Mittelstandsmagazin 01-2022
Machtkampf um Normen: So will die EU ihre Hoheit über Produktstandards verteidigen | Mit Merz und Connemann: CDU und MIT starten neu durch | Hemmschuh DSGVO: Viel Aufwand, wenig Verständnis | Heimliche Steuererhöhungen: Was ist die „kalte Progression“? | Pro & Contra: Sollte es jetzt einen Freedom Day geben?
Machtkampf um Normen: So will die EU ihre Hoheit über Produktstandards verteidigen | Mit Merz und Connemann: CDU und MIT starten neu durch | Hemmschuh DSGVO: Viel Aufwand, wenig Verständnis | Heimliche Steuererhöhungen: Was ist die „kalte Progression“? | Pro & Contra: Sollte es jetzt einen Freedom Day geben?
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MIT:DEBATTE<br />
PRO & CONTRA<br />
Sollte es jetzt bald einen<br />
Freedom Day geben?<br />
In dieser Rubrik lassen wir Mitglieder der MIT zu Wort kommen.<br />
Die Beiträge geben ihre persönliche Meinung wieder.<br />
Ein Land in Schieflage<br />
Jana Schimke (42) ist CDU-Bundestagsabgeordnete<br />
und stellvertretende<br />
MIT-Bundesvorsitzende.<br />
Die Politologin aus Brandenburg<br />
leitet im Bundestag den Tourismusausschuss<br />
als Vorsitzende.<br />
Meine Wahrnehmung nach zwei Jahren<br />
Kontaktbeschränkungen, Masken- und<br />
Testpflicht sowie Impfdebatte ist, dass<br />
dieses Land in einer Schieflage ist: politisch,<br />
ethisch und wirtschaftlich. „Bist<br />
Du schon geimpft oder geboostert?“, ist<br />
die Frage, die in diesen Tagen über den<br />
Fortbestand von Freundschaften entscheiden<br />
kann. Schon mehrfach blickte<br />
ich in die fassungslosen Gesichter, weil<br />
die Oma jetzt nicht mehr zu Besuch<br />
kommt, da der Enkel nicht geimpft ist<br />
und dies auch nicht vorhat. Ich erlebe<br />
einen Weltärztepräsidenten,<br />
der sich über die Urteilskraft<br />
„kleiner Richterlein“<br />
echauffiert, die es wagen,<br />
sich mit ihren Urteilen über<br />
politische Verabredungen hinwegzusetzen.<br />
Ich erlebe erfahrene<br />
Politiker, die Menschen in Geimpfte<br />
und Ungeimpfte unterteilen und letzteren<br />
das Recht absprechen, in gleichem<br />
Maße wie Geimpfte am gesellschaftlichen<br />
Leben teilzuhaben. Und ich sehe<br />
als Mutter, Nachbarin, Freundin und<br />
Politikerin, dass jene Menschen, die auf<br />
der Straße, in den sozialen Netzwerken<br />
oder auch in meiner Sprechstunde<br />
protestieren, keine rechtsradikale und<br />
unsolidarische Minderheit sind. Es sind<br />
unsere Freunde, Nachbarn, Familienmitglieder.<br />
PRO<br />
Wir wissen, dass Corona mit der<br />
Omikron-Variante trotz hoher Inzidenz<br />
bis zu 90 Prozent weniger Hospitalisierungen<br />
nach sich zieht. Viele Länder in<br />
Europa fahren die Maßnahmen zurück.<br />
Weitere Impfstoffalternativen und Medikamente<br />
für schwere Verläufe wurden<br />
zugelassen. Immer mehr Studien zweifeln<br />
am Mehrwert bestehender Maßnahmen.<br />
Die seelischen Folgeschäden<br />
der Corona-Politik, etwa bei Kindern<br />
und Jugendlichen, sind erheblich. Die<br />
Corona-Datenlage entwickelt sich zu<br />
einem Skandal. Ob Verstorbene<br />
mit oder an Corona verstorben<br />
sind, macht für die Statistik<br />
keinen Unterschied. Ein unbekannter<br />
Impfstatus geht<br />
automatisch als ungeimpft in die<br />
Statistik ein. Auch bei der Ermittlung<br />
der Impfquote wurden Fehler gemacht.<br />
Unser Land hat unfassbar hohe<br />
Staatshilfen auf den Weg gebracht,<br />
um die wirtschaftlichen Schäden einer<br />
ganzen Volkswirtschaft abzumildern.<br />
Doch Handel, Gastgewerbe, Veranstaltungswesen<br />
und viele weitere Branchen<br />
brauchen jetzt dringend einen Befreiungsschlag,<br />
damit nicht noch mehr Existenzen<br />
kaputt gehen. Die Politik ist gut<br />
beraten, nicht immer nach neuen Argumenten<br />
für Verbote zu suchen. Die Zeit<br />
ist reif für unseren Freedom Day. •<br />
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