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Mittelstandsmagazin 01-2022

Machtkampf um Normen: So will die EU ihre Hoheit über Produktstandards verteidigen | Mit Merz und Connemann: CDU und MIT starten neu durch | Hemmschuh DSGVO: Viel Aufwand, wenig Verständnis | Heimliche Steuererhöhungen: Was ist die „kalte Progression“? | Pro & Contra: Sollte es jetzt einen Freedom Day geben?

Machtkampf um Normen: So will die EU ihre Hoheit über Produktstandards verteidigen | Mit Merz und Connemann: CDU und MIT starten neu durch | Hemmschuh DSGVO: Viel Aufwand, wenig Verständnis | Heimliche Steuererhöhungen: Was ist die „kalte Progression“? | Pro & Contra: Sollte es jetzt einen Freedom Day geben?

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MIT:TITEL<br />

„Bei stark begrenzten Kapazitäten<br />

ist es für viele Unternehmen<br />

wichtiger, dass ihre Experten neue<br />

Produkte entwickeln, anstatt in die<br />

<br />

Normung zu gehen. “ Julian Pinnig, DIN-Sprecher<br />

Foto: EU/C. Centonze<br />

Binnenmarktkommissar Thierry Breton stellt die Standardisierungs-Strategie<br />

der Kommission vor. Damit will die EU den<br />

wachsenden Einfluss Chinas auf europäische Normen bremsen.<br />

Wie viel Politik ist gewünscht?<br />

Normen und Standards dürften damit in Zukunft noch<br />

politischer werden. Die Meinungen darüber, wie stark sich<br />

die Kommission einbringen soll, gehen jedoch auseinander.<br />

Der BDI etwa wünscht sich durchaus „mehr konkrete<br />

Maßnahmen, wie die EU beispielsweise der Verbreitung<br />

chinesischer Standards im Rahmen der chinesischen Seidenstraßen-Initiative<br />

entgegentreten will“. Sinnvoll seien<br />

sogar verstärkte Investitionen in europäisch-chinesische<br />

Kooperationen.<br />

Doch gegen die Pläne der Kommission, sich selbst stärker<br />

in die Normung einzubringen, wehrt sich der mächtige<br />

Industrieverband. „Die Überambition der EU-Kommission,<br />

künftig selbst technische Spezifikationen zu erarbeiten, ist<br />

nicht gerechtfertigt“, heißt es in einem BDI-Papier. Dafür<br />

seien eine umfassende fachliche Expertise und langjährige<br />

Erfahrung in der Industrie erforderlich. Auch Bitkom-Präsident<br />

Berg mahnt: „Die Normen selbst dürfen nicht von der<br />

Kommission, sie müssen von den Unternehmen geschrieben<br />

werden.“ Es sei an der Zeit, dass auch die Digitalwirtschaft<br />

aktiver in die Normungsarbeit einsteige. Die Politik<br />

sollte dies laut Berg unterstützen, indem Kosten ersetzt<br />

werden, die den Unternehmen für die Freistellung von<br />

Mitarbeitern für die Normungsarbeit entstehen. „Weitere<br />

normungsbedingte Kosten der Unternehmen sollten als<br />

förderfähige Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen<br />

qualifiziert werden“, fordert Berg.<br />

China setzt auf Zukunftsthemen<br />

DIN-Experte Pinnig weist mit Blick auf<br />

den politischen Einfluss auf einen zentralen<br />

Unterschied zwischen den verschiedenen<br />

Normungssystemen hin:<br />

„In Deutschland und Europa funktioniert<br />

Normung von unten nach oben.<br />

Der Staat gibt nicht vor, was genormt<br />

wird. Stattdessen ist die Normung privatwirtschaftlich<br />

organisiert und von<br />

Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft<br />

getragen“, erklärt Pinnig. Zwar<br />

könne die EU-Kommission Normenaufträge<br />

vergeben. Die Impulse kämen aber<br />

meist von Unternehmen, Forschungsinstituten<br />

oder Verbraucherorganisationen.<br />

Ganz anders sei es in China: „Dort treibt<br />

der Staat des Normungsgeschehen anhand<br />

strategischer Interessen voran.<br />

Dabei fokussiert sich China vor allem auf<br />

Zukunftsthemen: Künstliche Intelligenz,<br />

Blockchain, Industrie 4.0, aber auch<br />

die Gewinnung und Verarbeitung von<br />

Rohstoffen haben dort Priorität“, sagt<br />

Pinnig.<br />

BDI-Chef Siegfried<br />

Russwurm blickt mit<br />

Sorge auf die „gezielte<br />

internationale Verbreitung<br />

von staatlich<br />

getriebenen, nationalen<br />

Technologiestandards<br />

aus China“.<br />

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