutlich

um eine weitere Berichterstattung zu verhin-

t.eu abonnieren

dern, schnappten mehrere Polizisten eines

Greiftrupps den Info-DIREKT-Redakteur und

führten ihn aufsehenerregend ab.

ien will,

stützen!

Gegen dieses Vorgehen der Polizei brachte

Scharfmüller eine Maßnahmenbeschwerde

beim Verwaltungsgerichtshof Wien ein, da er

davon überzeugt war, dass der Polizeieinsatz

zur Feststellung seiner Identität unverhältnismäßig

war.

Märchenstunde vor Gericht

Dass der Polizeieinsatz gegen Scharfmüller

rechtswidrig war, dürfte auch der Polizei bewusst

gewesen sein. Deshalb behaupteten

die Rechtsvertreterin der Polizei und die Polizisten

im Zeugenstand plötzlich, dass Scharfmüller

nicht nur zur Identitätsfestellung aus

der Demonstration geführt worden wäre, sondern

auch, weil er die Demo-Teilnehmer „verbal

und durch enstprechende Handzeichen“

zum Widerstand gegen die Polizei animiert

habe.

ein, dass der spontane und brutale Zugriff auf

Scharfmüller erfolgen musste, weil dieser zuvor

schon mehrmals versucht hätte, sich einer

Identitätsfestellung durch Flucht zu entziehen.

Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz

Für die Richterin war hingegen klar, dass

Scharfmüller als Journalist die Ereignisse rund

um die Versammlung dokumentierte und das

Handeln der Organe kommentierte. Zudem

konnte das Gericht kein Verhalten des Info-DI-

REKT-Redakteurs feststellen, welches das Ein-

Zur eigenen Sicherheit:

Amtshandlungen mitfilmen

Michael Scharfmüller zu seinem Erfolg vor Gericht:

„Ich bin heilfroh, dass zumindest die Gerichte

diesem Verhalten der Polizei einen Riegel

vorschieben. Gleichzeitig ist es ein Schock

zu sehen, welche Unwahrheiten

von der Polizeivertreterin und

den Polizisten vor Gericht verbreitet

wurden. Ich kann nur jedem

raten, jede Amtshandlung

der Polizei mitzufilmen. Darauf,

dass Polizisten vor Gericht ehrliche

Aussagen machen, kann

man sich nämlich leider nicht

verlassen.“ II

Bild: Ein enormes

Polizeiaufgebot riss Info-

DIREKT-Reporter Michael

Scharfmüller spontan aus

der Protestversammlung.

Erst hinter der Polizeikette

wurde ihm mitgeteilt,

dass er nicht verhaftet

sei, sondern nur zur

Identitätsfeststellung mitgenommen

wurde.

Bild: Der Polizeieinsatz

gegen Scharfmüller

ist in der Info-DIREKT-

Videoreportage „‚Tag der

Freiheit‘ in Wien: Schlaue

Demonstranten blamieren

Nehammer“ am YouTube-

Kanal von Info-DIREKT

zu sehen und seit der

Verhandlung auch im

Verwaltungsgericht Wien

als Beweismittel unter

der Geschäftszahl VGW-

102/076/3695/2021-30

zu finden.

| 19

Schwerpunkt

Gewalt-Propaganda aufgedeckt:

Krankenhäuser nicht gefährdet!

Eine unvollständige Zusammenstellung an Regierungsmärchen, die Maßnahmenkritiker

in ein kriminelles Licht rücken sollen. M. Scharfmüller und M. Mayrhofer

Bild: All das, was Neo-

Innenminister Karner,

laut diesem ORF-Artikel

vom 29. Dezember,

„aufs Schärfste kritisiert“,

dürfte ziemlich wenig bis

gar nichts mit Corona-

Maßnahmengegnern zu

tun haben.

Um Corona-Maßnahmenkritiker

zu krimi-

(OÖ) randalierte, weil sie ihre todkranke

Familie in einem Krankenhaus in Kirchdorf

nalisieren, verbreiten Mutter nicht in ein Krankenhaus in der Türkei

etablierte Politiker und Medien

„Fake News“ über angeblich

überstellen durften. Diese Vorgangsweise,

friedliche Kritiker zu kriminalisieren, erinnert

gefährliche Demonstranten

auch an jenen Vorfall, als die Regierung

vor Krankenhäusern und Übergriffe

auf Gesundheitspersonal

und Lügenpresse behaupteten, dass Maßnahmenkritiker

daran schuld seien, dass

durch Maßnahmenkritiker. Migranten ein Polizeiauto

Info-DIREKT jetzt

in Linz (OÖ) in

k

Da aufgrund der massiven Brand steckten.

Propaganda immer wieder

auch ehrliche Patrioten beginnen,

Dass die angeblichen Übergriffe auf das Ge-

diese Märchenerzähsundheitspersonal

entweder komplett frei er-

und

lungen zu glauben,

bequem

haben wir funden oder zumindest sehr

weite

stark aufgebauscht

sind, lässt auch das ZIB2-Interview mit

hier ein paar Fakten zum Thema

zusammengetragen: Neo-Innenminister Karner (ÖVP) Ende Dezember

vermuten. Dieser erwähnte, auf die

Häufigkeit der Attacken angesprochen, eine

Handvoll Fälle und verbale Übergriffe, ohne

jedoch wirklich konkret zu werden. Somit

setzt er Tradition der Märchenerzählungen

seines Vorgängers Nehammer, der nun zum

Erste Demo vor Krankenhaus

von Regierung „bestellt“

Die erste Demo in Zusammenhang mit Corona

vor Krankenhäusern

wurde von regierungsnahen

Kreisen am 21. Oktober 2021

abgehalten. Damals wurde das Gesundheitspersonal

von den höchsten Kreisen dazu

gedrängt, vor den Krankenhäusern für Corona-Impfungen

zu demonstrieren.

Erst am 16. November 2021 fand die erste

Demonstration gegen die geplante Impfpflicht

für das Gesundheitspersonal vor dem

Klinikum Wels in Oberösterreich (OÖ) statt.

Eine Video-Reportage davon finden Sie am

YouTube-Kanal von Info-DIREKT. Kurz nach

der Demo wurde dann faktenwidrig behauptet,

die Demonstranten hätten Krankenhauseinfahrten

blockiert. Aufgrund dieser „Fake

News“ rasteten zahlreiche Gutmenschen

völlig aus, bspw. ORF-Star Hanno Settele. Als

auch Kritik an der Polizei laut wurde, stellte

diese klar: Pflegedemo hat nie Krankenhauseinfahrt

blockiert

österreichweit im

Bundeskanzler befördert wurde, nahtlos fort.

Es lässt sich auch vermuten, dass derlei Geschichten

von einem ÖVP-Medienteam, bestelle

also

Zeitschriftenhandel

„Spindoktoren“, im Hintergrund entwickelt

und den Ministern zum Vorlesen übergeben

oder in werden. einer von 100

kaufen

Auch die körperlichen Übergriffe auf

Gesundheitspersonal durch Corona-Maßnahmenkritiker

sind ziemlich

sicher frei erfunden. Als Beleg

für die angeblichen Übergriffe wird

oft ein Fall herangezogen,

bei dem

eine türkische

„Best-of“ der ÖVP-Märchen

Das Erfinden von Schauermärchen dürfte

eine Paradedisziplin der ÖVP sein.

Hier einige Beispiele für frei erfundene

ÖVP-Wuchteln:

auf www.info-direkt.eu abo

• Sturm der ÖVP-Parteizentrale

durch junge Patrioten

• Sturm aufs Parlament

durch Maßnahmenkritiker

• Sturm auf Versicherungsgebäude

durch Maßnahmenkritiker

• In letzter Sekunde verhinderter Sprengstoffanschlag

von Maßnahmenkritikern

auf Polizisten

Wer unabhängige Medien will


Deshalb: Glauben Sie der Regierung und der

von ihr bezahlten Lügenpresse kein Wort.

Hinterfragen Sie alles – auch unsere Berichte –

und verbreiten Sie Informationen von alternativen

Medien weiter! II

Bild: Selbst wenn die Polizei Falschmeldungen richtigstellt,

werden diese von etablierten Medien und Parteien sowie von

der Schickeria weiterverbreitet und dazu genutzt, um legitime

Proteste zu kriminalisieren.

Bild Polizist: Info-DIREKT

20 |

Schwerpunkt

Absurde Vorwürfe

gegen Roman Möseneder

Michael Mayrhofer über ein „Fußballspiel“ zwischen Polizei und Demonstranten,

das von etablierten Medien zum Skandal hochgeschrieben wurde.

Nach einer Demonstration gegen den

Impfzwang und für die Freiheit am

4. Dezember in Wien schossen sich

etablierte Medien und Politiker auf den bekannten

patriotischen Aktivisten Roman Möseneder

ein.

aufen

Sie warfen ihm „aggressives Verhalten“ (Kurier)

vor und titelten „Politiker geht bei Corona-Demo

Polizisten los“ (Heute) und „Unfassbare

Szenen“ (ORF). Wir haben diese Medienberichte

einem Faktencheck unterzogen und

rlesen:

festgestellt, dass sie völlig übertrieben sind

und mehr Fiktion als Wahrheit enthalten.

Keine Gewalt

Zunächst war da ein pyrotechnischer Gegenstand,

ein „Rauchtopf“. Wer diesen gezündet

hat, ist völlig unklar. Auf den veröffentlichten,

von „Journalisten“ zusammengeschnittenen

Videos, sieht man nur, wie Möseneder diesen

ohne besonderes Ziel oder Motivation mit

dem Fuß wegtritt. Dabei wird auch niemand

n getroffen oder verletzt. Eine böse Absicht ist

dabei nicht zu erkennen, von „Gewalt“ kann

keine Rede sein.

Trafiken sofort

Hier die Vorgeschichte, die uns Zeugen so

schilderten: Ein Rauchtopf ist irgendwie in

der Nähe der Polizei gelandet. Ein Beamter

kickte diesen wieder in Richtung der Kundgebungsteilnehmer.

Möglicherweise ging

das „Fußballspiel“ sogar einige Male hin und

her, bis Möseneders Fuß den Topf traf. Dabei

stellt sich auch die Frage, weshalb die Polizisten

den Rauchtopf immer wieder zurück

in die Menge der Demonstranten schossen.

Die Darstellung von einem „Fußballspiel“ mit

mehreren Beteiligten ist durch zahlreiche Videos

belegt.

nnieren

,

Bild: Roman Möseneder beim

„Info-DIREKT Unterstützertreffen“

im August 2021. Gegenüber der

„Tagesstimme“ sagte Mösender

zur Medienhetze gegen ihn:

„Dass Linksextreme versuchen,

diese Demonstrationen zu

skandalisieren, verwundert mich

nicht. Und so werden auch die

Bilder, auf denen ich zu sehen

bin, derb instrumentalisiert.“ Auf

seinen Rücktritt angesprochen,

erklärte er, dass dieser „keine

‚persönliche Konsequenz‘ aus

einem Fehlverhalten“ sei, „sondern

ein politischer Schritt“.

Bezahlte Anzeige

Bild Möseneder: Alois Endl

Möseneders Rücktritt

Möseneder hat jedenfalls die Konsequenzen

gezogen. Er ist zwar davon überzeugt, keinerlei

Gewalt ausgeübt zu haben, doch die ständigen

Anfeindungen seiner Person inklusive

Skandalisierung in den etablierten Medien

wären „ermüdend“ und auch dazu geeignet,

dem „Ring Freiheitlicher Jugend“ zu schaden.

Von diesem war er zuletzt in Salzburg Vorsitzender.

Die politische Arbeit der Salzburger

Freiheitlichen solle durch die Vorwürfe nicht

beschädigt werden, der Jungpolitiker trat von

seiner Funktion zurück. II

| 21

Schwerpunkt

Auswege aus dem

Corona-Chaos

Ein Politiker und ein Arzt zeigen in einem neuen Buch,

wie die Corona-Krise endlich beendet werden könnte

Gerald Hauser

Jahrgang 1961, österreichischer

Politiker

und Abgeordneter zum

Nationalrat (FPÖ), seit

1994 in der Politik. Derzeit

FPÖ-Tourismussprecher

und Mitglied im

parlamentarischen

Gesundheitsausschuss.

Hannes Strasser

Jahrgang 1964, seit 2012

in eigener Ordination als

Facharzt für Urologie und

Notarzt im Medzentrum

Hall in Tirol tätig.

Rückfragen an:

corona.info@gmx.at

Wer sich einen guten und leicht

verständlichen Überblick zu

den wichtigsten Fragen rund

um Corona verschaffen will,

liegt mit dem Buch „Raus aus

dem Corona-Chaos“ richtig.

Die beiden Autoren schreiben

sowohl über ihre eigenen

beruflichen Erfahrungen

als auch über die medizinische

und politische Großwetterlage

in Österreich und

Deutschland.

Die beiden Autoren, der Nationalrat

Gerald Hauser (FPÖ)

und der der Facharzt, Notarzt

und Universitätsdozent Hannes

Strasser, haben wie alle

Bürger die COVID-19 Pandemie intensiv erlebt

und Vergleichbares zuvor noch nie erfahren.

Beide verspürten Angstgefühle, als Ex-Bundeskanzler

Sebastian Kurz zu Beginn der Pandemie

verkündete, dass es „100.000 Tote geben

wird und dass jeder jemanden in seinem

Umfeld kennen wird, der an Corona verstorben

ist.“ Die Autoren sind nicht grundsätzlich

gegen Impfungen und selbst gegen diverse

Infektionskrankheiten geimpft. Sie haben aber

mittlerweile eine differenziertere Sicht auf die

Corona-Impfung und das politische Gesamtgeschehen

rund um Corona gewonnen.

Impf-Nebenwirkungen

und Grundrechteeinschränkung

Nicht nur die (auch persönlich) erlittenen

Impf-Nebenwirkungen und die erkennbar

beschränkte Wirksamkeit der derzeitigen

Impfungen, sondern auch die Einschränkung

der Grundrechte in den deutschsprachigen

Ländern – oftmals ohne faktenbasierte

Grundlage – ließen Zweifel und Bedenken in

Gerald Hauser und Hannes Strasser aufkommen.

Sie beschlossen daher, sich intensiv mit

dem Thema Corona zu beschäftigen und die

Hintergründe in ihren Arbeitsbereichen Politik

und Medizin auszuleuchten.

Man muss

nur der Spur

des Geldes

Nationalrat Hauser beschreibt, wie rasant

und auch teilweise überrumpelnd die parlamentarischen

Prozesse in Wien im Jahr

2020 abliefen. Er zeigt anhand von parlamentarischen

Anfragen und Anträgen auf,

wie Kleinunternehmer und

Selbständige bei der Ent-

Info-DIREKT jetzt k

folgen, um zu

erkennen, dass

etwa Bill Gates

Einfluss auf die

WHO hat.

schädigung benachteiligt

wurden und wie auch er als

Abgeordneter Zensur erleben

musste. Die große staatliche

Propagandawelle, die

Corona ungeheuer dramatisierte

und hohe Summen an

Steuergeldern verschlang,

spricht er ebenfalls an. Seine

Aussagen belegt er mit Originaldokumenten

und harten

Zahlen.

und bequem weite

österreichweit im

Zeitschriftenhandel bestelle

oder in einer von über 100

kaufen

Sehr gute Geschäfte

Gerald Hauser geht auch auf internationale

Aspekte ein und stellt klar heraus, dass die

Weltgesundheitsorganisation (WHO) und

die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)

nicht so unabhängig und objektiv sind, wie

man es sich gemeinhin in einer Demokratie

vorstellt. Man muss nur der Spur des Geldes

folgen, um zu erkennen, dass etwa Bill Gates

auf die Entscheidungen innerhalb der WHO

massiven Einfluss hat.

auf www.info-direkt.eu abon

Die Definition einer Pandemie wurde von

der WHO mehrfach geändert. Mittlerweile

ist sie so abgeschwächt und allgemein gehalten,

dass es möglich ist, bereits bei relativ

geringen Zahlen eine Pandemie auszurufen.

Ein Geldsegen für die Pharmaindustrie

folgt auf dem Fuße! Hauser dazu: „Es gibt

ungeheuer viele Verflechtungen der Politund

Pharma-Akteure. Ich könnte listenweise

solche Beispiele anführen. Der Normalbürger

ahnt gar nicht, wie viele bekannte Persönlichkeiten

weltweit am großen Geschäft

um Corona beteiligt waren und sind.“



Verstoß gegen den Nürnberger Kodex

Zum Impfzwang führt der Politiker aus:

„Die COVID-19 Impfstoffe basieren auf einer

völlig neuen Technologie, mit der wir

noch wenig Erfahrung haben. Sie sind nur

bedingt zugelassen. In kürzester Zeit wur-

Bilder: FPÖ-TV

22 |

Schwerpunkt

de das Vakzin aus dem Boden gestampft

und wird jetzt an der Weltbevölkerung

erprobt. Wir sind also alle Teil eines großen

Experiments. Impfzwang würde bedeuten,

dass wir nicht gefragt werden,

ob wir an diesem Experiment teilnehmen

wollen. Das widerspricht dem Nürnberger

Kodex.“

Impfzwang medizinisch nicht begründbar

Für den Arzt Hannes Strasser ist eine Impfpflicht

aus medizinischer Sicht kaum zu

begründen: „Es wird immer klarer, dass

die Impfungen weltweit leider schlechter

wirken als erhofft. Die Politik macht mit

ihren falschen Darstellungen, Übertreibungen,

der Verharmlosung der Impf-Nebenwirkungen

und den enttäuschten

Hoffnungen derzeit generell das Thema

Impfung schlecht. Denn die Menschen

merken es in ihren Familien, in ihrem

Freundes- und Bekanntenkreis und lesen

es jeden Tag: Geimpfte Menschen infizieren

sich, erkranken, infizieren andere, müssen

ins Krankenhaus und sterben auch. Es

lässt sich einfach nicht mehr verbergen,

dass Geimpfte schwer erkranken und an

COVID-19 versterben. Siehe der frühere

Generalstabschef und Außenminister der

USA, Colin Powell, der geimpft an Corona

starb.“

aufen

rlesen:

Frühzeitige medikamentöse Behandlung

verhindert Krankenhausaufenthalte

Hannes Strasser plädiert für eine individuelle

medikamentöse Behandlung, die

seit längerem von vielen Ärzten weltweit

durchgeführt wird und daher - je nach

Bedarf - zu empfehlen ist. Ein Medikamentenschema

zeigt, mit welchen Medikamenten

Ärzte ihre Patienten, die an

COVID-19 erkrankt sind, schon in einem

frühen Stadium behandeln können. Dadurch

werden Krankenhausaufenthalte

vermieden.

n

Trafiken sofort

,

nieren

Symbolbilder: freepik.com

Geimpfte Menschen

infizieren sich,

erkranken, infizieren

andere, müssen ins

Krankenhaus und

sterben auch.

Zielsetzung des Buches

Zusammen bringen die beiden Autoren für

ihre Leser Ordnung ins Corona-Chaos und

zeigen konstruktive Auswege aus der momentanen

Krisenstimmung auf. II

Bilder: Wer positiv auf Corona

getestet wurde, erhält einen

Absonderungsbescheid, wird aber

ansonsten mit seinen Ängsten,

Bedürfnissen und einer Krankheit,

die einen schweren Verlauf nehmen

kann, ganz sich selbst überlassen.

Buch: Gerald Hauser und

Hannes Strasser: „Raus

aus dem Corona-Chaos -

Ein Politiker und ein Arzt

klären auf“, erschienen im

Verlag „Frank&Frei“ zum

Preis von 17,90 Euro.

ISBN: 978-3903236547

Erhältlich im guten

Buchhandel,

auf frankundfrei.online

und über

corona.info@gmx.at

Bild: Besonders bei älteren

Menschen, die alleine leben,

kann das Ausbleiben einer frühzeitigen

Symptombehandlung

zu schweren Verläufen führen.

Erschwerend kommt die

fehlende Betreuung in der

Quarantäne hinzu. Am Ende

dieser Entwicklung kann ein

Krankenhausaufenthalt stehen,

der in vielen Fällen relativ einfach

zu vermeiden gewesen wäre.

| 23

Schwerpunkt

Wer keinen Widerstand leisten

will, soll in Pension gehen!

Ein am Ende doch versöhnlicher Kommentar von Michael Scharfmüller

Mölzers Aussagen meinte Verhaltensökonom

Gerhard Fehr beispielsweise im Kurier: „Die

Impfpflicht wird das Problem nicht lösen!“

Langjährige Weggefährten von Andreas Mölzer

vermuten ohnehin, dass seine politische

Tätigkeit zu einem guten Teil von finanziellen

Interessen dominiert wurde und vermutlich

auch noch wird. So warf ihm der ehemalige

FPÖ-Abgeordnete Ewald Stadler in einer

Fernsehdiskussionsrunde im Oktober 2019

vor, ein Spesenritter gewesen zu sein. Worauf

Mölzer fluchtartig und schimpfend das Studio

verließ.

Bild: Mölzers Aussagen

zur Impfpflicht und zum

„wissenschaftsskeptischen“

Kurs der FPÖ

sorgten für Empörung

innerhalb seiner eigenen

Partei.

Anmerkung

der Redaktion

Die in diesem

Kommentar vorgebrachte

Kritik an

den Aussagen von

Andreas Mölzer richtet

sich ausdrücklich

nicht gegen die von

ihm herausgebrachte

Wochenzeitschrift „Zur

Zeit“, deren Redaktion

seit Jahrzehnten gute,

kritische und mutige

Arbeit leistet.

Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu

dem jede Woche tausende Menschen

gegen die Impfpflicht auf die

Straßen gehen und sich sogar ÖVP-nahe Unternehmer

laut gegen diese Corona-Zwangsmaßnahme

aussprechen, fällt ihnen der als

„freiheitliches Urgestein“ geltende Andreas

Mölzer in den Rücken.

„Es hat keinen Sinn, einen Widerstand gegen

das, was das Gros der Wissenschaft empfiehlt.

Das ergibt von mir aus keinen Sinn.“

Plötzlich Mainstream-gläubig?

Von dieser Warte aus betrachtet, drängt

sich die Frage auf, ob Mölzers politische

und publizistische Tätigkeiten jemals einen

Sinn hatten. Schließlich ist sich „das Gros

der Wissenschaft“ auch darüber einig, dass

Massenmigration toll ist, Abtreibungen eine

Art Gesundheitsvorsorge sind und der Klimawandel

gestoppt werden kann, wenn wir

noch mehr Steuern zahlen – um nur einige

Beispiele zu nennen.

Interessant in diesem Zusammenhang ist

auch, dass „das Gros der Wissenschaft“ den

FPÖ-Historikerbericht, an dem Mölzer gut

verdient haben dürfte, in der Luft zerrissen

hat. Damals hat ihn das noch nicht gestört …

Ganz abgesehen davon gibt es zahlreiche

namhafte Wissenschaftler, welche die Corona-Impfung

und vor allem die Zwangsimpfungen

kritisch sehen. Nur wenige Tage nach

National-liberaler Vorkämpfer

mit gekränkter Eitelkeit?

Für viele stellt sich nun die Frage, weshalb

Andreas Mölzer immer wieder gegen aufrechte

Patrioten schießt. Ein Grund dafür

könnte sein, dass er sich selbst als national-liberaler

Vordenker und Vorkämpfer sieht und

sich in der Position als „Chefideologe des

dritten Lagers“ bedroht fühlt, wenn andere

neben ihm auftauchen. Mehr als einmal hat

er sich vermutlich genau aus diesem Grund

über Akteure der „Neuen Rechten“ abfällig

geäußert. Schließlich würden die nur das sagen,

was er schon viel länger sagt …

einem ORF-Interview, das am 30. November

im „Report“ ausgestrahlt wurde, sagte


der ehemalige EU-Abgeordnete der FPÖ

zum Thema Corona-Impfung:




Freilich kann auch nicht ausgeschlossen werden,

dass sich Mölzer durch seinen Aufruf,

keinen Widerstand zu leisten, auch bei jener

FPÖ-Landesgruppe anbiedern wollte, deren

Führung immer noch nicht genau weiß, wie

sie sich in Sachen Corona verhalten sollte. Ein

Berater von FPÖ-Oberösterreich-Chef Manfred

Haimbuchner kommentierte den von

Mölzer verbreiteten Unsinn auf Twitter übrigens

so: „Andreas Mölzer hat recht.“

österreichweit im



kaufen


Spannend ist übrigens auch, dass Mölzer

seine Aussagen aus dem ORF-Interview in

einem „Rundschau“-Interview, das am 8. Dezember

unter dem Titel „Ohne Impfung wäre

ich auf der Intensiv gelandet“ ausgestrahlt

wurde, noch einmal wiederholte. Woher Mölzer

wissen will, dass er ohne Impfung auf der

Intensivstation gelandet wäre, ist übrigens

nicht bekannt.

FPÖ-Chef Herbert Kickl wurde mittlerweile

von einigen etablierten Journalisten auf Mölzers

Vorwurf, die FPÖ würde sich „in Richtung

der wissenschaftsskeptischen Seite“ entwickeln,

angesprochen. Wie immer reagierte

Bild Mölzer: Walter Isack / Wikimedia Commons (CC-BY-SA-3.0), Schlagzeilen durch Info-DIREKT eingefügt.

24 |

Bild Haimbuchner: Info-DIREKT

er gewohnt gelassen. So sagte

er auf einer Pressekonferenz

dazu: „Ich freue mich fast darüber,

dass ich irgendwie auch

noch einen Beitrag dazu leisten

konnte, dass sich Andreas

Mölzer mit dem Mainstream

und dem politischen Establishment,

das er über viele Jahrzehnte

bekämpft hat, in eine

gewisse Versöhnungsposition

begeben hat und ein paar

Streicheleinheiten bekommt.

Da freue ich mich für ihn.“

Andreas Mölzer hat

auch viel Positives geleistet

Andreas Mölzer hat für das dritte

Lager in Österreich zweifellos

auch viel nachhaltig Positives

geleistet. Erwähnt sei hier sein

gemeinsames Wirken mit Ewald

Stadler, HC Strache, Lutz Weinziger

und Co., als es darum ging,

die FPÖ 2004/2005 zu erhalten.

Zuvor legte Andreas Mölzer mit

der Gründung der Zeitschrift

„Zur Zeit“ sicher einen wichtigen

Grundstein für die patriotische

Medienarbeit in Österreich.

Vielleicht ist es für den 1952

geborenen Ex-Politiker und Publizisten

nun an der Zeit, einen

Schritt zurückzutreten, bevor er

für die FPÖ und seine „Zur Zeit“

zur Belastung wird. Jemand,

der im Widerstand gegen

Zwang keinen Sinn sieht, sollte

statt in Fernsehstudios lieber in

Pension gehen.

Auf Tauchstation

In

den letzten

Wochen der Landtagswahl

diesen Herbst gab FPÖ-Oberösterreich-Chef

Manfred Haimbuchner

in Sachen Kritik an den Corona-Maßnahmen

bei seiner „Schmetterlings“-Freiheitstour

ordentlich Gas. Nach einem zu Beginn äußerst

langweiligen Wahlkampf war das auch

bitter notwendig, um noch in die Nähe des

eigenen Minimalziels von 20 Prozent zu kommen

und nicht der neuen Corona-kritischen

Partei „MFG“ das Feld zu überlassen.

Genau am Tag der Wahl beendete Haimbuchner

seine Corona-Kritik schlagartig. Erst

als Info-DIREKT online einen Live-Ticker veröffentlichte,

in dem wir die Tage zählten, bis

Seither bemüht er sich darum, in Sachen Corona

möglichst unter dem Radar zu segeln.

Dass Haimbuchner mehr oder weniger abgetaucht

ist, ist auch den Grünen und der SPÖ

Freilich stößt Haimbuchners Tatenlosigkeit

auch parteiintern auf Kritik. Dieser entgegnete

er bisher stets damit, dass er nicht für

die Corona-Maßnahmen zuständig sei und

Ein Kommentar von Michael Scharfmüller

Es

wäre längst an

der Zeit, dass sich Haimbuchner

an seine eigenen Wahlversprechen

erinnert und der ÖVP-Oberösterreich einen

Riegel vorschiebt, wenn ausgerechnet im

von der FPÖ mitregierten Oberösterreich

meist noch irrsinnigere Corona-Maßnahmen

eingeführt werden als vom Bund vorgegeben.

Zudem hätte Haimbuchner Landeshauptmann

Stelzer in Sachen Impfpflicht

längst die Rute ins Fenster stellen müssen,

wenn dieser auf Bundesebene keinen Widerstand

gegen die Impfpflicht leistet.


sich Haimbuchner auf seiner Facebook-Seite

wieder zu den Corona-Maßnahmen äußert,


ließ er am 41. Tag nach der Wahl ein Posting

zum Thema veröffentlichen.

Anstatt sich gegen all diesen Wahnsinn aufzulehnen,

bekräftigt Haimbuchner aber, dass

er sich, wenn sein Genesenenstatus abgelaufen

ist, impfen lassen wird, weil er auch „in

Zukunft geschützt sein“ möchte. Es steht natürlich

jedem frei, sich impfen zu lassen und

den Märchengeschichten des Mainstreams

Glauben zu schenken. Diese meist unhaltbaren

Erzählungen weiterzuverbreiten, wenn

man tatsächlich gegen die Impfpflicht auftritt,

ist jedoch kontraproduktiv. Das dürfte

auch Haimbuchner bewusst sein. Was er mit

solchen Aussagen jedoch vermutlich bezwecken

will, ist einfach zu durchschauen: Er will

zeigen, dass er - im Gegensatz zu Kickl - ein

„vernünftiger“ Freiheitlicher und verlässlicherer

Regierungspartner ist. Deshalb freut

er sich vermutlich, wenn er genau dafür von

der „Kronen Zeitung“ gelobt wird.

österreichweit

aufgefallen. Sie finden

im

es „mehr als befremdlich“

und sprechen von einer „halben Regierung“,

weil Landeshauptmann Thomas bestellen

Stelzer

Zeitschriftenhandel

(ÖVP) zu zahlreichen Corona-Pressekonferenzen

einer ohne seinen von blauen Koalitionspartner über 100 er-

Trafiken sofort

oder in

scheint.

kaufen


Wieder nur falsch zitiert?

Gerne hätten wir auch Andreas ihm deshalb die Hände gebunden seien.

Mölzer selbst zu Wort kommen Den Großteil der Corona-Maßnahmen gebe

lassen. Die arroganten und nämlich der Bund vor, der Rest sei alleinige

derben Wer Beschimpfungen, unabhängige die Angelegenheit des Medien Landeshauptmanns. will,

er bei einem kurzen Telefongespräch

von sich gegeben hat, Endlich rote Linien festlegen

fällt mittlerweile immer mehr FPÖlern in

Dieser Kuschelkurs von Haimbuchner miss-

können

muss

und wollen wir

diese

hier jedoch

Dabei

auch

verkennt

unterstützen!

Haimbuchner, wie die Zusammenarbeit

Oberösterreich, die gegen den Willen ihlerweile

nicht wiedergeben. Mitt-

hat er aber in seiner zwischen Parteien in einer rer Landespartei Demonstrationen gegen

Regierung funktioniert. Ganz unabhängig die Corona-Maßnahmen unterstützen und

Wochenzeitschrift „Zur Zeit“ davon, ob ein Thema in das eigene Ressort teilweise sogar selbst anmelden. Als freiheitlicher

(Ausgabe 49) zu seinen Aussagen

im ORF-Interview Stellung

bezogen: „Aus einem halbstündigen

Interview“ seien „einige

Halbsätze herausgeschnitten“

worden, „die den Eindruck vermitteln

sollen, ich sei für den

Impfzwang und gegen den Widerstand

gegenüber den Regierungsmaßnahmen

(...). Dies

fällt oder nicht, muss man in allen wichtigen

Bereichen rote Linien festlegen und ab

und zu auch mal zeigen, dass man nicht nur

Mehrheitsbeschaffer ist. Die ÖVP zeigt der

FPÖ auch von Zeit zu Zeit, woher der Wind

bläst. Beispielsweise im Jahr 2019, als der

damalige FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar

Podgorschek völlig grundlos seinen Posten

räumen musste, nur weil die ÖVP nach dem

Aufkommen des Ibiza-Videos einen Treuebeweis

Politiker ist es einfach zu wenig, in

seinem Büro abzutauchen und von neuen

Wohnbauprojekten zu träumen, während

die eigene Heimat vor die Hunde geht und

die eigenen Wähler um ihre gesamte Existenz

und die Zukunft ihrer Kinder bangen.

Landeshauptmannstellvertreter zu sein bedeutet

nicht, dass man die Meinung des

Landeshauptmanns vertreten muss. Es beinhaltet

vielmehr die Pflicht, sich

von ihrem blauen Regierungspartner schützend vor seine Landsleute

ist absolut irreführend“, so der

Ex-Politiker. II

sehen wollte.

in die erste Reihe zu stellen! II

Schwerpunkt

| 25

Schwerpunkt

Keine Impfung für „Flüchtlinge“

Bild: Die großen Corona-

Impfstoffhersteller haben

mit „Flüchtlingen“ als

Kunden keine Freude,

weil die Konzerne für

Impfschäden die Haftung

selbst übernehmen müssten.

Die großen Impfstoffhersteller wollen für ihre eilig entwickelten

Produkte keine Haftung übernehmen. Für impfwillige

„Flüchtlinge“ ist das ein Problem. Theo-Paul Löwengrub

Was die EU-Bürger betrifft, so ist

„Big Pharma” bekanntlich fein

raus: Hier garantiert ein großzügiger

Haftungsausschluss in den Verträgen

mit der EU-Kommission den Herstellern

Pfizer/Biontech & Co. nicht nur eine Blanko-

Reisefreiheit für Asylwerber &

nicht zugelassener 3. Stich für Einheimische

Praktisch über Nacht beschloss die Bundesregierung, dass mit 20.

Dezember nur mehr Menschen mit einem gültigen 2G-Nachweis

(genesen oder geimpft) und einem zusätzlichen negativen PCR-Test

oder dem Nachweis einer dritten Impfung einreisen dürfen. Wer keinen

2G-Nachweis hat, muss in Quarantäne. Sonderregelungen gibt es nur für

Kinder (Stand: 30.12.2021).

Interessant ist dieser Sachverhalt auch deshalb, weil die dritte

Impfung „derzeit teilweise noch nicht zugelassen“ ist. Was lange

Zeit als Verschwörungstheorie galt, steht schwarz auf weiß im

„Aufklärungs- und Dokumentationsbogen Corona-Schutzimpfung“ des

Gesundheitsministeriums (Version 10, Stand 21.10.2021):

„Die Anwendung von COVID-19-Impfstoffen als 3. Dosis ist derzeit teilweise

noch nicht zugelassen. Die Datenlage ist zum Teil noch begrenzt und über

Art und Häufigkeit von Nebenwirkungen sind noch nicht alle Informationen

verfügbar. Dies gilt auch bei der Anwendung von mRNA-Impfstoffen als 2.

Dosis nach Vektorimpfstoffen.“

All den Wahnsinn, der zur Einreise nach Österreich verordnet wurde, können

sich nur Asylwerber ersparen. Diese werden auch weiterhin nicht an ihrer

eigentlich ohnehin illegalen Einreise gehindert, auch wenn sie ungeimpft

und ungetestet sind. Zurecht stellen sich viele Menschen die Frage, weshalb

ein Österreicher, der vom Urlaub aus Spanien oder von einer Geschäftsreise

aus Deutschland zurückkehrt, „gefährlicher“ sein soll, als beispielsweise

ein Afghane, der die letzten Wochen ziemlich sicher in irgendwelchen

Massenquartieren und Zeltlagern verbracht hat. II

freistellung von jeglichen Schadenersatzansprüchen

infolge der Impfungen, sondern

auch die Freistellung von Produkthaftungsansprüchen

jeglicher Art.

Anders sieht es bei Nicht-EU-Bürgern aus.

Laut Unterlagen der in der Schweiz ansässigen

globalen Impf-Allianz „Gavi“ kann zehn

Millionen sogenannter Flüchtlinge in der EU

keine Covid-Impfung gespritzt werden, weil

sich die meisten Impfstoffhersteller weigern,

auch nur die geringste juristische Verantwortung

für mögliche Nebenwirkungen ihrer

Produkte zu übernehmen.

Info-DIREKT j

Kommentar von T. Steinreutner

und bequem

Gestützt auf Daten der UNO geht Gavi davon

aus, dass ca. 167 Millionen Menschen

von den Impfungen wegen des Verhaltens

der großen Pharmafirmen ausgeschlossen

sind.

österreichweit im

Zeitschriftenhande

oder in einer von ü

Der Pharma-Dachverband „European Federation

of Pharmaceutical Industries and

Associations“ (EFPIA) begründet die Furcht

der Impfstoffhersteller vor juristischen Konsequenzen

mit der beispiellosen Geschwindigkeit,

in der

kaufen

die Stoffe entwickelt werden mussten.

Unter normalen Umständen würden die

Hersteller sich durch Versicherungen gegen

juristische Auseinandersetzungen über Nebenwirkungen

absichern. Der zeitliche Druck

zur Entwicklung von Covid-Impfstoffen habe

dies jedoch unmöglich gemacht. Professor

John T. Monahan von der Georgetown Universität

sagte, volle juristische Immunität sei

der „Goldstandard“, den die Pharmaunternehmen

anstrebten. Jedes Zugeständnis

bringe dieses Ziel in Gefahr. II

auf www.info-direk

Wer unabhängige Me

muss diese auch unter

26 |

Migrationskrise

Bilder: Während die

Polizei die Einhaltung der

Corona-Maßnahmen im

Inland überwacht, strömen

tausende Migranten

unkontrolliert über

unsere Grenzen in unser

Sozialsystem.

Asylzahlen in Österreich

steigen weiter stark an

Die Masseneinwanderung macht auch zu Corona-Zeiten keine Pause

etzt kaufen

Symbolbild Einwanderer: Gémes Sándor/SzomSzed - http://szegedma.hu/hir/szeged/2015/08/migransok-szazai-ozonlenek-roszkerol-szegedre.html, (CC BY-SA 3.0)

Die Asylzahlen für Oktober sind da –

und sie sind erschreckend. Im Vergleich

zum Vorjahr haben sich die

Asylanträge wieder verdreifacht. In jedem

einzelnen Monat übersteigen die Zahlen

jene des Vorjahres – insgesamt um mehr als

das Doppelte. Es ist an der Zeit, das Innenministerium

zu fragen, wohin das führen soll

und wann man gedenkt, die Öffentlichkeit

darauf hinzuweisen.

weiterlesen:

l bestellen

ber 100 Trafiken sofort

Es ist fast die Einwohnerzahl der Landeshauptstadt

Bregenz: 28.288 Menschen überquerten

seit Jänner 2021 illegal die Grenze

und stellten einen Asylantrag. Wer es nach

Österreich geschafft hat, hat es auch weiterhin

in das österreichische Sozialsystem

geschafft. Ab diesem Zeitpunkt bezahlt der

Steuerzahler.

t.eu abonnieren

Die Asylzahlen sind erschreckend und der

Trend zeigt einen ständigen Anstieg. Seit April

kommen Monat für Monat mehr Menschen

nach Österreich. Statt 1.788 im Oktober 2020

waren es im Oktober dieses Jahres 5.260

Personen. Die meisten von ihnen wollen eigentlich

nach Deutschland – doch sobald sie

von der Polizei aufgegriffen werden, wird der

Asylantrag gleich hier gestellt.

dien will,

stützen!

Verantwortlich ist der ehemalige Innenminister

Nehammer, der für seine „gute Leistung“

jetzt zum Kanzler befördert wurde. Im Schatten

der ständigen Eskalation der Corona-Pandemie

geht die Massenmigration munter

weiter. Diesmal haben es die Zahlen nicht

einmal in die Mainstream-Medien geschafft,

die sonst durchaus über die Situation an den

Grenzen berichten. Mit einer Steigerung um

200% oder eben den dreifachen Zahlen des

Vorjahres kann man in der ohnehin blamablen

Situation, in der sich die ÖVP zurzeit befindet,

aber nicht punkten. II

Deutschland öffnet seine Tore dauerhaft

von Fabian Fischer

In seiner ersten Regierungserklärung erklärte der neue deutsche Bundeskanzler

Olaf Scholz (SPD) Deutschland zum Einwanderungsland, das „ein noch besseres

Integrationsland werden“ müsse. Zur besseren Integration sollen u.a.

die leichtere und schnellere Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft und

Doppelstaatsbürgerschaften für Migranten beitragen. Natürlich will Deutschland

mit der Aufnahme neuer Migranten nicht darauf warten, bis die „alten“

Migranten integriert sind. Deshalb erklärte sich Deutschland Anfang Dezember

dazu bereit, von 40.000 Afghanen, die die EU aufnehmen will, 25.000 nach

Deutschland zu holen.

Damit sendet Deutschland nach 2015 erneut ein Signal in die Welt, dass

Deutschlands Grenzen nun dauerhaft für jeden Menschen offen stehen, der sich

in Deutschland niederlassen möchte.

| 27

Migrationskrise

Ein Asyl-Insider packt aus!

Florian Machl leitete 2015/2016 zwei Asylheime in Oberösterreich. Von seinen

Erlebnissen und Erfahrungen, die er dabei machte, berichtet er jetzt für Info-DIREKT

Bild: Florian Machl ist

freier Journalist aus Linz,

der für verschiedene patriotische

Medien schreibt,

u.a. für das neue, reichweitenstarke

Online-Portal

www.report24.news

Symbolbild: Gelangweilte

junge Migranten sorgten

in Österreich immer

wieder für negative

Schlagzeilen. Dabei fehlte

vielen möglicherweise

eine starke Vaterfigur, wie

sie in patriarchalisch organisierten

Gesellschaften

üblich ist.

In den beiden letzten Teilen berichtete ich

hauptsächlich über Hintergründe und finanzielle

Nutznießer. Dabei sind es auch

die menschlichen Aspekte und so manche

Details, welche das Geschehen erst begreifbar

machen. Lassen Sie mich die Geschichte

eines jungen Mannes erzählen, den ich zu

betreuen hatte.

Die Landesregierung besetzte meine Heime zu

zwei Dritteln mit Familien, zu einem Drittel mit

alleinreisenden Männern. Das ging zu Zeiten

des Massenandrangs leicht, mit abnehmenden

Einreisezahlen gab es später kaum noch Familien.

Ein verantwortungsvoller

Heimbetreiber konnte sehr genau

melden, für welche Personengruppen

sein Heim geeignet

ist. Diese Wünsche wurden

nach Möglichkeit auch berücksichtigt.

Sind also auf der Seite

der Unterkunft und auf der Seite

des Landes verantwortungsbewusste

Personen tätig, lassen

sich alleine durch die richtige

Belegung viele Unruhequellen

beseitigen.

Diese Dame, an deren geistiger Gesundheit

man aufgrund zahlreicher

Episoden getrost zweifeln konnte,

wurde mir als Aufsichtsperson und Erziehungsperson

für den UMF genannt.

Der UMF selbst, nennen wir ihn Al-Nasir,

hatte auf den Papieren ein Alter

von 15 Jahren. Praktischerweise hatten

beide am ersten Jänner Geburtstag. Er

war ein gutaussehender, kerngesunder

junger Mann mit wachen Augen. Der

Typ Mensch, der in Österreich nur mit

Dritter Teil

seinem Aussehen die meisten Mädchenherzen

seines Alters erobern würde.

Al-Nasir war er überdurchschnittlich begabt.

Das zeigte sich nicht nur in seinem Verhalten

Info-DIREKT

sondern auch in seiner autodidaktischen Fähigkeit,

in seinem Alter drei Sprachen zu spre-

j

chen. Neben seiner Muttersprache war er sehr

gut in Englisch. Die deutsche Sprache erlernte

er mit Riesengeschwindigkeit. Als Einheimischer

würde er mit Sicherheit in den meisten

Disziplinen zu den Besten zählen. Ist man in

Österreich hochbegabt, bedeutet das aber

österreichweit im

fentlich keine

Schlagzeile in

der „Kronen

Zeitung“!

und bequem

keinesfalls eine Privilegierung und schon gar

nicht, dass man es irgendwo

leichter hat. Gerade im Pubertätsalter

sind die Gedanken-

Was soll nur

gänge von Hochbegabten für

aus dir werden, alle anderen völlig rätselhaft.

Al-Nasir? Hof-

Ohne Führung und Anschluss

an gleichartige Menschen bedeutet

dies Einsamkeit, Unterforderung

und Stress. Und es

bedeutet Vergeudung von Talent.

Glaubt jemand, dass man

Zeitschriftenhand

einen pubertierenden Teenager

ohne starke Vaterfigur in

irgendeiner Form bändigen

oder in einer von

Ein begabter UMF als Unruheherd

könne - insbesondere, wenn er aus einer Kultur

stammt, in der ohnehin nur Männer etwas

In dieser Konstellation hatte ein UMF, also

ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling, zählen?

eigentlich keinen Platz. Meine Heime waren kaufen

dafür nicht ausgelegt, weder vom Heimbetreiber

noch von der NGO war dafür ausge-

welche im Umfeld dieses Heimes auftraten

Der Großteil der Beschwerden und Probleme,

bildetes Personal vorgesehen. Der UMF traf - bis hin zu Gewalt - waren im Umfeld dieses

mit einer Person ein, die behauptete, seine jungen Mannes zu suchen. Beispielsweise

Tante zu sein. Mit einem Blick erkannte man,

auf

beschwerten

www.info-dire

sich die Männer einer Wohnebene,

auf der ausschließlich allein reisende

dass es sich um eine Frau im Alter zwischen

30 und 40 Jahren handelte. Auf ihren von erwachsene Afghanen untergebracht waren,

österreichischen Beamten ausgestellten Dokumenten

stand ein Alter von 21 Jahren, auf würde. Er würde mit den anderen rauchen,

dass Al-Nasir sich jeden Tag dort aufhalten

dem sie beharrte. Über Wer diesen Sachverhalt

lachte jeder andere Afghane, der in alle schlafen wollten. Er halte sich an keine Re-

unabhängige Alkohol konsumieren und noch lärmen, wenn Me

dieser Einrichtung untergebracht war. geln und vernachlässige seine Putztermine. Er

wollte stets Essen dieser Gemeinschaft konsumieren,

ohne an Zubereitung und Abwasch

muss diese auch unte

teilzunehmen oder sich sonstwie aktiv einzubringen.

Dass Rauchen und der Konsum von

Alkohol in diesem Alter gesetzlich verboten

sind, stellte für mich durchaus ein Problem dar,

ein Verbot war aber unmöglich umsetzbar.

Al-Nasir erschien fast täglich mit blauen Flecken,

über deren Entstehung keiner etwas

wusste. Bestenfalls sollen es „Sportunfälle“

gewesen sein - wie mir auch „engagierte Gutmenschen“

aus der Helferschar vollmundig

Bild Machl: privat; Bild Migrant: pixybay

28 |

Migrationskrise

versicherten. Mütter junger Mädchen aus dem patriarchalen Gesellschaften nicht eine starke

Vaterfigur bräuchten, weil sie sonst außer

Heim berichteten über Beleidigungen und Belästigungen

am Schulweg und in der Schule. Kontrolle gerieten? Die Antwort: „Ja, warum

wird denn diese Elternrolle nicht von den

Überall Blut

freiwilligen Helfern übernommen?“. Freiwillige

Helfer, die für auffällige afghanische Ju-

Eines Tages kam mitten in der Nacht ein Anruf.

Es wäre zu einem Streit gekommen. Messerstecherei.

Überall Blut. Mittendrin Al-Nasir. Nach man mir einmal zeigen. „Wenn wir den jetzt

gendliche die Elternrolle übernehmen, möge

meinem Eintreffen überreichte ich dem Hausmeister

einen frischen Kübel mit Wandfarbe. nur woanders hin. Sie können ihn ja wegwei-

verlegen, dann verlagert sich das Problem ja

Die Bewohner erklärten mir, sie hätten sich an sen lassen, wenn es wieder einen Vorfall gibt,

einem zerbrochenen Teller geschnitten. und die Polizei rufen.“ „Entschuldigen Sie bitte,

was passiert mit einem Minderjährigen,

etzt

Ich eröffnete Al-Nasir,

kaufen

dass ich verstünde, wenn wir ihn wegweisen?“ „Na ja...“ „Lebt er

dass er Anschluss suche. Er müsse aber auch dann am Bahnhof?“ „Ja. Das ist dann eben

begreifen, dass erwachsene Männer kein so.“ Dann kam noch der Vorschlag, Teile des

Interesse an ihm und seinen Problemen hätten

- und schon gar nicht, wenn er sich nicht von uns 28 Euro pro Woche, von denen der

Essensgeldes einzubehalten. Al-Nasir erhielt

weiterlesen:

an ihre Regeln halte. Den anderen Beteiligten

gab ich zu verstehen, dass ich volles war. Kann man jemandem, wahrscheinlich wi-

komplette persönliche Bedarf abzudecken

Verständnis hätte, dass sie das respektlose derrechtlich, die Lebensgrundlage entziehen

Verhalten eines Jugendlichen ohne Führung und glauben, dass das gut geht?

nicht akzeptierten. Ich erklärte ihnen, dass es

solche Probleme zwischen Jung und Alt auch „Ich will hier nicht weg“, sagte Al-Nasir zu mir.

in Österreich gebe. Hier werde, vor allem am „Weißt du, Chef. Ich brauche nur ein wenig

Land, im Zorn auch mal gerauft oder die eine Liebe.“ Ich weiß nicht, wie ernst er das meinte.

Im Grunde genommen hatte er aber völlig

oder andere Ohrfeige ausgeteilt. Niemals

aber würde jemand wegen einer solchen Recht. Ein wenig Liebe brauchen wir alle. Allein

im fremden Land, klüger als alle anderen,

Nichtigkeit ein Messer ziehen, egal wie zornig

man sei. Al-Nasir erhielt Betretungsverbot geplagt mit vollkommener Langweile und

für die Wohnebene der Männer. Mit seinen dadurch bis zur Nasenspitze voll mit krimineller

Energie. Was soll nur aus dir werden,

Freunden musste er sich in Hinkunft draußen

treffen. Es gab danach keine Messerstechereien

mehr. Die blauen Flecken blieben. „Kronen

Al-Nasir? Hoffentlich keine Schlagzeile in der

Zeitung“.

el bestellen

über 100 Trafiken sofort

Desinteressierte NGO

Schon beim ersten Problem war die Sozialbetreuung

der NGO informiert worden, die

völlig gleichgültig reagierte. Angeblich gäbe

es keine freien Betreuungsplätze in UMF-Heimen.

Die Summe der Vorfälle bewog mich,

eine umfassende Sachverhaltsdarstellung

beim Land einzureichen. Ich berief mich auf

Gefahr im Verzug und skizzierte weitere zu

erwartende Schwierigkeiten. Eher nebenbei

übernahm das Jugendamt die Vormundschaft.

Auf meine Anfrage, weshalb man

den UMF in diesem Umfeld beließ, hieß es,

„da können wir nichts machen“. Man würde

UMFs standardmäßig in normalen Heimen

anliefern, wenn sie angeben, mit „Familie“

zu reisen. Ob pubertierende 15-Jährige aus

kt.eu abonnieren

dien will,

rstützen!

Kein Einzelfall

Anhand eines Einzelschicksals, das näher

betrachtet wird, kann man auch viel über

die Gesamtsituation der Flüchtlinge in Österreich

lernen – und vielleicht das eine oder

andere Problem verstehen, das hier auftaucht.

Wäre irgendeine NGO daran interessiert,

wirklich eine Hilfsleistung abzuliefern,

anstelle die eigenen Kassen zu füllen, gäbe

es eine Menge der mit UMFs auftretenden

Schwierigkeiten nicht. Hier versagen sowohl

der Staat als auch die Hilfsorganisationen auf

ganzer Linie. Später musste ich übrigens herausfinden,

dass Al-Nasir

persönlich mit dem

Mädchenmörder von

Steyr bekannt war. II

Hier versagen

sowohl

der Staat als

auch die Hilfsorganisationen

auf ganzer

Linie!

Bilder: Es zeigte sich, dass

Behörden und NGOs

oft nicht wussten, was

sie mit verhaltensauffälligen,

minderjährigen

Flüchtlingen tun sollen

- vielen war es auch

einfach egal. Manche

verbrachten ihre Zeit

auf großen Bahnhöfen

- zum Leidwesen

der Bahnreisenden.

Besonders 2015 und 2016

war das ein Problem, weil

auch der Polizei weitgehend

die Hände gebunden

waren.

Bilder: Info-DIREKT

| 29

Wir wollen alle

Europa verteidigen!

Bild: (v.l.n.r.) Tomasz

Froelich, Antonin Brousek,

Alexander Sell, Maximilian

Krah und Michael

Scharfmüller im „Dresdner

Gespräche“-Studio kurz

nach ihrer Diskussion

über patriotische Parteien

in der EU.

Bild: Unter dem

Titel „Europäische

Rechtsparteien zwischen

Tradition und Zukunft“

ist die 57 Minuten

lange Diskussion u.a.

am YouTube-Kanal von

Maximilian Krah abrufbar.

Ein „Dresdner Gespräch“ über europäische Rechtsparteien

zwischen Tradition und Zukunft

Dass patriotische Parteien in Europa

zusammenarbeiten müssen, um

die Zukunft ihrer Völker zu sichern,

steht außer Streit. Die Frage ist jedoch,

wie es gelingen kann,

die doch oft recht unterschiedlichen

Parteien bei

den wichtigsten Punkten

auf einen Nenner zu bringen

und die Vorteile einer

gemeinsamen Zukunft vor

die oftmals trennenden Erfahrungen

der Vergangenheit

zu stellen. Genau diese

Fragestellung war im November Thema

bei einem „Dresdner Gespräch“, zu dem

EU-Abgeordneter Maximilian Krah (AfD)

einlud.

Unter der Moderation von Alexander Sell

gaben die einzelnen Diskussionsteilnehmer

einen Einblick in die Lage ihrer jeweiligen

Länder. Tomasz Froelich, stellv. Bundesvorsitzender


mit deutsch-polnischer Doppelstaatsbürgerschaft,

klärte über die Parteienlandschaft

in Polen auf. Der in Prag geborene

AfD-Politiker Antonin Brousek erzählte von

den unterschiedlichen rechten Parteien in

Tschechien und Info-DIREKT-Chefredakteur

Michael Scharfmüller schilderte, wie

sich die FPÖ nach den Schwierigkeiten im

Jahr 2017 wieder zurück

auf die Erfolgsspur

kämpfte.

Gemeinsames ideologisches

Fundament

Gleich zu Beginn der eigentlichen

Diskussion

zeigte Maximilian Krah die teilweise unterschiedlichen

Ausgangspositionen der verschiedenen

europäischen Rechtsparteien

auf, denen es oft an einem ideologischen

Fundament fehle. Die fehlende

gemeinsame Ideologie

sei auch ein Grund dafür,

weshalb die Bildung einer

großen gemeinsamen Fraktion

der rechten Parteien noch

schwierig sei, so Krah.

Info-DIREKT jetzt ka

Wir brauchen

ein Bollwerk

gegen die

Globalisten.

und bequem weiter

Dem pflichtete Froelich zwar

bei, er sah aber auch, dass

alle verstanden hätten, dass wir ein „Bollwerk

gegen die Globalisten“ bräuchten und dazu

die „Kräfte bündeln“ müssten.

österreichweit im


oder in einer von über 100 Tr

kaufen

Vergangenheitsbewältigung

Diese Aussage rief Brousek auf den Plan, der

meinte, dass das nur die Sicht aus Brüssel sei.

In Wirklichkeit würden rechte Parteien auf

Ressentiments gegen andere Länder aufbauen.

Ein Grund dafür seien die gegenseitigen

Gebietsansprüche, die nicht miteinander

kompatibel wären.

auf www.info-direkt.eu abonn

Ganz so pessimistisch sahen das die anderen

Diskussionsteilnehmer nicht. Maximilian Krah

meinte, dass durch die strauchelnden Christdemokraten

ein Vakuum entstehen könnte, in

das rechte Parteien vorstoßen könnten. Der

Druck der Gegenwart gebe Hoffnung, dass

sich all diese Parteien in eine ähnliche Richtung

entwickeln könnten und dadurch kompatibel

werden.



Aus Sicht von Michael Scharfmüller hat der

Druck der Gegenwart bereits dazu geführt,

dass gegenseitige Gebietsansprüche bei

Bild: Info-DIREKT

30 |

International

jungen Patrioten eine untergeordnete

Rolle spielen, weil aufgrund der

Überfremdung alle danach trachten

müssten, Städte wie Berlin und Wien

nicht auch noch zu verlieren.

Vom Standpunkt der Westeuropäer

aus betrachtet, möge das zwar stimmen,

da in Osteuropa Migrationsprobleme

jedoch noch keine Rolle spielen,

seien dort alte Vorurteile noch

viel präsenter, widersprachen Froelich

und Brousek.

Krah gab sich trotzdem zuversichtlich,

dass sich diese Probleme „herauswachsen“

könnten. Man müsse

jedoch aufpassen, dass sich die Parteien

nicht gleichzeitig in ihrer geopolitischen

Ausrichtung in unterschiedliche

Richtungen entwickeln.

Charisma und Charakter

statt Modernisierung

Am Beispiel Frankreich wurde dann

noch darüber diskutiert, ob sich

rechte Parteien modernisieren müssten.

Als positives Beispiel für eine

Partei, die ein gutes Auftreten an

den Tag legt und inhaltlich knallhart

ist, wurde der „Vlaams Belang“ aus

Belgien genannt. Worauf sich eine

lebhafte Diskussion darüber entwickelte,

welche Voraussetzungen

gute Politiker mitbringen müssten.

Dabei einigte sich die Runde darauf,

dass Charisma und Charakter

wichtig wären. Brousek meinte, dass

man Charakter jedoch nicht so leicht

erkennen könnte. Dem entgegnete

Scharfmüller, dass man sich nur die

persönlichen Vorlieben von Politikern

ansehen müsse, um zu erkennen,

wer gerne den Falschen gefallen

möchte. Zudem müsse man bei

der Jugendarbeit aufpassen, dass

man sich keine Bonzen heranzüchte.

ufen

lesen:

afiken sofort

Bei der Jugend ansetzen

Wenn der Inhalt passt, ziehe man

auch gute Leute an, zeigte sich Krah

überzeugt. Brousek brachte das

Konzept der Mosaik-Rechten ein,

was Scharfmüller dazu veranlasste,

über sein Lieblingsthema zu sprechen

– die unnötigen Distanzierungen,

die das gesamte Lager schwächen

und nur dem Gegner nutzen

würden.

ieren

Bild Gruppenfoto: Twitter/Le Pen; Bild Svazek: Instagram/Svazek

Auf den YouTube-Kanälen und Facebook-Seiten

von Maximilian Krah und

der „AfD im EU-Parlament“ kann die

57-Minuten lange Diskussion angesehen

werden. II

Gemeinsames

über Trennendes stellen

Eine Erklärung beim „Warsaw Summit“ in Polen soll

die Zusammenarbeit patriotischer Kräfte stärken.

A

m

4. Dezember 2021 twitterte

Marine Le Pen „Die Zukunft Europas

wird heute in Warschau geschrieben“.

Damit sorgte sie vor allem in der

linken Twitteria für helle Aufregung.

Denn zu diesem Zeitpunkt saß sie gemeinsam

mit Ungarns Premier Viktor

Orban, Polens Regierungschef Mateusz

Morawiecki, dem Vorsitzenden

der PIS-Partei Jaroslaw Kaczynski und

weiteren Spitzenvertretern der europäischen

Konservativen beim sogenannten

„Warsaw Summit“ zu Tisch.

Österreich wurde in Polens Hauptstadt

von der stellvertretenden

FPÖ-Bundesparteivorsitzenden und

FPÖ-Salzburg-Chefin Marlene Svazek

vertreten. Über die Hintergründe des

kaufen

zweitägigen Gipfeltreffens patriotischer

Parteien sagte sie gegenüber

Info-DIREKT: „Die Teilnehmer der heutigen

Konferenz aus mehr als einem

Dutzend Ländern in Europa eint das

gemeinsame Ziel, die kulturelle und

politische Vielfalt souveräner Nationalstaaten

in Europa zu erhalten, vor

allem aber auch gegen eine weitere

Zentralisierung vorzugehen sowie die

Themen Migration, Grenzschutz und

Rückverlagerung von Kompetenzen

auf die nationale Ebene mutig und

konsequent anzugehen.“

Zusammenarbeit intensivieren

Nachdem bereits im Juli dieses Jahres

die Vorsitzenden von insgesamt

16 europäischen Parteien eine gemeinsame

Deklaration für die Zukunft

Europas unterzeichnet haben, ist

beim „Warsaw Summit“ ein weiterer

Schritt unternommen worden, die Zusammenarbeit

patriotischer Parteien


zu intensivieren.




„Die Freiheitlichen tragen diese gemeinsame

Erklärung voll und ganz

mit. Ziel ist es schließlich, trotz der immensen

kulturellen und traditionellen

Unterschiede der einzelnen Nationalstaaten,

das Gemeinsame über das

Trennende zu stellen!“, so Svazek.

österreichweit im



Schlagkräftige Vertretung

Erfreut über den weiteren Verzahnungsschritt

auf parlamentarischer

Ebene im EU-Parlament zeigt sich

auch EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky,

der in diesem Bereich seit vielen

Jahren federführend tätig ist. „Der

weitere Verzahnungsschritt ebnet

den Weg für eine noch schlagkräftigere

Vertretung patriotischer Kräfte

im EU-Parlament und die Mitbestimmung

dieser Parteien an der Zukunft

Europas“, so Vilimsky. II


Bild links: Marine Le Pen, Chefin der

französischen Partei „Rassemblement

National“ (RN), mit FPÖ-Salzburg-Chefin

Marlene Svazek in Warschau.

Bild unten: Neben Ungarns

Ministerpräsident Viktor Orbàn und Polens

Regierungschef Mateusz Morawiecki

nahmen zahlreiche weitere patriotische

Politiker am Gipfeltreffen teil. Vertreter aus

Deutschland suchte man jedoch vergebens.

| 31

Migrationskrise

Zeigen, dass es auch

vernünftige Deutsche gibt

Eine Reisebericht von Roger Beckamp direkt aus Polen, das derzeit Europa

gegen einen neuen Migrantenansturm verteidigt

erwarten hat, ist mal wieder ein Vorurteil,

welcher meistens leider zutrifft. Mit Ausnahme

von uns. Die Sicherheitskräfte von Grenzschutz

und Militär zeigten sich aber erfreut

über den Zweck unserer Reise: Danke sagen,

Polen den Rücken stärken und zeigen, dass

es auch vernünftige Deutsche gibt.

Bild: Zweisprachige

Banner-Aktion durch

Roger Beckamp und seine

Mannschaft am Zamkowy

Platz in Polens Hauptstadt

Warschau: „Ihr verteidigt

Europa! Danke Polen!

Roger Beckamp

geb. 1975 in Köln,

ist Rechtsanwalt und

AfD-Politiker. Seit 2021

ist er Mitglied des

Deutschen Bundestags.

Zuvor war er bereits

von 2017 bis 2021

Landtagsabgeordneter

in Nordrhein-Westfalen.

Bereits am Grenzübergang bei Frankfurt

an der Oder zum heutigen Slubice

in Polen machten wir eine erste

Erfahrung mit dem Grenzschutz. Besser gesagt:

mit kaum einem Grenzschutz.

Etwas Polizei stand

herum – Kontrollen gab es nur

wenige. Nun muss man das

mit gemischten Gefühlen sehen.

Zum einen ist die grenzüberschreitende

Wirtschaft

wichtig. Für Reisende sind die

Kontrollen nervraubend. Über

ausbleibende Bespitzelung

wegen des vorgeschobenen

Grundes „Corona“ kann man

sich auch nur freuen. Zum anderen

sind diese Lücken leider

die offenen Scheunentore für Migranten.

Unsere erste Station war ein Migrantenlager

in Wedrzyn. Dort randalierten muslimische

Migranten kurze Zeit vorher. Sie wollten ausbrechen,

ohne das Ergebnis

des „Asyl“-Verfahrens

abzuwarten. Nach Angaben der Altparteien

kommen diese Leute, weil sie sich

nach einem „Rechtsstaat“ sehnen. Klingt unwahrscheinlich

– und ist es auch.

In Wedrzyn befragten wir einige Bewohner

nach näheren Kenntnissen zum Lager. Offen

reagierten die wenigsten. Schuldig: sicher

auch unser deutsches Kennzeichen. Unser

Dolmetscher war zwar Pole, aber dass man

von Deutschen, die sich nach muslimischen

Migranten erkundigen, nichts Positives zu

Am nächsten Tag in Warschau auf dem Zamkowy

Platz entrollten wir unser Solidaritätsbanner:

„Ihr verteidigt Europa! Danke, Polen!“

Passanten machten Fotos und tuschelten.

Und wir verteilten Flugblätter: „You will not

make Europe home“ (Europa wird nicht euer

zu Hause). Der Spruch ist an die australische

Grenzschutzpolitik angelehnt. Seitdem dort

eine klare Linie gefahren wird, gibt es jedenfalls

kaum mehr illegale Migration. Dass

„legale“ Migration auch ein großes Problem

ist, steht auf einem anderen Blatt. Auf einem

Blatt, das selbst die AfD zu oft in der Kommunikation

unter den Tisch fallen lässt.

Info-DIREKT jetzt k

Polen zeigt,

dass Grenzschutz

möglich

ist. Darauf muss

immer wieder

Zu Besuch bei

den Willkommensklatschern

Bei der Fahrt durch Warschau

schauten wir neugierig aus dem

Fenster. Villengegend. Plötzlich

ein Schild. Ein Orange-Ton, mit

dem keine guten Gedanken verknüpft

sind. Eine Niederlassung

des „ZDF“. Leider wollte niemand

mit uns sprechen. Aber

wir hinterließen ein Flugblatt im

Briefkasten. Direkt in der Villa

daneben residiert die „Konrad-Adenauer-Stiftung“

(KAS).

und bequem weite

österreichweit im

hingewiesen

Zeitschriftenhandel werden.

bestelle

oder in einer von über 100

kaufen

auf www.info-direkt.eu abon

Eine Parteistiftung der CDU. Zufall? Die KAS

erhielt übrigens allein 2020 über 200 Millionen

Euro Steuerzahlergeld. Zweihundert Millionen.

Mit diesen riesigen Summen versucht die KAS

durch vermeintliche „Bildungsangebote“ und

„Zusammenarbeit“ die Politik in Deutschland,

aber ebenso in Polen nach links außen zu wenden.

Die Eingangspforte hat uns leider auch

dort niemand geöffnet. Das eingeworfene

Flugblatt machte aber so viel Eindruck, dass

uns einige Tage später eine Nachfrage erreich-



te. Man wollte wissen, ob das Flugblatt wirklich

von uns sei. Ob wir weitere Zusammenarbeit

mit anderen europäischen Parteien planen.

Offenbar ist man bei der KAS von Angst getrieben.

Dabei kämpfen wir gleichermaßen für

die Zukunft der Kinder von KAS-Mitarbeitern.

Islamisierung und Afrikanisierung und deren

Bilder aus Polen: Team Beckamp; Bild Beckamp: Alois Endl

32 |

Migrationskrise

„bereichernde“ Auswirkungen erreichen nämlich

irgendwann auch die eingezäunten Villengegenden

und Privatschulen.

Später wurde es unheimlich. Kalte Temperaturen.

Dunkelheit. In einer der besten Straßen

Warschaus in einem schummrigen Hinterhof:

die „Fundacja Ocalenie“ (deutsch: Stiftung

Rettung/Erlösung) residiert dort. Ich klingelte.

Nach kurzer Zeit öffnete ein Mädchen, welches

etwas verunsichert unser Flugblatt nahm.

Dann doch zurückgab. Dann ein weiteres Mal

nahm und die Tür schloss. Dann wieder öffnete

und es uns zurückgab. Tür zu. Normalerweise

treten die Mitarbeiter dieser Stiftungen

sehr viel aggressiver und fordernder auf. Es

ist nämlich das Steuergeld anderer Leute, von

dem diese linken Vereine wollen, dass es für

die Erfüllung ihrer dreisten und schädlichen

Forderungen verwendet wird. Geldgeber von

„Ocalenie“ sind große globale Unternehmen –

auch aus Deutschland. Und wer noch? Richtig:

die „Open Society Foundations“ von George

Soros. Unsere kritischen Fragen wollte man

leider nicht beantworten.

Am nächsten Tag konnten wir hautnah erleben,

wie Grenzschutz wirklich sein soll. Wir

wollten direkt zur Grenze. Aber die polnischen

Grenzschützer hatten einen mehrere Kilometer

breiten Sicherheitsstreifen eingerichtet.

Nur Anwohner und Menschen mit Sondergenehmigung

kamen herein. Alle Straßen sind

abgesperrt. Jedes Auto wird kontrolliert. Wir

wurden nicht hereingelassen. Was wieder

persönlich schade ist, dient der guten Sache:

Gäbe es die Sperrzone nicht, dann wäre

der Grenzstreifen überfüllt mit sogenannten

„Nicht-Regierungs-Organisationen“, die sich

an der Schlepperei aktiv beteiligen und noch

mehr Migranten heranlocken würden. Das

wäre ein Schaden für Polen und ganz Europa.

aufen

rlesen:

n

Trafiken sofort

,

Karte: google-maps

Fazit

Bisweilen gibt es Kritik an einem vermeintlichen

oder tatsächlichen „Polen-Fetisch“ bei

deutschen Rechten. Grenzschutz sei doch

selbstverständlich und daher nicht besonders

zu würdigen. Aber in vielen Bereichen

zeigt Polen eben, dass es geht und wie es

geht. Darauf muss immer wieder hingewiesen

werden. Wer vor Ort war, der kann glaubwürdiger

berichten. Der Taktik, linke und

extrem linke Politik als „alternativlos“ darzustellen,

kann so wirksam begegnet werden.

Auch muss ständig auf die praktischen Vorteile

im alltäglichen Leben für die Bürger hingewiesen

werden. Ein Blick etwa auf Straßenkriminalität

und die Zahl der Terroranschläge

in Deutschland, Frankreich, Großbritannien

einerseits und Ländern wie Polen und Ungarn

andererseits, sollte den informierten Bürger

nicht verwundern, aber den chronischen

GEZ-Konsumenten womöglich ein bisschen

aufwecken. II

nieren

Karte: Mit einer kleinen Mannschaft reiste Bundestagsabgeordneter Roger

Beckamp durch Polen an die weißrussische Grenze. Die Reiseroute verlief

von Berlin über Frankfurt an der Oder (1) über Wedrzyn (2) und Warschau

(3) nach Janów Podlaski (4) im Grenzgebiet zu Weißrussland.

Bild: An der Grenze zu Weißrussland haben polnische

Sicherheitskräfte ein mehrere Kilometer breites Sperrgebiet

eingerichtet, in das nur Anwohner und Personen mit

Sondererlaubnis einreisen dürfen.

Live-Podcast

direkt aus Polen

Im „Info-DIREKT Live-Podcast“ vom 29. November berichtete AfD-

Bundestagsabgeordneter Roger Beckamp direkt aus dem Auto von

seinen Reiseerlebnissen in Polen. Dabei erzählte er auch, weshalb er

überhaupt auf die Idee kam, an die polnisch-weißrussische Grenze zu

fahren und wie entspannt die Polen im Unterschied zu Deutschland

mit Corona umgehen. Das Gespräch ist am Spotify- und YouTube-Kanal

von Info-DIREKT abrufbar.

| 33

Interview

Weißrusslands Sichtweise auf

die aktuelle Migrationskrise

an der Grenze zu Polen

Fotos aus dem Archiv von Konstantin Pridybailo, Russia Today (RT)

Perspektivenwechsel: Dieses Info-DIREKT-Interview mit dem

weißrussischen Politologen Alexander Schpakowski zeigt, wie

das Vorgehen der EU in Weißrussland wahrgenommen wird

Bilder: Blick von

Weißrussland aus über

die mit Stacheldraht

bewehrte, von

Sicherheitskräften

bewachte und mit

Wasserwerfern verteidigte

Grenze nach Polen.

Es kann

doch nicht von

uns verlangt

werden, die

Außengrenze

jener EU zu

schützen, die

mit Sanktionen

versucht, unsere

Wirtschaft zu

zerstören.

Seit dem Sommer 2021 haben sich die illegalen Grenzübertritte von Migranten aus

Krisenregionen wie Irak, Afghanistan und Syrien über Weißrussland in die EU vervielfacht.

Beinahe alle Politiker und Medien sprechen seither davon, dass Weißrussland

Flüchtlinge instrumentalisiere, um sich an der EU zu rächen und den Westen zu erpressen. Um

eine weitere Perspektive in die einseitig geführte Diskussion einzubringen, hat Info-DIREKT in

der weißrussischen Hauptstadt Minsk bei Alexander Schpakowski nachgefragt, wie der aktuelle

Konflikt in Weißrussland gesehen wird. Das Interview mit Alexander Schpakowski haben

wir per E-Mail geführt und aus dem Russischen ins Deutsche übersetzt.

Info-DIREKT: Herr Schpakowski, wie stellt

sich die Migrationskrise zwischen der EU und

Weißrussland aus Ihrer Sicht dar?

Alexander Schpakowski: An der Grenze von

Belarus zur EU ist eine gefährliche Zuspitzung

zu beobachten. Anstatt wie früher gemeinsam

mit Weißrussland den Grenzschutz umzusetzen,

ziehen westliche Staaten entlang der

Grenze Truppen und Spezialstreitkräfte zusammen

und unterlassen jegliche Kommunikation

mit der weißrussischen Seite. Seit den weißrussischen

Präsidentschaftswahlen im August

2020, deren Resultat die EU nicht anerkennt,

hat die EU auf Initiative Litauens einseitig alle

Kontakte zur weißrussischen Grenzschutzbehörde

unterbrochen und alle gemeinsamen

Programme eingestellt.

Info-DIREKT: Das heißt, es gab ein Abkommen

zwischen Weißrussland und der EU zum

Schutz der EU-Außengrenzen?

kaufen

Schpakowski: Ja, die Zusammenarbeit im

Grenzschutz war bisher immer ein Grundpfeiler

der

weißrussissch-europäischen Beziehungen.

Selbst in Zeiten von verstärkten

Spannungen zwischen Weißrussland und der

EU, beispielsweise als die EU Sanktionen gegen

Minsk verhängte, wurde die Zusammenarbeit

im Grenzschutz immer aufrechterhalten.

Während über die Mittelmeerroute und

die Balkanroute Millionen von Migranten in

die EU strömten, war die „weißrussische Route”

geschlossen. In der Tat beschützten weißrussische

Grenzwächter die Außengrenze

der Europäischen Union. Zudem appellierte

Minsk seit April 2021 über diplomatische Kanäle

wiederholt, aber vergeblich, an die „europäischen

Partner”, die Zusammenarbeit im

Grenzschutz wieder aufzunehmen. Nachdem

die Appelle unbeantwortet blieben, setzte die

Republik Belarus schließlich das Abkommen

zur Wiederaufnahme von Migranten mit der

Europäischen Union aus und entsagte sich

damit der Verpflichtung, Migranten aus der

EU aufzunehmen und in ihre Herkunftsländer

zurückzuführen. Ein zusätzlicher Faktor waren

auch die Wirtschaftssanktionen der EU gegen

Weißrussland, welche zum Ziel haben, die

Schlüsselindustrien des Landes zu schädigen.

Der weißrussischen Fluglinie Belavia wurden

sogar die Überflugrechte für die EU entzogen.

Klarerweise stieg unter diesen Bedingungen

die Bedeutung von Flugverbindungen nach



österreichweit im






Istanbul und in andere Destinationen des Nahen

Ostens, von wo aus verstärkt Migranten

und Flüchtlinge nach Minsk reisten, um weiter

in die Europäische Union zu gelangen. Selbstverständlich

ist Weißrussland unter diesen

Umständen weder moralisch noch rechtlich

verpflichtet, die Außengrenze der EU zu schützen.

Es kann doch nicht ernsthaft von unseren

Sicherheitsdiensten und unserer Grenzpolizei

verlangt werden, die Außengrenze genau jener

EU zu schützen, die sich unverschämt in die

inneren politischen Angelegenheiten unseres

Landes einmischt, und mit seinen Sanktionen

versucht, unsere Wirtschaft zu zerstören und

unser Volk mit Armut zu bestrafen.

34 |

Migrationskrise


Info-DIREKT: Etablierte Medien und Politiker

in der EU beschuldigen den weißrussischen

Präsidenten Lukaschenko, den Transit von

Migranten in die EU organisiert zu haben.

Tatsächlich gab es nur sehr wenige illegale

Grenzübertritte von Drittstaatsangehörigen,

bevor die EU

Wirtschaftssanktionen gegen

Belarus verhängte. Was hat sich

geändert?

Schpakowski: Die Ursache

für die vermehrten Migrationsströme

liegt nach unserer

Analyse in der fehlenden Zusammenarbeit

im Grenzschutz

zwischen Weißrussland und

der EU. Die Schuld dafür liegt

vollständig bei der EU, insbesondere bei Polen

und Litauen, welche wie erwähnt einseitig die

bestehende Kooperation eingestellt hatten.

Die Krise in der Zusammenarbeit blieb auch

grenzüberschreitenden kriminellen Organisationen

wie Menschenschlepperbanden nicht

verborgen. Sie nutzten die Situation gezielt

aus und steigerten ab Sommer massiv ihr kriminelles

Geschäft. Dabei ist hervorzuheben,

dass unter den hunderten in der EU verhafteten

Schleppern, die beschuldigt werden, den

illegalen Grenzübertritt aus Weißrussland in

die EU zu organisieren, kein einziger weißrussischer

Staatsbürger aufscheint. Die verhafteten

Schlepper sind großteils EU-Bürger, darunter

viele eingebürgerte Migranten, sowie auch

relativ viele ukrainische Staatsbürger. Bekanntlich

hat die EU mit der Ukraine ein Assoziationsabkommen,

kaufen

das ukrainischen Staatsbürgern

die visafreie Einreise in die EU ermöglicht.

Weißrussische Grenzschützer, die plötzlich

feindlich gesinnten Kollegen aus den Nachbarländern

gegenüberstanden, haben ihrerseits

auch nicht wirklich versucht, die Migranten

aufzuhalten. Trotz langjähriger beträchtlicher

Zuwendungen der EU für den Grenzschutz von

Litauen und Polen, sind die Grenzen dieser Länder

durchlässig wie ein Sieb. In Anbetracht der

genannten Umstände ist der Vorwurf absurd,

„Lukaschenko hätte die Flüchtlingsströme organisiert”.

Vielmehr haben unsere europäischen

Nachbarn den Ast selbst abgesägt, auf dem sie

saßen, und suchen nun, nach dem schmerzhaften

Aufprall am Boden der Realität, verzweifelt

nach Sündenböcken für ihr eigenes Versagen.

Geopolitisch betrachtet liegen die Ursachen

der Migrationsströme in den Handlungen

Unter den

verhafteten

Schleppern ist

kein einziger

weißrussischer

Staatsbürger.

des Westens, primär den USA, welche die

Flammen des Krieges im Nahen Osten und

in Afghanistan entfacht haben, um ihre Version

der Yankee-Demokratie über diese Gesellschaften

zu stülpen. Vielleicht war es auch

nur ein Vorwand, um die Ölvorkommen

des Irak, Libyen und

Syrien zu plündern. Jedenfalls

löste die westliche Einmischung

in diesen Ländern jahrelange

blutige Bürgerkriege aus, die

Millionen Menschen mit physischer

Vernichtung und Hunger

bedrohten. Übrigens sind ein

großer Teil der in Weißrussland

gestrandeten Flüchtlinge Kurden

und Jesiden, also genau

jene ethnischen und religiösen Minderheiten,

die der Westen in seinen Operationen gegen

Syrien und den Irak benutzt hatte. Nach dem

Scheitern hat der Westen seine lokalen Verbündeten

nicht nur zynisch vergessen. Wenn

sie nun vor dem Tod flüchten, empfängt er sie





mit polnischem Stacheldraht, Maschinengewehren

und Tränengas.

Info-DIREKT: Sie meinen also, dass es sich

bei den Migranten an der Grenze zu Polen um

echte Flüchtlinge handelt?

Schpakowski: Gemäß unserer Einschätzung

befinden sich unter den Migranten, die nach

Belarus kommen, viele echte Flüchtlinge, die

das Recht haben, in der EU einen Asylantrag zu

stellen. Polen, Litauen und Lettland hindern viele

dieser Flüchtlinge unter Einsatz von Gewalt

und sogar Folter an der Ausübung ihrer Rechte.

Sie führen außerdem illegal sogenannte „Pushback-Operationen”

durch, also die direkte Zurückweisung

von Migranten an der Grenze.

Gleichzeitig gibt es unter den Migranten wohl

auch viele sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge,

die einfach nach Deutschland wollen, um dort

ein besseres Leben zu führen und von diversen

Beihilfen zu profitieren. Es stellt sich die Frage,

warum die EU und allen voran Deutschland

unter Ex-Kanzlerin Merkel „die ganze Welt” eingeladen

hat. Warum wird immer noch jedem,

der illegal nach Deutschland kommt, die wirtschaftliche

Komplettversorgung mit Beihilfen

gewährt und der Aufenthalt im Land erlaubt?

Kann man diesen Menschen, die zwar die

Grenze nicht illegal überqueren dürfen, aber

österreichweit im




Alexander

Schpakowski

geboren 1984 in

Minsk (Weißrussland).

Politologe, Historiker

und Jurist. Direktor

der Informations- und

Bildungseinrichtung

„Aktualnaja Konzepcija“

(Aktuelles Konzept) in

Minsk. Mitglied der

Verfassungskommission

der Republik Belarus,

Mitglied der wissenschaftlichen

Expertengruppe beim

Staatssekretariat des

Sicherheitsrats der

Republik Belarus,

Mitglied des Wissenschaftlichen

Expertenrats

beim Vorsitzenden des

Kollegiums der

Eurasischen Wirtschaftskommission,

Ombudsmann

für Journalistenrechte

bei der belarussischen

Journalistenunion.

Schpakowski auf Telegram:

http://t.me/shpakouski

Bilder: Angelockt von den

Sozialleistungen und der

Gewissheit, nie wieder

abgeschoben zu werden,

wenn man einmal deutschen

Boden betreten

hat, versuchen tausende

Migranten aus Asien über

die weißrussischpolnische

Grenze in die

EU einzuwandern.

| 35

Interview

Bild: Ausgestattet mit Touristenvisa fliegen ausreisewillige

Menschen aus Ländern wie Afghanistan

und Syrien tausende Kilometer in die weißrussische

Hauptstadt Minsk. Von dort aus begeben sie sich

dann an die ca. 300 Kilometer entfernte Grenze

Richtung Polen, um dort eine Gelegenheit zum

Grenzübertritt abzuwarten und dem Reiseziel

„deutsches Sozialsystem“ näher zu kommen.

mit Aufenthaltstitel und Geld belohnt

werden, wenn sie es trotzdem tun, wirklich

einen Vorwurf machen? Ist es wirklich

die Aufgabe unserer weißrussischen

Grenzwächter, sie daran zu hindern, trotz

der Behandlung, die unser Land von der

EU erfahren hat?

Info-DIREKT: Haben Sie

kein Interesse daran, die

europäischen Völker vor

Fremden zu schützen, deren

Kulturen, Lebensstile,

Religion und Sprachen

sich stark von unseren europäischen

unterscheiden

und deren Geburtenraten

ein Vielfaches unserer eigenen

betragen? Machen

Sie sich als weißrussischer

Patriot keine Sorgen aufgrund

dieser Entwicklungen?

Schpakowski: Für Weißrussland sind

diese Probleme nicht so akut wie für

andere europäische Staaten,

kaufen

obwohl

auch wir von einem rückläufigen Bevölkerungswachstum

betroffen sind. Um

diesem negativen Trend entgegenzuwirken,

hat unser Staat verschiedene

Maßnahmen eingeführt, um die Geburtenrate

zu erhöhen. Mütter, Kinder

und große Familien erhalten spezielle

Unterstützung. Wir sprechen von beinahe

kostenlosen Wohnungen für große

Familien (ab drei Kindern), dem Familienkapital

(Anm.: einer Einmalzahlung ab

dem dritten Kind von ca. 10.000 Euro als

Kinderbonus), sowie von staatlichen Garantien

und besseren Konditionen bei

Wohnbaukrediten für junge Familien.

Heute gibt es 114.000 große Familien

in Weißrussland und ihre Anzahl steigt

jährlich. Derzeit wird in Weißrussland

eine Verfassungsreform vorbereitet, die

voraussichtlich im Februar 2022 dem

Volk in einer Volksabstimmung vorgelegt

wird. Darin soll unter anderem

festgelegt werden, dass die Ehe eine

Vereinigung zwischen Mann und Frau ist

und dass der Staat Familien mit Kindern

unterstützen muss.

Gleichzeitig ist Weißrussland auch stolz

auf sein sowjetisches Erbe und die Tradition

der internationalen Völkerfreundschaft.

Bei uns leben Menschen aus 140

verschiedenen Ländern friedlich zusammen,

wobei ca. 80 Prozent Weißrussen

sind. Nach unserer Ansicht

besteht keine Notwendigkeit,

Europa vor

„einer Invasion” zu schützen.

Wenn der westliche

Kapitalismus aufhört, in

Das polnische

Regime

will durch einen

vermeintlichen

Feind von

außen von den

ärmeren Ländern die

Lebensgrundlagen der

Menschen durch Ausbeutung

zu zerstören

und aufhört, mit seinen

Militärinterventionen die

Info-DIREKT: Wie beurteilen Sie die

Rolle Polens in dieser Krise? Sind Sie

überrascht, dass die polnische Regierung

so viel Aufwand und militärische

Kräfte aufbringt, um die Einreise dieser

Migranten zu blockieren? Schließlich

wollen die meisten ohnehin nach

Deutschland oder Schweden.

Schpakowski: In Polen hat sich ein

rechtskonservatives katholisch-klerikales

Regime entwickelt, dessen Führungsfiguren

wie Jaroslaw Kaczynski in den

geistigen Kategorien der 1930-er Jahre

denken, als Polen den westlichen Teil

von Weißrussland und die Westukraine

besetzt hielt und von Überseekolonien

in Afrika träumte. Daraus erklären sich

auch Polens Russlandfeindlichkeit, die

Militarisierung seiner Gesellschaft und

seine Versuche, die Präsidentschaftswahlen

in Weißrussland im August

2020 zu beeinflussen. Viele unserer Experten

sind der Ansicht, dass Polen im

Konzert der europäischen Mächte die

erste Geige spielte, als es darum ging,

in Weißrussland einen Umsturz herbeizuführen.

Bekannterweise befanden

sich die Organisationsstrukturen, Teile

des Personals und die Leitung der Informationskanäle,

welche die Proteste in

Weißrussland steuerten, auf polnischem

Boden. Zudem wurden diese von der

polnischen Regierung und ihren Nachrichtendiensten

finanziell und logistisch

unterstützt.



österreichweit

inneren Problemen

ablenken. bestellen

im

Zeitschriftenhandel



„Demokratie zu exportieren”

und sich stattdessen

mit seinen inneren Problemen

befassen würde,

wären die meisten Migrationsursachen

beseitigt. Wenn die reichen Länder den

ärmeren Staaten nicht bloß am Rande

von internationalen Konferenzen, sondern

mit Nachdruck dabei helfen würden,

Hungersnöte und Mängel an medizinischer

Versorgung zu beseitigen,

wäre dies nicht nur gerecht und moralisch,

sondern würde auch den Migrati-


onsdruck reduzieren und die Situation in

der Welt verbessern.


Die Aggressivität und Feindseligkeit,

mit der man den ersten Migranten an

der Grenze begegnete, war relativ vorhersehbar.

Einerseits spiegelt sie die generelle

xenophobe Geisteshaltung der

polnischen Eliten wider, andererseits

wollte man mit der schrillen Reaktion

auf die absichtlich herbeigeführte Krise

die Aufmerksamkeit und die Subventionen

aus Brüssel absichern, die wegen

Verstößen Polens gegen EU-Regeln

gefährdet waren. Außerdem wollte das

Regime von Kaczynski, Duda und Morawiecki

die zunehmend unzufriedene

polnische Bevölkerung durch einen vermeintlichen

Feind von außen von den

inneren Problemen Polens ablenken.

Wobei die abgenutzten Feindbilder von

Migranten sowie von den bösen Diktatoren

Putin und Lukaschenko strapaziert

wurden.

Unterdessen ist die innenpolitische Lage

in Polen tatsächlich schwierig und die

Regierung wird von wiederkehrenden

Massenprotesten, sinkenden Beliebtheitswerten

und wirtschaftlicher Stagnation

eingeholt. Experten schließen nicht

aus, dass die PiS-Partei bei den nächsten

Wahlen die Macht verlieren wird.

Info-DIREKT: Welchen Ausweg sehen

Sie aus dieser Krise?

Foto aus dem Archiv von Konstantin Pridybailo, Russia Today (RT)

36 |

Schpakowski: Die weißrussische Seite ist zum Dialog bereit,

was sich auch an den Telefongesprächen von Ex-Kanzlerin

Merkel mit Präsident Lukaschenko zeigt. Minsk hat mit dem

Konflikt nicht angefangen und ist dazu bereit, die Beziehungen

zu den Staaten der EU zu normalisieren, solange gegenseitiger

Respekt und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten

souveräner Staaten gewahrt bleiben.

Ich muss anmerken, dass der EU-Außenminister Josep Borrell

ironischerweise von einem Sieg der europäischen Diplomatie

in der Flüchtlingskrise mit Weißrussland gesprochen

hat. Ich frage mich, was das für ein Sieg ist, wenn die Behörden

allein in Deutschland melden, dass über 11.000 Flüchtlinge

über die „weißrussische Route” gekommen sind?

Weißrussland hat es trotz Wirtschaftssanktionen innerhalb

kürzester Zeit fertig gebracht, für mehrere tausend Flüchtlinge

eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung

und auch Betreuung für die Flüchtlingskinder einzurichten.

Mit dem Irak hat Weißrussland außerdem die Rückführung

der irakischen Flüchtlinge vereinbart, denen von Polen ihr

Recht, einen Asylantrag österreichweit im

zu stellen, verwehrt wurde. Deshalb

noch einmal die Frage: Wo genau liegt der Beitrag der von

Borrell gepriesenen europäischen Diplomatie jetzt?

Für die Zukunft ist zu erwarten, dass die weltweiten Migrationsbewegungen

nicht zuletzt

kaufen

aufgrund der Situation in Afghanistan

wieder ansteigen werden. Eine Verbesserung der

Lage kann nur über Wiederherstellung der Zusammenarbeit

im Grenzschutz zwischen der EU und Belarus, sowie über

weitere vertrauensbildende Maßnahmen erreicht werden.

Leider sehen wir in der Zwischenzeit nur Schritte in die entgegengesetzte

Richtung, wie den völlig sinnlosen Bau von

Grenzmauern im Wald und die Verhängung von weiteren

Wirtschaftssanktionen der EU gegen Weißrussland, welche

die Situation nur weiter verschlimmern. II

Polen sollte

Migrationskrise

Frontex

In aussperren!





einer Gesprächsrunde der Fraktion „Identität und Demokratie“

im EU-Parlament, der unter anderem die AfD,

die FPÖ, die italienische Lega, der französische Rassemblement

National und weitere patriotische Parteien angehören,

sprachen die AfD-Abgeordneten Maximilian Krah und

Bernhard Zimniok mit Tomasz Froelich über die Hintergründe

des Konflikts an der polnisch-weißrussischen Grenze

und darüber, was jetzt zu tun sei.

Krah attestierte der EU in der Diskussion eine Mitschuld an

der Eskalation: ,,2015 hat die EU gezeigt, dass sie es nicht

aushält, wenn an den Grenzen Migranten abgewiesen werden.‘‘

Indem sie den Migrationsmagneten einschalte, mache

die EU sich erpressbar. Diese Schwäche hätte Lukaschenko

ausgenutzt, der sich für die gegen Minsk verhängten Sanktionen

rächen möchte. Krah plädiert daher auch im Hinblick

auf die Zukunft dafür, es zu unterlassen, Regime-Change-Operationen

unter dem Vorwand der Implementierung

linksliberaler Werte für die ganze Welt zu unternehmen.




Von Kinderkulleraugen nicht erpressen lassen

Bernhard Zimniok pflichtet Krah bei: Der Werteimperialismus

des Westens stifte Unruhe, weshalb die Eskalation

zu einem gewissen Teil auch selbstverschuldet sei. Pläne,

Migranten von der polnisch-weißrussischen Grenze in

Deutschland aufzunehmen, werden von Zimniok verworfen:

Man öffne damit die Büchse der Pandora und mache

Lukaschenkos Problem zum eigenen. Von mit propagandistischer

Intention erzeugten Kinderkulleraugenbildern dürfe

man sich nicht erpressen lassen. Krah sekundiert:,,Wer auch

nur 1.000 Migranten reinlässt, der hat den Dammbruch.‘‘


Bilder: Ähnlich

wie 2015 sollen

herzzerreißende

Bilder von Frauen

und Kindern

zuerst unsere

Herzen erweichen

und dann unsere

Grenzen öffnen.

Finanzielle Unterstützung für die Verteidiger Europas

Was ist also nun zu tun? Polen sollte lediglich Geld, logistische

Unterstützung und Material für die Grenzsicherung

erhalten. Denn die Polen wüssten am besten, wie sie ihre

Grenze schützen sollen. Finanzielle Unterstützung sei aber

geboten, da die Polen ja nicht bloß ihre Grenze, sondern

damit auch den Rest Europas verteidigen würden, anstatt

die Migranten einfach durchzuwinken. EU-Beamte von

Frontex zu entsenden, wäre hingegen kontraproduktiv, da

die EU diese Migration ja will und Frontex durch Verweis

auf sogenannte Menschenrechte das resolute Vorgehen

polnischer Grenzsoldaten an den Pranger stellen würde.

Krah fasst zusammen:,,Die EU will die Grenze gar nicht

schützen. Die EU will Masseneinwanderung. Den Polen

kann man nur zurufen: Lasst Frontex nicht ins Land!“ II

Bilder: Die Diskussion

zwischen den beiden

EU-Abgeordneten

Maximilian Krah und

Bernhard Zimniok ist

am YouTube-Kanal „AfD

im EU-Parlament“ unter

dem Titel „Blick auf

Brüssel | Eskalation an

der polnischen Grenze!“

zu finden.

| 37

Migrationskrise

Handel

statt

Almosen

Diskussionsbeitrag von Dietmar Friedhoff über den richtigen Umgang mit Afrika

Dietmar Friedhoff

geboren 1966 in Hagen

(Westfalen), verheiratet,

drei Kinder. Seit 2017

sitzt Friedhoff für die AfD

im Bundestag, wo er u.a.

afrikapolitischer Sprecher

der AfD-Fraktion ist. Zudem

ist er Obmann im

Ausschuss für wirtschaftliche

Zusammenarbeit

und Entwicklung, Mitglied

des Kuratoriums

der „Gesellschaft für

Internationale Zusammenarbeit“,

stellv. Mitglied

im Vermittlungsausschuss

und in der

Parlamentarischen Versammlung

der OSZE sowie

stellv. Vors. in den

Parlamentariergruppen

Westafrika, Deutsch-

Ägyptisch, Zentralafrika.

Wer heute an Afrika, insbesondere

an Subsahara-Afrika

denkt, hat vor allem die dortigen

Krisenerscheinungen vor Augen, die

nie so schlimm waren wie heute – Hunger,

Bürgerkrieg, Korruption, fragile und gescheiterte

Staaten. Diese Sichtweise ist

richtig und vor allem unter Patrioten weit

verbreitet. Ebenso oft stößt man jedoch

auf die Haltung: „Was geht uns Afrika an?

Haben wir nicht genug eigene Probleme?“

Wer so denkt, verkennt die ungeheuren

Potentiale Afrikas, den Rohstoff-, Identitätsund

Kulturreichtum, österreichweit auf den die Afrikaner im

zu Recht stolz sind und der Afrika zu einem

Chancen-Kontinent macht – gerade für Europa.

Die primäre Ursache für die Krisen und

Konflikte, die unser Afrika-Bild prägen,

wird dabei vom linksgrünen Mainstream

konsequent ausgeblendet. Wir müssen sie

umso klarer benennen: Die Probleme

des Kontinents ergeben sich aus der

explosiven Demographie, der ungebremsten

Bevölkerungszunahme,

die auch für uns zur Schicksalsfrage

werden wird. Die Kinderweltbevölkerung

hat sich in den letzten

achtzig Jahren

verschoben: Prognosen zufolge werden im

Jahr 2040 nicht weniger als 40 Prozent aller

Kinder in Afrika geboren werden.

Bevormundungswahn ist keine Hilfe

Angesichts dieser Perspektive muss eines

klar sein: Wenn wir die zu erwartenden

Migrationsbewegungen nach Europa verhindern

wollen, muss das Leben für die Afrikaner

in Afrika lebenswerter werden. Das geht

nur durch den wirtschaftlichen Aufbau, die

infrastrukturelle Erschließung, die Industrialisierung

und Elektrifizierung des Kontinents

– Ziele, die auch von den Afrikanern selbst angestrebt

und vorangetrieben werden. Schaut

man sich jedoch an, was die westliche Ent-





kaufen



wicklungshilfe in den vergangenen sechzig

Jahren dazu beigetragen hat, die Lebensqualität

in den afrikanischen Ländern zu verbessern,

packt man sich mitunter an den Kopf:


Wir Deutschen stellen „Inklusionstoiletten“

für Rollstuhlfahrer in die Wüste des Tschad

(wo weit und breit niemand ist, der sie benutzen

könnte), wir finanzieren klima-neutrale

Moscheen in Marokko unter Verwendung

von quecksilberhaltigen Energiesparlampen,

für die es dort keinerlei Entsorgungskonzepte

gibt, und wir bauen Schulen und Spielplätze,

die binnen kürzester Zeit vermüllen und

verfallen, weil die ansässige Bevölkerung

Bild: Dietmar Friedhoffs Buch „Denken wir Afrika“ ist eine konservative

Grundsatz-Strategie zur Selbstentwicklung des schwarzen Kontinents. Es

ist im Gerhard-Hess-Verlag erschienen, umfasst 127 Seiten und ist zum

Preis von 16,80 Euro im guten Buchhandel und online beispielsweise im

„Freilich“-Buchladen erhältlich. Mehr dazu auf www.denken-wir-afrika.de

Bild Friedhoff: Facebook/Friedhoff; Bild Weltkugel: freepik

38 |

Migrationskrise

Karte: NordNordWest: BlankMap-World6, compact.svg data by Deutsche Stiftung Weltbevölkerung via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0); Bild WC: Friedhoff)

kein Bewusstsein für deren Erhalt hat und keine

Verantwortung für sie übernimmt. Unsere

Entwicklungshilfe ist bis ins Detail durchideologisiert

und gekennzeichnet von einem Bevormundungswahn,

der mit wirtschaftlichem

Kalkül oft Hand in Hand geht.

Ex-Diplomat Volker Seitz, der wohl prominenteste

Kritiker der Entwicklungshilfe im

deutschsprachigen Raum, brachte es auf

den Punkt, als er – am 22. Oktober 2019 auf

dem Blog Achse-des-Guten – schrieb, Entwicklungshilfe

bewirke in der Regel das Gegenteil

dessen, was sie eigentlich erreichen

will. Sie führe zu einer „Kultur der Abhängigkeit“.

„Ein nachhaltiger Entwicklungsprozess

kann nur von innen heraus gestaltet werden.

Wir können (…) Afrika nicht von außen retten.“

Genau deswegen ist es überfällig, der Entwicklungshilfeindustrie,

die vor allem sich

selbst ernährt, den finanziellen Boden zu

entziehen. Stattdessen müssen wir eine wirtschaftliche

Zusammenarbeit mit den afrikanischen

Staaten auf bilateraler Ebene und auf

Augenhöhe anstreben: Handel statt Almosen,

lautet die Devise. Insbesondere muss es

darum gehen, Wertschöpfung vor Ort – in Afrika

für Afrika – zu ermöglichen, um einerseits

den Irrsinn des Welthandels einzudämmen,

andererseits die Entstehung eines afrikanischen

Mittelstandes zu fördern. Dabei kommt

der Frauenbildung besondere Bedeutung

zu, da Frauen den Motor des gesellschaftlichen

Fortschritts darstellen und – so die einschlägige

Erfahrung – umso weniger Kinder

gebären, je höher ihr

kaufen

Bildungsstand ist.

Chinas Afrika-Politik

Bislang ist es vor allem die Volksrepublik China,

die sich als mächtiger Partner des post-kolonialen

Afrikas profiliert und inszeniert, bei

den Afrikanern aber auch immer mehr Skepsis

hervorruft, da die Chinesen die Durchführung

gigantischer Infrastruktur-Programme

mit der Verfolgung eigener geostrategischer

Ziele und der rücksichtslosen Ausbeutung

von Rohstoffen verbinden. Für uns Deutsche

und Europäer, die wir mit Chinas Wirtschaftsmacht

nicht konkurrieren können, stellt sich

daher zunehmend die Frage, was wir den Afrikanern

überhaupt anbieten können.

Aus meiner Sicht kommen an dieser Stelle

unsere hohen Qualitätsstandards ins

Spiel, unsere sprichwörtlich gewordene

Gründlichkeit und Expertise, aber auch

das deutsche Handwerk, das – verbunden

mit dem zugrundeliegenden Arbeitsethos

– ein Exportschlager sein

könnte. Hierbei spielt auch die Wertevermittlung

eine Rolle, die nur durch

selbstbewusstes Auftreten vor Ort

erreicht werden kann: Denn die Wirtschaftsmacht

Deutschland verdankt

ihren Erfolg ja gerade ihrem einstmals

hervorragenden Bildungssystem sowie

bestimmten Werten und Tugenden, von denen

auch andere profitieren können, wenn

sie es denn wollen. Durch Vermittlung dieser

Werte und Tugenden (Fleiß, Pünktlichkeit,

Ordnung usw.) können wir einen Beitrag zur

Selbstentwicklung Afrikas leisten, das heißt

zur Förderung der Selbsthilfe, der Selbstverantwortung

und des Selbstmanagements.



Eindämmung der Migration nach Europa

Gleichzeitig darf man nicht aus den Augen

verlieren, dass eine zukunftsfähige Zusammenarbeit

immer zu beiderseitigem Nutzen

angelegt sein muss. Unsere über das Wirtschaftliche

hinausgehenden Interessen und

Ziele müssen dabei klar definiert sein: einerseits

Begrenzung des Bevölkerungswachstums,

andererseits Eindämmung der Migration

nach Europa.

österreichweit im



Damit wäre schon viel gewonnen.

Ein prosperierendes

Afrika aber könnte

Deutschland darüber hinaus

ein neues Wirtschaftswunder

bescheren, insbesondere

der deutschen

Automobil-Industrie, dem

Maschinenbau und der

Energie- und Umwelttechnik.

Dazu freilich ist es nötig,

jetzt die Initiative zu

ergreifen und zu handeln,

bevor das chinesische

Gewicht in Afrika zu groß

wird, um uns noch Raum

zu lassen. II




Bild: Das Bevölkerungswachstum

in Afrika ist teilweise

enorm und wird

in den nächsten Jahren

laut Prognosen auch

noch zunehmen.

Bild: Nur ein Beispiel für

die fehlgeleitete deutsche

Entwicklungshilfe:

Im Tschad wurde mitten

in der Wüste eine

„Inklusionstoilette“ für

Rollstuhlfahrer errichtet.

| 39

Kultur

Patriotische Subkultur leben

Zu Besuch beim Landeskongress der „Jungen Alternative Brandenburg“

Es war ein vielfältiges Spektrum

der patriotisch-rechten

Subkultur, das sich am 13.

November zum gut besuchten Landeskongress

der „Jungen Alternative

Brandenburg“ einfand: Buchverlage

und patriotische Zeitschriften waren

darunter, aber auch ein Filmkunstkollektiv,

patriotische Künstler und

ein Comic-Verlag. Der Kongress der

Brandenburger AfD-Jugend, der ge-

Die Mosaik-Rechte stärken

Das patriotische Lager müsse zu „einer

starken Mosaik-Rechten werden“:

Dieses Ziel definierte die auf dem

Kongress gewählte Landesvorsitzende

Anna Leisten in ihrer Rede beim

Brandenburger Landeskongress der

„Jungen Alternative“ (JA). Leisten,

die nunmehr gemeinsam mit Franz

Dusatko den JA-Landesverband anführt,

bezog sich bei dem Wort „Mosaik-Rechte“

auf einen Begriff des

„Sezession“-Autors Benedikt Kaiser,

der darunter ein Sammelsurium

aus

„Denkfabriken, Periodika, Jugendbewegungen“

verstand. Wie diese

„Mosaik-Rechte“ aussehen kann,

wurde beim Kongress deutlich: Von

einer „neuen Art der JA-Veranstaltung“

sprachen Beobachter des

Kongresses. Denn bei einer Art Kongress-Messe

präsentierten sich neben

dem „Jungeuropa Verlag“ unter

anderem der „Patria-Laden“ mit Werbe-Artikeln

für die Jugendorganisation,

aber auch die Umweltzeitschrift

„Die Kehre“, der Künstler „Szenario“,

der rechte Comic-Verlag „Hydra Comics“

und das Dresdner Filmkunstkollektiv.

Kraft durch Einigkeit

der Einzug in den Bundestag.

Info-DIREKT

Aber auch innerhalb Nur eine vitale

jetzt Subkultur kaufen

on selbst herrscht Auf-

der Jugendorganisati-

Langfristig

bruchstimmung. Beim

denken und handeln

und bequem

Kongress wurde nämlich

sichtbar, dass sich gerfristig

Gnauck war es auch, der

weiterlese

die sich erst kürzlich öffentlich

dazu bekannte, dass

wissermaßen eine Messe-Atmosphäre

ausstrahlte, stand ganz im Zeichen ve“ über einen inner-

er als Abgeordneter an

die „Junge Alternati-

Durchsetzung

dieses subkulturellen Aufbruchs –

und im Zeichen der Einigkeit.

parteilichen

tungszuwachs

Bedeu-

freuen

jene Organisationen

kann. Zu den Teilnehmern,

die aus ganz

Deutschland anreisten, gehörten neben

den Versammlungsleitern Thors-

österreichweit im

Zeiten wissen. Die Zusammenarbeit

zur Mutterpartei soll nun noch weiter

intensiviert werden; die von allen Seiten

registrierte Einigkeit des JA-Landesverbandes

soll auf die Gesamtpartei

ausstrahlen – daran ließen die

beim Kongress gewählten JA-Landesvorsitzenden

Anna Leisten und

Beim Kongress wurde mit Oliver Stiffel

auch ein eigener Spitzenkandidat

der JA für die bevorstehende Wahl

des Brandenburger AfD-Landesvorstands

bestimmt. Die Parteijugend

unterstreicht damit, dass sie auch

direkt in der Mutterpartei mitwirken

und politischen Akzente setzen will.

Die Nominierung eines solchen JA-eigenen

Spitzenkandidaten hatte erst

kürzlich gut geklappt: Der gebürtige

Prenzlauer und Oberfeldwebel der

Bundeswehr, Hannes Gnauck, wurde

im Vorfeld der Bundestagswahl bei

der Listenaufstellung als eigener Spitzenkandidat


Bild unten: Franz Dusatko und

Anna Leisten im Gespräch. Die

beiden wurden am Kongress

als Landesvorsitzende der

JA-Brandenburg gewählt.

garantiert län-

eigener Zielvorstellungen.

aufgestellt. Mit der Unterstützung der

JA gelang ihm nicht nur der Sprung

auf den aussichtsreichen fünften Listenplatz,

sondern auch

des politischen Vorfelds

spendete, die teilweise

auch beim JA-Landeskongress

zu sehen waren. Das hysterische

Geplärre des links-grünen

Medienbetriebs deswegen war noch

ten Weiß (Berlin), Rebecca Seidler

Zeitschriftenhandel (Niedersachsen), Carolin Lichtenheld wochenlang

bestellen

zu vernehmen: Erst kürzlich

empörte sich die WDR-Sendung

(Thüringen) und dem JA-Bundesvorstandsmitglied

Kevin Michalzik (Sachsen-Anhalt)

auch zahlreiche Bundes-

veröffentlichte eine Grafik über

„Monitor“ über die Zuwendungen und

die

oder in einer von über 100 Trafiken s

tags- und Landtagsabgeordnete der

AfD. Keine Selbstverständlichkeit, wie

kaufen die JA-Aktivisten mit Blick auf frühere

Finanzströme des jungen AfD-Abgeordneten.

Eine bessere Werbung für

Gnauck, für die „Junge Alternative“

und für den subkulturellen Aufbruch

des patriotischen Lagers hätte man

sich vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk

freilich kaum erhoffen können.


Zeit für einen solchen Aufbruch wird

es allemal, denn das Lamento über

die schwachen subkulturellen Strukturen

von rechts ist nicht neu. Schon

1988 beschrieb Karlheinz Weißmann

das Problem im Magazin „Criticón“:

„Nur eine vitale Subkultur garantiert

längerfristig die Durchsetzung eigener

Zielvorstellungen. Das Problem für

die Konservativen besteht nun darin,

dass sich eine solche Subkultur nicht

‚machen‘ lässt. Man hat hier von Hause

aus Probleme mit dem Spontanen

und dem Improvisierten. Und nicht zuletzt

deshalb gibt es eben kein rechtes

Straßentheater, keine konservativen

Liedermacher, kaum nationale Buchläden

und eben nicht jenen Wald von

Blättern und Blättchen, der der linken

und alternativen Szene zur Verfügung

steht, um Informationen und Lebensgefühl

durch ein ganzes Kapillarsystem

sickern zu lassen.“ Drei Jahrzehnte

später kann man sagen: Dieses „Kapillarsystem“

ist zumindest bei der „Jungen

Alternative“ quicklebendig – und

es wächst immer mehr! II


Franz Dusatko keinen Zweifel.


40 |

Kultur

Bild rechts: Aus Sicht von Anna Leisten,

Landesvorsitzende der JA-Brandenburg,

muss das patriotische Lager zu „einer starken

Mosaik-Rechten werden“.

n:

ofort

Bild rechts: Mit Unterstützung der „Jungen

Alternative“ zog Hannes Gnauck im Herbst

in den Bundestag ein. Dort sorgte er gleich

für einen „Skandal“, weil er Projekte der

patriotischen Subkultur unterstützt.

Bild rechts: Am

Kongress wurde

Oliver Stiffel zum

Spitzenkandidat

der JA für den

Landesvorstand der

AfD-Brandenburg

gewählt

Bild unten:

Der Stand des

„Filmkunstkollektivs“

am Landeskongress

der „Jungen

Alternative

Brandenburg“.

| 41

Interview

Trump-Berater:

„Es war ein Fehler,

nicht schon früher

alternative Kanäle

aufzubauen!“

GETTR-Chef und Trump-Wahlkampfleiter Jason Miller

im Gespräch mit den Jungs der Honigwabe

Bild: Jason Miller mit dem damaligen

US-Präsidenten Donald Trump im Oval

Office im Weißen Haus in Washington.

Bild: Der US-Amerikaner

Jason Miller ist Chef der

neuen Social-Media-

Plattform GETTR.

GETTR ist eine neue Social-Media-Plattform, die ähnlich wie Twitter funktioniert, jedoch

für Meinungsfreiheit und gegen Zensur steht. GETTR-Chef Jason Miller, der als

Wahlkampfleiter für US-Präsident Donald Trump tätig war, war im Oktober im Honigenwaben-Podcast

der beiden YouTuber Shlomo Finkelstein und Kasper zu Gast um sein

Projekt vorzustellen. Hier einige besonders interessante Gesprächsauszüge:

Kaspar: Das Verkaufsargument von GETTR

scheint zu sein, dass nur Beiträge, die gegen

das Gesetz verstoßen, gelöscht werden.

Das klingt vernünftig,

aber wie können wir sicher

sein, dass GETTR nicht von

Big Tech beseitigt wird, wie

es Parler passierte?

Jason Miller: Da gibt es zwei

Punkte. Zuerst und am wichtigsten:

Vom ersten Tag an

hatten wir belastbare und

vorausschauende Moderationsrichtlinien.

Wir stellen sicher,

dass kein illegales Material

auf unserer

österreichweit im

Plattform

ist. Zum Beispiel erlauben

wir keine IS-Enthauptungsvideos,

Kinderpornografie,

oder rassistische kaufen und religiöse

Verunglimpfungen. Was wir jedoch

mit aller Kraft verteidigen, ist, dass niemand

jemals wegen seinen politischen Ansichten

wegzensiert, geshadowbanned, oder über

den Algorithmus gesperrt werden soll.

Da wir nicht dasselbe Schicksal erleben

wollen wie Parler, haben wir Backups für

unsere Backups, an jeder Schnittstelle

unseres Unternehmens. Wenn ein Unternehmen

also nicht mehr mit uns arbeiten

will, haben wir dafür sofort einen Ersatz,

und für diesen Ersatz haben wir ebenfalls

wieder einen Ersatz. Wir glauben, dass

wir gute Partner sind für die Unternehmen,

die mit uns arbeiten, und man kann

uns nicht vorwerfen, keine Moderationsrichtlinien

zu haben, was bei Parler der

Fall war.

Kasper: Wie funktioniert

das, wenn bei GETTR Inhalte

gemeldet werden?

Wie stellen Sie fest, ob

Beiträge gegen das Gesetz

verstoßen? Haben Sie

echte Menschen, die sich

jeden Post ansehen? Denn

ich habe den Eindruck, bei

YouTube und Ähnlichem

wird meistens nicht wirklich

geprüft, sondern einfach

gelöscht.

Miller: Wir haben dafür

zwei Arme: Einen KI-Arm,

eine künstliche Intelligenz,

und einen Moderatorenarm, also menschliche

Angestellte, die gemeldete Beiträge

prüfen. Wenn man sich die Nutzungsbedingungen

durchliest, sieht man, dass wir

die Regeln sehr klar festgelegt haben.

Wir diskriminieren nicht nach politischer

Ausrichtung, und das ist der Hauptunterschied

zwischen uns und Facebook, Twitter

und YouTube.

. Wir diskriminieren

nicht

nach politischer

Ausrichtung,

und das ist der

Hauptunterschied

zwischen

Zeitschriftenhandel uns und bestellen Facebook

von und über Co. 100 Trafiken oder in einer sofort






Wenn die Wahrscheinlichkeit eines Regelverstoßes

von der KI zwischen 0,5 und

0,9 eingestuft wird, sieht ein menschlicher

Moderator ihn sich an, und stellt sicher,

dass er nicht einfach nur einen Politiker

zitiert, oder bei der Meldung aus dem

Bilder Miller: gettr.com/jasonmillerindc

42 |

Interview

Kontext gerissen wurde, oder aus anderen

Gründen kein Problem darstellt, bevor

irgendwelche Maßnahmen ergriffen werden.

0,9 oder höher wären beispielsweise

sehr beleidigende

Begriffe, mit denen

jemand wegen seines ethnischen

oder religiösen

Hintergrundes verunglimpft

würde, oder spezifische

Drohungen, jemandem

zu schaden, etwa “Ich

werde jemandem dieses

und jenes antun”. Solche

Dinge werden automatisch

entfernt.

Die meisten Sachen, die

überprüft werden, werden

zunächst von der künstlichen

Intelligenz erfasst, und dann sieht ein

menschlicher Moderator sie sich an, um sicherzustellen,

dass sie nicht fälschlicherweise

gemeldet wurden.

Ein Beispiel: Die KI hat neulich ein Bild gekennzeichnet,

auf dem ein Mann mit Messer

und Gabel in der kaufen Hand vor einem Turm

aus 14 Sandwiches saß. Der Post wurde geflaggt,

weil er ein Messer in der Hand hatte.

Wir haben uns das angeguckt, und haben

gesagt: Diese Person war einfach nur sehr

hungrig, und wollte niemanden bedrohen.

Er hatte nur ein Buttermesser in der Hand,

um seinen Hunger zu stillen. Daraufhin haben

wir verschiedene Arten von Messern

in die KI programmiert, damit so etwas in

Zukunft nicht mehr passiert. Wir versuchen

den Prozess also ständig zu verbessern, und

auch wenn wir unmöglich in allen Fällen die

richtige Entscheidung treffen können, sind

wir immer darum bemüht, es zu versuchen.

. Ich zähle zu

den Leuten, die

damals dachten,

dass die Social-

Media-Plattformen

niemals

einen amtierenden

Präsidenten

oberste Berater seiner Kampagne für 2020.

Die Zensur auf den großen Plattformen hat

sich schon früh abzeichnet. Wieso wurde

so etwas wie GETTR nicht

schon während der ersten

Amtszeit Trumps ins Leben

gerufen?

Miller: Sie haben vollkommen

Recht. Wenn ich gefragt

werde, was wir besser

machen hätten können

oder was unser größtes

Versäumnis war, dann ist

die Antwort, dass wir während

seiner ersten Amtszeit



zensieren oder

sperren würden.

keine alternative Social-Media-Plattform

ins Leben gerufen

haben. Spätestens vor

der Wahl 2020 hätte das erledigt

werden müssen. Das

war ein Fehler von uns allen.

österreichweit im



Ich zähle zu den Leuten, die damals dachten,

dass die Social-Media-Plattformen niemals

einen amtierenden Präsidenten zensieren

oder sperren würden. Unmöglich. Sie

werden doch nicht den Anführer der freien

Welt deplatformen. Und dann haben sie es

doch gemacht. Das war ein Dammbruch.

Von da an haben sie sich gedacht, dass sie

machen können, was sie wollen.

Wir haben also einen Fehler gemacht.

Wahrscheinlich war es unser größter bisheriger

Fehler, dass wir keine entsprechende

Plattform in der Hinterhand hatten. Das sagte

ich auch Präsident Bolsonaro und anderen

Leuten in Brasilien: Ihr habt euch 2018

mit dem Establishment, den Eliten und den

Linken angelegt, so wie Trump 2016. Wir

sehen bereits, wie Präsident Bolsonaro auf

YouTube zensiert wird. Das wird nur immer

schlimmer werden. II




Bild: Das Gespräch

zwischen Jason

Miller und den Jungs

von der Honigwabe

kann am YouTube-

Kanal „KasperKast X

HonigWabe“ nachgehört

werden.

Bild: Die neue Social-

Media-Plattform GETTR

ist ähnlich aufgebaut wie

Twitter. Der wesentliche

Unterschied ist jedoch,

dass GETTR keine willkürliche

Zensur ausübt,

sondern nur strafrechtlich

relevante Inhalte löscht.

Im Unterschied zu Twitter

sind auf GETTR zudem

Video-Livestreams

möglich, was die

Plattform auch für

YouTuber attraktiv macht.

Bild: freepik.com mit Models nachgestellt

Kasper: Wie wollen Sie mit unterschiedlichen

Gesetzen in verschiedenen Ländern

umgehen? Haben Sie Personal in jedem

einzelnen Land?

Miller: Das ist eine gute Frage, denn das

Recht auf Meinungsfreiheit wird in unterschiedlichen

Ländern unterschiedlich bemessen.

Manche sind sehr streng, andere

sind es nicht. Ich bin mir sicher, in ein paar Fällen

wird das zu juristischen Kämpfen führen,

denn wir wollen im Zweifelsfall immer auf der

Seite der Meinungsfreiheit stehen, anstatt zu

sperren. Bisher hatten wir noch recht wenig

solcher Probleme in ein paar wenigen Ländern,

aber ich schätze, das wird mit der Zeit

zunehmen. Die Zahl der Anwälte in unserem

Team wird allerdings auch zunehmen.

Shlomo: Sie waren Sprecher von Trumps

Präsidentschaftskampagne 2016 und der

| 43

Kultur

Lesestoff (nicht nur) für Kinder

Nonkonforme Kinder- und Jugendliteratur als riesige Marktlücke

Bild: Hydra-Comics-

Verlagsleiter Michael

Schäfer über den Sinn

seiner Tätigkeit: „Die

Ideologisierung von Popund

Jugendkultur nimmt

immer erschreckendere

Ausmaße an. Dem wollen

wir etwas Positives und

Schönes entgegensetzen.“

Mit „Legenden aus Hamsterland“

wurde der erste bewusst unangepasste

Comic veröffentlicht, der

sich an Leser ab sechs Jahren richtet. Das Besondere:

Kinder lesen und

erleben hier ein wunderbares

und altersgerechtes

Abenteuer, für ältere Leser

erzählen die Bilder jedoch

gleichzeitig eine ganz eigene

Geschichte mit Bezügen

zu unserer vertrauten Realität.

Die bewusste

Ablehnung

von

aus Hamsterland“ hat der Dresdner Hydra

Verlag eine Serie gestartet, die sich vom

üblichen (sehr provokanten) Verlagsprogramm

abhebt. Die Dresdner haben es sich

zur Aufgabe gemacht, „politisch

unkorrekte Bildgeschichten“

zu erzählen, die

sonst nirgendwo Platz finden.

Neben der Anthologie-Reihe

HYDRA COMICS

und historischen Comics zu

Personen wie Yukio Mishi-



Diversity-

Quoten wird

Hardcoverungewollt

zum

aufständischen

im Akt.

vierseitigen

österreichweit



kaufen

Abgerundet wird der

40-seitige

Band durch einen grafisch

gestalteten,

Geschichtsteil, der auf die

Kultur und Geschichte der

Kiewer Rus eingeht, die die

Grundlage für dieses ursprünglich aus der

Ukraine stammende Comic bildet.

Normal ist das neue Revolutionär

Viele Eltern kennen das Problem: Man möchte

seinen Kindern neuen Lese- oder Vorlesestoff

besorgen und findet im Angebot

der Buchhandlungen nur Kinderliteratur,

die komplett von den herrschenden Diversity-Vorgaben

durchsetzt ist.



Ähnlich wie in der Werbeindustrie scheint

die traditionelle europäische Familie ausgestorben

zu sein. Wenn man nicht nur

auf Nachdrucke alter Kinderbücher

ausweichen möchte, dann muss

man lange suchen, um ideologiefreie

Produktionen für die Kleinen

zu finden.

Das alte „normal“ ist heute

eine Seltenheit geworden

und die bewusste Ablehnung

von Diversity-Quoten

in neuen Produktionen

wird ungewollt zu

einem aufständischen

Akt.

Die Hamster

der Hydra

Mit den „Legenden

ma (2021 erschienen) oder

Titeln wie „Fiume oder der

Tod“ oder „Alcázar“ (beide

für 2022 geplant) gibt man

sich jetzt bewusst unpolitisch.

Warum das so ist, haben wir

den Comicautor und Leiter

des Verlages, Michael Schäfer, gefragt: „Seit

Asterix habe ich keinen Comic mehr gesehen,

der so genial für Jung und Alt funktioniert

und je nach Alter völlig anders gelesen

werden kann. Nachdem wir den Comic gesichtet

hatten, wussten wir, dass wir ihn auf


Deutsch veröffentlichen müssen. Gerade

weil auch uns die Diskussion umtreibt, was

man den eigenen Kindern heute zu lesen

geben kann und sollte. Die Ideologisierung

von Pop- und Jugendkultur nimmt immer

erschreckendere Ausmaße an. Dem wollen

wir etwas Positives und Schönes entgegensetzen.“

Fortsetzung bereits in Arbeit

Aktuell ist auf Deutsch der erste Band erschienen.

Der zweite befindet sich gerade

in der Übersetzung. In der Ukraine zeichnet

man gerade an der dritten Ausgabe. Der erste

Zyklus soll laut den ukrainischen Künstlern

drei Bände umfassen. Insgesamt sind bisher

sechs Abenteuer geplant.

In ihrem Heimatland erfreuen sich die kleinen

Hamster einer ungeheuren Popularität, was

auch daran liegt, dass die eigene Kultur in

den Bildgeschichten so korrekt wie möglich

dargestellt und kindgerecht erklärt wird. Eine

identitätsstiftende Form der Kinderliteratur,

die man sich auch für das eigene Heimatland

wünscht. II

Bild: Die an Rus-Wikinger erinnernden Hamster aus dem

Comic „Legenden aus Hamsterland“ erleben Abenteuer,

die nicht nur für Kinder, sondern aufgrund der zahlreichen

Anspielungen an tatsächliche Ereignisse auch für Erwachsene

spannend zu lesen sind.

Bild Schäfer: Alois Endl; restliche Bilder: Hydra Comics

44 |

Geheimtipp

---------

Kultur

Bild links: Auszug aus

dem Comic „Legenden

aus Hamsterland - Der

Wille des Fürsten“.

Bild unten: Im Comic

gibt es auch einen

kleinen Geschichtsteil,

der auf die Gründung

von Kiew durch die

Wikinger hinweist.

Bild unten: „Legenden aus Hamsterland

- Der Wille des Fürsten“ ist im Hydra-

Verlag erschienen und für Kinder ab

sechs Jahren geeignet. Das Hardcover-

Buch umfasst 40 Seiten und ist auf festem

Papier in Farbe geduckt. Zum Preis

von 14 Euro ist es beispielsweise bei

www.antaios.de und direkt beim Verlag

erhältlich: www.hydra-comics.de

Nachrufe

Karl Hilz

1957 – 19. November 2021

Im Alter von nur 64 Jahren ist der unter Corona-Maßnahmenkritikern sehr

bekannte bayerische Polizei-Hauptkommisar a.D. Karl Hilz verstorben.

Der Verein „Echte Polizisten“ schreibt

dazu: „Seine langjährigen gesundheitlichen

Beschwerden, auf die er

während der vergangenen 18 Monate

im Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen

keinerlei Rücksicht

nahm, haben dazu geführt, dass er

völlig erschöpft war. Bereits auf dem

Weg der Besserung ist er über Nacht

eingeschlafen und nicht mehr aufgewacht.

Für Karl hat der Kampf friedlich geendet.

Noch an seinem Todestag schenkte

ihm seine Schwiegertochter eine gesunde

Enkelin.“

Sepp Mitterhofer

22. Februar 1932 – 21. November 2021

Der Südtiroler Freiheitskämpfer Sepp Mitterhofer ist nach kurzer Krankheit im

Alter von 89 Jahren auf seinem Unterhaslerhof nähe Meran verstorben.

1958 trat Mitterhofer dem „Befreiungsausschuss

Südtirol“ (BAS) bei.

Gemeinsam mit Sepp Kerschbaumer

und anderen wurden Aktionen und

Sprengstoffanschläge vorbereitet und

durchgeführt. Nach seiner Verhaftung

am 15. Juli 1961 musste Sepp Mitterhofer

schwere Folterungen in der Carabinieri-Kaserne

von Meran erdulden.

Bei einem Prozess wurde er zu über 12

Jahren Gefängnis verurteilt, von denen

er 8 Jahre absitzen musste.

Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis

setzte Mitterhofer den Kampf

für das Selbstbestimmungsrecht und

die Freiheit Tirols fort. Unter anderem

baute er den „Südtiroler Heimatbund“

(SHB) auf.

Die ehemalige SVP-Landesrätin und

Historikerin Martha Stocker bekräftigte,

dass Sepp Mitterhofer und seine

BAS-Kameraden mit ihren „Attentaten

(…) sehr große Aufmerksamkeit

für Südtirol“ und seine Probleme mit

Italien erreicht haben. „In dem Sinne

war es durchaus ein Anschub, den sie

geleistet haben“, so Stocker in einem

ORF-Interview.

Karl Heinz Grünsteidl

23. Jänner 1965 – 10. Dezember 2021

Völlig unerwartet starb der langjährige

FPÖ-Bundespressesprecher Karl Heinz

Grünsteidl im Alter von nur 57 Jahren

an einem Herzinfarkt. Grünsteidl war

seit 1992 sein gesamtes Berufsleben

lang für die FPÖ in verschiedenen Positionen

tätig. FPÖ-Chef Herbert Kickl

über den viel zu frühen Tod:

„Karl Heinz Grünsteidl war nicht nur

ein professioneller und höchst loyaler

Mitarbeiter, der die FPÖ durch viele

Höhen und Tiefen an vorderster Front

begleitet hat. Karl Heinz war mir auch

persönlich ein wahrer Freund, wie

man nur wenige im Leben findet. Ich

bin ihm unendlich dankbar für seine

jahrzehntelange aufopferungsvolle Tätigkeit

und für all das, was ich von ihm

beruflich und in menschlicher Hinsicht

in vielen Stunden des persönlichen

Miteinanders lernen durfte. Er war ein

großartiger Charakter, voller Herzlichkeit

und Tiefgang. Wir werden ihn nie

vergessen, Karl Heinz lebt in unseren

Herzen und Gedanken weiter.“

Bild Grünsteidl: FPÖ; Bild Mitterhofer: Südtiroler Schützenbund - www.schuetzen.com

46 |

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Wo ist die Jugend?

Jugendliche besser erreichen!

1. Die Problemstellung:

Viele Jugendliche lesen weder im

Internet noch auf Papier Zeitungen.

Herkömmliches Fernsehen, Radio und

Facebook gelten mittlerweile ebenso

als verstaubt. Was aber ist zu tun, um

mit seinen Botschaften und Informationen

junge Menschen zu erreichen?

2. Die Lösung:

Wir müssen dort hingehen, wo Jugendliche sind und Inhalte produzieren,

die die sogenannte „Generation Z“ ansprechen. Dazu bietet die aus China

stammende kostenlose Video-App eine hervorragende Möglichkeit. Mit

kurzen, witzigen, ironischen, bösen, informativen und stets unterhaltsamen

Kurzvideos kann man dort junge Menschen auf sich aufmerksam machen.

3. Gemeinsam durchstarten:

Info-DIREKT bietet Medien, Politiker, Parteien und Unternehmen

Unterstützung bei der Erstellung und Betreuung von

TikTok-Kanälen. Mehr Infos unter kontakt@info-direkt.eu

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Narrenschiff - Info-DIREKT Ausgabe 41

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