18.01.2022 Aufrufe

Broschüre 2021

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.

Kommunal

Bürgernah

Unabhängig

Ausgabe 2021

In dieser Ausgabe:

Containerlösung

für die pädagogische

Hochschule

Übernahme von

Taxikosten für

Senioren

Fehlende Umsetzung

der Übernahme

von Taxikosten

Impfung vorantreiben!

Digitale Endgeräte

für Schüler/innen

Neues zur Bundesbahndirektion

2

3

4-

5

6

7

8

Schwimmbäder 9

Zum Jahresende 2021

Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Mitstreiter/innen, liebe Interessent/innen!

Wir beenden das Jahr 2021, welches

wir uns niemals so vorgestellt

hätten. Die Corona-Pandemie hat

immer noch vieles verändert. Unsere

politische Arbeit war in vielen Teilen

eingeschränkt: wenige Präsenzsitzungen,

kaum Kontakte, ein schwieriger

Wahlkampf und viele weitere

Einschränkungen.

Für einige von uns war dieses Jahr

auch privat ein schwieriges. Manche

hatten gesundheitliche Probleme,

andere haben private Schicksalsschläge

zu verkraften.

Corona hat privat auch zu Einsamkeit,

Ängsten und Konflikten geführt.

Ich wünsche uns Allen, dass wir eine

Spaltung der Gesellschaft, der Menschen,

der Freundschaften und Bekanntschaften

überwinden.

Angst, Hass und Wut müssen wir

überwinden und mit Zuversicht ins

neue Jahr gehen.

Die Freien Wähler im Rat und die

Wählergemeinschaft für Wuppertal

wünschen Ihnen eine schöne Adventszeit,

ein friedvolles Weihnachtsfest

und wir hoffen, Sie Alle im nächsten

Jahr gesund wiederzusehen.

Herzliche Grüße

Ihr Ralf Wegener

Vorsitzender

Freie Wähler / WFW

Im Rat der Stadt Wuppertal

Illegale Bauschuttdeponien

Knipex

Wupperverband

10-

11

12

13

BUGA 14-

15

Nevigeser Str.

Laurentiusplatz

2-G

Booster

16

16

17

18


Ausgabe 2021

Seite 2

Geplante Containerlösung für Schulen am Standort der ehemaligen

pädagogischen Hochschule geplatzt - Befürchtungen der Freien Wähler

schon nach 3 Monaten Wirklichkeit

Hier unsere Antwort auf die Pressemitteilung

der Gewerkschaft

Erziehung und Wissenschaft -

Stadtverband Wuppertal:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Mitteilung, die

wir in vollem Umfang teilen!

Wie Sie hoffentlich wissen, haben

sich auch die Freien Wähler Wuppertal

seit Beginn der Debatte um

die ehemalige pädagogische

Hochschule dafür eingesetzt, dass

diese erhalten bleibt und möglichst

weiterhin als Ausweichstandort für

zu sanierende Schulen genutzt

wird.

Deshalb haben wir mehrere Anfragen

und Anträge gestellt und in

Gesprächen mit Politik und engagierten

Bürgerinnen und Bürgern

daran gearbeitet, die Weiternutzung

als Schulausweichstandort zu

sichern.

Selbstverständlich haben wir auch

in den Ratsgremien dementsprechend

abgestimmt.

Leider wurde unsere Forderung,

die ich persönlich ja auch im OB-

Wahlkampf vertreten habe, von

fast allen politischen Mitbewerbern

nicht nur nicht geteilt, sondern

als verantwortungslos gegenüber

den auf die Sanierung ihrer Schulen

wartenden Schülerinnen und

Schüler bezeichnet.

Dies haben die Freien Wähler

selbstverständlich zurückgewiesen,

denn gerade unsere Verärgerung

über die jahrzehntelange Vernachlässigung

der städtischen

Schulgebäude und unser Wunsch,

möglichst schnell und reibungslos

weitere Gesamtsanierungen von

Schulgebäuden durchzuführen war

einer der Gründe, warum wir der

Meinung sind, dass nach den sehr

positiven Rückmeldungen des

WDG an diesem Standort weitere

Schulen ein Ausweichquartier finden

sollen.

Zum Schluss der politischen Debatte

zum Standort ehem. pädagogische

Hochschule haben wir geäußert,

dass wir an eine Inbetriebnahme

der Containerschule im

vorgestellten Zeit- und Kostenrahmen

schlichtweg nicht glauben und

ein Scheitern des so beschlossenen

Projektes befürchten.

Nach knapp drei Monaten haben

sich unsere schlimmsten Befürchtungen

bewahrheitet. Auch wir haben

aus der Zeitung entnehmen dürfen,

dass das GMW das Projekt

in den Sand gesetzt hat.

Dazu hat es am heutigen Morgen

eine Sondersitzung des Verwaltungsvorstands

mit den Fraktionen

gegeben, in dem dies etwas genauer

erläutert wurde.

Laut Herrn Oberbürgermeister

Schneidewind und der Leiterin des

GMW wurden die Abrissarbeiten

gestoppt und damit begonnen,

das Gebäude „wetterfest“ zu machen.

Denn - Wunder geschehen -

auf einmal ist auch eine Sanierung

der ehem. pädagogischen Hochschule

wieder im Gespräch.

Bis zur nächsten Ratssitzung sollen

dazu belastbare Informationen

vom GMW geliefert werden, damit

dieses Mal eine Abstimmung

des Rates mit realistischen Zahlen,

Daten und Fakten ermöglicht wird.

Zu diesem Thema wird es am Donnerstag

auch eine Sondersitzung

des Schulausschusses im digitalen

Format geben.

Ich möchte Ihnen versichern, dass

wir genau so verärgert sind wie

Sie. Denn das nun eingetretene

Szenario ist genau das, wovor wir

von Anfang an gewarnt haben.

Die Freien Wähler/WFW unterstützen

Ihre Forderungen deshalb

in vollem Umfang und wir werden

dafür kämpfen, dass die Schülerinnen

und Schüler schnellstmöglich

für die dringendst nötigen Schulsanierungen

ein gutes Ausweichquartier

erhalten.

Und wir waren immer und sind

immer noch der Meinung, dass

jahrelanges Lernen im Container

kein adäquater Ersatz für ein richtiges

Schulgebäude ist!

Die von Ihnen herausgegebene

Pressemitteilung werden wir auf

unseren Social Media Kanälen

verbreiten, um zusätzliche Reichweite

für Ihre Forderungen zu

generieren.

Foto by Pixabay


Ausgabe 2021

Seite 3

Übernahme von Taxikosten für die Fahrt zum Impfzentrum bei Menschen

über 80 Jahren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Freien Wähler im Rat der

Stadt Wuppertal beantragen,

der Rat der Stadt Wuppertal

möge folgendes beschließen:

1. Die Stadtverwaltung ermöglicht

Wuppertaler Bürgerinnen

und Bürger über 80 Jahren, die

keinen Anspruch auf Kostenübernahme

der Fahrtkosten durch die

Krankenkassen haben, Taxigutscheine

von der Stadt Wuppertal

zu beantragen, damit diese ohne

zusätzliche, unnötige Schwierigkeiten

ihren Termin zur Impfung

im Impfzentrum wahrnehmen können.

2. Die Verwaltung wird aufgefordert,

mit dem Land NRW und der

Bezirksregierung Gespräche aufzunehmen,

um eine Kostenübernahme

für den Taxidienst zu erreichen.

3. Anfallende Kosten werden in

den Sonderhaushalt Corona aufgenommen,

sofern keine Einigung

zur Kostenübernahme mit Land

und Bund erreicht werden kann.

Begründung:

Die Corona-Pandemie ist nur in

den Griff zu bekommen, wenn

besonders die Personen aus der

Hochrisikogruppe schnellstmöglich

geimpft werden können. Aktuell

läuft die Impfung von Menschen

der Impfkategorie 1, also

überwiegend von Personen

über 80 Jahren.

Eine Lockerung des aktuellen

Lockdowns wird wohl erst möglich

sein, wenn Menschen mit

dem höchsten Erkrankungsrisiko

geimpft sind. Deshalb sind die

Kommunen gefordert, die Impfbereitschaft

zu steigern und

Impfungen für alle zu ermöglichen.

Einige Bundesländer und viele

Kommunen haben von sich aus

erklärt, Menschen über 80 Jahren

aus dem Grund Taxigutscheine

auszustellen, wenn diese

nicht direkt von der Krankenkasse

eine Erstattung der

Kosten erhalten.

Die Stadt Wuppertal soll sich

in Gesprächen mit Land, Bund

und Bezirksregierung dafür

einsetzen, dass eine möglichst

einheitliche Regelung gefunden

wird. Allerdings ist es wichtig,

möglichst schnell allen Menschen

über 80 Jahren eine gefahrlose

An- und Abreise zum

Impfzentrum zu ermöglichen.

Sollte keine Einigung mit den

übergeordneten Institutionen

möglich sein, so regen die

Freien Wähler an, die entstehenden

Kosten in den vom Land

angeordneten Corona-

Sonderhaushalt zu buchen.

Dieser ist extra dafür geschaffen

worden, durch die Pandemie

entstehende Kosten ohne

Gefährdung des offiziellen

kommunalen Haushaltes finanzieren

zu können.

Der Betrieb des Impfzentrums

und die best- und schnellstmögliche

Impfung der Bürgerinnen

und Bürger obliegt der jeweiligen

Kommune. Aus Sicht der

Freien Wähler gehört dazu

auch, allen Menschen über 80,

und gerade auch denen mit

großen gesundheitlichen Einschränkungen,

eine möglichst

barrierefreie Wahrnehmung

der Impfung zu ermöglichen.

Eine Übernahme der Kosten für

Taxifahrten zum Impfzentrum

würde gerade bei sozialschwachen

älteren Menschen Hürden

abbauen, sich impfen zu lassen.

Städte wie Düsseldorf und

Münster haben bisher gute Erfahrungen

mit diesem Angebot

gemacht. Allein in Düsseldorf

wurden die Unterlagen für eine

Kostenübernahme mehr als

3000 Mal angefordert.

Da Impfungen in den Hausarztpraxen

noch einige Zeit auf

sich warten lassen werden, gibt

es für die Menschen keine Alternative

zum Impfzentrum.

Deshalb obliegt es der Stadt

Wuppertal dafür zu sorgen,

dass alle impfwilligen Menschen

auch dorthin kommen

können.


Ausgabe 2021

Seite 4

Fahrtkostenübernahme für Seniorinnen und Senioren vom Rat

beschlossen - warum setzt die Verwaltung dies nicht um?

Offener Brief an Oberbürgermeister

Uwe Schneidewind

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Sitzung des Stadtrates am

1. März wurde der von den Freien

Wählern angestoßene Antrag

„Übernahme von Taxikosten für

die Fahrt zum Impfzentrum bei

Menschen über 80 Jahren“ mit

allen demokratischen Fraktionen

eingebracht und einstimmig beschlossen.

Da sich bisher auf den städtischen

Homepages kein Hinweis auf die

Umsetzung finden lässt und sich

immer noch private Initiativen wie

„TuHuus in Langerfeld“ und andere

ehrenamtlich um den Transport

für Menschen über 80 Jahren zum

Impfzentrum kümmern, müssen wir

feststellen, dass die Verwaltung

den Ihr gestellten Auftrag immer

noch nicht umgesetzt hat.

Es ist sehr bedauerlich, dass die

Stadtverwaltung die sehr

dringliche Aufgabe, ohne eine

Mitteilung über mögliche Gründe,

bisher nicht geregelt hat.

Besonders die Impfung der

Hochrisiko-Patienten ist ein

Hauptelement in der Bekämpfung

der Corona-Pandemie,

denn ohne den Schutz der besonders

gefährdeten Menschen

ist eine Rückkehr zur Normalität

nicht denkbar.

Die Freien Wähler im Rat der

Stadt Wuppertal möchten Sie

deshalb bitten, sich endlich um

eine schnellstmögliche Umsetzung

des Ratsbeschlusses zu

kümmern. Es wäre mehr als

tragisch, wenn sich das Thema

erst von selbst erledigen muss,

weil der betreffende Personenkreis

entweder mit großen Mühen

selbst den Weg zum Impfzentrum

finden muss oder sogar

resigniert auf eine Impfung

verzichtet. Denn es gibt viele,

die den Weg zum Impfzentrum

aus unterschiedlichsten Gründen

ohne die Hilfe, die der Antrag

bietet, nicht bewerkstelligen

können.

Außerdem erwarten wir, dass

alle notwendigen Informationen

auf den städtischen Kanälen

abrufbar sind und das ebenso

alle zivilgesellschaftlichen Akteure

über das Angebot der

Kostenübernahme für über

80jährige informiert werden.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sie selbst haben

den Antrag in den Rat eingebracht

und begründet. Sie haben

betont, wie wichtig dieses

Anliegen der beteiligten Fraktionen

ist und gesagt, dass Sie

sich über den Antrag sehr gefreut

haben. Deshalb unsere

Bitte: Sorgen Sie dafür, dass

unsere Ältesten endlich bestmöglich

geschützt werden!

Foto by pixabay


Ausgabe 2021

Seite 5

Freie Wähler widersprechen Aussagen des Wuppertaler Presseamtes und

kritisieren eigenmächtige Umdeutung des Antrags durch die Verwaltung

Die Freien Wähler widersprechen

vehement der Aussage des

Presseamts der Stadt Wuppertal,

dass die Umsetzung des

Ratsantrags „Übernahme von

Taxikosten für die Fahrt zum

Impfzentrum bei Menschen über

80 Jahren“ bereits vollumfänglich

geschehen ist.

Henrik Dahlmann, für die Freien

Wähler Mitglied des Ausschusses

für Ordnung und Sicherheit, ist

empört:

„Ein Verweis auf eine Pressemitteilung

vom 4. März, dass das

Sozialamt Bezieherinnen und

Beziehern von Grundsicherung

oder Wohngeld vier Taxi-

Gutscheine per Post schicken

wird, ist mitnichten ein Beleg

dafür, dass der Ratsauftrag erledigt

wurde. Vielmehr deutet

nun alles darauf hin, dass die

Verwaltung eigenmächtig den

an sie gestellten Auftrag, ALLEN

Menschen über 80 Jahren eine

Fahrtkostenübernahme anzubieten,

eigenständig umgedeutet

hat.“

Aus dem Statement des Presseamtes

geht außerdem nicht

einmal hervor, ob wenigstens

diese Teilumsetzung stattgefunden

hat. Ansonsten hätte man

mitteilen können, ob, und wann,

die Gutscheine an die Bürgerinnen

und Bürger versendet

worden sind.

„Das ein einstimmig beschlossener

Ratsantrag von der Verwaltung

willkürlich umgedeutet

wird, um nur einen kleinen Teil

davon umzusetzen, ist ein Stück

aus dem Tollhaus! In diesem

Antrag wird mit keinem Wort

und an keiner Stelle eine Umsetzung

für Menschen, die

Grundsicherung oder Wohngeld

bekommen, gefordert,

sondern es sind explizit alle

Menschen über 80 Jahren gemeint,

die, aus welchen Gründen

auch immer, eine Kostenübernahme

brauchen!“

Diese soziale Ungleichbehandlung

und die Eigenmächtigkeit

der Verwaltung sind für die

Freien Wähler nicht hinnehmbar.

„Entweder hat Oberbürgermeister

Schneidewind die Verwaltung

nicht im Griff und die

Verwaltung macht, was sie will,

oder dies ist von der Verwaltungsspitze

so angeordnet worden.

Beide Optionen sind aber

ein Beleg dafür, dass man anscheinend

nicht gewillt ist, die

Entscheidungen des Rates zu

respektieren!“

Deshalb erneuern die Freien

Wähler ihre Forderung, den

Ratsauftrag umgehend so umzusetzen,

wie er beschlossen

worden ist. Statt einer Blockade

des Ratsantrags sollte man

lieber darüber nachdenken,

die Kostenübernahme, unabhängig

vom Alter, auch allen

Menschen mit Handicap anzubieten,

die sonst kaum in der

Lage sind, einen Impftermin am

Impfzentrum wahrzunehmen.


Ausgabe 2021

Seite 6

Schnellstmögliche Öffnung der Impfkategorien vorantreiben!

Die Freien Wähler Wuppertal

begrüßen die endlich erfolgte

Öffnung der Impfkategorien für

Menschen mit schweren Vorerkrankungen,

die schon viel zu lang heraus

gezögert worden ist.

Jetzt ist die Information aller neu

Impfberechtigten entscheidend, um

eine schnellstmögliche Impfung für

diese stark gefährdete Personengruppe

zu gewährleisten.

Henrik Dahlmann, Mitglied des

Ausschusses für Ordnung und Sicherheit,

sagt dazu:

„Der Bund und das Land NRW

haben mit fadenscheinigen Begründungen

die Impfung von Menschen,

die aufgrund von Vorerkrankungen

eine große Wahrscheinlichkeit

für einen schweren

Krankheitsverlauf haben, lange

Zeit aktiv verhindert. Nun endlich

hat man ein Einsehen gehabt und

die Freigabe erteilt. Wenn man

gewollt hätte, dann könnten schon

sehr viele Menschen mehr in Wuppertal

die erste Impfung haben,

die für diese ein langersehnter

Hoffnungsschimmer ist!“

Die Freien Wähler erwarten nun

von der Stadtverwaltung und dem

Krisenstab, die neue Regelung auf

allen verfügbaren Kanälen den

Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren,

damit möglichst viele

Menschen umgehend davon erfahren.

Besonders eine klare Kommunikation

der Neuerung direkt auf

der städtischen Homepage wäre

hilfreich.

„Wir brauchen auch in Wuppertal

eine sofort handelnde, bürgernahe

Verwaltung. Gerade in Krisenzeiten

sind schnelle Informationen

wichtig. Hier haben Krisenstab

und OB noch Nachholbedarf!“

Foto by cottonbro from Pexels


Ausgabe 2021

Seite 7

Große Anfrage "Ausstattung von Schülerinnen und Schülern und Schulen

mit digitalen Endgeräten".

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende,

die Coronapandemie hat schonungslos

die großen Schwächen

bei der Digitalisierung offengelegt,

die zu enormen Schwierigkeiten

bei der Vermittlung von

Wissen auf Distanz geführt hat.

Um wenigstens die größten Probleme

in diesem Bereich zu verkleinern

haben Bund und Land Fördermittel

freigegeben, um sowohl

Schulen als auch Schülerinnen und

Schüler mit digitalen Endgeräten

auszustatten. Außerdem wurde

zugesagt, dass das Jobcenter

Schülerinnen und Schülern aus einkommens-

und sozialschwachen

Familien die Anschaffung geeigneter

Geräte mit Zuschüssen ermöglichen

wird.

Leider sind immer noch viele Schülerinnen

und Schüler nicht mit ausreichenden

Geräten ausgestattet

und können aus diesem Grund nur

eingeschränkt am Distanzunterricht

teilnehmen und sich besonders auf

Prüfungen nur ungenügend vorbereiten.

Die Freien Wähler erbitten daher,

die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie hoch sind die jeweiligen

Fördermittel von Land und Bund

für Wuppertal, die für die Anschaffung

digitaler Endgeräte zur

Verfügung gestellt werden, insgesamt?

Wie viel hat Wuppertal

bisher davon abgerufen und welche

Summe wird in Zukunft noch

abrufen?

2. Sind die zur Verfügung stehenden

Fördermittel ausreichend,

um den Gesamtbedarf

der Wuppertaler Schülerinnen

und Schüler zu decken? Falls

nein, seit wann ist dies bekannt?

Welche Eigenmittel hat

die Stadt Wuppertal eingeplant

oder bereits verwendet,

um eine vollständige Ausstattung

zu erreichen?

3. Wie wurde der Bedarf an

digitalen Endgeräten in Wuppertal

ermittelt? Bitte listen Sie

für alle Schulformen auf, welche

Bedarfe für Gymnasien,

Grund-, Haupt-, Real-, Gesamt

- und Förderschulen ermittelt

wurden und wie viele Geräte

jeweils bereits ausgegeben

wurden.

4. Nach welchem System wurde

die Reihenfolge der Ausgabe

durchgeführt? Wurden diejenigen

Schülerinnen und Schüler,

die über keinerlei eigene Geräte

verfügen, vordringlich bedient?

Wenn nein, warum nicht?

5. Bis wann ist mit einer vollständigen

Ausstattung aller

Schülerinnen und Schüler mit

digitalen Endgeräten zu rechnen?

6. Wie und von wem wurde

entschieden, welche Geräte

angeschafft werden und zu

welchem Preis wurden die beschafften

Geräte erworben?

Welche Organisationseinheiten

der Verwaltung wurden mit der

Angelegenheit betraut und

welche Stelle verantwortet Beschaffung

und Zuweisung der

Geräte?

7. Welche Erfahrungen liegen

bisher über die Qualität und

Eignung der angeschafften Geräte

vor? Wie und von wem

wird die Einrichtung und Wartung

durchgeführt?

8. Wie informiert das Jobcenter

über die Möglichkeit für

Schülerinnen und Schüler aus

einkommens- und sozialschwachen

Familien, Zuschüsse für die

Anschaffung digitaler Endgeräte

zu bekommen?

9. Wie viele Personen sind berechtigt,

den Zuschuss in Anspruch

zu nehmen? Wie viele

Anträge wurden bereits gestellt?

Wie hoch ist die prozentuale

Anerkennungsquote und

die jeweilige Zahl der positiv

oder negativ beschiedenen

Anträge?

10. Für einen modernen digitalen

Unterricht brauchen die

Schulen eine gute Internetanbindung

und eine ausreichende

Serverstruktur. Bitte listen Sie

auf, mit welcher Anschlussart

und – geschwindigkeit die

Schulen in Wuppertal ausgestattet

sind und welche eigenen

Serverkapazitäten die Schulen

besitzen. Sollten die Schulen an

einen zentralen städtischen

Server angebunden sein, bitten

die Freien Wähler um Informationen

zur Größe des Servers

und um eine Darstellung zur

Auslastung der Serverinfrastruktur.


Ausgabe 2021

Seite 8

Freie Wähler vermissen Informationen zum Sachstand

Bundesbahndirektion und warnen vor finanziellen Problemen beim GMW

als Resultat der Verlagerungen der Verwaltungsabteilungen.

In der Ratssitzung am 1. März

wurde von einer breiten Ratsmehrheit

der Grundsatzbeschluss gefasst,

Verhandlungen mit der

Clees-Gruppe über eine Anmietung

der ehemaligen Bundesbahndirektion

als Verwaltungsstandort

aufzunehmen und die Planungen

dazu weiterzuführen. Seitdem ist

es still um

dieses Thema geworden.

Ralf Matthias Geisendörfer, Mitglied

des Betriebsausschusses Gebäudemanagement

der Stadt

Wuppertal, erklärt:

„Bevor überhaupt über die

„Besiedelung“ der Bundesbahndirektion

mit städtischen Behörden

nachgedacht werden sollte, muss

von der Clees-Gruppe die Miete

genannt werden.

Gleichzeitig muss die Stadt den

Mietzins, den sie dem Gebäude

Management durch ihren

Repräsentanten Dr. Slawig zukommen

lässt, erhöhen, das

heißt die Miete, die auf dem

freien Markt üblicherweise gezahlt

wird, zu überweisen.

Seit Jahren wird dieser Missstand

nicht korrigiert, was dem

GMW noch große finanzielle

Sorgen bereiten wird.

Das GMW kann nicht herangezogen

werden, um die Bilanz

von Herrn Slawig zu schönen.

Es ist auch nicht im Interesse des

„Stadtklimas“, Behördenstandorte

aufzugeben und in die

Bundesbahndirektion zu verlagern,

um dann an anderer Stelle

Leerstände zu erzeugen.“

Die Freien Wähler haben den

Grundsatzbeschluss im März

abgelehnt, da wesentliche

Punkte nicht geklärt sind.

So gibt es weder nachvollziehbare

Überlegungen, was mit

den dann leerstehenden städtischen

Gebäuden passieren soll,

noch belastbare Aussagen zu

den Mietkosten oder den Kosten

für Umzug und Neugestaltung

der umziehenden Verwaltungseinheiten.

Die aus einer Nutzung der Bundesbahndirektion

folgenden

Mietausfälle des Wuppertaler

Gebäudemanagements bergen

aus Sicht der Freien Wähler

eine große Gefahr für das

GMW.


Ausgabe 2021

Seite 9

Freie Wähler begrüßen anstehende Öffnung der Schwimmbäder

In Wuppertal gelten seit heute die

Lockerungen für die Inzidenzstufe

2. Neben der testfreien Öffnung

der Außengastronomie und weiterer

Bereiche können auch die

Wuppertaler Schwimmbäder unter

Auflagen wieder öffnen.

„Die geltende Coronaschutzverordnung

des Landes NRW hebt in

vielen Bereichen Einschränkungen

auf, da die aktuellen Infektionszahlen

keinen Grund für weitgehende

Beschränkungen nötig machen.

Nach so vielen Monaten des

Lockdowns, den die meisten Bürgerinnen

und Bürger in vorbildlicher

Weise mitgetragen haben,

ist es nun Zeit, das öffentliche

Leben schrittweise zu normalisieren.

Dazu gehört neben den

Ladenöffnungen auch die Möglichkeit,

in verantwortungsvoller

Art und Weise wieder die Ausübung

von Sport zuzulassen.

Gerade bei den herrschenden

Temperaturen ist eine Öffnung

der Schwimmbäder sehr wünschenswert“,

so Henrik Dahlmann,

Mitglied des Ausschusses

für Ordnung, Sicherheit und

Sauberkeit.

Deshalb begrüßen die Freien

Wähler die Ankündigung des

Sport- und Bäderamtes, den

Schwimmbetrieb unter Auflagen

ab Samstag wiederaufzunehmen.

„Viele Bürgerinnen und Bürger,

und natürlich besonders die

Kinder und Jugendlichen, warten

schon lange darauf, wieder

ihren Sport auszuüben und

Schwimmen zu gehen. Deshalb

gilt unser Dank der Stadtverwaltung,

die hier umgehend

die neu geltenden Richtlinien

umsetzt.“

Foto: Pitichinaccio, Public domain, via Wikimedia Commons


Ausgabe 2021

Seite 10

Gemeinsame Presseerklärung Freie Wähler/WfW und Die Linke — Illegale

Bauschuttdeponien in Wuppertal?

Die Ratsfraktion DIE LINKE und die

Ratsgruppe Freie Wähler / WfW

haben eine Kleine Anfrage an den

Oberbürgermeister gestellt, in der

einige Ungereimtheiten rund um

den Abriss der alten Grundschule

an der Wilkhausstraße 133 und

die Bauschutthalde an der Gruitener

Straße 240 beantwortet werden

sollen.

Presseerklärung der LINKEN und

der WfW zu illegalen Deponien

auf Wuppertaler Grundstücken:

Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender

der Ratsfraktion DIE LINKE:

„Bei dem Abriss der Grundschule

wurde, nach Aussage eines beteiligten

Bauarbeiters, Asbest und

anderer Bauschutt nicht getrennt

und gesammelt auf die Halde an

der Gruitener Straße 240 geschüttet.

Falls diese Aussage

stimmt wirft sie für uns einige dringende

Fragen auf.“

Das Umweltamt hatte mehrfach

entsprechende Hinweise auch der

Anwohner erhalten und dennoch

nur sehr mäßig streng die Halde

kontrolliert. Mehr dazu kann dem

Artikel auf https://neuewuppertaler-zeitung.de/

dreck_netzwerk.html (20210531)

entnommen werden.

„Wir fordern eine intensive Analyse

des sich auf der Halde befindlichen

Bauschutz und das gegebenenfalls

die verantwortlichen Personen

zur Rechenschaft gezogen

werden. Das bisherige Handeln

des Umweltamtes wirkt auf uns

sehr zweifelhaft und bedarf auch

einer genaueren Überprüfung”, so

Zielezinski weiter.

Ralf Wegener, Vorsitzender

der Freien Wähler/WFW im

Rat der Stadt Wuppertal, betont:

„Es muss geklärt werden,

inwiefern auch Mitarbeiter des

GMW ihre Sorgfaltspflichten

verletzt haben. Wie ist es möglich,

dass dem laut Aktenlage

beauftragten Unternehmen der

Auftrag nicht bekannt ist? Der

Verdacht liegt nahe, dass der

ganze Vorgang ohne jede Prüfung

durchgewunken wurde.

Wir erhoffen uns durch die

gemeinsame Anfrage Einblick

in die genauen Abläufe, beispielsweise

zum Rechnungssteller

und dem Empfänger der

Zahlungen. Sollten sich die erhobenen

Vorwürfe bestätigen,

dann muss es Konsequenzen

geben.“


Ausgabe 2021

Seite 11

Illegale Bauschuttdeponien

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auf der Internetseite „Neue Wuppertaler

Zeitung“ erschien ein umfangreicher

Artikel mit dem Titel

„Dreckige Netzwerke“, der einige

Fragen aufwirft.

https://neue-wuppertalerzeitung.de/dreck_netzwerk.html

(20210531)

Dort wird beschrieben, dass ein

Grundstück im Besitz der Stadt in

den Jahren 2016-18 durch illegale

Anschüttung mit unsortiertem

Bauschutt ruiniert worden sei. Umwelt-

und Bauamt der Stadt hätten

ihre Kontrollfunktion nicht

wahrgenommen.

Es geht um das Grundstück Wilkhausstraße

133. Auch im Fall des

Grundstücks am Simonshöfchen,

Ecke Gruitener Straße 240 soll

dies gelten. Dem Artikel sind entsprechende

Bildnachweise beigefügt.

Nach der Aussage eines Baggerfahrers

wurde bei dem Abriss der

Grundschule an der Wilkhausstraße

133 das Kreislaufwirtschaftsgesetz

missachtet. U.a. sei Asbest

zusammen mit dem restlichen Bauschutt

auf die Halde am Simonshöfchen

/ Ecke Gruitener Straße

240 aufgeschüttet worden.

Unsere Fragen an Sie hierzu sind:

1. Ist eine weitere und genauere

Analyse des sich auf der Halde

am Simonshöfchen befindlichen

Bauschutts geplant?

2. Unter der Annahme, dass der

Baggerfahrer die Wahrheit gesagt

hat und dass die Firma bei

ähnlichen Abbrucharbeiten gleich

vorgegangen ist, stellt sich die

Frage was auf der aufgeschütteten

Fläche an der Wilkhausstraße

133 liegt. Ist eine Untersuchung

für die Halde an der

Wilkhausstraße 133 geplant?

3. Des Weiteren ist es von Interesse,

was die Stadt mit dem

Grundstück an der Wilkhausstraße

133 plant. Was soll auf

dem Grundstück entstehen? Ist

eine neue Belegung im Bebauungsplan

geplant?

4. Hat die Stadt vor beide

Halden rückzubauen? Wieviel

wird das kosten?

5. Die Staatsanwaltschaft ermittelt

seit längerer Zeit gegen

Herrn Günter Simon, aber bei

der im Artikel beschriebenen

immer gleichen Antwort der

Staatsanwaltschaft wirkt es so,

als ob es dort einen Stillstand

gebe. Hat die Stadt vor, im

Zweifel selber noch eine Anzeige

gegen Herrn Simon zu erstatten,

um die durch das Fehlverhalten

seiner Firma entstandenen

Kosten für die Stadt zurück

zu gewinnen?

6. Das in dem Artikel beschriebene

Verhalten des Leiters des

Umweltamtes, Hubert Nobis,

wirft einige Fragen auf. Vor

allem, dass es potenziell fahrlässig

oder sogar vorsätzlich

falsch gewesen sein könnte.

Wurde oder wird dieses Verhalten

stadtintern aufgearbeitet

und gab oder gibt es personelle

Konsequenzen im Umweltamt?

Außerdem würden wir gerne

Antworten auf die von Frau Dr.

Leithäuser im Artikel gestellten

Fragen bezüglich des GMW

haben:

7. Warum hat der Antragsteller

aus dem GMW, Herr Schulte

Bocholt aus dem „Team Planung“,

im Abbruchantrag eine

Firma genannt, die von dem

gesamten Vorgang gar nichts

weiß?

8. Warum ist niemand vom

GMW, vom Umweltamt oder

der Bauaufsicht auf der Baustelle

gewesen, um den Abriss

zu kontrollieren?

9. Wer hat die Rechnung für

den Abbruch gestellt?

10. Auf wessen Konto wurde

der Rechnungsbetrag überwiesen?

11. Wie ist diese Zahlung verbucht

worden?

12. Wurden Unterlagen gefälscht?

13. Warum findet sich keine

einzige Anwohnerbeschwerde

in der Akte der unteren Bauaufsicht?

Dazu ergänzend:

14. Gab es nach Bekanntwerden

der Ungereimtheiten bezüglich

des Abrisses Wilkhausstaße

133, sowie der Anschüttung

dort sowie nach der Anschüttung

am Simonshöfchen /

Ecke Gruitener Straße 240

personelle Konsequenzen beim

GMW oder bei der Bauaufsicht?


Ausgabe 2021

Seite 12

Freie Wähler verärgert über Blockade des Beschlusses zum

Grundstücksverkauf an die Firma Knipex

Obwohl der zuständige Finanzausschuss

bereits im Jahr 2016

einen Beschluss gefasst hat, in

städtischem Besitz befindliche

Grundstücke an die angrenzende

Firma Knipex zu verkaufen, mussten

die Freien Wähler im Rat der

Stadt Wuppertal nun Medienberichten

entnehmen, dass bisher

kein Verkauf stattgefunden hat.

Ralf Wegener, Vorsitzender der

Freien Wähler im Rat der Stadt

Wuppertal: „Die Firma Knipex ist

eines der Wuppertaler Traditionsunternehmen,

auf die jede andere

Stadt zu recht stolz wäre. Mit

mehr als 1400 Mitarbeiterinnen

und Mitarbeitern am Standort in

Cronenberg ist Knipex zudem einer

der größten Arbeitgeber in

unserer Stadt. Es ist unverständlich,

warum die Stadtverwaltung

- trotz Beschluss des Ausschusses

- keinerlei Interesse

daran zeigt, die Standortsicherheit

durch den Verkauf von

Erweiterungsflächen an Knipex

sicherzustellen.“

Die Freien Wähler sind nicht

bereit, die Verschleppung von

Beschlüssen der Ratsgremien

durch die Stadtverwaltung so

hinzunehmen.

„Wir erwarten, dass im zuständigen

Ausschuss, besser noch im

Rat, seitens der Verwaltung

erklärt wird, wie es möglich ist,

dass eindeutige Ratsentscheidungen

nicht umgesetzt werden!

Man beklagt völlig zu

Recht, dass in unserer Stadt

Gewerbeflächen zur Ansiedlung

neuer Unternehmen fehlen.

Aber das die Stadtverwaltung

aktiv die ansässigen Unternehmen

daran hindert, wichtige

und vor allem zugesagte Erweiterungen

durchzuführen, ist

eine Bankrotterklärung der

zuständigen Stellen in der Verwaltung!“

Foto by pixabay


Ausgabe 2021

Seite 13

Freie Wähler stellen Anfrage zur Informationspolitik und Handeln des

Wupperverbands

Wuppertal ist aktuell gezeichnet von

den Schäden, die das Jahrtausend-

Hochwasser verursacht hat. Dank

dem unermüdlichen Einsatz der Rettungskräfte

und vieler ehrenamtlicher

Helfer sind schon viele Arbeiten

durchgeführt worden, andere befinden

sich in der Abarbeitung.

„Erst einmal bin ich froh, dass im Gegensatz

zu anderen Gebieten keine

Todesopfer zu beklagen sind und

trotzdem bin ich sehr betroffen, welches

Ausmaß die Schäden in vielen

Stadtteilen haben. Die Politik ist nun

gefragt, den Betroffenen schnellstmöglich

Hilfe zu gewähren und für

eine Behebung der Schäden an kritischer

Infrastruktur zu sorgen“, so

Henrik Dahlmann, Mitglied des Ausschusses

für Ordnung und Sicherheit.

Mittlerweile sind aber durch

die Medienberichterstattung

Fragen aufgeworfen worden,

ob alle Stellen, die am Hochwasserschutz

in Wuppertal beteiligt

sind, richtig auf eintreffende

Warnungen reagiert

haben.

Um nun das widersprüchliche

Handeln des Wupperverbands

nachzuvollziehen, haben die

Freien Wähler eine kleine Anfrage

an die Verwaltung auf

den Weg gebracht, die unter

anderem klären soll, ob die

Handlungen und die Informationspolitik

des Wupperverbands

zu einer Verschärfung

der Situation geführt haben.

Dass die Situation trotz allem

gut gemeistert wurde, ist vielen

engagierten Menschen zu verdanken.

„Mein ausdrücklicher Dank gilt

den vielen freiwilligen Helfern,

den Einsatzkräften und den

Landwirten, aber auch allen

anderen, die dabei geholfen

haben, Leben zu retten, die

Schäden möglichst gering zu

halten und die nun dafür sorgen,

dass die entstandenen

Schäden beseitigt werden. Die

Hilfsbereitschaft in Wuppertal

ist großartig!“

Foto by Wuppertal—Total


Ausgabe 2021

Seite 14

Freie Wähler fordern Herausgabe des BuGa– Gutachtens an alle

Stadtverordneten

Am Ende des Jahres wird der

Stadtrat darüber abstimmen, ob

Wuppertal im Jahr 2031 eine

Bundesgartenschau ausrichten soll

oder nicht. Als Grundlage dieser

Entscheidung soll eine überarbeitete

Machbarkeitsstudie dienen,

die der Stadtverwaltung nun seit

einigen Tagen vorliegt.

Eine Weiterleitung an die Stadtverordneten

wird von Oberbürgermeister

Schneidewind aber

blockiert, da eine erste Bewertung

der Ergebnisse vom neu gegründeten

Bewerbungsbeirat durchgeführt

werden soll.

Henrik Dahlmann, Fraktionsgeschäftsführer

und Bundestagskandidat

der Freien Wähler betont:

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum

die nun vorliegende Machbarkeitsstudie

nicht umgehend an

die Stadtverordneten weitergereicht

wird. Bevor diese die

Studie irgendwann einmal zu

sehen bekommen, soll sogar

der Förderverein Einblick erhalten.

Die Frage, ob in Wuppertal

eine BuGa stattfindet

oder nicht entscheidet aber

weder der Oberbürgermeister,

der Förderverein noch Wuppertalaktiv!,

sondern einzig und

allein der Stadtrat!“

Gegen die Überlegung, den

Bewerbungsbeirat als erstes

Gremium über die Angelegenheit

beraten zu lassen, ist nichts

einzuwenden.

„Die Verwaltung sollte allerdings

nicht außeracht lassen,

dass knapp 10% der Stadtverordneten

keine eigene Vertretung

in diesem Gremium haben,

da man dieses bewusst klein

halten wollte und so Ratsgruppen

und Einzelstadtverordnete

außen vor blieben. Wenn man

– aus welchen Gründen auch

immer – nicht möchte, dass Details

der Studie an die Öffentlichkeit

kommen, dann muss

man sie eben als nichtöffentlich

einstufen.“

Da im November zwingend

über die Bewerbung entschieden

werden muss, da sonst das

Bewerbungsfenster schließt,

sollte eine frühzeitige Weiterleitung

aller relevanten Informationen

an die Stadtverordneten

eigentlich selbstverständlich

sein. Dementsprechend erwägen

die Freien Wähler bei

fortdauernder Weigerung der

Verwaltung, das Gutachten

weiterzuleiten, eine Überprüfung

des Vorgangs an die Bezirksregierung.


Ausgabe 2021

Seite 15

Alles nur eine Luftnummer?

Nachdem die Freien Wähler auf

die Veröffentlichung des Gutachtens

zu einer möglichen Bundesgartenschau

in Wuppertal gedrängt

haben, liegt dieses nun

auch der Öffentlichkeit vor.

Aus Sicht der Freien Wähler hat

das Gutachten aber nicht dazu

beitragen können, die Bedenken

zu zerstreuen oder auch nur zu

verkleinern.

Neben der völlig offenen Frage

der Finanzierung des Eigenanteils

und vielen weiteren inhaltlichen

Schwächen bleiben vor allem

Fragen der grundsätzlichen Realisierbarkeit

der Planungen komplett

außen vor.

Ralf Wegener, Vorsitzender der

Freien Wähler im Rat der Stadt

Wuppertal erklärt:

„Selbst wenn man allgemeine

Standortfragen außeracht lässt,

so muss man zumindest die Frage

stellen, ob Seilbahn und Hängebrücke

unter Sicherheitsaspekten

an den geplanten Standorten zu

realisieren sind. Ohne Kenntnis

darüber zu haben, ob eine Höhenrettung

im Notfall möglich

wäre, gerade über dem Gelände

der Bayer AG, ist keine

gewissenhafte Entscheidung

über eine Fortsetzung der Planungen

möglich. Über solche

wichtigen Grundsatzfragen

schweigt sich das Gutachten

jedoch aus!“

Um diese Fragen im Vorfeld zu

klären, haben die Freien Wähler

in einem Schreiben die Feuerwehr

um eine Stellungnahme

gebeten, um Sicherheitsbedenken

auszuräumen.

Henrik Dahlmann, Mitglied des

Ausschusses für Ordnung und

Sicherheit und Bundestagskandidat

der Freien Wähler, stellt

fest:

„In der vorgelegten Form ist

das Gutachten keine angemessene

Entscheidungsgrundlage,

sondern eine teure Werbebroschüre.

Eine Machbarkeitsstudie,

die nicht einmal klärt, ob

die Vorschläge machbar sind –

das klingt nach Luftnummer!“


Ausgabe 2021

Seite 16

Besuch der neuen Sporthalle an der Nevigeser Straße

Gestern habe ich als Mitglied

der Bezirksvertretung

Uellendahl-Katernberg an

der Besichtigung der neuen

Mehrfach-Sporthalle an der

Nevigeser Straße teilgenommen.

Die Halle erfüllt wirklich

jede Erwartung und ist zudem

im geplanten Kostenrahmen

geblieben, was leider

absoluten Seltenheitswert

hat.

Für die Schulen in der Umgebung

und viele Sportvereine

wird die neue Halle

unverzichtbar sein.

Foto by Henrik Dahlmann

Öffentliche Debatte über autofreien Laurentiusplatz

Bezirksbürgermeister und

Oberbürgermeister luden zur

öffentlichen Debatte über die

jüngsten Pläne der Bezirksvertretung,

den Laurentiusplatz

autofrei zu machen, und trotz

des schlechten Wetters sind

einige Bürgerinnen und Bürger

gekommen.

Ganz im Gegensatz zur Berichterstattung

überwiegen

allerdings die kritischen Stimmen,

die sich Sorgen um ihre

Geschäfte und um ihr Wohnviertel

machen.

Aus diesem Grund haben die

Freien Wähler auch den Vorstoß

im Rat begrüßt, doch erst

einmal mit den Betroffenen

vor Ort zu sprechen, bevor

man tiefer in eine mögliche

Umsetzung einsteigt.

Bürgerbeteiligung fordern

oder Bürger tatsächlich beteiligen

sind halt zwei verschiedene

Dinge. Deshalb wünschen

wir uns eine ergebnisoffene,

öffentlich geführte Debatte zu

der Frage Laurentiusplatz: autofrei

- Ja oder Nein?

Bei einem positiven Votum der

Anwohner und der Gewerbetreibenden

und bei Vorlage

einer umsetzbaren Planung der

Verwaltung spricht nichts dagegen.

Wenn man allerdings vom

Oberbürgermeister hört, dass

dies ein erster Schritt der

"Transformation" sein wird, damit

Wuppertal überhaupt eine

Zukunft hat... Eine Ecke kleiner

geht es bei den Grünen wohl

nicht.

Foto by Henrik Dahlmann


Ausgabe 2021

Seite 17

Freie Wähler lehnen unsinnige 2G-Regelung in Wuppertal ab

In der kommenden Sitzung des

Hauptausschusses wird darüber

beraten, ob in Wuppertal eine

2G-Regelung eingeführt werden

soll.

Der Verwaltungsvorschlag sieht

vor, in städtischen Einrichtungen

und Veranstaltungen in Zukunft nur

Geimpfte und Genesene zuzulassen

und alle anderen Personen,

auch Getestete, von diesen Veranstaltungen

auszuschließen.

Diesem Vorschlag können die

Freien Wähler im Rat der Stadt

Wuppertal nicht zustimmen.

Henrik Dahlmann, Mitglied des

Ausschusses für Ordnung und Sicherheit,

erklärt: „Die vorgeschlagene

Regelung schränkt die

Grundrechte der Wuppertalerinnen

und Wuppertaler sehr stark

ein. Wenn damit ein wirksamer

Beitrag zur Pandemiebekämpfung

geleistet würde, dann könnte man

zumindest darüber diskutieren.

Das ist aber nicht der Fall. Stattdessen

werden die sinnvollen Tests

für wertlos erklärt und so getan,

als ginge von Geimpften kein Infektionsrisiko

aus. Die Infektionszahlen

nach der 2G-Party in

Münster zeigen das Gegenteil.“

Da die Stadt Wuppertal keine

Handhabe hat, um auch der

Gastronomie und der Veranstaltungsbranche

konkrete Vorschriften

zu machen, werden

diese aufgefordert, sich freiwillig

2G zu verordnen.

„Warum sollte jemand diesem

Appell folgen? Im Gegensatz

zum Hamburger Modell gibt es

keinerlei Anreize für teilnehmende

Unternehmen wie höhere

Gästezahlen im Innenbereich.

Stattdessen erwartet man

anscheinend, dass die Gastronomie

und Veranstalter freiwillig

auf 40% der potenziellen

Gäste verzichten. Diese Annahme

ist realitätsfremd. Übrig

bleiben also nur die Veranstaltungen

in kommunaler Trägerschaft.

Welchen Einfluss auf die

Infektionszahlen soll die Regelung

dann haben, wenn sie fast

nie zieht?“

Die Steigerung der Impfquote

ist mit Sicherheit das beste Mittel

im Kampf gegen die Pandemie,

aber nicht alle Mittel

heiligen den Zweck. Die

Impfunwilligkeit muss durch

bessere, verlässliche Informationen

bekämpft werden, es gilt

die Menschen zu überzeugen.

„Die Freien Wähler werden

nicht dabei mithelfen, einem

großen Teil der Bevölkerung

die Teilnahme am öffentlichen

Leben zu verweigern, um durch

Druck die Impfquote zu erhöhen.

Das ist undemokratisch und

durch die fehlende Verhältnismäßigkeit

ein Angriff auf die

Grundrechte der Bürgerinnen

und Bürger! Wer solch einen

Unsinn mitträgt, der erreicht

nicht mehr Gesundheitsschutz,

sondern trägt nur zur Spaltung

der Gesellschaft bei!“

Stattdessen plädieren die

Freien Wähler für die Beibehaltung

der 3G-Regelung und

Weiterführung der kostenlosen

Bürgertests. Da nur eine Impfung

vor schweren Krankheitsverläufen

schützt, ist eine Steigerung

der Impfzahlen anzustreben.

Die Entscheidung darüber

müssen mündige Menschen

aber selbst treffen dürfen.


Ausgabe 2021

Seite 18

Freie Wähler fordern städtische Strategie für Auffrischungs- und

Drittimpfung

Nach den Erfahrungen um den

anfangs schleppenden Start der

Impfkampagne fordern die Freien

Wähler die Stadtverwaltung auf,

dafür zu sorgen, dass die Vorbereitungen

für eine nötige Drittoder

Auffrischungsimpfung für

besonders gefährdete Menschen

frühzeitig durchgeführt werden.

Henrik Dahlmann, Bundestagskandidat

der Freien Wähler erklärt:

„Ich erwarte, dass die Verwaltung

einen Organisationsplan präsentiert,

wie die dritte Impfung ablaufen

soll, und zwar bevor die

besonders gefährdeten Personengruppen

sich dafür anmelden

möchten. Die Erfahrungen aus dem

bisherigen Impfbetrieb sollten bereits

ausgewertet sein und erkannte

Schwächen in der Organisation

und im Ablauf abgestellt sein. Es

darf unter keinen Umständen mehr

dazu kommen, dass grundlegende

Dinge wie die Terminvergabe

nicht funktionieren!“

Die Freien Wähler fordern

Oberbürgermeister Schneidewind

und die Verwaltung auf,

die zu erwartende Nachfrage

nach diesen Angeboten ernst zu

nehmen und zu erläutern, welche

Konzepte in Planung und

Umsetzung sind.

„Wir wünschen uns Lösungen

wie den von uns initiierten, im

letzten Jahr gefassten Beschluss

des Stadtrates, älteren Menschen

die Taxikosten zum Impfzentrum

zu erstatten. Der

Schutz der besonders vulnerablen

Personengruppen darf nicht

daran scheitern, dass Menschen

wegen finanzieller Nöte oder

aufgrund ihres Gesundheitszustands

nicht geimpft werden

können.“

Der Einsatz von zahlreichen

mobilen Impfteams, ausreichende

Kapazitäten an der städtischen

Hotline und die Sicherstellung

stadtweiter Impfstellen

sind Elemente im Kampf gegen

Corona, die die Schwächsten

schützen helfen. Auch ein Weiterbetrieb

des Impfzentrums an

anderer, zentraler Stelle sollte

nicht kategorisch ausgeschlossen

werden.

„Jetzt sind Lösungen gefragt,

jetzt muss gehandelt werden.

Wir müssen weg vom ewigen

Reagieren und alles in unserer

Macht Stehende tun, um Szenarien

wie letzten Herbst zu verhindern.

Reines Reagieren führt

geradewegs in den nächsten

Lockdown!“


Rathaus

Wuppertal-Barmen

EG, Raum A 32

Johannes-Rau-Platz 1

42275 Wuppertal

Telefon: 0202 - 563 41 92

E-Mail: info@fw-fraktion.de

www.fw-fraktion.de

Die Freien Wähler im Rat der Stadt Wuppertal bestehen aus zwei Stadtverordneten

der Freien Wähler / Wählergemeinschaft für Wuppertal und

dem Geschäftsführer.

Freie Wähler Wuppertal

Wählergemeinschaft für

Wuppertal

kommunal

bürgernah

unabhängig

Ralf Wegener

Vorsitzender

Heribert Stenzel

Stellv. Vorsitzender

Freie Wähler Wuppertal

Wählergemeinschaft für

Wuppertal

Publikation erstellt durch:

Bettina Lünsmann

Henrik Dahlmann

Geschäftsführer

Sachkundiger Bürger im LVR

Standpunkte Freie Wähler / WFW

Alle Mitglieder gehören

dem Verein der Wählergemeinschaft

für Wuppertal

an.

Fraktionszwang besteht

bei uns nicht.

Wir verstehen uns als

engagierte Stadtverordnete,

die sich intensiv für

Bürgerbelange einsetzen.

Insbesondere die Verwaltung,

die städtischen Eigenbetriebe

und die

städtischen Beteiligungsgesellschaften

in deren

betriebswirtschaftlicher

Entwicklung begleiten

wir außerordentlich kritisch

und sind in diesem

Sinne auch gerne unbequem.

Wir sind gegen eine

weitere Verschuldung

der Stadt Wuppertal.

Prestigeobjekte, mit

denen sich Verwaltung

und Politik ein Denkmal

setzen wollen, sind uns

ein Dorn im Auge.

Verwaltung und Politik

müssen sich als Dienstleister

für den Bürger

verstehen und deren

Steuergelder sinnvoll,

nachhaltig und sozial

einsetzen.

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!