Broschüre 2021

Kommunal
Bürgernah
Unabhängig
Ausgabe 2021
In dieser Ausgabe:
Containerlösung
für die pädagogische
Hochschule
Übernahme von
Taxikosten für
Senioren
Fehlende Umsetzung
der Übernahme
von Taxikosten
Impfung vorantreiben!
Digitale Endgeräte
für Schüler/innen
Neues zur Bundesbahndirektion
2
3
4-
5
6
7
8
Schwimmbäder 9
Zum Jahresende 2021
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Mitstreiter/innen, liebe Interessent/innen!
Wir beenden das Jahr 2021, welches
wir uns niemals so vorgestellt
hätten. Die Corona-Pandemie hat
immer noch vieles verändert. Unsere
politische Arbeit war in vielen Teilen
eingeschränkt: wenige Präsenzsitzungen,
kaum Kontakte, ein schwieriger
Wahlkampf und viele weitere
Einschränkungen.
Für einige von uns war dieses Jahr
auch privat ein schwieriges. Manche
hatten gesundheitliche Probleme,
andere haben private Schicksalsschläge
zu verkraften.
Corona hat privat auch zu Einsamkeit,
Ängsten und Konflikten geführt.
Ich wünsche uns Allen, dass wir eine
Spaltung der Gesellschaft, der Menschen,
der Freundschaften und Bekanntschaften
überwinden.
Angst, Hass und Wut müssen wir
überwinden und mit Zuversicht ins
neue Jahr gehen.
Die Freien Wähler im Rat und die
Wählergemeinschaft für Wuppertal
wünschen Ihnen eine schöne Adventszeit,
ein friedvolles Weihnachtsfest
und wir hoffen, Sie Alle im nächsten
Jahr gesund wiederzusehen.
Herzliche Grüße
Ihr Ralf Wegener
Vorsitzender
Freie Wähler / WFW
Im Rat der Stadt Wuppertal
Illegale Bauschuttdeponien
Knipex
Wupperverband
10-
11
12
13
BUGA 14-
15
Nevigeser Str.
Laurentiusplatz
2-G
Booster
16
16
17
18

Ausgabe 2021
Seite 2
Geplante Containerlösung für Schulen am Standort der ehemaligen
pädagogischen Hochschule geplatzt - Befürchtungen der Freien Wähler
schon nach 3 Monaten Wirklichkeit
Hier unsere Antwort auf die Pressemitteilung
der Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft -
Stadtverband Wuppertal:
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Mitteilung, die
wir in vollem Umfang teilen!
Wie Sie hoffentlich wissen, haben
sich auch die Freien Wähler Wuppertal
seit Beginn der Debatte um
die ehemalige pädagogische
Hochschule dafür eingesetzt, dass
diese erhalten bleibt und möglichst
weiterhin als Ausweichstandort für
zu sanierende Schulen genutzt
wird.
Deshalb haben wir mehrere Anfragen
und Anträge gestellt und in
Gesprächen mit Politik und engagierten
Bürgerinnen und Bürgern
daran gearbeitet, die Weiternutzung
als Schulausweichstandort zu
sichern.
Selbstverständlich haben wir auch
in den Ratsgremien dementsprechend
abgestimmt.
Leider wurde unsere Forderung,
die ich persönlich ja auch im OB-
Wahlkampf vertreten habe, von
fast allen politischen Mitbewerbern
nicht nur nicht geteilt, sondern
als verantwortungslos gegenüber
den auf die Sanierung ihrer Schulen
wartenden Schülerinnen und
Schüler bezeichnet.
Dies haben die Freien Wähler
selbstverständlich zurückgewiesen,
denn gerade unsere Verärgerung
über die jahrzehntelange Vernachlässigung
der städtischen
Schulgebäude und unser Wunsch,
möglichst schnell und reibungslos
weitere Gesamtsanierungen von
Schulgebäuden durchzuführen war
einer der Gründe, warum wir der
Meinung sind, dass nach den sehr
positiven Rückmeldungen des
WDG an diesem Standort weitere
Schulen ein Ausweichquartier finden
sollen.
Zum Schluss der politischen Debatte
zum Standort ehem. pädagogische
Hochschule haben wir geäußert,
dass wir an eine Inbetriebnahme
der Containerschule im
vorgestellten Zeit- und Kostenrahmen
schlichtweg nicht glauben und
ein Scheitern des so beschlossenen
Projektes befürchten.
Nach knapp drei Monaten haben
sich unsere schlimmsten Befürchtungen
bewahrheitet. Auch wir haben
aus der Zeitung entnehmen dürfen,
dass das GMW das Projekt
in den Sand gesetzt hat.
Dazu hat es am heutigen Morgen
eine Sondersitzung des Verwaltungsvorstands
mit den Fraktionen
gegeben, in dem dies etwas genauer
erläutert wurde.
Laut Herrn Oberbürgermeister
Schneidewind und der Leiterin des
GMW wurden die Abrissarbeiten
gestoppt und damit begonnen,
das Gebäude „wetterfest“ zu machen.
Denn - Wunder geschehen -
auf einmal ist auch eine Sanierung
der ehem. pädagogischen Hochschule
wieder im Gespräch.
Bis zur nächsten Ratssitzung sollen
dazu belastbare Informationen
vom GMW geliefert werden, damit
dieses Mal eine Abstimmung
des Rates mit realistischen Zahlen,
Daten und Fakten ermöglicht wird.
Zu diesem Thema wird es am Donnerstag
auch eine Sondersitzung
des Schulausschusses im digitalen
Format geben.
Ich möchte Ihnen versichern, dass
wir genau so verärgert sind wie
Sie. Denn das nun eingetretene
Szenario ist genau das, wovor wir
von Anfang an gewarnt haben.
Die Freien Wähler/WFW unterstützen
Ihre Forderungen deshalb
in vollem Umfang und wir werden
dafür kämpfen, dass die Schülerinnen
und Schüler schnellstmöglich
für die dringendst nötigen Schulsanierungen
ein gutes Ausweichquartier
erhalten.
Und wir waren immer und sind
immer noch der Meinung, dass
jahrelanges Lernen im Container
kein adäquater Ersatz für ein richtiges
Schulgebäude ist!
Die von Ihnen herausgegebene
Pressemitteilung werden wir auf
unseren Social Media Kanälen
verbreiten, um zusätzliche Reichweite
für Ihre Forderungen zu
generieren.
Foto by Pixabay

Ausgabe 2021
Seite 3
Übernahme von Taxikosten für die Fahrt zum Impfzentrum bei Menschen
über 80 Jahren
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Freien Wähler im Rat der
Stadt Wuppertal beantragen,
der Rat der Stadt Wuppertal
möge folgendes beschließen:
1. Die Stadtverwaltung ermöglicht
Wuppertaler Bürgerinnen
und Bürger über 80 Jahren, die
keinen Anspruch auf Kostenübernahme
der Fahrtkosten durch die
Krankenkassen haben, Taxigutscheine
von der Stadt Wuppertal
zu beantragen, damit diese ohne
zusätzliche, unnötige Schwierigkeiten
ihren Termin zur Impfung
im Impfzentrum wahrnehmen können.
2. Die Verwaltung wird aufgefordert,
mit dem Land NRW und der
Bezirksregierung Gespräche aufzunehmen,
um eine Kostenübernahme
für den Taxidienst zu erreichen.
3. Anfallende Kosten werden in
den Sonderhaushalt Corona aufgenommen,
sofern keine Einigung
zur Kostenübernahme mit Land
und Bund erreicht werden kann.
Begründung:
Die Corona-Pandemie ist nur in
den Griff zu bekommen, wenn
besonders die Personen aus der
Hochrisikogruppe schnellstmöglich
geimpft werden können. Aktuell
läuft die Impfung von Menschen
der Impfkategorie 1, also
überwiegend von Personen
über 80 Jahren.
Eine Lockerung des aktuellen
Lockdowns wird wohl erst möglich
sein, wenn Menschen mit
dem höchsten Erkrankungsrisiko
geimpft sind. Deshalb sind die
Kommunen gefordert, die Impfbereitschaft
zu steigern und
Impfungen für alle zu ermöglichen.
Einige Bundesländer und viele
Kommunen haben von sich aus
erklärt, Menschen über 80 Jahren
aus dem Grund Taxigutscheine
auszustellen, wenn diese
nicht direkt von der Krankenkasse
eine Erstattung der
Kosten erhalten.
Die Stadt Wuppertal soll sich
in Gesprächen mit Land, Bund
und Bezirksregierung dafür
einsetzen, dass eine möglichst
einheitliche Regelung gefunden
wird. Allerdings ist es wichtig,
möglichst schnell allen Menschen
über 80 Jahren eine gefahrlose
An- und Abreise zum
Impfzentrum zu ermöglichen.
Sollte keine Einigung mit den
übergeordneten Institutionen
möglich sein, so regen die
Freien Wähler an, die entstehenden
Kosten in den vom Land
angeordneten Corona-
Sonderhaushalt zu buchen.
Dieser ist extra dafür geschaffen
worden, durch die Pandemie
entstehende Kosten ohne
Gefährdung des offiziellen
kommunalen Haushaltes finanzieren
zu können.
Der Betrieb des Impfzentrums
und die best- und schnellstmögliche
Impfung der Bürgerinnen
und Bürger obliegt der jeweiligen
Kommune. Aus Sicht der
Freien Wähler gehört dazu
auch, allen Menschen über 80,
und gerade auch denen mit
großen gesundheitlichen Einschränkungen,
eine möglichst
barrierefreie Wahrnehmung
der Impfung zu ermöglichen.
Eine Übernahme der Kosten für
Taxifahrten zum Impfzentrum
würde gerade bei sozialschwachen
älteren Menschen Hürden
abbauen, sich impfen zu lassen.
Städte wie Düsseldorf und
Münster haben bisher gute Erfahrungen
mit diesem Angebot
gemacht. Allein in Düsseldorf
wurden die Unterlagen für eine
Kostenübernahme mehr als
3000 Mal angefordert.
Da Impfungen in den Hausarztpraxen
noch einige Zeit auf
sich warten lassen werden, gibt
es für die Menschen keine Alternative
zum Impfzentrum.
Deshalb obliegt es der Stadt
Wuppertal dafür zu sorgen,
dass alle impfwilligen Menschen
auch dorthin kommen
können.

Ausgabe 2021
Seite 4
Fahrtkostenübernahme für Seniorinnen und Senioren vom Rat
beschlossen - warum setzt die Verwaltung dies nicht um?
Offener Brief an Oberbürgermeister
Uwe Schneidewind
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Sitzung des Stadtrates am
1. März wurde der von den Freien
Wählern angestoßene Antrag
„Übernahme von Taxikosten für
die Fahrt zum Impfzentrum bei
Menschen über 80 Jahren“ mit
allen demokratischen Fraktionen
eingebracht und einstimmig beschlossen.
Da sich bisher auf den städtischen
Homepages kein Hinweis auf die
Umsetzung finden lässt und sich
immer noch private Initiativen wie
„TuHuus in Langerfeld“ und andere
ehrenamtlich um den Transport
für Menschen über 80 Jahren zum
Impfzentrum kümmern, müssen wir
feststellen, dass die Verwaltung
den Ihr gestellten Auftrag immer
noch nicht umgesetzt hat.
Es ist sehr bedauerlich, dass die
Stadtverwaltung die sehr
dringliche Aufgabe, ohne eine
Mitteilung über mögliche Gründe,
bisher nicht geregelt hat.
Besonders die Impfung der
Hochrisiko-Patienten ist ein
Hauptelement in der Bekämpfung
der Corona-Pandemie,
denn ohne den Schutz der besonders
gefährdeten Menschen
ist eine Rückkehr zur Normalität
nicht denkbar.
Die Freien Wähler im Rat der
Stadt Wuppertal möchten Sie
deshalb bitten, sich endlich um
eine schnellstmögliche Umsetzung
des Ratsbeschlusses zu
kümmern. Es wäre mehr als
tragisch, wenn sich das Thema
erst von selbst erledigen muss,
weil der betreffende Personenkreis
entweder mit großen Mühen
selbst den Weg zum Impfzentrum
finden muss oder sogar
resigniert auf eine Impfung
verzichtet. Denn es gibt viele,
die den Weg zum Impfzentrum
aus unterschiedlichsten Gründen
ohne die Hilfe, die der Antrag
bietet, nicht bewerkstelligen
können.
Außerdem erwarten wir, dass
alle notwendigen Informationen
auf den städtischen Kanälen
abrufbar sind und das ebenso
alle zivilgesellschaftlichen Akteure
über das Angebot der
Kostenübernahme für über
80jährige informiert werden.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sie selbst haben
den Antrag in den Rat eingebracht
und begründet. Sie haben
betont, wie wichtig dieses
Anliegen der beteiligten Fraktionen
ist und gesagt, dass Sie
sich über den Antrag sehr gefreut
haben. Deshalb unsere
Bitte: Sorgen Sie dafür, dass
unsere Ältesten endlich bestmöglich
geschützt werden!
Foto by pixabay

Ausgabe 2021
Seite 5
Freie Wähler widersprechen Aussagen des Wuppertaler Presseamtes und
kritisieren eigenmächtige Umdeutung des Antrags durch die Verwaltung
Die Freien Wähler widersprechen
vehement der Aussage des
Presseamts der Stadt Wuppertal,
dass die Umsetzung des
Ratsantrags „Übernahme von
Taxikosten für die Fahrt zum
Impfzentrum bei Menschen über
80 Jahren“ bereits vollumfänglich
geschehen ist.
Henrik Dahlmann, für die Freien
Wähler Mitglied des Ausschusses
für Ordnung und Sicherheit, ist
empört:
„Ein Verweis auf eine Pressemitteilung
vom 4. März, dass das
Sozialamt Bezieherinnen und
Beziehern von Grundsicherung
oder Wohngeld vier Taxi-
Gutscheine per Post schicken
wird, ist mitnichten ein Beleg
dafür, dass der Ratsauftrag erledigt
wurde. Vielmehr deutet
nun alles darauf hin, dass die
Verwaltung eigenmächtig den
an sie gestellten Auftrag, ALLEN
Menschen über 80 Jahren eine
Fahrtkostenübernahme anzubieten,
eigenständig umgedeutet
hat.“
Aus dem Statement des Presseamtes
geht außerdem nicht
einmal hervor, ob wenigstens
diese Teilumsetzung stattgefunden
hat. Ansonsten hätte man
mitteilen können, ob, und wann,
die Gutscheine an die Bürgerinnen
und Bürger versendet
worden sind.
„Das ein einstimmig beschlossener
Ratsantrag von der Verwaltung
willkürlich umgedeutet
wird, um nur einen kleinen Teil
davon umzusetzen, ist ein Stück
aus dem Tollhaus! In diesem
Antrag wird mit keinem Wort
und an keiner Stelle eine Umsetzung
für Menschen, die
Grundsicherung oder Wohngeld
bekommen, gefordert,
sondern es sind explizit alle
Menschen über 80 Jahren gemeint,
die, aus welchen Gründen
auch immer, eine Kostenübernahme
brauchen!“
Diese soziale Ungleichbehandlung
und die Eigenmächtigkeit
der Verwaltung sind für die
Freien Wähler nicht hinnehmbar.
„Entweder hat Oberbürgermeister
Schneidewind die Verwaltung
nicht im Griff und die
Verwaltung macht, was sie will,
oder dies ist von der Verwaltungsspitze
so angeordnet worden.
Beide Optionen sind aber
ein Beleg dafür, dass man anscheinend
nicht gewillt ist, die
Entscheidungen des Rates zu
respektieren!“
Deshalb erneuern die Freien
Wähler ihre Forderung, den
Ratsauftrag umgehend so umzusetzen,
wie er beschlossen
worden ist. Statt einer Blockade
des Ratsantrags sollte man
lieber darüber nachdenken,
die Kostenübernahme, unabhängig
vom Alter, auch allen
Menschen mit Handicap anzubieten,
die sonst kaum in der
Lage sind, einen Impftermin am
Impfzentrum wahrzunehmen.

Ausgabe 2021
Seite 6
Schnellstmögliche Öffnung der Impfkategorien vorantreiben!
Die Freien Wähler Wuppertal
begrüßen die endlich erfolgte
Öffnung der Impfkategorien für
Menschen mit schweren Vorerkrankungen,
die schon viel zu lang heraus
gezögert worden ist.
Jetzt ist die Information aller neu
Impfberechtigten entscheidend, um
eine schnellstmögliche Impfung für
diese stark gefährdete Personengruppe
zu gewährleisten.
Henrik Dahlmann, Mitglied des
Ausschusses für Ordnung und Sicherheit,
sagt dazu:
„Der Bund und das Land NRW
haben mit fadenscheinigen Begründungen
die Impfung von Menschen,
die aufgrund von Vorerkrankungen
eine große Wahrscheinlichkeit
für einen schweren
Krankheitsverlauf haben, lange
Zeit aktiv verhindert. Nun endlich
hat man ein Einsehen gehabt und
die Freigabe erteilt. Wenn man
gewollt hätte, dann könnten schon
sehr viele Menschen mehr in Wuppertal
die erste Impfung haben,
die für diese ein langersehnter
Hoffnungsschimmer ist!“
Die Freien Wähler erwarten nun
von der Stadtverwaltung und dem
Krisenstab, die neue Regelung auf
allen verfügbaren Kanälen den
Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren,
damit möglichst viele
Menschen umgehend davon erfahren.
Besonders eine klare Kommunikation
der Neuerung direkt auf
der städtischen Homepage wäre
hilfreich.
„Wir brauchen auch in Wuppertal
eine sofort handelnde, bürgernahe
Verwaltung. Gerade in Krisenzeiten
sind schnelle Informationen
wichtig. Hier haben Krisenstab
und OB noch Nachholbedarf!“
Foto by cottonbro from Pexels

Ausgabe 2021
Seite 7
Große Anfrage "Ausstattung von Schülerinnen und Schülern und Schulen
mit digitalen Endgeräten".
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende,
die Coronapandemie hat schonungslos
die großen Schwächen
bei der Digitalisierung offengelegt,
die zu enormen Schwierigkeiten
bei der Vermittlung von
Wissen auf Distanz geführt hat.
Um wenigstens die größten Probleme
in diesem Bereich zu verkleinern
haben Bund und Land Fördermittel
freigegeben, um sowohl
Schulen als auch Schülerinnen und
Schüler mit digitalen Endgeräten
auszustatten. Außerdem wurde
zugesagt, dass das Jobcenter
Schülerinnen und Schülern aus einkommens-
und sozialschwachen
Familien die Anschaffung geeigneter
Geräte mit Zuschüssen ermöglichen
wird.
Leider sind immer noch viele Schülerinnen
und Schüler nicht mit ausreichenden
Geräten ausgestattet
und können aus diesem Grund nur
eingeschränkt am Distanzunterricht
teilnehmen und sich besonders auf
Prüfungen nur ungenügend vorbereiten.
Die Freien Wähler erbitten daher,
die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie hoch sind die jeweiligen
Fördermittel von Land und Bund
für Wuppertal, die für die Anschaffung
digitaler Endgeräte zur
Verfügung gestellt werden, insgesamt?
Wie viel hat Wuppertal
bisher davon abgerufen und welche
Summe wird in Zukunft noch
abrufen?
2. Sind die zur Verfügung stehenden
Fördermittel ausreichend,
um den Gesamtbedarf
der Wuppertaler Schülerinnen
und Schüler zu decken? Falls
nein, seit wann ist dies bekannt?
Welche Eigenmittel hat
die Stadt Wuppertal eingeplant
oder bereits verwendet,
um eine vollständige Ausstattung
zu erreichen?
3. Wie wurde der Bedarf an
digitalen Endgeräten in Wuppertal
ermittelt? Bitte listen Sie
für alle Schulformen auf, welche
Bedarfe für Gymnasien,
Grund-, Haupt-, Real-, Gesamt
- und Förderschulen ermittelt
wurden und wie viele Geräte
jeweils bereits ausgegeben
wurden.
4. Nach welchem System wurde
die Reihenfolge der Ausgabe
durchgeführt? Wurden diejenigen
Schülerinnen und Schüler,
die über keinerlei eigene Geräte
verfügen, vordringlich bedient?
Wenn nein, warum nicht?
5. Bis wann ist mit einer vollständigen
Ausstattung aller
Schülerinnen und Schüler mit
digitalen Endgeräten zu rechnen?
6. Wie und von wem wurde
entschieden, welche Geräte
angeschafft werden und zu
welchem Preis wurden die beschafften
Geräte erworben?
Welche Organisationseinheiten
der Verwaltung wurden mit der
Angelegenheit betraut und
welche Stelle verantwortet Beschaffung
und Zuweisung der
Geräte?
7. Welche Erfahrungen liegen
bisher über die Qualität und
Eignung der angeschafften Geräte
vor? Wie und von wem
wird die Einrichtung und Wartung
durchgeführt?
8. Wie informiert das Jobcenter
über die Möglichkeit für
Schülerinnen und Schüler aus
einkommens- und sozialschwachen
Familien, Zuschüsse für die
Anschaffung digitaler Endgeräte
zu bekommen?
9. Wie viele Personen sind berechtigt,
den Zuschuss in Anspruch
zu nehmen? Wie viele
Anträge wurden bereits gestellt?
Wie hoch ist die prozentuale
Anerkennungsquote und
die jeweilige Zahl der positiv
oder negativ beschiedenen
Anträge?
10. Für einen modernen digitalen
Unterricht brauchen die
Schulen eine gute Internetanbindung
und eine ausreichende
Serverstruktur. Bitte listen Sie
auf, mit welcher Anschlussart
und – geschwindigkeit die
Schulen in Wuppertal ausgestattet
sind und welche eigenen
Serverkapazitäten die Schulen
besitzen. Sollten die Schulen an
einen zentralen städtischen
Server angebunden sein, bitten
die Freien Wähler um Informationen
zur Größe des Servers
und um eine Darstellung zur
Auslastung der Serverinfrastruktur.

Ausgabe 2021
Seite 8
Freie Wähler vermissen Informationen zum Sachstand
Bundesbahndirektion und warnen vor finanziellen Problemen beim GMW
als Resultat der Verlagerungen der Verwaltungsabteilungen.
In der Ratssitzung am 1. März
wurde von einer breiten Ratsmehrheit
der Grundsatzbeschluss gefasst,
Verhandlungen mit der
Clees-Gruppe über eine Anmietung
der ehemaligen Bundesbahndirektion
als Verwaltungsstandort
aufzunehmen und die Planungen
dazu weiterzuführen. Seitdem ist
es still um
dieses Thema geworden.
Ralf Matthias Geisendörfer, Mitglied
des Betriebsausschusses Gebäudemanagement
der Stadt
Wuppertal, erklärt:
„Bevor überhaupt über die
„Besiedelung“ der Bundesbahndirektion
mit städtischen Behörden
nachgedacht werden sollte, muss
von der Clees-Gruppe die Miete
genannt werden.
Gleichzeitig muss die Stadt den
Mietzins, den sie dem Gebäude
Management durch ihren
Repräsentanten Dr. Slawig zukommen
lässt, erhöhen, das
heißt die Miete, die auf dem
freien Markt üblicherweise gezahlt
wird, zu überweisen.
Seit Jahren wird dieser Missstand
nicht korrigiert, was dem
GMW noch große finanzielle
Sorgen bereiten wird.
Das GMW kann nicht herangezogen
werden, um die Bilanz
von Herrn Slawig zu schönen.
Es ist auch nicht im Interesse des
„Stadtklimas“, Behördenstandorte
aufzugeben und in die
Bundesbahndirektion zu verlagern,
um dann an anderer Stelle
Leerstände zu erzeugen.“
Die Freien Wähler haben den
Grundsatzbeschluss im März
abgelehnt, da wesentliche
Punkte nicht geklärt sind.
So gibt es weder nachvollziehbare
Überlegungen, was mit
den dann leerstehenden städtischen
Gebäuden passieren soll,
noch belastbare Aussagen zu
den Mietkosten oder den Kosten
für Umzug und Neugestaltung
der umziehenden Verwaltungseinheiten.
Die aus einer Nutzung der Bundesbahndirektion
folgenden
Mietausfälle des Wuppertaler
Gebäudemanagements bergen
aus Sicht der Freien Wähler
eine große Gefahr für das
GMW.

Ausgabe 2021
Seite 9
Freie Wähler begrüßen anstehende Öffnung der Schwimmbäder
In Wuppertal gelten seit heute die
Lockerungen für die Inzidenzstufe
2. Neben der testfreien Öffnung
der Außengastronomie und weiterer
Bereiche können auch die
Wuppertaler Schwimmbäder unter
Auflagen wieder öffnen.
„Die geltende Coronaschutzverordnung
des Landes NRW hebt in
vielen Bereichen Einschränkungen
auf, da die aktuellen Infektionszahlen
keinen Grund für weitgehende
Beschränkungen nötig machen.
Nach so vielen Monaten des
Lockdowns, den die meisten Bürgerinnen
und Bürger in vorbildlicher
Weise mitgetragen haben,
ist es nun Zeit, das öffentliche
Leben schrittweise zu normalisieren.
Dazu gehört neben den
Ladenöffnungen auch die Möglichkeit,
in verantwortungsvoller
Art und Weise wieder die Ausübung
von Sport zuzulassen.
Gerade bei den herrschenden
Temperaturen ist eine Öffnung
der Schwimmbäder sehr wünschenswert“,
so Henrik Dahlmann,
Mitglied des Ausschusses
für Ordnung, Sicherheit und
Sauberkeit.
Deshalb begrüßen die Freien
Wähler die Ankündigung des
Sport- und Bäderamtes, den
Schwimmbetrieb unter Auflagen
ab Samstag wiederaufzunehmen.
„Viele Bürgerinnen und Bürger,
und natürlich besonders die
Kinder und Jugendlichen, warten
schon lange darauf, wieder
ihren Sport auszuüben und
Schwimmen zu gehen. Deshalb
gilt unser Dank der Stadtverwaltung,
die hier umgehend
die neu geltenden Richtlinien
umsetzt.“
Foto: Pitichinaccio, Public domain, via Wikimedia Commons

Ausgabe 2021
Seite 10
Gemeinsame Presseerklärung Freie Wähler/WfW und Die Linke — Illegale
Bauschuttdeponien in Wuppertal?
Die Ratsfraktion DIE LINKE und die
Ratsgruppe Freie Wähler / WfW
haben eine Kleine Anfrage an den
Oberbürgermeister gestellt, in der
einige Ungereimtheiten rund um
den Abriss der alten Grundschule
an der Wilkhausstraße 133 und
die Bauschutthalde an der Gruitener
Straße 240 beantwortet werden
sollen.
Presseerklärung der LINKEN und
der WfW zu illegalen Deponien
auf Wuppertaler Grundstücken:
Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender
der Ratsfraktion DIE LINKE:
„Bei dem Abriss der Grundschule
wurde, nach Aussage eines beteiligten
Bauarbeiters, Asbest und
anderer Bauschutt nicht getrennt
und gesammelt auf die Halde an
der Gruitener Straße 240 geschüttet.
Falls diese Aussage
stimmt wirft sie für uns einige dringende
Fragen auf.“
Das Umweltamt hatte mehrfach
entsprechende Hinweise auch der
Anwohner erhalten und dennoch
nur sehr mäßig streng die Halde
kontrolliert. Mehr dazu kann dem
Artikel auf https://neuewuppertaler-zeitung.de/
dreck_netzwerk.html (20210531)
entnommen werden.
„Wir fordern eine intensive Analyse
des sich auf der Halde befindlichen
Bauschutz und das gegebenenfalls
die verantwortlichen Personen
zur Rechenschaft gezogen
werden. Das bisherige Handeln
des Umweltamtes wirkt auf uns
sehr zweifelhaft und bedarf auch
einer genaueren Überprüfung”, so
Zielezinski weiter.
Ralf Wegener, Vorsitzender
der Freien Wähler/WFW im
Rat der Stadt Wuppertal, betont:
„Es muss geklärt werden,
inwiefern auch Mitarbeiter des
GMW ihre Sorgfaltspflichten
verletzt haben. Wie ist es möglich,
dass dem laut Aktenlage
beauftragten Unternehmen der
Auftrag nicht bekannt ist? Der
Verdacht liegt nahe, dass der
ganze Vorgang ohne jede Prüfung
durchgewunken wurde.
Wir erhoffen uns durch die
gemeinsame Anfrage Einblick
in die genauen Abläufe, beispielsweise
zum Rechnungssteller
und dem Empfänger der
Zahlungen. Sollten sich die erhobenen
Vorwürfe bestätigen,
dann muss es Konsequenzen
geben.“

Ausgabe 2021
Seite 11
Illegale Bauschuttdeponien
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
auf der Internetseite „Neue Wuppertaler
Zeitung“ erschien ein umfangreicher
Artikel mit dem Titel
„Dreckige Netzwerke“, der einige
Fragen aufwirft.
https://neue-wuppertalerzeitung.de/dreck_netzwerk.html
(20210531)
Dort wird beschrieben, dass ein
Grundstück im Besitz der Stadt in
den Jahren 2016-18 durch illegale
Anschüttung mit unsortiertem
Bauschutt ruiniert worden sei. Umwelt-
und Bauamt der Stadt hätten
ihre Kontrollfunktion nicht
wahrgenommen.
Es geht um das Grundstück Wilkhausstraße
133. Auch im Fall des
Grundstücks am Simonshöfchen,
Ecke Gruitener Straße 240 soll
dies gelten. Dem Artikel sind entsprechende
Bildnachweise beigefügt.
Nach der Aussage eines Baggerfahrers
wurde bei dem Abriss der
Grundschule an der Wilkhausstraße
133 das Kreislaufwirtschaftsgesetz
missachtet. U.a. sei Asbest
zusammen mit dem restlichen Bauschutt
auf die Halde am Simonshöfchen
/ Ecke Gruitener Straße
240 aufgeschüttet worden.
Unsere Fragen an Sie hierzu sind:
1. Ist eine weitere und genauere
Analyse des sich auf der Halde
am Simonshöfchen befindlichen
Bauschutts geplant?
2. Unter der Annahme, dass der
Baggerfahrer die Wahrheit gesagt
hat und dass die Firma bei
ähnlichen Abbrucharbeiten gleich
vorgegangen ist, stellt sich die
Frage was auf der aufgeschütteten
Fläche an der Wilkhausstraße
133 liegt. Ist eine Untersuchung
für die Halde an der
Wilkhausstraße 133 geplant?
3. Des Weiteren ist es von Interesse,
was die Stadt mit dem
Grundstück an der Wilkhausstraße
133 plant. Was soll auf
dem Grundstück entstehen? Ist
eine neue Belegung im Bebauungsplan
geplant?
4. Hat die Stadt vor beide
Halden rückzubauen? Wieviel
wird das kosten?
5. Die Staatsanwaltschaft ermittelt
seit längerer Zeit gegen
Herrn Günter Simon, aber bei
der im Artikel beschriebenen
immer gleichen Antwort der
Staatsanwaltschaft wirkt es so,
als ob es dort einen Stillstand
gebe. Hat die Stadt vor, im
Zweifel selber noch eine Anzeige
gegen Herrn Simon zu erstatten,
um die durch das Fehlverhalten
seiner Firma entstandenen
Kosten für die Stadt zurück
zu gewinnen?
6. Das in dem Artikel beschriebene
Verhalten des Leiters des
Umweltamtes, Hubert Nobis,
wirft einige Fragen auf. Vor
allem, dass es potenziell fahrlässig
oder sogar vorsätzlich
falsch gewesen sein könnte.
Wurde oder wird dieses Verhalten
stadtintern aufgearbeitet
und gab oder gibt es personelle
Konsequenzen im Umweltamt?
Außerdem würden wir gerne
Antworten auf die von Frau Dr.
Leithäuser im Artikel gestellten
Fragen bezüglich des GMW
haben:
7. Warum hat der Antragsteller
aus dem GMW, Herr Schulte
Bocholt aus dem „Team Planung“,
im Abbruchantrag eine
Firma genannt, die von dem
gesamten Vorgang gar nichts
weiß?
8. Warum ist niemand vom
GMW, vom Umweltamt oder
der Bauaufsicht auf der Baustelle
gewesen, um den Abriss
zu kontrollieren?
9. Wer hat die Rechnung für
den Abbruch gestellt?
10. Auf wessen Konto wurde
der Rechnungsbetrag überwiesen?
11. Wie ist diese Zahlung verbucht
worden?
12. Wurden Unterlagen gefälscht?
13. Warum findet sich keine
einzige Anwohnerbeschwerde
in der Akte der unteren Bauaufsicht?
Dazu ergänzend:
14. Gab es nach Bekanntwerden
der Ungereimtheiten bezüglich
des Abrisses Wilkhausstaße
133, sowie der Anschüttung
dort sowie nach der Anschüttung
am Simonshöfchen /
Ecke Gruitener Straße 240
personelle Konsequenzen beim
GMW oder bei der Bauaufsicht?

Ausgabe 2021
Seite 12
Freie Wähler verärgert über Blockade des Beschlusses zum
Grundstücksverkauf an die Firma Knipex
Obwohl der zuständige Finanzausschuss
bereits im Jahr 2016
einen Beschluss gefasst hat, in
städtischem Besitz befindliche
Grundstücke an die angrenzende
Firma Knipex zu verkaufen, mussten
die Freien Wähler im Rat der
Stadt Wuppertal nun Medienberichten
entnehmen, dass bisher
kein Verkauf stattgefunden hat.
Ralf Wegener, Vorsitzender der
Freien Wähler im Rat der Stadt
Wuppertal: „Die Firma Knipex ist
eines der Wuppertaler Traditionsunternehmen,
auf die jede andere
Stadt zu recht stolz wäre. Mit
mehr als 1400 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern am Standort in
Cronenberg ist Knipex zudem einer
der größten Arbeitgeber in
unserer Stadt. Es ist unverständlich,
warum die Stadtverwaltung
- trotz Beschluss des Ausschusses
- keinerlei Interesse
daran zeigt, die Standortsicherheit
durch den Verkauf von
Erweiterungsflächen an Knipex
sicherzustellen.“
Die Freien Wähler sind nicht
bereit, die Verschleppung von
Beschlüssen der Ratsgremien
durch die Stadtverwaltung so
hinzunehmen.
„Wir erwarten, dass im zuständigen
Ausschuss, besser noch im
Rat, seitens der Verwaltung
erklärt wird, wie es möglich ist,
dass eindeutige Ratsentscheidungen
nicht umgesetzt werden!
Man beklagt völlig zu
Recht, dass in unserer Stadt
Gewerbeflächen zur Ansiedlung
neuer Unternehmen fehlen.
Aber das die Stadtverwaltung
aktiv die ansässigen Unternehmen
daran hindert, wichtige
und vor allem zugesagte Erweiterungen
durchzuführen, ist
eine Bankrotterklärung der
zuständigen Stellen in der Verwaltung!“
Foto by pixabay

Ausgabe 2021
Seite 13
Freie Wähler stellen Anfrage zur Informationspolitik und Handeln des
Wupperverbands
Wuppertal ist aktuell gezeichnet von
den Schäden, die das Jahrtausend-
Hochwasser verursacht hat. Dank
dem unermüdlichen Einsatz der Rettungskräfte
und vieler ehrenamtlicher
Helfer sind schon viele Arbeiten
durchgeführt worden, andere befinden
sich in der Abarbeitung.
„Erst einmal bin ich froh, dass im Gegensatz
zu anderen Gebieten keine
Todesopfer zu beklagen sind und
trotzdem bin ich sehr betroffen, welches
Ausmaß die Schäden in vielen
Stadtteilen haben. Die Politik ist nun
gefragt, den Betroffenen schnellstmöglich
Hilfe zu gewähren und für
eine Behebung der Schäden an kritischer
Infrastruktur zu sorgen“, so
Henrik Dahlmann, Mitglied des Ausschusses
für Ordnung und Sicherheit.
Mittlerweile sind aber durch
die Medienberichterstattung
Fragen aufgeworfen worden,
ob alle Stellen, die am Hochwasserschutz
in Wuppertal beteiligt
sind, richtig auf eintreffende
Warnungen reagiert
haben.
Um nun das widersprüchliche
Handeln des Wupperverbands
nachzuvollziehen, haben die
Freien Wähler eine kleine Anfrage
an die Verwaltung auf
den Weg gebracht, die unter
anderem klären soll, ob die
Handlungen und die Informationspolitik
des Wupperverbands
zu einer Verschärfung
der Situation geführt haben.
Dass die Situation trotz allem
gut gemeistert wurde, ist vielen
engagierten Menschen zu verdanken.
„Mein ausdrücklicher Dank gilt
den vielen freiwilligen Helfern,
den Einsatzkräften und den
Landwirten, aber auch allen
anderen, die dabei geholfen
haben, Leben zu retten, die
Schäden möglichst gering zu
halten und die nun dafür sorgen,
dass die entstandenen
Schäden beseitigt werden. Die
Hilfsbereitschaft in Wuppertal
ist großartig!“
Foto by Wuppertal—Total

Ausgabe 2021
Seite 14
Freie Wähler fordern Herausgabe des BuGa– Gutachtens an alle
Stadtverordneten
Am Ende des Jahres wird der
Stadtrat darüber abstimmen, ob
Wuppertal im Jahr 2031 eine
Bundesgartenschau ausrichten soll
oder nicht. Als Grundlage dieser
Entscheidung soll eine überarbeitete
Machbarkeitsstudie dienen,
die der Stadtverwaltung nun seit
einigen Tagen vorliegt.
Eine Weiterleitung an die Stadtverordneten
wird von Oberbürgermeister
Schneidewind aber
blockiert, da eine erste Bewertung
der Ergebnisse vom neu gegründeten
Bewerbungsbeirat durchgeführt
werden soll.
Henrik Dahlmann, Fraktionsgeschäftsführer
und Bundestagskandidat
der Freien Wähler betont:
„Es ist nicht nachvollziehbar, warum
die nun vorliegende Machbarkeitsstudie
nicht umgehend an
die Stadtverordneten weitergereicht
wird. Bevor diese die
Studie irgendwann einmal zu
sehen bekommen, soll sogar
der Förderverein Einblick erhalten.
Die Frage, ob in Wuppertal
eine BuGa stattfindet
oder nicht entscheidet aber
weder der Oberbürgermeister,
der Förderverein noch Wuppertalaktiv!,
sondern einzig und
allein der Stadtrat!“
Gegen die Überlegung, den
Bewerbungsbeirat als erstes
Gremium über die Angelegenheit
beraten zu lassen, ist nichts
einzuwenden.
„Die Verwaltung sollte allerdings
nicht außeracht lassen,
dass knapp 10% der Stadtverordneten
keine eigene Vertretung
in diesem Gremium haben,
da man dieses bewusst klein
halten wollte und so Ratsgruppen
und Einzelstadtverordnete
außen vor blieben. Wenn man
– aus welchen Gründen auch
immer – nicht möchte, dass Details
der Studie an die Öffentlichkeit
kommen, dann muss
man sie eben als nichtöffentlich
einstufen.“
Da im November zwingend
über die Bewerbung entschieden
werden muss, da sonst das
Bewerbungsfenster schließt,
sollte eine frühzeitige Weiterleitung
aller relevanten Informationen
an die Stadtverordneten
eigentlich selbstverständlich
sein. Dementsprechend erwägen
die Freien Wähler bei
fortdauernder Weigerung der
Verwaltung, das Gutachten
weiterzuleiten, eine Überprüfung
des Vorgangs an die Bezirksregierung.

Ausgabe 2021
Seite 15
Alles nur eine Luftnummer?
Nachdem die Freien Wähler auf
die Veröffentlichung des Gutachtens
zu einer möglichen Bundesgartenschau
in Wuppertal gedrängt
haben, liegt dieses nun
auch der Öffentlichkeit vor.
Aus Sicht der Freien Wähler hat
das Gutachten aber nicht dazu
beitragen können, die Bedenken
zu zerstreuen oder auch nur zu
verkleinern.
Neben der völlig offenen Frage
der Finanzierung des Eigenanteils
und vielen weiteren inhaltlichen
Schwächen bleiben vor allem
Fragen der grundsätzlichen Realisierbarkeit
der Planungen komplett
außen vor.
Ralf Wegener, Vorsitzender der
Freien Wähler im Rat der Stadt
Wuppertal erklärt:
„Selbst wenn man allgemeine
Standortfragen außeracht lässt,
so muss man zumindest die Frage
stellen, ob Seilbahn und Hängebrücke
unter Sicherheitsaspekten
an den geplanten Standorten zu
realisieren sind. Ohne Kenntnis
darüber zu haben, ob eine Höhenrettung
im Notfall möglich
wäre, gerade über dem Gelände
der Bayer AG, ist keine
gewissenhafte Entscheidung
über eine Fortsetzung der Planungen
möglich. Über solche
wichtigen Grundsatzfragen
schweigt sich das Gutachten
jedoch aus!“
Um diese Fragen im Vorfeld zu
klären, haben die Freien Wähler
in einem Schreiben die Feuerwehr
um eine Stellungnahme
gebeten, um Sicherheitsbedenken
auszuräumen.
Henrik Dahlmann, Mitglied des
Ausschusses für Ordnung und
Sicherheit und Bundestagskandidat
der Freien Wähler, stellt
fest:
„In der vorgelegten Form ist
das Gutachten keine angemessene
Entscheidungsgrundlage,
sondern eine teure Werbebroschüre.
Eine Machbarkeitsstudie,
die nicht einmal klärt, ob
die Vorschläge machbar sind –
das klingt nach Luftnummer!“

Ausgabe 2021
Seite 16
Besuch der neuen Sporthalle an der Nevigeser Straße
Gestern habe ich als Mitglied
der Bezirksvertretung
Uellendahl-Katernberg an
der Besichtigung der neuen
Mehrfach-Sporthalle an der
Nevigeser Straße teilgenommen.
Die Halle erfüllt wirklich
jede Erwartung und ist zudem
im geplanten Kostenrahmen
geblieben, was leider
absoluten Seltenheitswert
hat.
Für die Schulen in der Umgebung
und viele Sportvereine
wird die neue Halle
unverzichtbar sein.
Foto by Henrik Dahlmann
Öffentliche Debatte über autofreien Laurentiusplatz
Bezirksbürgermeister und
Oberbürgermeister luden zur
öffentlichen Debatte über die
jüngsten Pläne der Bezirksvertretung,
den Laurentiusplatz
autofrei zu machen, und trotz
des schlechten Wetters sind
einige Bürgerinnen und Bürger
gekommen.
Ganz im Gegensatz zur Berichterstattung
überwiegen
allerdings die kritischen Stimmen,
die sich Sorgen um ihre
Geschäfte und um ihr Wohnviertel
machen.
Aus diesem Grund haben die
Freien Wähler auch den Vorstoß
im Rat begrüßt, doch erst
einmal mit den Betroffenen
vor Ort zu sprechen, bevor
man tiefer in eine mögliche
Umsetzung einsteigt.
Bürgerbeteiligung fordern
oder Bürger tatsächlich beteiligen
sind halt zwei verschiedene
Dinge. Deshalb wünschen
wir uns eine ergebnisoffene,
öffentlich geführte Debatte zu
der Frage Laurentiusplatz: autofrei
- Ja oder Nein?
Bei einem positiven Votum der
Anwohner und der Gewerbetreibenden
und bei Vorlage
einer umsetzbaren Planung der
Verwaltung spricht nichts dagegen.
Wenn man allerdings vom
Oberbürgermeister hört, dass
dies ein erster Schritt der
"Transformation" sein wird, damit
Wuppertal überhaupt eine
Zukunft hat... Eine Ecke kleiner
geht es bei den Grünen wohl
nicht.
Foto by Henrik Dahlmann

Ausgabe 2021
Seite 17
Freie Wähler lehnen unsinnige 2G-Regelung in Wuppertal ab
In der kommenden Sitzung des
Hauptausschusses wird darüber
beraten, ob in Wuppertal eine
2G-Regelung eingeführt werden
soll.
Der Verwaltungsvorschlag sieht
vor, in städtischen Einrichtungen
und Veranstaltungen in Zukunft nur
Geimpfte und Genesene zuzulassen
und alle anderen Personen,
auch Getestete, von diesen Veranstaltungen
auszuschließen.
Diesem Vorschlag können die
Freien Wähler im Rat der Stadt
Wuppertal nicht zustimmen.
Henrik Dahlmann, Mitglied des
Ausschusses für Ordnung und Sicherheit,
erklärt: „Die vorgeschlagene
Regelung schränkt die
Grundrechte der Wuppertalerinnen
und Wuppertaler sehr stark
ein. Wenn damit ein wirksamer
Beitrag zur Pandemiebekämpfung
geleistet würde, dann könnte man
zumindest darüber diskutieren.
Das ist aber nicht der Fall. Stattdessen
werden die sinnvollen Tests
für wertlos erklärt und so getan,
als ginge von Geimpften kein Infektionsrisiko
aus. Die Infektionszahlen
nach der 2G-Party in
Münster zeigen das Gegenteil.“
Da die Stadt Wuppertal keine
Handhabe hat, um auch der
Gastronomie und der Veranstaltungsbranche
konkrete Vorschriften
zu machen, werden
diese aufgefordert, sich freiwillig
2G zu verordnen.
„Warum sollte jemand diesem
Appell folgen? Im Gegensatz
zum Hamburger Modell gibt es
keinerlei Anreize für teilnehmende
Unternehmen wie höhere
Gästezahlen im Innenbereich.
Stattdessen erwartet man
anscheinend, dass die Gastronomie
und Veranstalter freiwillig
auf 40% der potenziellen
Gäste verzichten. Diese Annahme
ist realitätsfremd. Übrig
bleiben also nur die Veranstaltungen
in kommunaler Trägerschaft.
Welchen Einfluss auf die
Infektionszahlen soll die Regelung
dann haben, wenn sie fast
nie zieht?“
Die Steigerung der Impfquote
ist mit Sicherheit das beste Mittel
im Kampf gegen die Pandemie,
aber nicht alle Mittel
heiligen den Zweck. Die
Impfunwilligkeit muss durch
bessere, verlässliche Informationen
bekämpft werden, es gilt
die Menschen zu überzeugen.
„Die Freien Wähler werden
nicht dabei mithelfen, einem
großen Teil der Bevölkerung
die Teilnahme am öffentlichen
Leben zu verweigern, um durch
Druck die Impfquote zu erhöhen.
Das ist undemokratisch und
durch die fehlende Verhältnismäßigkeit
ein Angriff auf die
Grundrechte der Bürgerinnen
und Bürger! Wer solch einen
Unsinn mitträgt, der erreicht
nicht mehr Gesundheitsschutz,
sondern trägt nur zur Spaltung
der Gesellschaft bei!“
Stattdessen plädieren die
Freien Wähler für die Beibehaltung
der 3G-Regelung und
Weiterführung der kostenlosen
Bürgertests. Da nur eine Impfung
vor schweren Krankheitsverläufen
schützt, ist eine Steigerung
der Impfzahlen anzustreben.
Die Entscheidung darüber
müssen mündige Menschen
aber selbst treffen dürfen.

Ausgabe 2021
Seite 18
Freie Wähler fordern städtische Strategie für Auffrischungs- und
Drittimpfung
Nach den Erfahrungen um den
anfangs schleppenden Start der
Impfkampagne fordern die Freien
Wähler die Stadtverwaltung auf,
dafür zu sorgen, dass die Vorbereitungen
für eine nötige Drittoder
Auffrischungsimpfung für
besonders gefährdete Menschen
frühzeitig durchgeführt werden.
Henrik Dahlmann, Bundestagskandidat
der Freien Wähler erklärt:
„Ich erwarte, dass die Verwaltung
einen Organisationsplan präsentiert,
wie die dritte Impfung ablaufen
soll, und zwar bevor die
besonders gefährdeten Personengruppen
sich dafür anmelden
möchten. Die Erfahrungen aus dem
bisherigen Impfbetrieb sollten bereits
ausgewertet sein und erkannte
Schwächen in der Organisation
und im Ablauf abgestellt sein. Es
darf unter keinen Umständen mehr
dazu kommen, dass grundlegende
Dinge wie die Terminvergabe
nicht funktionieren!“
Die Freien Wähler fordern
Oberbürgermeister Schneidewind
und die Verwaltung auf,
die zu erwartende Nachfrage
nach diesen Angeboten ernst zu
nehmen und zu erläutern, welche
Konzepte in Planung und
Umsetzung sind.
„Wir wünschen uns Lösungen
wie den von uns initiierten, im
letzten Jahr gefassten Beschluss
des Stadtrates, älteren Menschen
die Taxikosten zum Impfzentrum
zu erstatten. Der
Schutz der besonders vulnerablen
Personengruppen darf nicht
daran scheitern, dass Menschen
wegen finanzieller Nöte oder
aufgrund ihres Gesundheitszustands
nicht geimpft werden
können.“
Der Einsatz von zahlreichen
mobilen Impfteams, ausreichende
Kapazitäten an der städtischen
Hotline und die Sicherstellung
stadtweiter Impfstellen
sind Elemente im Kampf gegen
Corona, die die Schwächsten
schützen helfen. Auch ein Weiterbetrieb
des Impfzentrums an
anderer, zentraler Stelle sollte
nicht kategorisch ausgeschlossen
werden.
„Jetzt sind Lösungen gefragt,
jetzt muss gehandelt werden.
Wir müssen weg vom ewigen
Reagieren und alles in unserer
Macht Stehende tun, um Szenarien
wie letzten Herbst zu verhindern.
Reines Reagieren führt
geradewegs in den nächsten
Lockdown!“

Rathaus
Wuppertal-Barmen
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E-Mail: info@fw-fraktion.de
www.fw-fraktion.de
Die Freien Wähler im Rat der Stadt Wuppertal bestehen aus zwei Stadtverordneten
der Freien Wähler / Wählergemeinschaft für Wuppertal und
dem Geschäftsführer.
Freie Wähler Wuppertal
Wählergemeinschaft für
Wuppertal
kommunal
bürgernah
unabhängig
Ralf Wegener
Vorsitzender
Heribert Stenzel
Stellv. Vorsitzender
Freie Wähler Wuppertal
Wählergemeinschaft für
Wuppertal
Publikation erstellt durch:
Bettina Lünsmann
Henrik Dahlmann
Geschäftsführer
Sachkundiger Bürger im LVR
Standpunkte Freie Wähler / WFW
Alle Mitglieder gehören
dem Verein der Wählergemeinschaft
für Wuppertal
an.
Fraktionszwang besteht
bei uns nicht.
Wir verstehen uns als
engagierte Stadtverordnete,
die sich intensiv für
Bürgerbelange einsetzen.
Insbesondere die Verwaltung,
die städtischen Eigenbetriebe
und die
städtischen Beteiligungsgesellschaften
in deren
betriebswirtschaftlicher
Entwicklung begleiten
wir außerordentlich kritisch
und sind in diesem
Sinne auch gerne unbequem.
Wir sind gegen eine
weitere Verschuldung
der Stadt Wuppertal.
Prestigeobjekte, mit
denen sich Verwaltung
und Politik ein Denkmal
setzen wollen, sind uns
ein Dorn im Auge.
Verwaltung und Politik
müssen sich als Dienstleister
für den Bürger
verstehen und deren
Steuergelder sinnvoll,
nachhaltig und sozial
einsetzen.