Inhaltsverzeichnis - Einleitung

© Frank A. Vogler
Lehr-/Ausbildungsbuch
Inhalt
des dreiteiligen Lehr-/Ausbildungsbuches
1. Hessisches Gesetz über die Sicherheit und Ordnung (HSOG)
2. Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWIG)
3. Strafgesetzbuch (StGB) und Strafprozessordnung (StPO)
4. Anzeigen, Stellungnahmen, usw. in Text- und Schriftform
5. Waffengesetz (Auszugsweise) – Gegenstände als Hieb-, Schlag-, und Stichwaffen/-werkzeuge
Sonderteil
6. Analyse (Auszugsweise) – Was ist Analyse, wo beginnt diese??
7. Profiling (Auszugsweise) – Was ist Profiling, wo beginnt Profiling??
Verteilt auf die Bücher:
Teil 1: Buch des Wahrsagers
Teil 2: Buch des Flatterhaften Vollstreckers
Teil 3: Buch des Lebensblutes
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Einleitung
Die Alliierten haben nach Kriegsende, nicht nur das deutsche Polizeirecht dezentralisiert, sondern das ganze
Polizeisystem an sich dezentralisiert und verteilt auf Bundes- und Landesebene, somit jedem/jeder hoheitlichen
Behörde ihre/seine Aufgabe zugewiesen, in ihrem Geltungsbereich bezogen auf ihre Aufgabe, z.B.: Landes- und
Grenzschutz durch die Bundeswehr und/oder Bundespolizei (bzw. auch Spezialisierten Polizei- und/oder
Bundeswehreinheiten).
Daraufhin wurden von den Bundesländern eigene Polizeirechte/-gesetze geschaffen in ihrem eigenen
Geltungsbereich, bezogen auf ihre Aufgabenbegrenzung innerhalb ihres Bundeslandes, als Beispiel Hessen mit
dem HSOG. Dem gegenüber steht nur das Polizeirecht und dem Strafrecht auf Bundesebene mit ihren Aufgaben
(hinsichtlich auf die Einhaltung der Ge- und Verbote), z.B.: Eingriff in die Grundrechte oder das Umweltrecht
Polizeirecht und gleichzeitig Gesetz in der BRD = Bundesebene -> Bundestag
Polizeirecht und gleichzeitig Gesetz in Hessen = Landesebene -> Hessischer Landtag
Das Ganze (Generalaufgaben, Aufgabenbegrenzung, Geltungsbereich) laut Normenhierachie bricht sich dabei
runter, bis auf die kleinste Gemeinde/Kommune, kreisfreie Städte und Stadtstaaten nehmen dabei eine
Sonderstellung ein.
Das heißt:
Die Ordnungsbehörden haben durch die Dezentralisierung und die damit verbundene Trennung vom reinen
Polizeivollzugdienst, das OWI-Recht (siehe HSOG, §77 HSOG) in voller Gänze zugesprochen bekommen,
sowie der Polizeivollzugsdienst das Strafrecht in voller Gänze.
Auf der Seite der Ordnungsbehörden verblieb auch noch, der sogenannte “Feldschutz“. Somit ist das, auch die
einzige Karrierelaufbahn, bei den Ordnungsbehörden und somit eine Sonderlaufbahn.
Feldschutz, heißt heutzutage als Beispiel: Städt. Verkehrs- und/oder Stadtpolizei
…der Feldschutz bestand schon immer aus bewaffneten Angestellten, mit der Möglichkeit sich zu Verbeamten
zu lassen......
Zum Verständnis und zur Erklärung:
Warum der §53 OWIG und §163 StPO nicht zum Tragen kommt bei Gefahrenabwehrbehörden.
(siehe Kausalität in der 2. schriftlichen Abhandlung, sowie in der 1.2 schriftlichen Abhandlung (Anzeige nach
§77 HSOG))
In Hessen herrscht ein zwei geteiltes Polizeirecht/-Gesetz, welches strikt die Gefahrenabwehrbehörden und
Polizeibehörden voneinander trennt...heißt auch Trennungssystem, in anderen Bundesländern gibt es auch das
Einheitssystem......dem entsprechend muss man nämlich auch schauen wer genau angesprochen wird durch die
Paragraphen, im jeweiligen Rechtsgebiet....
....der §53 OWIG (Aufgaben der Polizei), als Bundesgesetz, sowie der §163 StPO (Aufgaben der Polizei Im
Ermittlungsverfahren), als Bundesgesetz (es heißt zwar Strafprozessordnung, ist aber ein Gesetz), sprechen zwar
das gesamte Polizeiwesen, mit ihren Überschriften an, aber zu einer Überschrift gehört auch immer Text der
sich auf diese Überschrift bezieht. Der zugehörige Gesetzestext spricht, aber explizit ganz klar, nur die Bundesund
Landespolizeieinheiten an. Da hilft auch keine Verordnung oder ein Erlass, dass so zu umgehen bzw. zu
biegen das die Gefahrenabwehrbehörden mit einbezogen werden.
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Dem zu folge muss also, in dem jeweiligen Polizeirecht/-gesetz des Bundeslandes, etwas zu finden sein, dass die
Gefahrenabwehrbehörden explizit vom Gesetzesweges ermächtigt und durch die örtliche Ordnungsbehörde
befugt, Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen, ahnden und/oder zu Sanktionierungsmaßnahmen auffordert
durchzuführen/zu treffen in jeglicher Art und Weise.
§77 Abs. 3, Satz 1 HSOG
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die
örtliche Ordnungsbehörde
§85 Abs. 1, Satz 1, Nr. 4 HSOG
die Bürgermeister (Oberbürgermeister) als örtliche Ordnungsbehörden
Zum §163 StPO:
…Ermittlungen die eine Behörde, welcher Art auch immer, anstellt, sind Ermittlungsvorgänge, heißt es werden
Beweise und Fakten gesammelt, für ein mögliches bevorstehendes Ermittlungsverfahren z.B.: nach §158
und/oder §163 StPO einzuleiten, für eine Anklage vor Gericht....
…Gefahrenabwehrbehörden stellen zwar auch Ermittlungen an, aber es handelt sich dabei meist um
Anhörungsverfahren eines oder mehrerer anhängiger OWI-Verfahren.....
...dort wird dann auch von dem/der Betroffenen gesprochen und nicht von dem/der Beschuldigten, wie im
Strafverfahren...
….somit ist auch ein ausfüllen einer Verhandlungsniederschrift über eine Abschleppmaßnahme, nach §8 oder
§49 HSOG jeweils i.V.m. §40 HSOG (durch den Verweis, im jeweiligen Gesetzestextes der zwei genannten
Paragraphen, auf §41-§43 HSOG), ein Verwaltungsvorgang nach HSOG und nicht ein Verwaltungsakt….auch
ein abgestelltes/geparktes Fahrzeug, in einer Ge- oder Verbotsbeschilderung nach StVO, ist kein Verstoß gegen
dessen Verwaltungsakt, sondern lt. den Paragraphen der Straßenverkehrsordnung ein/e ordnungswidrig
abgestellte/r Gegenstand/Sache, die damit gegen die derzeit geltende Ge- und Verbotsregeln verstoßen…..
…..des weiteren ist lt. HSOG jeder Fall einzeln zu prüfen…
Handwerkszeug:
Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) - §1, §4, §5, §8, §10, §11, §31, §40,
§47, §49, §77, §85, §89 und §99
Strafgesetzbuch (StGB) - §1, §12, §113-§115, §185-§189, §240-§255, §263-…, §303-§305a
Strafprozessordnung ((StPO) auszugsweise) - §136, §158, §163b, §164
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ((OWIG) auszugsweise) - §38-§45, §46, §47, §55, §56-§58, §111
(Anmerkung vom Autor: Das HSOG ist der kleine Bruder, vom Grundgesetz (GG) und, dem Gesetz
über Ordnungswidrigkeiten (OWIG) und, hat als sehr gute Freunde die Strafprozessordnung (StPO)
und das Strafgesetzbuch (StGB), oder religiös ausgedrückt es ist der “kleine Katechismus“ oder
pädagogisch ausgedrückt mit einem alten Wort aus der Schule es ist die “Fibel“.)
Hofheim, den 02.02.2022
© Frank A. Vogler