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Teil III: Gesetzliche Grundlage für einen Maßnahmenkatalog, in Form einer Anordnung

Grundlage ist soweit dem Ende nah (TBA).....das ganze (i-III, sowie 1-3) erklären, kann nur der Verfasser, weil dieser es geschrieben hat, aber juristisch es zu prüfen, Teil I,II + III nach HSOG geht allemal...ich liebe dieses HSOG, des is einfach nur GEIL !!!!!....ich verehre, diese Landesväter von Damals, einfach nur Hammer was die gemacht haben!!!!!!....Erlaubnis des Urhebers siehe Teil I Update: 18.02.2022 - 16:11 Uhr - Einleitung geschrieben Update: 19.02.2022 - 09:52 Uhr, 14:45 Uhr - Textliche Korrekturen vorgenommen Update: 20.02.2022 - 17:05 Uhr - weitere kleine Korrekturen Update: 26.02.2022 - 21:48 Uhr, 23:11 Uhr, 23:42 Uhr Update: 27.02.2022 - 00:27 Uhr, 00:58 Uhr, 12:20 Uhr, 21:21 Uhr, 22:05 Uhr Update: 28.02.2022 - 18:15 Uhr - Punkt 3.2.2 + 3.2.8 Update: 01.03.2022 - 07:00 Uhr - Punkt 3.3 Sonderfall ( 3.3.1+3.3.2) - 16.44 Uhr - Punkt 3.2.2 erweitert - 19:34 Uhr - 3.2.8 um 6. und 7. erweitert, 3.2.2 Hinweis geschrieben - 21:31 Uhr - 3.5 hinzugefügt Update: 03.03.2022 - 21:42 Uhr - Punkt 3.2.8 zu Nr. 6 - 22:07 Uhr - Hinweis nach Nr. 7 hinzugefügt - 22:24 Uhr - Deckblattänderung Update: 04.03.2022 - Punkt 3.2.5 Update: 05.03.2022 - neuen Punkt 3.3.3 hinzugefügt Update: 06.03.2022 - Punkt 4 weitergeschrieben Update: 09.03.2022 - Punkt 3.2.2 Kommentar und Rückschluss hinzugefügt....abgeschlossen Update: 11.03.2022 - Punkt 5 angefangen, sowie 3.2.8 zu beachten gilt....abgeschlossen....3.2.1 kursiven Text erweitert....abgeschlossen Update: 12.03.2022 - 3.3.3 zu beachten gilt...und Beispielbeschilderungen.....abgeschlossen Update: 17.03.2022 - 3.2.2....2 Rückschluß hinzugefügt..... 1.4 vervollständigt durch Paragraphen Update: 22.03.2022 - Punkt 5 weitergeschrieben...... Update: 27.06.2022 - Punkt 1.5 fertig geschrieben.... Update: 30.06.2022 - Verweis gesetzt bei 3.3.3 für 5.3.4 Altersbedingt vergessen zu erwähnen: 1. man beachte das kleine "c" oben und unten 2. FAV = Frank Allen (der/den) Vogler, aus dem Hause.... Die in allen veröffentlichen Dokumente gezeigten Bilder wurden mit einer Samsung SM-G960F oder einer Samsung SM-G985F ab fotografiert, beide genannten Geräte gehören dem Fotograph: Frank Vogler Urheber des Konzeptes und der Ausarbeitung: FAV, aus dem Hause Rohrberg, des.... Verfasser/Ersteller dieser Dokumenten ist ein FRANKVOGLER oder/und frankvogler, mit Erlaubnis des Urheber hochgeladen auf Yumpu

Grundlage ist soweit dem Ende nah (TBA).....das ganze (i-III, sowie 1-3) erklären, kann nur der Verfasser, weil dieser es geschrieben hat, aber juristisch es zu prüfen, Teil I,II + III nach HSOG geht allemal...ich liebe dieses HSOG, des is einfach nur GEIL !!!!!....ich verehre, diese Landesväter von Damals, einfach nur Hammer was die gemacht haben!!!!!!....Erlaubnis des Urhebers siehe Teil I

Update: 18.02.2022 - 16:11 Uhr - Einleitung geschrieben
Update: 19.02.2022 - 09:52 Uhr, 14:45 Uhr - Textliche Korrekturen vorgenommen
Update: 20.02.2022 - 17:05 Uhr - weitere kleine Korrekturen
Update: 26.02.2022 - 21:48 Uhr, 23:11 Uhr, 23:42 Uhr
Update: 27.02.2022 - 00:27 Uhr, 00:58 Uhr, 12:20 Uhr, 21:21 Uhr, 22:05 Uhr
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Update: 03.03.2022 - 21:42 Uhr - Punkt 3.2.8 zu Nr. 6 - 22:07 Uhr - Hinweis nach Nr. 7 hinzugefügt - 22:24 Uhr - Deckblattänderung
Update: 04.03.2022 - Punkt 3.2.5
Update: 05.03.2022 - neuen Punkt 3.3.3 hinzugefügt
Update: 06.03.2022 - Punkt 4 weitergeschrieben
Update: 09.03.2022 - Punkt 3.2.2 Kommentar und Rückschluss hinzugefügt....abgeschlossen
Update: 11.03.2022 - Punkt 5 angefangen, sowie 3.2.8 zu beachten gilt....abgeschlossen....3.2.1 kursiven Text erweitert....abgeschlossen
Update: 12.03.2022 - 3.3.3 zu beachten gilt...und Beispielbeschilderungen.....abgeschlossen
Update: 17.03.2022 - 3.2.2....2 Rückschluß hinzugefügt..... 1.4 vervollständigt durch Paragraphen
Update: 22.03.2022 - Punkt 5 weitergeschrieben......
Update: 27.06.2022 - Punkt 1.5 fertig geschrieben....
Update: 30.06.2022 - Verweis gesetzt bei 3.3.3 für 5.3.4

Altersbedingt vergessen zu erwähnen:
1. man beachte das kleine "c" oben und unten
2. FAV = Frank Allen (der/den) Vogler, aus dem Hause....

Die in allen veröffentlichen Dokumente gezeigten Bilder wurden mit einer Samsung SM-G960F oder einer Samsung SM-G985F ab fotografiert, beide genannten Geräte gehören dem Fotograph: Frank Vogler

Urheber des Konzeptes und der Ausarbeitung: FAV, aus dem Hause Rohrberg, des....

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© Frank A. Vogler

Teil III

Gesetzliche Grundlage

(zu Teil I und II)

für einen Maßnahmenkatalog,

in Form einer Anordnung,

nach §8; §40; §49

Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und

Ordnung

als

Gefahrenabwehrrecht/-verordnung

(siehe Sechster Abschnitt: §71 bis §80 HSOG)

in

Hessen

um Fahrzeuge aller Art, sowie Gegenstände

aus dem öffentlichen Raum

zu Entfernen, Umzusetzen, Sicherzustellen und/oder zu

Verwahren durch die Ordnungsbehörde in der (kreisfreien)

Gemarkung

© Frank A. Vogler


© Frank A. Vogler

Grundsatz

Allgemein

Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus dem Polizei- und Ordnungsrecht (POR) auf Bundesebene;

die gesetzliche Grundlage (Ermächtigung) findet sich im hessischen Gesetzes über die

öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) auf Landesebene; die dienstliche Grundlage der

Aufgabenerfüllung (Befugnis), als solches, erteilt die ortsansässige, zuständige

Ordnungsbehörde (Oberbürgermeister/in; Bürgermeister/in der Gemarkung) in schriftlicher

Form (Bestellung zum/zur Hilfspolizeibeamten/Hilfspolizeibeamtin nach HSOG), diese bilden

somit gemeinsam die gesetzliche Voraussetzung, um damit, solch ein Handeln und Tun

rechtfertigen zu können, für eine Durchsetzbarkeit einer “Unmittelbaren Ausführung einer

Maßnahme“ und/oder einer “auferlegten behördlichen Duldung, Unterlassung und/oder

Handlung gerichtet ist“ (§1, §2, §3, §4, §5, §6, §7, §8, §9, §10, §11, §12, §40, §47, §49, §85, §89,

§99, §100, §101 HSOG).

Eine eingeleitete und/oder durchgeführte Anordnung, für eine Maßnahme, stellt, nach dem

§35 des hessischen Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG), einen ordnungsbehördlichen

oder polizeilichen Verwaltungsakt (Verfügung, Hoheitliche Maßnahme, etc.) in sich dar.

1. Gesetzliche Grundlagen

1.1 Geltungsbereich

Diese Anordnung regelt das Entfernen, Umsetzen, Sicherstellen und/oder

Verwahren von Fahrzeugen aller Art (Fzg.) und/oder anderweitigen

Gegenständen, die behindernde, störende und/oder gefährdende Einwirkung

aufzeigen im öffentlichen Raum, als Maßnahme, in der (kreisfreien) Gemarkung,

durch Bedienstete, der Gefahrenabwehrbehörden als Ordnungsbehörde (§1, §3,

§85, §89, §100, §101 HSOG).

1.2 Zulässigkeit des Verwaltungszwangs

Das Entfernen, Umsetzen, Sicherstellen und/oder Verwahren von Fzg. und/oder

anderweitigen Gegenständen, (§8, §40, §41-§43, §49 HSOG) ist zulässig, sofern

als Präventiv-, sowie auch als Repressivmaßnahme zur

Verhinderung von Straftaten und/oder Ordnungswidrigkeiten,

Abwehr von drohenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und

Ordnung,

Aus Gründen der Beweismittelsicherung oder der Einziehung im

Verfahrensrecht.

Die rechtlichen Vorrausetzungen ergeben sich aus dem §47 des HSOG, sowie

als auch kann das Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) Anwendung

finden im Zuge der Amtshilfe, durch das Hessische

Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG) (siehe A (Teil II)).

© Frank A. Vogler


1.3 Zuständigkeit

© Frank A. Vogler

Die Zuständigkeit, dieser Anordnung, um Fzg. und/oder anderweitige

Gegenstände entfernen/umsetzen/sicherstellen/verwahren zu lassen, liegen bei

den Gefahrenabwehrbehörden als Ordnungsbehörde in der genannten

(kreisfreien) Gemarkung. Wobei die Gefahrenabwehrbehörden generell und

die Polizeibehörden, für Maßnahmen die unaufschiebbar sind, zuständig sind.

Die Polizeibehörden dürfen nur zur Abwehr solcher Gefahren einschreiten, die

von der eigentlich ortsansässigen, zuständigen anderen Behörde nicht oder

nicht rechtzeitig abgewehrt können. Dies könnte der Fall sein, wenn die

Gefahrenabwehrbehörden nicht erreichbar sein sollten und/oder ein Zuwarten

bis zum Eintreffen der ortsansässigen und zuständigen

Gefahrenabwehrbehörde gemessen an dem zum erwartenden Zeitablauf

unverhältnismäßig wäre (§1, §2, §85, §89, §100, §101 HSOG).

1.4 Maßnahmen und Anwendungsbereich

Getroffene Maßnahmen im öffentlichen Raum (Entfernen, Umsetzen,

Sicherstellen und/oder Verwahren) laut dieser Anordnung, einzuleiten

und/oder durchzuführen bzw. abzubrechen, obliegt grundsätzlich in der

Entscheidungs- und Verantwortungsgewalt des/der vor Ort befindlichen

Bedienstete/n, Gerichtliche und/oder Staatsanwaltliche Entscheidungen haben

stets Vorrang und bleiben hiervon unberührt (§99, §101 HSOG).

Sind eine der Maßnahmen, dieser Anordnung, (Entfernen, Umsetzen,

Sicherstellen und/oder Verwahren) eingeleitet, handelt es sich immer um eine

pflichtgemäße Ermessensentscheidung, welche im Verhältnis zum Grundsatz

der Verhältnismäßigkeit stehen muss (§4 HSOG, §5 HSOG, §10 HSOG).

Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme (§8 HSOG)

Grundsätzlich ist/sind der oder die Fahrzeug-Halter/in oder andere Dritte,

welches das Fzg. als letztes führte und/oder als letztes die Verantwortung des

Fzg., sowie als auch des Gegenstandes trug (verantwortliche Person), für die

eine unverzügliche Beseitigung der Störung, der Behinderung und/oder der

Gefährdung durch nicht fahrbare und/oder rechtswidrige/ordnungswidrige

abgestellte Fzg. und/oder Gegenstände, im öffentlichen Raum zuständig (§6,

§7, §8, §9, §10, §11, §40 HSOG).

© Frank A. Vogler


© Frank A. Vogler

Ersatzvornahme/Vertretbare Handlung (§49 HSOG)

Kommen eine der verantwortlichen Personen und/oder ist/sind diese/r bedingt

durch ein unvorhersehbares Ereignis nicht in der Lage, ihrer auferlegten

Verpflichtung, die Veranlassung, dass behindernde, störende und/oder

gefährdende Fzg. und/oder den Gegenstand zu entfernen oder es entfernen zu

lassen, aus dem öffentlichen Raum, wird die vor Ort befindliche zuständige

Behörde ein Unternehmen mit der Entfernung des Fzg. und/oder des

Gegenstandes beauftragen (§6, §7, §9, §10, §11, §40, §49 HSOG). Selbiges

gilt, sollte/n eine/die verantwortliche/n Person/en nicht bekannt oder nicht

erreichbar sein (Laut §48 HSOG, sind Zwangsmittel anzudrohen nach §53 und §58 HSOG).

Kommentar zu §8 und §49 HSOG:

Durch den Verweis auf die §41-§43 HSOG in beiden Paragraphen (8 und 49), sind die geeigneten,

gerichteten Maßnahmen, an die störenden, behinderten und/oder gefährdeten Sachen/Gegenstände im

öffentlichen Raum, dementsprechend so durchzuführen als würde es sich um eine Sicherstellung nach

§40 HSOG handeln, sowie auch dann ist dementsprechend das Verwahren durchzuführen, weil der

jeweilige Paragraphentext nicht explizit die geeignete, zu treffende Maßnahme vorgibt, sondern dieses

sich erst durch Inaugenscheinnahme der entstandenen Situation ergibt. Somit ist z.B. eine

Abschleppmaßnahme nach §8 HSOG einer Sicherstellung gleichgestellt, aber es handelt sich nicht um

eine Sicherstellung nach §40 HSOG.

Umsetzungen (§8 oder §49 HSOG)

Ein Umsetzen des Fzg. und/oder des Gegenstandes in unmittelbarer Nähe und

Sichtweite, des derzeitigen Standortes, kommt nur dann in Frage, sollte

ein geeigneter, sowie als auch ein nutzender, zulässiger Stellplatz

vorhanden sein,

um damit die störende, behindernde und/oder gefährdende Auswirkung des

Fzg. und/oder des Gegenstandes beseitigen zu lassen und

dass die Person, in dessen Verantwortung das Fzg. und/oder der

Gegenstand zuletzt lag, dieses wieder mit Leichtigkeit auffinden kann, an

der neuen Örtlichkeit.

Sofern die Umsetzung, in unmittelbarer Nähe und Sichtweite, des derzeitigen

Standortes, nicht möglich sein sollte, hat das beauftragte Unternehmen, die

Weisung, das Fzg. und/oder den Gegenstand ihrem eigenen Gelände zu

zuführen.

Beauftragt eine der verantwortlichen Parteien ein Unternehmen mit der

Entfernung, Umsetzung, Sicherstellung oder Verwahrung des Fzg. und/oder

des Gegenstandes welches behindernde, störende und/oder gefährdende

Einwirkung aufzeigte im öffentlichen Raum, kommt ausschließlich nur ein

Vertrag zwischen den verantwortlichen Parteien (Auftraggeber) und dem

beauftragten Unternehmen (Auftragnehmer) zustande. Die angefallenen

Kosten, sind zwischen den Vertragsparteien abzurechnen.

© Frank A. Vogler


1.5 Auskunftspflicht

© Frank A. Vogler

Versuche um den Verantwortlichen ausfindig zu machen

Ist es, ersichtlich, dass eine Nachricht sichtbar platziert wurde im/am Fzg. oder

bei Firmenfahrzeugen, auch möglich, außen gut sichtbar durch die

angebrachten Firmenaufkleber, sowie anderweitige Informationsmaterialien,

dass die/der Verantwortliche sich in unmittelbarer Nähe aufhalten kann/könnte,

ist diese durch Kontaktaufnahme (z.B.: Tel.-Nummer) zu verständigen, um

dann das störende, behindernde und/oder gefährdende Fzg. und/oder den

Gegenstand ggf. zu entfernen bzw. entfernen zu lassen. Ist die

Kontaktaufnahme ohne Erfolg zu verbuchen, muss der Grund dafür

dokumentiert werden (§4, §5, §6, §7, §9, §10, §11, §12 HSOG).

Wurde ein/e Verantwortliche/r ausgemacht, durch eine Halterfeststellung,

Zevis-Abfrage, EMA-Anfrage, ect., ist, sofern die ausgemachte Person, durch

ihren letzten gemeldeten Aufenthaltsort, noch in unmittelbarer Nähe

Wohnhaft, ist ebenfalls eine Kontaktaufnahme durchzuführen, in dem die

letzte bekannte gemeldete Adresse auf zu suchen ist. Ist die Kontaktaufnahme

ohne Erfolg zu verbuchen, muss auch hier, der Grund dafür dokumentiert

werden (§4, §5, §6, §7, §9, §10, §11, §12 HSOG).

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

(https://dsgvo-gesetz.de/)

Zum Thema Auskünfte personenbezogener Daten spricht die DSGVO ganz

klar davon diese sind zu schützen bzw. als schützenwertes Gut anzusehen und

einzustufen. Dies erschwert die Arbeit der Polizei- und

Gefahrenabwehrbehörden so ziemlich in fast jeder Hinsicht, weil diese als

Generalaufgabe haben, das Hab und Gut zu schützen, in der gesamten

Bundesrepublik Deutschland, jedes einzelnen, ohne mit den bestehenden

nationalen Datenschutzrichtlinien zu kollidieren. Aber schauen wir uns mal

explizit den Art. 2 DSGVO an.

Auszug aus der aktuellen DSGVO:

Art. 2 DSGVO - Sachlicher Anwendungsbereich

1. Diese Verordnung gilt für die ganze oder teilweise automatisierte Verarbeitung

personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung

personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder

gespeichert werden sollen.

© Frank A. Vogler


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2. Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener

Daten

1. im Rahmen einer Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des

Unionsrechts fällt,

2. durch die Mitgliedstaaten im Rahmen von Tätigkeiten, die in den

Anwendungsbereich von Titel V Kapitel 2 EUV fallen,

3. durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder

familiärer Tätigkeiten,

4. durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung,

Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung,

einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die

öffentliche Sicherheit.

3.

1 Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen,

Ämter und Agenturen der Union gilt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001. 2 Die

Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und sonstige Rechtsakte der Union, die diese

Verarbeitung personenbezogener Daten regeln, werden im Einklang mit Artikel 98 an

die Grundsätze und Vorschriften der vorliegenden Verordnung angepasst.

4. Die vorliegende Verordnung lässt die Anwendung der Richtlinie 2000/31/EG und

speziell die Vorschriften der Artikel 12 bis 15 dieser Richtlinie zur Verantwortlichkeit

der Vermittler unberührt.

Zitat zur DSGVO:

“Allgemein zur DSGVO, auch der Autor/Urheber ist ein strikter Befürworter,

dass das Hab und Gut, dazu zählt auch das leibliche Wohl, jedes einzelnen, in

der Bundesrepublik Deutschland Lebenden nicht nur als schützenwert

anzusehen ist, sondern zu schützen ist, so fern die Möglichkeiten auch gegeben

ist. Somit sind wir wieder bei dem Grundgesetz (GG) mit seinen Artikeln,

sowie dem Polizeigesetz “Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit

und Ordnung (HSOG)“, gleichzeitig als auch fungierendes

“Gefahrenabwehrrecht (sechster Abschnitt: §71-§80 HSOG)“ im

Zusammenspiel mit der derzeit geltenden Gefahrenabwehrverordnung im

Bundesland Hessen, der Bundesrepublik Deutschland.“

Rückschluss zum Art. 2, Abs.2, Pkt.1+4 DSGVO:

Alle eingeleiteten, durchgeführten und abgeschlossenen Maßnahmen nach

HSOG, muss sich die DSGVO unterordnen in der Normenhierachie, obwohl es

sich bei der DSGVO um Unionsrecht (Europäische Union) handelt und somit

über den Gesetzeslagen der Bundesrepublik Deutschland, derer sie ein

Mitglied dieser Staatengemeinschaft ist, steht.

© Frank A. Vogler


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Nun zum Verständnis des Verstehens, warum die DSGVO sich unterzuordnen

hat:

Punkt 1 besagt siehe Art. 2, Abs. 2, Pkt. 1, damit ist alles gesagt auf nationaler Bundes-

/Landes-/ und Kommunalebene, was die Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden angeht, sofern

es sich nicht um eine Unionstätigkeit handelt

Punkt 4 besagt ……, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für

die öffentliche Sicherheit

Kommentar zum Zitat und Rückschluss:

Damit sind wir wieder beim HSOG mit seinem besonderen Verwaltungsrecht,

um es genau auszudrücken §77 HSOG (i.V.m. jeweils §8, §31, §40, §49

HSOG). Das ganze sieht, nach einem Aushebeln einer Verordnung aus, dem ist

aber nicht so, weil die Gefahrenabwehr von Leib und Leben (GG und HSOG)

über allen steht und damit hat die Staatengemeinschaft der Europäischen

Union alles dafür getan, dass dies auch zukünftig so bleibt.

2. Grundlagen des Vorgehens im öffentlichen Raum

2.1 Störende, Behindernde und/oder Gefährdende Auswirkung durch Fzg.

und Gegenstände

Ein konkrete Behinderung, Störung und/oder Gefährdung liegt immer dann vor,

wenn die, am teilnehmenden Verkehr, sich, wahrnehmend, gestört, behindernd

und/oder gefährdend im öffentlichen Raum fühlen, sowie als auch der

Anzeigeerstatter und Zeuge zugleich, durch abgestellte Fzg. und/oder

Gegenstände.

2.2 Gelände außerhalb des öffentlichen Raumes

Kommt es auf Gelände, außerhalb des öffentlichen Raumes, durch ein dort

abgestelltes Fzg. und/oder Gegenstand, welche behindern, stören und/oder

gefährden, so ist der/die Verantwortliche/n zu informieren, dass es sich um

Zivilrecht handelt, sofern keine anderen strafrechtlichen Rechtsgebiete (z.B.:

Umweltrecht) betroffen sind. Die Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden sind

nicht befugt, für den/die Verantwortlichen ein Unternehmen, mit der Beseitigung

der Störung, der Behinderung und/oder der Gefährdung, zu beauftragen.

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3. Entfernen/Umsetzen/Sicherstellen von ordnungswidrig, abgestellten

Fahrzeugen und/oder Gegenständen im öffentlichen Raum

3.1 Voraussetzungen

Wird der Verkehr, durch ein/en, im öffentlichen Raum, abgestelltes und/oder

geparktes Fahrzeug (Fzg.); abgestellten Gegenstand, behindert/gestört und/oder

gefährdet oder ist mit solch einer Behinderung/Störung und/oder Gefährdung mit,

höchster anzunehmender, Wahrscheinlichkeit zu rechnen. Kann der/die

Verantwortliche/n zur Beseitigung der Behinderung/Störung und/oder

Gefährdung, dieser Verkehrs-/Behinderung/Störung/Gefährdung, nicht

unverzüglich herangezogen werden, so kann/wird das Fzg. und/oder der

Gegenstand unter, höchstmöglicher, Beachtung des Grundsatzes der

Verhältnismäßigkeit, sowie des pflichtgemäßen Ermessens, der, angestrebten,

Maßnahmen entfernt/umgesetzt oder sichergestellt, ggf. verwahrt (§1, §4, §5, §6, §7,

§8, §9, §10, §11, §40, §49 HSOG).

3.2 Verstöße gegen bestehende Halt- und/oder Parkverbote, sowie gegen

Gebote, der Straßenverkehrsverordnung (StVO)

Die gesetzlichen Halt- und Parkverbote sind in den §12 und §41 i.V.m Anlage 2

StVO, sowie die Gebote für Parkbereiche in §13 StVO (Einrichtungen zur

Überwachung der Parkzeit) der, derzeit gültigen, Straßenverordnung (StVO),

welche Bestandteil des Straßenverkehrsgesetzes (StVG, Stand: 28.07.2021) ist,

abschließend geregelt.

3.2.1 Parken und/oder Halten mit Behinderung und/oder Gefährdung

(entsprechend der StVO mit und ohne der Zeichen sowie deren

ausgestaltete Zusätze)

Eine konkrete Verkehrsbehinderung liegt vor, wenn ein

Verkehrsteilnehmer, sowie der Anzeigeerstatter und Zeuge zugleich,

offensichtlich an seinem Vorankommen, beeinträchtigt wird, durch eine

Behinderung, Störung, und/oder Gefährdung (§10 HSOG).

Auch ohne, das Vorliegen einer konkreten Behinderung, im öffentlichen

Raum, können Fahrzeuge und/oder Gegenstände entfernt, umgesetzt

und/oder sichergestellt werden, wenn auf Grund von Nachforschungen

und/oder Ermittlungen, die Höchst, wahrscheinlichste, anzunehmende

Erkenntnis oder Tatsache bestand hat, die Wahrscheinlichkeit begründet,

dass ohne Durchführung des Entfernens, Umsetzens und/oder

Sicherstellens erhebliche Verkehrsstörungen eintreten werden. Die daraus

gewonnenen Erkenntnisse und/oder Tatsachen sind schriftlich

niederzulegen, des Weiteren, sollte eine Bußgeldanzeige nach §77 HSOG

erfolgen

© Frank A. Vogler


© Frank A. Vogler

(Besonderes Augenmerk liegt hier auf Rettungswege, Feuerwehrzufahrten

(gesiegelt durch die örtliche Branddirektion) und freigegebenen Fläche,

als solche, die auch im Notfall zur Benutzung dienen für die Lagerung und

des Abstellens von Rettungsausrüstung. Ein weiteres besonderes

Augenmerk liegt auf den Sicherheitseinrichtungen (Schaltkästen) von

Lichtsignal-/Lichtzeichenanlagen (LSA/LZA). Genau genommen auf dem

Arbeitsbereich, für die Monteure, vor diesen Schaltkästen, diese werden in

den meisten Fällen, sofern es die bauliche Beschaffenheit zulässt, als

Stellplatz für den ruhenden Verkehr eingenommen und damit

zweckentfremdet, dementgegen zu wirken empfiehlt es sich, durch bauliche

Veränderung eine feste Abgrenzung zu schaffen, sodass fortan der/die

Monteur/e ungehindert Zugang haben/hat) (§1 HSOG).

Voraussetzung für, das Entfernen, Umsetzen, Sicherstellen und/oder

Verwahren eines Fzg. und/oder eines Gegenstandes ist, dass die

eingetretene Behinderung, Störung und/oder Gefährdung im Interesse einer

reibungslosen Verkehrsabwicklung unaufschiebbar beseitigt werden muss

(§11 HSOG).

Beispiele, dafür sein können:


Parken auf Geh- und/oder Radweg (Vz. 237, 239, 240, 241 StVO),

siehe Punkt 3.2.2, nachfolgend den Beispielen

Parken an engen und unübersichtlichen Straßenstellen

(Mindestrestfahrbahnbreite von 3,05 Meter), sowie scharfen

Kurven mit Behinderung des fließenden Verkehrs, als auch auf

Sperrflächen (Vz. 298 StVO)

Parken auf den/in den Wegen und Routen des ÖPNV

(Buslinienverkehr, Gleisbereiche der örtlichen Straßenbahn und U-

Bahnen)

Parken unter Missachtung eines ausgeschilderten absoluten oder

eingeschränkten Haltverbots (Vz. 283, 286 StVO)

Parken im Bereich einer Haltverbotszone (Vz. 290 StVO) und

verkehrsberuhigten Bereich (Vz. 325 StVO), außerhalb

gekennzeichneter Parkflächen, wodurch der berechtigte

Ladeverkehr behindert und/oder unmöglich gemacht wird

Parken auf Sonderparkplätzen für Elektrofahrzeuge, sowie deren

Ladestationen, Busse und schwerbehinderter Menschen (Vz.

314/315 StVO mit entsprechenden Zusatzzeichen lt. StVO)

Parken weniger als 5 Meter vor oder hinter

Kreuzungen/Einmündungen

© Frank A. Vogler


© Frank A. Vogler

Parken auf der Straße, sodass Rettungs- und Einsatzfahrzeuge,

diese nicht mehr zügig durchfahren können, weil die verbleibende,

restliche Durchfahrtsbreite zu sehr eingeengt wird

(Mindestrestfahrbahnbreite von 3,05 Meter)

Parken, weniger als 5 Meter vor einem Fußgängerüberweg (Vz. 293

StVO, ggf. mit Vz. 350 StVO) und parken auf Lichtzeichen-

/Lichtsignalgeregelten Fußgängerfurten

Parken im Bereich von Taxenständen (Vz. 229 StVO)

Parken, weniger als 10 Meter vor Lichtzeichen-/Lichtsignalanlagen,

wenn diese verdeckt werden, durch größere Fahrzeuge

(Kleintransporter, Lastkraftwagen, etc.)

Parken in Parkraumbewirtschaftungszonen (Vz. 314.1, 314.2

StVO), im Bereich dessen, mit Einrichtungen zur Überwachung der

Parkzeit (Parkscheinautomaten), sowie auf/in ausgeschilderten

Parkbereichen (Vz. 314/315 StVO mit entsprechenden

Zusatzzeichen lt. StVO), welche die Höchstparkdauer vorgibt. In

allen Fällen, muss die Höchstparkdauer um mehr als eine Stunde

überschritten worden sein (§13 StVO).

3.2.2 Nicht berechtigtes Halten und/oder Parken, auf Geh- und/oder

Radweg, etc.

Ist sehr zu empfehlen dieser Leitfaden “Radverkehr von Niedersachsen“

(nach anklicken des Links, muss man eine 7.5 MB große PDF-Datei runterladen)

https://www.mw.niedersachsen.de/download/83761/Leitfaden_Radverkehr_der_NLStBV.pdf

Parken auf Geh- und/oder Radweg (Vz. 237, 239, 240, 241 StVO),

sodass eine bestimmungsmäßige Benutzung durch Berechtigte nicht

mehr möglich ist und diese, damit gezwungen werden, auf die

Fahrbahn, Radweg bzw. den Gehweg ausweichen zu müssen. Bei einer

Unterschreitung, von einer Restgehwegbreite von 1,20 Meter, ist davon

auszugehen, dass ein Gehweg nicht mehr Barriere frei be-/genutzt

werden kann.

Sogenannte Schutzstreifen für den Radverkehr, Radwege ohne

Benutzungspflicht, etc., ist in der StVO-VwV nachzulesen, welche

Beschaffenheit diese haben müssen, um als solche anerkannt zu

werden.

Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung:

http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_26012001_S3236420014.htm

© Frank A. Vogler


© Frank A. Vogler

Eine weitere Beschilderungsmöglichkeit ist:

Verkehrszeichen 239 StVO (Sonderweg “Fußweg“ im Volksmund

“Sonderweg für Fußgänger“), mit dem Zusatzzeichen 1022-10 StVO

(“Radfahrer Frei“) legitim aufzustellen.

Zu beachten gilt dabei allerdings, dass es ein Gehweg (Sonderweg

“Fußweg“) bleibt, weil das Hauptschild (Vz. 239 StVO) es so vorgibt,

es ist nur dem erlaubten Zweiradverkehr (Radfahrer) durch das

Zusatzzeichen (Zz. 1022-10 StVO) erlaubt, diesen mitzubenutzen, bei

größtmöglicher Vorsicht und Sorgfaltspflicht gegenüber dem zu

fußgehenden Verkehr. Da der Gehweg, ausnahmslos, dem zu

fußgehenden Verkehr vorbehalten ist und bleibt.

Es ist stets zu prüfen auf die StVO-Konformität für alle Arten von Gehund

Radwegen, sowie Schutzstreifen, etc., ob die folgenden

Beispielkriterien, und ob die VwV-StVO, eingehalten wurden.

Beispiele für Kriterien können sein, für Geh- und/oder Radwege, etc.:



Benutzbar

Zumutbar

Radwege, etc. zusätzlich:



Straßenbegleitend

Nicht vom ruhenden Verkehr zweckentfremdend zu benutzen

(eine feste bauliche Abtrennung, zum verbleibenden Verkehr,

ist zu empfehlen)

“Geh- und Radwege, etc. sind in erster Linie, nicht der

Gefahrenabwehr zu zuschreiben, weil sie, in ihrer

Beschaffenheit, zu den festverbauten Teilen der Straße zählen.

Somit sind sie nur als Sicherheitsbereiche anzusehen und zwar

für einzelne Gruppen die am öffentlichen Verkehr teilnehmen,

aber es könnte auch sein, dass sie in ihrer Beschaffenheit, mit

der Zeit, Mängel und Beschädigungen aufweisen, die dazu

führen könnten, dass sich Menschen verletzen könnten.“

© Frank A. Vogler


© Frank A. Vogler

Kommentar zum eigenen Zitat:

Was haben wir denn? Wenn ein Geh-/Radweg so ver-/gesperrt

ist/ wurde, sodass die jeweils verkehrsteilnehmende Gruppe,

ihren zugesprochenen Sicherheitsbereich, dazu gezwungen

wird, diesen aufzugeben, in dem sie ihn verlassen muss, um in

einem anderen nicht ihr zugesprochenen Bereich ihren

gewählten Weg fort setzen zu können……eine nicht gewollte,

künstlich, erzeugte und gefährliche Situation (§10 HSOG, §1

StVO).

Schlussfolgerung:

Dahingehend steht wohl, an erster Stelle zu prüfen, welche

baulichen Maßnahmen es zu treffen gilt, um solch weiteres

Entstehen schon erfolgter Situation vorzubeugen bzw. es auf ein

Mindestmaß an Gefährlichkeit zu reduzieren, bevor man die

Jagd eröffnet auf eine andere verkehrsteilnehmende Gruppe, die

von ihrer Beschaffenheit besser geschützt und stärker

motorisiert ist (§1 HSOG).

Wenn, also, der Radverkehr nicht ausreichend geschützt werden

kann, in seinem ihm zugesicherten Bereich, muss hier ganz klar

die Frage gestellt werden, ob es dann überhaupt Sinn ge/macht

hat bzw. es sinnvoll war/ist, eine Radverkehrsanlage an solch

einer oder anderen Stelle(n) zu errichten, da ja das oberste

Gebot gilt, nämlich verletzte und/oder aus dem Leben

scheidende Menschen zu verhindern.

Sind, also, dementsprechend willkürlich, abgestellte herrenlose

Gegenstände (Fahrräder, E-Scooter, etc.) in erster Linie, auf

dem freigegebenen, für den zu fußgehenden Verkehr

(Fußgänger), Gehweg so platziert worden, dass Fußgänger sich

verletzen können, in dem sie, durch diese Gegenstände zu Fall

gebracht werden könnten, ist alles Mögliche zu veranlassen,

damit der verkehrsschwächste Teilnehmer, wieder sicher seines

Weges ziehen kann.

(Siehe Grundgesetz (GG) mitsamt seinen Artikeln)

© Frank A. Vogler


© Frank A. Vogler

3.2.3 Nicht berechtigtes Parken auf Sonderparkplätzen für Menschen,

dessen körperliche Unversehrtheit eingeschränkt ist (Vz.

314/315 StVO mit jeweiligen Zusatzzeichen entsprechend der

StVO)

Ein Parken, unter nicht Beachtung, des Parkverbotes, ohne den gültigen

Behindertenparkausweis (Farbe: Blau) auszulegen/ausgelegt zu haben/nicht

im Besitz eines solchen zu sein, führt unweigerlich dazu, dass das

ordnungswidrig, abgestellte Fahrzeug und/oder der Gegenstand

entfernt/umgesetzt und/oder sichergestellt wird, selbst wenn ein

Berechtigter nicht konkret am Parken be-/gehindert würde. Da solche,

angeordneten Sonderparkplätze (Zz. 1044-10 oder -11 StVO), ziemlich rar

und dünn besiedelt in der Gemarkung anzutreffen ist. Das Parksonderrecht

(§46 StVO), wird nur dann rechtlich wirksam, in dem der

Behindertenparkausweis gut lesbar im Fahrzeug ausliegt. Von einem

Entfernen, Umsetzen und/oder Sicherstellen, des Fahrzeuges und/oder des

Gegenstandes, ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit (§4 HSOG)

abzusehen, sollte anstatt, des Behindertenparkausweis der

Schwerbehindertenausweis (100%, aG, B) gut lesbar ausgelegt sein.

3.2.4 Nicht berechtigtes Parken in Bewohnerparkbereichen (Vz. 286,

314, 315, 314.1 und 314.2 StVO, mit und ohne jeweiligen

Zusatzzeichen entsprechend der StVO)

Wenn in einem, ausgewiesenen, Bewohnerparkbereich, geparkt wird, ohne

den gut sichtbar, ausgelegten, gültigen Bewohnerparkausweis im/in

Fahrzeug/en, kann/können diese/s entfernt, umgesetzt und/oder

sichergestellt werden.

3.2.5 Nicht berechtigtes Halten und/oder Parken in Fußgängerzonen

(Vz. 242 StVO)

Es ist weder innerhalb, noch außerhalb der Zeiten des allgemein

eingeräumten Lade- und Lieferverkehrs erlaubt, Fahrzeuge abzustellen,

zum Zwecke des Parkens. Bei Nichtbeachtung, kann die Folge daraus sein,

dass das/die Fahrzeug/e, ohne auch den Nachweis des Behinderns erbracht

zu haben, in diesem Bereich, von anderen, von teilnehmenden bewegende

zu Fuß, sowie von anderen auf erlaubten Zweirädern, entfernt, umgesetzt

und/oder sichergestellt werden. Das Befahren, sowie das Halten in, der

Fußgängerzone außerhalb der Zeiten des allgemein eingeräumten Ladeund

Lieferverkehrs, ist verboten, gestattet ist allerdings, Grundstücke

anzufahren innerhalb der Zone, wenn es im berechtigten Interesse liegt und

das Grundstück einen oder mehrere Stellplatz/Stellplätze als

© Frank A. Vogler


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Parkplatz/Parkplätze zur Verfügung stellen kann.

(Eigentümer/Mieter/Pächter/Besucher des Grundstückes).

3.2.6 Nicht berechtigtes Parken auf Flächen, welche an bestimmten

Tagen den Wochenmärkten vorbehalten sind

Das Entfernen, Umsetzen und/oder Sicherstellen, von, auf den Flächen für

die Wochenmärkte denen es an bestimmten Tagen vorbehalten ist, diese

dafür zu nutzen, ordnungswidrig, abgestellten Fahrzeugen und/oder

Gegenständen ist dem entsprechend gestattet, vor Beginn bzw. sowie auch

während des laufenden Marktbetriebes, setzt aber voraus, dass das Gelände

für diesen Zweck als solches hinreichend konkret gekennzeichnet ist

und/oder dem entsprechend abgrenzend ausgeschildert ist.

3.2.7 Nicht berechtigtes Parken vor Grundstückszufahrten und

Garagen

Fahrzeuge und/oder Gegenstände, die, im öffentlichen Raum, abgestellt

und/oder geparkt wurden, sodass ein oder mehrere Zufahrtsberechtigte/r,

das Grundstück, welche durch die abgestellten und/oder geparkten

Fahrzeuge und/oder Gegenstände, daran hindert oder es schier unmöglich

macht das Grundstück zu erreichen oder zu verlassen, diese zu

entfernen/umzusetzen und/oder sicherzustellen. Die situationsbedingte

Entscheidung, obliegt grundsätzlich in der Entscheidungs- und

Verantwortungsgewalt des/der vor Ort befindlichen Bedienstete/n, welche

Maßnahmen diese/r treffen und einleiten wird.

3.2.8 Nicht berechtigtes Parken in den eingerichteten Bereichen für

Arbeiten im Straßenraum nach §45 Abs. 1, 3 und 6 StVO, sowie

bei stattfindenden Sport- und Großveranstaltungen

1. Sind vor dem Einrichten, in den mobilen Haltverbotsbeschilderungen

(Vz. 283 StVO), welche für die Durchführung von Arbeiten im

öffentlichen Raum aufgestellt worden sind, Fahrzeuge und/oder

Gegenstände abgestellt bzw. geparkt, müssen zum Wirksamwerden drei

volle Tage zwischen dem aufstellen und der wirksamen Gültigkeit

liegen, sodann können ggf. das Entfernen/Umsetzen und/oder

Sicherstellen eingeleitet werden.

2. Bei der Einrichtung von mobilen Haltverbotsbeschilderungen (Vz. 283

StVO), müssen mindestens drei volle Tage (ohne Sonn- und Feiertag)

vor dem Gültigkeitsdatum der Anordnung nach §45 Abs. 1, 3 und 6

StVO aufgestellt worden sein.

© Frank A. Vogler


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3. Es gelten die schriftlich, fixierten Auflagen der ausgestellten

Anordnung nach §45 Abs. 1, 3 und 6 StVO, ein abweichen von diesen,

obliegt grundsätzlich in der Entscheidungs- und Verantwortungsgewalt

des/der vor Ort befindlichen Bedienstete/n, muss dann aber auch

dokumentiert werden für die ausstellende Fachabteilung, sowie für den

Inhaber/Verantwortlichen der ausgestellten Anordnung.

4. Zuvor ist sich, je nach Möglichkeit, mit dem/der ausstellenden

Sachbearbeiter/in, in Verbindung zu setzen, um eventuell anderweitige

Möglichkeiten durchzusprechen, bevor eine Abänderung der

ausgestellten Anordnung nach §45 StVO erfolgt, durch den/ der vor Ort

befindlichen Bedienstete/n.

5. Angefertigte, eingereichte Pläne, Skizzen, etc., sind damit fester

Bestandteil der ausgestellten Anordnung nach §45 StVO, müssen aber

klar erkennen lassen, wie die kommende Verkehrssituation sich zeigen

soll. Des Weiteren dienen sie lediglich als Schaubild/Schematische

Darstellung als solches und ersetzen keinesfalls die schriftlich, fixierten

Auflagen der ausgestellten Anordnung nach §45 StVO, sondern sind

als mögliche Ergänzung dieser einzustufen.

6. Des Weiteren, bedarf es, eines zertifizierten, schriftlichen Nachweises

darüber, dass Bedienstete geschult wurden, nach den Richtlinien für die

Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (kurz: RSA 21, Stand:

14.02.2022; die RSA 21 ist kein direkter Bestandteil der StVO und der

VwV-StVO, sie wird aber als Grundlage eingestuft, weil Anordnungen

nach §45 StVO i.V.m. RSA geschrieben werden), um

Kontrollmaßnahmen nach RSA 21 durchzuführen, welche ggf. im

weiteren Verlauf der Kontrolle Sanktionierungsmaßnahmen nach sich

ziehen könnten. (TÜV-Rheinland und die ASICCONSULT GmbH

bieten solche Lehrgänge an, als Verkehrsabsicherer oder

Verantwortlicher)

7. Punkt 6 ist den Firmen, die Verkehrsabsicherung im öffentlichen Raum

betreiben, geschuldet, da diese auch ihr Personal, welches auch die

Verantwortung trägt für die Verkehrsabsicherung, zertifiziert schulen

lassen müssen. Auch ist damit gesichert, dass beide Seiten nach besten

Wissen und Gewissen handeln im öffentlichen Raum.

“Die RSA schreibt es den Firmen vor ihr Personal nach RSA schulen

lassen zu müssen. Als Überwachungsbehörde

(Gefahrenabwehrbehörde) sollte man mit guten Beispiel voran gehen,

als Vorbildfunktion sozusagen, und ihr eigenes Personal genauso

schulen lassen, weil, wenn es den Firmen vorgeschrieben wird, wird es

den Behörden genauso vorgeschrieben im Zuge der Überwachung.“

© Frank A. Vogler


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Bei Sport- und Großveranstaltungen gelten die Regeln analog, für die

schriftlich fixierten Auflagen, der ausgestellten Anordnung der jeweiligen

Veranstaltung entsprechend (siehe Punkt 1 bis 5, zu 3.2.8).

Zu Beachten gilt, bei Arbeiten nach §35 Abs. 6 StVO:

Bei Arbeiten im öffentlichen Raum, nach §35 Abs. 6 StVO, dass der

zuständige und ortsansässige Straßenbaulastträger, in den meisten Fällen,

keine Anordnung nach §45 Abs. 1, 3, und 6 StVO, an die beauftragte

Firma ausstellt, sondern lediglich eine schriftliche Beweisliste fordert für

die aufgestellte StVO-Beschilderung und die Auftragsvergabe an die Firma

gegangen ist. Hier empfiehlt es sich, durch gezieltes Fragen des

Bautruppführers, herauszufinden, ob, wie und wann die Arbeiten

ausgeführt werden müssen.

Ist, eine Verschiebung der Arbeiten im öffentlichen Raum an diesem Tage

nicht möglich, können hier lediglich Fahrzeuge und/oder Gegenstände, die

stören, behindern und/oder gefährden, entfernt, umgesetzt und/oder

sichergestellt werden. Eine Anzeige nach Ordnungswidrigkeitenrechts ist

zwar bedingt möglich, aber darauf sollte tunlichst verzichtet werden, da die

aufgestellte Beschilderung, in dem Fall nur als Hinweis einzustufen ist,

weil ein Verwaltungsakt (§35 HVwVfG) nicht ergangen ist.

Beispieltexte für das Entfernen und/oder Umsetzen:

Sie stellten und parkten, in der Hsogstraße vor Hausnummer 96, ihr

Fahrzeug mit dem amtl. Kennzeichen FLU-G 4711, Marke:

FORDFAHREN, in ein nicht amtlich angeordnetes mobiles

Haltverbot (Vz. 283 StVO), welches nicht durch § 45, Abs. 1, 3 und 6

StVO angeordnet wurde, sondern als Hinweis darauf diente, dass dort in

naher Zukunft (31.02.9696), unaufschiebbare Arbeiten im öffentlichen

Straßenraum nach § 35, Abs.6 StVO durch eine, vom Amt für Straßenbau

und Erschließung der (kreisfreien) Stadt beauftragte, Firma XY stattfinden.

Fz. parkte in einem nicht angeordnetem Haltverbot (Vz. 283 StVO),

welches nicht durch § 45, Abs. 1, 3 und 6 StVO verfügt wurde. Die, durch

das Amt für Straßenbau und Erschließung der (kreisfreien) Stadt,

aufgestellte Beschilderung, gab genug Hinweise für jeden

Verkehrsteilnehmer, dass dort Arbeiten im öffentlichen Straßenraum

stattfinden werden. Es fanden unaufschiebbare Arbeiten, am 31.02.9696,

nach § 35, Abs.6 StVO durch die beauftragte Firma XY statt.

Die/Der Dokumentation/Bericht ist analog zu 3.5 (Bericht/Dokumentation)

anzufertigen und der zuständigen Fachabteilung/Sachgebiet zur weiteren

Verarbeitung zu zuführen.

© Frank A. Vogler


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3.3 Sonderfall, sowie Umweltgefährdung/-verschmutzung

3.3.1 Nicht berechtigtes Parken in/auf öffentlichen Grünanlagen

Fahrzeuge und/oder Gegenstände, welche ohne gültige

Sondernutzungserlaubnis, in/auf ausgewiesenen öffentlichen Grünanlagen

abgestellt werden, können entfernt/umgesetzt und/oder sichergestellt

werden.

Das Parken in/auf ausgewiesenen öffentlichen Grünanlagen, ohne die

gültige Sondernutzungserlaubnis auszulegen/ausgelegt zu haben/in Besitz

zu haben bzw. des nicht vorhanden seins einer solchen, stellt nach:

Der derzeit gültigen Gefahrenabwehrverordnung, sowie der

Grünanlagensatzung der (kreisfreien) Gemarkung eine Ordnungswidrigkeit

dar, das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWIG) kann Anwendung

finden.

Paragraphen, als solche, der einzelnen Rechtsgebiete:

Gefahrenabwehrverordnung (Auszug entnommen aus der derzeit gültigen

Fassung):

§13 Abs. 1 Punkt 11: Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder

fahrlässig, entgegen §6 Abs. 3 der Gefahrenabwehrverordnung, in

Grünanlagen unbefugt Fahrzeuge und/oder Gegenstände, Wohnwagen oder

sonstige Anhänger fährt, schiebt, parkt oder abstellt.

Die Ordnungswidrigkeit kann nach §77 Abs.2 Satz 1 HSOG mit einer

Geldbuße bis zu 5000 € geahndet werden.

Ferner können:

1. Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, und

2. Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht

worden oder bestimmt gewesen sind, nach §77 Abs. 2 Satz 2 HSOG

eingezogen werden.

Grünanlagensatzung der (kreisfreien) Gemarkung (Auszug entnommen aus

der derzeit gültigen Fassung):

§10 Abs. 2 Punkt 17: Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder

fahrlässig, entgegen §3 Abs. 4 Nr. 8 der Grünanlagensatzung, mit

Fahrzeuge/n fährt, diese parkt, abstellt oder schiebt, Wohnwagen oder

Anhänger, sowie Gegenstände schiebt, parkt oder diese abstellt.

Ordnungswidrigkeiten, können mit einer Geldbuße in Höhe von 5,- bis

1.000,- € geahndet werden.

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3.3.2 Einziehen und Sicherstellen von Anordnungen, Dokumenten,

etc., sowie Gegenstände, aller Art

Siehe A (Teil I) “weitere Aufgaben, welche bei dem täglichen Außendienst

anfallen können“, “sowie gesetzliche Aufgabenzuweisung durch ein Gesetz

(OWIG)“

1. Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, und

2. Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht

worden oder bestimmt gewesen sind, können nach §77 Abs. 2 Satz 2

HSOG eingezogen werden.

3.3.3 Fahrzeuge und/oder Gegenstände, die Ladung nach dem

Gefahrgutrecht (ADR) befördern/transportieren/lagern, weiteres

siehe auch Punkt 5.3.4 (Technische Mängel)

Gegenstände (Behältnisse), die Substanzen (Flüssig, Fest und/oder

Gasförmig) enthalten und/oder als Lagereinrichtung (stationär und/oder

mobil) dienen, sind generell nach dem Gefahrgutrecht zu kontrollieren, ob

dies nach den derzeit gültigen Vorschriften vonstattengeht, z.B.: mobile

Tankstellen für Baufahrzeugen in den eingerichteten Bereichen nach §45

StVO.

Des Weiteren ist bei solchen “mobilen Tankstellen“, stets darauf zu achten,

dass nach Beendigung, der Arbeiten in dem Baustellenbereich, diese so

gesichert sind, sodass Dritte nicht unbefugt darauf Zugriff bekommen.

Fahrzeuge, die nach dem Gefahrgutrecht, erkennbar an den aufgeklappten

orangenen Warntafeln mit oder ohne Zahlen, Ladung

befördern/transportieren/lagern, sind bei Antreffen im ruhenden, sowie im

fließenden Verkehr einer Kontrolle nach ADR und StVO, StVZO zu

unterziehen. Fahrzeuge im fließenden Verkehr bekommen einen

geeigneten, nutzenden und zulässigen Stellplatz zugewiesen bzw. werden

dorthin gelotst, um die Kontrolle durchzuführen.

Festgestellte Ordnungswidrigkeiten können nach §77 Abs.2 Satz 1 HSOG

mit einer Geldbuße bis zu 5000 € geahndet werden und/oder nach ADR

sanktioniert werden.

Ferner können:

1. Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, und

2. Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht

worden oder bestimmt gewesen sind, nach §77 Abs. 2 Satz 2 HSOG

eingezogen werden.

© Frank A. Vogler


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Sollte, wider erwarten, Bedienstete, nicht zertifiziert geschult sein, nach

dem derzeit gültigen ADR, hat sich ihre Kontrolle und die eventuell

getroffenen Maßnahmen auf die StVO und StVZO zu beschränken, haben

dann aber, sofort, die zuständige und ortsansässige

Gefahrenabwehrbehörde

(Fachgebietsabteilung/Sachgebiet

(Gefahrgutangelegenheiten)) zu benachrichtigen, dass geschultes Personal

hinzugezogen werden muss. Dementsprechend muss, auf diese gewartet

werden, bis diese vor Ort ist, damit geeignete Maßnahmen eingeleitet

werden können, z.B. bei einem Austritt des Gefahrenstoffes…die

Branddirektion unterrichten darüber usw.

Das Gefahrgutrecht (ADR) und Bereiche die nach §45 StVO (Punkt 3.2.8)

eingerichtet wurden, sind damit auch im besonderen Fokus des

Gefahrenabwehrechtes zu sehen, da bei unsachgemäßen Handling dieser

genannten, es zu einer starken Beeinträchtigung des Allgemeinwohls

kommen kann, durch sich nachziehende Unfälle oder Missgeschicke des

Einzelnen.

“Das ADR schreibt es den Firmen vor ihr Personal nach ADR schulen

lassen zu müssen. Als Überwachungsbehörde (Gefahrenabwehrbehörde)

sollte man mit guten Beispiel voran gehen, als Vorbildfunktion sozusagen,

und ihr eigenes Personal genauso schulen lassen, weil, wenn es den

Firmen vorgeschrieben wird, wird es den Behörden genauso

vorgeschrieben im Zuge der Überwachung.“

Zu Beachten gilt, bei öffentlichen ausgeschilderten

Parkplatzbereichen, welche in der Nähe oder Nah an Flüssen,

Seen und/oder Wäldern eingerichtet wurden, sowie von Feld-,

Wiesen- und Forstwegen, entsprechender StVO-Beschilderung

Das, diese entsprechend ausgezeichnet und/oder ausgeschildert sind,

entsprechend ihrer Beschaffenheit, des Zweckes als Stellplatz, sowie den

Witterungseinflüssen entsprechend ver-/gesperrt werden müssen/können,

um damit einer möglichen eintretender Umweltgefährdung/-verschmutzung

entgegen zu wirken bzw. vorzubeugen, ggf. durch Austreten von

Betriebsstoffen; Unfallgefahr durch hineinstürzen in das jeweilige

Gewässer; Hochwasser an Flüssen; etc.

Es sollen/müssen in gewissen Zeitabständen, Kontrollfahrten der

jeweiligen ausgewiesenen Bereichen absolviert werden, zur Überprüfung

auf Richtigkeit und Vollständigkeit der Beschilderung, um damit der

vorbeugenden (präventiv), sowie der rückwirkenden (repressiv)

Gefahrenabwehr Tribut zu zollen.

© Frank A. Vogler


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Beispielbeschilderungen nach Vz-Kat und BASt:

http://www.vzkat.de/2017/VzKat.htm

https://www.bast.de/DE/Verkehrstechnik/Fachthemen/v1-verkehrszeichen/vz-start.html

§40 StVO

101 – Gefahrstelle

101-12/22; 13/23; 14/24 – Viehtrieb/Reiter/Amphibienwanderung

101-51 – Schnee

101-53 (ehemals 129) – Ufer

114 – Schleudergefahr

142-10/20 - Wildwechsel

§41 StVO

238 – Reitweg

239 – Sonderweg Fußgänger

250 – Verbot für Fahrzeuge aller Art

257-51/52/53 – Verbot für Reiter/Gespannfuhrwerke/Viehtrieb

261 – Verbot für Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern

269 – Verbot für Fahrzeuge mit wassergefährdender Ladung

§42 StVO

314 – Parkplatz

317 - Wandererparkplatz

325 – Verkehrsberuhigter Bereich

354 – Wasserschutzgebiet

Zusatzzeichen

1007-51 - Hochwasser

1010-10 – spielende Kinder erlaubt

1010-53/54/55/64 – Nur Fußgänger/Reiter/Viehtrieb/Gespannfuhrwerke

1026-62 – Gülletransport Frei

1028-34 – Fährbenutzer Frei

1052-30 – Streckenverbote für den Transport gefährlicher Güter auf Straßen

1052-31 – Streckenverbote für Fahrzeuge mit wassergefährdender Ladung

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3.4 Verbringungsort/Verwahrort

© Frank A. Vogler

Fahrzeuge und/oder Gegenständen, die Entfernt und/oder Sichergestellt

wurden, sind dem Gelände zu zuführen, welches dem beauftragten und

vertraglich gebundenen Unternehmen zugehörig ist, um es dort zu verwahren.

Generell ist/sind, das/die Fahrzeug/e und/oder der/die

Gegenstand/Gegenstände, welches sich in der Obhut des beauftragten und

vertraglich gebundenen Unternehmens befindet, vor rechtswidrigen Zugriffen

von Dritten und vor Beschädigung zu schützen. Die genauen Obhutspflichten

ergeben sich aus dem §41-§43 HSOG.

Fahrzeuge und/oder Gegenstände, die so Beschädigt sind, dass eine

Umweltgefährdung nicht auszuschließen ist, sind dem entsprechend so zu

sichern und zu verwahren das keine weitere Umweltgefährdung mehr von

diesen ausgehen kann.

Fahrzeuge und/oder Gegenstände, die als Beweismittel und/oder Spurenträger

bei Strafdelikten sichergestellt oder beschlagnahmt wurden, sind nach

Maßgabe der berufenen, zuständigen und ortsansässigen Staatsanwaltschaft zu

verwahren.

3.5 Bericht/Dokumentation

Es ist über jede Maßnahme zwingend erforderlich, eine Dokumentation (Fotos,

Kopien von Dokumenten, Notizen, etc.) anzufertigen, sodass in einem

Widerspruchs- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren alle Umstände

(Ermittlungen, Auffinden von Verantwortlichen, etc.), die zum Entfernen,

Umsetzen und/oder Sicherstellen geführt haben, nachvollzogen werden

können.

Das/die/der, von der Maßnahme, betroffene/n Fahrzeug/e;

Gegenstand/Gegenstände, ist in der konkreten Ausgangsposition fotografisch

festzuhalten (Einleitung der Maßnahme), als Foto der Gesamtsituation, hierbei

insbesondere die konkrete Behinderung mit Darstellung der

Behinderung/Gefährdung/Störung.

Bei einer möglichen Umsetzung die Situation, vor und nach der Umsetzung.

Beschädigungen an Fahrzeugen und/oder Gegenständen, sind diese mit kurzen

Worten schriftlich zu notieren, es ist auch möglich, Fotos der Beschädigungen

zu erstellen und als Ergänzung bei zufügen.

Das Aufstellprotokoll der temporären bzw. der mobilen Beschilderung, über

die Aufstellung der Verkehrszeichen, sowie die Liste mit Kennzeichen, ist als

Kopie oder Fotografie beizufügen.

© Frank A. Vogler


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Sollte ein anderes, als das vertraglich gebundene Unternehmen beauftragt

werden müssen, ist dies zusätzlich zu dokumentieren.

Wird ein oder mehrere Fahrzeug/e und/oder Gegenstand/Gegenstände

sichergestellt zur Eigentumssicherung und/oder aus Gründen der

Gefahrenabwehr gilt die Dokumentationspflicht entsprechend.

Die Dokumentation/en sind der zuständigen Fachabteilung zu zuführen.

4. Entfernen/Umsetzen/Sicherstellen von anderen Fahrzeugen

4.1 Entfernen/Umsetzen/Sicherstellen nicht zugelassener oder nicht

betriebsbereiter Fahrzeuge

Fahrzeuge und/oder Anhänger, die, keine Zulassung mehr aufweisen oder deren

nicht mehr betriebsbereit sind, im öffentlichen Raum abgestellt bzw. geparkt

wurden, können Entfernt, Umgesetzt und/oder Sichergestellt werden.

Ergeben sich, durch Ermittlungen/Nachforschungen, konkrete Anhaltspunkte,

dass sich ein/eine Verantwortlicher/der Verantwortlichen in unmittelbarer Nähe

aufhält, und jene/s Fahrzeug/Fahrzeuge und/oder der/die Anhänger, durch

Kontaktaufnahme bei Benachrichtigung unverzüglich, es zu veranlassen

kann/können, dass das/die Fahrzeug/Fahrzeuge und/oder der/die Anhänger,

entfernen zu lassen, ist das jenen Personen anzuweisen mit möglichen Zeitfenster,

es ausführen zu lassen. Das Ganze ist zu Dokumentieren, so dann im Anschluss

ist der komplette Vorgang der/dem zuständigen Fachabteilung/Sachgebiet zu

zuführen, um ggf. weiteres zu veranlassen.

Sind Fahrzeuge und/oder Anhänger, nach Inaugenscheinnahme und/oder

Schätzung des Verkaufswertes (als Beispiel: Schwacke-Liste) als Wrack im Sinne

des §3 Abs. 4 Kreislaufwirtschaftsgesetz zu betrachten, wird alles weitere die/das

zuständige/n Fachabteilung/Sachgebiet veranlassen.

Ist, die im Höchst, wahrscheinlichsten, anzunehmende Erkenntnis oder Tatsache,

dass diese die Wahrscheinlichkeit begründet, dass von denen als Wrack/s

beurteilte Fahrzeug/e und/oder Anhänger Gefahren für die öffentliche Sicherheit

ausgehen können/könnten (Spielobjekt für Kinder, Verletzungsgefahr, Austreten

von Flüssigkeiten, etc.), sind diese unverzüglich aus dem öffentlichen Raum zu

entfernen.

© Frank A. Vogler


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4.2 Entfernen/Umsetzen/Sicherstellen von Fahrzeugen der Bundeswehr

und/oder der NATO-Streitkräfte

Bevor, Fahrzeuge und/oder Anhänger der Bundeswehr, der NATO- und/oder

anderen Streitkräften entfernt, umgesetzt und/oder sichergestellt werden, ist sich

mit der zuständigen Militärdienststelle (das jeweilige Landeskommando,

Feldjägernotruf und/oder die zuständige Militärpolizei) in Verbindung zu setzen,

sollte keine verantwortliche Person ausfindig zu machen zu sein, die die

Fahrzeuge entfernen können/könnten.

4.3 Entfernen/Umsetzen/Sicherstellen von Wohnmobilen/-wagen

Fahrzeuge, die eine zulässige Gesamtmasse von über 7,5 t. aufweisen, sowie

Anhänger von über 2 t. zulässiger Gesamtmasse, ist es innerhalb geschlossener

Ortschaften, in reinen und allgemeinen Wohngebieten, das regelmäßige Parken in

der Zeit von 22:00 – 06:00 Uhr, sowie an Sonn- und Feiertagen verboten. Solche

Fahrzeuge und Anhänger können, dementsprechend entfernt, umgesetzt und/oder

sichergestellt werden. Dies hat keine Geltung auf entsprechenden

ausgeschilderten Parkplätzen, sowie für Linienomnibusse, die Parken an

Endhaltestellen.

Ergeben sich, durch Ermittlungen/Nachforschungen, konkrete Anhaltspunkte,

dass sich ein/eine Verantwortlicher/der Verantwortlichen in unmittelbarer Nähe

aufhält, und jene/s Fahrzeug/Fahrzeuge und/oder der/die Anhänger, durch

Kontaktaufnahme bei Benachrichtigung unverzüglich, es zu veranlassen

kann/können, dass das/die Fahrzeug/Fahrzeuge und/oder der/die Anhänger,

entfernen zu lassen, ist das jenen Personen anzuweisen mit möglichen Zeitfenster,

es ausführen zu lassen. Das Ganze ist zu Dokumentieren, so dann im Anschluss

ist der komplette Vorgang der/dem zuständigen Fachabteilung/Sachgebiet zu

zuführen, um ggf. weiteres zu veranlassen.

4.4 Entfernen/Umsetzen/Sicherstellen von fahrbereiten Anhängern ohne

Zugfahrzeug

Anhänger welche, ohne Zugfahrzeug, zum Zweck des Parkens im öffentlichen

Raum abgestellt wurden, müssen nach über zwei Wochen entfernt werden, von

dieser Örtlichkeit, außer es sind extra dafür ausgeschilderte Parkplätze angelegt

worden.

Dienen ein/mehrere Anhänger, wider erwarten als Werbefläche, kann/können

dieser/diese Entfernt/Umgesetzt und/oder Sichergestellt, noch vor Ablauf der 14

Tage, sofern keine Sondernutzungserlaubnis, ausgestellt durch die zuständige und

ortsansässige Gefahrenabwehrbehörde, vorliegt.

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Ergeben sich, durch Ermittlungen/Nachforschungen, konkrete Anhaltspunkte,

dass sich ein/eine Verantwortlicher/der Verantwortlichen in unmittelbarer Nähe

aufhält, und jene/s Fahrzeug/Fahrzeuge und/oder der/die Anhänger, durch

Kontaktaufnahme bei Benachrichtigung unverzüglich, es zu veranlassen

kann/können, dass das/die Fahrzeug/Fahrzeuge und/oder der/die Anhänger,

entfernen zu lassen, ist das jenen Personen anzuweisen mit möglichen Zeitfenster,

es ausführen zu lassen. Das Ganze ist zu Dokumentieren, so dann im Anschluss

ist der komplette Vorgang der/dem zuständigen Fachabteilung/Sachgebiet zu

zuführen, um ggf. weiteres zu veranlassen.

5. Entfernen/Sicherstellen nach HSOG / StPO / anderen Gesetzen

5.1 Sicherstellung von Fahrzeugen und/oder Gegenständen, welches der

Eigentumssicherung dient (§40 Abs. 1, Nummer 2 HSOG)

Zur Gefahrenabwehr kommt nur in Frage, sollte der oder die Verantwortliche

nicht vor Ort, in absehbarer Zeit nicht erreichbar oder in der derzeitigen Situation

nicht in der Lage ist, dass benutzte Fahrzeug und/oder den Gegenstand selbst zu

sichern (im Außendienst aufgefundene, gestohlene und solche, die lediglich

unverschlossen abgestellt und/oder geparkt vorgefunden werden).

5.1.1 Unverschlossene Fahrzeuge

Hier gilt vorrangig, dass der/die Eigentümer/-in oder eine der/die

beauftragte/n Person/en eine Benachrichtigung erhält, darüber, dass die

Polizei genügende Maßnahmen getroffen haben, die der oder die

Verantwortliche von sich aus zu einem ordnungsgemäßen Abstellen des

Fahrzeuges treffen würde (Verschließen des Fahrzeuges, sowie Mitnahme

von Wertgegenständen). Entfernen kommt im regelmäßigen stattfindenden

täglichen Außendienst nicht in Betracht. Sofern, das/die Fahrzeug/e nicht

in einem amtlich angeordneten Halt- oder Parkverbot (§12 und §41 StVO)

abgestellt wurde/n, zum Parken.

5.1.2 Im täglichen Außendienst vorgefundene Fahrzeuge nach

Diebstahl

Selbst festgestellte oder gemeldete Fahrzeuge, welche ausgeschrieben sind

nach dem Verbleib wegen des Diebstahles, ist hierüber das nächste

Polizeirevier zu informieren. Die Streifenbesatzung hat, solange vor Ort zu

bleiben, bis die angeforderten Kollegen vom zuständigen Polizeirevier vor

Ort sind.

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5.2 Sicherstellung von Fahrzeugen und/oder Gegenständen aus Gründen

der polizeilichen Gefahrenabwehr (§40 Abs. 1, Nummer 1, 3 und 4

HSOG)

Fahrzeuge die sichergestellt werden müssen, um damit eine Beseitigung der

gegenwärtigen Gefahrenlage herbeizuführen, als Beispiel:





Verhinderung von Fahren/benutzen unter Alkohol-, Drogen- und/oder

Medikamenteneinfluss

Fahren/benutzen ohne Fahrerlaubnis

Allgemeine Betriebserlaubnis erloschen, durch Fehlen der zusätzlichen

ABE oder des Eintrages in den Zulassungsbescheinigungen Teil I und II

…..

Damit soll, die weitere Benutzung des Fahrzeugeses unterbunden werden, sofern

es nicht ausreicht, durch Abstellen und Parken des Fahrzeuges; Sicherstellung der

Schlüssel; sowie Sicherstellung ggf. des Führerscheines, somit damit nicht der

Genüge getan werden kann.

5.2.1 Vorrausetzung um ein Entfernen einzuleiten

Ein Entfernen in Form einer Abschleppmaßnahme, ist nur gerechtfertigt,

wenn dies es erforderlich macht, um

Eine von der Sache oder ihrem/ihrer Gebrauch/Benutzung durch

den/die Verantwortliche/n tatsächlichen Gewalt ausgehende

gegenwärtige Gefahr abzuwehren,

Unter den Voraussetzungen des §9 HSOG eine gegenwärtige

erhebliche Gefahr abzuwehren.

Getroffene Maßnahmen im öffentlichen Raum (Entfernen, Umsetzen,

Sicherstellen und/oder Verwahren) laut dieser Anordnung, einzuleiten

und/oder durchzuführen bzw. abzubrechen, obliegt grundsätzlich in

der Entscheidungs- und Verantwortungsgewalt des/der vor Ort

befindlichen Bedienstete/n, Gerichtliche und/oder Staatsanwaltliche

Entscheidungen haben stets Vorrang und bleiben hiervon unberührt.

(§99, §101 HSOG).

5.2.2 Bericht/Dokumentation

Die Sicherstellung, muss immer schriftlich festgehalten werden und

begründet werden. Der gesamte Vorgang ergeht, auch wenn die

Sicherstellung bereits bis zum Ende des darauffolgenden Tages erledigt ist,

an die zuständige Fachabteilung/Sachgebiet, zur weiteren Verarbeitung.

Die Gefahrenabwehrbehörde entscheidet im Rahmen ihrer Zuständigkeit

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und Befugnisse, soweit dies es erforderlich macht, über die Aufhebung

oder das weitere Fortbestehen der Sicherstellung.

Gerichtliche und/oder Staatsanwaltliche Entscheidungen über die

Herausgabe haben stets Vorrang und bleiben hiervon unberührt.

5.3 Sicherstellung / Beschlagnahme von Kraftfahrzeugen /

Fahrzeugteilen/ Gegenstände zum Zwecke der Beweissicherung oder

der Einziehung

Eine Sicherung von Beweismitteln, im Bereich des Straf- oder

Ordnungswidrigkeitenrechts oder zur Vorbereitung der Einziehung, kann es

erforderlich werden, für eine strafprozessuale Sicherstellung oder

Beschlagnahme, dass es dementsprechend nötig wird das ein/mehrere Fahrzeug/e

und/oder Gegenstand/Gegenstände zu entfernen.

5.3.1 Voraussetzungen des Entfernens bei Sicherstellung /

Beschlagnahme zu Beweiszwecken

Wird die Maßnahme als Zweck zum sichern von Spuren erforderlich, ist

das Fahrzeug und/oder der Gegenstand in der Regel nach ergangener

Maßnahme wieder auszuhändigen, außer es stellt sich jedoch danach raus,

dass das Fahrzeug und/oder der Gegenstand um ein Beweismittel oder

Einziehungsgegenstand handelt.

5.3.2 Spurensuche am Fahrzeug und/oder Gegenstand

Die Spurensuche am Fahrzeug und/oder Gegenstand sollte vorrangig am

Ort des Auffindens stattfinden. Besteht diese Möglichkeit nicht, oder ist die

Spurensuche vor Ort nicht ausreichend, dann ist das Fahrzeug und/oder der

Gegenstand zu entfernen, nach Absprache mit der zuständigen

Strafverfolgungsbehörde.

Ein Verwahren des Fahrzeuges und/oder des Gegenstandes, hat nach

Vorgabe der zuständigen, ortansässigen und berufenen Staatsanwaltschaft

zu erfolgen, die als Beweismittel oder Spurenträger bei Kapitaldelikten

sichergestellt oder beschlagnahmt wurden, sodass eine Veränderung des

Spurenbestandes ausgeschlossen werden kann (die Aufrechterhaltung der

Beweiskette ist zwingend erforderlich).

Die Verantwortlichkeit, des unveränderten Zustandes, bei der Überführung

und Gewährleistung des Fahrzeuges und/oder Gegenstandes hat der/die

jeweils einschreitende Bedienstete/n am Sicherstellungsort.

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5.3.3 Fahrzeuge und/oder Gegenstände als Beweismittel

Müssen sichergestellte/beschlagnahmte Fahrzeuge und/oder Gegenstände

als Beweismittel weiterhin zur Verfügung stehen oder haben sich andere

sonstige Gründe ergeben, sodass eine Herausgabe nicht vonstattengehen

kann, so sind die Fahrzeuge und/oder Gegenstände weiterhin bei der

vertraglich gebundenen Firma zu verwahren.

Aus den Sachstands berichten, muss der Verbleib der Fahrzeuge und/oder

der Gegenstände hervorgehen, ist eine Änderung des Sachstandes erfolgt

ist dies schriftlich zu fixieren. Die/das Fachgebietsabteilung/Sachgebiet hat

den Aktenvorgang nach einer Beschlagnahme eines oder mehrerer

Fahrzeuge/s und/oder Gegenstandes/Gegenstände innerhalb von 3 Tagen

der berufenen, ortsansässigen und zuständigen Staatsanwaltschaft

vorzulegen, um damit die Herbeiführung der richterlichen Entscheidung zu

erbitten.

Der Aktenvorgang muss bei Sicherstellungen innerhalb von 7 Tagen

erfolgen, sofern das/der/die Fahrzeug/e und/oder Gegenstand/Gegenstände

nach erfolgter Untersuchung nicht unmittelbar wieder herausgegeben

werden soll. Bevor eine Sicherstellung/Beschlagnahme bestätigt wird,

informiert die Staatsanwaltschaft die/das Fachgebietsabteilung/Sachgebiet,

durch diese dann ggf. der Transport, sowie die Verwahrung der vertraglich

gebundenen Firma veranlasst wird.

Ist eine Nichtbestätigung, der Staatsanwaltschaft, zwecks der

Sicherstellung erfolgt, trifft die/das Fachgebietsabteilung/Sachgebiet, nach

Erhalt dieser Nichtbestätigung, Maßnahmen das/der/die Fahrzeug/e

und/oder Gegenstand/Gegenstände wieder auszuhändigen.

5.3.4 Untersuchung nach festgestellten technischen Mängeln

5.3.4.1 Festgestellte technische Mängel bei/In einer Kontrollstelle während

einer Gefahrgutkontrollmaßnahme (ADR), sowie in den

eingerichteten Bereichen nach §45 Straßenverkehrsordnung (StVO)

Ist, die im Höchst, wahrscheinlichsten, anzunehmende Erkenntnis

oder Tatsache, dass diese die Wahrscheinlichkeit begründet, das

festgestellte technische Mängel, zu einer Untersagung der

Weiterfahrt, vor Ort, führen könnten, da das/die Fahrzeug/e nicht

mehr den derzeit gültigen Verkehrssicherheitsstandards entspricht

des derzeit geltenden Straßenverkehrsrechtes, dann ist/sind das/die

Fahrzeug/e einer der nächstgelegenen geeigneten anerkannten

Prüforganisationen (TÜV, Dekra, ect.) zu zuführen, zwecks

weiterer Prüfung durch die Sachverständigen einer der

Prüforganisationen, ob eine weiterfahrt noch möglich ist bzw.

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erlaubt werden kann, hinsichtlich des Gefahrgutrechtes (ADR),

sowie des Straßenverkehrsrechtes (StVR).

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