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Mittelstandsmagazin 01-2022

Machtkampf um Normen: So will die EU ihre Hoheit über Produktstandards verteidigen | Mit Merz und Connemann: CDU und MIT starten neu durch | Hemmschuh DSGVO: Viel Aufwand, wenig Verständnis | Heimliche Steuererhöhungen: Was ist die „kalte Progression“? | Pro & Contra: Sollte es jetzt einen Freedom Day geben?

Machtkampf um Normen: So will die EU ihre Hoheit über Produktstandards verteidigen | Mit Merz und Connemann: CDU und MIT starten neu durch | Hemmschuh DSGVO: Viel Aufwand, wenig Verständnis | Heimliche Steuererhöhungen: Was ist die „kalte Progression“? | Pro & Contra: Sollte es jetzt einen Freedom Day geben?

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MIT:DEBATTE<br />

PRO & CONTRA<br />

Sollte es jetzt bald einen<br />

Freedom Day geben?<br />

In dieser Rubrik lassen wir Mitglieder der MIT zu Wort kommen.<br />

Die Beiträge geben ihre persönliche Meinung wieder.<br />

Ein Land in Schieflage<br />

Jana Schimke (42) ist CDU-Bundestagsabgeordnete<br />

und stellvertretende<br />

MIT-Bundesvorsitzende.<br />

Die Politologin aus Brandenburg<br />

leitet im Bundestag den Tourismusausschuss<br />

als Vorsitzende.<br />

Meine Wahrnehmung nach zwei Jahren<br />

Kontaktbeschränkungen, Masken- und<br />

Testpflicht sowie Impfdebatte ist, dass<br />

dieses Land in einer Schieflage ist: politisch,<br />

ethisch und wirtschaftlich. „Bist<br />

Du schon geimpft oder geboostert?“, ist<br />

die Frage, die in diesen Tagen über den<br />

Fortbestand von Freundschaften entscheiden<br />

kann. Schon mehrfach blickte<br />

ich in die fassungslosen Gesichter, weil<br />

die Oma jetzt nicht mehr zu Besuch<br />

kommt, da der Enkel nicht geimpft ist<br />

und dies auch nicht vorhat. Ich erlebe<br />

einen Weltärztepräsidenten,<br />

der sich über die Urteilskraft<br />

„kleiner Richterlein“<br />

echauffiert, die es wagen,<br />

sich mit ihren Urteilen über<br />

politische Verabredungen hinwegzusetzen.<br />

Ich erlebe erfahrene<br />

Politiker, die Menschen in Geimpfte<br />

und Ungeimpfte unterteilen und letzteren<br />

das Recht absprechen, in gleichem<br />

Maße wie Geimpfte am gesellschaftlichen<br />

Leben teilzuhaben. Und ich sehe<br />

als Mutter, Nachbarin, Freundin und<br />

Politikerin, dass jene Menschen, die auf<br />

der Straße, in den sozialen Netzwerken<br />

oder auch in meiner Sprechstunde<br />

protestieren, keine rechtsradikale und<br />

unsolidarische Minderheit sind. Es sind<br />

unsere Freunde, Nachbarn, Familienmitglieder.<br />

PRO<br />

Wir wissen, dass Corona mit der<br />

Omikron-Variante trotz hoher Inzidenz<br />

bis zu 90 Prozent weniger Hospitalisierungen<br />

nach sich zieht. Viele Länder in<br />

Europa fahren die Maßnahmen zurück.<br />

Weitere Impfstoffalternativen und Medikamente<br />

für schwere Verläufe wurden<br />

zugelassen. Immer mehr Studien zweifeln<br />

am Mehrwert bestehender Maßnahmen.<br />

Die seelischen Folgeschäden<br />

der Corona-Politik, etwa bei Kindern<br />

und Jugendlichen, sind erheblich. Die<br />

Corona-Datenlage entwickelt sich zu<br />

einem Skandal. Ob Verstorbene<br />

mit oder an Corona verstorben<br />

sind, macht für die Statistik<br />

keinen Unterschied. Ein unbekannter<br />

Impfstatus geht<br />

automatisch als ungeimpft in die<br />

Statistik ein. Auch bei der Ermittlung<br />

der Impfquote wurden Fehler gemacht.<br />

Unser Land hat unfassbar hohe<br />

Staatshilfen auf den Weg gebracht,<br />

um die wirtschaftlichen Schäden einer<br />

ganzen Volkswirtschaft abzumildern.<br />

Doch Handel, Gastgewerbe, Veranstaltungswesen<br />

und viele weitere Branchen<br />

brauchen jetzt dringend einen Befreiungsschlag,<br />

damit nicht noch mehr Existenzen<br />

kaputt gehen. Die Politik ist gut<br />

beraten, nicht immer nach neuen Argumenten<br />

für Verbote zu suchen. Die Zeit<br />

ist reif für unseren Freedom Day. •<br />

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