SOLiNZ 1/2022

SOLiNZ
Die Nachbarschaftszeitung
lesen - hören - schauen
und aktiv werden!
1/2022
Klimaministerium gibt A26-Gegner/innen Recht
Kurz vor der Jahreswende kam Post aus dem Klimaministerium
an die „Initiative Verkehrswende jetzt!“. Diese hatte im
Sommer angefragt, warum nicht auch die A26-Bahnhofsautobahn,
der zweite Abschnitt des Westrings (geplanter Baubeginn 2024)
einer Klimaevaluierung unterzogen werden soll. So wie auch die
Lobau-Autobahn, die vom Klimaministerium daraufhin gestoppt
wurde. Die Antwort aus dem Gewessler-Ministerium bestätigt alle
Argumente der A26-GegnerInnen: „Ausführliche Analysen ergaben,
dass der Ausbau des Straßennetzes stets zu mehr Verkehr
führt. Klimaschädliche Treibhausgase steigen dadurch ebenso
wie oftmals die Belastung durch Lärm und Stau.“ Jetzt müssen
diesen Analysen die entsprechenden Taten folgen: Stopp dem
Autobahnbau! Stattdessen muss das Geld für klima- und umweltfreundliche
Mobilität investiert werden! Mit der Unterstützung für
die Volksbefragungsinitiative „Kein Geld der Stadt Linz für
die A26-Bahnhofsautobahn!“ kann jeder und jede einen wichtigen
Beitrag leisten, dieses zukunftsfeindliche Großprojekt – wie
schon die Lobau-Autobahn – zu beerdigen.
Weiter auf Seite 4
Aus dem Inhalt:
> Pflege/Gesundheit: Es ist 5 nach 12! 3
> Linzer Doppelbudget 5
> Linz Süd: Kasernenareal Ebelsberg 6/7
> S-Bahn für Zentralregion Linz 8/9
> Linz im Tiefgargenrausch 11
> Beschwerde gegen Quadrill eingereicht 12
> Bürgermeister gegen Demorecht 15
> Phyrnbahn - Fehlendes Bahnangebot 16
> Aushungerung der Sozial- und Wohnbeihilfe 17
> Haid/Ansfelden: UVP-B139 18
> Best Practice: Lebensqualität durch Nulltarif 20
> Arbeitswelt: Mc Donalds 21
> 2. - 9. Mai: VB Arbeitslosengeld rauf! unterschreiben! 23

Gesundheit & Pflege
2
„MEHR VON UNS IST BESSER FÜR ALLE!“
Die Aushungerung des Gesundheits- und Pflegebereichs hat sich in der Coronakrise besonders drückend bemerkbar
gemacht. Es fehlt an allen Ecken und Enden. Am 13. Dezember 2021 fand deshalb in Linz eine Mahnwache und am
25. Jänner 2022 eine Menschenkette statt. Gemeinsames Motto dieser Aktionen: „Mehr für Care! Ausbau statt Deckelung
der Gesundheitsausgaben!“ Veranstalter war ein buntes Bündnis verschiedener Organisationen: Bundnis 8.
März, Sozial betrOFFEN für Menschen würdevoll leben, Mensch&Arbeit Treffpunkt Nettingsdorf, Solidarwerkstatt
Österreich, Treffpunkt Pflegepersonal, Zentralbetriebsrat SHV Linz Land. Hier Auszüge aus einigen Statements von
der Kundgebung am 13. Dezember 2021, am Linzer Taubenmark.
Zum Video
„Ich hoffe, ich schaffe es noch bis zur Pension“
Andrea Wienerroithner, Treffpunkt Pflegepersonal
Was schon vor Corona passiert ist: Es wurde gerade im Pflegebereich immer mehr gespart, d.h. immer weniger Personal für
immer mehr Arbeit. Pflegekräfte, die motiviert in diese Arbeit gegangen sind, haben geäußert: „Es ist nicht mehr lustig. Ich
hoffe, ich schaffe es noch bis zur Pension.“ Das war eine Pflegeassistentin in einem Krankenhaus. Eine Palliativpflegefachkraft, die
alleine in der Nacht für zehn schwerstkranke PatientInnen zuständig war, musste einem Sterbenden sagen: Ich komme gleich – und
wusste im selben Moment, dass sie keine Zeit dafür haben würde. Oder eine andere sagte: Wenn ich weiter im Krankenhaus arbeiten
will, muss ich mich von meinen Gefühlen trennen. … Die Politik ist gefordert, hier Lösungen zu finden und Pflege und Betreuung, aber
auch Kindergartenpädagogik auf gute finanzielle Beine zu stellen. Denn Pflege- und Betreuungskräfte sind motiviert, gute Pflege und
Betreuung zu leisten.“
„Mehr als 1.000 Pflegebetten stehen leer“
Stefan Bauer, Betriebsratsvorsitzender des Sozialhilfeverbandes Linz Land
13. Dezember 2021, Kundgebung
am Linzer Taubenmarkt
Schon vor der Coronakrise war die Situation in den oberösterreichischen Alters- und Pflegeheimen sehr kritisch. Es standen über
600 Pflegebetten leer, da das Personal fehlte. Die schlechte Personalsituation wirkte sich direkt in den Arbeitsbedingungen aus
und viele KollegInnen erkrankten. Die Krankheitsstatistik zeigte damals schon ein Problem in den Pflegeberufen in den Alten- und
Pflegeheimen in Oberösterreich auf. Unzählige Warnungen an die Politik blieben ungehört. Die Arbeiterkammer und Berufsverbände
erarbeiteten Expertisen, die einen 20%igen Mehrbedarf an Personal feststellten. Entsprechende Anträge im Landtag wurden von ÖVP
und FPÖ niedergestimmt. Die Coronakrise verschlimmerte die Situation drastisch. Mittlerweile stehen mehr als 1.000 Pflegebetten
in Oberösterreich leer. Angehörige berichten immer wieder, dass sie weder einen Pflegeplatz noch mobile Betreuung organisieren
können, da es in beiden Bereichen keine Kapazitäten mehr gibt. Fast die Hälfte der Pflegekräfte überlegt einen Berufsausstieg. Wir
fordern ein Extrabudget vom Land, um den Mindestpersonalschlüssel zu evaluieren und zu erhöhen. Der Pflegeschlüssel wurde seit
20 Jahren nicht evaluiert.
Die Arbeitsbedingungen müssen attraktiver und gesünder gestaltet werden. Wir wollen nach unserer Pflegeethik arbeiten, um endlich
wieder menschenwürdige Pflege leisten zu können. Wir brauchen eine Reform der Ausbildung, z.B. – wie bei der Polizei – eine
Anstellung während der Ausbildung mit entsprechender Belohnung.

3 Gesundheit & Pflege
„Es ist 5 nach 12!“
Helmuth Freudenthaler, Betriebsausschussvorsitzender
des Med Campus/Kepleruniklinikum
Es ist 5 nach 12. Wir brauchen in den Krankenhäusern jetzt
auf jeden Fall Entlastungsmaßnahmen und keinen Gesundheitsausgabendeckel!
Die KollegInnen in den Krankenhäusern
brauchen dringend Unterstützung. Es wurde ja in der Vergangenheit
von der Politik verabsäumt, qualifizierte Fachkräfte auszubilden
und das geht jetzt auch kurzfristig nicht. Aber was kurzfristig
geht, ist, Unterstützungskräfte anzustellen: jemanden, der die Reinigungsarbeit
durchführt, der Sachen herräumt, wegräumt, der PatientInnen von Punkt A zu Punkt B bringt und auch Material von der
Apotheke z.B. holt. Diese Arbeit brauchen wir ganz dringend.
Was brauchen meine KollegInnen noch? Wie brauchen endlich einen Zeitausgleich für die nicht-konsumierten Maskentragepausen.
Was meine KollegInnen auch nicht mehr verstehen, ist eine Bereitschaft um 1,75 Euro die Stunde. Eine angemessene Abgeltung von
Bereitschaften, das wären etwa 70 Euro Pauschale dafür, dass man angerufen werden kann und in die Arbeit kommen muss, und am
Wochenende müssen das – so sagen meine KollegInnen – mindestens 130 Euro sein, als Pauschale für einen Sonn- und Feiertag. Ich
habe es eingangs schon erwähnt: Leider haben wir die Fachkräfte nicht, weil es die Politik verabsäumt hat, diese einzuführen, aber
mittel- und langfristig ist das unbedingt notwendig. Wir brauchen ganz dringend Pflegefachassistenz aber auch PflegeassistentInnen
und andere Berufe. Es fehlt an allen Ecken und Enden in den Krankenhäusern. Alleine in den oberösterreichischen Krankenhäusern
fehlen 2.500 Beschäftigte.
Was wir auch brauchen, und da geht aus meiner Sicht auch kein Weg vorbei, ist eine Wochenstundenreduktion. Viele KollegInnen
sind in der Vergangenheit in die Teilzeit geflüchtet, weil sie es Vollzeit gar nicht mehr aushalten. Sie schaffen das nur mehr in Teilzeit.
Wenn man Vollzeit auf 30 Stunden bei vollem Gehalt reduziert, dann wäre automatisch der Lohn angemessener, weil die Entlohnung
im Gesundheitsbereich ja auch nicht die beste ist. Und die KollegInnen hätten Zeit, sich zu erholen. Diese deutliche Gehaltsanhebung
für das ausgebildete Personal aber auch für das unterstützende Personal wäre ein Gebot der Stunde, weil wir die Leute nicht bekommen.
Um 1.800 Euro für Vollzeit – und meistens sind es nur Teilzeitbeschäftigte mit 900 Euro brutto für 20 Stunden – bekommen wir
niemanden mehr, der diese Arbeit im Krankenhaus macht. Unser Motto lautet: Mehr von uns ist besser für alle!
„Weg mit dem Deckel!“
Gerald Oberansmayr, Solidarwerkstatt Österreich
Seit 2012 gibt es die „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben. Das hat schon vor Corona dazu
geführt, dass es einen massiven Bettenabbau in unseren Spitälern gegeben hat. Man muss sich
das vor Augen führen: In den letzten 10 Jahren ist die Bevölkerung in Österreich um ungefähr 6%
gewachsen. Die ältere Bevölkerung, die 65 Jahre und älter sind, ist um ungefähr 15% angewachsen.
Die Zahl der Spitalsbetten ist aber in diesem Zeitraum um 13% gesunken. Das sind österreichweit
minus 5.000 Betten, alleine in Oberösterreich minus 1.000 Betten! Und selbst im Corona-Jahr 2020
sind noch 346 Betten in den Spitälern in Oberösterreich abgebaut worden. In dieser Zeit ist auch
das Wirtschaftswachstum massiv eingebrochen. Das heißt aber, dass bei der Neuverhandlung des
„Gesundheitsdeckels“, der 2022 ansteht, das entsprechend eingerechnet wird, weil sich dieser Kostendeckel
an der BIP-Entwicklung orientieren muss. D.h. wir müssen damit rechnen, dass diese Daumenschraube
noch stärker angezogen wird. Ist es nicht absurd, dass gerade in einer Gesundheitskrise
aufgrund der damit verbundenen Wirtschaftskrise die Gesundheitsausgaben noch einmal zurückgefahren
werden müssten? Wenn Corona eines wirklich deutlich zeigt, dann: Wir brauchen viel, viel mehr
Geld für Gesundheit und Pflege! Im Jahr 2022 steht die Neuverhandlung dieses Gesundheitsdeckels
auf der Tagesordnung, der immer für einen Zeitraum von fünf Jahren ausverhandelt wird. Ich halte es
für wichtig, dass wir eine breite Allianz zusammenbringen, um da massiv Widerstand gegen diese Deckelung unserer Gesundheitsausgaben
zu leisten. Auch gegenüber dem Landhaus, denn die Länder sind auf Grundlage einer 15a-Vereinbarung da genauso beteiligt.
Wir müssen klar signalisieren: Wir wollen diesen Deckel weghaben!
„Vor der verschlossenen Tür“
Ein pflegender Angehöriger
Am 25. Jänner 2022, zog eine Menschenkette vom
Krankenhaus der Barmherzigen Brüder zum Landhaus
Ich pflege einen demenzkranken Angehörigen. Seit Wochen ist der Generationentreffpunkt in unserer Stadt zugesperrt. Das ist der
soziale Treffpunkt, wo mein demenzkranker Angehöriger früher mehrmals am Tag hingegangen ist. Er hatte dort eine Ansprache,
bekam etwas zu essen und trinken, er ging wieder zufrieden nach Hause. Es ist ein niederschwelliges Angebot, das er selbstbestimmt
nutzen konnte. Dieser Generationentreffpunkt ist seit Wochen zu. Wegen Corona. Aber das ist eine Ausrede. Er ist schon vorher zugedreht
worden, weil kein Personal da ist. Jetzt wurde das Personal verschoben, um in einem Pflegeheim auszuhelfen, damit dort der
Betrieb aufrechterhalten werden kann. Mein demenzkranker Angehöriger steht nun vor der verschlossenen Tür und kann nicht verstehen,
was los ist. Diese Tragödie spielt sich jede Woche ab.
Bitte unterschreiben:
Petition an den OÖ Landtag und die OÖ Landesregierung: „WEG MIT DER DECKELUNG DER GESUNDHEITSAUSGABEN!“

Verkehrswende
4
Klimaministerium bestätigt Argumente
gegen A26-Bahnhofsautobahn
Die „Initiative Verkehrswende jetzt!“
präsentiert bei einer öffentlichen
Pressekonferenz im Linzer Bahnhofsviertel
einen Antwortbrief aus dem
Verkehrsministerium. Dieser bestätigt
vollinhaltlich die Argumente der
derzeitigen Volksbefragungsinitiative
gegen die A26-Bahnhofsautobahn.
Öffentliche Pressekonferenz der Initiative Verkehrswende jetzt! am 27.1.2022 auf einer
Verkehrsinsel der "Waldeggspinne".
Laut Medienberichten im
Sommer 2021 sollte die
A26-Bahnhofsautobahn, der
zweite Abschnitt des sog.
„Westring“ (geplanter Baubeginn
2024), aus der Evaluierung
durch das Klimaministerium
ausgenommen werden. Darauf
wendete sich die Initiative Verkehrswende
Jetzt! im Juli 2021
in einem Offenen Brief an Ministerin
Gewessler – mit der Aufforderung,
auch diese Autobahn,
die zu den klimaschädlichsten
Großprojekten in Oberösterreich
zählt, einem Klimacheck
zu unterziehen. Ende 2021 kam
nun die Antwort aus dem Klimaministerium.
Eine zentrale Botschaft
sticht heraus:
„Ausführliche Analysen ergaben,
dass der Ausbau des
Straßennetzes stets zu mehr
Verkehr führt. Klimaschädliche
Treibhausgase steigen dadurch
ebenso wie oftmals die Belastung
durch Lärm und Stau.“
(Klimaschutz- und Verkehrsministerium,
30.12.2021, Geschäftszahl:
2021-0.490.833).
Die Initiative Verkehrswende
Jetzt! sieht sich durch diese
Stellungnahme des Klimaministeriums
vollinhaltlich bestätigt.
Gertraud Walli (Initiative Verkehrswende
Jetzt!): „Klimaministerin
Gewessler entlarvt damit
die Behauptung von Stadt
und Land, wonach die A26 eine
Entlastung bringen würde, als
unhaltbare Propaganda. Das
Gegenteil ist wahr: Wer Straßen
sät, wird Autoverkehr ernten.“
Selbst das Land OÖ rechnet mit
80.000 zusätzlichen Autofahrten
in Linz täglich bis 2030, sollten
die beiden Autobahnprojekte
A26-Bahnhofsautobahn und
Ostautobahn realisiert werden.
Wir brauchen 150.000 Autofahrten
weniger bis 2030
– nicht 80.000 mehr!
Es zeichnet sich ab, dass auch
in den Umlandgemeinden (z.B.
Leonding, Ansfelden) die Verkehrsbelastung
durch die A26
erheblich zunehmen wird und
neue klimafeindliche Straßenprojekte
(z.B. B139 neu) nach
sich zieht. Tatsächlich brauchen
wir aber deutlich weniger und
nicht mehr Autoverkehr. Experten
der Initiative Verkehrswende
Jetzt! haben errechnet, „dass bis
2030 die Zahl der täglichen Autofahrten
im Großraum Linz um
150.000 gesenkt werden muss,
wenn die Klimaziele im Verkehr
eingehalten werden sollen.“
Evaluierung der A26 wie
bei der Lobau-Autobahn!
Die eindeutige Aussage aus
dem Klimaministerium stärkt die
Zuversicht der Initiative Verkehrswende
Jetzt!, dass die A26-Bahnhofsautobahn
noch verhindert
werden kann. Es ist eigentlich
unvorstellbar, dass ein derart klimaschädliches
Projekt ausgerechnet
in jenem Jahrzehnt realisiert
werden wird, in dem laut
UNO-Klimarat die letzte Chance
besteht, noch den drohenden
Klimakollaps abzuwenden. Eine
Evaluierung der A26 mit den gleichen
Grundsätzen wie bei der
Lobau-Autobahn würde das Ende
für den ab 2024 geplanten Bau
der Bahnhofsautobahn bedeuten.
Volksbefragung „Kein Geld
der Stadt Linz für die
A26-Bahnhofsautobahn!“
Die politischen Verantwortlichen
des Landes OÖ und der Stadt Linz
machen allerdings immer noch
massiven Druck für den Bau dieser
Autobahn. Sie handeln damit
diametral gegen den dringlichen
Appell von zigtausenden
Wissenschaftlern weltweit, entschlossen
am Erreichen der Klimaziele
zu arbeiten, und auch
massiv gegen die Mehrheit der
Bevölkerung, die sich einen
entschlossenen Klimaschutz
wünscht und diesen weit wichtiger
findet als den Neubau von
Autobahnen. Deshalb sammelt
die Initiative Verkehrswende
Jetzt! derzeit Unterschriften für
die Einleitung einer kommunalen
Volksbefragung, in der die
Stadt Linz aufgefordert wird, keine
Autobahnprojekte auf Linzer
Stadtgebiet mitzufinanzieren.
Denn derzeit will die Stadt Linz
die A26 mit 5% kofinanzieren.
Mit der Unterstützung für diese
Volksbefragungsinitiative kann
jeder und jede in Linz einen
wichtigen Beitrag leisten, dieses
verantwortungslose Großprojekt
– wie schon zuvor die Lobau-Autobahn
– zu beerdigen.
Erich Jank (Initiative Verkehrswende
jetzt!): „Die Alternativen
zum Bau der A26-Bahnhofsautobahn
liegen auf der Hand: viel
stärkerer und schnellerer Ausbau
des Öffentlichen Verkehrs, z.B.
die sofortige Attraktivierung und
Durchbindung der Mühlkreisbahn
über die neue Eisenbahnbrücke
und die bereits existierende
Trasse der Hafenbahn
zum Linzer Hauptbahnhof.“
HINWEIS: Unterschriftslisten
für die Einleitung der Volksbefragung
„Kein Geld der Stadt Linz
für die A26-Bahnhofsautobahn!“
können hier bestellt werden:
info@verkehrswende-jetzt.at
oder office@solidarwerkstatt.at
Ebenso Unterschriftslisten für
die Einleitung einer Volksbefragung
der Initiative Kein Transit
Linz, gegen die ebenso unsinnige
Ostautobahn, die durch die
Traunauen und Ebelsberg verlaufen
würde.

5 Linzer Doppelbudget 2022/23
Problempunkte in der Klimapolitik
Im Dezember 2021 wurde vom
Linzer Gemeinderat das Budget
für die nächsten zwei Jahre beschlossen.
Vonseiten verschiedener
Initiativen gab es Kritik
daran, insbesondere aus Sicht
des Klimaschutzes kritisierten
Fridays for Future Linz und die
Verkehrswende jetzt, dass ein
überdimensionaler Anteil der
Investitionen im Verkehrssektor
in den Bau von Straßen fließen
wird. Auch andere Klimaschutzmaßnahmen
sind nicht ausreichend
berücksichtigt.
Deutlich mehr Geld für
Straßen als für Öffis
Für den Verkehrssektor sind
für beide Jahre in Summe knappe
44 Millionen Euro vorgesehen,
von denen gerade einmal
an die 10 Millionen an die Linz
AG fließen sollen, um Nahverkehrsprojekte
zu finanzieren.
[1] Ein nahezu vergleichbarer
Betrag (9,6 Millionen Euro)
wird in diesen beiden Jahren
für die Rückzahlung der Kosten
eines einzigen Straßenprojekts,
nämlich der „Umfahrungsstraße
Ebelsberg“, ausgegeben.
Auch die ersten Teilbeträge
zur Finanzierung des Westrings
schlagen bereits mit 6,4 Millionen
Euro für beide Jahre zu
Buche.
Um die Klimaziele in den
nächsten Jahren erreichen zu
können, müsste ein Großteil
der Investitionen in den öffentlichen
Verkehr umgelenkt
werden. Wie sich an diesen
Zahlen zeigt, gibt es jedoch
noch nicht einmal annähernd
eine Gleichbehandlung zwischen
den Verkehrsformen. Die
Initiative Verkehrswende jetzt!
stellt fest, dass die Anzahl an
PKW-Fahrten pro Tag bis 2030
um 150.000 sinken muss, damit
"Zeit zu handeln!" - eine wichtige Botschaft der Klimabewegung an
den Linzer Gemeinderat
die Treibhausgase bis dahin
wie vorgesehen um 55 % sinken.
[2] Dafür braucht es aber
einen starken öffentlichen Verkehr,
dem in Linz offensichtlich
die Investitionen fehlen. Dieses
Klimaziel steht also im Widerspruch
zur aktuellen Budgetpolitik.
Möglichkeiten für eine Erweiterung
des Liniennetzes der
Linz AG gäbe es einige. Etwa
wäre es notwendig, die Straßenbahnlinie
2 zu verlängern,
um Wohnungen im Linzer Südpark
gut anzubinden und ihre
Erreichbarkeit ohne PKW zu
ermöglichen. Auch ein Ausbau
der Busverbindungen wäre
wichtig, um Umsteigzeiten zu
reduzieren. Ebenso müsste mit
dem Ausbau neuen Buslinien,
welche die abgesagte zweite
Straßenbahnachse kompensieren
sollen, baldmöglichst
begonnen werden. Auch dafür
müssten dementsprechend
früh entsprechende Mittel für
die Linz AG budgetiert werden!
Salzburg: 5-Mal höheres
Radfahrbudget als Linz
Um den klimafreundlichen
Verkehr weiter zu fördern,
müsste außerdem das Radbudget
angehoben werden. Pro
EinwohnerIn gibt z. B. die Stadt
Salzburg das 5-fache im Vergleich
zu Linz aus. Dort beträgt
der Anteil an RadfahrerInnen
mittlerweile auch schon 20 %.
[3] In Linz stagniert er bei ca. 8
%. [4] Damit wird auch das vom
Gemeinderat im Jahr 2012 gesteckte
Ziel, bis 2020 an die 15
% Radverkehr zu haben, nicht
erreicht. [5] Ebenso gäbe es
viele Möglichkeiten, das Zufußgehen
bei kurzen Strecken
zu attraktivieren, etwa indem
Gehsteige errichtet oder bei
Bedarf verbreitert werden.
Gestrichen werden müsste
die geplante Autobahnabfahrt
Auhof, weil gerade im Bereich
der Johannes Kepler Universität
der Radverkehr vorbildwirksam
weiter ausgebaut werden
müsste. Auch dafür sind 2023
1,2 Millionen Euro vorgesehen,
also ein Vielfaches des jährlichen
Radbudgets.
Ein völlig anderer, für den
Klimaschutz relevanter Bereich
betrifft die Anpassung von
Gebäuden. Der Rechnungshof
hat 2021 der Stadt Linz in
diesem Zusammenhang bereits
die Empfehlung ausgesprochen,
„den Anpassungsbedarf
[… bei] Gebäuden der
ILG und den Wohnbauten der
GWG Linz zu erheben, um eine
Grundlage für den künftigen
Investitionsbedarf zu schaffen“.
Für die Budgetpolitik würde
das bedeuten, dass entsprechend
bald eruiert werden
müsste, um welche Summen
es sich handelt. Diese müssen
dann unmittelbar durch Umschichtungen
zur Verfügung
gestellt werden bzw. in das
nächste Budget aufgenommen
werden. Sowohl für den Klimaschutz
(Dämmungen) wie für die
Anpassung an die nicht mehr
vermeidbare Erwärmung (Fassadenbegrünung
etc.) sind größere
Investitionen mit Sicherheit
dringend notwendig. [6]
Insgesamt wäre es dringend
an der Zeit, dass die Erfahrungen
der Coronakrise für die
weitaus langfristigere und größere
Klimakrise mitgenommen
werden und endlich „jede Krise
als Krise behandelt“ wird (Fridays
for Future). Letztlich wird
nur umgesetzt, wofür das Geld
da ist. Die Budgetpolitik muss
endlich dieser Dringlichkeit gerecht
werden.
Andreas Schütz

Linz Süd
6
Bebauung Kasernenareal Linz-Ebelsberg
Wer will schon freiwillig über
einer Transithölle wohnen?
Die „Hiller-Kaserne“ wurde zwischen 1940 und 1943 erbaut. Sie steht unter Denkmalschutz und wurde im Zuge des
Verkaufs des österreichischen Bundesheeres in einem Bieterverfahren im Februar 2016 an eine Privatstiftung der
XXXLutz-Gruppe für 41 Millionen Euro (235 €/m 2 ) verkauft. Benannt wurde die ursprüngliche Kaserne am 15.5.1967 nach
Johann Freiherr von Hiller.
Zusammen mit den angrenzenden
„Sommergründen“
Richtung Traun soll dort eine
neue Siedlung mit 3000 Wohnungen
für mehr als 9000 Menschen
und bis zu ca. 2000 neue
Arbeitsplätze entstehen. Das Areal
selbst wird ca. 33 ha umfassen.
Kein Verkehrskonzept
Und genau wie bei allen anderen
neuen Wohnbauprojekten
im Linzer Süden verabsäumt man
auch hier vorab, ein Verkehrskonzept
zu erstellen, welches dem
Namen auch gerecht wird. Stattdessen
baut man munter drauf
los und wartet, wie die dortigen
Bewohner:innen (mangels Alternativen
zu anderen nachhaltigeren
Verkehrslösungen) munter
weiter im Stau verbleiben.
Denn schon jetzt ist der Mona-Lisa-Tunnel
und die Ortskerndurchfahrt
Ebelsberg hoffnungslos
mit Individualverkehr
überfordert.
Kein Ansatz (außer die großspurige
öffentlichkeitswirksame
Ansage, dass man einen
Stadtteil „der kurzen Wege“
schaffen will) von nachhaltigen
Verkehrskonzepten wie dem
Ausbau eines „Radhighways“
oder der Verbesserung der
öffentlichen Verkehrsmittel,
sondern ein weiteres „Draufloswurschteln“
ohne Sinn und
Plan!
Es wird zwar auf die nahe
S1 Haltestelle Ebelsberg mit
der schnellen Anbindung zum
Hbf Linz verwiesen, aber zuerst
müssen vom geplanten
Hochhaus 1,6 km mit der Tram
gefahren werden. Beim 30 min
Takt der S-Bahn wird dies aber
keine ernstzunehmende Konkurrenz
darstellen.
Es sind teilweise großzügige
3m breite Gehwege
und Begegnungszonen, viele
Fahrradabstellplätze aber
keine eigenen Radwege im
Planungsgelände vorgesehen.
Einzig entlang der B1
ist (wieder einmal) nur ein
kombinierter Rad- und Gehweg
geplant. Der Anschluss
ans Linzer Radwegesystem
ins Zentrum ist wieder einmal
nicht erkennbar! Es ist daher
absehbar, dass angesichts
dieser durchwachsenen Verkehrspolitik
zusätzlicher Autoverkehr
durch Ebelsberg strömen
wird.

7 Linz Süd
Auch durch diesen fehlenden
Bebauungsplan der Stadt Linz
wird die ortsübliche Gebäudehöhe,
um ein Vielfaches zu
den anderen Gebäuden in der
Nachbarschaft (Ennsfeld bzw.
Hiller/Voestsiedlung) überragt.
>>Zur Presseaussendung
Autobahntrasse ragt in
Wohngebiet
Ein besonderer Aspekt beim
Kasernenareal ist die geplante
Trassenführung der sogenannten
„Ostautobahn“. Hier wird
es beim Kasernenareal zu einer
Untertunnelung eines Teiles
kommen. Für den vorgesehenen
Tunnel wird eine „Überdeckelung“
der Autobahn von
gerade 1 Meter geplant. Das
Die aus dem Tunnelschacht
austretenden Abgase der vierspurigen
Transitautobahn könnten
zu einer massiven Beeinträchtigung
der Lebens- und
Wohnqualität und möglichen
gesundheitlichen Folgen führen.
Wer will schon freiwillig über einer
Transithölle wohnen? Selbst
die Investoren müssten gegen
einen derartigen Plan protestieren,
der zur Abwertung der
Gebäude mit 10 Geschossen
und 35m Höhe, cirka doppelt
so hoch wie die bisherigen
Kasernengebäude . Nach 4
Jahren gibt es noch immer
keine Flächenwidmung „Wohnen“;
der alte Bebauungsplan
aus dem Jahr 1988 lässt keine
Wohnbebauung zu. Dennoch
wird in den Medien von einem
Baubeginn in 2022 gesprochen!!
eine Umwidmung (wenn Investoreninteressen
da sind) nur
eine Formalität ohne Rücksicht
auf die notwendigen begleitenden
Rahmenbedingungen.
Anhand der Bilder von den
Kasernengebäuden kann man
sich gut vorstellen, dass die
unfassbar hohen Gebäude an
der B1 die Kaserne „in den
Schatten stellen“ werden.
Als Fazit bleibt bei diesem
Projekt wieder die Erkenntnis,
dass man es zuallererst nicht
geschafft hat,
bedeutet, dass die Tunneldecke
gerade Mal mit 1 m Boden
überdeckt ist.
Die gesamte Trasse wird
unterirdisch 15m breit und
7m hoch werden und somit in
das Areal selbst hineinragen.
Gewaltige Lärm- und Abgasemissionen
werden nicht nur
eine Entwertung des Grundstückes
zur Folge haben, es wird
auch die Lebensqualität massiv
treffen. Der geplante Abgasschacht
würde sich zudem in
der Nähe der Wohnbereiche
befinden, und die Abgase sollen
ungefiltert zu Tage treten.
Wohngegend führt. Den verantwortlichen
OÖ Verkehrslandesrat
kümmert das offensichtlich
nicht, lässt er doch die Autobahntrasse
zwischen den Wohnblöcken
verlaufen?
Fehlender Bebauungsplan
Die Bürger:inneninitiative
„Linz-Süd“ bemängelt zudem,
dass aus dem Masterplan kein
Bebauungsplan erstellt wurde.
Es wurden zwar neue Pläne
vorgelegt, die sich im Wesentlichen
an den Masterplan
halten, die bedeutende Ausnahme
ist das Hochhaus und 5
Schade, dass die Linzer Stadtentwicklung
seit 4 Jahren nicht
in der Lage ist, die Flächenwidmung
zu ändern und einen
Masterplan (präsentiert im Jahre
2017) in einen Bebauungsplan
umzusetzen.
Trotzdem dürfen sogenannte
„Vorbereitungsarbeiten“
bereits getätigt werden. Wie
man bereits erkennen kann,
werden hier gewaltige Dimensionen
geschaffen werden, die
nicht unbedingt den ortsüblichen
Baugegebenheiten entsprechen
werden. Doch wie
wir die „Stadt Linz“ kennen, ist
• das Kasernenareal als Stadt
Linz käuflich zu erwerben
(da wäre auch mit der Bauvergabe
an die Genossenschaften
genug Geld für
die Stadtkasse zu machen
gewesen)
• den durchaus guten Masterplan
(im kooperativen
Verfahren) in einen Bebauungsplan
umzusetzen,
welcher für nachhaltige
Mobilität über das Stadtgrätzel
hinaus gestaltet ist
und eine Stadtarchitektur
zulässt, die nicht aus dem
letzten Jahrhundert rührt.
Zudem kommt noch die Erkenntnis,
dass es den OÖ-Verkehrslandesrat
wohl nicht interessiert,
dass die Abgase
aus Schächten, direkt neben
einer Wohnsiedlung, ungefiltert
rauskommen und durch
die Freihaltung der Trasse für
eine Transitautobahn (bei den
„Sommergründen“) weniger
Fläche für Wohnraum zur Verfügung
steht.
Armin Kraml

Verkehr
8
Gerald Ludwig,
Bürgerinitiative
Linz-Süd
SOLiNZ: Du engagierst dich
gegen den Bau der sogenannten
„Ostdurchfahrung
Linz“, also der geplanten
Autobahn durch den Süden
von Linz. Welchen konkreten
Vorschlag für eine umweltfreundliche
Öffi-Alternative
für Menschen, die nach Linz
pendeln, hast du gemacht?
Gerald Ludwig: Der Ausgangspunkt
der Idee einer
leistungsfähigen „S-Bahn zentral“
für die Zentralregion Linz
liegt bei der Strategischen
Umweltprüfung (SUP) zur „Ostdurchfahrung
von Linz“. Dabei
wurden 2018 viele erhebliche
Fehler gemacht, unter anderem
auch bei der Grundlagenforschung.
Es wurden KEINE
alternativen Verkehrslösungen,
weder für Personen- noch für
Güterbeförderung auf der
Schiene untersucht, sowie es
das SUP Gesetz verlangt. Das
haben wir Bürgerinitiativen
jetzt nachgeholt und eine Alternativlösung
vorgelegt.
Der Linzer Süden ist schon
seit über 10 Jahren eine verkehrsmäßig
vernachlässigte
Region mit tagsüber regelmäßigen
Staus an mehreren Stellen
und nichts passiert zur Problemlösung.
Die Verkehrsuntersuchungen
des Landes OÖ zeigen, dass
die Situation durch die „Ostdurchfahrung“
nicht verbessert
wird. Im Gegenteil es wird
aus mehreren Gründen noch
schlimmer, aber das wird verheimlicht.
Zusätzlich wurde bei dieser
Untersuchung auch „vergessen“,
dass bis 2025 ca 6.000
Wohnungen zwischen Ebelsberg
und Asten geplant sind,
die auch zusätzlichen Verkehr
auslösen.
Um diesem Verkehrsdilemma
Einhalt zu gebieten und gleichzeitig
das Klima zu schützen,
muss das Potenzial einer leis-
Es gibt Alternativen
S-Bahn für die Zentralregion Linz
Es gibt Alternativen zum Bau neuer Autobahnen in Linz. Gerald Ludwig, engagiert bei der Bürgerinitiative
Linz-Süd, stellt seine Überlegungen für eine „S-Bahn zentral“ dar, die dem Öffentlichen Nahverkehr
in und um Linz einen neuen Schub geben würde. SOLiNZ hat sich mit ihm darüber unterhalten.
tungsfähigen S-Bahn genützt
und Fahrzeit inkl. Wartezeiten
verkürzt werden.
Damit mehr Fahrgäste den
Umstieg vom Auto auf die
Bahn vollziehen und damit die
Staustraßen entlasten MUSS
das Mobilitätsangebot der Öffis
attraktiviert werden.
SOLiNZ: Kannst du die
Kernpunkte dieser „S-Bahn
zentral“ Idee vorstellen?
Gerald Ludwig: Es gibt einige
Kernpunkte, die gleichzeitig
einen erheblichen Beitrag zum
Klimaschutz leisten.
• Das S-Bahnnetz in OÖ hat
lange Strecken weit in die
Region hinaus. Es wäre
zweckmäßig im Nahbereich
um Linz, wo die Züge
jetzt schon teilweise sehr
voll sind, den mit Fahrplan
einer „S-Bahn zentral“ zu
verdichten. Die Verdichtung
auf 10 min Takt von 5
bis 22 Uhr anstatt nur Stunden-
bis teilweise Halbstundentakt
ist notwendig,
um die Gesamtfahrzeit inkl.
Wartezeiten zu verkürzen.
• Gleichzeitig soll vom
sternförmigen Liniennetz
mit Anfangs-/Endpunkt
Hbf Linz auf das moderne
Konzept der international
üblichen Durchmesserlinien
umgestellt werden mit
dem Vorteil von weniger
Umstiegen und damit einer
Fahrzeitverkürzung. S1
und S2, S3 und S4 werden
dann jeweils zu einer Linie
und S5 bis nach Rottenegg
verlängert.
• Auf der 8km langen
S1-Strecke Ebelsberg bis
Hauptbahnhof sind keine
Haltestellen. Das muss
geändert werden, denn
die zusätzlich Haltestellen
in Kleinmünchen, VOEST/
Stahlwelt, Chemiepark/
Franckstraße/S3 und Lastenstraße/Grüne
Mitte sind
ideale Umstiegspunkte ins
Netz der Linz Linien und
erleichtern den Fahrgästen
eine schnellere Verbindung
zum Zielpunkt und damit
eine Fahrzeitverkürzung.
• Ein weiterer Punkt ist die
Schienenstreckenführung,
welche bis 2030 durch den
Ausbau der Weststrecke im
Bereich Verschiebebahnhof
Kleinmünchen beeinträchtigt
sein wird. Selbst
nach 2030 wäre bei dieser
Schienenstrecke keine
Möglichkeit die Haltestellen
VOEST/Stahlwelt und
Chemiepark/Franckstraße/
S3 anzufahren. Die Streckenführung
über die sogenannte
„VOESTschleife“
ermöglicht dies. Die Errichtung
eines Öffi-Knotens,
Busse und mehrere S-Bahnen,
unterhalb des A7
VOEST/Chemie -Nahverkehrsknoten
ist dann auch
möglich, von wo dann
eine weitere S-Bahnlinie
S8 über die Hafenbahn
und die 2021 fertig gestellt

9 Verkehr
„Neue Eisenbahnbrücke“
bis nach Rottenegg fahren
könnte.
SOLiNZ: Welche Details habt
ihr zu den Nahverkehrsknoten
angedacht?
Gerald Ludwig: Drei Nahverkehrsknoten
bei der Voest/Chemiepark
Einfahrt (S-Bahn und
Bus), in Linz-Untergaumberg
(S-Bahn, Tram,Bus) und auch Urfahr-Ferihumerstraße
(S-Bahn,
Tram,Bus) sind möglich. Für den
potenziellen Nahverkehrsknoten
Kleinmünchen-Simonystrasse
(S-Bahn, Tram,Bus) bedarf
es aber noch einer Shuttle-Verbindung
zur S-Bahn Haltestelle
Lunzerstraße.
Durch diese Verbesserung
der Mobilitätsangebote könnten
ein Teil der KFZ-Fahrwege
von Pendlern klimaschonend
entfallen und die „zerstörende
Autobahn durch Linz Süd“
und seine Naherholungs- und
Naturschutzgebiete wird noch
unnötiger.
Mehr Details bitte dem Folder
„S-Bahn zentral“ entnehmen
(zu bestellen bei: info@
verkehrswende-jetzt.at)
SOLiNZ: Wie reagierte bisher
die Politik auf diesen
Vorschlag?
Gerald Ludwig: Das Grundkonzept
wurde 2018 mehreren
Parteien vorgestellt. Bürgermeister
Luger (SP) und (Ex-)
Stadtrat Hein (FP) haben hingewiesen,
die S-Bahn sei ein
Thema des Landes OÖ mit
seinem OÖ Verkehrsverbund
und deswegen könne die Stadt
Linz nichts unternehmen. Die
Grünen haben dazu im Herbst
2018 eine Resolution im Linzer
Gemeinderat eingebracht,
diese wurde aber abgelehnt.
Im Spätherbst 2021 wurde das
erweiterte „S-Bahn zentral“
Konzept dem neuen Linzer Verkehrsstadtrat
Baier vorgestellt.
SOLiNZ: Wie erklärst du
dir diese Widerstände von
seiten der politisch Verantwortlichen?
Gerald Ludwig: Der OÖ
Verkehrsverbund (OÖVV) als
Mobilitätskoordinator und die
Linz Linien GmbH als städtischer
Mobilitätsdienstleister
werden als Konkurrenten wahrgenommen.
Erfreulich ist, dass
die S-Bahnstrecke S5 (Lilo) von
Eferding nach Aschach verlängert
werden soll, aber warum
wird die S1 mit einem viel größerem
Fahrgästepotential nicht
vorrangig weiter verbessert?
Ich finde es schade, dass
Konkurrenzneid und strategische
Fehleinschätzungen
politischer Entscheider die so
notwendige Verbesserung des
ÖPNV und den dringend notwendigen
Klimaschutz beeinträchtigen,
insbesonders weil
dieses Konzept der dringend
notwendigen Verstärkung des
Klimaschutzes sehr zuträglich
wäre und ein wesentlicher Ansatz
zur Lösung des Stauproblems
in Linz Süd ist.
SOLiNZ: Welche öffentlichen
Präsentationen hast du gemacht?
Gerald Ludwig: Außer den
Vorstellungen bei der Linzer
Politik und den Versuchen
beim Land OÖ einen Termin
zu bekommen, haben wir
mehrfach auf Facebook, am
Innovationshauptplatz der
Stadt Linz und bei der Konferenz
„Stauhauptstadt Linz“ im
Wissenturm-VHS am 15.10.21
dieses Konzept vorgestellt.
https://mehr-demokratie.at/
de/stauhauptstadt-linz
SOLiNZ: Was sind aus deiner
Sicht die nächsten
Schritte, um diese „S-Bahn
zentral“- Region um Linz
zu verwirklichen?
Gerald Ludwig: Wir haben
den Informationsfolder
„S-Bahn zentral“ erstellt und
werden eine Presseausendung
an Medien und politische Parteien
in Stadt und Land, sowie
ans Bundesministerium für
Klimaschutz und Infrastruktur
und die Klimaallianz OÖ senden.
Wir stehen bereit unsere
Vorschläge auch in persönlichen
Gesprächen mit kooperationsbereiten
Fachexperten
zu erörtern.

Innenstadt
10
Langgasse:
„Mehr Raum für das
angenehme Gehen!“
Hans Hörlsberger, nimmermüder
Verkehrsaktivist
und -vordenker, hat
Ideen für die Neugestaltung
der Langgasse (zwischen Schillerpark
und Ordensspital der
Barmherzigen Schwestern)
entwickelt. In Briefen an die
zuständigen Verkehrsstadträte
– zunächst Markus Hein,
nach der Wahl dann Bernhard
Beyer – macht er sich dafür
stark, die Sanierung der Langgasse
dafür zu nutzen, das
gesamte Stadtviertel zwischen
Schillerpark und Seilerstätte
attraktiver zu machen. Hörslberger:
„Es geht in diesem
sehr belebten Innenstadtbereich
nicht um ‚Verkehrsberuhigung‘
(der Verkehr ist dort
ohnehin sehr ‚ruhig‘), sondern
es geht um das ‚Wohlfühlen‘
der Menschen, die dort ihren
zahlreichen Geschäfte nachgehen.“
Und für das angenehme
Gehen brauchen die Fußgänger
Raum. Und der soll künftig
großzügig angeboten werden.
Hans Hörlsberger verdeutlicht
seine Überlegungen mit
entsprechenden Skizzen:
• Gehsteigen von mindestens
3 Meter Breite (Profil 2)
• möglichst auf gemeinsamer
Ebene mit der Fahrbahn
(Profil 3)
• oder gleich mit einer Begegnungszone
mit kooperativ
von allen Verkehrsarten
genutzten Flächen
(Profil 4).
In seinem Schreiben an die
Stadtpolitik weist er darauf hin,
dass die Seilerstätte baulich und
durch den Betriebsablauf de facto
schon eine Begegnungszone
ist: ebene, barrierefreie gemeinsame
Oberfläche für Gehen und
Fahren sowie Absicherung der
reinen Gehbereiche durch Poller.
Eine Ausweitung der Begegnungszone
auf die Langgasse
wäre – so die Hoffnung von Hörlsberger
– ein weiterer Schritt,
damit „das Gehen in der Stadt
in Hinkunft mehr und wachsende
Bedeutung erhält.“
Skizzen: Hans Hörlsberger
Steingasse:
Begegnungszone mit viel Luft nach oben
Es ist erfreulich, dass aufgrund
des Engagements
der BewohnerInnen im Domviertel
(Hafnerstraße, Waltherstraße,
Teile der Steingasse)
eine Begegnungszone eingerichtet
wurde. Doch bei der Ausgestaltung
gibt es noch viel Luft
nach oben. Eines der Probleme:
Aufgrund der mangelnden
Kennzeichnung sowie der
vielen Parkplätze wissen viele
gar nicht, dass es sich um eine
Begegnungszone handelt. Die
Geschwindigkeitsbegrenzung
von 20 km/h wird oft missachtet.
Besonders ärgerlich: In der
Steingasse befindet sich eine
Aus- und Einfahrt der OÖ-Nachrichten-Tiefgarage
– eine Monstertiefgarage
mit 504 Stellplätzen
auf drei Parkdecks. Dadurch
Triste Begegnungszone
in der Steingasse
wird diese „Begegnungszone“
zu einer immer stärker frequentierten
Autostraße, der dadurch
entstehende Verkehr pflanzt
sich in der daran anschließenden
Herrenstraße fort, sodass
auch der untere Abschnitt der
Herrenstraße als „Begegnungszone“
- zumindest aus Sicht der
FußgängerInnen - kaum als solche
erlebbar ist. Auch aus Sicht
der Jungen und ganz Jungen ist
das lästig, ja gefährlich: Im betroffenen
Abschnitt der Steingasse
befindet sich immerhin ein Kindergarten
und ein Jugendzentrum.
FahrradfahrerInnen, denen
LKWs oder SUV in der Steingasse
entgegenkommen sind manchmal
genötigt, auf den schmalen
Gehsteig auszuweichen.
Die Forderung ist klar: Gebt die
Steingasse den FußgängerInnen
und RadfahrerInnen zurück. Die
Tiefgaragenausfahrt in der Steingasse
gehört sofort gesperrt, am
besten wäre die Umwandlung
der Steingasse zwischen Waltherund
Herrenstraße in eine reine
Fußgänger- und Radfahrzone.

11
Tiefgaragen
Linz im Tiefgaragenrausch
Seit Mitte der 80er Jahre
des vorigen Jahrhunderts
rauscht die Zahl der öffentlichen
Tiefgaragenplätze in Linz
in die Höhe. Rechnet man die
geplanten Tiefgaragenplätze
für Quadrill (Tabakfabrik) und
Post-City (Hauptbahnhof) dazu,
wird es bald über 12.000 Tiefgaragenplätze
in Linz geben
– das 19-Fache von Mitte der
80er Jahre (sh. Grafik).
Fast 5.000 Kilometer zusätzliche
Fahrkilometer im
Jahr pro Parkplatz
Parkplätze sind Verkehrserreger
ersten Ranges. Der
VCÖ hat berechnet, dass jeder
zentrumnahe Parkplatz durchschnittlich
13,6 Autofahr-Kilometer
pro Tag nach sich zieht.
Im Jahr sind das dann 4.960
zusätzliche Kilometer je Parkplatz.
Statt die Innenstädte
schrittweise vom Autoverkehr
zu befreien, ziehen öffentliche
Tiefgaragenplätze diesen
magnetisch an. Das belegt
auch eine weitere VCÖ-Untersuchung.
Ist ein Parkplatz am
Arbeitsort verfügbar, ist der
MIV-Anteil größer als 80 %; ist
jedoch kein Parkplatz verfügbar,
sinkt dieser Wert auf 35 %.
Die Bauvorschriften geben
aber noch immer vor, dass bei
Neubauvorhaben eine sehr
hohe Anzahl an Parkplätzen
verpflichtend zu errichten ist,
womit ein extrem hoher Autoanteil
festgeschrieben wird.
Auch die Folgekosten sind
enorm: Laut VCÖ verursacht
jeder Zentrumsparkplatz rund
450 Euro Lärm- sowie 4.000 bis
5.000 Euro Staukosten. Auf die
Tagesordnung müsste daher
der Rückbau statt des Ausbaus
von Tiefgaragenplätze gehoben
werden.
Paris: Schwammerl
statt Parkplätze
Wie das geht, zeigen bereits
Städte wie Paris vor. Eingebettet
in eine klima- und umweltfreundliche
Verkehrswende
werden dort 60.000 Parkplätze
im innerstädtischen Bereich
abgebaut, weil bzw. damit immer
mehr Menschen auf Öffis,
Rad und Fuß umsteigen. Leerstehende
Tiefgaragen und
Parkhäuser werden in Flächen
für „Urban Gardening“
für Bio-Plantagen und
Schwammerlzucht umgewandelt.
Autofreies Wohnen
fördern
Für Linz muss es als
erster Schritt heißen,
dem - im Zuge neuer
Hochhausprojekte -
bevorstehenden Neubau
von Tiefgaragen
Einhalt zu gebieten.
Das wäre nicht nur
gut für Umwelt, Klima
und Lebensqualität,
sondern auch fürs
Geldbörserl. Denn ein
Tiefgaragenplatz, dessen
Errichtung bis zu
30.000 Euro kostet,
verteuert das Wohnen
enorm. Statt also z.B.
tausende neue Tiefgaragen
beim geplanten
Postcity-Projekte zu
errichten, könnte dort
ein Pilotprojekt für autofreies
bzw. autoarmes
Wohnen gestartet
werden. Kaum ein
Gebiet ist besser mit dem Öffentlichen
Verkehr erschlossen
als das Linzer Bahnhofsgebiet.
Beispiele wie z.B. die „Autofreie
Mustersiedlung Floridsdorf“
zeigen, dass damit die
Autostellplätze auf ein Zehntel
der Wohnungen reduziert
werden können. Und auch auf
diesen stehen mittlerweile vor
allem Fahrräder.
Video: "Sag mir, wo die
Schienen sind?"
Die fehlenden Schienen auf der neu errichteten "Eisenbahnbrücke"
für die Mühlkreisbahn fehlen allen Pendlerinnen
und einer umweltgerechten Mobilität im Großraum Linz und im
Mühlviertel. Eine Durchbindung der Mühlkreisbahn über die Eisenbahnbrücke
wäre sofort möglich gewesen. Stattdessen erzählt
OÖ Verkehrslandesrat Steinkellner märchenhafte Geschichten.
Rudi Schober hat dazu ein Video gemacht.
Paris: Schmackhafte Pilze aus der Tiefgarage
Zum VIDEO

Stadtentwicklung
12
Megaprojekt Quadrill:
11 Anrainer:innen reichen
Beschwerde gegen
Baubescheid ein
111 Meter hoch, 700
Tiefgaragenplätze:
"Quadrill leidet an
schwerster Adipositas.
Die maßlosen Wünsche
des Investors wurden
direkt in einen Bebauungsplan
gegossenen.“
“
Es kam wie erwartet: Bodner-Bau,
die Tabakfabrik
GmbH und die Stadt Linz sind
beim Quadrill-Projekt derart eng
miteinander verbandelt, dass
alle unsere gut begründeten
und inhaltlich schwerwiegenden
Einwände bei der Bauverhandlung
im Oktober abgeperlt sind
wie an einer Teflon-Fassade. Der
Baubescheid wurde zack-zackzack
im Schnellverfahren erteilt.”,
berichtet Brita Piovesan,
Sprecherin der Bürgerinitiative
“Tabakfabrik - wir reden mit”.
“Das ist erschreckend zu beobachten
und bestätigt uns noch
mehr darin, den Schutz für die
Nachbarschaft und Recht einzufordern.
Mit dem erfahrenen
Rechtsanwalt Dr. Blum haben wir
daher Beschwerde gegen den
Baubescheid erhoben. Nun ist
das Landesverwaltungsgericht
OÖ am Zug.”
LKW- und Durchzugsverkehr:
unzumutbarer Schaden für
die Nachbarschaft
Die Anrainer:innen fordern
eine (bei so einem großen
Projekt) eigentlich selbstverständliche
Umweltverträglichkeitsprüfung
sowie einen Umbau
der Ludlgasse zur sicheren
Bewohnerstraße. Es ist leicht
vorhersehbar, dass ein Großteil
der LKW’s, Busse und PKWs
die Ludlgasse als Schleichweg
missbrauchen werden, um den
chronischen Stau in der Donaulände
zu umgehen. Das wollen
wir nicht zulassen.” so Piovesan.
Der Schaden für die kinderreiche
Nachbarschaft wäre hier
enorm. Da wird es mehr als
Schilder oder verkehrspolizeiliche
Verordnungen brauchen.
Klares Ziel bleibt: die zukünftig
drohende Verkehrssituation in
der Ludlgasse durch eine Beruhigung
und Sperre für den
LKW- und Durchzugsverkehr
drastisch zu verbessern. Statt
im Nachhinein zahnlose Schilder
aufzustellen und Vorschriften
zu erlassen, muss JETZT
wirksam gehandelt werden.”
Landesverwaltungsgericht
OÖ prüft als übergeordnete
Instanz
Mit diesem Einwand gegen
den Baubescheid, prüft nun
erstmals eine unabhängige Instanz
das Projekt. “Denn von
der Stadt Linz - die einerseits
Grundstücksbesitzerin und defacto
gleichzeitig die Behörde
ist und diesen Baubescheid
ausgestellt hat - kann man das
leider nicht behaupten”, so
Piovesan aus ihrer Erfahrung.
“Quadrill leidet an schwerster
Adipositas. Die maßlosen
Wünsche des Investors wurden
direkt in einen Bebauungsplan
gegossenen. So etwas nennt
sich eine Anlasswidmung, das
widerspricht grundsätzlich dem
Gleichheitsprinzip.”
Initiative: “Tabakfabrik - wir reden mit”
Im September 2018 formierte sich die Bürgerinitiative “Tabakfabrik - wir reden mit”, nachdem die Informationen,
die den Anrainern zum Neubau3/Quadrill geboten wurden, mehr als dürftig waren. Die Befürchtungen
als unmittelbar Betroffene im weiteren Verlauf der Planungen nicht ernst genommen bzw. übergangen zu werden,
haben sich bestätigt. Ziel der Initiative ist es, die Ludlgasse und das gesamte Kaplanhofviertel zu einem verkehrsberuhigten
Wohnviertel für junge Familien zu machen und die Weiterentwicklung der Tabakfabrik mit einem zukunftsorientierten, nachhaltigen
und nachbarschaftsverträglichen
Mobilitätskonzept in Einklang zu
bringen. Hier eine Skizze und eine Animation,
wie die Ludlgasse menschenfreundlich
gestaltet werden könnte.

13 Urfahr
Baumfällungen der ASFINAG in Dornach, Februar 2021
(G. Eberhardt)
ASFINAG’S “Weihnachtsgeschenk“
Bereits im Februar 2021
veranstaltete die ASFI-
NAG ein regelrechtes Baummassaker
entlang der A7 im
Bereich des Autbahnknotens
Dornach. Statt 30 Bäume für
ein Wasserschutzprojekt zu
entfernen, wurden gleich 300
Bäume umgeschnitten (sh.
Bild 1). Selbst die ASFINAG
gestand ein, „etwas überzogen“
gefällt zu haben und versprach,
in Hinkunft, die Baumrettungsinitiative
rechtzeitig
von solchen Vorhaben zu informiert.
Passiert ist das Gegenteil.
Am 23. Dezember – einen
Tag vor Weihnachten – wurde
Baumfällungen der ASFINAG in Dornach, Dezember 2021
(G. Eberhardt)
fast der ganze noch vorhandene
Parkbaumbestand im Kleeblatt
des Autobahnknotens
Dornach – niedergemacht:
65 gesunde Bäume (Lärchen,
Föhren, Ahorn, Kirschen, Birken
und Linden) bis zu einem
Umfang von 2,60 m fielen der
Kettensäge zum Opfer (sh.
Pleschingersee:
Liegewiese ohne Bäume?
Rund um den Pleschingersee wurden im Jänner 2022 ca. 15 wertvolle schattenspendende Silberweiden,
alle ungefähr 60 Jahre alt, umgeschnitten. Die Linzer Baumrettungsinitiative kritisiert die
Fällungen scharf: „Will die Stadt Linz eine Liegewiese ohne Bäume?“ Statt die Bäume umzuschneiden,
fordert die Initiative ein Entfernen der Misteln, was schon seit Jahren nicht mehr erfolgt sei.
AUSSTELLUNG
Linzer Bau-, Verkehrs- und Umweltsünden
Cinematograph, Obere Donaulände 51, 4020 Linz
Mittwoch bis Samstag ab 17h
Jeden Donnerstag 18.30 h gibt es eine Führung mit Architekt Günther Eberhardt
Eine „LEISTUNGSSCHAU“ der Fehlplanungen in unserer Stadt
Bild 2). Günther Eberhardt von
der Linzer Baumrettungsinitiative
ist empört: „Dieser Willkürakt
steht im Gegensatz zum
Projekt der ‚1000 Bäume für
Linz‘, welches im Jahr 2021 auf
gerade einmal vier ‚Bonseibäume‘
in der Stockhofstraße
brachte.“
Seit Jahren werden an den aktuellen Bedürfnissen, den betroffenen Bürgern und an unabhängigen Fachexperten vorbei, schwerwiegende
Entscheidungen getroffen. Ein letzter Höhepunkt dieser Vorgangsweise ist die Errichtung des Quadrill Tower Komplexes im
denkmalgeschützten Bereich der Tabakfabrik. Ohne Berücksichtigung einer unabhängigen Stadtplanung wurde statt eines Architektur
- Wettbewerbes ein Investoren - Wettbewerb abgehalten, und im Nachhinein die Gebäudehöhe von 88 m auf 111 m erhöht.
Dies ist der derzeitige Endpunkt einer fehlgeleiteten Bauentwicklung von Hochhäusern, als Landmarks über das gesamte Stadtgebiet
verstreut. Bereits ausgeführt: Terminal Tower, Lux Tower, Bruckner Tower. In der Warteschleife stehen: Trinity Towers, 3 tanzenden
Türme, Bulgariplatz Tower, Schillerpark Tower, Post City etc.
Im Bereich Verkehr gibt es seit Jahren keinen Generalverkehrsplan, die Straßen werden weiter ausgebaut. Westring und Ostring werden
weiteren Verkehr in die staugeplagte Innenstadt bringen und zusätzlich eine europaweite Transitstrecke durch die Stadt schaffen.
Konträr zur Ankündigung, Linz zur Klimahauptstadt zu machen, wurde z.B. der wertvolle stadtnahe Grüngürtel Freinberg im Bereich
des Minigolfplatzes in Bauland umgewidmet. Die Aktion „1000 Bäume für die Innenstadt“ schaffte es im Jahr 2021 im Pilotprojekt
Stockhofstraße auf 8 Bäume, von denen 4 Hainbuchen sind, die auch in 10 Jahren noch keine schattenbildende Krone haben werden.
Die Zeit ist reif, um ein komplettes Umdenken in die Wege zu leiten.
ARCH – PRO – LINZ. Baumrettungsinitiative Linz, Initiative Verkehrswende jetzt!, Linzer Grüngürtel schützen, jetzt!, Kein Transitverkehr durch Linz

Lobau-Autobahn
14
„Wir waren alle ganz baff“
Seit Monaten kämpfen engagierte Menschen
gegen den Bau der Lobau-Autobahn. Mit Erfolg.
SOLiNZ sprach mit Heinrich Hirsch, einem der
AktistInnen.
SOLiNZ: Du hast dich in
den letzten Monaten intensiv
gegen die Lobau-Autobahn
engagiert. Was ist
deine Motivation?
Heinrich: Meine Hauptmotivation
ist die Stadt Wien
nachhaltig zum Positiven zu
verändern, zu einer schöneren
Stadt, in der man gerne lebt.
Als Verkehrswendeaktivist ist
dabei der Wandel von einer autogerechten
Stadt hin zu einer
menschenfreundlichen Stadt
besonders wichtig. In so einer
Stadt kann man alles Lebensnotwendige
fußläufig erreichen.
Ein Lobautunnel führt nur
zu noch mehr Zersiedelung und
einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse
in der Stadt.
Nachdem der Wiener SP-Bürgermeister
Ludwig die gewaltsamen
Räumung des Camps
gegen die Stadtstraße in Wien angeordnet
hatte, organisierten auch
in Linz KlimaaktivistInnen einen
spontanen Protest vor der Zentrale
der SPÖ in der Landstraße.
Wenn einmal so eine Autobahn
steht, dann bleibt sie dort auch
mindestens für 100 Jahre. Darum
ist es umso wichtiger, die
fossilen Großprojekte unserer
Zeit direkt zu bekämpfen, sodass
gar nicht erst mit dem Bau
begonnen wird.
SOLiNZ: Spielt die Klimakrise
dabei auch eine Rolle für dich?
Heinrich: Auf jeden Fall! Das
schöne Leben ist für mich deshalb
eine große Motivation,
weil man die direkten Auswirkungen
sofort spüren kann.
Im ersten Lockdown hat man
noch gesehen, wieviel leiser
die Städte sein können. Nicht
Städte sind nämlich laut, sondern
Autos. Natürlich ist mir
die enorme Einsparung an
CO2-Emissionen, die durch
eine Verkehrswende möglich
ist, von großer Bedeutung.
Immerhin geht’s da um unsere
Zukunft.
SOLiNZ: Klimaministerin
Gewessler hat nun den
Stopp der weiteren Planungen
für die Autobahn verkündet.
Wie konnte dieser
Erfolg erreicht werden?
Heinrich: Wir waren alle
ganz baff, als wir das gehört
haben vom Camp. Für die
Pressekonferenz in der der
Baustopp verkündet wurde,
bin ich extra ins Camp gefahren.
Gewessler ist, glaube ich,
die erste Ministerin überhaupt,
die öffentlich ausspricht, dass
mehr Straßen zu mehr Verkehr
führen. Das hat es davor noch
nie gegeben. Das Camp hat
für die Entscheidung bestimmt
eine große Rolle gespielt,
immerhin waren wir es, die
großen politischen Druck aufgebaut
haben und Aufmerksamkeit
auf das Thema gelenkt
haben. Ohne uns, ohne
die vielen Stunden, die wir da
in den Aktivismus reingesteckt
haben, wäre die Entscheidung
über den Lobautunnel
sicherlich noch immer eine
Zitterpartie. Jetzt haben wir
vom Ministerium für Verkehr
ein klares „Nein“. Das ist gut
so. Eine Entscheidung für den
Bau des Lobautunnels hätte
den Grünen aber bestimmt
auch enorm geschadet. Dann
wären sie ja nicht nur bei Sozialem
und Migration umgeknickt,
sondern auch noch bei
Klima- und Umweltschutz.
SOLiNZ: Worin siehst du die
nächsten Herausforderungen
für diese Bewegung?
Heinrich: Das ist ganz klar
die Stadtautobahn in Hirschstetten.
Die SPÖ spricht dabei
immer von einer „ganz normalen
Gemeindestraße“. Dabei
soll sie das Zwischenstück
zwischen der Nordosttangente
und der Spange bilden – zwei
Autobahnen, die Teil des Lobauautobahnprojekts
sind. Wir
befürchten, dass mit dem Bau
der Stadtautobahn, der Lobautunnel
wieder durch die Hintertür
kommen könnte. Ohne
einen Lobautunnel macht eine
Stadtautobahn durch Hirschstetten
nämlich noch weniger
Sinn als ohnehin schon. Leider
ist der Bau der Lobauautobahn
gesetzlich im Bundesstraßengesetz
verankert. Auf das könnte
sich ein neuer Verkehrsminister
wieder berufen. Obwohl
die Stadtautobahn faktisch zu
dem Großprojekt dazugehört,
fällt der Bau nicht in den Kompetenzbereich
des Verkehrsministeriums,
sondern in den der
Stadt Wien. Die scheint leider
ein großes Interesse daran zu
haben, die Donaustadt im Nordosten
Wiens noch weiter zuzubetonieren.
SOLiNZ: Du studierst in
Wien, kommst aber aus
Linz und bist auch hier bei
der „Initiative Verkehrswende
jetzt!“ aktiv. Welchen
Zusammenhang siehst
du zwischen den Kämpfen
in Wien und Linz gegen den
Neubau von Autobahnen?
Heinrich: Die Argumente
der Parteien, die sich diese gigantischen
Stadtautobahnen
einbilden, sind immer dieselben.
Man spricht immer von
Verkehrsentlastung und weniger
Staus und das, obwohl uns
die städtebauliche Realität das
genaue Gegenteil zeigt. Selbst
die ASFINAG prognostiziert in
ihren Unterlagen immer einen
Verkehrsanstieg. Nur wenige
Jahre nach Fertigstellung
sind die neugebauten Straßen
wieder genauso von Stau geplagt.
Um den Teufelskreis an
neuen Autostraßen zu unterbrechen,
braucht es endlich
den Öffi-Ausbau. Außerdem
müssen endlich Möglichkeiten
geschaffen werden mit Fahrrädern
sicher und ohne Umwege
schnell von A nach B zu kommen.
Diese zwei Punkte sind
echte Staureduzierer.

15 Demokratie
Bürgermeister gegen Demonstrationsrecht
Der Linzer Bürgermeister
Klaus Luger will Entgleisungen
von Covid-Demonstrationen
ausnutzen, um das
Demonstrationsrecht für
alle massiv einzuschränken.
Ja, die zahlreichen Covid-Demonstrationen,
im
Inhalt oft dumpf in der Erscheinungsform
teilweise schrill, nerven
viele. Doch das muss eine
Demokratie aushalten. Eingeschritten
soll und muss dann
werden, wenn das NS-Wiederbetätigungsgesetz
verletzt, die
Hygieneregeln missachtet oder
– wie in Linz passiert – Kinder
eingeschüchtert werden. Was
aber gar nicht geht: Diese Demos
als Anlass dafür zu nehmen,
um das Demonstrationsrecht
insgesamt in Frage zu stellen.
Doch genau in diese Richtung
geht Bürgermeister Klaus Luger.
Mitte Jänner 2022 forderte er
öffentlich, die Durchführungsbestimmungen
für das Demonstrationsrecht
zu ändern. Konkret
will Luger, dass „die Behörden
auf Zeit, Ort und Dauer von
Kundgebungen aller Art Einfluss
nehmen können, was derzeit
nicht gehe.“ (zit. nach ooe.orf.
at, 14.1.2022). Konkret könnte
das dann heißen, dass Demos
nicht mehr durch die belebte
Landstraße verlaufen dürfen,
sondern z.B. ins Hafenviertel
verbannt werden, wo sich Fuchs
und Henne gute Nacht sagen.
Das ist ein Großangriff auf die
verfassungsrechtlich geschützte
Versammlungsfreiheit.
Demos ins Hafenviertel
verbannen?
Die Covid-Demos sind ein
Vorwand. Denn Luger ist diesbezüglich
ein notorischer Wiederholungstäter:
Im Jahr 2020, als
bereits Baumärkte wieder öffnen
durften, wollten seine Behörden
eine 1. Mai-Kundgebung
der Solidarwerkstatt verbieten.
Wenig später wollte er mehrmals
Klima-Demonstrationen
von Fridays for Future auf der
Nibelungenbrücke untersagen
lassen. Auch Kundgebungen
für einen autofreien Hauptplatz
gingen (allerdings nicht nur) ihm
völlig gegen den Strich. Doch
der Rechtsstaat in Österreich
funktionierte bisher gut genug,
um diese autoritären Anwandlungen
des Stadtoberhaupts –
und sei es erst im Nachhinein
über Gerichtsbeschluss – in die
Schranken zu weisen.
VfGH zeigt dem Bürgermeister
die Grenzen
Eine besondere Abneigung
hegt Luger gegen Plakate im
öffentlichen Raum, die nicht
von (s)einer Partei oder von
kommerziellen Anbietern kommen,
also gegen die gesamte
zivilgesellschaftliche Szene.
Die Plakatierverordnung in
Linz war so rigid, dass es in der
200.000 EinwohnerInnen-Stadt
Linz gerade einmal vier (!) freie
Plakatflächen gab (davon drei
in finsteren Unterführungen am
Stadtrand). Wer sich trotzdem
das Recht herausnahm, z.B. auf
Baustellengittern Plakate mit
Klebestreifen zu affichieren,
wurde im Auftrag des Bürgermeisters
vom Magistrat mit
Anzeigen und Strafen eingedeckt.
So geschah es auch der
Solidarwerkstatt Österreich.
Wir wehrten uns und zogen
zum Verfassungsgerichtshof.
Dieser gab der Solidarwerkstatt
vollinhaltlich recht. Seit
2019 ist daher diese undemokratische
Plakatierverordnung
gekippt und freies Plakatieren
– im Rahmen allgemeiner Ordnungsregeln
- wieder erlaubt.
Tiefsitzende Abneigung
Aktion gegen ein von
Bürgermeister Luger
verordnetes Verbot
einer Klimademonstration
auf der
Nibelungenbrücke
am 25.9.2020.
FPÖ lässt Maske fallen
Die Maske fallen ließ auch
die FPÖ. Zuerst stachelte die
Partei die Covid-Protest auf
der Straße an. Als dann im
Jänner Covid-DemonstrantInnen
Kleinkinder vor einem
Linzer Hort tyrannisierten,
weil diese eine Maske trugen,
forderte die FPÖ umgehend
die Einschränkungen aller
Demonstrationen im Umfeld
von Kinderbetreuungseinrichtungen.
Die selbst mitzuverantwortende
Entgleisung von
DemonstrantInnen werden
instrumentalisiert, um die alte
FPÖ-Forderungen nach Einschränkung
des Demonstrationsrechts
für alle aufzuwärmen.
Der blaue Radau-Bock
ruft sich als Law-and-Order-
Gärtner.
Am 31. Jänner 2021 fand eine kleine spontane Kundgebung von BaumschützerInnen am Freinberg auf
dem Gelände der Leichtathletikanlage der Diözese statt, um gegen die Abholzung von über 100 Bäumen
zu protestieren. Die AktivistInnen trugen Maske, die Abstände wurden eingehalten, wie obiges Foto dokumentiert.
Nach der Aktion wurde ein Ehepaar, das sich an dieser Aktion beteiligt hatte, von der Polizei aufgeschrieben.
Eine Strafverfügung wegen „Nicht-Anmeldung einer Kundgebung“ wurde nach Einspruch jedoch
fallen gelassen. Doch siehe da: Fast ein Jahr nach der Aktion trudelte bei dem Ehepaar eine Strafverfügung des
Magistrats Linz ein. Begründung: Verstoß gegen die Covid-Hygienebestimmungen. Strafe: jeweils 150 Euro.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Während zur damaligen Zeit hunderte Covid-DemonstrantInnen
sich direkt vor dem Neuen Rathaus – fast alle ohne Masken und ohne Abstand - versammelten, ohne
dass das Magistrat tätig wurde, wird ein in einem gemeinsamen Haushalt lebendes Ehepaar, das bei einer völlig
friedlichen Baumschutzaktion Maske trägt und Abstand hält, ein Jahr nach dieser Aktion mit einer Strafe
bedroht. Die Abneigung des Linzer Stadtoberhaupts gegen UmweltaktivistInnen muss wirklich tief sitzen.

Pyhrnbahn
16
Pyhrn-Achse:
Kfz-Verkehr und Schnellzugangebot
laufen immer weiter auseinander!
INAMO (Initiative Nachhaltige
Mobilität) kritisiert
die dürftigen Bahnverbindungen
zwischen Linz und
Graz.
Vor 30 Jahren gab es auf
der Bahnstrecke Linz –
Graz 8 Direktverbindungen
pro Tag und Richtung. Und der
Kfz-Verkehr auf der Pyhrn-Achse
lag bei einem Fünftel (!) des
heutigen Wertes. Seit 20 Jahren
gibt es auf dieser wichtigen
Bahnstrecke zwischen der
zweit- und drittgrößten Stadt
Österreich aber nur mehr zwei
Direktverbindungen pro Tag
und Richtung, mit einem absoluten
Tief vor 10 Jahren, wo es
3 Jahre lang gar keine Direktverbindungen
gegeben hat.
Das heißt das Verhältnis von
Schnellzügen zum tatsächlichen,
parallel stattfindenden
Kfz-Verkehr ist im Zeitraum von
30 Jahren auf dieser wichtigen
Verkehrsachse um den Faktor
20 (!) schlechter geworden.
Um Faktor 20 verschlechtert
Konkret werden mit dem
aktuellen Fahrplanwechsel am
Sonntag zwei neue Umsteigeverbindungen
zwischen Linz
und Graz eingeführt, was ja ein
Schritt in die richtige Richtung
ist. Gleichzeitig aber sind beiden
Direktverbindungen Linz –
Graz um 15 min langsamer als
sie schon vor 15 Jahren diese
Strecke bewältigt haben. Ein
entschlossener Ausbau dieser
Strecke – so wie er in den 90er
Jahren angekündigt war – ist
weit und breit nicht in Sicht.
Zugangebot ist nicht ausreichend
Um überhaupt mehr Fahrgäste
auf die Bahn zu bringen, was
ja durch das Klimaticket jetzt
auch verstärkt wird, muss es
auch ein entsprechend attraktives
Fahrplanangebot geben. In
In nicht fahrende Züge kann niemand einsteigen.
nicht fahrende Züge kann auch
niemand einsteigen.
Hier ist gerade auf den inneralpinen
Strecken ein Mindestangebot
zur Verfügung
zu stellen, das deutlich höher
sein muss als das in den letzten
Jahren. Haben die Bahnverantwortlichen
vor 30 Jahren vollkommen
illusionäre Vorstellungen
gehabt, als sie den 2h-Takt
für Direktzüge eingeführt haben?
Oder ist heute der Rechenstift
wichtiger als Überlegungen,
wie wir die Klimaziele erreichen
wollen?
Während in Österreich Jahr
für Jahr rd. 1.000 Millionen
Euro nur für den Zinsendienst
aller Bahnbauvorhaben anfallen
(da reden wir noch gar nicht
von den jährlichen Baukosten),
wird hier beim Anbieten
von Bahnverbindungen nach
komplett anderen Kriterien
gehandelt und jeder Euro umgedreht.
Es ist ja bekannt, dass
viele Bahnverbindungen nicht
eigenwirtschaftlich geführt
werden können und daher von
der öffentlichen Hand finanziert
werden müssen. Es ist daher
die Aufgabe der Politik auch
hier diese Schieflage zu korrigieren.
Eine Aufstockung dieses
Bahnangebots auf ein zeitgemäßes
Niveau wäre sowohl zu
den jetzt schon stattfindenden
permanenten Zahlungen von
Bund und Ländern und vor allem
im Verhältnis zu den jährlich
fälligen Zinszahlungen für die in
den letzten Jahrzehnten errichtete
Bahninfrastruktur vernachlässigbar
niedrig.
Schnellzugangebot verdoppeln
Für die Stecke Linz-Graz sollte
jedenfalls das Schnellzugangebot
kurzfristig verdoppelt
werden und für die Fernverkehrsverbindungen
auch Reisezeiten
angeboten werden,
die dieser Zuggattung entsprechen.
Immerhin gibt diese
Strecke heute schon ohne
Zwischenhalt eine Fahrzeit von
2h30min her, mit gut ausgewählten
Stops (aber nicht alle
25 km sondern eher alle 50
km im Mittel) sollte es deutlich
unter 3 Stunden gehen. Es ist
einfach schon psychologisch
eine wichtige Maßnahme, dass
bei der Fahrzeit nicht die 3 vorne
steht, wenn das Navi für die
Autoverbindung eine Fahrzeit
von 2h10min auswirft.
Das ab 2025 geplante Interregio-Konzept
für den inneralpinen
Fernverkehr erfüllt diese
Bedingungen nicht.
Quelle: www.inamo.at

17 Soziales
Schwarz-blaue
Reformen hungern
Sozialhilfe aus
Die Sozialhilfe fällt und fällt und fällt. Seit dem Amtsantritt
der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich
sinken die Ausgaben für Sozialhilfe kontinuierlich:
von 48 Millionen (2016) auf 34,6 Millionen (2020). Ein Minus
von 28%. Um denselben Prozentsatz ist die Zahl der sozialhilfebeziehenden
Personen gesunken. Oberösterreich ist
damit negativer Spitzenreiter in Österreich.
Es darf bezweifelt werden,
dass dieser Absturz der Sozialhilfeausgaben
Ausdruck sinkender
Armut sind. Gerade von
2019 auf 2020 ist die Zahl der
armutsgefährdeten Menschen
in Österreich angestiegen (1). In
Oberösterreich gelten immerhin
156.000 Menschen (rd. 11% der
Bevölkerung in Oberösterreich)
als armutsgefährdet, darunter –
so die Schätzung der Volkshilfe
OÖ - ca. 33.000 Kinder und Jugendliche.
Ausschlaggebend für
diesen Rückgang der Sozialhilfe
dürfte vielmehr die restriktive
Sozialpolitik von schwarz-blau
in Oberösterreich. So wurde mit
der Sozialhilfe“reform“ 2016 die
Sozialhilfe für subsidiär Schutzberechtigte
und befristete Asylberechtigte
von 914 Euro auf
520 Euro abgesenkt. Für letztere
musste diese Absenkung
zwar aufgrund eines EuGH-Entscheids
wieder zurückgenommen
werden, dafür wurden subsidiär
Schutzberechtigte mit der
sog. „Sozialhilfe neu“ völlig aus
dem SH-Bezug ausgeschlossen.
Zudem wurde die Sozialhilfe
für Familien gedeckelt, sodass
kinderreiche Familien besonders
armutsgefährdet sind. Dazu
kommen weitere Schikanen: In
Oberösterreich wird die Wohnbeihilfe
auf die Sozialhilfe angerechnet.
Das Pflegegeld, das ein
Angehöriger für die erbrachten
Pflegeleistungen erhält, wird von
der Sozialhilfe als Einkommen
angerechnet und damit abgezogen.
Die Zuverdienstgrenze wurde
mit dem Sozialhilfe-Ausführungsgesetz
in Oberösterreich
praktisch abgeschafft. Das bedeutet,
dass das Einkommen
von Sozialhilfe-Empfänger*innen
- die z.B. tageweise etwa in
Sozialeinrichtungen mitarbeiten
- zur Gänze vom Sozialamt
„kassiert“ wird.
2016 gingen tausenden Menschen
in Oberösterreich gegen
die schwarz-blauen Verschlechterungen
bei der Mindestsicherung/Sozialhilfe
auf die Straße.
Dass seit damals die Sozialhilfe-Ausgaben
und BezieherInnen
so stark zurückgegangen sind
wie in keinem anderen Bundesland,
bestätigt die damaligen
Warnungen vor den negativen
sozialen Folgen dieser Politik.
Die Forderungen von damals
sind heute daher ungebrochen
aktuell:
• eine existenzsichernde Mindestsicherung
14x im Jahr
• keine Deckelung – jedes Kind
ist gleich viel Wert
• einen Mindestlohn von zumindest
Euro 1.700 € Brutto pro
Monat (10,- Euro pro Stunde)
• entschiedene Maßnahmen zur
Verringerung der Arbeitslosigkeit,
anstatt sie durch Sozialkürzungen
weiter anzufachen.
Gerald Oberansmayr
Mieten explodieren - OÖ Wohnbeihilfen implodieren
Die Auszahlungen für die Wohnbeihilfe sanken von 83,6 Millionen (2009) auf 52 Millionen (2020).
Während die Wohnkosten
permanent in die Höhe
klettern (plus 40% von 2009 bis
2020), befinden sich die Wohnbeihilfen
in Oberösterreich seit zehn
Jahren in Sinkflug (minus 38% von
2009 bis 2020). In absoluten Zahlen
heißt das: 2009 zahlte das Land
noch 83,6 Millionen Euro an
Wohnbeihilfe an Haushalte
aus. 2020 wurden die Oberösterreicher
dann nur mehr
mit knapp 52 Millionen beim
Wohnen unterstützt.
Auch die Zahl der Beihilfen-Bezieher
sank von rund
37.000 (2010) auf 24.500
(2020). (1). Hintergrund dafür:
Wohnbeihilfe für Mieten
am freien Markt gibt es nur
dann, wenn die Miete max. 7
Euro/m 2 beträgt. Diese 7 Euro-Grenze
wurde im letzten
Jahrzehnt nicht angehoben.
Die absurde Logik: Je stärker
die Mieten steigen, desto weniger
MieterInnen haben Anspruch
auf Wohnbeihilfe. Mit 2021 wurden
nun zwar endlich die Einkommensobergrenzen
für die
Wohnbeihilfe deutlich angehoben,
der 7-Euro-Deckel bei Privatvermietungen
blieb jedoch
unangetastet. Dabei sind gerade
im Linzer Zentralraum Wohnungen
in dieser Preisklasse nur
mehr schwer zu bekommen.
Ebenso seit vielen Jahren unverändert
ist die Obergrenze von
maximal 300 Euro Mietbeihilfe (ab
einem 4 Personen-Haushalt). Erschreckend
hoch ist auch die sog.
„Non-Take-Up-Rate“, also der
Anteil jener, die zwar Anspruch
auf die Wohnbeihilfe hätten, diese
aber gar nicht beantragen. Eine
Studie aus dem Jahr 2021 schätzt
diesen Anteil auf rund 30% (2).

B-139 neu
18
UVP-Verfahren Umfahrung Haid
Beachtenswerte Einwendungen
verzögern das Projekt
Im Herbst 2021 wurden die
UVP-Unterlagen öffentlich aufgelegt,
und es konnten Einwendungen
gegen die überdimensionale
neue B139 und
die Verlegung der Autobahnanschlüsse
gemacht werden. Der
gewaltige Berg der Projektunterlagen
und die einseitige Propaganda
des Landes Oberösterreich
und der Stadtgemeinde
Ansfelden für den Straßenbau
schreckte die Bevölkerung nicht
ab, da die vier- bis sechsspurige
autobahnähnliche Umfahrung
Haid wesentlich mehr Kfz-Verkehr
bringt und dadurch für viele
die Belastungen stark erhöht.
Außerdem drohen mit dem Bau
der neuen B139 die Schlägerung
des Haider Wasserwaldes
sowie die Umwidmung von 30
ha landwirtschaftlich genutzem
Boden in Betriebsbaugebiet.
Bevölkerung wehrt sich
gegen höhere Belastungen
Eine Bürger*inneninitiative
aus Haid konnte trotz der
schwierigen Bedingungen
durch Covideinschränkungen,
dem Lockdown und dem unfreundlichen
Wetter 364 Unterschriften
für sehr umfassende
Einwendungen sammeln. Die
Hürde von 200 Unterschriften
für das Erreichen der Parteistellung
im UVP-Verfahren wurde
daher deutlich überschritten.
Um Formfehler auszuschließen,
wurde ein Rechtsanwalt beigezogen.
Da die Prozedur aus
drei Teilverfahren besteht, dem
Naturschutz, der neuen B139
und den Autobahnanschlüssen,
waren drei Unterschriftenlisten
erforderlich. In der Gemeinde
Pucking kritisierte eine Bürger*inneninitiative
den völlig
unzureichenden Lärmschutz
und forderte konkrete Maßnahmen
zur Lärmreduktion.
Viele Anrainer*innen machten
persönliche Einwendungen, da
sie durch das gigantische Straßenprojekt
starke Belastungen
in ihrem unmittelbaren Lebensraum
befürchten. Die Umweltschutzorganisation
„Grüngürtel
statt Westspange“ aus Steyr
thematisierte die massive Verkehrszunahme
und die damit
verbundenen Belastungen
sowie das unzureichende Verkehrsmodell,
mit dem der Straßenbau
begründet wird. Das
Verkehrsmodell und die damit
erstellten Verkehrsprognosen
Verkehrswende-Demonstration im
September 2019 in Haid/Ansfelden
sind als Entscheidungsgrundlage
für die Verkehrsinfrastruktur
völlig ungeeignet, da das uneingeschränkte
Wachstum des
Kfz-Verkehrs nicht in Frage gestellt
wird und die immer deutlicher
sichtbaren Fehlentwicklungen
der Vergangenheit einfach
in die Zukunft fortgesetzt werden.
Die Verlängerung der Straßenbahn,
eine Taktverdichtung
der Pyhrnbahn sowie bessere
Bedingungen für Radfahrende
wurden von den Verkehrsplanern
nicht berücksichtigt.
Die rege Beteiligung am
UVP-Verfahren übertraf alle Erwartungen
der zuständigen Behörden,
sodass die verlautbarten
Zeitpläne nicht eingehalten
werden können. Mit der mündlichen
Verhandlung ist erst im
Juni 2022 und nicht wie angekündigt
im März zu rechnen.
Politiker wollen raschen
Bau der vierspurigen B139
Der Ansfeldner Bürgermeister
von der FPÖ lud die Haider
Bürger*inneninitive zu einem
Gespräch mit Vertretern der
Landesstraßenverwaltung und
der ASFINAG ein, das allerdings
kurzfristig abgesagt wurde.
Er will die vierspurige Umfahrungsstraße
Haid sobald wie
möglich realisieren und sieht
sich bestärkt durch den FPÖ
Verkehrslandesrat und den FPÖ
Bürgermeister von Pucking.
Die Politiker begründen die
Notwendigkeit einer überdimensionalen
vier- bis sechsspurigen
neuen B139 mit ihrem
Weitblick und sprechen von
einer nachhaltigen Verkehrslösung.
Tatsächlich ist die Denkweise,
dass es für die Anzahl
der Kraftfahrzeuge keine Begrenzungen
geben darf, sondern
neue Straßen gebaut werden
müssen, ein Verharren in
den Denkmustern der 1970er
Jahre. Zukunftsfähiges Denken
in Zeiten der Klimakrise und
problematischen Bodenversiegelungen
sieht anders aus. Damit
das Land OÖ bis 2030 die
Klimaziele erreichen kann, muss
es, wie Verkehrsexperten der
Initiative Verkehrswende jetzt!
errechnet haben, im Großraum
Linz 150.000 Autofahrten pro
Tag weniger geben als derzeit,
was sicher nicht durch den Bau
neuer Autobahnen und autobahnähnlicher
Straßen erreicht
werden kann.
Berufung gegen Genehmigungsbescheid
Es ist nicht zu erwarten, dass
die Einwendungen große Projektänderungen
wie eine Redimensionierung
bewirken werden.
Die Schwachstellen des
Straßenprojektes und die unzureichenden
UVP-Unterlagen
sind eklatant und können nicht
einfach hingenommen werden.
Da ein Straßenbau, der
den Kfz-Verkehr und die Bodenzerstörung
befeuert, nicht
umweltverträglich ist, wird der
Genehmigungsbescheid für
eine vierspurige überdimensionale
B139 sicher beeinsprucht
werden. Der geplante
Baubeginn im Jahr 2023 kann
daher auf keinen Fall eingehalten
werden.
Anni Jank
aus Haid, Gemeinde Ansfelden

19 Kremsdorf
„Dieses Feld in Kremsdorf neben dem IKEA soll in Bauland umgewidmet werden.“
Gigantische Park and Ride-Anlage in Kremsdorf
Der Bau einer Straßenbahn
von Linz über Traun
bis nach Ansfelden ist seit mehr
als 20 Jahren ein verkehrspolitisches
Thema. Im Dezember
2016 wurde die StadtRegioTram,
die bis zum Schloss Traun
führt, eröffnet. Seit einem Jahr
arbeitet die Schiene OÖ, eine
Tochterfirma des Landes OÖ,
an einem Vorprojekt für die
Verlängerung der Straßenbahnlinie
4 nach Ansfelden, die
mehr als 100 Millionen Euro
kostet, da eine neue Traunbrücke
gebaut werden muss.
Bis Ende 2022 sollen Entscheidungsgrundlagen
für die weitere
Vorgehensweise zur Verfügung
stehen
Verknüpfung der Straßenbahn
mit der Pyhrnbahn
Im Ansfeldner Ortsteil
Kremsdorf wird auf einem Feld
in der Nähe von IKEA eine
neue Bahnhaltestelle errichtet,
die von der RegioTram sowie
Nah- und Fernbussen angefahren
wird und somit eine
wichtige Drehscheibe für den
öffentlichen Verkehr sein wird.
Eine riesige Park and Ride-Anlage
mit über 700 Autoabstellplätzen
in einem vierstöckigen
Parkhaus soll eine Umlenkung
des Autoverkehrs von der
B139, der A1 und der A25 auf
den öffentlichen Verkehr ermöglichen.
Kremsdorf würde
zum Parkplatz von Linz verkommen.
Anreize zum Umstieg auf
den öffentlichen Verkehr
Es stellt sich die Frage, ob
die Park and Ride-Anlage
überhaupt von Personen in
Anspruch genommen wird, die
einen längeren Weg zum Bahnhof
mit dem Auto zurücklegen.
Für den Umstieg müssten die
Anreize für den öffentlichen
Verkehr und die Einschränkungen
für den Kfz-Verkehr
sehr stark sein, beispielsweise
keine Parkplätze am Zielort
und kein Vorankommen auf
den Straßen. Eine vierspurige
großzügige neue B139 ist
kontraproduktiv. Warum sollten
Personen vom Auto auf
die RegioTram oder die Bahn
umsteigen, wenn ihnen ein gut
ausgebautes Straßennetz zur
Verfügung steht? Eine riesige
Park and Ride-Anlage wirkt
sich negativ auf den öffentlichen
Verkehr im Umland aus,
weil das Auto als alleiniger Zubringer
betrachtet wird. Kleinere
Pendlerparkplätze und
sichere Fahrradabstellanlagen
bei jeder Bahn- und Bushaltestelle
sowie auf die Fahrpläne
abgestimmte Zubringerbusse
wären eine adäquate Lösung,
um vielen den Umstieg vom
Auto auf den öffentlichen Verkehr
zu erleichtern.
Zusätzliche Parkplätze
für IKEA
Obwohl die verantwortlichen
Projektmitarbeiter und
Politiker in Abrede stellen,
dass diese Park and Ride-Anlage
von IKEA genutzt wird, zeigt
doch die räumliche Nähe und
die prekäre Parkplatzsituation
des Einkaufszentrums, dass
die 700 neuen Parkplätze sehr
gut zum Erweiterungskonzept
von IKEA passen. Auch in der
Vergangenheit wurden Stellflächen,
die eindeutig dem
Einkaufszentrum zuzuordnen
waren, als Pendlerparkplätze
bezeichnet. Nach der Erweiterung
des Center Haid im
September 2000 war der Besucheransturm
so groß, dass
die vorhandenen 1.600 Parkplätze
nicht mehr ausreichten.
Daraufhin wurden 9.000 m²
Grünland neben dem Center
Haid illegal für 345 Parkplätze
geschottert. Nach einer
behördlichen Sperre fand
die Gemeinde Ansfelden ein
rechtliches Schlupfloch und
machte daraus einen Pendlerparkplatz,
der bis zur Eröffnung
des neuen IKEA im September
2006 bestehen blieb. Durch
die Errichtung einer großzügig
ausgebauten neuen B139
können größere Kundenströme
angelockt werden, sodass
mit den derzeit bestehenden
2.600 Stellplätzen nicht mehr
das Auslangen gefunden werden
kann.
Bahnhaltestelle in Haid
muss bleiben
Der Bahnhof Nettingsdorf
wird vom Ortszentrum auf
die grüne Wiese verlegt. Unklar
ist, ob die Bahnhaltestelle
Ansfelden im dicht verbauten
Wohngebiet von Haid erhalten
werden kann. Derzeit gehen
viele Menschen zu Fuß zur
Bahnhaltestelle. Diese müssten
dann die Straßenbahn oder ein
anderes Verkehrsmittel benutzen,
um zum neuen Bahnhof zu
gelangen. Dadurch verlängert
sich die gesamte Fahrzeit, wodurch
das Bahnfahren stark an
Attraktivität verliert.
2021 wurde die Grazer Firma
Trafility beauftragt, ein
Verkehrskonzept für die Gemeinde
Ansfelden zu erstellen.
Um eine klima- und umweltverträgliche
Verkehrslösung zu
erhalten, müssen die Projekte
Umfahrungsstraße B139, Straßenbahnverlängerung,
Pendlerparkplatz
und Hauptbahnhof
Ansfelden als Teil eines
Gesamtverkehrskonzeptes betrachtet
werden. Die Politiker
versprachen zwar öffentliche
Beteiligung. Bisher hat es allerdings
noch keine Möglichkeiten
zur Mitarbeit gegeben,
und wesentliche Informationen
werden zurückgehalten. Wenn
Bürger*innenbeteiligung nicht
nur ein leeres Schlagwort sein
soll, müsste die Einbindung der
Bevölkerung bereits in dieser
Planungsphase erfolgen.
Anni Jank
aus Haid, Gemeinde Ansfelden

Best Practice
20
Mehr Lebensqualität durch Nulltarif für alle!
Nicht nur Linz hat ökologische
und soziale Probleme
durch immer mehr Kfz-Verkehr
in der Stadt. Rund 30
Prozent der Treibhausgas-Emissionen
Österreichs verursacht
lt. VCÖ der Verkehrssektor.
Während die Linzer Stadtregierung
bei der Bekämpfung von
Staus, ihr Heil immer noch im
Bau neuer Straßen sucht, reißen
andere Städte diese ab
oder gehen andere, innovativere,
Wege. So laden weltweit
Städte durch Einführung
des Nulltarifs auf Öffentlichen
Verkehrsmitteln Menschen ein,
vom MIV (Motorisierten Individual
Verkehr) auf den Öffentlichen
Verkehr umzusteigen. Der
Nulltarif kann nicht nur beim
Kampf gegen den Klimawandel
sondern außerdem beim
Kampf gegen Armut und Ausgrenzung
(Mobilitätsarmut) helfen.
Hier drei Beispiele:
Tallinn (Estland)
Seit 2013 fahren Tallinner/innen
gratis mit den Öffis.
Bekanntestes Beispiel für einen
kostenlosen Nahverkehr ist
die 420.000 Einwohner zählende
Hauptstadt Estlands. Tallinn
ist die erste Hauptstadt weltweit,
deren mit Hauptwohnsitz
gemeldeten Einwohner und
Einwohnerinnen seit 2013 mit
einer elektronischen Fahrkarte
Öffis gratis, und Touristen
mit einer 24-Stunden-Karte,
um drei Euro, nutzen können.
Aubagne (Frankreich): Finanzielle Überschüsse werden in die Attraktivierung des ÖPNV investiert.
Neben der Luftverschmutzung
sollte damit die ständig ansteigende
Zahl von Staus bekämpft
werden und auch der ärmeren
Bevölkerung die Fahrt mit dem
ÖPNV ermöglicht werden.
Mit Erfolg: Der Autoverkehr
im Zentrum von Tallinn ist um
15 Prozent gesunken und die
Menschen nehmen das Angebot
des kostenlosen ÖPNV an.
Inzwischen bieten die meisten
Landkreise Estlands eine kostenlose
Nutzung von Bus und
Bahn an, finanziert über staatliche
Unterstützung.
Aubagne (Frankreich)
In Aubagne in Frankreich
fahren Einheimische als auch
Touristen bereits seit 2009
ohne Fahrschein kostenlos in
Öffentlichen Verkehrsmitteln.
Motivation für die Einführung
des Nulltarifs war einerseits
eine klimapolitische: die Erkenntnis,
dass 51 Prozent der
CO2-Emissionen der Region
vom Pkw-Verkehr stammten.
Anderseits eine soziale: die
Tatsache, dass Mobilitätskosten
hinter Ausgaben für Miete
und Ernährung den größten
Anteil am Budget privater
Haushalte ausmachen. Durch
den Nulltarif wegfallende Vertriebs-und
Kontrollaufgaben
und durch die in Frankreich übliche
Unternehmenssteuerpauschale,
die für alle Betriebe mit
mehr als neun Beschäftigten
verpflichtend ist, können die
Kosten mehr als gedeckt werden.
Diese Mittel werden für
Fuhrparkerneuerung, Straßenbahnnetzausbau
und Buslinienerweiterung
verwendet, was
ÖPNV fahren attraktiver machte
und Arbeitsplätze schuf. Die
Fahrgastzahlen stiegen durchschnittlich
um 62 Prozent, der
PKW Verkehr sank. Freigewordene
Parkflächen können nun
anders genutzt werden.
Monheim (Deutschland)
In der deutschen Stadt Monheim
am Rhein fahren alle
Einwohner/innen seit 1. April
2020 kostenlos mit dem ÖPNV.
Die Entscheidung sei „ganz
klar Klimaschutz-motiviert“,
sagte Bürgermeister Daniel
Zimmermann. Beim Ziel, den
CO2-Ausstoß der Stadt bis
2030 deutlich zu reduzieren,
sei der Verkehr eine wichtige
Säule. Das bereits vorhandene
dichte Liniennetz im ÖPNV
wird weiter ausgebaut. In Zusammenarbeit
mit anderen
Bahngesellschaften betreibt
die „Bahnen der Stadt Monheim
GmbH (BSM) ein Busnetz
von 16 Linien mit einer Linienlänge
von 187,2 Kilometern.
Insgesamt werden mittels 45
Bussen und fünf autonomen
Batteriebussen 482 Haltestellen
bedient und auf diese Weise
5,6 Millionen Fahrgäste pro
Jahr befördert. Diese können
mit dem Monheim-Pass auch
im Nachbarort Langefeld gratis
fahren und in die benachbarten
Großstädte Köln und Düsseldorf
fahren sie, um ca. die hälfte
des Fahrpreises.
Vorschlag für Österreich
Für einzelne Städte ist die
Finanzierung allein zumeist
schwierig. Es gibt steuerfinanzierte
(Tallin) als auch beitragsfinanzierte
(Aubagne) Beispiele,
die funktionieren. Um auch in
Österreich auf allen Öffentlichen
Verkehrsmitteln den Nulltarif
einführen zu können, hat
die Solidarwerkstatt den Vorschlag
entwickelt, diesen über
eine 1% Mobilitätsabgabe auf
die ganze Wertschöpfung (Löhne,
Gehälter, Gewinnen, Zinsen,
Pachten, Abschreibungen)
zu finanzieren. Damit könnte
eine/n Durchschnittsverdiener/
in (2.000 Euro/Monat), um 20
Euro im Monat alle Öffentlichen
Verkehrsmittel in Österreich
gratis nutzen. Wichtig
sind begleitende Maßnahmen
z.B.: Verbesserung im Öffentlichen
Verkehr wie dichtere Takte,
Ausbau des ÖPNV-Netzes,
hochwertige Park & Ride Anlagen
sowie Förderung des Fußund
Radverkehrs.
Eveline Steinbacher

21 Arbeitswelt
Kein Stress bei MC Donalds - oder doch??
Von Hans Linsmaier (eh. Betriebsratsvorsitzender in der voestalpine)
"Am besten wäre es,
wenn sich Mitarbeiter-
Innen bei Mc Donalds
zusammentun und einen
Betriebsrat gründen
würden."
Ich vermute, dass sich viele
MitarbeiterInnen in dieser
Fast-Food-Kette keinen
Stress wünschen würden. Hin
und wieder besorge ich mir
bei MC Donalds Chicken mit
Nuggets, Chicken Wings oder
Chicken Box. Oft dachte ich
mir schon, welchen starken
Stress diese MitarbeiterInnen
ausgesetzt sind, wenn man ihnen
beim Arbeiten zusieht, bis
man seine bestellten Speisen
erhält. Man sieht eine EDV-gesteuerte
Fließbandarbeit ohne
Fließband. Untereinander gibt
es fast keine Kommunikation
zwischen den Mitarbeiterinnen,
diese erfolgt über Informationssysteme.
Das Arbeitssystem
dürfte sehr ausgeklügelt
sein. Zwischen Weihnachten
und Neujahr empfand ich es
wieder einmal sehr, sehr stresshaft.
Viele Menschen standen
Schlange und warteten auf ihr
Essen. Ich sprach eine Verkäuferin
an, dass ich ihre Arbeit
sehr stressig empfinde. Ihre
Körpersprache bestätigte meine
Vermutung. Sie lies sich aber
auf keine Diskussion ein. Sie
wirkte aber sehr “geschlaucht“.
Ich fragte mich damals, wo
sind die Grenzen der Belastungen
durch Stress. In meiner
28-jährigen Zeit als Betriebsrat
in der voestalpine, war es
auch immer sehr schwierig, für
die MitarbeiterInnen Erleichterungen
zu erreichen. Stress
ist nicht für jeden/r Mann/Frau
gleich. Mit Stress gut umgehen
ist auch nicht jedermanns
Sache. Ein großer Unterschied
macht bei der Stressbewältigung
das Alter. Junge tun sich
leichter dabei, als ältere. Der
Stress bei MC Donalds ist Burnout
fördernd. Es ist dies nicht
nur ein körperlicher Stress, sondern
auch ein nervlicher Stress.
Das dauernde Kommunizieren
mit den EDV-gesteuerten Produktionsvorgaben
erfordert
dauernd mehr Arbeit vom Gehirn,
und das ist eine Belastung
für die MitarbeiterInnen.
Entlassung zur Disziplinierung
der MitarbeiterInnen
In den letzten 5 Jahren war
ich fachkundlicher Laienrichter
(Arbeitnehmerseite) am
Arbeits- und Sozialgericht in
Steyr. In einem der Prozesse
wurde eine Entlassung von einem
Mitarbeiter von MC Donalds
verhandelt. Da sich der
Mitarbeiter ungerecht behandelt
fühlte, und dieser emotional
wurde, sprach MC Donalds
die Entlassung aus. Der
Mitarbeiter wollte um 1 Uhr in
der Nacht eine Aussprache mit
seinem Vorgesetzten darüber.
Dies verweigerte der Vorgesetzte.
Der Mitarbeiter schlug
mit seiner Hand gegen den
Kühlschrank und den Türstock.
Er verletzte sich dabei selbst.
Der Richter sah die Entlassung
rechtens. In Berufungsverfahren
bis zum Obersten Gerichtshof
wurde das Urteil bestätigt. Für
mich ist verständlich, dass einem
mal die Emotionen durch
gehen können. Er hat keinen
anderen Mitarbeiter gefährdet.
Aus meiner Rechtsansicht wäre
eine Verwarnung gerechtfertigt
gewesen, oder ev. eine Kündigung.
Leider entwickelt sich die
Rechtsprechung hier in die falsche
Richtung.
Für MC Donalds war die Entlassung
sicherlich auch ein Zeichen
an die MitarbeiterInnen
zur Disziplinierung. Der betroffene
Mitarbeiter war einer, der
immer den Mund aufmachte,
wenn etwas ungerecht war.
Vermutlich hat MC Donalds
auch keinen Betriebsrat, der in
diesen Dingen zu Gunsten des
Mitarbeiters vermitteln könnte.
In meinen 40 Jahren in der
voestalpine wurde kein Mitarbeiter
wegen eines einmaligen
Ausrutschers entlassen.
Am besten wäre es, wenn sich
MitarbeiterInnen bei MC Donalds
zusammentun und einen
Betriebsrat gründen würden.
Die Gewerkschaft VIDA würde
sie dabei gerne unterstützen.
Tel.: 0732 653397 6700.
Und nun, was kann man
oder besser gesagt wir tun?
Vorschlag: Jeder der wieder
einmal zu MC Donald geht,
übergibt diesen Artikel einem/r
MitarbeiterIn.

„Alles was Recht ist!“
§
von Armin Kraml
Thema: Die WIETZ – Wiedereingliederungsteilzeit
„
Betriebliches Wiedereingliederungsmanagmentvereinbarung
zwischen Arbeit-
Prinzipiell wird eine Teilzeit-
(BEM) ist seit meiner Zeit in der geber:in & Arbeitnehmer:in
Gewerkschaftsschule zu einer vereinbart. Wie diese genau
meiner wichtigsten Themen im aussieht, muss dann im Einzelfall
vereinbart werden.
beruflichen Alltag als Arbeitnehmer:innenvertreter
geworden. Doch dabei sind einige Eckpunkte
zu beachten:
Gerade darum ist es mir immer
wieder ein Anliegen darüber
zu informieren bzw. hier
verstärkt für Verbesserungen
für die Betroffenen zu sorgen.
Maßnahmen wie z.B. die
WIETZ sollten angesichts eines
länger angedachten Verbleibens
im Arbeitsleben bis zur
Pension verstärkt ausgebaut
bzw. eingesetzt werden.
Wiedereingliederungsteilzeit
soll Menschen helfen ins
Berufsleben zurückzukehren,
welche nach einem langen
Krankenstand schrittweise und
nachhaltig wieder ins Berufsleben
zurückkommen.
Als Zielsetzung dieser Maßnahme
steht eine sanfte Reintegration
der Betroffenen (zb.
nach einer Krebstherapie, Burnout
usw.) und der Verbleib im
gesunden Arbeitsleben.
• Aufrechtes Dienstverhältnis
von mind. 3 Monaten
• Ununterbrochener Krankenstand
seit 6 Monaten
• Ein Monat Zeit zwischen
Krankenstandsende und
WIETZ- Antritt
• Wiedereingliederungsplan
mit „fit2work Casemanagment“
oder arbeitsmedizinischer
Dienst
• Zum Antrittszeitpunkt
muss eine ärztliche Bestätigung
zur „Arbeitsfähigkeit“
bestehen
• Erstellung eines Wiedereingliederungsplans
• Zustimmung durch Krankenversicherungsträger
• Arbeitszeit: nicht weniger
als 12h/Woche, Teilzeit im
Ausmaß zwischen 50 &
9. Jänner 2022: Fat Cat Day
Am 9. Jänner 2022 war in Österreich "Fat Cat Day" und damit jener Tag, an dem ein Vorstandschef eines ATX-Unternehmens
– die "fette Katze" – das durchschnittliche Jahreseinkommen eines Beschäftigten in Österreich verdient
hat! Im Durchschnitt verdient ein Vorstandschef das 57-Fache des mittleren Einkommens eines Beschäftigten.
Im Jahr 2003 betrug dieser Abstand „nur“ das 20-Fache. Diese
immer größer werdende Schere zwischen oben und unten ist
nicht nur asozial, sie gefährdet auch die Demokratie, macht die
Wirtschaft krisenanfälliger und die Menschen unglücklicher. Denn
Studien zeigen: Je größer die Gleichheit, desto besser geht es
allen in der Gesellschaft: die Menschen vertrauen einander mehr,
ihre Gesundheit ist besser, das Wohlergehen der Kinder nimmt
zu, Verbrechensrate und Drogenkonsum sinken (2).
Die Solidarwerkstatt Österreich tritt daher nicht nur für eine kräftige
Erhöhung der Mindestlöhne, sondern auch für Einkommensobergrenzen
ein, um die „fat cats“ wieder schlanker zu machen.
Besonders wichtig für mehr Gleichheit ist auch die dauerhafte
Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Denn derzeit sinken die Einkommen
von Arbeitslosen in Österreich auf fast die Hälfte ihres
Letzteinkommens ab. Das bedeutet für die Betroffenen oft den
Weg in die Armut und für alle ArbeitnehmerInnen einen starken
Druck in Richtung Lohndumping, weil ihre Verhandlungsmacht
am Arbeitsmarkt geschwächt wird.
Quelle: https://www.arbeiterkammer.at/fatcatday
Arbeitswelt
22
75% (bestimmte Abweichungen
sind möglich)
• Dauer 6 Monate mit der
Option auf eine Verlängerung
von 3 Monaten
• Als Berechnungsgrundlage
für Wiedereingliederungsgeld
wird das
„erhöhte Krankengeld“
herangezogen( entspricht
60 % Bemessungsgrundlage)
& gebührt anteilig
der Normalarbeitszeit
• Max. 2 x die Möglichkeit
auf Änderung während
der WIETZ
• „Motivkündigungsschutz“
Wiedereingliederungsteilzeit
(WIETZ) kann in einem
gut funktionierenden Betrieblichen
Eingliederungsmanagment
(BEM) ein hilfreiches
Tools sein.
Gerade um Menschen gesünder
im Berufsleben zu halten
, der Fürsorgeverpflichtung
als Arbeitgeber:in nachzukommen,
sollte man sich vermehrt
für die Möglichkeit der beruflichen
Reintegration (auch arbeitgeberseitig)
engagieren.
Betriebsrät:innen leisten
hier gerne Unterstützung und
Hilfe und leisten somit einen
wertvollen (wenn auch nicht
immer sichtbaren) Beitrag zu
Arbeitsklima und Arbeitsbedingungen.
Aber auch das tolle Casemanagment
von „fit2work“ und
der niederschwellige Zugang
zur Unterstützung ist hier ein
nicht zu unterschätzender Faktor
beim BEM.
Quellen & Links:
https://fit2work.at/artikel/wiedereingliederungsteilzeitgesetz-wietz
https://www.gesundheitskasse.at/
cdscontent/?contentid=10007.831419
Wiedereingliederungsteilzeitgesetz,
BGBl. I Nr. 30/2017 idF. BGBl. I Nr.
54/2018
Anbei die Evaluierung der WIETZ durch
das Ministerium(Arbeit, Familie & Jugend,13.08.2020):
https://www.bma.gv.at/dam/jcr:e68dc3aa-9e59-48b5-a0b5-cdf389cae84b/
Evaluierungsbericht%20BMAFJ.pdf

23
Arbeitslosengeld
Jänner 2022: Langzeitarbeitslosigkeit
21% höher als vor Coronakrise
Auch bei eisigen Temperaturen im Jänner auf der Straße:
AktivistInnen der Solidarwerkstatt Österreich bewerben in der
Linzer Landstraße das Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf!“.
EINTRAGUNGSWOCHE DES VOLKSBEGEHRENS
„ARBEITSLOSENGELD RAUF!“
2. bis 9. MAI 2022
Mit der Unterstützung des Volksbegehrens „Arbeitslosengeld
rauf!“ können wir dem Druck von Regierungs- und
Wirtschaftskreisen, die Situation von Arbeitslosen weiter zu verschlechtern,
wirksam entgegentreten und selbst Druck dafür
machen, das Arbeitslosengeld auf zumindest 70% des Letztbezugs
zu erhöhen – sofort und dauerhaft.
Das hilft nicht nur den von Arbeitslosigkeit Betroffenen. Eine
Stärkung des Sozialstaats macht die gesamte Gesellschaft
lebenswerter. Unser Motto: Geht’s dem Sozialstaat gut,
geht’s allen gut! Das Volksbegehren kann in der Woche von
2. bis 9. Mai 2022 auf den Gemeinde- und Bezirksämtern unterschrieben
werden.
Alle die sich dafür engagieren wollen, bitte melden! Hier zu
den Kontaktmöglichkeiten:
Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf!
www.arbeitslosengeld-rauf.at, info@arbeitslosengeld-rauf.at
T: 0664 7607937
Auch wenn sich die Konjunktur wieder erholt hat, so bleibt trotzdem
die Lage am Arbeitsmarkt angespannt und für Langzeitarbeitslose
trist. Im Jänner 2022 waren rund 405.000 Menschen arbeitslos. Fast vier
Arbeitslose stellten sich im österreichischen Durchschnitt um eine offene
Stelle an. Das ist zwar weniger als im Jänner 2020 vor der Covid-Krise.
Gleichzeitig hat aber die Zahl der Langzeitarbeitslosen im Vergleich zur
Vor-Covid-Zeit deutlich zugenommen. Im Jänner 2022 waren 58.766
Menschen länger als ein Jahr arbeitslos. Das ist eine Steigerung gegenüber
dem Jänner 2020 um knapp 21%. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen,
die 60 Jahre oder älter sind, stieg sogar um über 31%.
Das zeigt, wie notwendig wir eine aktive Arbeitsmarktpolitik, öffentliche
Investitionen und Arbeitszeitverkürzung brauchen, um Arbeitslosigkeit
zu bekämpfen. Das zeigt aber auch, wie notwendig
eine sofortige und dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist,
um zu verhindern, dass Arbeitslose in die Armut stürzen. Denn Arbeitslosigkeit
bedeutet, einen Einkommensverlust von fast der Hälfte
des vorherigen Nettoeinkommens. Eine Studie des Momentum-Instituts
kam im Vorjahr zum Ergebnis, dass 9 von 10 Arbeitslosen mit
ihrem Einkommen unter der Armutsgrenze liegen. Besonders armutsgefährdet
sind Langzeitarbeitslose: Das Verarmungsrisiko steigt
mit jedem Monat Arbeitslosigkeit an. Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit
ist sie bereits mehr als doppelt so hoch wie im ersten halben
Jahr (sh AK OÖ).
Ein degressives Arbeitslosengeld, wie es der Arbeitsminister und
Wirtschaftsverbände fordern, das immer weniger wird, je länger jemand
Arbeitslos ist, ist daher der falsche Weg. Denn es kann nicht
sein, dass die Versicherungsleistung immer weniger wird, je mehr
die Existenznot der Menschen zunimmt.
Video:
Das soziale Netz bei
Arbeitslosigkeit gut
erklärt
Nikoloaus Kowall redet Tacheles
Zum VIDEO
„Arbeitslosenversicherung, Notstandshilfe und Sozialhilfe sind
nicht nur eine soziale Absicherung, es sind Stützpfeiler, die alle Menschen
in Österreich stärken, die von ihrer Arbeit leben müssen.“
Nikolaus Kowall ist Inhaber einer Stiftungsprofessur für Internationale
Makroökonomie an der Hochschule für Wirtschaft, Management
und Finance des BFI in Wien.
Caritas: „Sozialleistungen nachhaltig armutsfest
ausgestalten“
Die Caritas hat den von der Regierung geplanten Energiekosten-
und Teuerungsausgleich begrüßt, gleichzeitig aber zur
Umsetzung notwendiger Sozialreformen aufgerufen. Eine Inflationsrate
von fünf Prozent verstärkte finanzielle Nöte von Armutsbetroffenen
und zwinge oft zu "unwürdigen Entscheidungen wie: 'Heize
ich meine Wohnung oder fülle ich den Kühlschrank?'", erklärte die
Caritas-Generalsekretärin Anna Parr Anfang Februar. Die Caritas fordert
daher langfristig notwendige Sozialreformen wie zum Beispiel
die Erhöhungen beim Arbeitslosengeld, eine Reform der Sozialhilfe
sowie eine Anpassung der Familienleistungen an die tatsächlichen
Ausgaben für Kinder. "Sozialleistungen müssen jetzt nachhaltig armutsfest
ausgestaltet werden", forderte Parr. (Quelle: Kathpress)

Antifaschismus
24
„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“
Am 26. Jänner 2022 fand anlässlich des Holocaust-Gedenktages in Aschach eine Mahnwache für die Opfer des
Nataionalsozialismus statt. Hier ein Auszug aus der Rede von Robert Eiter vom OÖ Netzwerk gegen Rassismus und
Rechtsextremismus.
Insgesamt geht das „United
States Holocaust Memorial
Museum“ davon aus, dass die
Nationalsozialisten mehr als 17
Millionen Menschen ermordet
haben. Unberücksichtigt ist bei
dieser Zahl die Schuld am mutwillig
vom Zaun gebrochenen
Weltkrieg, durch den weitere
mehr als 50 Millionen Menschen
zu Tode kamen.
Wir verneigen uns in tiefem
Respekt vor allen Opfern der
braunen Schreckensherrschaft!
Wer es aber ernst meint mit dem
Gedenken an die Opfer, darf
von den Tätern nicht schweigen
und nicht von den Spuren, die
sie hinterlassen haben.
In Oberösterreich, das von 1938
bis 1945 „Oberdonau“ hieß und
sich damals rühmte, der „Heimatgau
des Führers“ zu sein, gibt
es leider viele solcher Spuren.
Noch heute gehört zum Kriegerdenkmal
hier in Aschach ein
Stein, auf dem in runenartiger
Schrift der Spruch „Ewig ist der
Toten Tatenruhm“ zu lesen ist.
Dieser Stein wurde 1942 errichtet.
Der Spruch stellt typische NS-Propaganda
dar: Er gibt Hitlers Angriffs-
und Vernichtungskrieg eine
positive Bedeutung, indem er die
gefallenen Wehrmachtssoldaten
als Helden verklärt. Doch schon
vor dem Zweiten Weltkrieg wurde
ein fast gleichlautender Spruch
verbreitet: „Ewig bleibt der Toten
Tatenruhm“ war auf einer
Medaille zu lesen, mit der die
NSDAP an die „Märtyrer“ ihres
gescheiterten Putsches gegen
die österreichische Regierung
im Juli 1934 erinnerte.
Staatsvertrag: „Alle Spuren
des Nazismus entfernen“
Dank einer hervorragenden
Arbeit des Historikers Clemens
Gruber ist über die Hintergründe
des besagten Steines vieles
bekannt. Es handelt sich bei diesem
Stein zweifelsfrei um eine
„Spur des Nazismus“. Dafür gibt
Artikel 9 des Staatsvertrages
1955 einen ganz klaren Auftrag:
„Österreich wird auch die Bemühungen
fortsetzen, aus dem
politischen, wirtschaftlichen und
kulturellen Leben alle Spuren
des Nazismus zu entfernen …“
77 Jahre nach dem Untergang
von Hitlers Terrorregime und 67
Jahre nach der Unterzeichnung
des Staatsvertrages ist es hoch an
der Zeit, diesem klaren Auftrag
gerecht zu werden. Das Mauthausen
Komitee Österreich sowie
das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus
und Rechtsextremismus appellieren
an die Verantwortlichen,
Zum VIDEO
den Runenstein umgehend zu
entfernen und darüber hinaus
in Aschach an der Donau eine
würdige Gedenkstätte für die
NS-Opfer zu errichten!
Bei unserem Appell geht es
keineswegs nur um Geschichte
und Verfassungsrecht. Denn
leider erweist sich ein Wort von
Bert Brecht als erschreckend
wahr: „Der Schoß ist fruchtbar
noch, aus dem das kroch“.
Vervierfachung rechtsextremer
Straftaten
Die Zahl der rechtsextremen
Straftaten hat sich bundesweit
von 2005 bis 2020 vervierfacht,
von 209 auf 853. Oberösterreich
liegt regelmäßig an der Spitze
aller Bundesländer, im Jahr 2020
mit 187 einschlägigen Delikten.
NS-Propaganda und Verhetzung
schüren Hass und Gewalt.
Folgende rechtsextreme Verbrechen
wurden während der
letzten Jahre in Oberösterreich
verübt: Mord, Mordversuche, Körperverletzungen,
Brandstiftungen,
Anschläge auf Flüchtlingsheime,
Schändungen von Gedenkstätten
und die Schändung des jüdischen
Friedhofs in Linz.
Viele dieser Verbrechen wurden
nicht aufgeklärt, darunter
die Schändung des jüdischen
Friedhofs im Jahr 2018 und
sämtliche 22 (!) Schändungen
der KZ-Gedenkstätte Mauthausen
von 2013 bis 2020.
Im Juli des Vorjahres entdeckte
die Polizei in Oberösterreich ein
großes rechtsextremes Waffenlager.
Vor einigen Tagen erst berichteten
Medien über eine mehr als
30-köpfige Neonazi-Gruppe im
Bezirk Gmunden sowie über die
Verhaftung eines „Corona-Aktivisten“
und Holocaust-Verharmlosers
im Bezirk Urfahr-Umgebung.
Apropos Holocaust-Verharmlosung:
Es kann nur empören,
wie sehr sich große Teile der sogenannten
„Querdenker“-Bewegung
von gut organisierten
Rechtsextremen instrumentalisieren
lassen. Natürlich ist es legitim,
Corona-Maßnahmen der Regierung
in Frage zu stellen oder abzulehnen.
Es ist auch legitim, diese
Ablehnung auf der Straße zu zeigen.
Aber dabei hinter Ewiggestrigen
herzulaufen, die österreichische
Demokratie als „Faschismus“
beschimpfen, Judensterne mit
der Aufschrift „Ungeimpft“ zu
tragen oder zynische Parolen wie
„Warum nicht gleich Mauthausen
für Ungeimpfte?“ zu verbreiten,
verhöhnt auf infame Weise alle
wirklichen Opfer des wirklichen
Faschismus. Kein Wunder, dass
verhetzte „Maßnahmengegner“
nicht einmal vor Drohungen gegen
das Gesundheitspersonal,
vor Angriffen auf Journalisten
und vor der Einschüchterung
von Kindern zurückschrecken.
„Das Letzte an Niedrigkeit,
entarteter Dummheit und
blutiger Schmach“
Bis auf wenige Unbelehrbare
soll die gesamte Bevölkerung
den Rechtsextremismus als das
erkennen können, was er ist:
keine sinnvolle Antwort auf aktuelle
Probleme, sondern, nach
den Worten des Literaturnobelpreisträgers
Thomas Mann,
„das Letzte an Niedrigkeit, entarteter
Dummheit und blutiger
Schmach“.

25
Ein schwarzer Tag für die Rosenau
Trotz heftigem Gegenwind wurde vor Kurzem die Betriebsanlage zum Recycling von Bauschutt in der Innerrosenau
von der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf durchgewunken.
Wenn etwas nicht gut ist,
ist es noch nicht zu Ende
So fühlt es sich an, es ist nicht
gut – nicht gut für die Bewohner
und Besucher, nicht gut für den
Arten- und Umweltschutz, nicht
gut für die Rosenauer, die jetzt
bald unter die Räder der 4 und
5-achsigen LKWs geraten werden,
nicht gut für die Kinder, die
neben der jetzt noch mehr befahrenen
Straße im Staub und
Lärm spielen müssen, nicht gut
für die nächsten Generationen,
denen ein Erholungsgebiet geraubt
werden soll.
Alle verlieren, weil einer gewinnen
will – Hannes Schmid,
der Firmenchef der Betreiberfirmer,
ist der einzige Profiteur der
Sache, ein wirklich unanständiges
Verhalten eines Einzelnen zu
Lasten der Allgemeinheit. Und
hinter den Büschen halten die
Grundeigentümer die Hand auf.
Wer hat bei dem dreckigen
Geschäft assistiert – allen voran
die Frau Bürgermeister getrieben
vom Altbürgermeister, aber
im Prinzip alle SPVP-Gemeinderäte,
die allesamt im Gemeinderat
den Antrag der Pro Rosenau
niedergestimmt haben. Lavieren,
kleinreden, verwässern und
verzögern, die gestrigen Methoden
antiquierter Politik, damit
haben sie alle sich selbst und
der Allgemeinheit Schaden zugefügt,
einen Schaden, für den
sie einmal die Rechnung präsentiert
bekommen.
Ein paar Auflagen und Einschränkungen
als Feigenblatt
für das Gemeinwohl:
Auch wenn das Gesamtvolumen
an Recyclingmaterial halbiert
wurde, auch wenn damit
vielleicht – weil festgezurrt für
die nahe Zukunft ist das alles
nicht – die Fuhren ein wenig
hinter dem Ursprungsantrag
zurückbleiben, auch wenn ein
paar Auflagen wie befestigte
Zufahrtswege, Ausweiche und
staubreduzierende Maßnahmen
verhängt wurden – es bleibt was
PETITION UNTERSTÜTZEN:
Die Innerrosenau muss als wertvoller Lebensraum erhalten bleiben!
In der Innerrosenau, in der oberösterreichischen Pyhrn-Priel-Region, soll mitten
in einer prachtvollen Naturlandschaft ein Abfallverwertungsbetrieb errichtet werden.
Hier nähere Informationen sowie ein Link zur Petition „Naturlandschaft Innerrosenau
muss erhalten bleiben!“
es ist: nämlich ein dreckiges Geschäft
im Grünland.
Wir lassen nicht locker
Trotz dieses Rückschlags werden
wir nicht locker lassen, wir
bereiten die nächsten Schritte
vor – es folgt eine Anzeige bei
der Staatsanwaltschaft, bei der
wir die Firma Schmid, aber auch
die Behörde und die Gemeinde
in den Fokus rücken.
Wie kann es sein, dass die Firma
Schmid den sinnvollerweise
verordneten Schutzwald als Abschirmung
zum Traxlerweg rodet,
den Schotter abräumt, jetzt
dort ihre neue Anlage aufbauen
will, all das ohne eine jemals
vorgezeigte Genehmigung?
Herr Schmid weiß selber wohl
zu gut, wie das gelaufen ist und
verschweigt jetzt die Tatsachen,
versteckt sich hinter fadenscheinigen
Ausweichmanövern, von
Sturmschaden und Borkenkäfern
ist die Rede. Wir fragen:
• Wie kann es sein, dass ein
eklatantes Kontrollversagen
der Gemeindepolitiker Rosenaus
dem Raumfraß der
Firma nichts entgegensetzt
und jetzt dazu schweigt?
• Wie kann es sein, dass die
von der BH Kirchdorf verhängten
Auflagen im Ursprungsbescheid
einfach
ignoriert werden und von
ebendieser Behörde jetzt
daraus keine Konsequenzen
gezogen werden?
• Wie kann es sein, dass
im Verfahren Fragen von
Natur- und Umweltschutz
damit vom Tisch gewischt
werden, dass eh schon ein
Schaden durch die Schottergrube
angerichtet ist?
• Wie kann es sein, dass man
sich nicht die Sinnfrage
stellt sondern im Klein-Klein
advokatorischen Vertretens
im Verfahren jedenfalls versucht
die Fragen von Verantwortung
und Moral auszublenden
und dabei auch
noch erfolgreich ist?
Sehr schade, dass es in diesem
Bemühen von Seiten der
Politik außer ein paar Worte wenig
Unterstützung gibt, sie alle
hätten es in der Hand, ihre Gestaltungsmacht
zu nutzen, aber
dazu müsste man sie halt erkennen
und politische Haltungen
und Ziele entwickeln, die von
Weitblick getragen sind.
Wenn sich etwas nicht richtig
anfühlt ist es nicht gut und noch
nicht zu Ende.
Monika Pramreiter

Wir über uns
26
BUCHPRÄSENTATIONEN des neuen Buches „TEMPOWAHN“, mit dem AUTOR WINFRIED WOLF
Di | 5. APRIL 2022
18:30 Uhr, LINZ
Veranstaltungsraum
Waltherstraße 15, 4020
Mi | 6. APRIL 2022
18:30 Uhr, STEYR
Dominikanerhaus Steyr
GRÜNMARKT 1 | 4400
dzt. Veranstaltende:
Dominikaner Haus Steyr,
Grüngürtel statt Westspange
Klimafokus Steyr
Plattform „Da Huat brennt“
Solidarwerkstatt Österreich
Initiative Verkehrswende jetzt!
Weitere Termine:
Fr, 23. Februar 2022, 20h, Moviemento, Linz:
„ADVOCATE“ – Eine israelische Frau verteidigt PalästinenserInnen.
Ein israelischer Dokumentarfilm von Rachel Leah
Jones und Philippe Bellaïche (2019).
Di, 8. März 2022, 16:30h, Volksgarten (Musiktheater), Linz
Demo des Do it yourself-Frauentagsbündnisses
Fr, 11. März 2022, 16:00 h, Volksgarten (Musiktheater), Linz
Demo zum Int. Frauentag „Nix geht ohne uns!“
Zum Inhalt
Mit dem Begriff „Tempowahn“ verbindet man vordergründig
Autorennen. Oder man assoziiert damit neue SUV-Modelle und
Sportwagen mit 300 und mehr PS, gegebenenfalls als Elektro-SUVs
wie Tesla S oder Porsche Taycan. Auch kommen einem
die deutschen Autobahnen in den Sinn, auf denen über weite
Strecken „Tempofreiheit“ herrscht. Der Verkehrsforscher Winfried
Wolf findet beim Thema der Beschleunigung noch ganz andere,
erstaunliche Zusammenhänge. Solche zwischen Tempowahn
und Demokratieabbau, zwischen Geschwindigkeitsfetischismus
und Faschismus, zwischen PS-Hochrüstung und Männlichkeitswahn
oder zwischen Entschleunigung und Urbanität.
Wolf besuchte für seine Recherche die Automessen der
Gegenwart. Entgegen allen Bekundungen ist dort für die
Hersteller die Geschwindigkeit der neuen Modelle noch
immer das wesentlichste Verkaufsargument – der SUV-
Boom hält unverändert an. Nach dem aktuellen Befund
dringt Wolf ein in die Geschichte der Mobilität als ständig
beschleunigte Bewegung von Menschen, wobei diese –
von der Eisenbahn über das Automobil bis zum Flugzeug – nicht
mit einem Mehr an Kommunikation einherging.
Die brutalste politische Ausformung fand der Geschwindigkeitsfetischismus
im Faschismus. Doch auch in den heutigen Gesellschaften
ortet der Autor eine fatale Verbindung zwischen Beschleunigung
und autoritären Denkmustern.
Der Tempowahn ist auch für die Allgemeinheit äußerst schädlich:
Rasende Autos und Betonorgien führen zu Stadtzerstörung und Verlust
an Urbanität. Tempowahn und Geschwindigkeitsfetischismus,
so konstatiert Wolf, müssen endlich der Entschleunigung und der
Demokratie weichen.
Der Autor
Winfried Wolf, geboren 1949 in Horb am Neckar, studierte
Politikwissenschaften in Freiburg und Berlin und promovierte
in Hannover. Von 1994 bis 2002 war er Mitglied des deutschen
Bundestags. Er ist Chefredakteur von „Lunapark21“. Zahlreiche
Publikationen zu Verkehrsfragen, u.a. „Verkehr, Umwelt, Klima: Die
Globalisierung des Tempowahns“ (2009), „Mit dem Elektroauto in
die Sackgasse“ (2019) und, zusammen mit Carl Waßmuth „Verkehrswende
- Ein Manifest“ (2020).
MITMACHEN? Beim nächsten Treffen dabei sein?
Wir freuen uns!
(aktuelle Termine auf www.solidarwerkstatt.at)
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von Zusammenstehen und gemeinsam Handeln statt sich auseinander
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