26.01.2022 Aufrufe

syndicom magazin Nr. 27

Das syndicom-Magazin bietet Informationen aus Gewerkschaft und Politik: Die Zeitschrift beleuchtet Hintergründe, ordnet ein und hat auch Platz für Kultur und Unterhaltendes. Das Magazin pflegt den Dialog über Social Media und informiert über die wichtigsten Dienstleistungen, Veranstaltungen und Bildungsangebote der Gewerkschaft und nahestehender Organisationen.

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24 Politik<br />

AHV-Abbau stoppen.<br />

Jetzt unterschreiben!<br />

«AHV 21» verschlechtert die Renten jener, die heute schon<br />

am wenigsten haben: der Frauen. Und sie spurt den Weg für<br />

weitere Rentenverschlechterungen – in der 1. und der 2. Säule.<br />

Wir ergreifen mit einem breiten Bündnis das Referendum!<br />

Text: Gabriela Medici, SGB<br />

Bild: <strong>syndicom</strong><br />

Seit 50 Jahren verspricht die Verfassung<br />

existenzsichernde AHV-Renten<br />

für die Bevölkerung. Davon sind wir<br />

weit entfernt. Niemand kann heute<br />

in der Schweiz nur von der AHV-<br />

Rente leben. Doch die «AHV 21»-Reform<br />

bietet keine Antworten auf die<br />

Rentensorgen. Im Gegenteil. Sie verschlechtert<br />

die Renten jener, die<br />

heute schon am wenigsten haben:<br />

der Frauen. Frauen erhalten immer<br />

noch rund einen Drittel weniger<br />

Rente als die Männer.<br />

Mit der vom Parlament beschlossenen<br />

Rentenaltererhöhung<br />

verlieren sie im Schnitt 1200 Franken<br />

Rente pro Jahr. Die bürgerliche<br />

Mehrheit hat wohl sogenannte<br />

Kompensationen beschlossen, welche<br />

die Kürzungen für Frauen, die<br />

kurz vor der Rente stehen, etwas<br />

abfedern sollen. Nur sind sie so<br />

mickrig, dass der Hälfte der Frauen,<br />

die in den nächsten neun Jahren<br />

in Rente gehen, umgehend eine<br />

Rentenverschlechterung droht. Besonders<br />

betroffen sind erwerbstätige<br />

Frauen.<br />

Bürgerliche Politiker*innen<br />

und die Arbeitgeber behaupten, die<br />

Reform wäre notwendig, um die<br />

AHV zu sichern. Doch mit «AHV 21»<br />

will das Parlament der AHV nur eine<br />

kurze Verschnaufpause geben. Der<br />

Bundesrat schlug noch eine fast<br />

doppelt so hohe Zusatzfinanzierung<br />

über die Mehrwertsteuer vor wie<br />

jetzt beschlossen. Das Parlament<br />

will der AHV mit «AHV 21» zwar insgesamt<br />

auch 0,4 Prozent mehr<br />

Mehrwertsteuer zufliessen lassen –<br />

das ist theoretisch positiv. Doch das<br />

Die SNB hat genug<br />

Geld, um die<br />

AHV problemlos<br />

zu finanzieren.<br />

Parlament will einen Tauschhandel:<br />

die Zusatzfinanzierung soll nur<br />

dann in Kraft treten, wenn das Frauenrentenalter<br />

erhöht wird. Die hier<br />

verfolgte Logik ist offensichtlich:<br />

der Reformdruck für eine weitere<br />

AHV-Reform soll hoch bleiben. Damit<br />

dann das Rentenalter für alle<br />

erhöht werden kann. Denn anders<br />

als behauptet, ist die Erhöhung des<br />

Frauenrentenalters für die Finanzierung<br />

der AHV letztlich wenig relevant.<br />

Die AHV braucht für die Babyboomer<br />

temporär etwas mehr Geld,<br />

das ist unbestritten. Doch seit 2020<br />

erhält sie bereits jährlich 2 Milliarden<br />

zusätzlich – weil sich die<br />

Stimm bevölkerung für eine Zusatzfinanzierung<br />

der AHV ausgesprochen<br />

hatte. Drum schreibt die AHV<br />

die nächsten Jahre schwarze Zahlen.<br />

Auch der gesamte Babyboomer-<br />

Zusatzbedarf in den nächsten 25<br />

Jahren ist problemlos finanzierbar –<br />

und in erster Linie eine Frage des<br />

politischen Willens. Der SGB lanciert<br />

dazu demnächst eine Initiative,<br />

die fordert, dass ein Teil der<br />

SNB-Gewinne der AHV zufliesst.<br />

Nicht nur bei der Finanzierung,<br />

auch an anderen Stellen hat das Parlament<br />

bereits die Zange angesetzt,<br />

um weitere Rentenaltererhöhungen<br />

vorzubereiten. So sollen die Bedingungen<br />

für die vorzeitige Pensionierung<br />

verschlechtert werden. Obwohl<br />

diese bereits heute ein Privileg der<br />

Reichen ist. In Banken und Versicherungen<br />

nehmen 58 Prozent der<br />

Beschäftigten frühzeitig den Hut.<br />

Sie brauchen dafür nicht die AHV.<br />

Nur 36 Prozent der Bevölkerung<br />

können sich das leisten. Gleichzeitig<br />

hat der Nationalrat aus der<br />

BVG-Reform ein Abbau-Massaker<br />

veranstaltet – so, dass am Ende alle<br />

mehr bezahlen sollen für noch tiefere<br />

PK-Renten.<br />

Damit wird klar: «AHV 21»<br />

spielt die erste Geige im Rentenabbau-Konzert.<br />

Es ist notwendig, diese<br />

Reform abzulehnen und ein klares<br />

Zeichen zu setzen gegen jede weitere<br />

Abwärtsspirale.<br />

Jetzt gleich online unterschreiben:<br />

ahv21-nein.ch/<strong>syndicom</strong>

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