18.02.2022 Aufrufe

SOLiNZ 1/2022

Editorial SOLiNZ – Solidarisches Linz - das Online-Medium der Kommunalgruppe Linz der Solidarwerkstatt. Wir verstehen uns als Nachbarschaftszeitung in mehrfacher Hinsicht: Unser Schwerpunkt liegt auf Linz und seinen Nachbargemeinden; auch Nachbarschaftsthemen – was tut sich im Grätzel? – wollen wir ein großes Augenmerk schenken; und wir wollen gute Nachbarschaft fördern – im Sinne von Zusammenstehen und gemeinsam Handeln statt sich auseinander dividieren zu lassen. Wir wollen dazu ermutigen, solidarisch für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung, für Demokratie und Selbstbestimmung aktiv zu werden. Dabei ist es unser Anspruch, mehr als eine Zeitung zum Lesen sein, indem wir Text, Video und Audio miteinander verknüpfen. Wir sind von Parteien und Konzernen unabhängig. Aber wir sind abhängig davon, dass Menschen mithelfen, SOLiNZ zu gestalten und zu verbreiten. Wenn auch du dazu Lust hast, schau bei unseren 14-tägigen Kommunalgruppen-Treffen vorbei oder schick uns deine Ideen! Kontakt: office@solidarwerkstatt.at

Editorial

SOLiNZ – Solidarisches Linz - das Online-Medium der Kommunalgruppe Linz der Solidarwerkstatt. Wir verstehen uns als Nachbarschaftszeitung in mehrfacher Hinsicht: Unser Schwerpunkt liegt auf Linz und seinen Nachbargemeinden; auch Nachbarschaftsthemen – was tut sich im Grätzel? – wollen wir ein großes Augenmerk schenken; und wir wollen gute Nachbarschaft fördern – im Sinne von Zusammenstehen und gemeinsam Handeln statt sich auseinander dividieren zu lassen. Wir wollen dazu ermutigen, solidarisch für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung, für Demokratie und Selbstbestimmung aktiv zu werden. Dabei ist es unser Anspruch, mehr als eine Zeitung zum Lesen sein, indem wir Text, Video und Audio miteinander verknüpfen.
Wir sind von Parteien und Konzernen unabhängig. Aber wir sind abhängig davon, dass Menschen mithelfen, SOLiNZ zu gestalten und zu verbreiten. Wenn auch du dazu Lust hast, schau bei unseren 14-tägigen Kommunalgruppen-Treffen vorbei oder schick uns deine Ideen! Kontakt: office@solidarwerkstatt.at

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.

SOLiNZ

Die Nachbarschaftszeitung

lesen - hören - schauen

und aktiv werden!

1/2022

Klimaministerium gibt A26-Gegner/innen Recht

Kurz vor der Jahreswende kam Post aus dem Klimaministerium

an die „Initiative Verkehrswende jetzt!“. Diese hatte im

Sommer angefragt, warum nicht auch die A26-Bahnhofsautobahn,

der zweite Abschnitt des Westrings (geplanter Baubeginn 2024)

einer Klimaevaluierung unterzogen werden soll. So wie auch die

Lobau-Autobahn, die vom Klimaministerium daraufhin gestoppt

wurde. Die Antwort aus dem Gewessler-Ministerium bestätigt alle

Argumente der A26-GegnerInnen: „Ausführliche Analysen ergaben,

dass der Ausbau des Straßennetzes stets zu mehr Verkehr

führt. Klimaschädliche Treibhausgase steigen dadurch ebenso

wie oftmals die Belastung durch Lärm und Stau.“ Jetzt müssen

diesen Analysen die entsprechenden Taten folgen: Stopp dem

Autobahnbau! Stattdessen muss das Geld für klima- und umweltfreundliche

Mobilität investiert werden! Mit der Unterstützung für

die Volksbefragungsinitiative „Kein Geld der Stadt Linz für

die A26-Bahnhofsautobahn!“ kann jeder und jede einen wichtigen

Beitrag leisten, dieses zukunftsfeindliche Großprojekt – wie

schon die Lobau-Autobahn – zu beerdigen.

Weiter auf Seite 4

Aus dem Inhalt:

> Pflege/Gesundheit: Es ist 5 nach 12! 3

> Linzer Doppelbudget 5

> Linz Süd: Kasernenareal Ebelsberg 6/7

> S-Bahn für Zentralregion Linz 8/9

> Linz im Tiefgargenrausch 11

> Beschwerde gegen Quadrill eingereicht 12

> Bürgermeister gegen Demorecht 15

> Phyrnbahn - Fehlendes Bahnangebot 16

> Aushungerung der Sozial- und Wohnbeihilfe 17

> Haid/Ansfelden: UVP-B139 18

> Best Practice: Lebensqualität durch Nulltarif 20

> Arbeitswelt: Mc Donalds 21

> 2. - 9. Mai: VB Arbeitslosengeld rauf! unterschreiben! 23


Gesundheit & Pflege

2

„MEHR VON UNS IST BESSER FÜR ALLE!“

Die Aushungerung des Gesundheits- und Pflegebereichs hat sich in der Coronakrise besonders drückend bemerkbar

gemacht. Es fehlt an allen Ecken und Enden. Am 13. Dezember 2021 fand deshalb in Linz eine Mahnwache und am

25. Jänner 2022 eine Menschenkette statt. Gemeinsames Motto dieser Aktionen: „Mehr für Care! Ausbau statt Deckelung

der Gesundheitsausgaben!“ Veranstalter war ein buntes Bündnis verschiedener Organisationen: Bundnis 8.

März, Sozial betrOFFEN für Menschen würdevoll leben, Mensch&Arbeit Treffpunkt Nettingsdorf, Solidarwerkstatt

Österreich, Treffpunkt Pflegepersonal, Zentralbetriebsrat SHV Linz Land. Hier Auszüge aus einigen Statements von

der Kundgebung am 13. Dezember 2021, am Linzer Taubenmark.

Zum Video

„Ich hoffe, ich schaffe es noch bis zur Pension“

Andrea Wienerroithner, Treffpunkt Pflegepersonal

Was schon vor Corona passiert ist: Es wurde gerade im Pflegebereich immer mehr gespart, d.h. immer weniger Personal für

immer mehr Arbeit. Pflegekräfte, die motiviert in diese Arbeit gegangen sind, haben geäußert: „Es ist nicht mehr lustig. Ich

hoffe, ich schaffe es noch bis zur Pension.“ Das war eine Pflegeassistentin in einem Krankenhaus. Eine Palliativpflegefachkraft, die

alleine in der Nacht für zehn schwerstkranke PatientInnen zuständig war, musste einem Sterbenden sagen: Ich komme gleich – und

wusste im selben Moment, dass sie keine Zeit dafür haben würde. Oder eine andere sagte: Wenn ich weiter im Krankenhaus arbeiten

will, muss ich mich von meinen Gefühlen trennen. … Die Politik ist gefordert, hier Lösungen zu finden und Pflege und Betreuung, aber

auch Kindergartenpädagogik auf gute finanzielle Beine zu stellen. Denn Pflege- und Betreuungskräfte sind motiviert, gute Pflege und

Betreuung zu leisten.“

„Mehr als 1.000 Pflegebetten stehen leer“

Stefan Bauer, Betriebsratsvorsitzender des Sozialhilfeverbandes Linz Land

13. Dezember 2021, Kundgebung

am Linzer Taubenmarkt

Schon vor der Coronakrise war die Situation in den oberösterreichischen Alters- und Pflegeheimen sehr kritisch. Es standen über

600 Pflegebetten leer, da das Personal fehlte. Die schlechte Personalsituation wirkte sich direkt in den Arbeitsbedingungen aus

und viele KollegInnen erkrankten. Die Krankheitsstatistik zeigte damals schon ein Problem in den Pflegeberufen in den Alten- und

Pflegeheimen in Oberösterreich auf. Unzählige Warnungen an die Politik blieben ungehört. Die Arbeiterkammer und Berufsverbände

erarbeiteten Expertisen, die einen 20%igen Mehrbedarf an Personal feststellten. Entsprechende Anträge im Landtag wurden von ÖVP

und FPÖ niedergestimmt. Die Coronakrise verschlimmerte die Situation drastisch. Mittlerweile stehen mehr als 1.000 Pflegebetten

in Oberösterreich leer. Angehörige berichten immer wieder, dass sie weder einen Pflegeplatz noch mobile Betreuung organisieren

können, da es in beiden Bereichen keine Kapazitäten mehr gibt. Fast die Hälfte der Pflegekräfte überlegt einen Berufsausstieg. Wir

fordern ein Extrabudget vom Land, um den Mindestpersonalschlüssel zu evaluieren und zu erhöhen. Der Pflegeschlüssel wurde seit

20 Jahren nicht evaluiert.

Die Arbeitsbedingungen müssen attraktiver und gesünder gestaltet werden. Wir wollen nach unserer Pflegeethik arbeiten, um endlich

wieder menschenwürdige Pflege leisten zu können. Wir brauchen eine Reform der Ausbildung, z.B. – wie bei der Polizei – eine

Anstellung während der Ausbildung mit entsprechender Belohnung.


3 Gesundheit & Pflege

„Es ist 5 nach 12!“

Helmuth Freudenthaler, Betriebsausschussvorsitzender

des Med Campus/Kepleruniklinikum

Es ist 5 nach 12. Wir brauchen in den Krankenhäusern jetzt

auf jeden Fall Entlastungsmaßnahmen und keinen Gesundheitsausgabendeckel!

Die KollegInnen in den Krankenhäusern

brauchen dringend Unterstützung. Es wurde ja in der Vergangenheit

von der Politik verabsäumt, qualifizierte Fachkräfte auszubilden

und das geht jetzt auch kurzfristig nicht. Aber was kurzfristig

geht, ist, Unterstützungskräfte anzustellen: jemanden, der die Reinigungsarbeit

durchführt, der Sachen herräumt, wegräumt, der PatientInnen von Punkt A zu Punkt B bringt und auch Material von der

Apotheke z.B. holt. Diese Arbeit brauchen wir ganz dringend.

Was brauchen meine KollegInnen noch? Wie brauchen endlich einen Zeitausgleich für die nicht-konsumierten Maskentragepausen.

Was meine KollegInnen auch nicht mehr verstehen, ist eine Bereitschaft um 1,75 Euro die Stunde. Eine angemessene Abgeltung von

Bereitschaften, das wären etwa 70 Euro Pauschale dafür, dass man angerufen werden kann und in die Arbeit kommen muss, und am

Wochenende müssen das – so sagen meine KollegInnen – mindestens 130 Euro sein, als Pauschale für einen Sonn- und Feiertag. Ich

habe es eingangs schon erwähnt: Leider haben wir die Fachkräfte nicht, weil es die Politik verabsäumt hat, diese einzuführen, aber

mittel- und langfristig ist das unbedingt notwendig. Wir brauchen ganz dringend Pflegefachassistenz aber auch PflegeassistentInnen

und andere Berufe. Es fehlt an allen Ecken und Enden in den Krankenhäusern. Alleine in den oberösterreichischen Krankenhäusern

fehlen 2.500 Beschäftigte.

Was wir auch brauchen, und da geht aus meiner Sicht auch kein Weg vorbei, ist eine Wochenstundenreduktion. Viele KollegInnen

sind in der Vergangenheit in die Teilzeit geflüchtet, weil sie es Vollzeit gar nicht mehr aushalten. Sie schaffen das nur mehr in Teilzeit.

Wenn man Vollzeit auf 30 Stunden bei vollem Gehalt reduziert, dann wäre automatisch der Lohn angemessener, weil die Entlohnung

im Gesundheitsbereich ja auch nicht die beste ist. Und die KollegInnen hätten Zeit, sich zu erholen. Diese deutliche Gehaltsanhebung

für das ausgebildete Personal aber auch für das unterstützende Personal wäre ein Gebot der Stunde, weil wir die Leute nicht bekommen.

Um 1.800 Euro für Vollzeit – und meistens sind es nur Teilzeitbeschäftigte mit 900 Euro brutto für 20 Stunden – bekommen wir

niemanden mehr, der diese Arbeit im Krankenhaus macht. Unser Motto lautet: Mehr von uns ist besser für alle!

„Weg mit dem Deckel!“

Gerald Oberansmayr, Solidarwerkstatt Österreich

Seit 2012 gibt es die „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben. Das hat schon vor Corona dazu

geführt, dass es einen massiven Bettenabbau in unseren Spitälern gegeben hat. Man muss sich

das vor Augen führen: In den letzten 10 Jahren ist die Bevölkerung in Österreich um ungefähr 6%

gewachsen. Die ältere Bevölkerung, die 65 Jahre und älter sind, ist um ungefähr 15% angewachsen.

Die Zahl der Spitalsbetten ist aber in diesem Zeitraum um 13% gesunken. Das sind österreichweit

minus 5.000 Betten, alleine in Oberösterreich minus 1.000 Betten! Und selbst im Corona-Jahr 2020

sind noch 346 Betten in den Spitälern in Oberösterreich abgebaut worden. In dieser Zeit ist auch

das Wirtschaftswachstum massiv eingebrochen. Das heißt aber, dass bei der Neuverhandlung des

„Gesundheitsdeckels“, der 2022 ansteht, das entsprechend eingerechnet wird, weil sich dieser Kostendeckel

an der BIP-Entwicklung orientieren muss. D.h. wir müssen damit rechnen, dass diese Daumenschraube

noch stärker angezogen wird. Ist es nicht absurd, dass gerade in einer Gesundheitskrise

aufgrund der damit verbundenen Wirtschaftskrise die Gesundheitsausgaben noch einmal zurückgefahren

werden müssten? Wenn Corona eines wirklich deutlich zeigt, dann: Wir brauchen viel, viel mehr

Geld für Gesundheit und Pflege! Im Jahr 2022 steht die Neuverhandlung dieses Gesundheitsdeckels

auf der Tagesordnung, der immer für einen Zeitraum von fünf Jahren ausverhandelt wird. Ich halte es

für wichtig, dass wir eine breite Allianz zusammenbringen, um da massiv Widerstand gegen diese Deckelung unserer Gesundheitsausgaben

zu leisten. Auch gegenüber dem Landhaus, denn die Länder sind auf Grundlage einer 15a-Vereinbarung da genauso beteiligt.

Wir müssen klar signalisieren: Wir wollen diesen Deckel weghaben!

„Vor der verschlossenen Tür“

Ein pflegender Angehöriger

Am 25. Jänner 2022, zog eine Menschenkette vom

Krankenhaus der Barmherzigen Brüder zum Landhaus

Ich pflege einen demenzkranken Angehörigen. Seit Wochen ist der Generationentreffpunkt in unserer Stadt zugesperrt. Das ist der

soziale Treffpunkt, wo mein demenzkranker Angehöriger früher mehrmals am Tag hingegangen ist. Er hatte dort eine Ansprache,

bekam etwas zu essen und trinken, er ging wieder zufrieden nach Hause. Es ist ein niederschwelliges Angebot, das er selbstbestimmt

nutzen konnte. Dieser Generationentreffpunkt ist seit Wochen zu. Wegen Corona. Aber das ist eine Ausrede. Er ist schon vorher zugedreht

worden, weil kein Personal da ist. Jetzt wurde das Personal verschoben, um in einem Pflegeheim auszuhelfen, damit dort der

Betrieb aufrechterhalten werden kann. Mein demenzkranker Angehöriger steht nun vor der verschlossenen Tür und kann nicht verstehen,

was los ist. Diese Tragödie spielt sich jede Woche ab.

Bitte unterschreiben:

Petition an den OÖ Landtag und die OÖ Landesregierung: „WEG MIT DER DECKELUNG DER GESUNDHEITSAUSGABEN!“


Verkehrswende

4

Klimaministerium bestätigt Argumente

gegen A26-Bahnhofsautobahn

Die „Initiative Verkehrswende jetzt!“

präsentiert bei einer öffentlichen

Pressekonferenz im Linzer Bahnhofsviertel

einen Antwortbrief aus dem

Verkehrsministerium. Dieser bestätigt

vollinhaltlich die Argumente der

derzeitigen Volksbefragungsinitiative

gegen die A26-Bahnhofsautobahn.

Öffentliche Pressekonferenz der Initiative Verkehrswende jetzt! am 27.1.2022 auf einer

Verkehrsinsel der "Waldeggspinne".

Laut Medienberichten im

Sommer 2021 sollte die

A26-Bahnhofsautobahn, der

zweite Abschnitt des sog.

„Westring“ (geplanter Baubeginn

2024), aus der Evaluierung

durch das Klimaministerium

ausgenommen werden. Darauf

wendete sich die Initiative Verkehrswende

Jetzt! im Juli 2021

in einem Offenen Brief an Ministerin

Gewessler – mit der Aufforderung,

auch diese Autobahn,

die zu den klimaschädlichsten

Großprojekten in Oberösterreich

zählt, einem Klimacheck

zu unterziehen. Ende 2021 kam

nun die Antwort aus dem Klimaministerium.

Eine zentrale Botschaft

sticht heraus:

„Ausführliche Analysen ergaben,

dass der Ausbau des

Straßennetzes stets zu mehr

Verkehr führt. Klimaschädliche

Treibhausgase steigen dadurch

ebenso wie oftmals die Belastung

durch Lärm und Stau.“

(Klimaschutz- und Verkehrsministerium,

30.12.2021, Geschäftszahl:

2021-0.490.833).

Die Initiative Verkehrswende

Jetzt! sieht sich durch diese

Stellungnahme des Klimaministeriums

vollinhaltlich bestätigt.

Gertraud Walli (Initiative Verkehrswende

Jetzt!): „Klimaministerin

Gewessler entlarvt damit

die Behauptung von Stadt

und Land, wonach die A26 eine

Entlastung bringen würde, als

unhaltbare Propaganda. Das

Gegenteil ist wahr: Wer Straßen

sät, wird Autoverkehr ernten.“

Selbst das Land OÖ rechnet mit

80.000 zusätzlichen Autofahrten

in Linz täglich bis 2030, sollten

die beiden Autobahnprojekte

A26-Bahnhofsautobahn und

Ostautobahn realisiert werden.

Wir brauchen 150.000 Autofahrten

weniger bis 2030

– nicht 80.000 mehr!

Es zeichnet sich ab, dass auch

in den Umlandgemeinden (z.B.

Leonding, Ansfelden) die Verkehrsbelastung

durch die A26

erheblich zunehmen wird und

neue klimafeindliche Straßenprojekte

(z.B. B139 neu) nach

sich zieht. Tatsächlich brauchen

wir aber deutlich weniger und

nicht mehr Autoverkehr. Experten

der Initiative Verkehrswende

Jetzt! haben errechnet, „dass bis

2030 die Zahl der täglichen Autofahrten

im Großraum Linz um

150.000 gesenkt werden muss,

wenn die Klimaziele im Verkehr

eingehalten werden sollen.“

Evaluierung der A26 wie

bei der Lobau-Autobahn!

Die eindeutige Aussage aus

dem Klimaministerium stärkt die

Zuversicht der Initiative Verkehrswende

Jetzt!, dass die A26-Bahnhofsautobahn

noch verhindert

werden kann. Es ist eigentlich

unvorstellbar, dass ein derart klimaschädliches

Projekt ausgerechnet

in jenem Jahrzehnt realisiert

werden wird, in dem laut

UNO-Klimarat die letzte Chance

besteht, noch den drohenden

Klimakollaps abzuwenden. Eine

Evaluierung der A26 mit den gleichen

Grundsätzen wie bei der

Lobau-Autobahn würde das Ende

für den ab 2024 geplanten Bau

der Bahnhofsautobahn bedeuten.

Volksbefragung „Kein Geld

der Stadt Linz für die

A26-Bahnhofsautobahn!“

Die politischen Verantwortlichen

des Landes OÖ und der Stadt Linz

machen allerdings immer noch

massiven Druck für den Bau dieser

Autobahn. Sie handeln damit

diametral gegen den dringlichen

Appell von zigtausenden

Wissenschaftlern weltweit, entschlossen

am Erreichen der Klimaziele

zu arbeiten, und auch

massiv gegen die Mehrheit der

Bevölkerung, die sich einen

entschlossenen Klimaschutz

wünscht und diesen weit wichtiger

findet als den Neubau von

Autobahnen. Deshalb sammelt

die Initiative Verkehrswende

Jetzt! derzeit Unterschriften für

die Einleitung einer kommunalen

Volksbefragung, in der die

Stadt Linz aufgefordert wird, keine

Autobahnprojekte auf Linzer

Stadtgebiet mitzufinanzieren.

Denn derzeit will die Stadt Linz

die A26 mit 5% kofinanzieren.

Mit der Unterstützung für diese

Volksbefragungsinitiative kann

jeder und jede in Linz einen

wichtigen Beitrag leisten, dieses

verantwortungslose Großprojekt

– wie schon zuvor die Lobau-Autobahn

– zu beerdigen.

Erich Jank (Initiative Verkehrswende

jetzt!): „Die Alternativen

zum Bau der A26-Bahnhofsautobahn

liegen auf der Hand: viel

stärkerer und schnellerer Ausbau

des Öffentlichen Verkehrs, z.B.

die sofortige Attraktivierung und

Durchbindung der Mühlkreisbahn

über die neue Eisenbahnbrücke

und die bereits existierende

Trasse der Hafenbahn

zum Linzer Hauptbahnhof.“

HINWEIS: Unterschriftslisten

für die Einleitung der Volksbefragung

„Kein Geld der Stadt Linz

für die A26-Bahnhofsautobahn!“

können hier bestellt werden:

info@verkehrswende-jetzt.at

oder office@solidarwerkstatt.at

Ebenso Unterschriftslisten für

die Einleitung einer Volksbefragung

der Initiative Kein Transit

Linz, gegen die ebenso unsinnige

Ostautobahn, die durch die

Traunauen und Ebelsberg verlaufen

würde.


5 Linzer Doppelbudget 2022/23

Problempunkte in der Klimapolitik

Im Dezember 2021 wurde vom

Linzer Gemeinderat das Budget

für die nächsten zwei Jahre beschlossen.

Vonseiten verschiedener

Initiativen gab es Kritik

daran, insbesondere aus Sicht

des Klimaschutzes kritisierten

Fridays for Future Linz und die

Verkehrswende jetzt, dass ein

überdimensionaler Anteil der

Investitionen im Verkehrssektor

in den Bau von Straßen fließen

wird. Auch andere Klimaschutzmaßnahmen

sind nicht ausreichend

berücksichtigt.

Deutlich mehr Geld für

Straßen als für Öffis

Für den Verkehrssektor sind

für beide Jahre in Summe knappe

44 Millionen Euro vorgesehen,

von denen gerade einmal

an die 10 Millionen an die Linz

AG fließen sollen, um Nahverkehrsprojekte

zu finanzieren.

[1] Ein nahezu vergleichbarer

Betrag (9,6 Millionen Euro)

wird in diesen beiden Jahren

für die Rückzahlung der Kosten

eines einzigen Straßenprojekts,

nämlich der „Umfahrungsstraße

Ebelsberg“, ausgegeben.

Auch die ersten Teilbeträge

zur Finanzierung des Westrings

schlagen bereits mit 6,4 Millionen

Euro für beide Jahre zu

Buche.

Um die Klimaziele in den

nächsten Jahren erreichen zu

können, müsste ein Großteil

der Investitionen in den öffentlichen

Verkehr umgelenkt

werden. Wie sich an diesen

Zahlen zeigt, gibt es jedoch

noch nicht einmal annähernd

eine Gleichbehandlung zwischen

den Verkehrsformen. Die

Initiative Verkehrswende jetzt!

stellt fest, dass die Anzahl an

PKW-Fahrten pro Tag bis 2030

um 150.000 sinken muss, damit

"Zeit zu handeln!" - eine wichtige Botschaft der Klimabewegung an

den Linzer Gemeinderat

die Treibhausgase bis dahin

wie vorgesehen um 55 % sinken.

[2] Dafür braucht es aber

einen starken öffentlichen Verkehr,

dem in Linz offensichtlich

die Investitionen fehlen. Dieses

Klimaziel steht also im Widerspruch

zur aktuellen Budgetpolitik.

Möglichkeiten für eine Erweiterung

des Liniennetzes der

Linz AG gäbe es einige. Etwa

wäre es notwendig, die Straßenbahnlinie

2 zu verlängern,

um Wohnungen im Linzer Südpark

gut anzubinden und ihre

Erreichbarkeit ohne PKW zu

ermöglichen. Auch ein Ausbau

der Busverbindungen wäre

wichtig, um Umsteigzeiten zu

reduzieren. Ebenso müsste mit

dem Ausbau neuen Buslinien,

welche die abgesagte zweite

Straßenbahnachse kompensieren

sollen, baldmöglichst

begonnen werden. Auch dafür

müssten dementsprechend

früh entsprechende Mittel für

die Linz AG budgetiert werden!

Salzburg: 5-Mal höheres

Radfahrbudget als Linz

Um den klimafreundlichen

Verkehr weiter zu fördern,

müsste außerdem das Radbudget

angehoben werden. Pro

EinwohnerIn gibt z. B. die Stadt

Salzburg das 5-fache im Vergleich

zu Linz aus. Dort beträgt

der Anteil an RadfahrerInnen

mittlerweile auch schon 20 %.

[3] In Linz stagniert er bei ca. 8

%. [4] Damit wird auch das vom

Gemeinderat im Jahr 2012 gesteckte

Ziel, bis 2020 an die 15

% Radverkehr zu haben, nicht

erreicht. [5] Ebenso gäbe es

viele Möglichkeiten, das Zufußgehen

bei kurzen Strecken

zu attraktivieren, etwa indem

Gehsteige errichtet oder bei

Bedarf verbreitert werden.

Gestrichen werden müsste

die geplante Autobahnabfahrt

Auhof, weil gerade im Bereich

der Johannes Kepler Universität

der Radverkehr vorbildwirksam

weiter ausgebaut werden

müsste. Auch dafür sind 2023

1,2 Millionen Euro vorgesehen,

also ein Vielfaches des jährlichen

Radbudgets.

Ein völlig anderer, für den

Klimaschutz relevanter Bereich

betrifft die Anpassung von

Gebäuden. Der Rechnungshof

hat 2021 der Stadt Linz in

diesem Zusammenhang bereits

die Empfehlung ausgesprochen,

„den Anpassungsbedarf

[… bei] Gebäuden der

ILG und den Wohnbauten der

GWG Linz zu erheben, um eine

Grundlage für den künftigen

Investitionsbedarf zu schaffen“.

Für die Budgetpolitik würde

das bedeuten, dass entsprechend

bald eruiert werden

müsste, um welche Summen

es sich handelt. Diese müssen

dann unmittelbar durch Umschichtungen

zur Verfügung

gestellt werden bzw. in das

nächste Budget aufgenommen

werden. Sowohl für den Klimaschutz

(Dämmungen) wie für die

Anpassung an die nicht mehr

vermeidbare Erwärmung (Fassadenbegrünung

etc.) sind größere

Investitionen mit Sicherheit

dringend notwendig. [6]

Insgesamt wäre es dringend

an der Zeit, dass die Erfahrungen

der Coronakrise für die

weitaus langfristigere und größere

Klimakrise mitgenommen

werden und endlich „jede Krise

als Krise behandelt“ wird (Fridays

for Future). Letztlich wird

nur umgesetzt, wofür das Geld

da ist. Die Budgetpolitik muss

endlich dieser Dringlichkeit gerecht

werden.

Andreas Schütz


Linz Süd

6

Bebauung Kasernenareal Linz-Ebelsberg

Wer will schon freiwillig über

einer Transithölle wohnen?

Die „Hiller-Kaserne“ wurde zwischen 1940 und 1943 erbaut. Sie steht unter Denkmalschutz und wurde im Zuge des

Verkaufs des österreichischen Bundesheeres in einem Bieterverfahren im Februar 2016 an eine Privatstiftung der

XXXLutz-Gruppe für 41 Millionen Euro (235 €/m 2 ) verkauft. Benannt wurde die ursprüngliche Kaserne am 15.5.1967 nach

Johann Freiherr von Hiller.

Zusammen mit den angrenzenden

„Sommergründen“

Richtung Traun soll dort eine

neue Siedlung mit 3000 Wohnungen

für mehr als 9000 Menschen

und bis zu ca. 2000 neue

Arbeitsplätze entstehen. Das Areal

selbst wird ca. 33 ha umfassen.

Kein Verkehrskonzept

Und genau wie bei allen anderen

neuen Wohnbauprojekten

im Linzer Süden verabsäumt man

auch hier vorab, ein Verkehrskonzept

zu erstellen, welches dem

Namen auch gerecht wird. Stattdessen

baut man munter drauf

los und wartet, wie die dortigen

Bewohner:innen (mangels Alternativen

zu anderen nachhaltigeren

Verkehrslösungen) munter

weiter im Stau verbleiben.

Denn schon jetzt ist der Mona-Lisa-Tunnel

und die Ortskerndurchfahrt

Ebelsberg hoffnungslos

mit Individualverkehr

überfordert.

Kein Ansatz (außer die großspurige

öffentlichkeitswirksame

Ansage, dass man einen

Stadtteil „der kurzen Wege“

schaffen will) von nachhaltigen

Verkehrskonzepten wie dem

Ausbau eines „Radhighways“

oder der Verbesserung der

öffentlichen Verkehrsmittel,

sondern ein weiteres „Draufloswurschteln“

ohne Sinn und

Plan!

Es wird zwar auf die nahe

S1 Haltestelle Ebelsberg mit

der schnellen Anbindung zum

Hbf Linz verwiesen, aber zuerst

müssen vom geplanten

Hochhaus 1,6 km mit der Tram

gefahren werden. Beim 30 min

Takt der S-Bahn wird dies aber

keine ernstzunehmende Konkurrenz

darstellen.

Es sind teilweise großzügige

3m breite Gehwege

und Begegnungszonen, viele

Fahrradabstellplätze aber

keine eigenen Radwege im

Planungsgelände vorgesehen.

Einzig entlang der B1

ist (wieder einmal) nur ein

kombinierter Rad- und Gehweg

geplant. Der Anschluss

ans Linzer Radwegesystem

ins Zentrum ist wieder einmal

nicht erkennbar! Es ist daher

absehbar, dass angesichts

dieser durchwachsenen Verkehrspolitik

zusätzlicher Autoverkehr

durch Ebelsberg strömen

wird.


7 Linz Süd

Auch durch diesen fehlenden

Bebauungsplan der Stadt Linz

wird die ortsübliche Gebäudehöhe,

um ein Vielfaches zu

den anderen Gebäuden in der

Nachbarschaft (Ennsfeld bzw.

Hiller/Voestsiedlung) überragt.

>>Zur Presseaussendung

Autobahntrasse ragt in

Wohngebiet

Ein besonderer Aspekt beim

Kasernenareal ist die geplante

Trassenführung der sogenannten

„Ostautobahn“. Hier wird

es beim Kasernenareal zu einer

Untertunnelung eines Teiles

kommen. Für den vorgesehenen

Tunnel wird eine „Überdeckelung“

der Autobahn von

gerade 1 Meter geplant. Das

Die aus dem Tunnelschacht

austretenden Abgase der vierspurigen

Transitautobahn könnten

zu einer massiven Beeinträchtigung

der Lebens- und

Wohnqualität und möglichen

gesundheitlichen Folgen führen.

Wer will schon freiwillig über einer

Transithölle wohnen? Selbst

die Investoren müssten gegen

einen derartigen Plan protestieren,

der zur Abwertung der

Gebäude mit 10 Geschossen

und 35m Höhe, cirka doppelt

so hoch wie die bisherigen

Kasernengebäude . Nach 4

Jahren gibt es noch immer

keine Flächenwidmung „Wohnen“;

der alte Bebauungsplan

aus dem Jahr 1988 lässt keine

Wohnbebauung zu. Dennoch

wird in den Medien von einem

Baubeginn in 2022 gesprochen!!

eine Umwidmung (wenn Investoreninteressen

da sind) nur

eine Formalität ohne Rücksicht

auf die notwendigen begleitenden

Rahmenbedingungen.

Anhand der Bilder von den

Kasernengebäuden kann man

sich gut vorstellen, dass die

unfassbar hohen Gebäude an

der B1 die Kaserne „in den

Schatten stellen“ werden.

Als Fazit bleibt bei diesem

Projekt wieder die Erkenntnis,

dass man es zuallererst nicht

geschafft hat,

bedeutet, dass die Tunneldecke

gerade Mal mit 1 m Boden

überdeckt ist.

Die gesamte Trasse wird

unterirdisch 15m breit und

7m hoch werden und somit in

das Areal selbst hineinragen.

Gewaltige Lärm- und Abgasemissionen

werden nicht nur

eine Entwertung des Grundstückes

zur Folge haben, es wird

auch die Lebensqualität massiv

treffen. Der geplante Abgasschacht

würde sich zudem in

der Nähe der Wohnbereiche

befinden, und die Abgase sollen

ungefiltert zu Tage treten.

Wohngegend führt. Den verantwortlichen

OÖ Verkehrslandesrat

kümmert das offensichtlich

nicht, lässt er doch die Autobahntrasse

zwischen den Wohnblöcken

verlaufen?

Fehlender Bebauungsplan

Die Bürger:inneninitiative

„Linz-Süd“ bemängelt zudem,

dass aus dem Masterplan kein

Bebauungsplan erstellt wurde.

Es wurden zwar neue Pläne

vorgelegt, die sich im Wesentlichen

an den Masterplan

halten, die bedeutende Ausnahme

ist das Hochhaus und 5

Schade, dass die Linzer Stadtentwicklung

seit 4 Jahren nicht

in der Lage ist, die Flächenwidmung

zu ändern und einen

Masterplan (präsentiert im Jahre

2017) in einen Bebauungsplan

umzusetzen.

Trotzdem dürfen sogenannte

„Vorbereitungsarbeiten“

bereits getätigt werden. Wie

man bereits erkennen kann,

werden hier gewaltige Dimensionen

geschaffen werden, die

nicht unbedingt den ortsüblichen

Baugegebenheiten entsprechen

werden. Doch wie

wir die „Stadt Linz“ kennen, ist

• das Kasernenareal als Stadt

Linz käuflich zu erwerben

(da wäre auch mit der Bauvergabe

an die Genossenschaften

genug Geld für

die Stadtkasse zu machen

gewesen)

• den durchaus guten Masterplan

(im kooperativen

Verfahren) in einen Bebauungsplan

umzusetzen,

welcher für nachhaltige

Mobilität über das Stadtgrätzel

hinaus gestaltet ist

und eine Stadtarchitektur

zulässt, die nicht aus dem

letzten Jahrhundert rührt.

Zudem kommt noch die Erkenntnis,

dass es den OÖ-Verkehrslandesrat

wohl nicht interessiert,

dass die Abgase

aus Schächten, direkt neben

einer Wohnsiedlung, ungefiltert

rauskommen und durch

die Freihaltung der Trasse für

eine Transitautobahn (bei den

„Sommergründen“) weniger

Fläche für Wohnraum zur Verfügung

steht.

Armin Kraml


Verkehr

8

Gerald Ludwig,

Bürgerinitiative

Linz-Süd

SOLiNZ: Du engagierst dich

gegen den Bau der sogenannten

„Ostdurchfahrung

Linz“, also der geplanten

Autobahn durch den Süden

von Linz. Welchen konkreten

Vorschlag für eine umweltfreundliche

Öffi-Alternative

für Menschen, die nach Linz

pendeln, hast du gemacht?

Gerald Ludwig: Der Ausgangspunkt

der Idee einer

leistungsfähigen „S-Bahn zentral“

für die Zentralregion Linz

liegt bei der Strategischen

Umweltprüfung (SUP) zur „Ostdurchfahrung

von Linz“. Dabei

wurden 2018 viele erhebliche

Fehler gemacht, unter anderem

auch bei der Grundlagenforschung.

Es wurden KEINE

alternativen Verkehrslösungen,

weder für Personen- noch für

Güterbeförderung auf der

Schiene untersucht, sowie es

das SUP Gesetz verlangt. Das

haben wir Bürgerinitiativen

jetzt nachgeholt und eine Alternativlösung

vorgelegt.

Der Linzer Süden ist schon

seit über 10 Jahren eine verkehrsmäßig

vernachlässigte

Region mit tagsüber regelmäßigen

Staus an mehreren Stellen

und nichts passiert zur Problemlösung.

Die Verkehrsuntersuchungen

des Landes OÖ zeigen, dass

die Situation durch die „Ostdurchfahrung“

nicht verbessert

wird. Im Gegenteil es wird

aus mehreren Gründen noch

schlimmer, aber das wird verheimlicht.

Zusätzlich wurde bei dieser

Untersuchung auch „vergessen“,

dass bis 2025 ca 6.000

Wohnungen zwischen Ebelsberg

und Asten geplant sind,

die auch zusätzlichen Verkehr

auslösen.

Um diesem Verkehrsdilemma

Einhalt zu gebieten und gleichzeitig

das Klima zu schützen,

muss das Potenzial einer leis-

Es gibt Alternativen

S-Bahn für die Zentralregion Linz

Es gibt Alternativen zum Bau neuer Autobahnen in Linz. Gerald Ludwig, engagiert bei der Bürgerinitiative

Linz-Süd, stellt seine Überlegungen für eine „S-Bahn zentral“ dar, die dem Öffentlichen Nahverkehr

in und um Linz einen neuen Schub geben würde. SOLiNZ hat sich mit ihm darüber unterhalten.

tungsfähigen S-Bahn genützt

und Fahrzeit inkl. Wartezeiten

verkürzt werden.

Damit mehr Fahrgäste den

Umstieg vom Auto auf die

Bahn vollziehen und damit die

Staustraßen entlasten MUSS

das Mobilitätsangebot der Öffis

attraktiviert werden.

SOLiNZ: Kannst du die

Kernpunkte dieser „S-Bahn

zentral“ Idee vorstellen?

Gerald Ludwig: Es gibt einige

Kernpunkte, die gleichzeitig

einen erheblichen Beitrag zum

Klimaschutz leisten.

• Das S-Bahnnetz in OÖ hat

lange Strecken weit in die

Region hinaus. Es wäre

zweckmäßig im Nahbereich

um Linz, wo die Züge

jetzt schon teilweise sehr

voll sind, den mit Fahrplan

einer „S-Bahn zentral“ zu

verdichten. Die Verdichtung

auf 10 min Takt von 5

bis 22 Uhr anstatt nur Stunden-

bis teilweise Halbstundentakt

ist notwendig,

um die Gesamtfahrzeit inkl.

Wartezeiten zu verkürzen.

• Gleichzeitig soll vom

sternförmigen Liniennetz

mit Anfangs-/Endpunkt

Hbf Linz auf das moderne

Konzept der international

üblichen Durchmesserlinien

umgestellt werden mit

dem Vorteil von weniger

Umstiegen und damit einer

Fahrzeitverkürzung. S1

und S2, S3 und S4 werden

dann jeweils zu einer Linie

und S5 bis nach Rottenegg

verlängert.

• Auf der 8km langen

S1-Strecke Ebelsberg bis

Hauptbahnhof sind keine

Haltestellen. Das muss

geändert werden, denn

die zusätzlich Haltestellen

in Kleinmünchen, VOEST/

Stahlwelt, Chemiepark/

Franckstraße/S3 und Lastenstraße/Grüne

Mitte sind

ideale Umstiegspunkte ins

Netz der Linz Linien und

erleichtern den Fahrgästen

eine schnellere Verbindung

zum Zielpunkt und damit

eine Fahrzeitverkürzung.

• Ein weiterer Punkt ist die

Schienenstreckenführung,

welche bis 2030 durch den

Ausbau der Weststrecke im

Bereich Verschiebebahnhof

Kleinmünchen beeinträchtigt

sein wird. Selbst

nach 2030 wäre bei dieser

Schienenstrecke keine

Möglichkeit die Haltestellen

VOEST/Stahlwelt und

Chemiepark/Franckstraße/

S3 anzufahren. Die Streckenführung

über die sogenannte

„VOESTschleife“

ermöglicht dies. Die Errichtung

eines Öffi-Knotens,

Busse und mehrere S-Bahnen,

unterhalb des A7

VOEST/Chemie -Nahverkehrsknoten

ist dann auch

möglich, von wo dann

eine weitere S-Bahnlinie

S8 über die Hafenbahn

und die 2021 fertig gestellt


9 Verkehr

„Neue Eisenbahnbrücke“

bis nach Rottenegg fahren

könnte.

SOLiNZ: Welche Details habt

ihr zu den Nahverkehrsknoten

angedacht?

Gerald Ludwig: Drei Nahverkehrsknoten

bei der Voest/Chemiepark

Einfahrt (S-Bahn und

Bus), in Linz-Untergaumberg

(S-Bahn, Tram,Bus) und auch Urfahr-Ferihumerstraße

(S-Bahn,

Tram,Bus) sind möglich. Für den

potenziellen Nahverkehrsknoten

Kleinmünchen-Simonystrasse

(S-Bahn, Tram,Bus) bedarf

es aber noch einer Shuttle-Verbindung

zur S-Bahn Haltestelle

Lunzerstraße.

Durch diese Verbesserung

der Mobilitätsangebote könnten

ein Teil der KFZ-Fahrwege

von Pendlern klimaschonend

entfallen und die „zerstörende

Autobahn durch Linz Süd“

und seine Naherholungs- und

Naturschutzgebiete wird noch

unnötiger.

Mehr Details bitte dem Folder

„S-Bahn zentral“ entnehmen

(zu bestellen bei: info@

verkehrswende-jetzt.at)

SOLiNZ: Wie reagierte bisher

die Politik auf diesen

Vorschlag?

Gerald Ludwig: Das Grundkonzept

wurde 2018 mehreren

Parteien vorgestellt. Bürgermeister

Luger (SP) und (Ex-)

Stadtrat Hein (FP) haben hingewiesen,

die S-Bahn sei ein

Thema des Landes OÖ mit

seinem OÖ Verkehrsverbund

und deswegen könne die Stadt

Linz nichts unternehmen. Die

Grünen haben dazu im Herbst

2018 eine Resolution im Linzer

Gemeinderat eingebracht,

diese wurde aber abgelehnt.

Im Spätherbst 2021 wurde das

erweiterte „S-Bahn zentral“

Konzept dem neuen Linzer Verkehrsstadtrat

Baier vorgestellt.

SOLiNZ: Wie erklärst du

dir diese Widerstände von

seiten der politisch Verantwortlichen?

Gerald Ludwig: Der OÖ

Verkehrsverbund (OÖVV) als

Mobilitätskoordinator und die

Linz Linien GmbH als städtischer

Mobilitätsdienstleister

werden als Konkurrenten wahrgenommen.

Erfreulich ist, dass

die S-Bahnstrecke S5 (Lilo) von

Eferding nach Aschach verlängert

werden soll, aber warum

wird die S1 mit einem viel größerem

Fahrgästepotential nicht

vorrangig weiter verbessert?

Ich finde es schade, dass

Konkurrenzneid und strategische

Fehleinschätzungen

politischer Entscheider die so

notwendige Verbesserung des

ÖPNV und den dringend notwendigen

Klimaschutz beeinträchtigen,

insbesonders weil

dieses Konzept der dringend

notwendigen Verstärkung des

Klimaschutzes sehr zuträglich

wäre und ein wesentlicher Ansatz

zur Lösung des Stauproblems

in Linz Süd ist.

SOLiNZ: Welche öffentlichen

Präsentationen hast du gemacht?

Gerald Ludwig: Außer den

Vorstellungen bei der Linzer

Politik und den Versuchen

beim Land OÖ einen Termin

zu bekommen, haben wir

mehrfach auf Facebook, am

Innovationshauptplatz der

Stadt Linz und bei der Konferenz

„Stauhauptstadt Linz“ im

Wissenturm-VHS am 15.10.21

dieses Konzept vorgestellt.

https://mehr-demokratie.at/

de/stauhauptstadt-linz

SOLiNZ: Was sind aus deiner

Sicht die nächsten

Schritte, um diese „S-Bahn

zentral“- Region um Linz

zu verwirklichen?

Gerald Ludwig: Wir haben

den Informationsfolder

„S-Bahn zentral“ erstellt und

werden eine Presseausendung

an Medien und politische Parteien

in Stadt und Land, sowie

ans Bundesministerium für

Klimaschutz und Infrastruktur

und die Klimaallianz OÖ senden.

Wir stehen bereit unsere

Vorschläge auch in persönlichen

Gesprächen mit kooperationsbereiten

Fachexperten

zu erörtern.


Innenstadt

10

Langgasse:

„Mehr Raum für das

angenehme Gehen!“

Hans Hörlsberger, nimmermüder

Verkehrsaktivist

und -vordenker, hat

Ideen für die Neugestaltung

der Langgasse (zwischen Schillerpark

und Ordensspital der

Barmherzigen Schwestern)

entwickelt. In Briefen an die

zuständigen Verkehrsstadträte

– zunächst Markus Hein,

nach der Wahl dann Bernhard

Beyer – macht er sich dafür

stark, die Sanierung der Langgasse

dafür zu nutzen, das

gesamte Stadtviertel zwischen

Schillerpark und Seilerstätte

attraktiver zu machen. Hörslberger:

„Es geht in diesem

sehr belebten Innenstadtbereich

nicht um ‚Verkehrsberuhigung‘

(der Verkehr ist dort

ohnehin sehr ‚ruhig‘), sondern

es geht um das ‚Wohlfühlen‘

der Menschen, die dort ihren

zahlreichen Geschäfte nachgehen.“

Und für das angenehme

Gehen brauchen die Fußgänger

Raum. Und der soll künftig

großzügig angeboten werden.

Hans Hörlsberger verdeutlicht

seine Überlegungen mit

entsprechenden Skizzen:

• Gehsteigen von mindestens

3 Meter Breite (Profil 2)

• möglichst auf gemeinsamer

Ebene mit der Fahrbahn

(Profil 3)

• oder gleich mit einer Begegnungszone

mit kooperativ

von allen Verkehrsarten

genutzten Flächen

(Profil 4).

In seinem Schreiben an die

Stadtpolitik weist er darauf hin,

dass die Seilerstätte baulich und

durch den Betriebsablauf de facto

schon eine Begegnungszone

ist: ebene, barrierefreie gemeinsame

Oberfläche für Gehen und

Fahren sowie Absicherung der

reinen Gehbereiche durch Poller.

Eine Ausweitung der Begegnungszone

auf die Langgasse

wäre – so die Hoffnung von Hörlsberger

– ein weiterer Schritt,

damit „das Gehen in der Stadt

in Hinkunft mehr und wachsende

Bedeutung erhält.“

Skizzen: Hans Hörlsberger

Steingasse:

Begegnungszone mit viel Luft nach oben

Es ist erfreulich, dass aufgrund

des Engagements

der BewohnerInnen im Domviertel

(Hafnerstraße, Waltherstraße,

Teile der Steingasse)

eine Begegnungszone eingerichtet

wurde. Doch bei der Ausgestaltung

gibt es noch viel Luft

nach oben. Eines der Probleme:

Aufgrund der mangelnden

Kennzeichnung sowie der

vielen Parkplätze wissen viele

gar nicht, dass es sich um eine

Begegnungszone handelt. Die

Geschwindigkeitsbegrenzung

von 20 km/h wird oft missachtet.

Besonders ärgerlich: In der

Steingasse befindet sich eine

Aus- und Einfahrt der OÖ-Nachrichten-Tiefgarage

– eine Monstertiefgarage

mit 504 Stellplätzen

auf drei Parkdecks. Dadurch

Triste Begegnungszone

in der Steingasse

wird diese „Begegnungszone“

zu einer immer stärker frequentierten

Autostraße, der dadurch

entstehende Verkehr pflanzt

sich in der daran anschließenden

Herrenstraße fort, sodass

auch der untere Abschnitt der

Herrenstraße als „Begegnungszone“

- zumindest aus Sicht der

FußgängerInnen - kaum als solche

erlebbar ist. Auch aus Sicht

der Jungen und ganz Jungen ist

das lästig, ja gefährlich: Im betroffenen

Abschnitt der Steingasse

befindet sich immerhin ein Kindergarten

und ein Jugendzentrum.

FahrradfahrerInnen, denen

LKWs oder SUV in der Steingasse

entgegenkommen sind manchmal

genötigt, auf den schmalen

Gehsteig auszuweichen.

Die Forderung ist klar: Gebt die

Steingasse den FußgängerInnen

und RadfahrerInnen zurück. Die

Tiefgaragenausfahrt in der Steingasse

gehört sofort gesperrt, am

besten wäre die Umwandlung

der Steingasse zwischen Waltherund

Herrenstraße in eine reine

Fußgänger- und Radfahrzone.


11

Tiefgaragen

Linz im Tiefgaragenrausch

Seit Mitte der 80er Jahre

des vorigen Jahrhunderts

rauscht die Zahl der öffentlichen

Tiefgaragenplätze in Linz

in die Höhe. Rechnet man die

geplanten Tiefgaragenplätze

für Quadrill (Tabakfabrik) und

Post-City (Hauptbahnhof) dazu,

wird es bald über 12.000 Tiefgaragenplätze

in Linz geben

– das 19-Fache von Mitte der

80er Jahre (sh. Grafik).

Fast 5.000 Kilometer zusätzliche

Fahrkilometer im

Jahr pro Parkplatz

Parkplätze sind Verkehrserreger

ersten Ranges. Der

VCÖ hat berechnet, dass jeder

zentrumnahe Parkplatz durchschnittlich

13,6 Autofahr-Kilometer

pro Tag nach sich zieht.

Im Jahr sind das dann 4.960

zusätzliche Kilometer je Parkplatz.

Statt die Innenstädte

schrittweise vom Autoverkehr

zu befreien, ziehen öffentliche

Tiefgaragenplätze diesen

magnetisch an. Das belegt

auch eine weitere VCÖ-Untersuchung.

Ist ein Parkplatz am

Arbeitsort verfügbar, ist der

MIV-Anteil größer als 80 %; ist

jedoch kein Parkplatz verfügbar,

sinkt dieser Wert auf 35 %.

Die Bauvorschriften geben

aber noch immer vor, dass bei

Neubauvorhaben eine sehr

hohe Anzahl an Parkplätzen

verpflichtend zu errichten ist,

womit ein extrem hoher Autoanteil

festgeschrieben wird.

Auch die Folgekosten sind

enorm: Laut VCÖ verursacht

jeder Zentrumsparkplatz rund

450 Euro Lärm- sowie 4.000 bis

5.000 Euro Staukosten. Auf die

Tagesordnung müsste daher

der Rückbau statt des Ausbaus

von Tiefgaragenplätze gehoben

werden.

Paris: Schwammerl

statt Parkplätze

Wie das geht, zeigen bereits

Städte wie Paris vor. Eingebettet

in eine klima- und umweltfreundliche

Verkehrswende

werden dort 60.000 Parkplätze

im innerstädtischen Bereich

abgebaut, weil bzw. damit immer

mehr Menschen auf Öffis,

Rad und Fuß umsteigen. Leerstehende

Tiefgaragen und

Parkhäuser werden in Flächen

für „Urban Gardening“

für Bio-Plantagen und

Schwammerlzucht umgewandelt.

Autofreies Wohnen

fördern

Für Linz muss es als

erster Schritt heißen,

dem - im Zuge neuer

Hochhausprojekte -

bevorstehenden Neubau

von Tiefgaragen

Einhalt zu gebieten.

Das wäre nicht nur

gut für Umwelt, Klima

und Lebensqualität,

sondern auch fürs

Geldbörserl. Denn ein

Tiefgaragenplatz, dessen

Errichtung bis zu

30.000 Euro kostet,

verteuert das Wohnen

enorm. Statt also z.B.

tausende neue Tiefgaragen

beim geplanten

Postcity-Projekte zu

errichten, könnte dort

ein Pilotprojekt für autofreies

bzw. autoarmes

Wohnen gestartet

werden. Kaum ein

Gebiet ist besser mit dem Öffentlichen

Verkehr erschlossen

als das Linzer Bahnhofsgebiet.

Beispiele wie z.B. die „Autofreie

Mustersiedlung Floridsdorf“

zeigen, dass damit die

Autostellplätze auf ein Zehntel

der Wohnungen reduziert

werden können. Und auch auf

diesen stehen mittlerweile vor

allem Fahrräder.

Video: "Sag mir, wo die

Schienen sind?"

Die fehlenden Schienen auf der neu errichteten "Eisenbahnbrücke"

für die Mühlkreisbahn fehlen allen Pendlerinnen

und einer umweltgerechten Mobilität im Großraum Linz und im

Mühlviertel. Eine Durchbindung der Mühlkreisbahn über die Eisenbahnbrücke

wäre sofort möglich gewesen. Stattdessen erzählt

OÖ Verkehrslandesrat Steinkellner märchenhafte Geschichten.

Rudi Schober hat dazu ein Video gemacht.

Paris: Schmackhafte Pilze aus der Tiefgarage

Zum VIDEO


Stadtentwicklung

12

Megaprojekt Quadrill:

11 Anrainer:innen reichen

Beschwerde gegen

Baubescheid ein

111 Meter hoch, 700

Tiefgaragenplätze:

"Quadrill leidet an

schwerster Adipositas.

Die maßlosen Wünsche

des Investors wurden

direkt in einen Bebauungsplan

gegossenen.“


Es kam wie erwartet: Bodner-Bau,

die Tabakfabrik

GmbH und die Stadt Linz sind

beim Quadrill-Projekt derart eng

miteinander verbandelt, dass

alle unsere gut begründeten

und inhaltlich schwerwiegenden

Einwände bei der Bauverhandlung

im Oktober abgeperlt sind

wie an einer Teflon-Fassade. Der

Baubescheid wurde zack-zackzack

im Schnellverfahren erteilt.”,

berichtet Brita Piovesan,

Sprecherin der Bürgerinitiative

“Tabakfabrik - wir reden mit”.

“Das ist erschreckend zu beobachten

und bestätigt uns noch

mehr darin, den Schutz für die

Nachbarschaft und Recht einzufordern.

Mit dem erfahrenen

Rechtsanwalt Dr. Blum haben wir

daher Beschwerde gegen den

Baubescheid erhoben. Nun ist

das Landesverwaltungsgericht

OÖ am Zug.”

LKW- und Durchzugsverkehr:

unzumutbarer Schaden für

die Nachbarschaft

Die Anrainer:innen fordern

eine (bei so einem großen

Projekt) eigentlich selbstverständliche

Umweltverträglichkeitsprüfung

sowie einen Umbau

der Ludlgasse zur sicheren

Bewohnerstraße. Es ist leicht

vorhersehbar, dass ein Großteil

der LKW’s, Busse und PKWs

die Ludlgasse als Schleichweg

missbrauchen werden, um den

chronischen Stau in der Donaulände

zu umgehen. Das wollen

wir nicht zulassen.” so Piovesan.

Der Schaden für die kinderreiche

Nachbarschaft wäre hier

enorm. Da wird es mehr als

Schilder oder verkehrspolizeiliche

Verordnungen brauchen.

Klares Ziel bleibt: die zukünftig

drohende Verkehrssituation in

der Ludlgasse durch eine Beruhigung

und Sperre für den

LKW- und Durchzugsverkehr

drastisch zu verbessern. Statt

im Nachhinein zahnlose Schilder

aufzustellen und Vorschriften

zu erlassen, muss JETZT

wirksam gehandelt werden.”

Landesverwaltungsgericht

OÖ prüft als übergeordnete

Instanz

Mit diesem Einwand gegen

den Baubescheid, prüft nun

erstmals eine unabhängige Instanz

das Projekt. “Denn von

der Stadt Linz - die einerseits

Grundstücksbesitzerin und defacto

gleichzeitig die Behörde

ist und diesen Baubescheid

ausgestellt hat - kann man das

leider nicht behaupten”, so

Piovesan aus ihrer Erfahrung.

“Quadrill leidet an schwerster

Adipositas. Die maßlosen

Wünsche des Investors wurden

direkt in einen Bebauungsplan

gegossenen. So etwas nennt

sich eine Anlasswidmung, das

widerspricht grundsätzlich dem

Gleichheitsprinzip.”

Initiative: “Tabakfabrik - wir reden mit”

Im September 2018 formierte sich die Bürgerinitiative “Tabakfabrik - wir reden mit”, nachdem die Informationen,

die den Anrainern zum Neubau3/Quadrill geboten wurden, mehr als dürftig waren. Die Befürchtungen

als unmittelbar Betroffene im weiteren Verlauf der Planungen nicht ernst genommen bzw. übergangen zu werden,

haben sich bestätigt. Ziel der Initiative ist es, die Ludlgasse und das gesamte Kaplanhofviertel zu einem verkehrsberuhigten

Wohnviertel für junge Familien zu machen und die Weiterentwicklung der Tabakfabrik mit einem zukunftsorientierten, nachhaltigen

und nachbarschaftsverträglichen

Mobilitätskonzept in Einklang zu

bringen. Hier eine Skizze und eine Animation,

wie die Ludlgasse menschenfreundlich

gestaltet werden könnte.


13 Urfahr

Baumfällungen der ASFINAG in Dornach, Februar 2021

(G. Eberhardt)

ASFINAG’S “Weihnachtsgeschenk“

Bereits im Februar 2021

veranstaltete die ASFI-

NAG ein regelrechtes Baummassaker

entlang der A7 im

Bereich des Autbahnknotens

Dornach. Statt 30 Bäume für

ein Wasserschutzprojekt zu

entfernen, wurden gleich 300

Bäume umgeschnitten (sh.

Bild 1). Selbst die ASFINAG

gestand ein, „etwas überzogen“

gefällt zu haben und versprach,

in Hinkunft, die Baumrettungsinitiative

rechtzeitig

von solchen Vorhaben zu informiert.

Passiert ist das Gegenteil.

Am 23. Dezember – einen

Tag vor Weihnachten – wurde

Baumfällungen der ASFINAG in Dornach, Dezember 2021

(G. Eberhardt)

fast der ganze noch vorhandene

Parkbaumbestand im Kleeblatt

des Autobahnknotens

Dornach – niedergemacht:

65 gesunde Bäume (Lärchen,

Föhren, Ahorn, Kirschen, Birken

und Linden) bis zu einem

Umfang von 2,60 m fielen der

Kettensäge zum Opfer (sh.

Pleschingersee:

Liegewiese ohne Bäume?

Rund um den Pleschingersee wurden im Jänner 2022 ca. 15 wertvolle schattenspendende Silberweiden,

alle ungefähr 60 Jahre alt, umgeschnitten. Die Linzer Baumrettungsinitiative kritisiert die

Fällungen scharf: „Will die Stadt Linz eine Liegewiese ohne Bäume?“ Statt die Bäume umzuschneiden,

fordert die Initiative ein Entfernen der Misteln, was schon seit Jahren nicht mehr erfolgt sei.

AUSSTELLUNG

Linzer Bau-, Verkehrs- und Umweltsünden

Cinematograph, Obere Donaulände 51, 4020 Linz

Mittwoch bis Samstag ab 17h

Jeden Donnerstag 18.30 h gibt es eine Führung mit Architekt Günther Eberhardt

Eine „LEISTUNGSSCHAU“ der Fehlplanungen in unserer Stadt

Bild 2). Günther Eberhardt von

der Linzer Baumrettungsinitiative

ist empört: „Dieser Willkürakt

steht im Gegensatz zum

Projekt der ‚1000 Bäume für

Linz‘, welches im Jahr 2021 auf

gerade einmal vier ‚Bonseibäume‘

in der Stockhofstraße

brachte.“

Seit Jahren werden an den aktuellen Bedürfnissen, den betroffenen Bürgern und an unabhängigen Fachexperten vorbei, schwerwiegende

Entscheidungen getroffen. Ein letzter Höhepunkt dieser Vorgangsweise ist die Errichtung des Quadrill Tower Komplexes im

denkmalgeschützten Bereich der Tabakfabrik. Ohne Berücksichtigung einer unabhängigen Stadtplanung wurde statt eines Architektur

- Wettbewerbes ein Investoren - Wettbewerb abgehalten, und im Nachhinein die Gebäudehöhe von 88 m auf 111 m erhöht.

Dies ist der derzeitige Endpunkt einer fehlgeleiteten Bauentwicklung von Hochhäusern, als Landmarks über das gesamte Stadtgebiet

verstreut. Bereits ausgeführt: Terminal Tower, Lux Tower, Bruckner Tower. In der Warteschleife stehen: Trinity Towers, 3 tanzenden

Türme, Bulgariplatz Tower, Schillerpark Tower, Post City etc.

Im Bereich Verkehr gibt es seit Jahren keinen Generalverkehrsplan, die Straßen werden weiter ausgebaut. Westring und Ostring werden

weiteren Verkehr in die staugeplagte Innenstadt bringen und zusätzlich eine europaweite Transitstrecke durch die Stadt schaffen.

Konträr zur Ankündigung, Linz zur Klimahauptstadt zu machen, wurde z.B. der wertvolle stadtnahe Grüngürtel Freinberg im Bereich

des Minigolfplatzes in Bauland umgewidmet. Die Aktion „1000 Bäume für die Innenstadt“ schaffte es im Jahr 2021 im Pilotprojekt

Stockhofstraße auf 8 Bäume, von denen 4 Hainbuchen sind, die auch in 10 Jahren noch keine schattenbildende Krone haben werden.

Die Zeit ist reif, um ein komplettes Umdenken in die Wege zu leiten.

ARCH – PRO – LINZ. Baumrettungsinitiative Linz, Initiative Verkehrswende jetzt!, Linzer Grüngürtel schützen, jetzt!, Kein Transitverkehr durch Linz


Lobau-Autobahn

14

„Wir waren alle ganz baff“

Seit Monaten kämpfen engagierte Menschen

gegen den Bau der Lobau-Autobahn. Mit Erfolg.

SOLiNZ sprach mit Heinrich Hirsch, einem der

AktistInnen.

SOLiNZ: Du hast dich in

den letzten Monaten intensiv

gegen die Lobau-Autobahn

engagiert. Was ist

deine Motivation?

Heinrich: Meine Hauptmotivation

ist die Stadt Wien

nachhaltig zum Positiven zu

verändern, zu einer schöneren

Stadt, in der man gerne lebt.

Als Verkehrswendeaktivist ist

dabei der Wandel von einer autogerechten

Stadt hin zu einer

menschenfreundlichen Stadt

besonders wichtig. In so einer

Stadt kann man alles Lebensnotwendige

fußläufig erreichen.

Ein Lobautunnel führt nur

zu noch mehr Zersiedelung und

einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse

in der Stadt.

Nachdem der Wiener SP-Bürgermeister

Ludwig die gewaltsamen

Räumung des Camps

gegen die Stadtstraße in Wien angeordnet

hatte, organisierten auch

in Linz KlimaaktivistInnen einen

spontanen Protest vor der Zentrale

der SPÖ in der Landstraße.

Wenn einmal so eine Autobahn

steht, dann bleibt sie dort auch

mindestens für 100 Jahre. Darum

ist es umso wichtiger, die

fossilen Großprojekte unserer

Zeit direkt zu bekämpfen, sodass

gar nicht erst mit dem Bau

begonnen wird.

SOLiNZ: Spielt die Klimakrise

dabei auch eine Rolle für dich?

Heinrich: Auf jeden Fall! Das

schöne Leben ist für mich deshalb

eine große Motivation,

weil man die direkten Auswirkungen

sofort spüren kann.

Im ersten Lockdown hat man

noch gesehen, wieviel leiser

die Städte sein können. Nicht

Städte sind nämlich laut, sondern

Autos. Natürlich ist mir

die enorme Einsparung an

CO2-Emissionen, die durch

eine Verkehrswende möglich

ist, von großer Bedeutung.

Immerhin geht’s da um unsere

Zukunft.

SOLiNZ: Klimaministerin

Gewessler hat nun den

Stopp der weiteren Planungen

für die Autobahn verkündet.

Wie konnte dieser

Erfolg erreicht werden?

Heinrich: Wir waren alle

ganz baff, als wir das gehört

haben vom Camp. Für die

Pressekonferenz in der der

Baustopp verkündet wurde,

bin ich extra ins Camp gefahren.

Gewessler ist, glaube ich,

die erste Ministerin überhaupt,

die öffentlich ausspricht, dass

mehr Straßen zu mehr Verkehr

führen. Das hat es davor noch

nie gegeben. Das Camp hat

für die Entscheidung bestimmt

eine große Rolle gespielt,

immerhin waren wir es, die

großen politischen Druck aufgebaut

haben und Aufmerksamkeit

auf das Thema gelenkt

haben. Ohne uns, ohne

die vielen Stunden, die wir da

in den Aktivismus reingesteckt

haben, wäre die Entscheidung

über den Lobautunnel

sicherlich noch immer eine

Zitterpartie. Jetzt haben wir

vom Ministerium für Verkehr

ein klares „Nein“. Das ist gut

so. Eine Entscheidung für den

Bau des Lobautunnels hätte

den Grünen aber bestimmt

auch enorm geschadet. Dann

wären sie ja nicht nur bei Sozialem

und Migration umgeknickt,

sondern auch noch bei

Klima- und Umweltschutz.

SOLiNZ: Worin siehst du die

nächsten Herausforderungen

für diese Bewegung?

Heinrich: Das ist ganz klar

die Stadtautobahn in Hirschstetten.

Die SPÖ spricht dabei

immer von einer „ganz normalen

Gemeindestraße“. Dabei

soll sie das Zwischenstück

zwischen der Nordosttangente

und der Spange bilden – zwei

Autobahnen, die Teil des Lobauautobahnprojekts

sind. Wir

befürchten, dass mit dem Bau

der Stadtautobahn, der Lobautunnel

wieder durch die Hintertür

kommen könnte. Ohne

einen Lobautunnel macht eine

Stadtautobahn durch Hirschstetten

nämlich noch weniger

Sinn als ohnehin schon. Leider

ist der Bau der Lobauautobahn

gesetzlich im Bundesstraßengesetz

verankert. Auf das könnte

sich ein neuer Verkehrsminister

wieder berufen. Obwohl

die Stadtautobahn faktisch zu

dem Großprojekt dazugehört,

fällt der Bau nicht in den Kompetenzbereich

des Verkehrsministeriums,

sondern in den der

Stadt Wien. Die scheint leider

ein großes Interesse daran zu

haben, die Donaustadt im Nordosten

Wiens noch weiter zuzubetonieren.

SOLiNZ: Du studierst in

Wien, kommst aber aus

Linz und bist auch hier bei

der „Initiative Verkehrswende

jetzt!“ aktiv. Welchen

Zusammenhang siehst

du zwischen den Kämpfen

in Wien und Linz gegen den

Neubau von Autobahnen?

Heinrich: Die Argumente

der Parteien, die sich diese gigantischen

Stadtautobahnen

einbilden, sind immer dieselben.

Man spricht immer von

Verkehrsentlastung und weniger

Staus und das, obwohl uns

die städtebauliche Realität das

genaue Gegenteil zeigt. Selbst

die ASFINAG prognostiziert in

ihren Unterlagen immer einen

Verkehrsanstieg. Nur wenige

Jahre nach Fertigstellung

sind die neugebauten Straßen

wieder genauso von Stau geplagt.

Um den Teufelskreis an

neuen Autostraßen zu unterbrechen,

braucht es endlich

den Öffi-Ausbau. Außerdem

müssen endlich Möglichkeiten

geschaffen werden mit Fahrrädern

sicher und ohne Umwege

schnell von A nach B zu kommen.

Diese zwei Punkte sind

echte Staureduzierer.


15 Demokratie

Bürgermeister gegen Demonstrationsrecht

Der Linzer Bürgermeister

Klaus Luger will Entgleisungen

von Covid-Demonstrationen

ausnutzen, um das

Demonstrationsrecht für

alle massiv einzuschränken.

Ja, die zahlreichen Covid-Demonstrationen,

im

Inhalt oft dumpf in der Erscheinungsform

teilweise schrill, nerven

viele. Doch das muss eine

Demokratie aushalten. Eingeschritten

soll und muss dann

werden, wenn das NS-Wiederbetätigungsgesetz

verletzt, die

Hygieneregeln missachtet oder

– wie in Linz passiert – Kinder

eingeschüchtert werden. Was

aber gar nicht geht: Diese Demos

als Anlass dafür zu nehmen,

um das Demonstrationsrecht

insgesamt in Frage zu stellen.

Doch genau in diese Richtung

geht Bürgermeister Klaus Luger.

Mitte Jänner 2022 forderte er

öffentlich, die Durchführungsbestimmungen

für das Demonstrationsrecht

zu ändern. Konkret

will Luger, dass „die Behörden

auf Zeit, Ort und Dauer von

Kundgebungen aller Art Einfluss

nehmen können, was derzeit

nicht gehe.“ (zit. nach ooe.orf.

at, 14.1.2022). Konkret könnte

das dann heißen, dass Demos

nicht mehr durch die belebte

Landstraße verlaufen dürfen,

sondern z.B. ins Hafenviertel

verbannt werden, wo sich Fuchs

und Henne gute Nacht sagen.

Das ist ein Großangriff auf die

verfassungsrechtlich geschützte

Versammlungsfreiheit.

Demos ins Hafenviertel

verbannen?

Die Covid-Demos sind ein

Vorwand. Denn Luger ist diesbezüglich

ein notorischer Wiederholungstäter:

Im Jahr 2020, als

bereits Baumärkte wieder öffnen

durften, wollten seine Behörden

eine 1. Mai-Kundgebung

der Solidarwerkstatt verbieten.

Wenig später wollte er mehrmals

Klima-Demonstrationen

von Fridays for Future auf der

Nibelungenbrücke untersagen

lassen. Auch Kundgebungen

für einen autofreien Hauptplatz

gingen (allerdings nicht nur) ihm

völlig gegen den Strich. Doch

der Rechtsstaat in Österreich

funktionierte bisher gut genug,

um diese autoritären Anwandlungen

des Stadtoberhaupts –

und sei es erst im Nachhinein

über Gerichtsbeschluss – in die

Schranken zu weisen.

VfGH zeigt dem Bürgermeister

die Grenzen

Eine besondere Abneigung

hegt Luger gegen Plakate im

öffentlichen Raum, die nicht

von (s)einer Partei oder von

kommerziellen Anbietern kommen,

also gegen die gesamte

zivilgesellschaftliche Szene.

Die Plakatierverordnung in

Linz war so rigid, dass es in der

200.000 EinwohnerInnen-Stadt

Linz gerade einmal vier (!) freie

Plakatflächen gab (davon drei

in finsteren Unterführungen am

Stadtrand). Wer sich trotzdem

das Recht herausnahm, z.B. auf

Baustellengittern Plakate mit

Klebestreifen zu affichieren,

wurde im Auftrag des Bürgermeisters

vom Magistrat mit

Anzeigen und Strafen eingedeckt.

So geschah es auch der

Solidarwerkstatt Österreich.

Wir wehrten uns und zogen

zum Verfassungsgerichtshof.

Dieser gab der Solidarwerkstatt

vollinhaltlich recht. Seit

2019 ist daher diese undemokratische

Plakatierverordnung

gekippt und freies Plakatieren

– im Rahmen allgemeiner Ordnungsregeln

- wieder erlaubt.

Tiefsitzende Abneigung

Aktion gegen ein von

Bürgermeister Luger

verordnetes Verbot

einer Klimademonstration

auf der

Nibelungenbrücke

am 25.9.2020.

FPÖ lässt Maske fallen

Die Maske fallen ließ auch

die FPÖ. Zuerst stachelte die

Partei die Covid-Protest auf

der Straße an. Als dann im

Jänner Covid-DemonstrantInnen

Kleinkinder vor einem

Linzer Hort tyrannisierten,

weil diese eine Maske trugen,

forderte die FPÖ umgehend

die Einschränkungen aller

Demonstrationen im Umfeld

von Kinderbetreuungseinrichtungen.

Die selbst mitzuverantwortende

Entgleisung von

DemonstrantInnen werden

instrumentalisiert, um die alte

FPÖ-Forderungen nach Einschränkung

des Demonstrationsrechts

für alle aufzuwärmen.

Der blaue Radau-Bock

ruft sich als Law-and-Order-

Gärtner.

Am 31. Jänner 2021 fand eine kleine spontane Kundgebung von BaumschützerInnen am Freinberg auf

dem Gelände der Leichtathletikanlage der Diözese statt, um gegen die Abholzung von über 100 Bäumen

zu protestieren. Die AktivistInnen trugen Maske, die Abstände wurden eingehalten, wie obiges Foto dokumentiert.

Nach der Aktion wurde ein Ehepaar, das sich an dieser Aktion beteiligt hatte, von der Polizei aufgeschrieben.

Eine Strafverfügung wegen „Nicht-Anmeldung einer Kundgebung“ wurde nach Einspruch jedoch

fallen gelassen. Doch siehe da: Fast ein Jahr nach der Aktion trudelte bei dem Ehepaar eine Strafverfügung des

Magistrats Linz ein. Begründung: Verstoß gegen die Covid-Hygienebestimmungen. Strafe: jeweils 150 Euro.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Während zur damaligen Zeit hunderte Covid-DemonstrantInnen

sich direkt vor dem Neuen Rathaus – fast alle ohne Masken und ohne Abstand - versammelten, ohne

dass das Magistrat tätig wurde, wird ein in einem gemeinsamen Haushalt lebendes Ehepaar, das bei einer völlig

friedlichen Baumschutzaktion Maske trägt und Abstand hält, ein Jahr nach dieser Aktion mit einer Strafe

bedroht. Die Abneigung des Linzer Stadtoberhaupts gegen UmweltaktivistInnen muss wirklich tief sitzen.


Pyhrnbahn

16

Pyhrn-Achse:

Kfz-Verkehr und Schnellzugangebot

laufen immer weiter auseinander!

INAMO (Initiative Nachhaltige

Mobilität) kritisiert

die dürftigen Bahnverbindungen

zwischen Linz und

Graz.

Vor 30 Jahren gab es auf

der Bahnstrecke Linz –

Graz 8 Direktverbindungen

pro Tag und Richtung. Und der

Kfz-Verkehr auf der Pyhrn-Achse

lag bei einem Fünftel (!) des

heutigen Wertes. Seit 20 Jahren

gibt es auf dieser wichtigen

Bahnstrecke zwischen der

zweit- und drittgrößten Stadt

Österreich aber nur mehr zwei

Direktverbindungen pro Tag

und Richtung, mit einem absoluten

Tief vor 10 Jahren, wo es

3 Jahre lang gar keine Direktverbindungen

gegeben hat.

Das heißt das Verhältnis von

Schnellzügen zum tatsächlichen,

parallel stattfindenden

Kfz-Verkehr ist im Zeitraum von

30 Jahren auf dieser wichtigen

Verkehrsachse um den Faktor

20 (!) schlechter geworden.

Um Faktor 20 verschlechtert

Konkret werden mit dem

aktuellen Fahrplanwechsel am

Sonntag zwei neue Umsteigeverbindungen

zwischen Linz

und Graz eingeführt, was ja ein

Schritt in die richtige Richtung

ist. Gleichzeitig aber sind beiden

Direktverbindungen Linz –

Graz um 15 min langsamer als

sie schon vor 15 Jahren diese

Strecke bewältigt haben. Ein

entschlossener Ausbau dieser

Strecke – so wie er in den 90er

Jahren angekündigt war – ist

weit und breit nicht in Sicht.

Zugangebot ist nicht ausreichend

Um überhaupt mehr Fahrgäste

auf die Bahn zu bringen, was

ja durch das Klimaticket jetzt

auch verstärkt wird, muss es

auch ein entsprechend attraktives

Fahrplanangebot geben. In

In nicht fahrende Züge kann niemand einsteigen.

nicht fahrende Züge kann auch

niemand einsteigen.

Hier ist gerade auf den inneralpinen

Strecken ein Mindestangebot

zur Verfügung

zu stellen, das deutlich höher

sein muss als das in den letzten

Jahren. Haben die Bahnverantwortlichen

vor 30 Jahren vollkommen

illusionäre Vorstellungen

gehabt, als sie den 2h-Takt

für Direktzüge eingeführt haben?

Oder ist heute der Rechenstift

wichtiger als Überlegungen,

wie wir die Klimaziele erreichen

wollen?

Während in Österreich Jahr

für Jahr rd. 1.000 Millionen

Euro nur für den Zinsendienst

aller Bahnbauvorhaben anfallen

(da reden wir noch gar nicht

von den jährlichen Baukosten),

wird hier beim Anbieten

von Bahnverbindungen nach

komplett anderen Kriterien

gehandelt und jeder Euro umgedreht.

Es ist ja bekannt, dass

viele Bahnverbindungen nicht

eigenwirtschaftlich geführt

werden können und daher von

der öffentlichen Hand finanziert

werden müssen. Es ist daher

die Aufgabe der Politik auch

hier diese Schieflage zu korrigieren.

Eine Aufstockung dieses

Bahnangebots auf ein zeitgemäßes

Niveau wäre sowohl zu

den jetzt schon stattfindenden

permanenten Zahlungen von

Bund und Ländern und vor allem

im Verhältnis zu den jährlich

fälligen Zinszahlungen für die in

den letzten Jahrzehnten errichtete

Bahninfrastruktur vernachlässigbar

niedrig.

Schnellzugangebot verdoppeln

Für die Stecke Linz-Graz sollte

jedenfalls das Schnellzugangebot

kurzfristig verdoppelt

werden und für die Fernverkehrsverbindungen

auch Reisezeiten

angeboten werden,

die dieser Zuggattung entsprechen.

Immerhin gibt diese

Strecke heute schon ohne

Zwischenhalt eine Fahrzeit von

2h30min her, mit gut ausgewählten

Stops (aber nicht alle

25 km sondern eher alle 50

km im Mittel) sollte es deutlich

unter 3 Stunden gehen. Es ist

einfach schon psychologisch

eine wichtige Maßnahme, dass

bei der Fahrzeit nicht die 3 vorne

steht, wenn das Navi für die

Autoverbindung eine Fahrzeit

von 2h10min auswirft.

Das ab 2025 geplante Interregio-Konzept

für den inneralpinen

Fernverkehr erfüllt diese

Bedingungen nicht.

Quelle: www.inamo.at


17 Soziales

Schwarz-blaue

Reformen hungern

Sozialhilfe aus

Die Sozialhilfe fällt und fällt und fällt. Seit dem Amtsantritt

der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich

sinken die Ausgaben für Sozialhilfe kontinuierlich:

von 48 Millionen (2016) auf 34,6 Millionen (2020). Ein Minus

von 28%. Um denselben Prozentsatz ist die Zahl der sozialhilfebeziehenden

Personen gesunken. Oberösterreich ist

damit negativer Spitzenreiter in Österreich.

Es darf bezweifelt werden,

dass dieser Absturz der Sozialhilfeausgaben

Ausdruck sinkender

Armut sind. Gerade von

2019 auf 2020 ist die Zahl der

armutsgefährdeten Menschen

in Österreich angestiegen (1). In

Oberösterreich gelten immerhin

156.000 Menschen (rd. 11% der

Bevölkerung in Oberösterreich)

als armutsgefährdet, darunter –

so die Schätzung der Volkshilfe

OÖ - ca. 33.000 Kinder und Jugendliche.

Ausschlaggebend für

diesen Rückgang der Sozialhilfe

dürfte vielmehr die restriktive

Sozialpolitik von schwarz-blau

in Oberösterreich. So wurde mit

der Sozialhilfe“reform“ 2016 die

Sozialhilfe für subsidiär Schutzberechtigte

und befristete Asylberechtigte

von 914 Euro auf

520 Euro abgesenkt. Für letztere

musste diese Absenkung

zwar aufgrund eines EuGH-Entscheids

wieder zurückgenommen

werden, dafür wurden subsidiär

Schutzberechtigte mit der

sog. „Sozialhilfe neu“ völlig aus

dem SH-Bezug ausgeschlossen.

Zudem wurde die Sozialhilfe

für Familien gedeckelt, sodass

kinderreiche Familien besonders

armutsgefährdet sind. Dazu

kommen weitere Schikanen: In

Oberösterreich wird die Wohnbeihilfe

auf die Sozialhilfe angerechnet.

Das Pflegegeld, das ein

Angehöriger für die erbrachten

Pflegeleistungen erhält, wird von

der Sozialhilfe als Einkommen

angerechnet und damit abgezogen.

Die Zuverdienstgrenze wurde

mit dem Sozialhilfe-Ausführungsgesetz

in Oberösterreich

praktisch abgeschafft. Das bedeutet,

dass das Einkommen

von Sozialhilfe-Empfänger*innen

- die z.B. tageweise etwa in

Sozialeinrichtungen mitarbeiten

- zur Gänze vom Sozialamt

„kassiert“ wird.

2016 gingen tausenden Menschen

in Oberösterreich gegen

die schwarz-blauen Verschlechterungen

bei der Mindestsicherung/Sozialhilfe

auf die Straße.

Dass seit damals die Sozialhilfe-Ausgaben

und BezieherInnen

so stark zurückgegangen sind

wie in keinem anderen Bundesland,

bestätigt die damaligen

Warnungen vor den negativen

sozialen Folgen dieser Politik.

Die Forderungen von damals

sind heute daher ungebrochen

aktuell:

• eine existenzsichernde Mindestsicherung

14x im Jahr

• keine Deckelung – jedes Kind

ist gleich viel Wert

• einen Mindestlohn von zumindest

Euro 1.700 € Brutto pro

Monat (10,- Euro pro Stunde)

• entschiedene Maßnahmen zur

Verringerung der Arbeitslosigkeit,

anstatt sie durch Sozialkürzungen

weiter anzufachen.

Gerald Oberansmayr

Mieten explodieren - OÖ Wohnbeihilfen implodieren

Die Auszahlungen für die Wohnbeihilfe sanken von 83,6 Millionen (2009) auf 52 Millionen (2020).

Während die Wohnkosten

permanent in die Höhe

klettern (plus 40% von 2009 bis

2020), befinden sich die Wohnbeihilfen

in Oberösterreich seit zehn

Jahren in Sinkflug (minus 38% von

2009 bis 2020). In absoluten Zahlen

heißt das: 2009 zahlte das Land

noch 83,6 Millionen Euro an

Wohnbeihilfe an Haushalte

aus. 2020 wurden die Oberösterreicher

dann nur mehr

mit knapp 52 Millionen beim

Wohnen unterstützt.

Auch die Zahl der Beihilfen-Bezieher

sank von rund

37.000 (2010) auf 24.500

(2020). (1). Hintergrund dafür:

Wohnbeihilfe für Mieten

am freien Markt gibt es nur

dann, wenn die Miete max. 7

Euro/m 2 beträgt. Diese 7 Euro-Grenze

wurde im letzten

Jahrzehnt nicht angehoben.

Die absurde Logik: Je stärker

die Mieten steigen, desto weniger

MieterInnen haben Anspruch

auf Wohnbeihilfe. Mit 2021 wurden

nun zwar endlich die Einkommensobergrenzen

für die

Wohnbeihilfe deutlich angehoben,

der 7-Euro-Deckel bei Privatvermietungen

blieb jedoch

unangetastet. Dabei sind gerade

im Linzer Zentralraum Wohnungen

in dieser Preisklasse nur

mehr schwer zu bekommen.

Ebenso seit vielen Jahren unverändert

ist die Obergrenze von

maximal 300 Euro Mietbeihilfe (ab

einem 4 Personen-Haushalt). Erschreckend

hoch ist auch die sog.

„Non-Take-Up-Rate“, also der

Anteil jener, die zwar Anspruch

auf die Wohnbeihilfe hätten, diese

aber gar nicht beantragen. Eine

Studie aus dem Jahr 2021 schätzt

diesen Anteil auf rund 30% (2).


B-139 neu

18

UVP-Verfahren Umfahrung Haid

Beachtenswerte Einwendungen

verzögern das Projekt

Im Herbst 2021 wurden die

UVP-Unterlagen öffentlich aufgelegt,

und es konnten Einwendungen

gegen die überdimensionale

neue B139 und

die Verlegung der Autobahnanschlüsse

gemacht werden. Der

gewaltige Berg der Projektunterlagen

und die einseitige Propaganda

des Landes Oberösterreich

und der Stadtgemeinde

Ansfelden für den Straßenbau

schreckte die Bevölkerung nicht

ab, da die vier- bis sechsspurige

autobahnähnliche Umfahrung

Haid wesentlich mehr Kfz-Verkehr

bringt und dadurch für viele

die Belastungen stark erhöht.

Außerdem drohen mit dem Bau

der neuen B139 die Schlägerung

des Haider Wasserwaldes

sowie die Umwidmung von 30

ha landwirtschaftlich genutzem

Boden in Betriebsbaugebiet.

Bevölkerung wehrt sich

gegen höhere Belastungen

Eine Bürger*inneninitiative

aus Haid konnte trotz der

schwierigen Bedingungen

durch Covideinschränkungen,

dem Lockdown und dem unfreundlichen

Wetter 364 Unterschriften

für sehr umfassende

Einwendungen sammeln. Die

Hürde von 200 Unterschriften

für das Erreichen der Parteistellung

im UVP-Verfahren wurde

daher deutlich überschritten.

Um Formfehler auszuschließen,

wurde ein Rechtsanwalt beigezogen.

Da die Prozedur aus

drei Teilverfahren besteht, dem

Naturschutz, der neuen B139

und den Autobahnanschlüssen,

waren drei Unterschriftenlisten

erforderlich. In der Gemeinde

Pucking kritisierte eine Bürger*inneninitiative

den völlig

unzureichenden Lärmschutz

und forderte konkrete Maßnahmen

zur Lärmreduktion.

Viele Anrainer*innen machten

persönliche Einwendungen, da

sie durch das gigantische Straßenprojekt

starke Belastungen

in ihrem unmittelbaren Lebensraum

befürchten. Die Umweltschutzorganisation

„Grüngürtel

statt Westspange“ aus Steyr

thematisierte die massive Verkehrszunahme

und die damit

verbundenen Belastungen

sowie das unzureichende Verkehrsmodell,

mit dem der Straßenbau

begründet wird. Das

Verkehrsmodell und die damit

erstellten Verkehrsprognosen

Verkehrswende-Demonstration im

September 2019 in Haid/Ansfelden

sind als Entscheidungsgrundlage

für die Verkehrsinfrastruktur

völlig ungeeignet, da das uneingeschränkte

Wachstum des

Kfz-Verkehrs nicht in Frage gestellt

wird und die immer deutlicher

sichtbaren Fehlentwicklungen

der Vergangenheit einfach

in die Zukunft fortgesetzt werden.

Die Verlängerung der Straßenbahn,

eine Taktverdichtung

der Pyhrnbahn sowie bessere

Bedingungen für Radfahrende

wurden von den Verkehrsplanern

nicht berücksichtigt.

Die rege Beteiligung am

UVP-Verfahren übertraf alle Erwartungen

der zuständigen Behörden,

sodass die verlautbarten

Zeitpläne nicht eingehalten

werden können. Mit der mündlichen

Verhandlung ist erst im

Juni 2022 und nicht wie angekündigt

im März zu rechnen.

Politiker wollen raschen

Bau der vierspurigen B139

Der Ansfeldner Bürgermeister

von der FPÖ lud die Haider

Bürger*inneninitive zu einem

Gespräch mit Vertretern der

Landesstraßenverwaltung und

der ASFINAG ein, das allerdings

kurzfristig abgesagt wurde.

Er will die vierspurige Umfahrungsstraße

Haid sobald wie

möglich realisieren und sieht

sich bestärkt durch den FPÖ

Verkehrslandesrat und den FPÖ

Bürgermeister von Pucking.

Die Politiker begründen die

Notwendigkeit einer überdimensionalen

vier- bis sechsspurigen

neuen B139 mit ihrem

Weitblick und sprechen von

einer nachhaltigen Verkehrslösung.

Tatsächlich ist die Denkweise,

dass es für die Anzahl

der Kraftfahrzeuge keine Begrenzungen

geben darf, sondern

neue Straßen gebaut werden

müssen, ein Verharren in

den Denkmustern der 1970er

Jahre. Zukunftsfähiges Denken

in Zeiten der Klimakrise und

problematischen Bodenversiegelungen

sieht anders aus. Damit

das Land OÖ bis 2030 die

Klimaziele erreichen kann, muss

es, wie Verkehrsexperten der

Initiative Verkehrswende jetzt!

errechnet haben, im Großraum

Linz 150.000 Autofahrten pro

Tag weniger geben als derzeit,

was sicher nicht durch den Bau

neuer Autobahnen und autobahnähnlicher

Straßen erreicht

werden kann.

Berufung gegen Genehmigungsbescheid

Es ist nicht zu erwarten, dass

die Einwendungen große Projektänderungen

wie eine Redimensionierung

bewirken werden.

Die Schwachstellen des

Straßenprojektes und die unzureichenden

UVP-Unterlagen

sind eklatant und können nicht

einfach hingenommen werden.

Da ein Straßenbau, der

den Kfz-Verkehr und die Bodenzerstörung

befeuert, nicht

umweltverträglich ist, wird der

Genehmigungsbescheid für

eine vierspurige überdimensionale

B139 sicher beeinsprucht

werden. Der geplante

Baubeginn im Jahr 2023 kann

daher auf keinen Fall eingehalten

werden.

Anni Jank

aus Haid, Gemeinde Ansfelden


19 Kremsdorf

„Dieses Feld in Kremsdorf neben dem IKEA soll in Bauland umgewidmet werden.“

Gigantische Park and Ride-Anlage in Kremsdorf

Der Bau einer Straßenbahn

von Linz über Traun

bis nach Ansfelden ist seit mehr

als 20 Jahren ein verkehrspolitisches

Thema. Im Dezember

2016 wurde die StadtRegioTram,

die bis zum Schloss Traun

führt, eröffnet. Seit einem Jahr

arbeitet die Schiene OÖ, eine

Tochterfirma des Landes OÖ,

an einem Vorprojekt für die

Verlängerung der Straßenbahnlinie

4 nach Ansfelden, die

mehr als 100 Millionen Euro

kostet, da eine neue Traunbrücke

gebaut werden muss.

Bis Ende 2022 sollen Entscheidungsgrundlagen

für die weitere

Vorgehensweise zur Verfügung

stehen

Verknüpfung der Straßenbahn

mit der Pyhrnbahn

Im Ansfeldner Ortsteil

Kremsdorf wird auf einem Feld

in der Nähe von IKEA eine

neue Bahnhaltestelle errichtet,

die von der RegioTram sowie

Nah- und Fernbussen angefahren

wird und somit eine

wichtige Drehscheibe für den

öffentlichen Verkehr sein wird.

Eine riesige Park and Ride-Anlage

mit über 700 Autoabstellplätzen

in einem vierstöckigen

Parkhaus soll eine Umlenkung

des Autoverkehrs von der

B139, der A1 und der A25 auf

den öffentlichen Verkehr ermöglichen.

Kremsdorf würde

zum Parkplatz von Linz verkommen.

Anreize zum Umstieg auf

den öffentlichen Verkehr

Es stellt sich die Frage, ob

die Park and Ride-Anlage

überhaupt von Personen in

Anspruch genommen wird, die

einen längeren Weg zum Bahnhof

mit dem Auto zurücklegen.

Für den Umstieg müssten die

Anreize für den öffentlichen

Verkehr und die Einschränkungen

für den Kfz-Verkehr

sehr stark sein, beispielsweise

keine Parkplätze am Zielort

und kein Vorankommen auf

den Straßen. Eine vierspurige

großzügige neue B139 ist

kontraproduktiv. Warum sollten

Personen vom Auto auf

die RegioTram oder die Bahn

umsteigen, wenn ihnen ein gut

ausgebautes Straßennetz zur

Verfügung steht? Eine riesige

Park and Ride-Anlage wirkt

sich negativ auf den öffentlichen

Verkehr im Umland aus,

weil das Auto als alleiniger Zubringer

betrachtet wird. Kleinere

Pendlerparkplätze und

sichere Fahrradabstellanlagen

bei jeder Bahn- und Bushaltestelle

sowie auf die Fahrpläne

abgestimmte Zubringerbusse

wären eine adäquate Lösung,

um vielen den Umstieg vom

Auto auf den öffentlichen Verkehr

zu erleichtern.

Zusätzliche Parkplätze

für IKEA

Obwohl die verantwortlichen

Projektmitarbeiter und

Politiker in Abrede stellen,

dass diese Park and Ride-Anlage

von IKEA genutzt wird, zeigt

doch die räumliche Nähe und

die prekäre Parkplatzsituation

des Einkaufszentrums, dass

die 700 neuen Parkplätze sehr

gut zum Erweiterungskonzept

von IKEA passen. Auch in der

Vergangenheit wurden Stellflächen,

die eindeutig dem

Einkaufszentrum zuzuordnen

waren, als Pendlerparkplätze

bezeichnet. Nach der Erweiterung

des Center Haid im

September 2000 war der Besucheransturm

so groß, dass

die vorhandenen 1.600 Parkplätze

nicht mehr ausreichten.

Daraufhin wurden 9.000 m²

Grünland neben dem Center

Haid illegal für 345 Parkplätze

geschottert. Nach einer

behördlichen Sperre fand

die Gemeinde Ansfelden ein

rechtliches Schlupfloch und

machte daraus einen Pendlerparkplatz,

der bis zur Eröffnung

des neuen IKEA im September

2006 bestehen blieb. Durch

die Errichtung einer großzügig

ausgebauten neuen B139

können größere Kundenströme

angelockt werden, sodass

mit den derzeit bestehenden

2.600 Stellplätzen nicht mehr

das Auslangen gefunden werden

kann.

Bahnhaltestelle in Haid

muss bleiben

Der Bahnhof Nettingsdorf

wird vom Ortszentrum auf

die grüne Wiese verlegt. Unklar

ist, ob die Bahnhaltestelle

Ansfelden im dicht verbauten

Wohngebiet von Haid erhalten

werden kann. Derzeit gehen

viele Menschen zu Fuß zur

Bahnhaltestelle. Diese müssten

dann die Straßenbahn oder ein

anderes Verkehrsmittel benutzen,

um zum neuen Bahnhof zu

gelangen. Dadurch verlängert

sich die gesamte Fahrzeit, wodurch

das Bahnfahren stark an

Attraktivität verliert.

2021 wurde die Grazer Firma

Trafility beauftragt, ein

Verkehrskonzept für die Gemeinde

Ansfelden zu erstellen.

Um eine klima- und umweltverträgliche

Verkehrslösung zu

erhalten, müssen die Projekte

Umfahrungsstraße B139, Straßenbahnverlängerung,

Pendlerparkplatz

und Hauptbahnhof

Ansfelden als Teil eines

Gesamtverkehrskonzeptes betrachtet

werden. Die Politiker

versprachen zwar öffentliche

Beteiligung. Bisher hat es allerdings

noch keine Möglichkeiten

zur Mitarbeit gegeben,

und wesentliche Informationen

werden zurückgehalten. Wenn

Bürger*innenbeteiligung nicht

nur ein leeres Schlagwort sein

soll, müsste die Einbindung der

Bevölkerung bereits in dieser

Planungsphase erfolgen.

Anni Jank

aus Haid, Gemeinde Ansfelden


Best Practice

20

Mehr Lebensqualität durch Nulltarif für alle!

Nicht nur Linz hat ökologische

und soziale Probleme

durch immer mehr Kfz-Verkehr

in der Stadt. Rund 30

Prozent der Treibhausgas-Emissionen

Österreichs verursacht

lt. VCÖ der Verkehrssektor.

Während die Linzer Stadtregierung

bei der Bekämpfung von

Staus, ihr Heil immer noch im

Bau neuer Straßen sucht, reißen

andere Städte diese ab

oder gehen andere, innovativere,

Wege. So laden weltweit

Städte durch Einführung

des Nulltarifs auf Öffentlichen

Verkehrsmitteln Menschen ein,

vom MIV (Motorisierten Individual

Verkehr) auf den Öffentlichen

Verkehr umzusteigen. Der

Nulltarif kann nicht nur beim

Kampf gegen den Klimawandel

sondern außerdem beim

Kampf gegen Armut und Ausgrenzung

(Mobilitätsarmut) helfen.

Hier drei Beispiele:

Tallinn (Estland)

Seit 2013 fahren Tallinner/innen

gratis mit den Öffis.

Bekanntestes Beispiel für einen

kostenlosen Nahverkehr ist

die 420.000 Einwohner zählende

Hauptstadt Estlands. Tallinn

ist die erste Hauptstadt weltweit,

deren mit Hauptwohnsitz

gemeldeten Einwohner und

Einwohnerinnen seit 2013 mit

einer elektronischen Fahrkarte

Öffis gratis, und Touristen

mit einer 24-Stunden-Karte,

um drei Euro, nutzen können.

Aubagne (Frankreich): Finanzielle Überschüsse werden in die Attraktivierung des ÖPNV investiert.

Neben der Luftverschmutzung

sollte damit die ständig ansteigende

Zahl von Staus bekämpft

werden und auch der ärmeren

Bevölkerung die Fahrt mit dem

ÖPNV ermöglicht werden.

Mit Erfolg: Der Autoverkehr

im Zentrum von Tallinn ist um

15 Prozent gesunken und die

Menschen nehmen das Angebot

des kostenlosen ÖPNV an.

Inzwischen bieten die meisten

Landkreise Estlands eine kostenlose

Nutzung von Bus und

Bahn an, finanziert über staatliche

Unterstützung.

Aubagne (Frankreich)

In Aubagne in Frankreich

fahren Einheimische als auch

Touristen bereits seit 2009

ohne Fahrschein kostenlos in

Öffentlichen Verkehrsmitteln.

Motivation für die Einführung

des Nulltarifs war einerseits

eine klimapolitische: die Erkenntnis,

dass 51 Prozent der

CO2-Emissionen der Region

vom Pkw-Verkehr stammten.

Anderseits eine soziale: die

Tatsache, dass Mobilitätskosten

hinter Ausgaben für Miete

und Ernährung den größten

Anteil am Budget privater

Haushalte ausmachen. Durch

den Nulltarif wegfallende Vertriebs-und

Kontrollaufgaben

und durch die in Frankreich übliche

Unternehmenssteuerpauschale,

die für alle Betriebe mit

mehr als neun Beschäftigten

verpflichtend ist, können die

Kosten mehr als gedeckt werden.

Diese Mittel werden für

Fuhrparkerneuerung, Straßenbahnnetzausbau

und Buslinienerweiterung

verwendet, was

ÖPNV fahren attraktiver machte

und Arbeitsplätze schuf. Die

Fahrgastzahlen stiegen durchschnittlich

um 62 Prozent, der

PKW Verkehr sank. Freigewordene

Parkflächen können nun

anders genutzt werden.

Monheim (Deutschland)

In der deutschen Stadt Monheim

am Rhein fahren alle

Einwohner/innen seit 1. April

2020 kostenlos mit dem ÖPNV.

Die Entscheidung sei „ganz

klar Klimaschutz-motiviert“,

sagte Bürgermeister Daniel

Zimmermann. Beim Ziel, den

CO2-Ausstoß der Stadt bis

2030 deutlich zu reduzieren,

sei der Verkehr eine wichtige

Säule. Das bereits vorhandene

dichte Liniennetz im ÖPNV

wird weiter ausgebaut. In Zusammenarbeit

mit anderen

Bahngesellschaften betreibt

die „Bahnen der Stadt Monheim

GmbH (BSM) ein Busnetz

von 16 Linien mit einer Linienlänge

von 187,2 Kilometern.

Insgesamt werden mittels 45

Bussen und fünf autonomen

Batteriebussen 482 Haltestellen

bedient und auf diese Weise

5,6 Millionen Fahrgäste pro

Jahr befördert. Diese können

mit dem Monheim-Pass auch

im Nachbarort Langefeld gratis

fahren und in die benachbarten

Großstädte Köln und Düsseldorf

fahren sie, um ca. die hälfte

des Fahrpreises.

Vorschlag für Österreich

Für einzelne Städte ist die

Finanzierung allein zumeist

schwierig. Es gibt steuerfinanzierte

(Tallin) als auch beitragsfinanzierte

(Aubagne) Beispiele,

die funktionieren. Um auch in

Österreich auf allen Öffentlichen

Verkehrsmitteln den Nulltarif

einführen zu können, hat

die Solidarwerkstatt den Vorschlag

entwickelt, diesen über

eine 1% Mobilitätsabgabe auf

die ganze Wertschöpfung (Löhne,

Gehälter, Gewinnen, Zinsen,

Pachten, Abschreibungen)

zu finanzieren. Damit könnte

eine/n Durchschnittsverdiener/

in (2.000 Euro/Monat), um 20

Euro im Monat alle Öffentlichen

Verkehrsmittel in Österreich

gratis nutzen. Wichtig

sind begleitende Maßnahmen

z.B.: Verbesserung im Öffentlichen

Verkehr wie dichtere Takte,

Ausbau des ÖPNV-Netzes,

hochwertige Park & Ride Anlagen

sowie Förderung des Fußund

Radverkehrs.

Eveline Steinbacher


21 Arbeitswelt

Kein Stress bei MC Donalds - oder doch??

Von Hans Linsmaier (eh. Betriebsratsvorsitzender in der voestalpine)

"Am besten wäre es,

wenn sich Mitarbeiter-

Innen bei Mc Donalds

zusammentun und einen

Betriebsrat gründen

würden."

Ich vermute, dass sich viele

MitarbeiterInnen in dieser

Fast-Food-Kette keinen

Stress wünschen würden. Hin

und wieder besorge ich mir

bei MC Donalds Chicken mit

Nuggets, Chicken Wings oder

Chicken Box. Oft dachte ich

mir schon, welchen starken

Stress diese MitarbeiterInnen

ausgesetzt sind, wenn man ihnen

beim Arbeiten zusieht, bis

man seine bestellten Speisen

erhält. Man sieht eine EDV-gesteuerte

Fließbandarbeit ohne

Fließband. Untereinander gibt

es fast keine Kommunikation

zwischen den Mitarbeiterinnen,

diese erfolgt über Informationssysteme.

Das Arbeitssystem

dürfte sehr ausgeklügelt

sein. Zwischen Weihnachten

und Neujahr empfand ich es

wieder einmal sehr, sehr stresshaft.

Viele Menschen standen

Schlange und warteten auf ihr

Essen. Ich sprach eine Verkäuferin

an, dass ich ihre Arbeit

sehr stressig empfinde. Ihre

Körpersprache bestätigte meine

Vermutung. Sie lies sich aber

auf keine Diskussion ein. Sie

wirkte aber sehr “geschlaucht“.

Ich fragte mich damals, wo

sind die Grenzen der Belastungen

durch Stress. In meiner

28-jährigen Zeit als Betriebsrat

in der voestalpine, war es

auch immer sehr schwierig, für

die MitarbeiterInnen Erleichterungen

zu erreichen. Stress

ist nicht für jeden/r Mann/Frau

gleich. Mit Stress gut umgehen

ist auch nicht jedermanns

Sache. Ein großer Unterschied

macht bei der Stressbewältigung

das Alter. Junge tun sich

leichter dabei, als ältere. Der

Stress bei MC Donalds ist Burnout

fördernd. Es ist dies nicht

nur ein körperlicher Stress, sondern

auch ein nervlicher Stress.

Das dauernde Kommunizieren

mit den EDV-gesteuerten Produktionsvorgaben

erfordert

dauernd mehr Arbeit vom Gehirn,

und das ist eine Belastung

für die MitarbeiterInnen.

Entlassung zur Disziplinierung

der MitarbeiterInnen

In den letzten 5 Jahren war

ich fachkundlicher Laienrichter

(Arbeitnehmerseite) am

Arbeits- und Sozialgericht in

Steyr. In einem der Prozesse

wurde eine Entlassung von einem

Mitarbeiter von MC Donalds

verhandelt. Da sich der

Mitarbeiter ungerecht behandelt

fühlte, und dieser emotional

wurde, sprach MC Donalds

die Entlassung aus. Der

Mitarbeiter wollte um 1 Uhr in

der Nacht eine Aussprache mit

seinem Vorgesetzten darüber.

Dies verweigerte der Vorgesetzte.

Der Mitarbeiter schlug

mit seiner Hand gegen den

Kühlschrank und den Türstock.

Er verletzte sich dabei selbst.

Der Richter sah die Entlassung

rechtens. In Berufungsverfahren

bis zum Obersten Gerichtshof

wurde das Urteil bestätigt. Für

mich ist verständlich, dass einem

mal die Emotionen durch

gehen können. Er hat keinen

anderen Mitarbeiter gefährdet.

Aus meiner Rechtsansicht wäre

eine Verwarnung gerechtfertigt

gewesen, oder ev. eine Kündigung.

Leider entwickelt sich die

Rechtsprechung hier in die falsche

Richtung.

Für MC Donalds war die Entlassung

sicherlich auch ein Zeichen

an die MitarbeiterInnen

zur Disziplinierung. Der betroffene

Mitarbeiter war einer, der

immer den Mund aufmachte,

wenn etwas ungerecht war.

Vermutlich hat MC Donalds

auch keinen Betriebsrat, der in

diesen Dingen zu Gunsten des

Mitarbeiters vermitteln könnte.

In meinen 40 Jahren in der

voestalpine wurde kein Mitarbeiter

wegen eines einmaligen

Ausrutschers entlassen.

Am besten wäre es, wenn sich

MitarbeiterInnen bei MC Donalds

zusammentun und einen

Betriebsrat gründen würden.

Die Gewerkschaft VIDA würde

sie dabei gerne unterstützen.

Tel.: 0732 653397 6700.

Und nun, was kann man

oder besser gesagt wir tun?

Vorschlag: Jeder der wieder

einmal zu MC Donald geht,

übergibt diesen Artikel einem/r

MitarbeiterIn.


„Alles was Recht ist!“

§

von Armin Kraml

Thema: Die WIETZ – Wiedereingliederungsteilzeit


Betriebliches Wiedereingliederungsmanagmentvereinbarung

zwischen Arbeit-

Prinzipiell wird eine Teilzeit-

(BEM) ist seit meiner Zeit in der geber:in & Arbeitnehmer:in

Gewerkschaftsschule zu einer vereinbart. Wie diese genau

meiner wichtigsten Themen im aussieht, muss dann im Einzelfall

vereinbart werden.

beruflichen Alltag als Arbeitnehmer:innenvertreter

geworden. Doch dabei sind einige Eckpunkte

zu beachten:

Gerade darum ist es mir immer

wieder ein Anliegen darüber

zu informieren bzw. hier

verstärkt für Verbesserungen

für die Betroffenen zu sorgen.

Maßnahmen wie z.B. die

WIETZ sollten angesichts eines

länger angedachten Verbleibens

im Arbeitsleben bis zur

Pension verstärkt ausgebaut

bzw. eingesetzt werden.

Wiedereingliederungsteilzeit

soll Menschen helfen ins

Berufsleben zurückzukehren,

welche nach einem langen

Krankenstand schrittweise und

nachhaltig wieder ins Berufsleben

zurückkommen.

Als Zielsetzung dieser Maßnahme

steht eine sanfte Reintegration

der Betroffenen (zb.

nach einer Krebstherapie, Burnout

usw.) und der Verbleib im

gesunden Arbeitsleben.

• Aufrechtes Dienstverhältnis

von mind. 3 Monaten

• Ununterbrochener Krankenstand

seit 6 Monaten

• Ein Monat Zeit zwischen

Krankenstandsende und

WIETZ- Antritt

• Wiedereingliederungsplan

mit „fit2work Casemanagment“

oder arbeitsmedizinischer

Dienst

• Zum Antrittszeitpunkt

muss eine ärztliche Bestätigung

zur „Arbeitsfähigkeit“

bestehen

• Erstellung eines Wiedereingliederungsplans

• Zustimmung durch Krankenversicherungsträger

• Arbeitszeit: nicht weniger

als 12h/Woche, Teilzeit im

Ausmaß zwischen 50 &

9. Jänner 2022: Fat Cat Day

Am 9. Jänner 2022 war in Österreich "Fat Cat Day" und damit jener Tag, an dem ein Vorstandschef eines ATX-Unternehmens

– die "fette Katze" – das durchschnittliche Jahreseinkommen eines Beschäftigten in Österreich verdient

hat! Im Durchschnitt verdient ein Vorstandschef das 57-Fache des mittleren Einkommens eines Beschäftigten.

Im Jahr 2003 betrug dieser Abstand „nur“ das 20-Fache. Diese

immer größer werdende Schere zwischen oben und unten ist

nicht nur asozial, sie gefährdet auch die Demokratie, macht die

Wirtschaft krisenanfälliger und die Menschen unglücklicher. Denn

Studien zeigen: Je größer die Gleichheit, desto besser geht es

allen in der Gesellschaft: die Menschen vertrauen einander mehr,

ihre Gesundheit ist besser, das Wohlergehen der Kinder nimmt

zu, Verbrechensrate und Drogenkonsum sinken (2).

Die Solidarwerkstatt Österreich tritt daher nicht nur für eine kräftige

Erhöhung der Mindestlöhne, sondern auch für Einkommensobergrenzen

ein, um die „fat cats“ wieder schlanker zu machen.

Besonders wichtig für mehr Gleichheit ist auch die dauerhafte

Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Denn derzeit sinken die Einkommen

von Arbeitslosen in Österreich auf fast die Hälfte ihres

Letzteinkommens ab. Das bedeutet für die Betroffenen oft den

Weg in die Armut und für alle ArbeitnehmerInnen einen starken

Druck in Richtung Lohndumping, weil ihre Verhandlungsmacht

am Arbeitsmarkt geschwächt wird.

Quelle: https://www.arbeiterkammer.at/fatcatday

Arbeitswelt

22

75% (bestimmte Abweichungen

sind möglich)

• Dauer 6 Monate mit der

Option auf eine Verlängerung

von 3 Monaten

• Als Berechnungsgrundlage

für Wiedereingliederungsgeld

wird das

„erhöhte Krankengeld“

herangezogen( entspricht

60 % Bemessungsgrundlage)

& gebührt anteilig

der Normalarbeitszeit

• Max. 2 x die Möglichkeit

auf Änderung während

der WIETZ

• „Motivkündigungsschutz“

Wiedereingliederungsteilzeit

(WIETZ) kann in einem

gut funktionierenden Betrieblichen

Eingliederungsmanagment

(BEM) ein hilfreiches

Tools sein.

Gerade um Menschen gesünder

im Berufsleben zu halten

, der Fürsorgeverpflichtung

als Arbeitgeber:in nachzukommen,

sollte man sich vermehrt

für die Möglichkeit der beruflichen

Reintegration (auch arbeitgeberseitig)

engagieren.

Betriebsrät:innen leisten

hier gerne Unterstützung und

Hilfe und leisten somit einen

wertvollen (wenn auch nicht

immer sichtbaren) Beitrag zu

Arbeitsklima und Arbeitsbedingungen.

Aber auch das tolle Casemanagment

von „fit2work“ und

der niederschwellige Zugang

zur Unterstützung ist hier ein

nicht zu unterschätzender Faktor

beim BEM.

Quellen & Links:

https://fit2work.at/artikel/wiedereingliederungsteilzeitgesetz-wietz

https://www.gesundheitskasse.at/

cdscontent/?contentid=10007.831419

Wiedereingliederungsteilzeitgesetz,

BGBl. I Nr. 30/2017 idF. BGBl. I Nr.

54/2018

Anbei die Evaluierung der WIETZ durch

das Ministerium(Arbeit, Familie & Jugend,13.08.2020):

https://www.bma.gv.at/dam/jcr:e68dc3aa-9e59-48b5-a0b5-cdf389cae84b/

Evaluierungsbericht%20BMAFJ.pdf


23

Arbeitslosengeld

Jänner 2022: Langzeitarbeitslosigkeit

21% höher als vor Coronakrise

Auch bei eisigen Temperaturen im Jänner auf der Straße:

AktivistInnen der Solidarwerkstatt Österreich bewerben in der

Linzer Landstraße das Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf!“.

EINTRAGUNGSWOCHE DES VOLKSBEGEHRENS

„ARBEITSLOSENGELD RAUF!“

2. bis 9. MAI 2022

Mit der Unterstützung des Volksbegehrens „Arbeitslosengeld

rauf!“ können wir dem Druck von Regierungs- und

Wirtschaftskreisen, die Situation von Arbeitslosen weiter zu verschlechtern,

wirksam entgegentreten und selbst Druck dafür

machen, das Arbeitslosengeld auf zumindest 70% des Letztbezugs

zu erhöhen – sofort und dauerhaft.

Das hilft nicht nur den von Arbeitslosigkeit Betroffenen. Eine

Stärkung des Sozialstaats macht die gesamte Gesellschaft

lebenswerter. Unser Motto: Geht’s dem Sozialstaat gut,

geht’s allen gut! Das Volksbegehren kann in der Woche von

2. bis 9. Mai 2022 auf den Gemeinde- und Bezirksämtern unterschrieben

werden.

Alle die sich dafür engagieren wollen, bitte melden! Hier zu

den Kontaktmöglichkeiten:

Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf!

www.arbeitslosengeld-rauf.at, info@arbeitslosengeld-rauf.at

T: 0664 7607937

Auch wenn sich die Konjunktur wieder erholt hat, so bleibt trotzdem

die Lage am Arbeitsmarkt angespannt und für Langzeitarbeitslose

trist. Im Jänner 2022 waren rund 405.000 Menschen arbeitslos. Fast vier

Arbeitslose stellten sich im österreichischen Durchschnitt um eine offene

Stelle an. Das ist zwar weniger als im Jänner 2020 vor der Covid-Krise.

Gleichzeitig hat aber die Zahl der Langzeitarbeitslosen im Vergleich zur

Vor-Covid-Zeit deutlich zugenommen. Im Jänner 2022 waren 58.766

Menschen länger als ein Jahr arbeitslos. Das ist eine Steigerung gegenüber

dem Jänner 2020 um knapp 21%. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen,

die 60 Jahre oder älter sind, stieg sogar um über 31%.

Das zeigt, wie notwendig wir eine aktive Arbeitsmarktpolitik, öffentliche

Investitionen und Arbeitszeitverkürzung brauchen, um Arbeitslosigkeit

zu bekämpfen. Das zeigt aber auch, wie notwendig

eine sofortige und dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist,

um zu verhindern, dass Arbeitslose in die Armut stürzen. Denn Arbeitslosigkeit

bedeutet, einen Einkommensverlust von fast der Hälfte

des vorherigen Nettoeinkommens. Eine Studie des Momentum-Instituts

kam im Vorjahr zum Ergebnis, dass 9 von 10 Arbeitslosen mit

ihrem Einkommen unter der Armutsgrenze liegen. Besonders armutsgefährdet

sind Langzeitarbeitslose: Das Verarmungsrisiko steigt

mit jedem Monat Arbeitslosigkeit an. Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit

ist sie bereits mehr als doppelt so hoch wie im ersten halben

Jahr (sh AK OÖ).

Ein degressives Arbeitslosengeld, wie es der Arbeitsminister und

Wirtschaftsverbände fordern, das immer weniger wird, je länger jemand

Arbeitslos ist, ist daher der falsche Weg. Denn es kann nicht

sein, dass die Versicherungsleistung immer weniger wird, je mehr

die Existenznot der Menschen zunimmt.

Video:

Das soziale Netz bei

Arbeitslosigkeit gut

erklärt

Nikoloaus Kowall redet Tacheles

Zum VIDEO

„Arbeitslosenversicherung, Notstandshilfe und Sozialhilfe sind

nicht nur eine soziale Absicherung, es sind Stützpfeiler, die alle Menschen

in Österreich stärken, die von ihrer Arbeit leben müssen.“

Nikolaus Kowall ist Inhaber einer Stiftungsprofessur für Internationale

Makroökonomie an der Hochschule für Wirtschaft, Management

und Finance des BFI in Wien.

Caritas: „Sozialleistungen nachhaltig armutsfest

ausgestalten“

Die Caritas hat den von der Regierung geplanten Energiekosten-

und Teuerungsausgleich begrüßt, gleichzeitig aber zur

Umsetzung notwendiger Sozialreformen aufgerufen. Eine Inflationsrate

von fünf Prozent verstärkte finanzielle Nöte von Armutsbetroffenen

und zwinge oft zu "unwürdigen Entscheidungen wie: 'Heize

ich meine Wohnung oder fülle ich den Kühlschrank?'", erklärte die

Caritas-Generalsekretärin Anna Parr Anfang Februar. Die Caritas fordert

daher langfristig notwendige Sozialreformen wie zum Beispiel

die Erhöhungen beim Arbeitslosengeld, eine Reform der Sozialhilfe

sowie eine Anpassung der Familienleistungen an die tatsächlichen

Ausgaben für Kinder. "Sozialleistungen müssen jetzt nachhaltig armutsfest

ausgestaltet werden", forderte Parr. (Quelle: Kathpress)


Antifaschismus

24

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“

Am 26. Jänner 2022 fand anlässlich des Holocaust-Gedenktages in Aschach eine Mahnwache für die Opfer des

Nataionalsozialismus statt. Hier ein Auszug aus der Rede von Robert Eiter vom OÖ Netzwerk gegen Rassismus und

Rechtsextremismus.

Insgesamt geht das „United

States Holocaust Memorial

Museum“ davon aus, dass die

Nationalsozialisten mehr als 17

Millionen Menschen ermordet

haben. Unberücksichtigt ist bei

dieser Zahl die Schuld am mutwillig

vom Zaun gebrochenen

Weltkrieg, durch den weitere

mehr als 50 Millionen Menschen

zu Tode kamen.

Wir verneigen uns in tiefem

Respekt vor allen Opfern der

braunen Schreckensherrschaft!

Wer es aber ernst meint mit dem

Gedenken an die Opfer, darf

von den Tätern nicht schweigen

und nicht von den Spuren, die

sie hinterlassen haben.

In Oberösterreich, das von 1938

bis 1945 „Oberdonau“ hieß und

sich damals rühmte, der „Heimatgau

des Führers“ zu sein, gibt

es leider viele solcher Spuren.

Noch heute gehört zum Kriegerdenkmal

hier in Aschach ein

Stein, auf dem in runenartiger

Schrift der Spruch „Ewig ist der

Toten Tatenruhm“ zu lesen ist.

Dieser Stein wurde 1942 errichtet.

Der Spruch stellt typische NS-Propaganda

dar: Er gibt Hitlers Angriffs-

und Vernichtungskrieg eine

positive Bedeutung, indem er die

gefallenen Wehrmachtssoldaten

als Helden verklärt. Doch schon

vor dem Zweiten Weltkrieg wurde

ein fast gleichlautender Spruch

verbreitet: „Ewig bleibt der Toten

Tatenruhm“ war auf einer

Medaille zu lesen, mit der die

NSDAP an die „Märtyrer“ ihres

gescheiterten Putsches gegen

die österreichische Regierung

im Juli 1934 erinnerte.

Staatsvertrag: „Alle Spuren

des Nazismus entfernen“

Dank einer hervorragenden

Arbeit des Historikers Clemens

Gruber ist über die Hintergründe

des besagten Steines vieles

bekannt. Es handelt sich bei diesem

Stein zweifelsfrei um eine

„Spur des Nazismus“. Dafür gibt

Artikel 9 des Staatsvertrages

1955 einen ganz klaren Auftrag:

„Österreich wird auch die Bemühungen

fortsetzen, aus dem

politischen, wirtschaftlichen und

kulturellen Leben alle Spuren

des Nazismus zu entfernen …“

77 Jahre nach dem Untergang

von Hitlers Terrorregime und 67

Jahre nach der Unterzeichnung

des Staatsvertrages ist es hoch an

der Zeit, diesem klaren Auftrag

gerecht zu werden. Das Mauthausen

Komitee Österreich sowie

das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus

und Rechtsextremismus appellieren

an die Verantwortlichen,

Zum VIDEO

den Runenstein umgehend zu

entfernen und darüber hinaus

in Aschach an der Donau eine

würdige Gedenkstätte für die

NS-Opfer zu errichten!

Bei unserem Appell geht es

keineswegs nur um Geschichte

und Verfassungsrecht. Denn

leider erweist sich ein Wort von

Bert Brecht als erschreckend

wahr: „Der Schoß ist fruchtbar

noch, aus dem das kroch“.

Vervierfachung rechtsextremer

Straftaten

Die Zahl der rechtsextremen

Straftaten hat sich bundesweit

von 2005 bis 2020 vervierfacht,

von 209 auf 853. Oberösterreich

liegt regelmäßig an der Spitze

aller Bundesländer, im Jahr 2020

mit 187 einschlägigen Delikten.

NS-Propaganda und Verhetzung

schüren Hass und Gewalt.

Folgende rechtsextreme Verbrechen

wurden während der

letzten Jahre in Oberösterreich

verübt: Mord, Mordversuche, Körperverletzungen,

Brandstiftungen,

Anschläge auf Flüchtlingsheime,

Schändungen von Gedenkstätten

und die Schändung des jüdischen

Friedhofs in Linz.

Viele dieser Verbrechen wurden

nicht aufgeklärt, darunter

die Schändung des jüdischen

Friedhofs im Jahr 2018 und

sämtliche 22 (!) Schändungen

der KZ-Gedenkstätte Mauthausen

von 2013 bis 2020.

Im Juli des Vorjahres entdeckte

die Polizei in Oberösterreich ein

großes rechtsextremes Waffenlager.

Vor einigen Tagen erst berichteten

Medien über eine mehr als

30-köpfige Neonazi-Gruppe im

Bezirk Gmunden sowie über die

Verhaftung eines „Corona-Aktivisten“

und Holocaust-Verharmlosers

im Bezirk Urfahr-Umgebung.

Apropos Holocaust-Verharmlosung:

Es kann nur empören,

wie sehr sich große Teile der sogenannten

„Querdenker“-Bewegung

von gut organisierten

Rechtsextremen instrumentalisieren

lassen. Natürlich ist es legitim,

Corona-Maßnahmen der Regierung

in Frage zu stellen oder abzulehnen.

Es ist auch legitim, diese

Ablehnung auf der Straße zu zeigen.

Aber dabei hinter Ewiggestrigen

herzulaufen, die österreichische

Demokratie als „Faschismus“

beschimpfen, Judensterne mit

der Aufschrift „Ungeimpft“ zu

tragen oder zynische Parolen wie

„Warum nicht gleich Mauthausen

für Ungeimpfte?“ zu verbreiten,

verhöhnt auf infame Weise alle

wirklichen Opfer des wirklichen

Faschismus. Kein Wunder, dass

verhetzte „Maßnahmengegner“

nicht einmal vor Drohungen gegen

das Gesundheitspersonal,

vor Angriffen auf Journalisten

und vor der Einschüchterung

von Kindern zurückschrecken.

„Das Letzte an Niedrigkeit,

entarteter Dummheit und

blutiger Schmach“

Bis auf wenige Unbelehrbare

soll die gesamte Bevölkerung

den Rechtsextremismus als das

erkennen können, was er ist:

keine sinnvolle Antwort auf aktuelle

Probleme, sondern, nach

den Worten des Literaturnobelpreisträgers

Thomas Mann,

„das Letzte an Niedrigkeit, entarteter

Dummheit und blutiger

Schmach“.


25

Ein schwarzer Tag für die Rosenau

Trotz heftigem Gegenwind wurde vor Kurzem die Betriebsanlage zum Recycling von Bauschutt in der Innerrosenau

von der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf durchgewunken.

Wenn etwas nicht gut ist,

ist es noch nicht zu Ende

So fühlt es sich an, es ist nicht

gut – nicht gut für die Bewohner

und Besucher, nicht gut für den

Arten- und Umweltschutz, nicht

gut für die Rosenauer, die jetzt

bald unter die Räder der 4 und

5-achsigen LKWs geraten werden,

nicht gut für die Kinder, die

neben der jetzt noch mehr befahrenen

Straße im Staub und

Lärm spielen müssen, nicht gut

für die nächsten Generationen,

denen ein Erholungsgebiet geraubt

werden soll.

Alle verlieren, weil einer gewinnen

will – Hannes Schmid,

der Firmenchef der Betreiberfirmer,

ist der einzige Profiteur der

Sache, ein wirklich unanständiges

Verhalten eines Einzelnen zu

Lasten der Allgemeinheit. Und

hinter den Büschen halten die

Grundeigentümer die Hand auf.

Wer hat bei dem dreckigen

Geschäft assistiert – allen voran

die Frau Bürgermeister getrieben

vom Altbürgermeister, aber

im Prinzip alle SPVP-Gemeinderäte,

die allesamt im Gemeinderat

den Antrag der Pro Rosenau

niedergestimmt haben. Lavieren,

kleinreden, verwässern und

verzögern, die gestrigen Methoden

antiquierter Politik, damit

haben sie alle sich selbst und

der Allgemeinheit Schaden zugefügt,

einen Schaden, für den

sie einmal die Rechnung präsentiert

bekommen.

Ein paar Auflagen und Einschränkungen

als Feigenblatt

für das Gemeinwohl:

Auch wenn das Gesamtvolumen

an Recyclingmaterial halbiert

wurde, auch wenn damit

vielleicht – weil festgezurrt für

die nahe Zukunft ist das alles

nicht – die Fuhren ein wenig

hinter dem Ursprungsantrag

zurückbleiben, auch wenn ein

paar Auflagen wie befestigte

Zufahrtswege, Ausweiche und

staubreduzierende Maßnahmen

verhängt wurden – es bleibt was

PETITION UNTERSTÜTZEN:

Die Innerrosenau muss als wertvoller Lebensraum erhalten bleiben!

In der Innerrosenau, in der oberösterreichischen Pyhrn-Priel-Region, soll mitten

in einer prachtvollen Naturlandschaft ein Abfallverwertungsbetrieb errichtet werden.

Hier nähere Informationen sowie ein Link zur Petition „Naturlandschaft Innerrosenau

muss erhalten bleiben!“

es ist: nämlich ein dreckiges Geschäft

im Grünland.

Wir lassen nicht locker

Trotz dieses Rückschlags werden

wir nicht locker lassen, wir

bereiten die nächsten Schritte

vor – es folgt eine Anzeige bei

der Staatsanwaltschaft, bei der

wir die Firma Schmid, aber auch

die Behörde und die Gemeinde

in den Fokus rücken.

Wie kann es sein, dass die Firma

Schmid den sinnvollerweise

verordneten Schutzwald als Abschirmung

zum Traxlerweg rodet,

den Schotter abräumt, jetzt

dort ihre neue Anlage aufbauen

will, all das ohne eine jemals

vorgezeigte Genehmigung?

Herr Schmid weiß selber wohl

zu gut, wie das gelaufen ist und

verschweigt jetzt die Tatsachen,

versteckt sich hinter fadenscheinigen

Ausweichmanövern, von

Sturmschaden und Borkenkäfern

ist die Rede. Wir fragen:

• Wie kann es sein, dass ein

eklatantes Kontrollversagen

der Gemeindepolitiker Rosenaus

dem Raumfraß der

Firma nichts entgegensetzt

und jetzt dazu schweigt?

• Wie kann es sein, dass die

von der BH Kirchdorf verhängten

Auflagen im Ursprungsbescheid

einfach

ignoriert werden und von

ebendieser Behörde jetzt

daraus keine Konsequenzen

gezogen werden?

• Wie kann es sein, dass

im Verfahren Fragen von

Natur- und Umweltschutz

damit vom Tisch gewischt

werden, dass eh schon ein

Schaden durch die Schottergrube

angerichtet ist?

• Wie kann es sein, dass man

sich nicht die Sinnfrage

stellt sondern im Klein-Klein

advokatorischen Vertretens

im Verfahren jedenfalls versucht

die Fragen von Verantwortung

und Moral auszublenden

und dabei auch

noch erfolgreich ist?

Sehr schade, dass es in diesem

Bemühen von Seiten der

Politik außer ein paar Worte wenig

Unterstützung gibt, sie alle

hätten es in der Hand, ihre Gestaltungsmacht

zu nutzen, aber

dazu müsste man sie halt erkennen

und politische Haltungen

und Ziele entwickeln, die von

Weitblick getragen sind.

Wenn sich etwas nicht richtig

anfühlt ist es nicht gut und noch

nicht zu Ende.

Monika Pramreiter


Wir über uns

26

BUCHPRÄSENTATIONEN des neuen Buches „TEMPOWAHN“, mit dem AUTOR WINFRIED WOLF

Di | 5. APRIL 2022

18:30 Uhr, LINZ

Veranstaltungsraum

Waltherstraße 15, 4020

Mi | 6. APRIL 2022

18:30 Uhr, STEYR

Dominikanerhaus Steyr

GRÜNMARKT 1 | 4400

dzt. Veranstaltende:

Dominikaner Haus Steyr,

Grüngürtel statt Westspange

Klimafokus Steyr

Plattform „Da Huat brennt“

Solidarwerkstatt Österreich

Initiative Verkehrswende jetzt!

Weitere Termine:

Fr, 23. Februar 2022, 20h, Moviemento, Linz:

„ADVOCATE“ – Eine israelische Frau verteidigt PalästinenserInnen.

Ein israelischer Dokumentarfilm von Rachel Leah

Jones und Philippe Bellaïche (2019).

Di, 8. März 2022, 16:30h, Volksgarten (Musiktheater), Linz

Demo des Do it yourself-Frauentagsbündnisses

Fr, 11. März 2022, 16:00 h, Volksgarten (Musiktheater), Linz

Demo zum Int. Frauentag „Nix geht ohne uns!“

Zum Inhalt

Mit dem Begriff „Tempowahn“ verbindet man vordergründig

Autorennen. Oder man assoziiert damit neue SUV-Modelle und

Sportwagen mit 300 und mehr PS, gegebenenfalls als Elektro-SUVs

wie Tesla S oder Porsche Taycan. Auch kommen einem

die deutschen Autobahnen in den Sinn, auf denen über weite

Strecken „Tempofreiheit“ herrscht. Der Verkehrsforscher Winfried

Wolf findet beim Thema der Beschleunigung noch ganz andere,

erstaunliche Zusammenhänge. Solche zwischen Tempowahn

und Demokratieabbau, zwischen Geschwindigkeitsfetischismus

und Faschismus, zwischen PS-Hochrüstung und Männlichkeitswahn

oder zwischen Entschleunigung und Urbanität.

Wolf besuchte für seine Recherche die Automessen der

Gegenwart. Entgegen allen Bekundungen ist dort für die

Hersteller die Geschwindigkeit der neuen Modelle noch

immer das wesentlichste Verkaufsargument – der SUV-

Boom hält unverändert an. Nach dem aktuellen Befund

dringt Wolf ein in die Geschichte der Mobilität als ständig

beschleunigte Bewegung von Menschen, wobei diese –

von der Eisenbahn über das Automobil bis zum Flugzeug – nicht

mit einem Mehr an Kommunikation einherging.

Die brutalste politische Ausformung fand der Geschwindigkeitsfetischismus

im Faschismus. Doch auch in den heutigen Gesellschaften

ortet der Autor eine fatale Verbindung zwischen Beschleunigung

und autoritären Denkmustern.

Der Tempowahn ist auch für die Allgemeinheit äußerst schädlich:

Rasende Autos und Betonorgien führen zu Stadtzerstörung und Verlust

an Urbanität. Tempowahn und Geschwindigkeitsfetischismus,

so konstatiert Wolf, müssen endlich der Entschleunigung und der

Demokratie weichen.

Der Autor

Winfried Wolf, geboren 1949 in Horb am Neckar, studierte

Politikwissenschaften in Freiburg und Berlin und promovierte

in Hannover. Von 1994 bis 2002 war er Mitglied des deutschen

Bundestags. Er ist Chefredakteur von „Lunapark21“. Zahlreiche

Publikationen zu Verkehrsfragen, u.a. „Verkehr, Umwelt, Klima: Die

Globalisierung des Tempowahns“ (2009), „Mit dem Elektroauto in

die Sackgasse“ (2019) und, zusammen mit Carl Waßmuth „Verkehrswende

- Ein Manifest“ (2020).

MITMACHEN? Beim nächsten Treffen dabei sein?

Wir freuen uns!

(aktuelle Termine auf www.solidarwerkstatt.at)

KONTAKT IN LINZ

Büro: Waltherstraße 15, 4020 Linz

T (0732) 77 10 94 oder 0664 154 07 42

F (0732) 77 10 94-20, office@solidarwerkstatt.at

TREFFEN DER KOMMUNALGRUPPE LINZ

14-tägig, immer an einem Montag, ab 18 Uhr

Bei Interesse bitte um Rückmeldung an

office@solidarwerkstatt.at bzw. T 0664 154 07 42

Wir freuen uns auch über finanzielle Unterstützung für das

Zeitungsprojekt SOLiNZ: Bankverbindung: Raiffeisenbank Perg

IBAN: AT42 3477 7000 0627 4146, BIC: RZOO AT2L 777

www.solidarwerkstatt.at; www.facebook.com/solidarwerkstatt

SOLiNZ - Wir über uns

SOLiNZ - Solidarisches Linz ist das Onlinemedium der Kommunalgruppe

Linz der Solidarwerkstatt. Wir verstehen uns als

Nachbarschaftszeitung in mehrfacher Hinsicht: Unser Schwerpunkt

liegt auf Linz und seinen Nachbargemeinden; auch Nachbarschaftsthemen

– was tut sich im Grätzel? – wollen wir ein großes Augenmerk

schenken; und wir wollen gute Nachbarschaft fördern – im Sinne

von Zusammenstehen und gemeinsam Handeln statt sich auseinander

dividieren zu lassen. Wir wollen dazu ermutigen, solidarisch

für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung, für Demokratie

und Selbstbestimmung aktiv zu werden. Dabei ist es unser Anspruch,

mehr als eine Zeitung zum Lesen zu sein, indem wir Text, Video und

Audio miteinander verknüpfen.

Wir sind von Parteien und Konzernen unabhängig. Aber wir sind

abhängig davon, dass Menschen mithelfen, SOLiNZ zu gestalten und

zu verbreiten. Wenn auch du dazu Lust hast mitzumachen, schau bei

unseren 14-tägigen Kommunalgruppen-Treffen vorbei oder schick

uns deine Ideen! Kontakt: office@solidarwerkstatt.at

Impressum: SOLiNZ (7), Medieninhaberin (Verlegerin) & Herausgeberin & Redaktion: Solidarwerkstatt Österreich, Waltherstr. 15, A-4020 Linz, T (0732) 77 10 94, office@solidarwerkstatt.at, www.solidarwerkstatt.at.

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!