Mittelstandsmagazin 01-2022
Machtkampf um Normen: So will die EU ihre Hoheit über Produktstandards verteidigen | Mit Merz und Connemann: CDU und MIT starten neu durch | Hemmschuh DSGVO: Viel Aufwand, wenig Verständnis | Heimliche Steuererhöhungen: Was ist die „kalte Progression“? | Pro & Contra: Sollte es jetzt einen Freedom Day geben?
Machtkampf um Normen: So will die EU ihre Hoheit über Produktstandards verteidigen | Mit Merz und Connemann: CDU und MIT starten neu durch | Hemmschuh DSGVO: Viel Aufwand, wenig Verständnis | Heimliche Steuererhöhungen: Was ist die „kalte Progression“? | Pro & Contra: Sollte es jetzt einen Freedom Day geben?
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MIT:TITEL<br />
„Bei stark begrenzten Kapazitäten<br />
ist es für viele Unternehmen<br />
wichtiger, dass ihre Experten neue<br />
Produkte entwickeln, anstatt in die<br />
<br />
Normung zu gehen. “ Julian Pinnig, DIN-Sprecher<br />
Foto: EU/C. Centonze<br />
Binnenmarktkommissar Thierry Breton stellt die Standardisierungs-Strategie<br />
der Kommission vor. Damit will die EU den<br />
wachsenden Einfluss Chinas auf europäische Normen bremsen.<br />
Wie viel Politik ist gewünscht?<br />
Normen und Standards dürften damit in Zukunft noch<br />
politischer werden. Die Meinungen darüber, wie stark sich<br />
die Kommission einbringen soll, gehen jedoch auseinander.<br />
Der BDI etwa wünscht sich durchaus „mehr konkrete<br />
Maßnahmen, wie die EU beispielsweise der Verbreitung<br />
chinesischer Standards im Rahmen der chinesischen Seidenstraßen-Initiative<br />
entgegentreten will“. Sinnvoll seien<br />
sogar verstärkte Investitionen in europäisch-chinesische<br />
Kooperationen.<br />
Doch gegen die Pläne der Kommission, sich selbst stärker<br />
in die Normung einzubringen, wehrt sich der mächtige<br />
Industrieverband. „Die Überambition der EU-Kommission,<br />
künftig selbst technische Spezifikationen zu erarbeiten, ist<br />
nicht gerechtfertigt“, heißt es in einem BDI-Papier. Dafür<br />
seien eine umfassende fachliche Expertise und langjährige<br />
Erfahrung in der Industrie erforderlich. Auch Bitkom-Präsident<br />
Berg mahnt: „Die Normen selbst dürfen nicht von der<br />
Kommission, sie müssen von den Unternehmen geschrieben<br />
werden.“ Es sei an der Zeit, dass auch die Digitalwirtschaft<br />
aktiver in die Normungsarbeit einsteige. Die Politik<br />
sollte dies laut Berg unterstützen, indem Kosten ersetzt<br />
werden, die den Unternehmen für die Freistellung von<br />
Mitarbeitern für die Normungsarbeit entstehen. „Weitere<br />
normungsbedingte Kosten der Unternehmen sollten als<br />
förderfähige Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen<br />
qualifiziert werden“, fordert Berg.<br />
China setzt auf Zukunftsthemen<br />
DIN-Experte Pinnig weist mit Blick auf<br />
den politischen Einfluss auf einen zentralen<br />
Unterschied zwischen den verschiedenen<br />
Normungssystemen hin:<br />
„In Deutschland und Europa funktioniert<br />
Normung von unten nach oben.<br />
Der Staat gibt nicht vor, was genormt<br />
wird. Stattdessen ist die Normung privatwirtschaftlich<br />
organisiert und von<br />
Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft<br />
getragen“, erklärt Pinnig. Zwar<br />
könne die EU-Kommission Normenaufträge<br />
vergeben. Die Impulse kämen aber<br />
meist von Unternehmen, Forschungsinstituten<br />
oder Verbraucherorganisationen.<br />
Ganz anders sei es in China: „Dort treibt<br />
der Staat des Normungsgeschehen anhand<br />
strategischer Interessen voran.<br />
Dabei fokussiert sich China vor allem auf<br />
Zukunftsthemen: Künstliche Intelligenz,<br />
Blockchain, Industrie 4.0, aber auch<br />
die Gewinnung und Verarbeitung von<br />
Rohstoffen haben dort Priorität“, sagt<br />
Pinnig.<br />
BDI-Chef Siegfried<br />
Russwurm blickt mit<br />
Sorge auf die „gezielte<br />
internationale Verbreitung<br />
von staatlich<br />
getriebenen, nationalen<br />
Technologiestandards<br />
aus China“.<br />
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