Landkreisjournal Nr. 148/2021

Amtsblatt Landkreis Görlitz
Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca
Ausgabe 148, 28. April 2021
■ Regional, saisonal, nachhaltig
Regional, saisonal, nachhaltig und fair genießen ist ein Thema, das viele Aspekte der Entwicklung des ländlichen
Raums anspricht. Dieses komplexe Thema beschäftigt die Macher vom Amt für Kreisentwicklung seit Jahren.
Die Produzenten vor Ort sind durch ihre Betriebe aktive Gestalter der Region, sie erhalten wertvolle Landschaftsstrukturen
durch schonende Bewirtschaftung, schaffen Arbeitsplätze, generieren Wertschöpfung, tragen zu den touristischen
Alleinstellungsmerkmalen der reichen Kulturlandschaft bei und sind eine wichtige Säule der lokalen Nahversorgung.
Gleichzeitig stehen sie als Produzenten hochwertiger Lebensmittel vor vielen Herausforderungen wie
der Organisation logistischer Abläufe, fehlenden Strukturen in Verarbeitung und Veredlung, mangelnde Sichtbarkeit
und fehlende Vernetzung.
Diesen komplexen Aufgaben, aber auch den großen Chancen, die für eine nachhaltige regionale Entwicklung des
ländlichen Raums bestehen, widmet sich der Landkreis Görlitz mit dem Projekt „Netzwerk regionale Wertschöpfung“.
Zusammen mit Projektpartnerin Anja Nixdorf-Munkwitz und ihrer Initiative „Ein Korb voll Glück“ werden Aktionen
gestaltet, Fachveranstaltungen organisiert und die Vernetzung in der Region vorangebracht. „Mit den Marktschwärmern
haben wir eine interessante und dynamische Plattform in der Lausitz, die Direktvermarkter und Endkunden
zusammenbringt und uns hilft, Bedarfe besser zu analysieren, Netzwerke zu erweitern und Ziele herauszuarbeiten,
die wir angehen möchten“, sagt Anja Nixdorf-Munkwitz, die ihre Zittauer Marktschwärmerei als Plattform für
Kommunikation, Information, Vernetzung und zur Entwicklung neuer Projekte sieht.
Im Rahmen des Projektes finden derzeit sowohl die landkreisinternen Abstimmungen als auch die überregionale Vernetzung
statt. Interessierte Vereine und Verbände sind dadurch bereits auf die Region aufmerksam geworden, so
wird Nachhaltiges Sachsen e. V. den südlichen Landkreis besonders fördern, der Bundesverband der Regionalbewegungen
e. V. macht die Arbeit bundesweit sichtbar und freut sich über die intensive Arbeit an der RegioApp.
Im Landkreis haben sich durch das Projekt schon ganz konkrete Kooperationen ergeben, wie etwa mit den Volkshochschulen
für Bildungsvorhaben, mit dem Internationalen Hochschulinstitut Zittau für verschiedene Projekte, mit
den Akteuren des Naturparks Zittauer Gebirge für die Förderung und Begleitung dieser Regionalmarke.
„Nun hoffen wir alle, dass wir bald die Module umsetzen können, die persönliche Begegnungen und den Austausch
ermöglichen“ wünschen sich Sandy Marschke und Sandra Hüttig vom Amt für Kreisentwicklung. „Neben Aktionen
und Fachforen gehören dazu auch eine geplante Höfe-Tour und der Austausch mit anderen, erfolgreich am Thema
arbeitenden ländlichen Regionen.“
http://regional.landkreis.gr/
https://ein-korb-voll-glueck.de/
Kontakt:
Sandy Marschke, Amt für Kreisentwicklung, G 03581 663-3308, sandy.marschke@kreis-gr.de
Anja Nixdorf-Munkwitz, „Ein Korb voll Glück“, G 035843 223-262, info@ein-korb-voll-glueck.de
Das Projekt „Netzwerk regionale Wertschöpfung“ ist ein vom Sächsischen Staatsministerium des Innern zur Förderung der
Regionalentwicklung gefördertes Projekt nach der Richtlinie FR-Regio, welches mit Steuermitteln auf der Grundlage des vom
Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes mitfinanziert wird.
Anja Nixdorf-Munkwitz und Sandy Marschke (v.l.) begleiten das Projekt.
Foto: PR
Wochenmarkt 4.0
Marktschwärmereien bringen Direktvermarkter und Kunden über eine einfache und komfortable Plattform zusammen.
Aus einem großen Angebot lokaler und regionaler Produkte wählen, online bestellen und bezahlen, am Abend
alles an einem Ort abholen. Einfach, unkompliziert und derzeit für die kontaktlose Abholung organisiert.
Görlitz: Bestellung bis Dienstagnacht, Abholung Donnerstag 17 – 18.30 Uhr, Nostromo Görlitz
https://marktschwaermer.de/de/assemblies/12203/collections/269521/products/category/highlighted
Zittau: Bestellung bis Dienstagnacht, Abholung Donnerstag 17 - 19 Uhr, Salzhaus Zittau
https://marktschwaermer.de/de-DE/assemblies/12727
RegioApp
Die RegioApp ermöglicht jederzeit und überall eine Umkreissuche nach regionalen Lebensmitteln und regionalem Essen.
Angezeigt werden Direktvermarkter und Gastronomie, aber auch Verkaufsstellen wie Dorfläden, Lebensmitteleinzelhändler
mit regionalen Produkten, Wochenmärkte und viele mehr. Für den Landkreis Görlitz befindet sich diese
Übersicht derzeit im Aufbau. Interessierte Produzenten, Direktvermarkter und Verkaufsstellen sollten sich unbedingt
unter den angegebenen Kontaktdaten melden.
https://www.regioapp.org/
■ Im Theater weiterhin keine Vorstellungen
Aufgrund der Coronavirus-Pandemie ist der Vorstellungsbetrieb an beiden Häusern des Gerhart-Hauptmann-Theaters
Görlitz-Zittau weiter eingestellt. Deshalb erscheint auch keine Theaterzeitung, die dem Landkreisjournal sonst beiliegt.
Das Theater bedauert die Situation sehr.
Auf der Internetseite www.g-h-t.de bietet Ihnen das Theater jedoch immer
wieder Einblicke in seine künstlerische Arbeit und freut sich vorerst auch
über Ihren virtuellen Besuch. Dort finden Sie auch aktuelle Informationen.
■ Mit dem Fahrrad zur Waldeisenbahn nach Weißwasser/ O.L.
Die Waldeisenbahn Muskau wird am 12. Juni Gastgeber der 19. Sternradfahrt des Landkreises Görlitz sein. Pandemiebedingt
musste die Sternradfahrt 2020 leider ausfallen, nun hofft der Landkreis, dass die Veranstaltung in diesem
Jahr stattfinden kann.
Die Radfahrer können traditionell aus neun ausgeschilderten Touren und einem Rundkurs um Weißwasser wählen.
Viele Stempelstellen wollen ihren Beitrag leisten, um die Sternradfahrt für alle zu einem unvergesslichen Tag werden
zu lassen. An den Stempelstellen gibt es auch 2021 die begehrten Stempel für die Teilnahmepässe. Wer mindestens
drei Stempel sammelt, kann an der Tombola in Weißwasser teilnehmen. Zu gewinnen gibt es ein Fahrrad.
Alle Informationen zu den Touren, Stempelstellen, dem Programm am Zielort und den Rückbussen gibt es auf der Internetseite:
www.sternradfahrt.de Sollte die Sternradfahrt aufgrund des Infektionsgeschehens der Covid-19-Pandemie
nicht wie geplant stattfinden können, wird diese zu einem späteren Zeitpunkt in einer etwas anderen Art und
Weise nachgeholt.
Ansprechpartnerin für Rückfragen: Entwicklungsgesellschaft Niederschlesische Oberlausitz mbH, Maja Daniel-Rublack,
E-Mail: maja.daniel-rublack@wirtschaft-goerlitz.de, G 03581 32 901-21

AKTUELLES
■ Jobsafari bei Siemens gestartet
Impressum
Am 24. März startete die Jobsafari mit acht Schüler*innen offiziell in die zweite Runde. Simone
Hotopp von der Betriebsleitung und Ute Sonntag vom Betriebsrat hießen die Schüler*innen
im SIEMENS-Standort Görlitz willkommen und sprachen mit ihnen u.a. über ihre
Erwartungen an das Berufsleben (wie zum Beispiel „mein Beruf soll mir Spaß machen“,
„soll abwechslungsreich sein“). Besonders freuen sich die Jugendlichen
auf die Einblicke und den neuen Erfahrungsgewinn
sowie auf den Austausch mit den Fachexperten (Mentoren)
der SIEMENS AG Görlitz.
■ Studienkreis Görlitz
bietet kostenlose Nachhilfe
Einen großen Teil des Schuljahres mussten Schülerinnen und Schüler mit Homeschooling verbringen. Viele haben
jetzt mit erheblichen Lernrückständen zu kämpfen. Das Nachhilfe-Institut Studienkreis in Görlitz hilft deshalb mit
kostenlosen Online-Crashkursen. In 90-minütigen Kursen für die 5.-13. Klasse in den Fächer Mathematik, Deutsch und
Englisch werden die wichtigsten Themen des vergangenen Schuljahres wiederholt. Die Teilnehmer*innen können im
Chat Fragen stellen und bekommen zur anschließenden Vertiefung weitere Übungen. Es können mehrere Kurse belegt
werden. Anmeldungen: studienkreis.de/lp/crashkurse-online
Während der Corona-Pandemie hat sich der Studienkreis digital breiter aufgestellt. Neben Online-Unterricht, einer
Hausaufgaben-Soforthilfe im Live-Chat und der Entwicklung zahlreicher Onlinekurs-Formate ist die Zusammenarbeit
mit der Lernplattform Sofatutor ein besonderes Ereignis.
Kontakt: Studienkreis Görlitz, G 03581 667687, E-Mail: goerlitz@studienkreis.de
Internet: https://www.studienkreis.de/nachhilfe-goerlitz/
■ Oberlausitzer Schatzkiste
Bücher, Hefte und Materialien für Lehrer und als Klassensätze für Schüler finden sich in der Oberlausitzer Heimatschatzkiste,
um die sich Schulen und Kindereinrichtungen aus der Oberlausitz bis zum 20. Mai bewerben können.
Natur und Landschaft, Bauweise, Kultur, Geschichte sowie Bräuche, Mundart und Traditionen der Oberlausitz sollen
sowohl im Sachkundeunterricht als auch in den Ganztagsangeboten der Schulen und Einrichtungen der Kinder- und
Jugendarbeit als Lerninhalte oder spielerische Erfahrung vermittelt werden.
Der Lusatia-Verband e.V. freut sich auf kurze Bewerbungen über www.lusatia-verband.de/Heimatschatzkiste
Weitere Informationen: www.lusatia-verband.de
Herausgeber: Landratsamt Görlitz, Pressestelle, Bahnhofstr. 24, 02826 Görlitz, 03581 663-9006,
E-Mail: presse@kreis-gr.de; V.i.S.d.P.: Bernd Lange; www.kreis-goerlitz.de
Auflage: 130.000 Exemplare, Landkreis Görlitz
Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 23. April 2021
Sonderveröffentlichungen/Anzeigen:
DDV Neiße GmbH, Peggy Lange, An der Frauenkirche 12, 02826 Görlitz
Anzeigen Niesky: Uwe Tauterat, 0152 37397302;
Anzeigen Weißwasser: Timm Dietrich, G 0173 59 26 849
Anzeigen Görlitz/Löbau/Zittau: Christian Scharf, 0152 0694 35 41
Verteilung: Peggy Lange, 03583 77555873
Layout/Satz:
Druck:
DDV Neiße GmbH Görlitz, An der Frauenkirche 12, 02826 Görlitz
DDV Druck GmbH, Meinholdstraße 2, 01129 Dresden
Landkreisjournal online: www.kreis-goerlitz.de, Aktuelles, Amtliches, Amtsblatt/Landkreisjournal
Nächster Erscheinungstermin: Nr. 149: 26. Mai 2021
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BILDUNGSSEITE
■ Gold und Edelsteine
im Geo-Zentrum Zittau
■ Jetzt planen und anmelden
Jetzt planen & fördern lassen: Deutsch-tschechische Kitaprojekte und Begegnungen
Sie haben eine Partner-Kita in Tschechien und möchten
sich wiedersehen, sobald es wieder möglich ist? Oder Sie
wollen eine Partnerschaft zu einer Einrichtung im Nachbarland
aufbauen? Dafür bietet der Deutsch-Tschechische
Zukunftsfonds (DTZF) vier Programme für Kitas in Sachsen
und Tschechien an:
• Mit Auf geht´s! gibt es eine vereinfachte Möglichkeit
gemeinsame Unternehmungen deutscher und tschechischer
Kinder bis zu einem Projektbudget von 4000
Euro zu finanzieren.
• Im Rahmen der Sonderförderung Digital oder im Freien?
können gemeinsame Projekte, die explizit draußen stattfinden und bis Ende Oktober 2021 beendet sind,
beantragt werden.
• Größere Projekte mit längerer Laufzeit und mehreren grenzüberschreitenden Aktionen passen zum Thema des
Jahres oder können als klassische Projekte drei Monate vor Maßnahmenbeginn beantragt werden.
Die Ansprechpartnerin des DTZF, Ingrid Koděrová, berät Sie gern bei Ihren Fragen zu einem geplanten Projekt und
begleitet Sie bei der Antragstellung.
Mehr Informationen unter www.nachbarsprachen-sachsen.eu/foerderung.
Gold waschen ist für Groß und Klein eine bleibende Erinnerung
Im Geo-Zentrum wurde für die Naturkundearbeit mit Kindern/Schülern und Besuchern viel „Neues“ geschaffen. Die
umfangreiche Sammlung mit über 20.000 Mineralien (Kristalle von Amethyst bis Diamant), Fossilien (vom Dino bis
Holz und im Sandstein des Zittauer Gebirge), Erzen (von Gold und Silber bis Zinn) und vielen Edelsteinen wurde ergänzt.
Für die EU-Projekte mit Schulen aus Deutschland, Polen und Tschechien und für Schulklassen, Horts und Kindergärten
wurde die Schleiferei für Steine ergänzt.
Gold waschen ist jetzt ein weiterer Höhepunkt für Besucher. Neu ist auch eine Schauvitrine mit leuchtenden und
strahlenden Steinen. Bücher und Dokumente sind ebenfalls neu geordnet. Für Familien ist donnerstags 14 - 18 Uhr
geöffnet, Schulklassen und Gruppen müssen aber noch warten. Der Geo-Park im Hof Schillerstraße 5A ist immer zu
besichtigen.
Anmeldungen: E-Mail an: info@geo-zentrum-zittau.de oder unter G 03583 6996091
Foto: Günter Küpper
■ Online-Kinderschutzkurs des Netzwerkbüros
Jetzt anmelden zum Polnisch-Sprachkurs für Erzieher*innen
Der Landkreis Görlitz lädt zusammen mit der LaNa und der
Volkshochschule Dreiländereck zu einem kostenfreien Polnisch-Sprachkurs
für Erzieher*innen ein. Die berufsbegleitende
Fortbildung richtet sich ausschließlich an Kita-Personal
und beinhaltet kitarelevante Themen. Sie wird von einer
erfahrenen polnischen Muttersprachlerin geleitet und
hat einen Umfang von 48 Unterrichtsstunden, verteilt auf
11 Unterrichtstermine in Görlitz und einen 5-tägigen Intensivkurs
in Jelenia Gora (Polen). Den Teilnehmenden werden nicht nur Grundlagen der polnischen Sprache für die Kita-Praxis
vermittelt, sondern sie können das Erlernte auch praktisch im Nachbarland ausprobieren und damit Sprachbarrieren
überwinden. Außerdem sind Studienbesuche in polnischen Kitas und Workshops zu Methoden der Sprachanimation
und Landeskunde geplant. Alle Kosten des Aufenthaltes in Polen werden vom Veranstalter getragen.
Der Sprachkurs startet am 4. Mai, 16.15 Uhr, und findet vorzugsweise in Präsenz statt. Sollte dies pandemiebedingt
nicht möglich sein, wird er zunächst digital umgesetzt.
Ausführliche Informationen: www.nachbarsprachen-sachsen.eu/termine
Der Kurs findet im Rahmen des Projektes „Groß und Klein gemeinsam – Duzi i Mali razem“ statt und wird finanziert
aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung im Rahmen des Kooperationsprogramms INTERREG
Polen-Sachsen 2014-2020.
Das Netzwerkbüro Kinderschutz und Frühe Hilfen im Landkreis Görlitz hat einen Online-Kurs „Kinderschutz in der Kita:
theoretische Grundlagen“ entwickelt.
Teilnehmende erarbeiten sich die theoretischen und rechtlichen Grundlagen des Kinderschutzes in Kindertageseinrichtungen
gemäß § 8a SGB VIII nach dem Prinzip des Selbstlernens. Für die Durchführung werden ungefähr 180 Minuten
benötigt.
Der Kurs schließt mit einer Teilnahmebescheinigung ab. Darauf aufbauend können die Vertiefungsangebote des
Netzwerkbüros genutzt werden.
>> zur Selbsteinschreibung unter https://moodle.sfws-goerlitz.de/
>> weiterführende Informationen unter https://sfws-goerlitz.de/materialien/e-learning/
www.insider-goerlitz.de www.kreis-goerlitz.de www.checkdenjob.de
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AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
Mit großer Trauer mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass Frau
am 2. April 2021 verstorben ist.
Rita Melzig
Rita Melzig war von 1973 bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand 2017 bei der
Kreisverwaltung beschäftigt. Sie gehörte nach der politischen Wende als Amtsleiterin
für Finanzen zur Leitungsebene im neu formierten Landratsamt des
Landkreises Niesky.
Nach der Kreisreform 1994 war sie zunächst Sachgebietsleiterin Haushalt der
Finanzverwaltung im Landratsamt des Niederschlesischen Oberlausitzkreises
und seit 2002 Amtsleiterin der Finanzverwaltung. Zusätzlich übernahm sie
2008 das Amt als Leiterin des Fachdienstes Finanzen im Landkreis Löbau-Zittau.
Mit der Kreisreform 2008 wurde sie die neue Amtsleiterin der Finanzverwaltung
im Landkreis Görlitz bis zu ihrem Ruhestand. Von 2001 bis 2008 leitete
sie außerdem die Kulturkasse des Kulturraumes Oberlausitz-Niederschlesien.
Rita Melzig war eine engagierte Persönlichkeit, die mit hohem Sachverstand
und Leidenschaft ihrer Arbeit nachging und immer ein offenes Ohr für ihre Kolleginnen
und Kollegen hatte.
Wir werden Rita Melzig stets ein ehrendes Gedenken bewahren. Den trauernden
Hinterbliebenen gilt unser aufrichtiges Mitgefühl.
Bernd Lange
Landrat
Nachruf
Thomas Gampe
1. Beigeordneter
■ Kulturraumförderung
beantragen
Der Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien unterstützt nach Maßgabe des Gesetzes über die Kulturräume in Sachsen
(Sächsisches Kulturraumgesetz – SächsKRG) kulturelle Einrichtungen und Maßnahmen von regionaler Bedeutung.
Die Antragsfrist für Förderanträge beim Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien, c/o Landratsamt Görlitz, Bahnhofstraße
24, 02826 Görlitz, für das Haushaltsjahr 2022 endet am 15. Juni 2021. Dies gilt für die Anträge auf institutionelle
Förderung, Projektförderung und Anträge auf Investitionsförderung. Die Antragstellung erfolgt in elektronischer
Form. Zum Online-Antrag und zu den Hinweisen rund um die Antragstellung gelangen Sie über die Internetseite
www.kulturraum-on.de
Das Antrags- und Bewilligungsverfahren für Strukturmaßnahmen einschließlich damit verbundener Personalmaßnahmen
richtet sich nach der VwV Zuwendungen Strukturmaßnahmen Sächsisches Kulturraumgesetz. Für die Antragstellung,
Mittelabforderung und Abrechnung sind amtliche Formblätter zu verwenden. Diese können beim Kulturraum
Oberlausitz-Niederschlesien angefordert werden. Für die erforderliche finanzielle Beteiligung des Kulturraumes
Oberlausitz-Niederschlesien an der Strukturmaßnahme ist ein gesonderter Projektantrag bis zum 15. Juni 2021 in
elektronischer Form (Online-Antrag) an den Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien zu stellen.
Bei Fragen zur Kulturraumförderung stehen die Mitarbeiter*innen der Verwaltung des Kulturraumes Oberlausitz-
Niederschlesien zur Verfügung (G 03581 663 9400).
Der Kulturraum wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
■ Naturschutzfachliche
Untersuchungen
Florian Schilling aus 02763 Zittau ist im Auftrag des Landratsamtes Görlitz, Untere Naturschutzbehörde, vom
03.05.2021 bis 31.08.2021 mit der Erfassung von Biotopen im Landschaftsschutzgebiet Königshainer Berge, auf dem
Gebiet der Gemeinden Kodersdorf, Königshain, Markersdorf, Reichenbach / O.L., Vierkirchen und Waldhufen, befasst.
Damit ist er gemäß § 37 Abs. 2 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Naturschutzgesetz- SächsNatSchG) befugt, Grundstücke während der Tageszeit (als Tageszeit gilt die Zeit
von 06.00 bis 22.00 Uhr) zu betreten oder auf geeigneten Wegen zu befahren. Ihm ist es in diesem Zusammenhang
auch gestattet, Erhebungen, naturschutzfachliche Beobachtungen, Vermessungen und Bodenuntersuchungen sowie
ähnliche Dienstgeschäfte vorzunehmen.
Klaus Hertweck, Sachgebietsleiter Untere Naturschutzbehörde
■ Beschlüsse des Kreistages Görlitz
Beschlüsse Fortführung 7. Sitzung des Kreistages am 16.12.2020 vom 31.03.2021
Beschluss Nr. 093/2021
1. Der Kreistag beschließt die Teilung des Geschäftsanteils der Feriengesellschaft Stausee Quitzdorf mbh wie folgt:
Das Stammkapital von 25.600 Euro wird in 256 Geschäftsanteile Nr. 1 bis 256 zu je 100 Euro aufgeteilt.
2. Der Kreistag beschließt den Verkauf von Geschäftsanteilen der Feriengesellschaft Stausee Quitzdorf mbH zum
Nennwert von 6.500 Euro an die Entwicklungsgesellschaft Niederschlesische Oberlausitz mbH.
3. Der Kreistag beschließt die Umfirmierung der unmittelbaren Beteiligung des Landkreises Görlitz „Feriengesellschaft
Stausee Quitzdorf mbH“ in die „Flächenentwicklungsgesellschaft Landkreis Görlitz mbH“ gemäß beiliegender
Neufassung des Gesellschaftsvertrages.
4. Der Kreistag stimmt dem Betrauungsakt für die Flächenentwicklungsgesellschaft Landkreis Görlitz mbH entsprechend
beiliegender Anlage zu.
5. Der Landrat des Landkreises Görlitz wird ermächtigt, auf die entsprechende Umsetzung des Kreistagsbeschlusses
hinzuwirken. Redaktionelle Anpassungen des Gesellschaftsvertrages kann die Gesellschafterversammlung bei Bedarf
vornehmen.
Beschluss Nr. 094/2021
1. Der Kreistag beschließt die Beteiligung der Entwicklungsgesellschaft Niederschlesische Oberlausitz mbH an der Feriengesellschaft
Stausee Quitzdorf mbH durch Erwerb von Geschäftsanteilen zum Nennwert von 6.500 Euro im
Rahmen der Umfirmierung zur Flächenentwicklungsgesellschaft Landkreis Görlitz mbH.
2. Der Landrat des Landkreises Görlitz wird ermächtigt, auf die entsprechende Umsetzung des Kreistagsbeschlusses
hinzuwirken.
Beschluss Nr. 095/2021 Der Kreistag beschließt die Hauptsatzung des Landkreises Görlitz (siehe S. 5).
Beschluss Nr. 096/2021 Der Kreistag beschließt die Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Görlitz und seine
Ausschüsse (siehe S. 6).
Beschlüsse der 8. Sitzung des Kreistages des Landkreises Görlitz vom 31.03.2021
Beschluss Nr. 097/2021
1. Der Kreistag des Landkreises Görlitz erkennt gemäß § 16 Abs. 2 SächsLKrO die Gründe nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 und 3
zum Ausscheiden von Herrn Dr. Harbarth – DIE LINKE., Wahlkreis 9 - aus dem Kreistag an.
2. Der Kreistag stellt gemäß § 30 Abs. 2 SächsLKrO das Nachrücken von Herrn Bernd Jähne – DIE LINKE., Wahlkreis 9 –
in den Kreistag Görlitz fest.
Beschluss Nr. 098/2021 Der Kreistag stimmt der Berufung von Herrn Frank Horn als Geschäftsführer der Managementgesellschaft
Gesundheitszentrum des Landkreises Görlitz mbH über eine Geschäftsbesorgung mit der Firma JO-
MEC zum 01. Juni 2021 zu. Der Beschluss des Kreistages vom 16. Dezember 2020 (Beschluss-Nr. 85/2020) wird dahingehend
geändert. Die Zustimmung zur Abberufung von Herrn Dipl.-Ing. Herrn Andreas Grahlemann gemäß vorgenanntem
Beschluss gilt unverändert. Die Geschäftsführerin der Beteiligungsgesellschaft der Gesundheitszentren des
Landkreises Görlitz mbH wird angewiesen, auf eine entsprechende Umsetzung des Kreistagsbeschlusses hinzuwirken.
Beschluss Nr. 099/2021 Der Kreistag genehmigt außerplanmäßige Aufwendungen in der Buchungsstelle
12.2.3.03.427169 in Höhe von 1.535.000 € zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im Landkreis Görlitz
gemäß Anlage. Die Deckung der außerplanmäßigen Mehraufwendungen soll durch zweckgebundene Zuweisungen
des Freistaates Sachsen erfolgen. Die konkrete Rechtsgrundlage für die Einrichtung Lokaler Krisenzentren auf Landkreisebene
im Falle der ASP bildet § 30 Abs. 2 Tiergesundheitsgesetz in Verbindung mit Artikel 22 Richtlinie
2002/60/EG. Aufbau, Arbeitsweise und Aufgaben des Lokalen Tierseuchenbekämpfungszentrums regelt die Gemeinsame
Verwaltungsvorschrift „Landestierseuchenkrisenplan“ des SMS und SMI in Verbindung mit dem Sächsischen
Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG).
Beschluss Nr. 100/2021 Der Kreistag beschließt die überplanmäßigen Aufwendungen im Budget 41.01 - Sozialamt;
Produkt 31.1.2.01 Hilfe zur Pflege in Höhe von 700.000,- Euro und Produkt 31.4.1.01 Eingliederungshilfe für behinderte
Menschen in Höhe von 500.000,- Euro.
Beschluss Nr. 101/2021 Der Kreistag beschließt vorab des Beschlusses zur Haushaltssatzung mit Budgetplan für den
Doppelhaushalt 2021/2022 die Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen von Zuwendungen zur Beschleunigung der
Verbesserung ganztägiger Bildung und Betreuung von Kindern im Grundschulalter an den Förderschulen in Trägerschaft
des Landkreises im Haushaltsjahr 2021. Die erforderlichen Eigenanteile des Schulträgers in Höhe von
120.900,00 Euro werden aus der investiven Schlüsselzuweisung gedeckt.
Beschluss Nr. 102/2021 Der Kreistag beschließt vorab des Beschlusses zur Haushaltssatzung mit Budgetplan für den
Doppelhaushalt 2021/2022 die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen des Digitalpaktes für die Schulen in Trägerschaft
des Landkreises im Haushaltsjahr 2021. Die erforderlichen Eigenanteile des Schulträgers in Höhe von
45.000,00 Euro werden aus der investiven Schlüsselzuweisung gedeckt.
Beschluss Nr. 103/2021 Der Kreistag beschließt vorab des Beschlusses zur Haushaltssatzung mit Budgetplan für den
Doppelhaushalt 2021/2022 die Umsetzung von bereits mit Zuwendungsbescheiden untersetzte Sanierungsmaßnahmen
zur Verbesserung der schulischen Infrastruktur an drei Schulen in Trägerschaft des Landkreises Görlitz im Haushaltsjahr
2021. Die erforderlichen Eigenanteile des Schulträgers in Höhe von 442.500,00 Euro werden aus der investiven
Schlüsselzuweisung gedeckt.
Bernd Lange, Landrat
■ Bekanntmachung zu
Bodenrichtwerten im Landkreis
Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Landkreis Görlitz hat gemäß § 11 Abs. 1 der Sächsischen Gutachterausschussverordnung
(SächsGAVO) vom 15.11.2011, rechtsbereinigt mit Stand vom 31.08.2014, die Bodenrichtwerte
2021, zum Stand 31.12.2020, am 11.03.2021 beschlossen. Die Bodenrichtwerte werden nach § 11 Abs. 2 SächsGAVO
ab dem 01.05.2021 in der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses in 02708 Löbau, Georgewitzer Straße 42, Zimmer
313 B ausgelegt und können nach vorheriger telefonischer Anmeldung unter 03581 663-3516 zu den öffentlichen
Sprechzeiten durch jedermann kostenfrei eingesehen werden: Dienstag und Donnerstag von 8.30 - 12.00 und 13.30 –
18.00 Uhr, Freitag von 8.30 - 12.00 Uhr.
Die Bodenrichtwertkarte des Landkreises Görlitz kann vollständig oder in Auszügen gegen eine Gebühr erworben
werden. Die aktuellen Bodenrichtwerte sind ab dem 01.05.2021 öffentlich und können in vereinfachter Form (Euro-
Wert mit Nutzungsart) im Geoportal des Landkreises Görlitz kostenfrei abgerufen werden.
Steffen Pohl, Leiter der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses
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Ausgabe 148 / 28. April 2021
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AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
■ Hauptsatzung
Aufgrund von § 3 Abs. 2 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO), in der Fassung der Bekanntmachung
vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 99), die durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16.12.2020 (SächsGVBl. S. 722) geändert
worden ist, erlässt der Kreistag des Landkreises Görlitz mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder folgende
Hauptsatzung.
Inhaltsübersicht
§ 1 Name, Sitz und Organe des Landkreises
§ 2 Rechtsstellung und Zusammensetzung des Kreistages
§ 3 Zuständigkeit des Kreistages
§ 4 Bildung und Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse
§ 5 Zuständigkeit der beschließenden Ausschüsse
§ 6 Verhältnis zwischen Kreistag und beschließenden Ausschüssen
§ 7 Bildung und Zusammensetzung der beratenden Ausschüsse und Beiräte
§ 8 Beauftragte
§ 9 Ältestenrat
§ 10 Zuständigkeiten des Landrates
§ 11 Beigeordnete
§ 12 Begriffsbestimmung
§ 13 Inkrafttreten
§ 1 Name, Sitz und Organe des Landkreises
(1) Der Landkreis führt den Namen Landkreis Görlitz.
(2) Organe des Landkreises Görlitz sind der Kreistag und der Landrat.
(3) Die Behörde des Landkreises ist das Landratsamt, sein Sitz ist in Görlitz.
§ 2 Rechtsstellung und Zusammensetzung des Kreistages
(1) Der Kreistag ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan des Landkreises.
(2) Der Kreistag besteht aus den Kreisräten und dem Landrat als Vorsitzenden.
§ 3 Zuständigkeit des Kreistages
(1) Der Kreistag legt die Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises fest und entscheidet über alle Angelegenheiten
des Landkreises, soweit die Entscheidung nach dieser Satzung nicht einem beschließenden Ausschuss oder
dem Landrat übertragen ist oder letzterem kraft Gesetzes zukommt. Er überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse
und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Kreisverwaltung für deren Beseitigung durch den Landrat.
(2) Der Kreistag ist ferner zur Entscheidung in allen Angelegenheiten zuständig, soweit die in § 5 dieser Satzung genannten
Obergrenzen überschritten werden.
§ 4 Bildung und Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse
(1) Es werden folgende beschließende Ausschüsse gebildet:
der Hauptausschuss
der Technische Ausschuss
der Ausschuss für Gesundheit und Soziales
der Jugendhilfeausschuss
(2) Der Hauptausschuss sowie der Technische Ausschuss und der Ausschuss für Gesundheit und Soziales bestehen aus
dem Landrat als Vorsitzenden und je 16 Kreisräten. Zusätzlich können in den Technischen Ausschuss und den Ausschuss
für Gesundheit und Soziales bis zu 3 sachkundige Bürger*innen als beratende Mitglieder berufen werden.
(3) Der Kreistag bestellt die Mitglieder und deren Stellvertreter in gleicher Zahl widerruflich aus seiner Mitte (§ 38
Abs. 1 SächsLKrO).
(4) Die Zusammensetzung der Ausschüsse nach Abs. (1) – ausgenommen des Jugendhilfeausschusses – soll der Mandatsverteilung
im Kreistag entsprechen (§ 38 Abs. 2 SächsLKrO). Kommt eine Einigung über die Zusammensetzung
nicht zustande, so erfolgt diese nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen im sog. Benennungsverfahren nach § 38
Abs. 2 Satz 3 ff SächsLKrO.
(5) Der Landrat kann einen Beigeordneten oder, wenn alle Beigeordneten verhindert sind, ein Mitglied des Ausschusses,
das Kreisrat ist, mit seiner Vertretung im Vorsitz des beschließenden Ausschusses beauftragen. Diesem stehen
die Rechte aus § 48 Abs. 2 und 3 SächsLKrO (Widerspruchsrecht) zu. (§ 38 Abs. 3 SächsLKrO).
(6) Der Kreistag bestellt gemäß § 71 SGB VIII einen Jugendhilfeausschuss als ständigen beschließenden Ausschuss.
Dem Jugendhilfeausschuss gehören stimmberechtigte und beratende Mitglieder nach den Vorschriften der §§ 3
Abs. 3, 4 und 5 SächsLJHG an.
§ 5 Zuständigkeiten der beschließenden Ausschüsse
(1) Alle Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Kreistag vorbehalten ist, sind in den zuständigen beschließenden
Ausschüssen vorzuberaten. Im Kreistag gestellte Anträge, die nicht vorberaten worden sind, müssen auf Antrag
des Vorsitzenden oder eines Fünftels aller Mitglieder des Kreistages den zuständigen beschließenden Ausschüssen
zur Vorberatung überwiesen werden. Diese Vorberatung der Verhandlungen des Kreistages dient der Willensbildung,
nicht der Willensführung des Kreistages (§ 37 Abs. 4 SächsLKrO).
(2) Der Hauptausschuss ist zuständig für alle Verwaltungsaufgaben, die nicht dem Kreistag, weiteren beschließenden
Ausschüssen oder dem Landrat kraft Gesetz oder dieser Satzung vorbehalten sind. Er ist insbesondere zuständig
für Haushaltsangelegenheiten, Personalangelegenheiten und Rechnungsprüfungsangelegenheiten und Beteiligungen.
Er überwacht die allgemeine Finanzwirtschaft des Landkreises und ist im Rahmen der Durchführung der
Haushaltspläne für die Sachentscheidung zuständig, soweit die Wertgrenzen nach § 10 überschritten werden und
nicht andere Ausschüsse oder der Kreistag selbst zuständig sind. Er berät alle Angelegenheiten, die der Beschlussfassung
durch den Kreistag bedürfen, vor. Der Ausschuss ist zuständig für die Bearbeitung an den Kreistag gerichteter
sowie für die Begleitung der Verwaltung bei in Kreisangelegenheiten durch Bürger*innen eingereichten
Vorschlägen, Bitten und Beschwerden (Petitionen) an den Landkreis.
Er ist insbesondere zuständig für:
• die Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen von mehr als 50.000 €
bis 500.000 €;
• die Genehmigung von kurzfristigen Darlehen (bis 12 Monate), soweit sie der Aufgabenerfüllung des Landkreises
dienen bis 500.000 €;
• die Entscheidung über die Stundung von Forderungen des Landkreises, soweit nicht der Landrat oder andere
Ausschüsse zuständig sind;
• den Verzicht auf Ansprüche des Landkreises und den Erlass von Forderungen von mehr als 10.000 € bis 100.000 €;
• die Genehmigung von Darlehen an Gesellschaften, bei denen der Landkreis mindestens 50 % der Anteile hält,
zur ausschließlichen Liquiditätssicherung;
• die Gewährung von über- oder außertariflichen Leistungen in begründeten Einzelfällen bis 50.000 €;
• die Gewährung von Zuschüssen an Dritte (außer Betriebskostenzuschüsse an eigene Gesellschaften) über
5.000 € bis 250.000 € im Einzelfall;
• den Beitritt zu und Austritt aus Vereinen, Verbänden und Organisationen mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag
im Einzelfall bis 500 €;
• der Abschluss von gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen, wenn im Einzelfall das Zugeständnis des
Landkreises 50.000 € bis 500.000 € beträgt;
• die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen zugunsten von Museen,
Bibliotheken und Archiven, deren Träger der Landkreis ist, mit einem Wert von im Einzelfall mehr als
1.000 € sowie für die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen bis
zu einem Wert von im Einzelfall mehr als 50 €. Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen bis zu einem
Wert von im Einzelfall 1.000 € können listenmäßig erfasst werden, der Hauptausschuss kann über deren Annahme
oder Vermittlung in einer gemeinsamen Beschlussvorlage entscheiden.
(3) Der Technische Ausschuss ist zuständig für die Entscheidungen zu den Hoch- und Tiefbauarbeiten des Landkreises
einschließlich Vergaben, für das materielle Vermögen des Landkreises, für den Bereich Abfallwirtschaft sowie
im Rahmen Eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung für die Bereiche Umwelt, Forst- und Vermessungswesen,
Brandschutz, Rettungswesen und Katastrophenschutz, allgemeines Ordnungsrecht sowie den öffentlichen
Personennahverkehr.
Er ist insbesondere zuständig für
• die Genehmigung des Gesamtprojektes (Konzeption, Vorentwurf, Kostenschätzung, Finanzierungsplan) von
Baumaßnahmen mit einem Gesamtumfang über 500.000 €;
• die Entscheidung über die Vergabe von Lieferungen und Leistungen im Sinne der VOL/A über 500.000 € außer
den Vergaben von Bildungsmaßnahmen im Bereich SGB II sowie die Bestätigung der Vergabe von Bauleistungen
im Sinne der VOB/A jeweils über 250.000 €;
• den Erwerb, den Tausch, die Veräußerung und die dingliche Belastung von Grundeigentum oder grundstücksgleichen
Rechten bei einem Wert im Einzelfall von mehr als 50.000 € bis 500.000 €;
• den Abschluss, die Änderung und die Aufhebung von Miet-, Pacht- und Leasingverträgen bei einer Jahressumme
im Einzelfall von mehr als 50.000 € bis zu 250.000 €.
• die Entscheidung über die Beauftragung von Planungsleistungen oberhalb des Schwellenwertes nach § 3 der
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) in der jeweils gültigen Fassung.
(4) Die Zuständigkeit des Ausschusses für Gesundheit und Soziales umfasst folgende Aufgabengebiete:
- Integrierte Sozialplanung des Landkreises unter Beachtung des Haushaltsplanes
- Grundsicherung für Erwerbsfähige nach dem SGB II , insbesondere Erlass von örtlichen Richtlinien
- allgemeine Angelegenheiten der Sozialhilfe, Altenhilfe, Hilfe für behinderte oder psychisch kranke Menschen
- alle sonstigen Angelegenheiten in Ausführung der Sozialgesetzbücher ( SGB ), soweit nicht die Zuständigkeit
des Jugendhilfeausschusses begründet ist
- Gesundheitsvorsorge
- Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz, Veterinärwesen
- die Förderung der freien Wohlfahrtspflege im Rahmen der vom Kreistag im Haushaltplan bestätigten Mittel für
der sozialen und gesundheitlichen Bereich unter Beachtung der Förderrichtlinien des Landkreises
Innerhalb seines Geschäftskreises entscheidet der Ausschuss über:
- Bewilligung von nicht im Haushalt besonders ausgewiesenen Zuschüssen an Vereine, Verbände usw. sowie sonstige
freiwillige Leistungen als einmalige jährliche Leistung über 7.500,- Euro
- die Übertragung von freiwilligen Aufgaben und Pflichtaufgaben nach dem SGB XII an freie Träger der Wohlfahrtspflege
und die Vergabe von Maßnahmen im Bereich SGB II nach der VOL/A soweit nicht die Zuständigkeit
nach § 10 gegeben ist.
(5) Die vorgenannten Wertgrenzen beziehen sich auf einen einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang. Die Zerlegung
eines solchen Vorgangs in mehrere Teile zur Begründung einer anderen Zuständigkeit ist nicht zulässig. Bei voraussehbar
wiederkehrenden Leistungen bezieht sich die Wertgrenze auf den Jahresbetrag.
(6) Der Jugendhilfeausschuss ist zuständig für die Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der vom Kreistag
erlassenen Satzung des Jugendamtes (§ 71, Abs. 2 und 3 SGB VIII i.V.m. § 2 SächsLJHG).
§ 6 Verhältnis zwischen Kreistag und beschließenden Ausschüssen
(1) Im Rahmen ihrer Zuständigkeit entscheiden die beschließenden Ausschüsse unter Beachtung der Wertgrenzen
an Stelle des Kreistages (§ 37 Abs. 3 Satz 1 SächsLKrO).
(2) Der Kreistag kann den beschließenden Ausschüssen allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen, jede Angelegenheit
an sich ziehen oder Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse, solange sie noch nicht vollzogen sind,
ändern oder aufheben (§ 37 Abs. 3 SächsLKrO).
(3) Die beschließenden Ausschüsse können Angelegenheiten, die für den Landkreis von besonderer Bedeutung sind,
dem Kreistag zur Beschlussfassung unterbreiten (§ 37 Abs. 3 Satz 2 SächsLKrO).
(4) Ein Fünftel aller Mitglieder eines beschließenden Ausschusses kann verlangen, dass eine Angelegenheit dem
Kreistag zur Beschlussfassung unterbreitet wird, wenn sie für den Landkreis von besonderer Bedeutung ist (§ 37
Abs. 3 Satz 3 SächsLKrO). Lehnt der Kreistag eine Behandlung ab, entscheidet der zuständige beschließende Ausschuss
(§ 37 Abs. 3 Satz 4 SächsLKrO).
(5) Ist ein beschließender Ausschuss wegen Befangenheit von Mitgliedern nicht beschlussfähig, entscheidet der
Kreistag an seiner Stelle (§ 37 Abs. 5 SächsLKrO). In den Fällen des § 5 Abs. 1 entfällt die Vorberatung.
(6) Bestehen Zweifel, ob für die Behandlung einer Angelegenheit der Kreistag oder ein Ausschuss zuständig ist, so
ist die Zuständigkeit des Kreistages gegeben. Widersprechen sich die Beschlüsse zweier Ausschüsse, so führt der
Landrat die Entscheidung des Kreistages herbei.
§ 7 Bildung und Zusammensetzung der beratenden Ausschüsse und Beiräte
(1) Aufgrund von § 39 Abs. 1 und § 40 SächsLKrO werden folgende beratende Ausschüsse gebildet:
1. Ausschuss für Kreisentwicklung, Wirtschaft, Tourismus, Umwelt und Energiefragen.
Der Ausschuss ist zuständig für: Wirtschaftsförderung, Land- und Forstwirtschaft, Umwelt, Klimaschutz und Energiefragen
2. Finanzausschuss
Der Ausschuss ist insbesondere zuständig für: Die Vorberatung aller Beschlussvorlagen mit wesentlichen finanziellen
Auswirkungen auf den Landkreis, sofern nicht der Technische Ausschuss zuständig ist. Darüber hinaus berät
er in allen Angelegenheiten der Beteiligungen des Landkreises.
3. Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport
Die beratenden Ausschüsse bestehen aus je 11 Kreisräten. Die Bestellung der Kreisräte erfolgt analog § 4 (4). Zusätzlich
können bis zu je 3 sachkundige Einwohner als beratende Mitglieder berufen werden.
(2) Die beratenden Ausschüsse wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.
Der Landrat hat das Recht, an den Sitzungen der beratenden Ausschüsse teilzunehmen (§ 39 Abs. 3 SächsLKrO).
(3) Zur Wahrung der Belange der im Landkreis lebenden sorbischen Bürger bestellt der Kreistag einen Beirat für sorbische
Angelegenheiten (Sorbenbeirat). Der Vorsitzende des Sorbenbeirates wird aus der Mitte seiner Mitglieder
gewählt. Neben dem Vorsitzenden des Sorbenbeirates gehören drei weitere Mitglieder dem Beirat an.
(4) Zur Beratung des Landrats in geheim zu haltenden Angelegenheiten nach § 49 Abs. 3 Satz 2 SächsLKrO wird ein
Beirat entsprechend den Ausführungen in § 42 Absätze 2 und 3 SächsLKrO gebildet. Dem Beirat gehören 4 Mitglieder
an.
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5

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
(5) Zur Wahrung der Belange der im Landkreis lebenden Menschen mit Behinderungen bestellt der Kreistag einen
„Beirat für Belange von Menschen mit Behinderungen“. Dem Beirat gehören max. 10 Mitglieder an; diese sollen
aus den im Landkreis wirkenden Verbänden, Vereinen und Organisationen, die mit Behindertenarbeit beschäftigt
sind, unter Berücksichtigung
- der verschiedenen Behinderungsarten (Menschen mit körperlichen Behinderungen, Menschen mit Sinnesbehinderungen,
Menschen mit geistiger Behinderung, Menschen mit psychischen Erkrankungen, Menschen mit
chronischen Erkrankungen, betroffene Eltern),
- der Liga der Wohlfahrtsverbände,
- des Kreisseniorenrates
berufen werden. Die Planungsräume im Landkreis sollen dabei berücksichtigt werden. Der Vorsitzende des Beirates
wird aus der Mitte seiner Mitglieder gewählt.
§ 8 Beauftragte
(1) Zur Verwirklichung des Grundrechtes der Gleichberechtigung von Mann und Frau bestellt der Kreistag einen
hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten (§ 60 Abs. 2 SächsLKrO).
(2) Zur Wahrung der Belange der im Landkreis lebenden Ausländer bestellt der Kreistag einen hauptamtlichen Ausländerbeauftragten.
(3) Zur Wahrung der Belange der im Landkreis lebenden Menschen mit Behinderungen bestellt der Kreistag einen
hauptamtlichen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen.
(4) Zur Wahrung der Belange der im Landkreis lebenden sorbischen Bürger bestellt der Kreistag einen hauptamtlichen
Beauftragten für sorbische Angelegenheiten.
(5) Zur Wahrung der Belange der im Landkreis lebenden Senioren bestellt der Kreistag einen ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten.
(6) Die Bestellung erfolgt im Rahmen des durch den Kreistag bestätigten Stellenplanes.
(7) Die Beauftragten sind in der Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig und können an den Sitzungen des Kreistages
und der für ihren Aufgabenbereich zuständigen Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen (§ 60 Abs. 4
SächsLKrO).
§ 9 Ältestenrat
(1) Aufgrund von § 41 SächsLKrO wird ein Ältestenrat gebildet, der den Landrat in Fragen der Tagesordnung und des
Ablaufes der Verhandlungen berät.
(2) Der Vorsitzende des Ältestenrates ist der Landrat.
(3) Das Nähere über die Zusammensetzung und den Geschäftsgang regelt die Geschäftsordnung.
§ 10 Zuständigkeiten des Landrates
(1) Der Landrat ist Vorsitzender des Kreistages und seiner beschließenden Ausschüsse.
Er leitet das Landratsamt und vertritt den Landkreis. (§ 47 Abs. 1 SächsLKrO).
(2) Der Landrat ist stimmberechtigtes Mitglied des Kreistages (§ 48 Abs. 1 SächsLKrO).
Er bereitet die Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse vor, vollzieht ihre Beschlüsse und muss Beschlüssen widersprechen,
wenn er der Auffassung ist, dass sie rechtswidrig sind. Er kann Beschlüssen widersprechen, wenn er
der Auffassung ist, dass sie für den Landkreis nachteilig sind. Dabei sind die Vorschriften des § 48 Abs. 2 SächsLKrO
einzuhalten.
(3) Der Landrat entscheidet anstelle des Kreistages in dringenden Angelegenheiten nach den Vorschriften des § 48
Abs. 4 SächsLKrO.
(4) Der Landrat hat den Kreistag über alle wichtigen, den Landkreis und seine Verwaltung betreffenden Angelegenheiten
zu unterrichten. Bei wichtigen Planungen und Vorhaben ist der Kreistag möglichst frühzeitig über die Absichten
und Vorstellungen der Kreisverwaltung und laufend über den Stand und den Inhalt der Planungsarbeiten
zu unterrichten (§ 48 Abs.5 SächsLKrO).
(5) Der Landrat ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsmäßigen Gang der Kreisverwaltung
verantwortlich und regelt die innere Organisation der Kreisverwaltung. Er legt die Geschäftskreise der Beigeordneten
im Einvernehmen mit dem Kreistag fest (§ 50 Abs. 2 SächsLKrO).
(6) Der Landrat erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst durch
Gesetz oder vom Kreistag übertragenen Aufgaben (§ 49 Abs. 2 SächsLKrO). Insbesondere ist er zuständig für:
• die Genehmigung des Gesamtprojektes (Konzeption, Vorentwurf, Kostenschätzung, Finanzierungsplan) sowie
die Schlussabrechnung von Baumaßnahmen mit einem Gesamtumfang bis 500.000 €;
• die Entscheidung über die Vergabe von Lieferungen und Leistungen im Sinne der VOL/A sowie die Entscheidung
über die Vergabe von Bauleistungen im Sinne der VOB/A jeweils bis 500.000 € sowie die Entscheidung über
die Beauftragung von Planungsleistungen unterhalb des Schwellenwertes nach § 3 der Verordnung über die Vergabe
öffentlicher Aufträge – VgV – in der jeweils gültigen Fassung;
• den Erwerb, Tausch, die Veräußerung und die dingliche Belastung von Grundeigentum oder grundstücksgleichen
Rechten bei einem Wert im Einzelfall bis zu 50.000 €;
• den Verzicht auf Ansprüche des Landkreises und den Erlass von Forderungen bis 10.000 €;
• die Entscheidung über die Stundung von Forderungen des Landkreises im Einzelfall bis 6 Monate bis 50.000 €
und bis 24 Monate bis 12.500 €;
• die Aufnahme von Krediten einschließlich Kassenkrediten und den Abschluss der ihnen wirtschaftlich gleichkommenden
Rechtsgeschäfte im Rahmen des Höchstbetrages der Haushaltssatzung;
• die Gewährung von Zuschüssen an Dritte bis 5.000 € im Einzelfall sowie von Betriebskostenzuschüssen an eigene
Gesellschaften; den Abschluss, die Änderung und die Aufhebung von Miet-, Pacht- und Leasingverträgen bei
einer Jahressumme im Einzelfall bis 50.000 €;
• die Einleitung von Rechtsstreiten, wenn im Einzelfall der Streitwert bis 250.000 € beträgt;
• den Abschluss von gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen, wenn im Einzelfall das Zugeständnis des
Landkreises bis 50.000 € beträgt;
• die Entscheidung über die Ernennung, Beförderung und Entlassung von Beamten der Besoldungsgruppen A 1
bis A 14, soweit es sich nicht um leitende Bedienstete handelt;
• die Entscheidung über die Einstellung, Höhergruppierung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Beschäftigten
der Vergütungsgruppen TVÖD EG 1 – EG 14 oder entsprechender Vergütungsgruppen in anderen Tarifverträgen,
soweit es sich nicht um leitende Bedienstete handelt;
- Leitende Bedienstete im Sinne dieser Satzung sind Dezernenten, Amtsleiter und Regiebetriebsleiter;
• die Einstellung und Entlassung von Auszubildenden und anderen vergleichbaren Personengruppen;
• die Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen bis
50.000 €; die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen zugunsten
von Museen, Bibliotheken und Archiven, deren Träger der Landkreis ist, bis zu einem Wert im Einzelfall von
1.000 € sowie für die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen bis zu
einem Wert von im Einzelfall bis zu 50 €.
§ 11 Beigeordnete
Es werden zwei hauptamtliche Beigeordnete als Stellvertreter des Landrates bestellt.
§ 12 Begriffsbestimmung
Soweit in dieser Satzung aus Vereinfachungsgründen nur die jeweils männliche Form eines Begriffs verwendet wurde,
steht dieser Begriff auch für die weibliche Form des entsprechenden Wortes.
§ 13 Inkrafttreten
Diese Hauptsatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung des Landkreises Görlitz vom 26.02.2015 einschließlich ihrer Änderungssatzungen
vom 05.07.2018 außer Kraft.
Bernd Lange, Landrat Görlitz, den 01.04.2021
Hinweis nach § 3 Abs. 5 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLkrO)
Nach § 3 Abs. 5 Satz 1 SächsLkrO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der
SächsLkrO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung
der Satzung verletzt worden sind,
3. der Landrat dem Beschluss nach § 48 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber dem Landkreis unter Bezeichnung
des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht
worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten
Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Bernd Lange, Landrat Görlitz, den 01.04.2021
■ Geschäftsordnung Kreistag des Landkreises Görlitz und der Ausschüsse
Aufgrund von § 34 Abs. 2 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO), in der Fassung der Bekanntmachung
vom 09. März 2018 (SächsGVBl. S. 99), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16.12.2020
(SächsGVBl. S. 722) beschließt der Kreistag des Landkreises Görlitz folgende Geschäftsordnung für den Kreistag des
Landkreises Görlitz und seine Ausschüsse:
Inhaltsübersicht
§ 1 Vorsitz
§ 2 Ältestenrat
§ 3 Fraktionen/Gruppen
§ 4 Sitzordnung
§ 5 Allgemeine Pflichten der Kreisräte
§ 6 Ausschluss wegen Befangenheit
§ 7 Beschränkte Vertretungsmacht
§ 8 Aufwandsentschädigung
§ 9 Zusammensetzung des Kreistages, Einberufung der Sitzungen
§ 10 Weitere Sitzungsteilnehmer
§ 11 Öffentliche Sitzungen
§ 12 Nichtöffentliche Sitzungen
§ 13 Form der Sitzung
§ 14 Tagesordnung
§ 15 Sachanträge und Geschäftsordnungsanträge (Anträge)
§ 16 Einwohnerantrag
§ 17 Bürgerbegehren
§ 18 Bürgerentscheid
§ 19 Handhabung der Ordnung
§ 20 Geschäftsgang
§ 21 Beschlussfähigkeit
§ 22 Vortrag und Aussprache
§ 23 Stimmordnung bei Abstimmungen und Wahlen
§ 24 Anfragen
§ 25 Informations- und Akteneinsichtsrecht
§ 26 Fragestunde, Anhörung
§ 27 Niederschrift
§ 28 Unterrichtung der Öffentlichkeit
§ 29 Geschäftsordnung der Ausschüsse/Beiräte
§ 30 Gleichstellung
§ 31 Inkrafttreten
§ 1 Vorsitz
(1) Vorsitzender des Kreistages ist der Landrat.
(2) Der Kreistag wählt die Beigeordneten, die den Landrat als Vorsitzenden des Kreistages vertreten und bestimmt im
Einvernehmen mit dem Landrat die Reihenfolge der Vertretung im Falle der Verhinderung des Landrates.
(3) Der Kreistag wählt aus der Mitte des Kreistages weitere zwei Stellvertreter des Landrats, die den Landrat und die
Beigeordneten im Falle ihrer Verhinderung in der vom Kreistag bestimmten Reihenfolge vertreten.
§ 2 Ältestenrat
(1) Dem Ältestenrat gehören außer dem Landrat als Vorsitzenden ein Vorsitzender der Fraktionen des Kreistages an.
Im Verhinderungsfall können sich diese durch ein Fraktionsmitglied vertreten lassen.
(2) Der Ältestenrat wird vom Landrat bei Bedarf einberufen. Er berät ihn in Fragen der Tagesordnung und des Ablaufs
der Verhandlungen des Kreistages und seiner Ausschüsse.
(3) Für den Geschäftsgang gelten die Vorschriften über die beratenden Ausschüsse entsprechend.
§ 3 Fraktionen / Gruppen
(1) Die Kreisräte können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Eine Fraktion muss aus mindestens
5 Kreisräten bestehen. Jeder Kreisrat kann nur einer Fraktion angehören.
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Ausgabe 148 / 28. April 2021
Landkreis-Journal | Amtsblatt Landkreis Görlitz

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
(2) Kreisräte, die keiner Fraktion angehören, können sich zu Gruppen zusammenschließen. Eine Gruppe muss aus
mindestens zwei Kreisräten bestehen. Jeder Kreisrat kann nur einer Gruppe angehören.
(3) Bildung und Auflösung einer Fraktion und einer Gruppe, ihre Bezeichnung, die Namen der Vorsitzenden und der
Mitglieder sind dem Landrat schriftlich mitzuteilen.
§ 4 Sitzordnung
Die Kreisräte sitzen nach ihrer Fraktions- oder Gruppenzugehörigkeit. Kommt eine Einigung nicht zustande, bestimmt
der Kreistag die Sitzordnung in seiner ersten Sitzung.
Die Sitzordnung innerhalb der Fraktionen oder Gruppen wird von diesen selbst festgelegt. Kreisräten, die keiner
Fraktion oder Gruppe angehören, weist der Vorsitzende den Sitzplatz zu.
§ 5 Allgemeine Pflichten der Kreisräte
(1) Die Kreisräte üben ihr Mandat ehrenamtlich aus (§ 31 Abs. 1 SächsLKrO). Sie sind verpflichtet, ihre Aufgaben gewissenhaft
zu erfüllen; insbesondere sind sie zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet. Gegen Kreisräte, die
sich diesen Verpflichtungen ohne genügende Entschuldigung entziehen, kann der Kreistag Ordnungsgeld bis zu
50,00 € im Einzelfall nach Maßgabe des § 17 Abs. 4 SächsLKrO verhängen. Die an der Teilnahme verhinderten
Kreisräte haben dies dem Vorsitzenden unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.
Das vorzeitige Verlassen der Sitzung ist unter Angabe der Gründe dem Vorsitzenden zur Kenntnis zu bringen und
dem Sitzungsdienst anzuzeigen. Die Entscheidung, ob die Entschuldigung genügt, obliegt dem Kreistag.
(2) Die Kreisräte üben ihr Mandat nach dem Gesetz und ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung
aus. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden.
(3) Die Kreisräte und der Landrat sind verpflichtet, über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten
Verschwiegenheit zu bewahren, bis der Kreistag sie im Einvernehmen mit dem Landrat von der Schweigepflicht
entbindet; dies gilt nicht für in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse, die in öffentlicher Sitzung bekannt
gegeben wurden (§ 33 Abs.1 Satz 3 SächsLKrO). Kreisräte dürfen die Kenntnis geheim zu haltender Angelegenheiten
nicht unbefugt verwerten. Diese Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung des Amtes als Kreisrat
fort. Zuwiderhandlungen gegen diese Verpflichtung können durch den Kreistag im Einzelfall mit Ordnungsgeld
bis zu 500,00 € geahndet werden.
(4) Die vom Kreistag gewählten Vertreter des Landkreises als Mitglieder von Verbandsversammlungen, des Verwaltungsrates
der Kreissparkasse sowie Organen von juristischen Personen, denen der Landkreis angehört, sind in ihrem
Wirken an die Beschlüsse des Kreistages und der beschließenden Ausschüsse gebunden und haben nach Aufforderung
über ihre Tätigkeit zu berichten und unaufgefordert über anstehende Entscheidungen zu informieren,
die die Zuständigkeit des Landrates, des Kreistages oder der Ausschüsse berühren. Sie haben das Recht, im Kreistag
und in den zuständigen Ausschüssen angehört zu werden.
§ 6 Ausschluss wegen Befangenheit
(1) Der ehrenamtlich Tätige darf weder beratend noch entscheidend mitwirken, wenn er in der Angelegenheit bereits
in anderer Eigenschaft tätig geworden ist oder wenn die Entscheidung ihm selbst oder folgenden Personen
einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann:
1. dem Ehegatten, Verlobten oder Lebenspartner nach § 1 des Lebenspartnergesetzes,
2. einem in gerader Linie oder in Seitenlinie bis zum dritten Grade Verwandten,
3. einem in gerader Linie oder in Seitenlinie bis zum zweiten Grade Verschwägerten oder als verschwägert Geltenden,
solange die die Schwägerschaft begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nach § 1 Lebenspartnerschaftsgesetzes
besteht,
4. einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person,
5. einer Person oder Gesellschaft, bei der er beschäftigt ist, sofern nicht nach den tatsächlichen Umständen der Beschäftigung
anzunehmen ist, dass kein Interessenwiderstreit besteht,
6. einer Gesellschaft, bei der ihm, einer in Nummer 1 genannten Person oder einem Verwandten ersten Grades allein
oder gemeinsam mindestens zehn vom Hundert der Anteile gehören,
7. einer juristischen Person des privaten Rechts, in deren Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder vergleichbarem
Organ er tätig ist oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, ausgenommen einer Gebietskörperschaft,
in deren Organ er tätig ist, sofern er diese Tätigkeit nicht als Vertreter des Landkreises oder auf dessen Vorschlag
ausübt.
(2) Absatz 1 gilt nicht
1. für Wahlen zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit,
2. wenn die Entscheidung nur die gemeinsamen Interessen einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe berührt.
(3) Der ehrenamtlich Tätige, bei dem ein Tatbestand vorliegt, der Befangenheit zur Folge haben kann, hat dies vor
Beginn der Beratung über diesen Gegenstand dem Vorsitzenden, sonst dem Landrat, mitzuteilen.
Ob ein Ausschließungsgrund vorliegt, entscheidet im Zweifelsfall in Abwesenheit des Betroffenen bei Kreisräten
der Kreistag, bei Mitgliedern von Ausschüssen der Ausschuss, sonst der Landrat.
(4) Wer an der Beratung und Entscheidung wegen Befangenheit nicht mitwirken darf, muss die Sitzung verlassen. Ist
die Sitzung öffentlich, darf er als Zuhörer anwesend bleiben.
(5) Ein Beschluss ist rechtswidrig, wenn bei der Beratung oder Beschlussfassung die Bestimmungen des Absatzes 1
oder 4 verletzt worden sind oder wenn jemand, ohne dass einer der Gründe des Absatzes 1 vorgelegen hätte, ausgeschlossen
worden ist.
Der Beschluss gilt jedoch ein Jahr nach der Beschlussfassung oder, wenn eine öffentliche Bekanntmachung erforderlich
ist, ein Jahr nach dieser als von Anfang an gültig zustande gekommen. § 3 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 und 4 und
Satz 3 SächsLKrO gilt entsprechend.
§ 7 Beschränkte Vertretungsmacht
(1) Kreisräte dürfen Ansprüche und Interessen eines anderen gegen den Landkreis nicht geltend machen, soweit sie
nicht als gesetzliche Vertreter handeln. Ob die Voraussetzungen dieses Verbots vorliegen, entscheidet im Zweifelsfall
der Kreistag.
(2) Kreisräte, die eine Vertretung entgegen Absatz 1 ausüben, können vom Kreistag mit einem Ordnungsgeld bis zu
500,00 € belegt werden.
§ 8 Aufwandsentschädigung
(1) Kreisräte und sonstige ehrenamtlich Tätige haben Anspruch auf angemessene Entschädigung und Ersatzleistungen
nach Maßgabe näherer Bestimmungen in der Satzung des Landkreises Görlitz über die Entschädigung für ehrenamtliche
Tätigkeit. (Entschädigungssatzung)
(2) Soweit die Entschädigung und/oder die Ersatzleistung abhängig ist von einer Teilnahme an einer Sitzung, erfolgt
der Nachweis hierüber durch Eintragung in die Anwesenheitsliste, durch Namensaufruf oder Feststellung in der
Niederschrift.
§ 9 Zusammensetzung des Kreistages, Einberufung der Sitzungen
(1) Der Kreistag des Landkreises Görlitz besteht aus dem Landrat und 86 Kreisräten.
(2) Der Kreistag beschließt über Ort und Zeit seiner regelmäßigen Sitzungen in der Regel für ein Kalenderjahr.
(3) Der Kreistag muss unverzüglich einberufen werden, wenn es ein Fünftel der Kreisräte unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes
beantragt. In Eilfällen kann der Kreistag ohne Frist, formlos und nur unter Angabe der Verhandlungsgegenstände
einberufen werden. (§ 32 Abs. 3 SächsLKrO).
(4) Der Landrat beruft den Kreistag in elektronischer Form unter Verwendung eines Ratsinformationssystems bei Einhaltung
einer Ladungsfrist von 14 Kalendertagen ein und teilt rechtzeitig die Verhandlungsgegenstände mit;
dabei sind die für die Beratung erforderlichen Unterlagen einzustellen, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte
Interessen Einzelner entgegenstehen.
Eine schriftliche Einladung nebst Unterlagen erfolgt nur auf schriftlichen Wunsch von Kreisräten bzw. bei sonstigen
hinzugezogenen Teilnehmern der Sitzung. Sonstige hinzugezogene Teilnehmer erhalten die Einladung und
die Unterlagen zugesandt, solange sie über keinen Zugang zum Ratsinformationssystem verfügen. Der Empfänger
ist dafür verantwortlich, dass unbefugte Dritte keinen Zugriff auf die Einladungen und Beratungsunterlagen nehmen
können.
(5) Den Kreisräten ist das Ergebnis der Vorberatung der Ausschüsse mitzuteilen.
(6) Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen sind rechtzeitig ortsüblich bekannt zu geben. Dies gilt
nicht bei der Einberufung des Kreistages in Eilfällen.
§ 10 Weitere Sitzungsteilnehmer
(1) Der Kreistag und seine Ausschüsse können sachkundige Einwohner und Sachverständige zur Beratung einzelner
Angelegenheiten hinzuziehen.
(2) Der Kreistag kann sachkundige Einwohner widerruflich als beratende Mitglieder in beschließende und beratende
Ausschüsse berufen. Ihre Zahl darf die der Kreisräte in den einzelnen Ausschüssen nicht erreichen. Sie sind ehrenamtlich
tätig.
§ 11 Öffentliche Sitzungen
(1) Die Sitzungen des Kreistages sind grundsätzlich öffentlich (§ 33 SächsLKrO).
(2) Der Vorsitzende handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus.
(3) Zu den öffentlichen Sitzungen hat jedermann Zutritt, soweit dies die räumlichen Verhältnisse gestatten. Erforderlichenfalls
wird die Zulassung durch Ausgabe von Platzkarten geregelt. Für die Presse müssen stets Plätze freigehalten
werden.
(4) Ton- und Bildaufnahmen sind von Bediensteten des Landratsamtes des Landkreises Görlitz oder von der Kreisverwaltung
beauftragten Personen zulässig. Ton- und Bildaufnahmen von Medienvertretern bedürfen der vorherigen
Genehmigung des Kreistages. Bei Medienvertretern ist eine vorherige Akkreditierung im Büro des Landrates
erforderlich. Die Genehmigung ist insbesondere zu versagen, wenn dies für den ungestörten Sitzungsverlauf erforderlich
erscheint.
§ 12 Nichtöffentliche Sitzungen
(1) Nichtöffentlich bedeutet, dass lediglich die Mitglieder des Kreistages und die nach § 40 SächsLKrO Mitwirkenden
anwesend sind. Hiervon ausgenommen sind die leitenden Bediensteten, Beauftragten und Protokollführer sowie
die ausdrücklich für Auskünfte erforderlichen Bediensteten. Zu Beginn der nichtöffentlichen Sitzung kann der
Kreistag beschließen, weitere Personen zuzulassen.
(2) Wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner dies erfordern, ist eine Behandlung einzelner
Angelegenheiten in nichtöffentlicher Sitzung durchzuführen. Dies kann insbesondere für folgende Fälle gelten:
- Grundstücksangelegenheiten, - Personalangelegenheiten,
- Sparkassenangelegenheiten, - Steuerangelegenheiten.
Gründe des öffentlichen Wohls sind gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die auf eine Gefährdung der Interessen
des Landkreises, des Freistaates Sachsen, des Bundes oder anderer öffentlicher Körperschaften schließen lassen.
Berechtigte Interessen Einzelner liegen insbesondere vor, wenn es um familiäre, berufliche, soziale Umstände des
Einzelnen geht, wenn Geschäfts-, Betriebsgeheimnisse oder sonstige persönliche und wirtschaftliche Informationen
über einen Einzelnen zur Sprache kommen. Bei Behandlung von Personalangelegenheiten sind Bedienstete
des Landratsamtes ausgeschlossen, hiervon sind die Protokollführer, die leitenden Bediensteten des Landratsamtes
und die vom Landrat besonders hinzugezogenen Bediensteten nicht betroffen.
(3) Über Anträge aus der Mitte des Kreistages, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher
oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.
(4) Beschließt der Kreistag, einen entgegen der Tagesordnung nichtöffentlichen Verhandlungsgegenstand in öffentlicher
Sitzung zu behandeln, so hat der Vorsitzende diesen auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu
setzen.
(5) Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gibt der Landrat oder ein von ihm Beauftragter der Öffentlichkeit
in einer späteren öffentlichen Kreistagssitzung oder in anderer geeigneter Weise bekannt, sobald die
Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind. Dieser Zeitpunkt wird vom Landrat festgestellt.
§ 13 Form der Sitzung
Die äußere Form der Sitzung ist würdig zu gestalten. Die Kreisräte sind gehalten, diesem Grundsatz Rechnung zu tragen.
Es ist untersagt, während Sitzung des Kreistages rassistische Gewalt verherrlichende oder strafrechtlich relevante
Äußerungen zu tätigen oder derartige Aufschriften oder Symbole zu zeigen.
§ 14 Tagesordnung
(1) Die Tagesordnungen für die Kreistagssitzungen werden vom Landrat aufgestellt. Nach Einberufung der Kreistagssitzung
kann die Tagesordnung von ihm erweitert werden, soweit es sich um Verhandlungsgegenstände handelt,
die Eilfälle i.S. von § 32 SächsLKrO sind. Die Entscheidung, ob ein Eilfall vorliegt, trifft der Landrat. Die Kreisräte
sind in einer Weise frist- und formlos unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zu laden, der sie noch rechtzeitig
folgen können. Die Erweiterung ist in die Niederschrift aufzunehmen.
(2) Der Landrat kann vor Eintritt in die Tagesordnung von ihm aufgestellte Tagesordnungspunkte streichen.
(3) Auf Antrag kann der Kreistag Änderungen in der Reihenfolge der Tagesordnung oder die Absetzung einzelner
Punkte von der Tagesordnung zum Beginn der Sitzung beschließen.
(4) Auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Kreisräte oder einer Fraktion ist ein Verhandlungsgegenstand auf
die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Kreistages zu setzen, wenn der Kreistag den gleichen
Verhandlungsgegenstand nicht innerhalb der letzten sechs Monate bereits behandelt hat oder wenn sich seit der
Behandlung die Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat. Die Anträge sind schriftlich oder elektronisch im
Landratsamt, Geschäftsstelle des Kreistages, einzureichen. Die elektronische Form wird durch E-Mail an die Adresse
kreistag@kreis-gr.de gewahrt. Die qualifizierte Form nach § 3a Abs. 2 VwVfG ist nicht erforderlich. Es steht im
hinreichenden Ermessen des Landrates zu entscheiden, ob der ordnungsgemäß und rechtzeitig beantragte Verhandlungsgegenstand
auf die Tagesordnung der nächsten oder übernächsten Sitzung des Kreistages gesetzt wird.
Als nächste Sitzung gilt die Sitzung, die nach Antragseingang unter Wahrung der Ladungsfrist von § 9 Abs. 5 noch
geladen werden könnte. Die Verhandlungsgegenstände müssen in die Zuständigkeit des Kreistages fallen.
§ 15 Sachanträge und Geschäftsordnungsanträge (Anträge)
(1) Jedes Mitglied des Kreistages hat das Recht, einzeln oder gemeinsam mit anderen Mitgliedern Sachanträge und
Geschäftsordnungsanträge zu jedem Verhandlungsgegenstand der Tagesordnung zu stellen. Anträge, die spätestens
zwei Werktage vor der Kreistagssitzung in der Geschäftsstelle des Kreistages vorliegen, werden in das Ratsinformationssystem
eingestellt. Später eingehende Anträge sind dem Vorsitzenden schriftlich vorzulegen und werden
von ihm in der Sitzung allen Teilnehmern bekannt gegeben.
(2) Sachanträge führen eine Entscheidung in der Sache herbei. Zu den Sachanträgen gehören auch Zusatz-, Ergänzungs-
oder Änderungsanträge. Sie sind schriftlich vor Abschluss der Beratung über den Verhandlungsgegenstand
zu stellen und müssen einen abstimmungsfähigen Beschlussvorschlag enthalten, der sich auf den Verhandlungsgegenstand
bezieht.
Geschäftsordnungsanträge und einfache Sachanträge wie
a) Bildung und Wahl von Ausschüssen oder Delegationen,
b) Änderungsanträge während der Debatte,
c) Zurückziehen von Anträgen,
d) Wiederaufnahme zurückgezogener Anträge
bedürfen nicht der Schriftform.
Hamtske łopjeno
wokrjesa Zhorjelca
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AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
(3) Geschäftsordnungsanträge unterbrechen die Sachberatung. Dazu gehören insbesondere
a) Schluss der Debatte oder Abstimmung,
b) Vertagung eines Tagesordnungspunktes,
c) Nichtbefassung mit einem Tagesordnungspunkt,
d) Übergang zur Tagesordnung,
e) Verweisung in einen Ausschuss,
f) Unterbrechung oder Aufhebung der Sitzung,
g) Verweis eines Tagesordnungspunktes auf eine nichtöffentliche Sitzung,
h) Einwendung zur Geschäftsordnung.
(4) Ausgabenwirksame Anträge müssen einen Deckungsvorschlag enthalten; über Antrag und Deckungsvorschlag
kann nur gemeinsam abgestimmt werden.
§ 16 Einwohnerantrag
Ein Einwohnerantrag ist nach den Vorschriften des § 20 der Landkreisordnung zu behandeln.
§ 17 Bürgerbegehren
Ein Bürgerbegehren ist nach den Vorschriften des § 21 der Landkreisordnung durchzuführen.
§ 18 Bürgerentscheid
Ein Bürgerentscheid ist nach den Vorschriften des § 22 der Landkreisordnung durchzuführen.
§ 19 Handhabung der Ordnung
(1) Den Vorsitz im Kreistag führt der Landrat. Die Stellvertreter des Landrates, die Beigeordneten, Dezernenten und
ein Bediensteter mit der Befähigung zum Richteramt bilden das Präsidium. Ist der Landrat verhindert oder persönlich
beteiligt, so vertreten ihn die Beigeordneten in der festgelegten Reihenfolge. Sind auch die Beigeordneten
verhindert, so führt den Vorsitz im Kreistag der Stellvertreter nach § 1 Abs. 3 dieser Geschäftsordnung.
(2) Der Landrat leitet die Verhandlungen, handhabt die Ordnung im Sitzungsraum und übt das Hausrecht aus. Der
Landrat kann die Verhandlungsleitung an einen Kreisrat abgeben. (§ 34 Abs. 1 Satz 3 SächsLKrO).
(3) Der Landrat ist berechtigt, Kreisräte und zugezogene sachkundige Einwohner von der Sitzung auszuschließen,
wenn sie die Ordnung fortgesetzt erheblich stören. Damit ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag
entfallende Entschädigung verbunden.
(4) Wird durch einen bereits von einer früheren Sitzung ausgeschlossenen Kreisrat die Ordnung innerhalb von 2 Monaten
neuerdings erheblich gestört, so kann ihm der Kreistag für mehrere Sitzungen, höchstens jedoch für 3 Sitzungen,
die Teilnahme untersagen.
Der ausgeschlossene Kreisrat darf beim Weitergang der Sitzung auch nicht als Zuhörer anwesend sein, sondern
hat den Sitzungsraum zu verlassen.
(5) Sitzungsteilnehmer, die nicht Kreisräte sind, und Zuhörer unterstehen ebenfalls der Ordnungsgewalt des Vorsitzenden.
Er kann jeden Zuhörer aus dem Sitzungsraum verweisen oder entfernen lassen, der öffentlich Beifall oder
Missbilligung äußert, Anstand und Ordnung verletzt oder Unruhe irgendwelcher Art verursacht.
(6) Falls die Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal nicht anders wieder herzustellen ist, kann der Landrat die Sitzung unterbrechen
oder aufheben. Zum äußeren Zeichen der Unterbrechung oder Aufhebung verlässt der Landrat den
Sitzungsraum, nachdem er die Sitzung geschlossen oder die Dauer der Unterbrechung angekündigt hat. Eine unterbrochene
Sitzung ist spätestens am nächsten Tag fortzuführen, einer neuerlichen Ladung hierzu bedarf es
nicht. Die Beratung ist an dem Punkt, an dem die Sitzung unterbrochen wurde, fortzusetzen.
(7) Während der Sitzung sind Mobiltelefone aus- bzw. stummzuschalten. Ausnahmen bestehen nur für die Teilnehmer,
die aufgrund von Bereitschaftsdienst erreichbar sein müssen.
§ 20 Geschäftsgang
(1) Der Geschäftsgang der Kreistagssitzungen verläuft regelmäßig wie folgt:
1. Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden,
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit des Kreistages,
Feststellung der Tagesordnung, Abstimmung über Einwände zur Niederschrift der vorhergehenden Kreistagssitzung,
3. Beratung und Beschlussfassung über die Tagesordnungspunkte unter Zugrundelegung vorhandener Ausschussbeschlüsse,
4. Bekanntgabe und Begründung über anstelle des Kreistages durch den Landrat getroffene Eilentscheidungen
(§ 48 Abs. 3 SächsLKrO),
5. Unterrichtung des Kreistages über alle wichtigen, den Landkreis und seine Verwaltung betreffenden Angelegenheiten,
Planungen und Vorhaben gem. § 48 Abs. 4 SächsLKrO,
6. Abhaltung einer Fragestunde gem. § 40 Abs. 3 SächsLKrO,
7. Schließung der Sitzung durch den Vorsitzenden.
(2) Anträge und mündliche Anfragen sind im Rahmen der Geschäftsordnung in der Reihenfolge ihres Einganges zu
behandeln.
§ 21 Beschlussfähigkeit
(1) Der Kreistag ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen und mindestens die Hälfte aller
Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind (§ 35 Abs. 2 Satz 1 SächsLKrO).
(2) Bei Befangenheit von mehr als der Hälfte aller Mitglieder ist der Kreistag beschlussfähig, wenn mindestens ein
Viertel aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind (§ 35 Abs. 2 Satz 2 (SächsLKrO).
(3) Ist der Kreistag wegen Abwesenheit oder Befangenheit von Mitgliedern nicht beschlussfähig, muss eine zweite
Sitzung stattfinden in der er beschlussfähig ist, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend und stimmberechtigt
sind. Bei der Einberufung der zweiten Sitzung muss auf diese Bestimmungen hingewiesen werden. Die zweite Sitzung
entfällt, wenn weniger als drei Mitglieder stimmberechtigt sind (§ 35 Abs. 3 SächsLKrO).
(4) Ist der Kreistag auch in der zweiten Sitzung wegen Befangenheit von Mitgliedern nicht beschlussfähig, entscheidet
der Landrat an seiner Stelle nach Anhörung der nicht befangenen Kreisräte. Sind auch der Landrat und sein/
seine Stellvertreter befangen, gilt § 51 der Landkreisordnung entsprechend, sofern nicht der Kreistag ein stimmberechtigtes
Mitglied für die Entscheidung zum Stellvertreter des Landrates bestellt (§ 35 Abs. 4 SächsLKrO).
§ 22 Vortrag und Aussprache
(1) Der Vorsitzende trägt die Verhandlungsgegenstände vor. Er kann den Vortrag in den Sitzungen des Kreistages
und seiner Ausschüsse einem Bediensteten des Landkreises übertragen; auf Verlangen des Kreistages muss er einen
solchen zu sachverständigen Auskünften hinzuziehen.
(2) Die leitenden Bediensteten nehmen an den Sitzungen des Kreistages und der für ihren Geschäftskreis zuständigen
Ausschüsse mit beratender Stimme teil.
(3) Sitzungsteilnehmer dürfen im Kreistag nur dann sprechen, wenn ihnen vom Vorsitzenden das Wort erteilt ist.
(4) Nach dem Vortrag erteilt der Vorsitzende den Kreisräten das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen, bei
gleichzeitiger Wortmeldung nach seinem Ermessen. Zur Geschäftsordnung und zu tatsächlichen Berichtigungen
muss er jedem Kreisrat außer der Reihe sofort das Wort erteilen.
(5) Die Anrede ist an den Vorsitzenden und an die Kreisräte, nicht aber an die Zuhörer zu richten.
(6) Jede Debatte setzt einen Antrag aus der Mitte des Beschlussorgans voraus.
(7) Sachanträge sind stets, Anträge zur Geschäftsordnung bei Bedarf zur Debatte zu stellen.
(8) Ein Antrag auf Schluss der Aussprache kann erst gestellt werden, wenn jede Fraktion zu Wort gekommen ist oder
auf die Wortmeldung verzichtet. Vor der Abstimmung über den Antrag hat der Vorsitzende die noch vorliegenden
Wortmeldungen bekannt zugeben. Sodann ist über ihn ohne Aussprache abzustimmen.
(9) Zu persönlichen Erklärungen zum Abstimmungsverhalten wird das Wort nach Schluss der Abstimmung oder,
wenn keine solche stattfindet, nach Schluss der Aussprache erteilt.
(10) Es darf nur zu dem zur Debatte stehenden Antrag und mit einer angemessenen Redezeit gesprochen werden.
Der Vorsitzende kann im Einzelfall nach vorheriger Absprache mit dem Ältestenrat Redezeiten festlegen. Der Vorsitzende
kann Redner, die nicht bei der Sache bleiben oder sich fortwährend wiederholen, „zur Sache“ verweisen.
Er kann Redner und Zwischenrufer, die sich unsachlich äußern oder die Ordnung der Sitzung stören, „zur Ordnung“
rufen. Erforderlichenfalls kann der Vorsitzende ihnen das Wort entziehen.
(11) Während der Debatte über einen Antrag sind nur zulässig Geschäftsordnungsanträge, Zusatzanträge, Änderungsanträge,
Anträge auf Zurückziehung und Anfragen. Über Änderungsanträge ist sofort zu debattieren und
abzustimmen. Über einen bereits zur Abstimmung gebrachten Antrag kann in derselben Sitzung die Debatte
nicht mehr aufgenommen werden. Die erneute Abstimmung ist möglich, wenn nachträglich festgestellt wird, dass
die vorherige Abstimmung wegen formeller Mängel unwirksam ist und diese Mängel bei der erneuten Abstimmung
beseitigt werden können.
(12) Ausführungen zur Geschäftsordnung und persönliche Bemerkungen dürfen nicht länger als drei Minuten
dauern.
§ 23 Stimmordnung bei Abstimmungen und Wahlen
(1) Liegen Anträge zur Geschäftsordnung und zur Sache vor, wird zunächst über die Anträge zur Geschäftsordnung
abgestimmt. Bei mehreren Anträgen wird zunächst über den weitestgehenden Antrag abgestimmt. Im Zweifel
entscheidet der Vorsitzende, welcher Antrag der weitest gehende ist. Nach Eintritt in die Debatte ist ein Antrag
auf Nichtbefassung nicht mehr zulässig.
(2) Liegt neben einem Antrag auf Vertagung ein solcher auf Schluss der Beratung vor, so wird zuerst über diesen abgestimmt.
(3) Vor jeder Abstimmung ist der Antrag, über den abgestimmt werden soll, vom Vorsitzenden zu wiederholen, sofern
nicht der Wortlaut allgemein sichtbar präsentiert wird. Abstimmungen geschehen offen, wenn nicht vom
Kreistag namentliche Abstimmung bestimmt wird. Namentliche Abstimmung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge.
Aus wichtigem Grund kann vom Kreistag geheime Abstimmung beschlossen werden.
(4) Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
Stimmenthaltungen werden für die Ermittlung der Stimmenmehrheit nicht berücksichtigt.
Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
(5) Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen abgestimmt werden, wenn kein Mitglied
widerspricht. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat.
Neben leeren Stimmzetteln gelten auch solche Stimmzettel als ungültig, die den Namen des Gewählten nicht eindeutig
erkennen lassen. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern
mit den meisten Stimmen Stichwahl statt, bei der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet.
Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber
zur Wahl, findet im Falle des Satzes 4 ein zweiter Wahlgang statt, bei dem die einfache Mehrheit der abgegebenen
Stimmen ausreicht.
(6) Die Zählung der Stimmen bei geheimen Abstimmungen und geheimen Wahlen nimmt eine vom Kreistag benannte
Stimmzählkommission vor. Das Ergebnis ist dem Kreistag durch den Vorsitzenden bekanntzugeben und in der
Niederschrift festzuhalten.
(7) Auf den Stimmzetteln für Wahlen ist ein Entscheidungskästchen vorzugeben; auf den Stimmzetteln für geheime
Abstimmungen drei – für Jastimmen, Neinstimmen und Stimmenthaltungen.
(8) Das Zählen der Stimmen bei offenen Abstimmungen erfolgt, wie in Anlage 1 festgelegt, durch elektronische Abstimmung
oder im Falle des Versagens der Technik durch die Mitglieder der Stimmzählkommission bzw. deren von
den jeweiligen Fraktionen oder Gruppen zu benennende Stellvertreter. Diese geben die ermittelte Stimmenanzahl
dem 1. oder 2. stellvertretenden Landrat nach Aufruf kund. Das Gesamtabstimmungsergebnis verkündet der
Landrat. Ist das Stimmverhalten offenkundig, kann die Zählung der Stimmen durch die einfache Feststellung des
Landrates erfolgen.
(9) Der Kreistag und seine Ausschüsse wenden bei durchzuführenden Wahlen nach dem Prinzip der Verhältniswahl
grundsätzlich das Verfahren nach d´Hondt an.
(10) Geheime Abstimmungen und geheime Wahlen erfolgen ausnahmslos unter Nutzung von Wahlkabinen.
§ 24 Anfragen
(1) Jedes Mitglied ist berechtigt, während einer Debatte Anfragen zur Sache an den Vorsitzenden und mit Zustimmung
des Vorsitzenden an anwesende Bedienstete des Landratsamtes oder an sachkundige Einwohner und Sachverständige
zu richten. Solche Anfragen werden nicht zur Debatte gestellt.
(2) Der Befragte, bei Bediensteten mit Zustimmung des Vorsitzenden, kann die sofortige Beantwortung einer Anfrage
ablehnen, wenn der Sachverhalt erst durch Aktenprüfung geklärt werden muss. Die Antwort ist dem Anfragenden
in angemessener Frist schriftlich zuzuleiten und der Niederschrift beizugeben.
(3) Jeder Kreisrat kann an den Landrat schriftlich oder in einer Sitzung des Kreistages mündliche Anfragen über einzelne
Angelegenheiten des Landkreises richten, die binnen angemessener Frist von grundsätzlich vier Wochen zu
beantworten sind. Die Anfragen müssen sich auf einen konkreten Lebenssachverhalt beziehen. Die Antwortpflicht
beschränkt sich auf Informationen, die der Landkreisverwaltung obliegen oder mit zumutbarem Aufwand innerhalb
eines Tages beschafft werden können.
§ 25 Informations- und Akteneinsichtsrecht
(1) Ein Fünftel der Kreisräte kann in allen Angelegenheiten des Landkreises verlangen, dass der Landrat den Kreistag
unterrichtet und diesem oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt (§ 24 Abs. 5 SächsLKrO).
In dem Ausschuss müssen die Antragsteller vertreten sein. Für den nach Satz 1 bestellten Ausschuss gilt § 39
SächsLKrO entsprechend.
(2) Die Akteneinsicht erfolgt im Beisein eines Vertreters der Kreisverwaltung in Räumen des Landratsamtes. Eine Aktenherausgabe
oder ein Aktenumlauf finden nicht statt. Fotokopien werden nicht gefertigt.
(3) In Personalakten/Bezügeakten wird eine unbeschränkte Einsichtnahme von der Kreisverwaltung nur gewährt,
wenn auf andere Weise (z.B. Anonymisierung, Einsichtnahme in Aktenteile etc.) eine Durchführung der Aufgabe
des Ausschusses nicht sichergestellt werden kann.
(4) Der Anspruch auf Unterrichtung und Akteneinsicht gilt nicht für Angelegenheiten, die nach § 49 Abs. 3 Satz 3
SächsLKrO der Geheimhaltung unterliegen.
§ 26 Fragestunde, Anhörung
(1) Einwohner und die ihnen gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen nach § 9 Abs. 3 SächsLKrO sowie
die Vertreter von Bürgerinitiativen können bei öffentlichen Sitzungen des Kreistags Fragen zu Kreisangelegenheiten
stellen oder Anregungen und Vorschläge unterbreiten (Fragestunde).
(2) Eine Fragestunde findet während jeder öffentlichen Kreistagssitzung statt, ausgenommen sind Sondersitzungen.
(3) Jeder Frageberechtigte im Sinne des Absatzes 1 darf in einer Fragestunde zu nicht mehr als zwei Angelegenheiten
Stellung nehmen und Fragen stellen. Fragen, Anregungen und Vorschläge müssen kurz gefasst sein und sollen die
Dauer von drei Minuten nicht überschreiten.
(4) Zu den gestellten Fragen, Anregungen und Vorschlägen nimmt der Vorsitzende oder ein von ihm Beauftragter
Stellung. Die Fragen werden mündlich ohne Beratung beantwortet. Kann die Frage in der Fragestunde nicht beantwortet
werden, erfolgt in angemessener Frist eine schriftliche Beantwortung, soweit es gesetzlich zulässig ist.
(5) Bei der Vorbereitung wichtiger Entscheidungen können der Kreistag und seine Ausschüsse betroffenen Personen
und Personengruppen Gelegenheit zu geben, ihre Auffassung vorzutragen (Anhörung), soweit die Anhörung
nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Kreistag kann die Redezeit und die Dauer der Anhörung begrenzen.
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Ausgabe 148 / 28. April 2021
Landkreis-Journal | Amtsblatt Landkreis Görlitz

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
§ 27 Niederschrift
(1) Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Kreistages ist getrennt nach öffentlichen und nichtöffentlichen
Sitzungen je eine fortlaufende Niederschrift zu fertigen, die elektronische Form ist ausgeschlossen.
(§ 36 Abs. 1 SächsLKrO)
(2) Die Niederschrift muss enthalten
1. Tag, Ort und Beginn der Sitzung,
2. ob öffentliche oder nichtöffentliche Sitzung,
3. den Namen des Vorsitzenden,
4. die Zahl der anwesenden Mitglieder,
5. die Namen der abwesenden Mitglieder unter Angabe des Grundes der Abwesenheit,
6. die Tagesordnung und behandelte Gegenstände,
7. den Wortlaut der Anträge und Beschlüsse,
8. die Abstimmungs- und Wahlergebnisse,
9. den Zeitpunkt und Grund der Ausschließung eines Mitgliedes,
10. den Zeitpunkt der Beendigung der Sitzung.
Redebeiträge werden nicht protokolliert.
Der Vorsitzende und jedes Mitglied können verlangen, dass ihre Erklärung und Abstimmung in der Niederschrift
festgehalten wird.
(3) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden, zwei Kreisräten, die an der Verhandlung teilgenommen haben, und dem
Schriftführer zu unterzeichnen. Die unterzeichnete Niederschrift ist eine öffentliche Urkunde.
(4) Zur Erleichterung der Aufnahme der Niederschrift ist es dem Schriftführer gestattet, für die Aufzeichnungen einen
Tonträger zu verwenden. Nach Fertigstellung und Genehmigung der Niederschrift sind die Tonaufnahmen
12 Monate lang aufzubewahren. Bei Unstimmigkeiten zum Protokoll einer Kreistagssitzung hat jeder Kreisrat das
Recht, im Kreistagsbüro den Tonmitschnitt abzuhören.
(5) Innerhalb eines Monats, spätestens jedoch zur nächsten Sitzung, ist die Niederschrift dem Kreistag zur Kenntnis zu
■ Landschaftsschutzgebiet „Zittauer Gebirge“
bringen. Mehrfertigungen von Niederschriften über nichtöffentliche Sitzungen dürfen nicht ausgehändigt werden.
(6) Über die gegen die Niederschrift vorgebrachten Einwendungen entscheidet der Kreistag.
(7) Die Einsichtnahme in die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen ist den Einwohnern gestattet.
§ 28 Unterrichtung der Öffentlichkeit
(1) Über den wesentlichen Inhalt der vom Kreistag gefassten Beschlüsse ist die Öffentlichkeit in geeigneter Weise zu
unterrichten. Die Unterrichtung ist Sache des Landrates, der auch darüber entscheidet, in welcher Weise die Unterrichtung
zu geschehen hat.
(2) Die genehmigten Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Kreistages sind auf der Internetseite des Landkreises
www.kreis-goerlitz.de an einer geeigneten Stelle zu veröffentlichen.
§ 29 Geschäftsordnung der Ausschüsse/Beiräte
(1) Diese Geschäftsordnung findet auf die beschließenden, die beratenden Ausschüsse und die Beiräte sinngemäß
Anwendung.
Abweichend von § 9 Abs. 5 beträgt die Ladungsfrist für die Ausschüsse 8 Kalendertage.
Mitglieder, die keine Kreisräte sind und sonstige hinzugezogene Teilnehmer erhalten die Unterlagen zugesandt,
solange sie über keinen Zugang zum Ratsinformationssystem verfügen.
(2) Kreisräte können an nichtöffentlichen Sitzungen von Ausschüssen, denen sie nicht angehören, als Zuhörer teilnehmen.
§ 30 Gleichstellung
Soweit in dieser Geschäfsordnung aus Vereinfachungsgründen nur die jeweils männliche Form eines Wortes verwendet
wurde, steht dieses auch für die weibliche Form des entsprechenden Wortes.
§ 31 Inkrafttreten
Diese Geschäftsordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung
vom 26.02.2015 in der Fassung der 1. Änderung vom 16.07.2015 außer Kraft.
Bernd Lange, Landrat Görlitz, den 01.04.2021
Bekanntmachung des Landratsamtes Görlitz zur öffentlichen Auslegung des Verordnungsentwurfs zur Änderung
der Verordnung zur Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes „Zittauer Gebirge“
Das Landratsamt des Landkreises Görlitz als untere Naturschutzbehörde beabsichtigt, eine Verordnung zur Änderung
der Verordnung zur Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes „Zittauer Gebirge“ zu erlassen. Zweck der Änderungsverordnung
ist die Ausgliederung einer Teilfläche von zirca 0,85 Hektar aus dem Landschaftsschutzgebiet. Die
Ausgliederungsfläche liegt im Landkreis Görlitz auf dem Gebiet der Großen Kreisstadt Zittau im Ortsteil Eichgraben.
Der Verordnungsentwurf mit den dazugehörigen Karten wird vom 10. Mai bis 9. Juni 2021 auf der Internetseite des
Landkreises Görlitz im Bereich Landratsamt, Amtliche Bekanntmachungen, zur Einsichtnahme durch jedermann öffentlich
ausgelegt.
Während dieser Frist können Anregungen und Bedenken schriftlich beim Landratsamt Görlitz, Umweltamt, Georgewitzer
Straße 52 in 02708 Löbau oder Landkreis Görlitz, Postfach 300152 in 02806 Görlitz, vorgebracht werden. Nach
dem Ende des Auslegungszeitraums vorgebrachte Anregungen und Bedenken werden nicht berücksichtigt. Das
Landratsamt des Landkreises Görlitz wird die fristgerecht vorgebrachten Anregungen und Bedenken prüfen und das
Ergebnis den Betroffenen mitteilen.
Peter Müller, Amtsleiter Umweltamt Görlitz, den 20.04.2021
■ Ankündigung von Vermessungsarbeiten
Der Landkreis Görlitz, Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, führt in den Gemarkungen Uhsmannsdorf
Flur 4 und Flur 5 sowie in den Gemarkungen Spree Flur 6 und Flur 7 ab Mai 2021 umfangreiche Vermarkungs- und
Vermessungsarbeiten zur Bestimmung von Passpunkten für die geometrische Verbesserung der Liegenschaftskarte
durch.
Die Mitarbeiter des Amtes für Vermessungswesen und Flurneuordnung sind nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über das
amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz
– SächsVermKatG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 148), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 3. Februar
2021 (SächsGVBl. S. 242) befugt, zur Erledigung ihrer Aufgaben Grundstücke zu betreten und zu befahren sowie
die erforderlichen Arbeiten vorzunehmen. Mit der öffentlichen Bekanntgabe sind alle Eigentümer, Erbbauberechtigten
und Besitzer von Grundstücken über die Durchführung dieser Arbeiten unterrichtet (vgl. § 5 Abs. 2 Sächs-
VermKatG).
Eingebrachte Vermessungs- und Grenzmarken sind nach § 6 Abs. 1 SächsVermKatG vom Eigentümer, Erbbauberechtigten
und Besitzer auf ihren Flurstücken oder an ihren Anlagen ohne Entschädigung zu dulden und Handlungen,
die deren Erkennbarkeit und Verwendbarkeit beeinträchtigen können, sind zu unterlassen. Zuwiderhandlungen sind
ordnungswidrig und können nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 SächsVermKatG mit einer Geldbuße geahndet werden.
Birgit Trenkler, Amtsleiterin Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung
■ Auflösung Überhakenflurstücke
Anhörung zum Verfahren zur Auflösung von Flurstücken mit getrennt liegenden Teilen in den Gemeinden Rothenburg
und Krauschwitz.
Im Liegenschaftskataster existieren Flurstücke, welche aus getrennt liegenden Teilen bestehen, sogenannte Überhakenflurstücke.
§ 10 Abs. 5 Satz 1 SächsVermKatG definiert den Begriff des Flurstücks als „geometrisch eindeutig begrenzten
Teil der Erdoberfläche“. Dies bedeutet, dass ein Flurstück durch einen geschlossenen Linienzug begrenzt
sein muss und gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 1 SächsVermKatG mit einer bestimmten Bezeichnung im Liegenschaftskataster
dargestellt und beschrieben wird. Dabei darf jede Flurstücksnummer in einer Gemarkung nur einmal vorkommen.
Damit stellen Überhakenflurstücke fehlerhafte Bestandsdaten dar, die durch das Amt für Vermessungswesen und
Flurneuordnung mittels Zerlegung zu berichtigen sind. Betroffen sind folgende Flurstücke:
Unter der Antragsnummer 1340/21 - Gemarkung Lodenau Flur 1: 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53,
54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 75, 137
Unter der Antragsnummer 1341/21 - Gemarkung Lodenau Flur 2: 22, 53, 64
Unter der Antragsnummer 1342/21 - Gemarkung Lodenau Flur 4: 40, 77, 78, 87, 88
Unter der Antragsnummer 1343/21 - Gemarkung Lodenau Flur 5: 45/1, 45/6
Unter der Antragsnummer 1344/21 - Gemarkung Lodenau Flur 6: 126, 207/1
Unter der Antragsnummer 1345/21 - Gemarkung Lodenau Flur 9: 131, 132
Unter der Antragsnummer 1346/21 - Gemarkung Lodenau Flur 10: 1/1
Unter der Antragsnummer 1347/21 - Gemarkung Lodenau Flur 11: 31, 52, 206, 347, 404/3, 464
Unter der Antragsnummer 1348/21 - Gemarkung Lodenau Flur 12: 79
Unter der Antragsnummer 1349/21 - Gemarkung Lodenau Flur 13: 258
Unter der Antragsnummer 1350/21 - Gemarkung Klein Priebus Flur 1: 53, 68
Unter der Antragsnummer 1351/21 - Gemarkung Klein Priebus Flur 4: 10, 186, 187, 190
Unter der Antragsnummer 1352/21 - Gemarkung Pechern Flur 1: 2
Unter der Antragsnummer 1353/21 - Gemarkung Pechern Flur 3: 91, 138, 165, 166, 277, 278, 279, 283
Unter der Antragsnummer 1354/21 - Gemarkung Pechern Flur 8: 2, 8/2
Die Auflösung der Überhakenflurstücke wird in der Weise durchgeführt, dass die einzelnen Flurstücksteile eine eigene
und neue Flurstücksnummer erhalten. An den Umfangsgrenzen werden keine Änderungen vorgenommen. In
diesem Zusammenhang wird auf der Grundlage von Luftbildern offensichtlich fehlerhaft im Liegenschaftskataster
geführte Nutzungen dieser Flurstücke berichtigt und aktualisiert. Das Verfahren ist kostenfrei. Die Eigentümer haben
hiermit bis zum 27.05.2021 Gelegenheit, vorhandene Einwände gegen das Verfahren, insbesondere Hinweise
zur tatsächlichen Nutzung des Flurstücks, vorzubringen. Diese sind schriftlich beim Landratsamt Görlitz, Amt für
Vermessungswesen und Flurneuordnung, Georgewitzer Straße 42, 02708 Löbau einzureichen. Zu den allgemeinen
Öffnungszeiten des Landratsamtes Görlitz können die Eigentümer in der Geschäftsstelle bei o.g. Adresse nach vorheriger
Anmeldung auch Einsicht in die Verfahrensakten nehmen und sich dazu äußern.
Birgit Trenkler, Amtsleiterin Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung
■ Hinweis auf öffentliche Auslegung
Gemäß § 71 Abs. 4 SächsWG erfolgt die öffentliche Auslegung des Hochwasserrisikomanagementplanes Weißer
Schöps (II. Ordnung) einschließlich Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten vom 19.04.2021 bis einschließlich
07.05.2021 bei der Gemeindeverwaltung Markersdorf.
Vom 28.04.2021 bis einschließlich 19.05.2021 sind die Unterlagen auf der Homepage des Landkreises Görlitz
www.kreis-goerlitz.de einsehbar. Bis zum 19. Mai 2021 kann bei der Gemeindeverwaltung Markersdorf und dem
Landratsamt Görlitz, Untere Wasserbehörde, schriftlich Stellung dazu genommen werden.
Hamtske łopjeno
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AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
■ Offenlegung der Änderung von Daten des Liegenschaftskatasters
nach § 14 Abs. 7 des Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im Freistaat
Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz – SächsVermKatG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 148),
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 3. Februar 2021 (SächsGVBl. S. 242)
Der Landkreis Görlitz, Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung hat Daten des Liegenschaftskatasters geändert:
I. Änderung aufgrund einer Katastervermessung und Abmarkung
Betroffene Flurstücke:
Gemeinde Gablenz, Gemarkung Gablenz Flur 7: 75
Gemeinde Görlitz, Gemarkung Görlitz Flur 54: 172/2
Gemeinde Horka, Gemarkung Mückenhain Flur 2: 388
Gemeinde Rothenburg/O.L., Gemarkung Uhsmannsdorf Flur 1: 200, 201
Art der Änderung
1. Zerlegung (Gablenz Flur 7, Görlitz Flur 54)
2. Berichtigung eines Zeichenfehlers (Uhsmannsdorf Flur 1)
3. Berichtigung der Flächenangabe (Gablenz Flur 7, Mückenhain Flur 2)
4. Veränderung der tatsächlichen Nutzung (Gablenz Flur 7)
II. Änderung aufgrund einer Gebäude- und Nutzungserfassung aus Luftbilderzeugnissen
Betroffene Flurstücke:
Gemeinde Boxberg, Gemarkung Reichwalde Flur 2: 20, 46/1, 46/2, 47, 52, 55, 66, 70, 71, 81
Gemeinde Boxberg, Gemarkung Reichwalde Flur 4: 654, 668
Gemeinde Hainewalde, Gemarkung Hainewalde: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 12/1, 12/2, 13/3, 13/5, 14/3, 14/4, 15/4, 15/5,
15/6, 15/7, 17, 19, 22, 23/2, 24/1, 25/2, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42/1, 42/4, 43, 44, 46, 47, 48,
51, 52, 53, 54/1, 54/2, 54/3, 54/4, 54/5, 55, 57, 58/1, 58/2, 59, 60/1, 60/4, 61, 62, 63, 64, 67, 69/2, 69/7, 69/9, 71, 72, 73,
75/2, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82/2, 83, 84, 85, 86/1, 86/2, 87/1, 87/2, 89/2, 92, 93, 95/5, 96, 97/3, 99, 100, 101, 103, 104, 105,
109/4, 109/14, 109/16, 109/20, 109/21, 109/22, 111, 112/1, 112/4, 113, 114, 117, 118, 119, 120/2, 123/1, 123/6, 124, 127,
129, 131, 133, 134/1, 134/2, 135, 136/2, 136/4, 137/1, 138/2, 139/1, 140, 141/1, 141/2, 142, 143/3, 143/5, 143/6, 144, 145/1,
145/2, 146, 147, 148, 150, 152, 153, 154, 155/1, 156, 157, 158, 159, 160/1, 162, 163/2, 163/3, 164/1, 165/1, 165/4, 166,
167, 168, 169/1, 169/3, 169/4, 171/1, 172, 173/1, 174, 175, 177, 178, 179/1, 180, 181/2, 182/2, 183, 184, 185/2, 188/6,
188/12, 188/15, 188/16, 188/21, 188/27, 189, 190/2, 190/3, 190/4, 190/8, 190/9, 190/10, 190/12, 190/14, 190a, 190b, 191/3,
191/4, 191/5, 192, 193, 194/4, 194/5, 195/1, 195/2, 197/3, 198/1, 199, 201/6, 201/10, 201/11, 201/15, 201/16, 201/21,
201/22, 201/24, 201/25, 201/28, 201/29, 201/30, 202, 204, 205, 208, 209, 210, 211/4, 211/5, 212, 214/2, 217, 218, 219, 220,
222, 224, 226/3, 226/5, 226/6, 226/8, 226/10, 226/11, 227, 228/1, 228/2, 228/8, 228/9, 228/12, 228/13, 229, 230/1, 230/3,
230/6, 230/7, 230/8, 230/11, 230/12, 230/13, 231, 232, 233/3, 233/4, 239/2, 242, 243, 243a, 244a, 245, 246, 248, 250,
251/1, 251/2, 254/3, 254/4, 255/1, 256, 257/1, 258/1, 259, 260/5, 260/7, 260/11, 261, 264, 266, 267/1, 267/2, 268, 269, 270,
271, 272, 273, 274, 275, 276/1, 276/2, 278/1, 278/2, 279, 280, 281, 283, 286, 287, 288, 289, 290, 291, 293/1, 293/6, 294,
296/3, 296/4, 297/1, 297/2, 298/6, 298/7, 298/8, 298/9, 302/1, 302/2, 304, 305, 306/1, 306/2, 306/3, 307, 308, 309/2, 310,
311, 312, 313, 314, 315/2, 317, 318, 319, 320/3, 320/4, 320/5, 320/6, 320/7, 320/8, 323, 324, 325, 326/1, 326/2, 327, 328/5,
329, 330, 331, 332, 333/4, 333/6, 333/10, 334/1, 335/1, 336, 337/2, 338, 339, 515, 516, 517, 518, 518a, 518c, 519, 522,
523/2, 524, 526, 527, 528, 529, 530, 533, 534, 535, 536, 537, 538/3, 539, 540, 541/1, 541/2, 541/3, 541/4, 541/5, 542/7,
732/8, 732/10, 732/11, 733/2, 754/1, 754/3, 754/4, 758/5, 763/1, 763/2, 816/2, 816/4, 816/6, 816/10, 816/14, 816/16, 816/17,
816/18, 823/1, 823/2, 831, 832, 897, 898, 905, 908/3, 908/4, 908/6, 909, 910, 911/1, 911/2, 912, 913/1, 913/2, 914/1, 914/2,
915, 916, 917/1, 917/3, 917/5, 917/6, 917/7, 918, 919, 931/1, 931/2, 931/3, 931/4, 931/7, 933, 933/2, 934, 936/2, 940/1,
941/2, 945/2, 947/5, 948/4, 948/5, 949/2, 950/2, 959/1, 959/2, 960/2, 961, 962/1, 962/2, 963/2, 964/2, 964/3, 965/2, 968/2,
971/2, 972/2, 972/4, 973/2, 973/3, 974/2, 975/3, 983/1, 984/1, 985, 986/2, 988/3, 988/4, 991/1, 992/1, 992/2, 993/1, 997,
1002, 1004/1, 1004/2, 1004/3, 1005, 1011, 1013, 1019, 1024, 1032/1, 1033, 1035/2, 1036, 1037, 1038, 1039, 1040, 1041,
1042, 1043, 1044, 1045, 1046, 1047, 1048, 1049, 1050, 1051, 1052, 1053, 1054, 1055, 1056, 1057, 1058, 1059, 1060,
1061, 1062, 1063, 1064, 1065, 1066, 1067, 1068, 1069, 1070, 1071, 1072, 1073, 1074, 1075, 1076, 1077, 1078, 1079,
1080, 1081, 1082, 1083, 1084, 1085, 1086, 1087, 1088, 1089, 1090, 1091, 1092, 1093, 1094, 1095, 1096, 1097, 1098,
1099, 1100, 1101, 1102, 1103, 1104, 1105, 1106, 1107, 1108, 1109, 1110, 1111, 1112, 1113, 1114, 1115, 1116, 1117,
1118, 1119, 1120, 1121, 1122, 1123
Gemeinde Seifhennersdorf, Gemarkung Seifhennersdorf: 1/2, 2, 3, 4/2, 5/1, 6, 7, 8, 9/2, 9/4, 10, 11, 12, 13, 14, 16/1,
16a, 17, 17/3, 17/4, 18/1, 19, 19a, 19b, 19c, 20, 21, 22, 23, 24, 26/1, 26/2, 26/3, 28, 29, 30, 31, 33, 34/1, 34/2, 34/5, 35, 36,
37, 38, 39, 40, 40/a, 41/1, 41/2, 42, 43, 44, 45/1, 45a, 45b, 46/1, 46/2, 50/1, 50a, 53/5, 54/1, 57/2, 58/1, 58/2, 59, 61, 62, 64,
65, 66a, 67, 70/1, 72/1, 72/2, 73/2, 76, 81/5, 81a, 81b, 82/5, 82/6, 82a, 83, 83a, 86/1, 87, 88, 89, 92, 93, 94, 95, 97, 98, 99/1,
99/2, 101, 102/1, 103, 104, 106/1, 107/1, 108, 109, 109a, 110, 115/1, 472, 474, 475, 476, 477, 479, 481, 483, 486, 487,
487a, 488/1, 494/1, 497, 498, 500, 501, 502, 503, 504/1, 506, 507/1, 521, 522, 523, 524, 525/2, 526, 527, 529, 531, 533,
534/1, 535, 535b, 540, 541, 542/2, 545/2, 546, 548, 549, 551, 552/2, 552/4, 553/2, 556/3, 557/2, 559, 560, 560/1, 561, 562,
563, 564, 565, 567, 567c, 569/1, 570/1, 571, 576, 578, 580, 582, 583, 584, 585, 586/12, 588/1, 589, 590/2, 591, 592, 593,
593a, 595, 596, 598, 599, 600, 601, 602/1, 602/2, 603, 604, 605, 608, 611, 613/1, 613/4, 614, 615, 616, 617/1, 617b, 617e,
617f, 617g, 617h, 619/2, 620, 621, 622, 624, 625, 628, 628/1, 628b, 629, 630/2, 631/2, 631/3, 631/4, 632, 633, 634/1,
634/2, 634/3, 634/4, 634/6, 634/8, 634a, 635/1, 635/3, 635a, 636, 636a, 636b, 637/1, 638/2, 638/4, 640, 642, 643, 644,
645/1, 648, 650, 651/2, 651/4, 657/1, 658/7, 659/1, 661/2, 663, 664, 664b, 665, 667, 667a, 669/1, 670/2, 673/1, 674/1, 682,
683/2, 683/3, 684/1, 686, 687, 688, 691/2, 691/4, 691/6, 692/2, 692/6, 696/1, 697, 698/1, 698/2, 699/4, 701, 702, 703, 704,
705, 707/3, 707/4, 708, 709, 710, 711/1, 711a, 711b, 711c, 711/d, 712, 713/4, 714/4, 715/1, 716/2, 716/3, 717, 720/1, 721/3,
721/6, 721/9, 721/13, 721/14, 722, 725, 726, 726a, 727/2, 727/3, 729, 730, 731, 734, 735, 738/3, 739, 740/1, 741, 742, 743,
743a, 744/1, 745/5, 746/1, 746/2, 747, 747b, 747c, 747d, 747e, 747f, 747g, 748, 749, 750, 751, 752/1, 752/2, 752a, 752b,
753/5, 753/6, 753a, 754/2, 757, 758/4, 760/2, 761, 763, 765, 766, 767, 768, 768a, 768b, 768c, 769, 770, 771, 774, 775,
775a, 776, 777/4, 777/5, 778, 778a, 779, 780, 781, 782, 783, 784, 785, 786/2, 786/7, 786/8, 786/12, 786/15, 787, 788, 788a,
790, 791/1, 792/2, 792/3, 793, 793a, 794/1, 795, 795/2, 796, 798, 799/2, 799a, 800, 801, 801/1, 801/3, 801/5, 801/6, 801b,
803, 804/1, 804/3, 804/5, 804/6, 804/8, 804/11, 805/6, 805a, 805b, 806/1, 806/7, 806/8, 810, 811, 812, 813/1, 813/3, 813/5,
813/7, 813/8, 814, 814a, 815, 816, 817, 818, 819, 820/1, 820/2, 821/1, 821/3, 821/4, 822/8, 822/10, 823, 824/1, 825/1, 826,
827, 828, 828a, 831, 832/10, 832/11, 832/14, 832/16, 833/5, 833/6, 833/9, 833/10, 833c, 834/2, 834/7, 834/8, 834/12,
834/13, 834/14, 834a, 834b, 834d, 834e, 834f, 834g, 834i, 834k, 834l, 834q, 839/1, 839/2, 839/3, 842/4, 843a, 852/5,
856/5, 860, 860a, 860b, 861/7, 862/8, 862a, 862b, 862c, 862d, 862e, 862f, 862i, 862l, 862m, 862o, 888/1, 896/7, 896/8,
896/10, 896/13, 896/14, 896/15, 896/18, 896/19, 896/20, 896/22, 896d, 896e, 896f, 896h, 896i, 896k, 896n, 896o, 896s,
896t, 896u, 896v, 897/1, 897a, 897b, 897c, 897d, 897e, 897f, 897g, 898/8, 902/3, 902/9, 902/11, 902/12, 902/18, 902/21,
902/24, 902/26, 902/28, 909/15, 909/16, 909/21, 910/10, 911/1, 913/7, 913/9, 922/1, 922/5, 922/7, 922/8, 922/12, 922/14,
922/15, 922b, 923/3, 923a, 923b, 925/3, 925/5, 931/3, 931/4, 931/5, 931/6, 931b, 931c, 931d, 931e, 933a, 933b, 933c,
933d, 934, 956/1, 956/2, 957, 963, 965/4, 965/6, 965/7, 966/1, 985, 1006, 1011, 1015, 1016/3, 1017, 1036/2, 1036/3,
1036/7, 1036/8, 1036/9, 1036/10, 1036/12, 1036/15, 1036/19, 1036/22, 1037/1, 1038, 1042/1, 1042/2, 1042/3, 1042a,
1042b, 1042d, 1043, 1044/3, 1044/5, 1044/6, 1044/7, 1044/8, 1044/9, 1044a, 1044c, 1044/d, 1044e, 1044f, 1044g, 1045a,
1047/3, 1049/1, 1049/2, 1049/3, 1049/4, 1051/2, 1053, 1055, 1056, 1058/2, 1059, 1060, 1061, 1062/1, 1062/2, 1063/2,
1071, 1072/1, 1072/2, 1081/2, 1082, 1093/4, 1094, 1095/2, 1095/3, 1096a, 1096b, 1096d, 1097/1, 1097/2, 1097/3, 1097/4,
1097a, 1097b, 1098, 1107/3, 1141f, 1164/21, 1498/1, 1506/1, 1506/5, 1506/10, 1506a, 1507/3, 1507/6, 1507/10, 1514a,
1514c, 1515/2, 1515/4, 1515/5, 1515/6, 1515/7, 1515/8, 1517a, 1517b, 1517c, 1517d, 1517e, 1517f, 1517g, 1517h, 1517i,
1517k, 1517p, 1517q, 1517r, 1517t, 1529/1, 1529a, 1536/2, 1538/6, 1539/3, 1539/4, 1539d, 1544/1, 1551, 1553, 1557,
1560/1, 1560/2, 1561, 1562/9, 1562/10, 1563/2, 1564/1, 1564/2, 1564/3, 1566, 1568, 1569, 1573/3, 1573/4, 1573/5, 1573/6,
1573/8, 1573/9, 1573/10, 1573/11, 1573/12, 1573/13, 1573/14, 1573/17, 1573/18, 1573/19, 1573/20, 1573/21, 1573/22,
1573/24, 1573/25, 1573/26, 1573/27, 1573/28, 1573/32, 1577, 1578, 1580/1, 1583/8, 1583/9, 1584/2, 1584/3, 1584/4,
1585/b, 1586, 1587, 1590, 1591, 1592, 1594/2, 1594/3, 1594/4, 1596/1, 1596/2, 1597/13, 1597/16, 1598a, 1598c, 1598d,
1598f, 1598i, 1599/1, 1599/2, 1599/3, 1599/4, 1599a, 1599c, 1599d, 1599e, 1599f, 1599n, 1599p, 1600/1, 1600/2, 1600/3,
1600a, 1600b, 1600c, 1600f, 1601, 1601a, 1603/4, 1603/5, 1603b, 1603d, 1603e, 1603f, 1604/5, 1605/19, 1605/28,
1605/31, 1605a, 1605e, 1605h, 1605i, 1606, 1607/1, 1607/2, 1608, 1609, 1612/1, 1612/2, 1614, 1616/8, 1616/9, 1619/3,
1625/3, 1625/4, 1634/4, 1634/5, 1636/1, 1638/3, 1640/3, 1645/2, 1647/5, 1650/3, 1651/1, 1651a, 1667, 1668, 1680, 1710,
1728/2, 1734, 1735/2, 1735a, 1737/2, 1740, 1743, 1744, 1745, 1754/1, 1763/1, 1764/3, 1767/1, 1797, 1798/2, 1801, 1801b,
1801l, 1801n, 1801t, 1801w, 1801y, 1806/3, 1806/6, 1863/1, 1863/2, 1864/1, 1866/1
Art der Änderung
5. Veränderung der tatsächlichen Nutzung (alle)
6. Veränderung des Gebäudenachweises (Hainewalde, Seifhennersdorf)
Allen Betroffenen wird die Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters durch Offenlegung hinsichtlich der Art
der Änderung Nr. 1 und 2 bekannt gegeben bzw. hinsichtlich der Art der Änderung Nr. 3 bis 6 mitgeteilt. Die Unterlagen
liegen in der Zeit vom 29.04.2021 bis zum 28.05.2021 im Landratsamt Görlitz, Amt für Vermessungswesen und
Flurneuordnung, Außenstelle Georgewitzer Straße 42, Zimmer 411A und 411B, 02708 Löbau jeweils Dienstag und
Donnerstag 8.30–12.00 Uhr und 13.30–18.00 Uhr zur Einsichtnahme bereit. Für Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiter
der Geschäftsstelle während der genannten Zeiten persönlich oder unter 03581 663-3527 bzw. -3533 telefonisch zur
Verfügung. Sie haben in der Geschäftsstelle auch – nach Terminvereinbarung – die Möglichkeit, die Fortführungsnachweise
und die weiteren Unterlagen zu den Änderungen einzusehen.
Das Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung ist nach § 2 des SächsVermKatG für die Führung des Liegenschaftskatasters
zuständig. Der Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters liegen die Vorschriften des § 14 Sächs-
VermKatG zugrunde. Gemäß § 14 Abs. 7 Satz 5 SächsVermKatG gilt die Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters
7 Tage nach Ablauf der Offenlegungsfrist als bekannt gegeben bzw. mitgeteilt.
Es wird darauf hingewiesen, dass die durchgeführte Erfassung der Gebäude und Nutzungen aus den Digitalen Orthophotos
die Pflicht des Grundstückseigentümers nach § 6 Abs. 3 SächsVermKatG nicht ersetzt. (§ 6 Abs. 3 SächsVerm-
KatG: Wurde ein Gebäude nach dem 24. Juni 1991 abgebrochen, neu errichtet, in seinen Außenmaßen wesentlich
verändert oder die Nutzung eines Flurstückes geändert, hat der Eigentümer unverzüglich, spätestens zwei Monate
nach Abschluss der Maßnahme, die Aufnahme des veränderten Zustandes in das Liegenschaftskataster auf seine Kosten
zu veranlassen.)
Rechtsbehelfsbelehrung: Die bei Art der Änderung unter den Nummern 1 (Zerlegung) und 2 (Berichtigung eines Zeichenfehlers)
angeführten Änderungen stellen einen Verwaltungsakt dar, gegen den Sie innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe Widerspruch einlegen können. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis
Görlitz, Bahnhofstraße 24, 02826 Görlitz einzulegen.
Birgit Trenkler, Amtsleiterin Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung
■ Öffentliche Ankündigung eines Grenztermins
Durch den Landkreis Görlitz, Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, sollen in der Gemeinde Boxberg, Gemarkung
Klitten Flur 18 die Grenzen der Flurstücke 43 und 45, in der Gemarkung Klitten Flur 19 der Flurstücke 31, 32/2, 33,
34, 45/1, 45/2, 47, 48/1, 48/2, 51/9, 51/10, 52/1, 52/2, 62/2, 63/1, 63/2, 63/3, 64/1, 64/2, 65/1, 65/2, 66/1, 66/2, 68/1, 68/2, 69/1,
69/2, 70, 71, 72, 73, 75, 80, 93, 159, 189, 190, 191, 192, 193, 194, 195, 196, 197 und in der Gemarkung Klitten Flur 20 der
Flurstücke 1/1, 1/2, 3, 4, 10, 11, 22/5, 29, 39, 57 sowie in der Gemarkung Klitten Flur 21 des Flurstückes 314 durch eine Katastervermessung
nach § 16 des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes (siehe Anhang) bestimmt werden. Die
Grenzbestimmung ist ein Verwaltungsverfahren im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes.
Die Eigentümer und Erbbauberechtigten der oben genannten Flurstücke sind Beteiligte des Verwaltungsverfahrens. Der
Grenztermin ist die im § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorgesehene Anhörung Beteiligter zu den entscheidungserheblichen
Tatsachen. Dabei wird Ihnen der ermittelte Grenzverlauf an Ort und Stelle erläutert und vorgewiesen.
Im Anschluss erhalten Sie im Rahmen des § 16 Abs. 3 des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes (SächsVerm-
KatG) Gelegenheit, sich zum Grenzverlauf zu äußern. Anlass der Grenzbestimmung ist eine Katastervermessung zur Berichtigung
fehlerhafter Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters von Amts wegen (§ 14 Abs. 3 SächsVermKatG). Mit der
Katastervermessung sollen die festgelegten Flurstücksgrenzen aus dem Liegenschaftskataster in die Örtlichkeit übertragen
werden.
Der Grenztermin findet am Mittwoch, dem 28.04.2021, in Klitten statt. Wegen der Vielzahl der Beteiligten werden diejenigen,
die am Grenztermin teilnehmen möchten, um telefonische Rücksprache unter der Telefonnummer 03581 663-
3564 gebeten, um Treffpunkt und Uhrzeit flurstücksbezogen vereinbaren zu können. Bitte bringen Sie zum Grenztermin
Ihr Personaldokument mit. Sie können sich auch durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Dieser muss sein
Personaldokument und eine von Ihnen unterschriebene schriftliche Vollmacht vorlegen.
Vorsorglich wird daraufhin hingewiesen, dass auch ohne Ihre Anwesenheit oder der Anwesenheit eines von Ihnen Bevollmächtigten
Ihre Flurstücksgrenzen bestimmt werden können.
Birgit Trenkler, Amtsleiterin Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung
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Ausgabe 148 / 28. April 2021
Landkreis-Journal | Amtsblatt Landkreis Görlitz

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
Herzliche Glückwünsche
Landrat Bernd Lange gratuliert allen, die im April bereits Geburtstag hatten oder noch haben werden, ganz
herzlich. Er wünscht alles Gute, vor allem Gesundheit und Gottes Segen.
Der Kreisseniorenrat schließt sich den Glückwünschen insbesondere für die Seniorinnen und Senioren des
Landkreises an.
■ Förderung von Amateurmusik
Mit dem neuen Förderprogramm IMPULS stellt der Bund 10 Millionen Euro für aktive Amateurmusikensembles aus
Kommunen mit höchstens 20.000 Einwohnern bereit.
Mit IMPULS werden Projekte gefördert, die unterschiedliche Akteure vor Ort zusammenbringen und so Vernetzung
und Wissenstransfer ermöglichen. Neben der möglichst schnellen Befähigung zur Wiederaufnahme der Proben- und
Konzerttätigkeit verfolgt das Programm auch das Ziel, die Ensembles strukturell zu stärken und bei den Transformationsprozessen
zu unterstützen, die sich durch die Pandemie noch beschleunigt haben. Dazu gehören z.B. neue, kreative
Proben- und Konzertformate, mediale Sichtbarkeit, Maßnahmen zur (Wieder-) Gewinnung von Mitgliedern oder
Förderung von Digitalität.
Anträge können vom 1. bis 31. Mai 2021 eingereicht werden. (Fördersumme 2.500-15.000 Euro bei einem Eigenanteil
von 10 Prozent der Antragssumme)
www.bundesmusikverband.de/impuls
■ Stellenausschreibung
Die Touristische Gebietsgemeinschaft „Neisseland“ e.V ist Träger der LEADER-Gebietskulisse Östliche Oberlausitz und
der Lokalen Aktionsgruppe (LAG). Die LEADER-Gebietskulisse ist ein Teil der ländlichen Entwicklung. Mit der LEADER-
Entwicklungsstrategie fördert sie die Lebensqualität der Menschen im ländlichen Raum. Ab 01.07.2021 wird befristet
bis zum 30.06.2023 ein Mitarbeiter Regionalmanagement (m/w/d) gesucht. Arbeitsort wird Niesky sein, Arbeitszeit
(40h). Haben Sie Interesse, bewerben Sie sich bitte bis 02.05.2021.
Für Rückfragen steht der LAG-Vorsitzende Christoph Biele unter G 0177 2894094 zur Verfügung.
Nähere Informationen: https://www.jobs-oberlausitz.de/stelle/detail/14248-Mitarbeiter-m-w-d-Regionalmanagement
■ Kinder suchen ein Zuhause!
Sie haben sicher schon gehört, dass es Kinder gibt, die für einen längeren Zeitraum
nicht in ihrem Elternhaus aufwachsen und leben können. Kinder benötigen jedoch
die liebevolle Atmosphäre einer Familie, um sich positiv entwickeln zu können.
Der Pflegekinderdienst des Jugendamtes sucht Pflegeeltern/-personen für Kinder,
deren leibliche Eltern vorübergehend, langfristig oder dauerhaft ausfallen, für Kinder,
die einen Ort benötigen, an dem sie Ruhe, Zuneigung und Sicherheit finden.
Es ist egal ob Sie als Familie, Paar, Einzelperson mit oder ohne eigene Kinder leben.
Sie sollten einfühlsam, kommunikations- und konfliktfähig sein. Der Pflegekinderdienst begleitet Sie während des
gesamten Prozesses der Bewerbung, Aufnahme und natürlich auch danach.
Der Fachdienst bietet Ihnen regelmäßig Weiterbildungsmöglichkeiten zu relevanten Themen an, begleitet und unterstützt
Sie bei aufkommenden Fragen oder Unsicherheiten. Kontakte und Austauschmöglichkeiten zwischen Pflegefamilien
werden geschaffen sowie Feste und Veranstaltungen organisiert, die sich bei den Pflegefamilien großer
Beliebtheit erfreuen.
Wenn Sie Interesse für diese wichtige Aufgabe haben, dann wenden Sie sich bitte an den Pflegekinderdienst des
Landkreises Görlitz! (E-Mail: Daniela.Steinhoff@kreis-gr.de; G 03581 663-2950)
■ Vorbereitung MPU
Die Suchtberatungs- und Behandlungsstelle Weißwasser/Niesky führt in Niesky vom 21.05. bis 11.06.2021 ein Gruppenangebot
für suchtmittelauffällige Straßenverkehrsteilnehmer durch. Das Angebot ist kostenpflichtig (350 Euro)
und umfasst vier Gruppensitzungen á 180 Minuten sowie ein persönliches Vor- und Auswertungsgespräch. Darüber
hinaus werden Einzelgespräche angeboten.
Anmeldung und Informationen:
Ödernitzer Straße 8 a, 02906 Niesky, G 03588 204206, E-Mail: sbb-niesky@diakonie-st-martin.de
■ Vorläufige Aussetzung der
Messiaen-Tage
■ Neue LEADER-Projektaufrufe
für die Östliche Oberlausitz
Für 2021 und 2022 stehen der LEADER-Region Östliche Oberlausitz noch insgesamt 4,479 Mio. Euro zur Verfügung.
Vorbehaltlich der Mittelgenehmigung sind in diesem Jahr Aufrufe im Mai, Juli und Dezember geplant. Die genauen
Termine, Maßnahmen und Budgets werden jeweils durch das Entscheidungsgremium beschlossen und bekanntgegeben.
Interessierte Antragsteller*innen können die Projektaufnahmebögen und die dazugehörigen Unterlagen während
eines laufenden Aufrufs auf der Website der Östlichen Oberlausitz herunterladen: https://www.oestliche-oberlausitz.de/
Für weitere Auskünfte und Termine zu Beratungsgesprächen steht das Regionalmanagement zur Verfügung:
per E-Mail: regionalmanagement@neisseland.de oder G 03588 2239802.
■ Ferien mit der Naturschutzstation
Östliche Oberlausitz e.V.
26. - 31 Juli Feriencamp: „Junior-Ranger-Camp“
2. - 6. August, 8.30 bis 16.30 Uhr Ferienwochenangebot: „Einsatz auf 4 Klauen - wie unsere Schafe die Wiesen retten“
9. - 13. August, 8.30 bis 16.30 Uhr Ferienwochenangebot: „Nicht den Kopf hängen lassen?! - Fledermäuse im Biosphärenreservat“
11. /12. August Feriencamp: Wildes Leben am Teich
15. - 20. August Feriencamp: „Abenteuer Wildnis Camp“
23. - 27. August, 8.30 bis 16.30 Uhr Ferienwochenangebot: Wildnis Niederspree
Ort: Naturschutzzentrum Schloss Niederspree, Nieder-Spree 6, 02923 Hähnichen
23. - 27. August, 8 bis 16 Uhr Ferienwochenangebot: Wo kommt unser Essen her?
30.08. - 03.09.2021, 8 bis 16 Uhr Ferienwochenangebot: Angelcamp – Anfänger
Nähere Informationen auf: www.foerderverein-oberlausitz.de
Bis auf das Ferienwochenangebot „Wildnis Niederspree“ finden alle Angebote in der Naturschutzstation „Östliche
Oberlausitz“ e.V., Dorfstr. 36, 02906 Mücka OT Förstgen statt. Die Anmeldungen können bei der Umweltbildung im
Biosphärenreservat unter G 035893 508571 oder per E-Mail: umweltbildung@foerderverein-oberlausitz.de erfolgen.
Die Internationalen Messiaen-Tage Görlitz-Zgorzelec können aufgrund der aktuellen Pandemie-Entwicklung vorerst
nicht stattfinden. Der Meetingpoint Music Messiaen e.V. sieht sich gezwungen, das Musikfestival, das vom 29. April
bis zum 2. Mai geplant war, vorerst abzusagen. Ob und wann die Konzerte, Vorträge und Führungen nachgeholt
werden können, steht noch nicht fest. Eine Entscheidung dazu kann erst frühestens im Mai getroffen werden, teilt
Festival-Kurator Samuel Wagner mit.
Traditionell erinnert der Meetingpoint Music Messiaen e.V. jeweils im Januar an den französischen Komponisten Olivier
Messiaen (1908-1992) und seine Zeit im Görlitzer Kriegsgefangenenlager Stalag VIII A. Die Messiaen-Tage erinnern
nicht nur an diese Uraufführung, sondern in besonderer Weise auch an die Schicksale der 120.000 Kriegsgefangenen,
von denen etwa 10.000 während der Zeit ihrer Gefangenschaft in Görlitz starben. Das Festivalprogramm steht
im Jahr 2021 – 80 Jahre nach der Uraufführung – unter dem Titel „Angst und Hoffnung“.
www.messiaen-tage.eu www.meetingpoint-music-messiaen.net
Campleben macht einfach Spaß.
Hamtske łopjeno
wokrjesa Zhorjelca
Foto: PR
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INFORMATIONEN
■ Tag des offenen
Umgebindehauses 2021
■ Zweites Blaulicht- und
Sirenen-Treffen in Rothenburg
In Folge der Coronavirus-Pandemie wird der für den 30. Mai geplante
17. Tag des offenen Umgebindehauses teilweise abgesagt. Die angemeldeten
Umgebindehäuser werden jedoch am 30. Mai online präsentiert.
Derzeit finden die Vorbereitungen dazu statt. Vorhandenes Bildund
Videomaterial, das für die digitalen Einzelbeiträge geeignet ist,
nimmt die Stiftung Umgebindehaus gern entgegen. Zudem wird die
Geschäftsstelle geöffnet sein. Besucher werden gebeten, sich im Vorfeld
über das Kontaktformular auf der Internetseite der Stiftung Umgebindehaus
anzumelden. Weitere Informationen zum genauen Ablauf werden im nächsten Landkreisjournal und auf
der Webseite www.stiftung-umgebindehaus.de und der Webapp www.umgebinde.haus veröffentlicht.
Über 100 deutsche, polnische und tschechische Hausbesitzer, Vereine, Gaststätten und Museen haben sich in diesem
Jahr angemeldet, um ihr im Bau befindliches oder saniertes Umgebindehaus zu präsentieren.
In den vergangenen Jahren besuchten im Schnitt 8.000 Personen die angebotenen Veranstaltungen am Tag des offenen
Umgebindehauses. Dieser Tag soll vor allem denen eine Plattform bieten, die mit Besitzern oder Nutzern ins Gespräch
kommen wollen, um sich über gelungene Sanierungslösungen sowie über modernes Wohnen im Umgebindehaus
zu informieren.
Kontakt: Stiftung Umgebindehaus, Ernst-Thälmann-Straße 42, 02727 Ebersbach-Neugersdorf, G 03586-3695816
■ Der Schlesisch-Oberlausitzer
Museumsverbund im Mai
Ab Mai gibt es wieder Spannendes zu entdecken. Auf Schloss Königshain lebt und arbeitet der Künstler Florian Nörl
im Rahmen des Via Regia Stipendiums. Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Landkreis-Partnerschaft Schwandorf-
Görlitz zeigt Florian Nörl Werke aus der Serie Textilstein. Schloss Königshain präsentiert zusammen mit dem „Bürgertisch
Königshain“ vom 2. bis 23. Mai kleine, selbst gebaute und gestaltete Kunstwerke von Königshainer Kindern.
Das AckerbürgerMuseum Reichenbach zeigt in der Sonderausstellung „Altes Handwerk“ vom 14. Mai bis 31. Oktober
vielfältige Handgriffe der alten Reichenbacher. Dengeln, Brechen, Drücken und Verdrillen sind nur einige der Handgriffe,
die zum Einsatz bei den alten Hanfwerksberufen kamen.
Das Granitabbaumuseum Königshainer Berge zeigt bis zum 31. Oktober die „Raue Schönheit“ in den Königshainer
Bergen. Spuren ehemals harter und gefährlicher Arbeit verstecken sich heute unter dem Kleid der Natur. Aus dem
Wechsel von rohem Granit, rostigem Metall und üppiger Flora entstehen Ästhetik und Schönheit. Feine Details tauchen
unerwartet aus dem Unscheinbaren auf. Dies zeigen die Fotografien von Jirka Busch.
Digitales Angebot
Der Museumsverbund bietet zahlreiche virtuelle Museumsrundgänge und Ausstellungsbesuche an. Schauen Sie doch
einfach mal rein und genießen vom heimischen Sofa aus.
www.museum-oberlausitz.de
■ KostNixBox in Niesky
aus dem Winterschlaf erwacht
Auch diese alte Feuerwehr aus Rothenburg wird zu sehen sein.
Die ersten Schritte das 2. Blaulicht- und Sirenen-Treffen am 12. September 2021 in Rothenburg sind eingeleitet, so
Andreas Pallesche, der gemeinsam mit der Freiwilligen Feuerwehr Rothenburg/O.L. das Treffen organisiert.
Neben der Präsentation von DRK-, Polizei-, THW- und Feuerwehrfahrzeugen wird es erneut eine Ausfahrt nach Görlitz
in die Landskron Brauerei geben. Die Ausfahrt wird durch viele Gemeinden gehen, um viele Fans zu begeistern.
Geplant ist die Strecke von Rothenburg über Zodel, Königshufen, Flugplatz Görlitz, Girbigsdorf, Holtendorf, Pfaffendorf,
Rauschwalde zur Brauerei, wo nachmittags die Oldtimer präsentiert werden. Auch Blaulichtfahrzeuge aus den
Nachbarländern Polen und Tschechin werden eingeladen.
Neu wird sein, dass Fahrzeuge dabei sein werden, die bis 1991und später zugelassen wurden und damit Nachwendefahrzeuge
sind. Ziel ist, die 48 Fahrzeuge aus dem Jahr 2019 zu übertreffen. Wobei der Schwerpunkt auf Einsatzfahrzeugen
der ehemaligen DDR liegt. 15 Besitzer von Volkspolizei-Lada und -Wartburg, Feuerwehr vom Typ W50 und
Robur sowie DRK-Fahrzeuge vom Typ B1000 und Wartburg Tourist haben bereits zugesagt.
Jeder Teilnehmer wird auch 2021 eine Teilnehmerurkunde erhalten. Zusätzlich werden die am weitesten angereisten,
die originellsten und die ältesten Einsatzfahrzeuge prämiert. Ein Sonderpreis wird erstmalig vergeben, wenn Teilnehmer
mit mehreren Blaulichtfahrzeugen teilnehmen.
Anmeldungen: Andreas Pallesche, G 035891 35731 oder E-Mail: apnol@web.de
Weitere Informationen auf Facebook unter der Gruppe „Einsatzfahrzeuge der DDR“
■ Tag der Oberlausitz 2021
Foto: PR
Der 21. August, der Gründungstag des Oberlausitzer Sechsstädtebundes, ist der Tag der Oberlausitz. Zahlreiche Veranstaltungen
finden in diesem Jahr vom 13. bis 22. August in der Oberlausitz statt. Aus Anlass der 675. Wiederkehr
der Gründung des Sechsstädtebundes im Jahre 1346 steht dieses Jubiläum 2021 im Mittelpunkt. Ein Höhepunkt ist
das Oberlausitzer Heimattreffen am 22. August in Cunewalde.
Vereine und Verbände, Kommunen, Museen, Musikgruppen und Kulturschaffende können ihre Veranstaltungen und
Aktivitäten über die Webseite https://www.oberlausitz-tag.de/ anmelden.
■ Kreatives auf dem Land gesucht!
Staatsminister Thomas Schmidt hat gemeinsam mit der Kulturstaatsministerin Monika Grütters die zweite Phase des
bundesweiten Projektes „KreativLandTransfer“ gestartet. Bis zum 23. Mai 2021 können Projektträger und Unternehmen
ihre Ideen für die Kultur- und Kreativwirtschaft in ländlichen Räumen einreichen. Zwölf von ihnen werden ausgewählt
und von der Initiative KreativLandTransfer dabei unterstützt, ihr Vorhaben erfolgreich auf den Weg zu bringen.
Das Projekt unterstützt Unternehmen und Solo-Selbstständige, zum Beispiel in den Bereichen Kunsthandwerk
und darstellende Künste, aber auch in der Musik- und Designwirtschaft. Zwölf ausgewählten Projekte werden anderthalb
Jahre vom Projektteam und durch etablierte Praxis-Partner kontinuierlich unterstützt.
https://www.kreativlandtransfer.de/
Laura Rose (links) mit ihrem Helferteam
Foto: PR
Seit Anfang April steht sie wieder, die KostNixBox, in neuem Gewand auf ihrem alten Platz, zwischen Museum und
Stadtbibliothek. Erstmals wurde die KostNixBox im August 2020 aufgestellt. Sie ist mit Regalen, sowie einer Kleiderstange
ausgestattet und dient jedermann als Tausch- und Verschenkbörse für ungenutzte, aber gut erhaltene Gegenstände
aller Art.
Die KostNixBox leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Abfallvermeidung, Ressourcenschonung und nachhaltigem
Konsum. Laura Rose, Initiatorin des Projektes, freut sich wieder auf eine rege Nutzung. Sie und ihr kleines, engagiertes
Team danken allen, die immer wieder für Ordnung und Sauberkeit in dem kleinen Büdchen sorgen.
■ Online-Umfrage Insektenschutz
Das sächsische Umweltministerium startete Mitte April die Onlineumfrage “Für mehr Insektenvielfalt in Sachsen –
Machen Sie mit!„. So soll in Erfahrung gebracht werden, was im Freistaat bereits für den Erhalt und die Förderung
der heimischen Insekten getan wird. Zudem werden praktische Handlungserfordernisse wie auch Hemmnisse erfragt.
Teilnehmen können alle am Thema Interessierte. Die Umfrage findet seit 15. April bis zum 31. Mai statt und gliedert
sich in sieben Handlungsfelder. Zur Umfrage gelangen Sie über das Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen unter
https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/smul/beteiligung/themen/1021660.
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Ausgabe 148 / 28. April 2021
Landkreis-Journal | Amtsblatt Landkreis Görlitz