SOLiNZ 1/2022
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SOLiNZ 1/2022

Editorial SOLiNZ – Solidarisches Linz - das Online-Medium der Kommunalgruppe Linz der Solidarwerkstatt. Wir verstehen uns als Nachbarschaftszeitung in mehrfacher Hinsicht: Unser Schwerpunkt liegt auf Linz und seinen Nachbargemeinden; auch Nachbarschaftsthemen – was tut sich im Grätzel? – wollen wir ein großes Augenmerk schenken; und wir wollen gute Nachbarschaft fördern – im Sinne von Zusammenstehen und gemeinsam Handeln statt sich auseinander dividieren zu lassen. Wir wollen dazu ermutigen, solidarisch für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung, für Demokratie und Selbstbestimmung aktiv zu werden. Dabei ist es unser Anspruch, mehr als eine Zeitung zum Lesen sein, indem wir Text, Video und Audio miteinander verknüpfen. Wir sind von Parteien und Konzernen unabhängig. Aber wir sind abhängig davon, dass Menschen mithelfen, SOLiNZ zu gestalten und zu verbreiten. Wenn auch du dazu Lust hast, schau bei unseren 14-tägigen Kommunalgruppen-Treffen vorbei oder schick uns deine Ideen! Kontakt: office@solidarwerkstatt.at

Editorial

SOLiNZ – Solidarisches Linz - das Online-Medium der Kommunalgruppe Linz der Solidarwerkstatt. Wir verstehen uns als Nachbarschaftszeitung in mehrfacher Hinsicht: Unser Schwerpunkt liegt auf Linz und seinen Nachbargemeinden; auch Nachbarschaftsthemen – was tut sich im Grätzel? – wollen wir ein großes Augenmerk schenken; und wir wollen gute Nachbarschaft fördern – im Sinne von Zusammenstehen und gemeinsam Handeln statt sich auseinander dividieren zu lassen. Wir wollen dazu ermutigen, solidarisch für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung, für Demokratie und Selbstbestimmung aktiv zu werden. Dabei ist es unser Anspruch, mehr als eine Zeitung zum Lesen sein, indem wir Text, Video und Audio miteinander verknüpfen.
Wir sind von Parteien und Konzernen unabhängig. Aber wir sind abhängig davon, dass Menschen mithelfen, SOLiNZ zu gestalten und zu verbreiten. Wenn auch du dazu Lust hast, schau bei unseren 14-tägigen Kommunalgruppen-Treffen vorbei oder schick uns deine Ideen! Kontakt: office@solidarwerkstatt.at

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<strong>SOLiNZ</strong><br />

Die Nachbarschaftszeitung<br />

lesen - hören - schauen<br />

und aktiv werden!<br />

1/<strong>2022</strong><br />

Klimaministerium gibt A26-Gegner/innen Recht<br />

Kurz vor der Jahreswende kam Post aus dem Klimaministerium<br />

an die „Initiative Verkehrswende jetzt!“. Diese hatte im<br />

Sommer angefragt, warum nicht auch die A26-Bahnhofsautobahn,<br />

der zweite Abschnitt des Westrings (geplanter Baubeginn 2024)<br />

einer Klimaevaluierung unterzogen werden soll. So wie auch die<br />

Lobau-Autobahn, die vom Klimaministerium daraufhin gestoppt<br />

wurde. Die Antwort aus dem Gewessler-Ministerium bestätigt alle<br />

Argumente der A26-GegnerInnen: „Ausführliche Analysen ergaben,<br />

dass der Ausbau des Straßennetzes stets zu mehr Verkehr<br />

führt. Klimaschädliche Treibhausgase steigen dadurch ebenso<br />

wie oftmals die Belastung durch Lärm und Stau.“ Jetzt müssen<br />

diesen Analysen die entsprechenden Taten folgen: Stopp dem<br />

Autobahnbau! Stattdessen muss das Geld für klima- und umweltfreundliche<br />

Mobilität investiert werden! Mit der Unterstützung für<br />

die Volksbefragungsinitiative „Kein Geld der Stadt Linz für<br />

die A26-Bahnhofsautobahn!“ kann jeder und jede einen wichtigen<br />

Beitrag leisten, dieses zukunftsfeindliche Großprojekt – wie<br />

schon die Lobau-Autobahn – zu beerdigen.<br />

Weiter auf Seite 4<br />

Aus dem Inhalt:<br />

> Pflege/Gesundheit: Es ist 5 nach 12! 3<br />

> Linzer Doppelbudget 5<br />

> Linz Süd: Kasernenareal Ebelsberg 6/7<br />

> S-Bahn für Zentralregion Linz 8/9<br />

> Linz im Tiefgargenrausch 11<br />

> Beschwerde gegen Quadrill eingereicht 12<br />

> Bürgermeister gegen Demorecht 15<br />

> Phyrnbahn - Fehlendes Bahnangebot 16<br />

> Aushungerung der Sozial- und Wohnbeihilfe 17<br />

> Haid/Ansfelden: UVP-B139 18<br />

> Best Practice: Lebensqualität durch Nulltarif 20<br />

> Arbeitswelt: Mc Donalds 21<br />

> 2. - 9. Mai: VB Arbeitslosengeld rauf! unterschreiben! 23

Gesundheit & Pflege<br />

2<br />

„MEHR VON UNS IST BESSER FÜR ALLE!“<br />

Die Aushungerung des Gesundheits- und Pflegebereichs hat sich in der Coronakrise besonders drückend bemerkbar<br />

gemacht. Es fehlt an allen Ecken und Enden. Am 13. Dezember 2021 fand deshalb in Linz eine Mahnwache und am<br />

25. Jänner <strong>2022</strong> eine Menschenkette statt. Gemeinsames Motto dieser Aktionen: „Mehr für Care! Ausbau statt Deckelung<br />

der Gesundheitsausgaben!“ Veranstalter war ein buntes Bündnis verschiedener Organisationen: Bundnis 8.<br />

März, Sozial betrOFFEN für Menschen würdevoll leben, Mensch&Arbeit Treffpunkt Nettingsdorf, Solidarwerkstatt<br />

Österreich, Treffpunkt Pflegepersonal, Zentralbetriebsrat SHV Linz Land. Hier Auszüge aus einigen Statements von<br />

der Kundgebung am 13. Dezember 2021, am Linzer Taubenmark.<br />

Zum Video<br />

„Ich hoffe, ich schaffe es noch bis zur Pension“<br />

Andrea Wienerroithner, Treffpunkt Pflegepersonal<br />

Was schon vor Corona passiert ist: Es wurde gerade im Pflegebereich immer mehr gespart, d.h. immer weniger Personal für<br />

immer mehr Arbeit. Pflegekräfte, die motiviert in diese Arbeit gegangen sind, haben geäußert: „Es ist nicht mehr lustig. Ich<br />

hoffe, ich schaffe es noch bis zur Pension.“ Das war eine Pflegeassistentin in einem Krankenhaus. Eine Palliativpflegefachkraft, die<br />

alleine in der Nacht für zehn schwerstkranke PatientInnen zuständig war, musste einem Sterbenden sagen: Ich komme gleich – und<br />

wusste im selben Moment, dass sie keine Zeit dafür haben würde. Oder eine andere sagte: Wenn ich weiter im Krankenhaus arbeiten<br />

will, muss ich mich von meinen Gefühlen trennen. … Die Politik ist gefordert, hier Lösungen zu finden und Pflege und Betreuung, aber<br />

auch Kindergartenpädagogik auf gute finanzielle Beine zu stellen. Denn Pflege- und Betreuungskräfte sind motiviert, gute Pflege und<br />

Betreuung zu leisten.“<br />

„Mehr als 1.000 Pflegebetten stehen leer“<br />

Stefan Bauer, Betriebsratsvorsitzender des Sozialhilfeverbandes Linz Land<br />

13. Dezember 2021, Kundgebung<br />

am Linzer Taubenmarkt<br />

Schon vor der Coronakrise war die Situation in den oberösterreichischen Alters- und Pflegeheimen sehr kritisch. Es standen über<br />

600 Pflegebetten leer, da das Personal fehlte. Die schlechte Personalsituation wirkte sich direkt in den Arbeitsbedingungen aus<br />

und viele KollegInnen erkrankten. Die Krankheitsstatistik zeigte damals schon ein Problem in den Pflegeberufen in den Alten- und<br />

Pflegeheimen in Oberösterreich auf. Unzählige Warnungen an die Politik blieben ungehört. Die Arbeiterkammer und Berufsverbände<br />

erarbeiteten Expertisen, die einen 20%igen Mehrbedarf an Personal feststellten. Entsprechende Anträge im Landtag wurden von ÖVP<br />

und FPÖ niedergestimmt. Die Coronakrise verschlimmerte die Situation drastisch. Mittlerweile stehen mehr als 1.000 Pflegebetten<br />

in Oberösterreich leer. Angehörige berichten immer wieder, dass sie weder einen Pflegeplatz noch mobile Betreuung organisieren<br />

können, da es in beiden Bereichen keine Kapazitäten mehr gibt. Fast die Hälfte der Pflegekräfte überlegt einen Berufsausstieg. Wir<br />

fordern ein Extrabudget vom Land, um den Mindestpersonalschlüssel zu evaluieren und zu erhöhen. Der Pflegeschlüssel wurde seit<br />

20 Jahren nicht evaluiert.<br />

Die Arbeitsbedingungen müssen attraktiver und gesünder gestaltet werden. Wir wollen nach unserer Pflegeethik arbeiten, um endlich<br />

wieder menschenwürdige Pflege leisten zu können. Wir brauchen eine Reform der Ausbildung, z.B. – wie bei der Polizei – eine<br />

Anstellung während der Ausbildung mit entsprechender Belohnung.

3 Gesundheit & Pflege<br />

„Es ist 5 nach 12!“<br />

Helmuth Freudenthaler, Betriebsausschussvorsitzender<br />

des Med Campus/Kepleruniklinikum<br />

Es ist 5 nach 12. Wir brauchen in den Krankenhäusern jetzt<br />

auf jeden Fall Entlastungsmaßnahmen und keinen Gesundheitsausgabendeckel!<br />

Die KollegInnen in den Krankenhäusern<br />

brauchen dringend Unterstützung. Es wurde ja in der Vergangenheit<br />

von der Politik verabsäumt, qualifizierte Fachkräfte auszubilden<br />

und das geht jetzt auch kurzfristig nicht. Aber was kurzfristig<br />

geht, ist, Unterstützungskräfte anzustellen: jemanden, der die Reinigungsarbeit<br />

durchführt, der Sachen herräumt, wegräumt, der PatientInnen von Punkt A zu Punkt B bringt und auch Material von der<br />

Apotheke z.B. holt. Diese Arbeit brauchen wir ganz dringend.<br />

Was brauchen meine KollegInnen noch? Wie brauchen endlich einen Zeitausgleich für die nicht-konsumierten Maskentragepausen.<br />

Was meine KollegInnen auch nicht mehr verstehen, ist eine Bereitschaft um 1,75 Euro die Stunde. Eine angemessene Abgeltung von<br />

Bereitschaften, das wären etwa 70 Euro Pauschale dafür, dass man angerufen werden kann und in die Arbeit kommen muss, und am<br />

Wochenende müssen das – so sagen meine KollegInnen – mindestens 130 Euro sein, als Pauschale für einen Sonn- und Feiertag. Ich<br />

habe es eingangs schon erwähnt: Leider haben wir die Fachkräfte nicht, weil es die Politik verabsäumt hat, diese einzuführen, aber<br />

mittel- und langfristig ist das unbedingt notwendig. Wir brauchen ganz dringend Pflegefachassistenz aber auch PflegeassistentInnen<br />

und andere Berufe. Es fehlt an allen Ecken und Enden in den Krankenhäusern. Alleine in den oberösterreichischen Krankenhäusern<br />

fehlen 2.500 Beschäftigte.<br />

Was wir auch brauchen, und da geht aus meiner Sicht auch kein Weg vorbei, ist eine Wochenstundenreduktion. Viele KollegInnen<br />

sind in der Vergangenheit in die Teilzeit geflüchtet, weil sie es Vollzeit gar nicht mehr aushalten. Sie schaffen das nur mehr in Teilzeit.<br />

Wenn man Vollzeit auf 30 Stunden bei vollem Gehalt reduziert, dann wäre automatisch der Lohn angemessener, weil die Entlohnung<br />

im Gesundheitsbereich ja auch nicht die beste ist. Und die KollegInnen hätten Zeit, sich zu erholen. Diese deutliche Gehaltsanhebung<br />

für das ausgebildete Personal aber auch für das unterstützende Personal wäre ein Gebot der Stunde, weil wir die Leute nicht bekommen.<br />

Um 1.800 Euro für Vollzeit – und meistens sind es nur Teilzeitbeschäftigte mit 900 Euro brutto für 20 Stunden – bekommen wir<br />

niemanden mehr, der diese Arbeit im Krankenhaus macht. Unser Motto lautet: Mehr von uns ist besser für alle!<br />

„Weg mit dem Deckel!“<br />

Gerald Oberansmayr, Solidarwerkstatt Österreich<br />

Seit 2012 gibt es die „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben. Das hat schon vor Corona dazu<br />

geführt, dass es einen massiven Bettenabbau in unseren Spitälern gegeben hat. Man muss sich<br />

das vor Augen führen: In den letzten 10 Jahren ist die Bevölkerung in Österreich um ungefähr 6%<br />

gewachsen. Die ältere Bevölkerung, die 65 Jahre und älter sind, ist um ungefähr 15% angewachsen.<br />

Die Zahl der Spitalsbetten ist aber in diesem Zeitraum um 13% gesunken. Das sind österreichweit<br />

minus 5.000 Betten, alleine in Oberösterreich minus 1.000 Betten! Und selbst im Corona-Jahr 2020<br />

sind noch 346 Betten in den Spitälern in Oberösterreich abgebaut worden. In dieser Zeit ist auch<br />

das Wirtschaftswachstum massiv eingebrochen. Das heißt aber, dass bei der Neuverhandlung des<br />

„Gesundheitsdeckels“, der <strong>2022</strong> ansteht, das entsprechend eingerechnet wird, weil sich dieser Kostendeckel<br />

an der BIP-Entwicklung orientieren muss. D.h. wir müssen damit rechnen, dass diese Daumenschraube<br />

noch stärker angezogen wird. Ist es nicht absurd, dass gerade in einer Gesundheitskrise<br />

aufgrund der damit verbundenen Wirtschaftskrise die Gesundheitsausgaben noch einmal zurückgefahren<br />

werden müssten? Wenn Corona eines wirklich deutlich zeigt, dann: Wir brauchen viel, viel mehr<br />

Geld für Gesundheit und Pflege! Im Jahr <strong>2022</strong> steht die Neuverhandlung dieses Gesundheitsdeckels<br />

auf der Tagesordnung, der immer für einen Zeitraum von fünf Jahren ausverhandelt wird. Ich halte es<br />

für wichtig, dass wir eine breite Allianz zusammenbringen, um da massiv Widerstand gegen diese Deckelung unserer Gesundheitsausgaben<br />

zu leisten. Auch gegenüber dem Landhaus, denn die Länder sind auf Grundlage einer 15a-Vereinbarung da genauso beteiligt.<br />

Wir müssen klar signalisieren: Wir wollen diesen Deckel weghaben!<br />

„Vor der verschlossenen Tür“<br />

Ein pflegender Angehöriger<br />

Am 25. Jänner <strong>2022</strong>, zog eine Menschenkette vom<br />

Krankenhaus der Barmherzigen Brüder zum Landhaus<br />

Ich pflege einen demenzkranken Angehörigen. Seit Wochen ist der Generationentreffpunkt in unserer Stadt zugesperrt. Das ist der<br />

soziale Treffpunkt, wo mein demenzkranker Angehöriger früher mehrmals am Tag hingegangen ist. Er hatte dort eine Ansprache,<br />

bekam etwas zu essen und trinken, er ging wieder zufrieden nach Hause. Es ist ein niederschwelliges Angebot, das er selbstbestimmt<br />

nutzen konnte. Dieser Generationentreffpunkt ist seit Wochen zu. Wegen Corona. Aber das ist eine Ausrede. Er ist schon vorher zugedreht<br />

worden, weil kein Personal da ist. Jetzt wurde das Personal verschoben, um in einem Pflegeheim auszuhelfen, damit dort der<br />

Betrieb aufrechterhalten werden kann. Mein demenzkranker Angehöriger steht nun vor der verschlossenen Tür und kann nicht verstehen,<br />

was los ist. Diese Tragödie spielt sich jede Woche ab.<br />

Bitte unterschreiben:<br />

Petition an den OÖ Landtag und die OÖ Landesregierung: „WEG MIT DER DECKELUNG DER GESUNDHEITSAUSGABEN!“

Verkehrswende<br />

4<br />

Klimaministerium bestätigt Argumente<br />

gegen A26-Bahnhofsautobahn<br />

Die „Initiative Verkehrswende jetzt!“<br />

präsentiert bei einer öffentlichen<br />

Pressekonferenz im Linzer Bahnhofsviertel<br />

einen Antwortbrief aus dem<br />

Verkehrsministerium. Dieser bestätigt<br />

vollinhaltlich die Argumente der<br />

derzeitigen Volksbefragungsinitiative<br />

gegen die A26-Bahnhofsautobahn.<br />

Öffentliche Pressekonferenz der Initiative Verkehrswende jetzt! am 27.1.<strong>2022</strong> auf einer<br />

Verkehrsinsel der "Waldeggspinne".<br />

Laut Medienberichten im<br />

Sommer 2021 sollte die<br />

A26-Bahnhofsautobahn, der<br />

zweite Abschnitt des sog.<br />

„Westring“ (geplanter Baubeginn<br />

2024), aus der Evaluierung<br />

durch das Klimaministerium<br />

ausgenommen werden. Darauf<br />

wendete sich die Initiative Verkehrswende<br />

Jetzt! im Juli 2021<br />

in einem Offenen Brief an Ministerin<br />

Gewessler – mit der Aufforderung,<br />

auch diese Autobahn,<br />

die zu den klimaschädlichsten<br />

Großprojekten in Oberösterreich<br />

zählt, einem Klimacheck<br />

zu unterziehen. Ende 2021 kam<br />

nun die Antwort aus dem Klimaministerium.<br />

Eine zentrale Botschaft<br />

sticht heraus:<br />

„Ausführliche Analysen ergaben,<br />

dass der Ausbau des<br />

Straßennetzes stets zu mehr<br />

Verkehr führt. Klimaschädliche<br />

Treibhausgase steigen dadurch<br />

ebenso wie oftmals die Belastung<br />

durch Lärm und Stau.“<br />

(Klimaschutz- und Verkehrsministerium,<br />

30.12.2021, Geschäftszahl:<br />

2021-0.490.833).<br />

Die Initiative Verkehrswende<br />

Jetzt! sieht sich durch diese<br />

Stellungnahme des Klimaministeriums<br />

vollinhaltlich bestätigt.<br />

Gertraud Walli (Initiative Verkehrswende<br />

Jetzt!): „Klimaministerin<br />

Gewessler entlarvt damit<br />

die Behauptung von Stadt<br />

und Land, wonach die A26 eine<br />

Entlastung bringen würde, als<br />

unhaltbare Propaganda. Das<br />

Gegenteil ist wahr: Wer Straßen<br />

sät, wird Autoverkehr ernten.“<br />

Selbst das Land OÖ rechnet mit<br />

80.000 zusätzlichen Autofahrten<br />

in Linz täglich bis 2030, sollten<br />

die beiden Autobahnprojekte<br />

A26-Bahnhofsautobahn und<br />

Ostautobahn realisiert werden.<br />

Wir brauchen 150.000 Autofahrten<br />

weniger bis 2030<br />

– nicht 80.000 mehr!<br />

Es zeichnet sich ab, dass auch<br />

in den Umlandgemeinden (z.B.<br />

Leonding, Ansfelden) die Verkehrsbelastung<br />

durch die A26<br />

erheblich zunehmen wird und<br />

neue klimafeindliche Straßenprojekte<br />

(z.B. B139 neu) nach<br />

sich zieht. Tatsächlich brauchen<br />

wir aber deutlich weniger und<br />

nicht mehr Autoverkehr. Experten<br />

der Initiative Verkehrswende<br />

Jetzt! haben errechnet, „dass bis<br />

2030 die Zahl der täglichen Autofahrten<br />

im Großraum Linz um<br />

150.000 gesenkt werden muss,<br />

wenn die Klimaziele im Verkehr<br />

eingehalten werden sollen.“<br />

Evaluierung der A26 wie<br />

bei der Lobau-Autobahn!<br />

Die eindeutige Aussage aus<br />

dem Klimaministerium stärkt die<br />

Zuversicht der Initiative Verkehrswende<br />

Jetzt!, dass die A26-Bahnhofsautobahn<br />

noch verhindert<br />

werden kann. Es ist eigentlich<br />

unvorstellbar, dass ein derart klimaschädliches<br />

Projekt ausgerechnet<br />

in jenem Jahrzehnt realisiert<br />

werden wird, in dem laut<br />

UNO-Klimarat die letzte Chance<br />

besteht, noch den drohenden<br />

Klimakollaps abzuwenden. Eine<br />

Evaluierung der A26 mit den gleichen<br />

Grundsätzen wie bei der<br />

Lobau-Autobahn würde das Ende<br />

für den ab 2024 geplanten Bau<br />

der Bahnhofsautobahn bedeuten.<br />

Volksbefragung „Kein Geld<br />

der Stadt Linz für die<br />

A26-Bahnhofsautobahn!“<br />

Die politischen Verantwortlichen<br />

des Landes OÖ und der Stadt Linz<br />

machen allerdings immer noch<br />

massiven Druck für den Bau dieser<br />

Autobahn. Sie handeln damit<br />

diametral gegen den dringlichen<br />

Appell von zigtausenden<br />

Wissenschaftlern weltweit, entschlossen<br />

am Erreichen der Klimaziele<br />

zu arbeiten, und auch<br />

massiv gegen die Mehrheit der<br />

Bevölkerung, die sich einen<br />

entschlossenen Klimaschutz<br />

wünscht und diesen weit wichtiger<br />

findet als den Neubau von<br />

Autobahnen. Deshalb sammelt<br />

die Initiative Verkehrswende<br />

Jetzt! derzeit Unterschriften für<br />

die Einleitung einer kommunalen<br />

Volksbefragung, in der die<br />

Stadt Linz aufgefordert wird, keine<br />

Autobahnprojekte auf Linzer<br />

Stadtgebiet mitzufinanzieren.<br />

Denn derzeit will die Stadt Linz<br />

die A26 mit 5% kofinanzieren.<br />

Mit der Unterstützung für diese<br />

Volksbefragungsinitiative kann<br />

jeder und jede in Linz einen<br />

wichtigen Beitrag leisten, dieses<br />

verantwortungslose Großprojekt<br />

– wie schon zuvor die Lobau-Autobahn<br />

– zu beerdigen.<br />

Erich Jank (Initiative Verkehrswende<br />

jetzt!): „Die Alternativen<br />

zum Bau der A26-Bahnhofsautobahn<br />

liegen auf der Hand: viel<br />

stärkerer und schnellerer Ausbau<br />

des Öffentlichen Verkehrs, z.B.<br />

die sofortige Attraktivierung und<br />

Durchbindung der Mühlkreisbahn<br />

über die neue Eisenbahnbrücke<br />

und die bereits existierende<br />

Trasse der Hafenbahn<br />

zum Linzer Hauptbahnhof.“<br />

HINWEIS: Unterschriftslisten<br />

für die Einleitung der Volksbefragung<br />

„Kein Geld der Stadt Linz<br />

für die A26-Bahnhofsautobahn!“<br />

können hier bestellt werden:<br />

info@verkehrswende-jetzt.at<br />

oder office@solidarwerkstatt.at<br />

Ebenso Unterschriftslisten für<br />

die Einleitung einer Volksbefragung<br />

der Initiative Kein Transit<br />

Linz, gegen die ebenso unsinnige<br />

Ostautobahn, die durch die<br />

Traunauen und Ebelsberg verlaufen<br />

würde.

5 Linzer Doppelbudget <strong>2022</strong>/23<br />

Problempunkte in der Klimapolitik<br />

Im Dezember 2021 wurde vom<br />

Linzer Gemeinderat das Budget<br />

für die nächsten zwei Jahre beschlossen.<br />

Vonseiten verschiedener<br />

Initiativen gab es Kritik<br />

daran, insbesondere aus Sicht<br />

des Klimaschutzes kritisierten<br />

Fridays for Future Linz und die<br />

Verkehrswende jetzt, dass ein<br />

überdimensionaler Anteil der<br />

Investitionen im Verkehrssektor<br />

in den Bau von Straßen fließen<br />

wird. Auch andere Klimaschutzmaßnahmen<br />

sind nicht ausreichend<br />

berücksichtigt.<br />

Deutlich mehr Geld für<br />

Straßen als für Öffis<br />

Für den Verkehrssektor sind<br />

für beide Jahre in Summe knappe<br />

44 Millionen Euro vorgesehen,<br />

von denen gerade einmal<br />

an die 10 Millionen an die Linz<br />

AG fließen sollen, um Nahverkehrsprojekte<br />

zu finanzieren.<br />

[1] Ein nahezu vergleichbarer<br />

Betrag (9,6 Millionen Euro)<br />

wird in diesen beiden Jahren<br />

für die Rückzahlung der Kosten<br />

eines einzigen Straßenprojekts,<br />

nämlich der „Umfahrungsstraße<br />

Ebelsberg“, ausgegeben.<br />

Auch die ersten Teilbeträge<br />

zur Finanzierung des Westrings<br />

schlagen bereits mit 6,4 Millionen<br />

Euro für beide Jahre zu<br />

Buche.<br />

Um die Klimaziele in den<br />

nächsten Jahren erreichen zu<br />

können, müsste ein Großteil<br />

der Investitionen in den öffentlichen<br />

Verkehr umgelenkt<br />

werden. Wie sich an diesen<br />

Zahlen zeigt, gibt es jedoch<br />

noch nicht einmal annähernd<br />

eine Gleichbehandlung zwischen<br />

den Verkehrsformen. Die<br />

Initiative Verkehrswende jetzt!<br />

stellt fest, dass die Anzahl an<br />

PKW-Fahrten pro Tag bis 2030<br />

um 150.000 sinken muss, damit<br />

"Zeit zu handeln!" - eine wichtige Botschaft der Klimabewegung an<br />

den Linzer Gemeinderat<br />

die Treibhausgase bis dahin<br />

wie vorgesehen um 55 % sinken.<br />

[2] Dafür braucht es aber<br />

einen starken öffentlichen Verkehr,<br />

dem in Linz offensichtlich<br />

die Investitionen fehlen. Dieses<br />

Klimaziel steht also im Widerspruch<br />

zur aktuellen Budgetpolitik.<br />

Möglichkeiten für eine Erweiterung<br />

des Liniennetzes der<br />

Linz AG gäbe es einige. Etwa<br />

wäre es notwendig, die Straßenbahnlinie<br />

2 zu verlängern,<br />

um Wohnungen im Linzer Südpark<br />

gut anzubinden und ihre<br />

Erreichbarkeit ohne PKW zu<br />

ermöglichen. Auch ein Ausbau<br />

der Busverbindungen wäre<br />

wichtig, um Umsteigzeiten zu<br />

reduzieren. Ebenso müsste mit<br />

dem Ausbau neuen Buslinien,<br />

welche die abgesagte zweite<br />

Straßenbahnachse kompensieren<br />

sollen, baldmöglichst<br />

begonnen werden. Auch dafür<br />

müssten dementsprechend<br />

früh entsprechende Mittel für<br />

die Linz AG budgetiert werden!<br />

Salzburg: 5-Mal höheres<br />

Radfahrbudget als Linz<br />

Um den klimafreundlichen<br />

Verkehr weiter zu fördern,<br />

müsste außerdem das Radbudget<br />

angehoben werden. Pro<br />

EinwohnerIn gibt z. B. die Stadt<br />

Salzburg das 5-fache im Vergleich<br />

zu Linz aus. Dort beträgt<br />

der Anteil an RadfahrerInnen<br />

mittlerweile auch schon 20 %.<br />

[3] In Linz stagniert er bei ca. 8<br />

%. [4] Damit wird auch das vom<br />

Gemeinderat im Jahr 2012 gesteckte<br />

Ziel, bis 2020 an die 15<br />

% Radverkehr zu haben, nicht<br />

erreicht. [5] Ebenso gäbe es<br />

viele Möglichkeiten, das Zufußgehen<br />

bei kurzen Strecken<br />

zu attraktivieren, etwa indem<br />

Gehsteige errichtet oder bei<br />

Bedarf verbreitert werden.<br />

Gestrichen werden müsste<br />

die geplante Autobahnabfahrt<br />

Auhof, weil gerade im Bereich<br />

der Johannes Kepler Universität<br />

der Radverkehr vorbildwirksam<br />

weiter ausgebaut werden<br />

müsste. Auch dafür sind 2023<br />

1,2 Millionen Euro vorgesehen,<br />

also ein Vielfaches des jährlichen<br />

Radbudgets.<br />

Ein völlig anderer, für den<br />

Klimaschutz relevanter Bereich<br />

betrifft die Anpassung von<br />

Gebäuden. Der Rechnungshof<br />

hat 2021 der Stadt Linz in<br />

diesem Zusammenhang bereits<br />

die Empfehlung ausgesprochen,<br />

„den Anpassungsbedarf<br />

[… bei] Gebäuden der<br />

ILG und den Wohnbauten der<br />

GWG Linz zu erheben, um eine<br />

Grundlage für den künftigen<br />

Investitionsbedarf zu schaffen“.<br />

Für die Budgetpolitik würde<br />

das bedeuten, dass entsprechend<br />

bald eruiert werden<br />

müsste, um welche Summen<br />

es sich handelt. Diese müssen<br />

dann unmittelbar durch Umschichtungen<br />

zur Verfügung<br />

gestellt werden bzw. in das<br />

nächste Budget aufgenommen<br />

werden. Sowohl für den Klimaschutz<br />

(Dämmungen) wie für die<br />

Anpassung an die nicht mehr<br />

vermeidbare Erwärmung (Fassadenbegrünung<br />

etc.) sind größere<br />

Investitionen mit Sicherheit<br />

dringend notwendig. [6]<br />

Insgesamt wäre es dringend<br />

an der Zeit, dass die Erfahrungen<br />

der Coronakrise für die<br />

weitaus langfristigere und größere<br />

Klimakrise mitgenommen<br />

werden und endlich „jede Krise<br />

als Krise behandelt“ wird (Fridays<br />

for Future). Letztlich wird<br />

nur umgesetzt, wofür das Geld<br />

da ist. Die Budgetpolitik muss<br />

endlich dieser Dringlichkeit gerecht<br />

werden.<br />

Andreas Schütz

Linz Süd<br />

6<br />

Bebauung Kasernenareal Linz-Ebelsberg<br />

Wer will schon freiwillig über<br />

einer Transithölle wohnen?<br />

Die „Hiller-Kaserne“ wurde zwischen 1940 und 1943 erbaut. Sie steht unter Denkmalschutz und wurde im Zuge des<br />

Verkaufs des österreichischen Bundesheeres in einem Bieterverfahren im Februar 2016 an eine Privatstiftung der<br />

XXXLutz-Gruppe für 41 Millionen Euro (235 €/m 2 ) verkauft. Benannt wurde die ursprüngliche Kaserne am 15.5.1967 nach<br />

Johann Freiherr von Hiller.<br />

Zusammen mit den angrenzenden<br />

„Sommergründen“<br />

Richtung Traun soll dort eine<br />

neue Siedlung mit 3000 Wohnungen<br />

für mehr als 9000 Menschen<br />

und bis zu ca. 2000 neue<br />

Arbeitsplätze entstehen. Das Areal<br />

selbst wird ca. 33 ha umfassen.<br />

Kein Verkehrskonzept<br />

Und genau wie bei allen anderen<br />

neuen Wohnbauprojekten<br />

im Linzer Süden verabsäumt man<br />

auch hier vorab, ein Verkehrskonzept<br />

zu erstellen, welches dem<br />

Namen auch gerecht wird. Stattdessen<br />

baut man munter drauf<br />

los und wartet, wie die dortigen<br />

Bewohner:innen (mangels Alternativen<br />

zu anderen nachhaltigeren<br />

Verkehrslösungen) munter<br />

weiter im Stau verbleiben.<br />

Denn schon jetzt ist der Mona-Lisa-Tunnel<br />

und die Ortskerndurchfahrt<br />

Ebelsberg hoffnungslos<br />

mit Individualverkehr<br />

überfordert.<br />

Kein Ansatz (außer die großspurige<br />

öffentlichkeitswirksame<br />

Ansage, dass man einen<br />

Stadtteil „der kurzen Wege“<br />

schaffen will) von nachhaltigen<br />

Verkehrskonzepten wie dem<br />

Ausbau eines „Radhighways“<br />

oder der Verbesserung der<br />

öffentlichen Verkehrsmittel,<br />

sondern ein weiteres „Draufloswurschteln“<br />

ohne Sinn und<br />

Plan!<br />

Es wird zwar auf die nahe<br />

S1 Haltestelle Ebelsberg mit<br />

der schnellen Anbindung zum<br />

Hbf Linz verwiesen, aber zuerst<br />

müssen vom geplanten<br />

Hochhaus 1,6 km mit der Tram<br />

gefahren werden. Beim 30 min<br />

Takt der S-Bahn wird dies aber<br />

keine ernstzunehmende Konkurrenz<br />

darstellen.<br />

Es sind teilweise großzügige<br />

3m breite Gehwege<br />

und Begegnungszonen, viele<br />

Fahrradabstellplätze aber<br />

keine eigenen Radwege im<br />

Planungsgelände vorgesehen.<br />

Einzig entlang der B1<br />

ist (wieder einmal) nur ein<br />

kombinierter Rad- und Gehweg<br />

geplant. Der Anschluss<br />

ans Linzer Radwegesystem<br />

ins Zentrum ist wieder einmal<br />

nicht erkennbar! Es ist daher<br />

absehbar, dass angesichts<br />

dieser durchwachsenen Verkehrspolitik<br />

zusätzlicher Autoverkehr<br />

durch Ebelsberg strömen<br />

wird.

7 Linz Süd<br />

Auch durch diesen fehlenden<br />

Bebauungsplan der Stadt Linz<br />

wird die ortsübliche Gebäudehöhe,<br />

um ein Vielfaches zu<br />

den anderen Gebäuden in der<br />

Nachbarschaft (Ennsfeld bzw.<br />

Hiller/Voestsiedlung) überragt.<br />

>>Zur Presseaussendung<br />

Autobahntrasse ragt in<br />

Wohngebiet<br />

Ein besonderer Aspekt beim<br />

Kasernenareal ist die geplante<br />

Trassenführung der sogenannten<br />

„Ostautobahn“. Hier wird<br />

es beim Kasernenareal zu einer<br />

Untertunnelung eines Teiles<br />

kommen. Für den vorgesehenen<br />

Tunnel wird eine „Überdeckelung“<br />

der Autobahn von<br />

gerade 1 Meter geplant. Das<br />

Die aus dem Tunnelschacht<br />

austretenden Abgase der vierspurigen<br />

Transitautobahn könnten<br />

zu einer massiven Beeinträchtigung<br />

der Lebens- und<br />

Wohnqualität und möglichen<br />

gesundheitlichen Folgen führen.<br />

Wer will schon freiwillig über einer<br />

Transithölle wohnen? Selbst<br />

die Investoren müssten gegen<br />

einen derartigen Plan protestieren,<br />

der zur Abwertung der<br />

Gebäude mit 10 Geschossen<br />

und 35m Höhe, cirka doppelt<br />

so hoch wie die bisherigen<br />

Kasernengebäude . Nach 4<br />

Jahren gibt es noch immer<br />

keine Flächenwidmung „Wohnen“;<br />

der alte Bebauungsplan<br />

aus dem Jahr 1988 lässt keine<br />

Wohnbebauung zu. Dennoch<br />

wird in den Medien von einem<br />

Baubeginn in <strong>2022</strong> gesprochen!!<br />

eine Umwidmung (wenn Investoreninteressen<br />

da sind) nur<br />

eine Formalität ohne Rücksicht<br />

auf die notwendigen begleitenden<br />

Rahmenbedingungen.<br />

Anhand der Bilder von den<br />

Kasernengebäuden kann man<br />

sich gut vorstellen, dass die<br />

unfassbar hohen Gebäude an<br />

der B1 die Kaserne „in den<br />

Schatten stellen“ werden.<br />

Als Fazit bleibt bei diesem<br />

Projekt wieder die Erkenntnis,<br />

dass man es zuallererst nicht<br />

geschafft hat,<br />

bedeutet, dass die Tunneldecke<br />

gerade Mal mit 1 m Boden<br />

überdeckt ist.<br />

Die gesamte Trasse wird<br />

unterirdisch 15m breit und<br />

7m hoch werden und somit in<br />

das Areal selbst hineinragen.<br />

Gewaltige Lärm- und Abgasemissionen<br />

werden nicht nur<br />

eine Entwertung des Grundstückes<br />

zur Folge haben, es wird<br />

auch die Lebensqualität massiv<br />

treffen. Der geplante Abgasschacht<br />

würde sich zudem in<br />

der Nähe der Wohnbereiche<br />

befinden, und die Abgase sollen<br />

ungefiltert zu Tage treten.<br />

Wohngegend führt. Den verantwortlichen<br />

OÖ Verkehrslandesrat<br />

kümmert das offensichtlich<br />

nicht, lässt er doch die Autobahntrasse<br />

zwischen den Wohnblöcken<br />

verlaufen?<br />

Fehlender Bebauungsplan<br />

Die Bürger:inneninitiative<br />

„Linz-Süd“ bemängelt zudem,<br />

dass aus dem Masterplan kein<br />

Bebauungsplan erstellt wurde.<br />

Es wurden zwar neue Pläne<br />

vorgelegt, die sich im Wesentlichen<br />

an den Masterplan<br />

halten, die bedeutende Ausnahme<br />

ist das Hochhaus und 5<br />

Schade, dass die Linzer Stadtentwicklung<br />

seit 4 Jahren nicht<br />

in der Lage ist, die Flächenwidmung<br />

zu ändern und einen<br />

Masterplan (präsentiert im Jahre<br />

2017) in einen Bebauungsplan<br />

umzusetzen.<br />

Trotzdem dürfen sogenannte<br />

„Vorbereitungsarbeiten“<br />

bereits getätigt werden. Wie<br />

man bereits erkennen kann,<br />

werden hier gewaltige Dimensionen<br />

geschaffen werden, die<br />

nicht unbedingt den ortsüblichen<br />

Baugegebenheiten entsprechen<br />

werden. Doch wie<br />

wir die „Stadt Linz“ kennen, ist<br />

• das Kasernenareal als Stadt<br />

Linz käuflich zu erwerben<br />

(da wäre auch mit der Bauvergabe<br />

an die Genossenschaften<br />

genug Geld für<br />

die Stadtkasse zu machen<br />

gewesen)<br />

• den durchaus guten Masterplan<br />

(im kooperativen<br />

Verfahren) in einen Bebauungsplan<br />

umzusetzen,<br />

welcher für nachhaltige<br />

Mobilität über das Stadtgrätzel<br />

hinaus gestaltet ist<br />

und eine Stadtarchitektur<br />

zulässt, die nicht aus dem<br />

letzten Jahrhundert rührt.<br />

Zudem kommt noch die Erkenntnis,<br />

dass es den OÖ-Verkehrslandesrat<br />

wohl nicht interessiert,<br />

dass die Abgase<br />

aus Schächten, direkt neben<br />

einer Wohnsiedlung, ungefiltert<br />

rauskommen und durch<br />

die Freihaltung der Trasse für<br />

eine Transitautobahn (bei den<br />

„Sommergründen“) weniger<br />

Fläche für Wohnraum zur Verfügung<br />

steht.<br />

Armin Kraml

Verkehr<br />

8<br />

Gerald Ludwig,<br />

Bürgerinitiative<br />

Linz-Süd<br />

<strong>SOLiNZ</strong>: Du engagierst dich<br />

gegen den Bau der sogenannten<br />

„Ostdurchfahrung<br />

Linz“, also der geplanten<br />

Autobahn durch den Süden<br />

von Linz. Welchen konkreten<br />

Vorschlag für eine umweltfreundliche<br />

Öffi-Alternative<br />

für Menschen, die nach Linz<br />

pendeln, hast du gemacht?<br />

Gerald Ludwig: Der Ausgangspunkt<br />

der Idee einer<br />

leistungsfähigen „S-Bahn zentral“<br />

für die Zentralregion Linz<br />

liegt bei der Strategischen<br />

Umweltprüfung (SUP) zur „Ostdurchfahrung<br />

von Linz“. Dabei<br />

wurden 2018 viele erhebliche<br />

Fehler gemacht, unter anderem<br />

auch bei der Grundlagenforschung.<br />

Es wurden KEINE<br />

alternativen Verkehrslösungen,<br />

weder für Personen- noch für<br />

Güterbeförderung auf der<br />

Schiene untersucht, sowie es<br />

das SUP Gesetz verlangt. Das<br />

haben wir Bürgerinitiativen<br />

jetzt nachgeholt und eine Alternativlösung<br />

vorgelegt.<br />

Der Linzer Süden ist schon<br />

seit über 10 Jahren eine verkehrsmäßig<br />

vernachlässigte<br />

Region mit tagsüber regelmäßigen<br />

Staus an mehreren Stellen<br />

und nichts passiert zur Problemlösung.<br />

Die Verkehrsuntersuchungen<br />

des Landes OÖ zeigen, dass<br />

die Situation durch die „Ostdurchfahrung“<br />

nicht verbessert<br />

wird. Im Gegenteil es wird<br />

aus mehreren Gründen noch<br />

schlimmer, aber das wird verheimlicht.<br />

Zusätzlich wurde bei dieser<br />

Untersuchung auch „vergessen“,<br />

dass bis 2025 ca 6.000<br />

Wohnungen zwischen Ebelsberg<br />

und Asten geplant sind,<br />

die auch zusätzlichen Verkehr<br />

auslösen.<br />

Um diesem Verkehrsdilemma<br />

Einhalt zu gebieten und gleichzeitig<br />

das Klima zu schützen,<br />

muss das Potenzial einer leis-<br />

Es gibt Alternativen<br />

S-Bahn für die Zentralregion Linz<br />

Es gibt Alternativen zum Bau neuer Autobahnen in Linz. Gerald Ludwig, engagiert bei der Bürgerinitiative<br />

Linz-Süd, stellt seine Überlegungen für eine „S-Bahn zentral“ dar, die dem Öffentlichen Nahverkehr<br />

in und um Linz einen neuen Schub geben würde. <strong>SOLiNZ</strong> hat sich mit ihm darüber unterhalten.<br />

tungsfähigen S-Bahn genützt<br />

und Fahrzeit inkl. Wartezeiten<br />

verkürzt werden.<br />

Damit mehr Fahrgäste den<br />

Umstieg vom Auto auf die<br />

Bahn vollziehen und damit die<br />

Staustraßen entlasten MUSS<br />

das Mobilitätsangebot der Öffis<br />

attraktiviert werden.<br />

<strong>SOLiNZ</strong>: Kannst du die<br />

Kernpunkte dieser „S-Bahn<br />

zentral“ Idee vorstellen?<br />

Gerald Ludwig: Es gibt einige<br />

Kernpunkte, die gleichzeitig<br />

einen erheblichen Beitrag zum<br />

Klimaschutz leisten.<br />

• Das S-Bahnnetz in OÖ hat<br />

lange Strecken weit in die<br />

Region hinaus. Es wäre<br />

zweckmäßig im Nahbereich<br />

um Linz, wo die Züge<br />

jetzt schon teilweise sehr<br />

voll sind, den mit Fahrplan<br />

einer „S-Bahn zentral“ zu<br />

verdichten. Die Verdichtung<br />

auf 10 min Takt von 5<br />

bis 22 Uhr anstatt nur Stunden-<br />

bis teilweise Halbstundentakt<br />

ist notwendig,<br />

um die Gesamtfahrzeit inkl.<br />

Wartezeiten zu verkürzen.<br />

• Gleichzeitig soll vom<br />

sternförmigen Liniennetz<br />

mit Anfangs-/Endpunkt<br />

Hbf Linz auf das moderne<br />

Konzept der international<br />

üblichen Durchmesserlinien<br />

umgestellt werden mit<br />

dem Vorteil von weniger<br />

Umstiegen und damit einer<br />

Fahrzeitverkürzung. S1<br />

und S2, S3 und S4 werden<br />

dann jeweils zu einer Linie<br />

und S5 bis nach Rottenegg<br />

verlängert.<br />

• Auf der 8km langen<br />

S1-Strecke Ebelsberg bis<br />

Hauptbahnhof sind keine<br />

Haltestellen. Das muss<br />

geändert werden, denn<br />

die zusätzlich Haltestellen<br />

in Kleinmünchen, VOEST/<br />

Stahlwelt, Chemiepark/<br />

Franckstraße/S3 und Lastenstraße/Grüne<br />

Mitte sind<br />

ideale Umstiegspunkte ins<br />

Netz der Linz Linien und<br />

erleichtern den Fahrgästen<br />

eine schnellere Verbindung<br />

zum Zielpunkt und damit<br />

eine Fahrzeitverkürzung.<br />

• Ein weiterer Punkt ist die<br />

Schienenstreckenführung,<br />

welche bis 2030 durch den<br />

Ausbau der Weststrecke im<br />

Bereich Verschiebebahnhof<br />

Kleinmünchen beeinträchtigt<br />

sein wird. Selbst<br />

nach 2030 wäre bei dieser<br />

Schienenstrecke keine<br />

Möglichkeit die Haltestellen<br />

VOEST/Stahlwelt und<br />

Chemiepark/Franckstraße/<br />

S3 anzufahren. Die Streckenführung<br />

über die sogenannte<br />

„VOESTschleife“<br />

ermöglicht dies. Die Errichtung<br />

eines Öffi-Knotens,<br />

Busse und mehrere S-Bahnen,<br />

unterhalb des A7<br />

VOEST/Chemie -Nahverkehrsknoten<br />

ist dann auch<br />

möglich, von wo dann<br />

eine weitere S-Bahnlinie<br />

S8 über die Hafenbahn<br />

und die 2021 fertig gestellt

9 Verkehr<br />

„Neue Eisenbahnbrücke“<br />

bis nach Rottenegg fahren<br />

könnte.<br />

<strong>SOLiNZ</strong>: Welche Details habt<br />

ihr zu den Nahverkehrsknoten<br />

angedacht?<br />

Gerald Ludwig: Drei Nahverkehrsknoten<br />

bei der Voest/Chemiepark<br />

Einfahrt (S-Bahn und<br />

Bus), in Linz-Untergaumberg<br />

(S-Bahn, Tram,Bus) und auch Urfahr-Ferihumerstraße<br />

(S-Bahn,<br />

Tram,Bus) sind möglich. Für den<br />

potenziellen Nahverkehrsknoten<br />

Kleinmünchen-Simonystrasse<br />

(S-Bahn, Tram,Bus) bedarf<br />

es aber noch einer Shuttle-Verbindung<br />

zur S-Bahn Haltestelle<br />

Lunzerstraße.<br />

Durch diese Verbesserung<br />

der Mobilitätsangebote könnten<br />

ein Teil der KFZ-Fahrwege<br />

von Pendlern klimaschonend<br />

entfallen und die „zerstörende<br />

Autobahn durch Linz Süd“<br />

und seine Naherholungs- und<br />

Naturschutzgebiete wird noch<br />

unnötiger.<br />

Mehr Details bitte dem Folder<br />

„S-Bahn zentral“ entnehmen<br />

(zu bestellen bei: info@<br />

verkehrswende-jetzt.at)<br />

<strong>SOLiNZ</strong>: Wie reagierte bisher<br />

die Politik auf diesen<br />

Vorschlag?<br />

Gerald Ludwig: Das Grundkonzept<br />

wurde 2018 mehreren<br />

Parteien vorgestellt. Bürgermeister<br />

Luger (SP) und (Ex-)<br />

Stadtrat Hein (FP) haben hingewiesen,<br />

die S-Bahn sei ein<br />

Thema des Landes OÖ mit<br />

seinem OÖ Verkehrsverbund<br />

und deswegen könne die Stadt<br />

Linz nichts unternehmen. Die<br />

Grünen haben dazu im Herbst<br />

2018 eine Resolution im Linzer<br />

Gemeinderat eingebracht,<br />

diese wurde aber abgelehnt.<br />

Im Spätherbst 2021 wurde das<br />

erweiterte „S-Bahn zentral“<br />

Konzept dem neuen Linzer Verkehrsstadtrat<br />

Baier vorgestellt.<br />

<strong>SOLiNZ</strong>: Wie erklärst du<br />

dir diese Widerstände von<br />

seiten der politisch Verantwortlichen?<br />

Gerald Ludwig: Der OÖ<br />

Verkehrsverbund (OÖVV) als<br />

Mobilitätskoordinator und die<br />

Linz Linien GmbH als städtischer<br />

Mobilitätsdienstleister<br />

werden als Konkurrenten wahrgenommen.<br />

Erfreulich ist, dass<br />

die S-Bahnstrecke S5 (Lilo) von<br />

Eferding nach Aschach verlängert<br />

werden soll, aber warum<br />

wird die S1 mit einem viel größerem<br />

Fahrgästepotential nicht<br />

vorrangig weiter verbessert?<br />

Ich finde es schade, dass<br />

Konkurrenzneid und strategische<br />

Fehleinschätzungen<br />

politischer Entscheider die so<br />

notwendige Verbesserung des<br />

ÖPNV und den dringend notwendigen<br />

Klimaschutz beeinträchtigen,<br />

insbesonders weil<br />

dieses Konzept der dringend<br />

notwendigen Verstärkung des<br />

Klimaschutzes sehr zuträglich<br />

wäre und ein wesentlicher Ansatz<br />

zur Lösung des Stauproblems<br />

in Linz Süd ist.<br />

<strong>SOLiNZ</strong>: Welche öffentlichen<br />

Präsentationen hast du gemacht?<br />

Gerald Ludwig: Außer den<br />

Vorstellungen bei der Linzer<br />

Politik und den Versuchen<br />

beim Land OÖ einen Termin<br />

zu bekommen, haben wir<br />

mehrfach auf Facebook, am<br />

Innovationshauptplatz der<br />

Stadt Linz und bei der Konferenz<br />

„Stauhauptstadt Linz“ im<br />

Wissenturm-VHS am 15.10.21<br />

dieses Konzept vorgestellt.<br />

https://mehr-demokratie.at/<br />

de/stauhauptstadt-linz<br />

<strong>SOLiNZ</strong>: Was sind aus deiner<br />

Sicht die nächsten<br />

Schritte, um diese „S-Bahn<br />

zentral“- Region um Linz<br />

zu verwirklichen?<br />

Gerald Ludwig: Wir haben<br />

den Informationsfolder<br />

„S-Bahn zentral“ erstellt und<br />

werden eine Presseausendung<br />

an Medien und politische Parteien<br />

in Stadt und Land, sowie<br />

ans Bundesministerium für<br />

Klimaschutz und Infrastruktur<br />

und die Klimaallianz OÖ senden.<br />

Wir stehen bereit unsere<br />

Vorschläge auch in persönlichen<br />

Gesprächen mit kooperationsbereiten<br />

Fachexperten<br />

zu erörtern.

Innenstadt<br />

10<br />

Langgasse:<br />

„Mehr Raum für das<br />

angenehme Gehen!“<br />

Hans Hörlsberger, nimmermüder<br />

Verkehrsaktivist<br />

und -vordenker, hat<br />

Ideen für die Neugestaltung<br />

der Langgasse (zwischen Schillerpark<br />

und Ordensspital der<br />

Barmherzigen Schwestern)<br />

entwickelt. In Briefen an die<br />

zuständigen Verkehrsstadträte<br />

– zunächst Markus Hein,<br />

nach der Wahl dann Bernhard<br />

Beyer – macht er sich dafür<br />

stark, die Sanierung der Langgasse<br />

dafür zu nutzen, das<br />

gesamte Stadtviertel zwischen<br />

Schillerpark und Seilerstätte<br />

attraktiver zu machen. Hörslberger:<br />

„Es geht in diesem<br />

sehr belebten Innenstadtbereich<br />

nicht um ‚Verkehrsberuhigung‘<br />

(der Verkehr ist dort<br />

ohnehin sehr ‚ruhig‘), sondern<br />

es geht um das ‚Wohlfühlen‘<br />

der Menschen, die dort ihren<br />

zahlreichen Geschäfte nachgehen.“<br />

Und für das angenehme<br />

Gehen brauchen die Fußgänger<br />

Raum. Und der soll künftig<br />

großzügig angeboten werden.<br />

Hans Hörlsberger verdeutlicht<br />

seine Überlegungen mit<br />

entsprechenden Skizzen:<br />

• Gehsteigen von mindestens<br />

3 Meter Breite (Profil 2)<br />

• möglichst auf gemeinsamer<br />

Ebene mit der Fahrbahn<br />

(Profil 3)<br />

• oder gleich mit einer Begegnungszone<br />

mit kooperativ<br />

von allen Verkehrsarten<br />

genutzten Flächen<br />

(Profil 4).<br />

In seinem Schreiben an die<br />

Stadtpolitik weist er darauf hin,<br />

dass die Seilerstätte baulich und<br />

durch den Betriebsablauf de facto<br />

schon eine Begegnungszone<br />

ist: ebene, barrierefreie gemeinsame<br />

Oberfläche für Gehen und<br />

Fahren sowie Absicherung der<br />

reinen Gehbereiche durch Poller.<br />

Eine Ausweitung der Begegnungszone<br />

auf die Langgasse<br />

wäre – so die Hoffnung von Hörlsberger<br />

– ein weiterer Schritt,<br />

damit „das Gehen in der Stadt<br />

in Hinkunft mehr und wachsende<br />

Bedeutung erhält.“<br />

Skizzen: Hans Hörlsberger<br />

Steingasse:<br />

Begegnungszone mit viel Luft nach oben<br />

Es ist erfreulich, dass aufgrund<br />

des Engagements<br />

der BewohnerInnen im Domviertel<br />

(Hafnerstraße, Waltherstraße,<br />

Teile der Steingasse)<br />

eine Begegnungszone eingerichtet<br />

wurde. Doch bei der Ausgestaltung<br />

gibt es noch viel Luft<br />

nach oben. Eines der Probleme:<br />

Aufgrund der mangelnden<br />

Kennzeichnung sowie der<br />

vielen Parkplätze wissen viele<br />

gar nicht, dass es sich um eine<br />

Begegnungszone handelt. Die<br />

Geschwindigkeitsbegrenzung<br />

von 20 km/h wird oft missachtet.<br />

Besonders ärgerlich: In der<br />

Steingasse befindet sich eine<br />

Aus- und Einfahrt der OÖ-Nachrichten-Tiefgarage<br />

– eine Monstertiefgarage<br />

mit 504 Stellplätzen<br />

auf drei Parkdecks. Dadurch<br />

Triste Begegnungszone<br />

in der Steingasse<br />

wird diese „Begegnungszone“<br />

zu einer immer stärker frequentierten<br />

Autostraße, der dadurch<br />

entstehende Verkehr pflanzt<br />

sich in der daran anschließenden<br />

Herrenstraße fort, sodass<br />

auch der untere Abschnitt der<br />

Herrenstraße als „Begegnungszone“<br />

- zumindest aus Sicht der<br />

FußgängerInnen - kaum als solche<br />

erlebbar ist. Auch aus Sicht<br />

der Jungen und ganz Jungen ist<br />

das lästig, ja gefährlich: Im betroffenen<br />

Abschnitt der Steingasse<br />

befindet sich immerhin ein Kindergarten<br />

und ein Jugendzentrum.<br />

FahrradfahrerInnen, denen<br />

LKWs oder SUV in der Steingasse<br />

entgegenkommen sind manchmal<br />

genötigt, auf den schmalen<br />

Gehsteig auszuweichen.<br />

Die Forderung ist klar: Gebt die<br />

Steingasse den FußgängerInnen<br />

und RadfahrerInnen zurück. Die<br />

Tiefgaragenausfahrt in der Steingasse<br />

gehört sofort gesperrt, am<br />

besten wäre die Umwandlung<br />

der Steingasse zwischen Waltherund<br />

Herrenstraße in eine reine<br />

Fußgänger- und Radfahrzone.

11<br />

Tiefgaragen<br />

Linz im Tiefgaragenrausch<br />

Seit Mitte der 80er Jahre<br />

des vorigen Jahrhunderts<br />

rauscht die Zahl der öffentlichen<br />

Tiefgaragenplätze in Linz<br />

in die Höhe. Rechnet man die<br />

geplanten Tiefgaragenplätze<br />

für Quadrill (Tabakfabrik) und<br />

Post-City (Hauptbahnhof) dazu,<br />

wird es bald über 12.000 Tiefgaragenplätze<br />

in Linz geben<br />

– das 19-Fache von Mitte der<br />

80er Jahre (sh. Grafik).<br />

Fast 5.000 Kilometer zusätzliche<br />

Fahrkilometer im<br />

Jahr pro Parkplatz<br />

Parkplätze sind Verkehrserreger<br />

ersten Ranges. Der<br />

VCÖ hat berechnet, dass jeder<br />

zentrumnahe Parkplatz durchschnittlich<br />

13,6 Autofahr-Kilometer<br />

pro Tag nach sich zieht.<br />

Im Jahr sind das dann 4.960<br />

zusätzliche Kilometer je Parkplatz.<br />

Statt die Innenstädte<br />

schrittweise vom Autoverkehr<br />

zu befreien, ziehen öffentliche<br />

Tiefgaragenplätze diesen<br />

magnetisch an. Das belegt<br />

auch eine weitere VCÖ-Untersuchung.<br />

Ist ein Parkplatz am<br />

Arbeitsort verfügbar, ist der<br />

MIV-Anteil größer als 80 %; ist<br />

jedoch kein Parkplatz verfügbar,<br />

sinkt dieser Wert auf 35 %.<br />

Die Bauvorschriften geben<br />

aber noch immer vor, dass bei<br />

Neubauvorhaben eine sehr<br />

hohe Anzahl an Parkplätzen<br />

verpflichtend zu errichten ist,<br />

womit ein extrem hoher Autoanteil<br />

festgeschrieben wird.<br />

Auch die Folgekosten sind<br />

enorm: Laut VCÖ verursacht<br />

jeder Zentrumsparkplatz rund<br />

450 Euro Lärm- sowie 4.000 bis<br />

5.000 Euro Staukosten. Auf die<br />

Tagesordnung müsste daher<br />

der Rückbau statt des Ausbaus<br />

von Tiefgaragenplätze gehoben<br />

werden.<br />

Paris: Schwammerl<br />

statt Parkplätze<br />

Wie das geht, zeigen bereits<br />

Städte wie Paris vor. Eingebettet<br />

in eine klima- und umweltfreundliche<br />

Verkehrswende<br />

werden dort 60.000 Parkplätze<br />

im innerstädtischen Bereich<br />

abgebaut, weil bzw. damit immer<br />

mehr Menschen auf Öffis,<br />

Rad und Fuß umsteigen. Leerstehende<br />

Tiefgaragen und<br />

Parkhäuser werden in Flächen<br />

für „Urban Gardening“<br />

für Bio-Plantagen und<br />

Schwammerlzucht umgewandelt.<br />

Autofreies Wohnen<br />

fördern<br />

Für Linz muss es als<br />

erster Schritt heißen,<br />

dem - im Zuge neuer<br />

Hochhausprojekte -<br />

bevorstehenden Neubau<br />

von Tiefgaragen<br />

Einhalt zu gebieten.<br />

Das wäre nicht nur<br />

gut für Umwelt, Klima<br />

und Lebensqualität,<br />

sondern auch fürs<br />

Geldbörserl. Denn ein<br />

Tiefgaragenplatz, dessen<br />

Errichtung bis zu<br />

30.000 Euro kostet,<br />

verteuert das Wohnen<br />

enorm. Statt also z.B.<br />

tausende neue Tiefgaragen<br />

beim geplanten<br />

Postcity-Projekte zu<br />

errichten, könnte dort<br />

ein Pilotprojekt für autofreies<br />

bzw. autoarmes<br />

Wohnen gestartet<br />

werden. Kaum ein<br />

Gebiet ist besser mit dem Öffentlichen<br />

Verkehr erschlossen<br />

als das Linzer Bahnhofsgebiet.<br />

Beispiele wie z.B. die „Autofreie<br />

Mustersiedlung Floridsdorf“<br />

zeigen, dass damit die<br />

Autostellplätze auf ein Zehntel<br />

der Wohnungen reduziert<br />

werden können. Und auch auf<br />

diesen stehen mittlerweile vor<br />

allem Fahrräder.<br />

Video: "Sag mir, wo die<br />

Schienen sind?"<br />

Die fehlenden Schienen auf der neu errichteten "Eisenbahnbrücke"<br />

für die Mühlkreisbahn fehlen allen Pendlerinnen<br />

und einer umweltgerechten Mobilität im Großraum Linz und im<br />

Mühlviertel. Eine Durchbindung der Mühlkreisbahn über die Eisenbahnbrücke<br />

wäre sofort möglich gewesen. Stattdessen erzählt<br />

OÖ Verkehrslandesrat Steinkellner märchenhafte Geschichten.<br />

Rudi Schober hat dazu ein Video gemacht.<br />

Paris: Schmackhafte Pilze aus der Tiefgarage<br />

Zum VIDEO

Stadtentwicklung<br />

12<br />

Megaprojekt Quadrill:<br />

11 Anrainer:innen reichen<br />

Beschwerde gegen<br />

Baubescheid ein<br />

111 Meter hoch, 700<br />

Tiefgaragenplätze:<br />

"Quadrill leidet an<br />

schwerster Adipositas.<br />

Die maßlosen Wünsche<br />

des Investors wurden<br />

direkt in einen Bebauungsplan<br />

gegossenen.“<br />

“<br />

Es kam wie erwartet: Bodner-Bau,<br />

die Tabakfabrik<br />

GmbH und die Stadt Linz sind<br />

beim Quadrill-Projekt derart eng<br />

miteinander verbandelt, dass<br />

alle unsere gut begründeten<br />

und inhaltlich schwerwiegenden<br />

Einwände bei der Bauverhandlung<br />

im Oktober abgeperlt sind<br />

wie an einer Teflon-Fassade. Der<br />

Baubescheid wurde zack-zackzack<br />

im Schnellverfahren erteilt.”,<br />

berichtet Brita Piovesan,<br />

Sprecherin der Bürgerinitiative<br />

“Tabakfabrik - wir reden mit”.<br />

“Das ist erschreckend zu beobachten<br />

und bestätigt uns noch<br />

mehr darin, den Schutz für die<br />

Nachbarschaft und Recht einzufordern.<br />

Mit dem erfahrenen<br />

Rechtsanwalt Dr. Blum haben wir<br />

daher Beschwerde gegen den<br />

Baubescheid erhoben. Nun ist<br />

das Landesverwaltungsgericht<br />

OÖ am Zug.”<br />

LKW- und Durchzugsverkehr:<br />

unzumutbarer Schaden für<br />

die Nachbarschaft<br />

Die Anrainer:innen fordern<br />

eine (bei so einem großen<br />

Projekt) eigentlich selbstverständliche<br />

Umweltverträglichkeitsprüfung<br />

sowie einen Umbau<br />

der Ludlgasse zur sicheren<br />

Bewohnerstraße. Es ist leicht<br />

vorhersehbar, dass ein Großteil<br />

der LKW’s, Busse und PKWs<br />

die Ludlgasse als Schleichweg<br />

missbrauchen werden, um den<br />

chronischen Stau in der Donaulände<br />

zu umgehen. Das wollen<br />

wir nicht zulassen.” so Piovesan.<br />

Der Schaden für die kinderreiche<br />

Nachbarschaft wäre hier<br />

enorm. Da wird es mehr als<br />

Schilder oder verkehrspolizeiliche<br />

Verordnungen brauchen.<br />

Klares Ziel bleibt: die zukünftig<br />

drohende Verkehrssituation in<br />

der Ludlgasse durch eine Beruhigung<br />

und Sperre für den<br />

LKW- und Durchzugsverkehr<br />

drastisch zu verbessern. Statt<br />

im Nachhinein zahnlose Schilder<br />

aufzustellen und Vorschriften<br />

zu erlassen, muss JETZT<br />

wirksam gehandelt werden.”<br />

Landesverwaltungsgericht<br />

OÖ prüft als übergeordnete<br />

Instanz<br />

Mit diesem Einwand gegen<br />

den Baubescheid, prüft nun<br />

erstmals eine unabhängige Instanz<br />

das Projekt. “Denn von<br />

der Stadt Linz - die einerseits<br />

Grundstücksbesitzerin und defacto<br />

gleichzeitig die Behörde<br />

ist und diesen Baubescheid<br />

ausgestellt hat - kann man das<br />

leider nicht behaupten”, so<br />

Piovesan aus ihrer Erfahrung.<br />

“Quadrill leidet an schwerster<br />

Adipositas. Die maßlosen<br />

Wünsche des Investors wurden<br />

direkt in einen Bebauungsplan<br />

gegossenen. So etwas nennt<br />

sich eine Anlasswidmung, das<br />

widerspricht grundsätzlich dem<br />

Gleichheitsprinzip.”<br />

Initiative: “Tabakfabrik - wir reden mit”<br />

Im September 2018 formierte sich die Bürgerinitiative “Tabakfabrik - wir reden mit”, nachdem die Informationen,<br />

die den Anrainern zum Neubau3/Quadrill geboten wurden, mehr als dürftig waren. Die Befürchtungen<br />

als unmittelbar Betroffene im weiteren Verlauf der Planungen nicht ernst genommen bzw. übergangen zu werden,<br />

haben sich bestätigt. Ziel der Initiative ist es, die Ludlgasse und das gesamte Kaplanhofviertel zu einem verkehrsberuhigten<br />

Wohnviertel für junge Familien zu machen und die Weiterentwicklung der Tabakfabrik mit einem zukunftsorientierten, nachhaltigen<br />

und nachbarschaftsverträglichen<br />

Mobilitätskonzept in Einklang zu<br />

bringen. Hier eine Skizze und eine Animation,<br />

wie die Ludlgasse menschenfreundlich<br />

gestaltet werden könnte.

13 Urfahr<br />

Baumfällungen der ASFINAG in Dornach, Februar 2021<br />

(G. Eberhardt)<br />

ASFINAG’S “Weihnachtsgeschenk“<br />

Bereits im Februar 2021<br />

veranstaltete die ASFI-<br />

NAG ein regelrechtes Baummassaker<br />

entlang der A7 im<br />

Bereich des Autbahnknotens<br />

Dornach. Statt 30 Bäume für<br />

ein Wasserschutzprojekt zu<br />

entfernen, wurden gleich 300<br />

Bäume umgeschnitten (sh.<br />

Bild 1). Selbst die ASFINAG<br />

gestand ein, „etwas überzogen“<br />

gefällt zu haben und versprach,<br />

in Hinkunft, die Baumrettungsinitiative<br />

rechtzeitig<br />

von solchen Vorhaben zu informiert.<br />

Passiert ist das Gegenteil.<br />

Am 23. Dezember – einen<br />

Tag vor Weihnachten – wurde<br />

Baumfällungen der ASFINAG in Dornach, Dezember 2021<br />

(G. Eberhardt)<br />

fast der ganze noch vorhandene<br />

Parkbaumbestand im Kleeblatt<br />

des Autobahnknotens<br />

Dornach – niedergemacht:<br />

65 gesunde Bäume (Lärchen,<br />

Föhren, Ahorn, Kirschen, Birken<br />

und Linden) bis zu einem<br />

Umfang von 2,60 m fielen der<br />

Kettensäge zum Opfer (sh.<br />

Pleschingersee:<br />

Liegewiese ohne Bäume?<br />

Rund um den Pleschingersee wurden im Jänner <strong>2022</strong> ca. 15 wertvolle schattenspendende Silberweiden,<br />

alle ungefähr 60 Jahre alt, umgeschnitten. Die Linzer Baumrettungsinitiative kritisiert die<br />

Fällungen scharf: „Will die Stadt Linz eine Liegewiese ohne Bäume?“ Statt die Bäume umzuschneiden,<br />

fordert die Initiative ein Entfernen der Misteln, was schon seit Jahren nicht mehr erfolgt sei.<br />

AUSSTELLUNG<br />

Linzer Bau-, Verkehrs- und Umweltsünden<br />

Cinematograph, Obere Donaulände 51, 4020 Linz<br />

Mittwoch bis Samstag ab 17h<br />

Jeden Donnerstag 18.30 h gibt es eine Führung mit Architekt Günther Eberhardt<br />

Eine „LEISTUNGSSCHAU“ der Fehlplanungen in unserer Stadt<br />

Bild 2). Günther Eberhardt von<br />

der Linzer Baumrettungsinitiative<br />

ist empört: „Dieser Willkürakt<br />

steht im Gegensatz zum<br />

Projekt der ‚1000 Bäume für<br />

Linz‘, welches im Jahr 2021 auf<br />

gerade einmal vier ‚Bonseibäume‘<br />

in der Stockhofstraße<br />

brachte.“<br />

Seit Jahren werden an den aktuellen Bedürfnissen, den betroffenen Bürgern und an unabhängigen Fachexperten vorbei, schwerwiegende<br />

Entscheidungen getroffen. Ein letzter Höhepunkt dieser Vorgangsweise ist die Errichtung des Quadrill Tower Komplexes im<br />

denkmalgeschützten Bereich der Tabakfabrik. Ohne Berücksichtigung einer unabhängigen Stadtplanung wurde statt eines Architektur<br />

- Wettbewerbes ein Investoren - Wettbewerb abgehalten, und im Nachhinein die Gebäudehöhe von 88 m auf 111 m erhöht.<br />

Dies ist der derzeitige Endpunkt einer fehlgeleiteten Bauentwicklung von Hochhäusern, als Landmarks über das gesamte Stadtgebiet<br />

verstreut. Bereits ausgeführt: Terminal Tower, Lux Tower, Bruckner Tower. In der Warteschleife stehen: Trinity Towers, 3 tanzenden<br />

Türme, Bulgariplatz Tower, Schillerpark Tower, Post City etc.<br />

Im Bereich Verkehr gibt es seit Jahren keinen Generalverkehrsplan, die Straßen werden weiter ausgebaut. Westring und Ostring werden<br />

weiteren Verkehr in die staugeplagte Innenstadt bringen und zusätzlich eine europaweite Transitstrecke durch die Stadt schaffen.<br />

Konträr zur Ankündigung, Linz zur Klimahauptstadt zu machen, wurde z.B. der wertvolle stadtnahe Grüngürtel Freinberg im Bereich<br />

des Minigolfplatzes in Bauland umgewidmet. Die Aktion „1000 Bäume für die Innenstadt“ schaffte es im Jahr 2021 im Pilotprojekt<br />

Stockhofstraße auf 8 Bäume, von denen 4 Hainbuchen sind, die auch in 10 Jahren noch keine schattenbildende Krone haben werden.<br />

Die Zeit ist reif, um ein komplettes Umdenken in die Wege zu leiten.<br />

ARCH – PRO – LINZ. Baumrettungsinitiative Linz, Initiative Verkehrswende jetzt!, Linzer Grüngürtel schützen, jetzt!, Kein Transitverkehr durch Linz

Lobau-Autobahn<br />

14<br />

„Wir waren alle ganz baff“<br />

Seit Monaten kämpfen engagierte Menschen<br />

gegen den Bau der Lobau-Autobahn. Mit Erfolg.<br />

<strong>SOLiNZ</strong> sprach mit Heinrich Hirsch, einem der<br />

AktistInnen.<br />

<strong>SOLiNZ</strong>: Du hast dich in<br />

den letzten Monaten intensiv<br />

gegen die Lobau-Autobahn<br />

engagiert. Was ist<br />

deine Motivation?<br />

Heinrich: Meine Hauptmotivation<br />

ist die Stadt Wien<br />

nachhaltig zum Positiven zu<br />

verändern, zu einer schöneren<br />

Stadt, in der man gerne lebt.<br />

Als Verkehrswendeaktivist ist<br />

dabei der Wandel von einer autogerechten<br />

Stadt hin zu einer<br />

menschenfreundlichen Stadt<br />

besonders wichtig. In so einer<br />

Stadt kann man alles Lebensnotwendige<br />

fußläufig erreichen.<br />

Ein Lobautunnel führt nur<br />

zu noch mehr Zersiedelung und<br />

einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse<br />

in der Stadt.<br />

Nachdem der Wiener SP-Bürgermeister<br />

Ludwig die gewaltsamen<br />

Räumung des Camps<br />

gegen die Stadtstraße in Wien angeordnet<br />

hatte, organisierten auch<br />

in Linz KlimaaktivistInnen einen<br />

spontanen Protest vor der Zentrale<br />

der SPÖ in der Landstraße.<br />

Wenn einmal so eine Autobahn<br />

steht, dann bleibt sie dort auch<br />

mindestens für 100 Jahre. Darum<br />

ist es umso wichtiger, die<br />

fossilen Großprojekte unserer<br />

Zeit direkt zu bekämpfen, sodass<br />

gar nicht erst mit dem Bau<br />

begonnen wird.<br />

<strong>SOLiNZ</strong>: Spielt die Klimakrise<br />

dabei auch eine Rolle für dich?<br />

Heinrich: Auf jeden Fall! Das<br />

schöne Leben ist für mich deshalb<br />

eine große Motivation,<br />

weil man die direkten Auswirkungen<br />

sofort spüren kann.<br />

Im ersten Lockdown hat man<br />

noch gesehen, wieviel leiser<br />

die Städte sein können. Nicht<br />

Städte sind nämlich laut, sondern<br />

Autos. Natürlich ist mir<br />

die enorme Einsparung an<br />

CO2-Emissionen, die durch<br />

eine Verkehrswende möglich<br />

ist, von großer Bedeutung.<br />

Immerhin geht’s da um unsere<br />

Zukunft.<br />

<strong>SOLiNZ</strong>: Klimaministerin<br />

Gewessler hat nun den<br />

Stopp der weiteren Planungen<br />

für die Autobahn verkündet.<br />

Wie konnte dieser<br />

Erfolg erreicht werden?<br />

Heinrich: Wir waren alle<br />

ganz baff, als wir das gehört<br />

haben vom Camp. Für die<br />

Pressekonferenz in der der<br />

Baustopp verkündet wurde,<br />

bin ich extra ins Camp gefahren.<br />

Gewessler ist, glaube ich,<br />

die erste Ministerin überhaupt,<br />

die öffentlich ausspricht, dass<br />

mehr Straßen zu mehr Verkehr<br />

führen. Das hat es davor noch<br />

nie gegeben. Das Camp hat<br />

für die Entscheidung bestimmt<br />

eine große Rolle gespielt,<br />

immerhin waren wir es, die<br />

großen politischen Druck aufgebaut<br />

haben und Aufmerksamkeit<br />

auf das Thema gelenkt<br />

haben. Ohne uns, ohne<br />

die vielen Stunden, die wir da<br />

in den Aktivismus reingesteckt<br />

haben, wäre die Entscheidung<br />

über den Lobautunnel<br />

sicherlich noch immer eine<br />

Zitterpartie. Jetzt haben wir<br />

vom Ministerium für Verkehr<br />

ein klares „Nein“. Das ist gut<br />

so. Eine Entscheidung für den<br />

Bau des Lobautunnels hätte<br />

den Grünen aber bestimmt<br />

auch enorm geschadet. Dann<br />

wären sie ja nicht nur bei Sozialem<br />

und Migration umgeknickt,<br />

sondern auch noch bei<br />

Klima- und Umweltschutz.<br />

<strong>SOLiNZ</strong>: Worin siehst du die<br />

nächsten Herausforderungen<br />

für diese Bewegung?<br />

Heinrich: Das ist ganz klar<br />

die Stadtautobahn in Hirschstetten.<br />

Die SPÖ spricht dabei<br />

immer von einer „ganz normalen<br />

Gemeindestraße“. Dabei<br />

soll sie das Zwischenstück<br />

zwischen der Nordosttangente<br />

und der Spange bilden – zwei<br />

Autobahnen, die Teil des Lobauautobahnprojekts<br />

sind. Wir<br />

befürchten, dass mit dem Bau<br />

der Stadtautobahn, der Lobautunnel<br />

wieder durch die Hintertür<br />

kommen könnte. Ohne<br />

einen Lobautunnel macht eine<br />

Stadtautobahn durch Hirschstetten<br />

nämlich noch weniger<br />

Sinn als ohnehin schon. Leider<br />

ist der Bau der Lobauautobahn<br />

gesetzlich im Bundesstraßengesetz<br />

verankert. Auf das könnte<br />

sich ein neuer Verkehrsminister<br />

wieder berufen. Obwohl<br />

die Stadtautobahn faktisch zu<br />

dem Großprojekt dazugehört,<br />

fällt der Bau nicht in den Kompetenzbereich<br />

des Verkehrsministeriums,<br />

sondern in den der<br />

Stadt Wien. Die scheint leider<br />

ein großes Interesse daran zu<br />

haben, die Donaustadt im Nordosten<br />

Wiens noch weiter zuzubetonieren.<br />

<strong>SOLiNZ</strong>: Du studierst in<br />

Wien, kommst aber aus<br />

Linz und bist auch hier bei<br />

der „Initiative Verkehrswende<br />

jetzt!“ aktiv. Welchen<br />

Zusammenhang siehst<br />

du zwischen den Kämpfen<br />

in Wien und Linz gegen den<br />

Neubau von Autobahnen?<br />

Heinrich: Die Argumente<br />

der Parteien, die sich diese gigantischen<br />

Stadtautobahnen<br />

einbilden, sind immer dieselben.<br />

Man spricht immer von<br />

Verkehrsentlastung und weniger<br />

Staus und das, obwohl uns<br />

die städtebauliche Realität das<br />

genaue Gegenteil zeigt. Selbst<br />

die ASFINAG prognostiziert in<br />

ihren Unterlagen immer einen<br />

Verkehrsanstieg. Nur wenige<br />

Jahre nach Fertigstellung<br />

sind die neugebauten Straßen<br />

wieder genauso von Stau geplagt.<br />

Um den Teufelskreis an<br />

neuen Autostraßen zu unterbrechen,<br />

braucht es endlich<br />

den Öffi-Ausbau. Außerdem<br />

müssen endlich Möglichkeiten<br />

geschaffen werden mit Fahrrädern<br />

sicher und ohne Umwege<br />

schnell von A nach B zu kommen.<br />

Diese zwei Punkte sind<br />

echte Staureduzierer.

15 Demokratie<br />

Bürgermeister gegen Demonstrationsrecht<br />

Der Linzer Bürgermeister<br />

Klaus Luger will Entgleisungen<br />

von Covid-Demonstrationen<br />

ausnutzen, um das<br />

Demonstrationsrecht für<br />

alle massiv einzuschränken.<br />

Ja, die zahlreichen Covid-Demonstrationen,<br />

im<br />

Inhalt oft dumpf in der Erscheinungsform<br />

teilweise schrill, nerven<br />

viele. Doch das muss eine<br />

Demokratie aushalten. Eingeschritten<br />

soll und muss dann<br />

werden, wenn das NS-Wiederbetätigungsgesetz<br />

verletzt, die<br />

Hygieneregeln missachtet oder<br />

– wie in Linz passiert – Kinder<br />

eingeschüchtert werden. Was<br />

aber gar nicht geht: Diese Demos<br />

als Anlass dafür zu nehmen,<br />

um das Demonstrationsrecht<br />

insgesamt in Frage zu stellen.<br />

Doch genau in diese Richtung<br />

geht Bürgermeister Klaus Luger.<br />

Mitte Jänner <strong>2022</strong> forderte er<br />

öffentlich, die Durchführungsbestimmungen<br />

für das Demonstrationsrecht<br />

zu ändern. Konkret<br />

will Luger, dass „die Behörden<br />

auf Zeit, Ort und Dauer von<br />

Kundgebungen aller Art Einfluss<br />

nehmen können, was derzeit<br />

nicht gehe.“ (zit. nach ooe.orf.<br />

at, 14.1.<strong>2022</strong>). Konkret könnte<br />

das dann heißen, dass Demos<br />

nicht mehr durch die belebte<br />

Landstraße verlaufen dürfen,<br />

sondern z.B. ins Hafenviertel<br />

verbannt werden, wo sich Fuchs<br />

und Henne gute Nacht sagen.<br />

Das ist ein Großangriff auf die<br />

verfassungsrechtlich geschützte<br />

Versammlungsfreiheit.<br />

Demos ins Hafenviertel<br />

verbannen?<br />

Die Covid-Demos sind ein<br />

Vorwand. Denn Luger ist diesbezüglich<br />

ein notorischer Wiederholungstäter:<br />

Im Jahr 2020, als<br />

bereits Baumärkte wieder öffnen<br />

durften, wollten seine Behörden<br />

eine 1. Mai-Kundgebung<br />

der Solidarwerkstatt verbieten.<br />

Wenig später wollte er mehrmals<br />

Klima-Demonstrationen<br />

von Fridays for Future auf der<br />

Nibelungenbrücke untersagen<br />

lassen. Auch Kundgebungen<br />

für einen autofreien Hauptplatz<br />

gingen (allerdings nicht nur) ihm<br />

völlig gegen den Strich. Doch<br />

der Rechtsstaat in Österreich<br />

funktionierte bisher gut genug,<br />

um diese autoritären Anwandlungen<br />

des Stadtoberhaupts –<br />

und sei es erst im Nachhinein<br />

über Gerichtsbeschluss – in die<br />

Schranken zu weisen.<br />

VfGH zeigt dem Bürgermeister<br />

die Grenzen<br />

Eine besondere Abneigung<br />

hegt Luger gegen Plakate im<br />

öffentlichen Raum, die nicht<br />

von (s)einer Partei oder von<br />

kommerziellen Anbietern kommen,<br />

also gegen die gesamte<br />

zivilgesellschaftliche Szene.<br />

Die Plakatierverordnung in<br />

Linz war so rigid, dass es in der<br />

200.000 EinwohnerInnen-Stadt<br />

Linz gerade einmal vier (!) freie<br />

Plakatflächen gab (davon drei<br />

in finsteren Unterführungen am<br />

Stadtrand). Wer sich trotzdem<br />

das Recht herausnahm, z.B. auf<br />

Baustellengittern Plakate mit<br />

Klebestreifen zu affichieren,<br />

wurde im Auftrag des Bürgermeisters<br />

vom Magistrat mit<br />

Anzeigen und Strafen eingedeckt.<br />

So geschah es auch der<br />

Solidarwerkstatt Österreich.<br />

Wir wehrten uns und zogen<br />

zum Verfassungsgerichtshof.<br />

Dieser gab der Solidarwerkstatt<br />

vollinhaltlich recht. Seit<br />

2019 ist daher diese undemokratische<br />

Plakatierverordnung<br />

gekippt und freies Plakatieren<br />

– im Rahmen allgemeiner Ordnungsregeln<br />

- wieder erlaubt.<br />

Tiefsitzende Abneigung<br />

Aktion gegen ein von<br />

Bürgermeister Luger<br />

verordnetes Verbot<br />

einer Klimademonstration<br />

auf der<br />

Nibelungenbrücke<br />

am 25.9.2020.<br />

FPÖ lässt Maske fallen<br />

Die Maske fallen ließ auch<br />

die FPÖ. Zuerst stachelte die<br />

Partei die Covid-Protest auf<br />

der Straße an. Als dann im<br />

Jänner Covid-DemonstrantInnen<br />

Kleinkinder vor einem<br />

Linzer Hort tyrannisierten,<br />

weil diese eine Maske trugen,<br />

forderte die FPÖ umgehend<br />

die Einschränkungen aller<br />

Demonstrationen im Umfeld<br />

von Kinderbetreuungseinrichtungen.<br />

Die selbst mitzuverantwortende<br />

Entgleisung von<br />

DemonstrantInnen werden<br />

instrumentalisiert, um die alte<br />

FPÖ-Forderungen nach Einschränkung<br />

des Demonstrationsrechts<br />

für alle aufzuwärmen.<br />

Der blaue Radau-Bock<br />

ruft sich als Law-and-Order-<br />

Gärtner.<br />

Am 31. Jänner 2021 fand eine kleine spontane Kundgebung von BaumschützerInnen am Freinberg auf<br />

dem Gelände der Leichtathletikanlage der Diözese statt, um gegen die Abholzung von über 100 Bäumen<br />

zu protestieren. Die AktivistInnen trugen Maske, die Abstände wurden eingehalten, wie obiges Foto dokumentiert.<br />

Nach der Aktion wurde ein Ehepaar, das sich an dieser Aktion beteiligt hatte, von der Polizei aufgeschrieben.<br />

Eine Strafverfügung wegen „Nicht-Anmeldung einer Kundgebung“ wurde nach Einspruch jedoch<br />

fallen gelassen. Doch siehe da: Fast ein Jahr nach der Aktion trudelte bei dem Ehepaar eine Strafverfügung des<br />

Magistrats Linz ein. Begründung: Verstoß gegen die Covid-Hygienebestimmungen. Strafe: jeweils 150 Euro.<br />

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Während zur damaligen Zeit hunderte Covid-DemonstrantInnen<br />

sich direkt vor dem Neuen Rathaus – fast alle ohne Masken und ohne Abstand - versammelten, ohne<br />

dass das Magistrat tätig wurde, wird ein in einem gemeinsamen Haushalt lebendes Ehepaar, das bei einer völlig<br />

friedlichen Baumschutzaktion Maske trägt und Abstand hält, ein Jahr nach dieser Aktion mit einer Strafe<br />

bedroht. Die Abneigung des Linzer Stadtoberhaupts gegen UmweltaktivistInnen muss wirklich tief sitzen.

Pyhrnbahn<br />

16<br />

Pyhrn-Achse:<br />

Kfz-Verkehr und Schnellzugangebot<br />

laufen immer weiter auseinander!<br />

INAMO (Initiative Nachhaltige<br />

Mobilität) kritisiert<br />

die dürftigen Bahnverbindungen<br />

zwischen Linz und<br />

Graz.<br />

Vor 30 Jahren gab es auf<br />

der Bahnstrecke Linz –<br />

Graz 8 Direktverbindungen<br />

pro Tag und Richtung. Und der<br />

Kfz-Verkehr auf der Pyhrn-Achse<br />

lag bei einem Fünftel (!) des<br />

heutigen Wertes. Seit 20 Jahren<br />

gibt es auf dieser wichtigen<br />

Bahnstrecke zwischen der<br />

zweit- und drittgrößten Stadt<br />

Österreich aber nur mehr zwei<br />

Direktverbindungen pro Tag<br />

und Richtung, mit einem absoluten<br />

Tief vor 10 Jahren, wo es<br />

3 Jahre lang gar keine Direktverbindungen<br />

gegeben hat.<br />

Das heißt das Verhältnis von<br />

Schnellzügen zum tatsächlichen,<br />

parallel stattfindenden<br />

Kfz-Verkehr ist im Zeitraum von<br />

30 Jahren auf dieser wichtigen<br />

Verkehrsachse um den Faktor<br />

20 (!) schlechter geworden.<br />

Um Faktor 20 verschlechtert<br />

Konkret werden mit dem<br />

aktuellen Fahrplanwechsel am<br />

Sonntag zwei neue Umsteigeverbindungen<br />

zwischen Linz<br />

und Graz eingeführt, was ja ein<br />

Schritt in die richtige Richtung<br />

ist. Gleichzeitig aber sind beiden<br />

Direktverbindungen Linz –<br />

Graz um 15 min langsamer als<br />

sie schon vor 15 Jahren diese<br />

Strecke bewältigt haben. Ein<br />

entschlossener Ausbau dieser<br />

Strecke – so wie er in den 90er<br />

Jahren angekündigt war – ist<br />

weit und breit nicht in Sicht.<br />

Zugangebot ist nicht ausreichend<br />

Um überhaupt mehr Fahrgäste<br />

auf die Bahn zu bringen, was<br />

ja durch das Klimaticket jetzt<br />

auch verstärkt wird, muss es<br />

auch ein entsprechend attraktives<br />

Fahrplanangebot geben. In<br />

In nicht fahrende Züge kann niemand einsteigen.<br />

nicht fahrende Züge kann auch<br />

niemand einsteigen.<br />

Hier ist gerade auf den inneralpinen<br />

Strecken ein Mindestangebot<br />

zur Verfügung<br />

zu stellen, das deutlich höher<br />

sein muss als das in den letzten<br />

Jahren. Haben die Bahnverantwortlichen<br />

vor 30 Jahren vollkommen<br />

illusionäre Vorstellungen<br />

gehabt, als sie den 2h-Takt<br />

für Direktzüge eingeführt haben?<br />

Oder ist heute der Rechenstift<br />

wichtiger als Überlegungen,<br />

wie wir die Klimaziele erreichen<br />

wollen?<br />

Während in Österreich Jahr<br />

für Jahr rd. 1.000 Millionen<br />

Euro nur für den Zinsendienst<br />

aller Bahnbauvorhaben anfallen<br />

(da reden wir noch gar nicht<br />

von den jährlichen Baukosten),<br />

wird hier beim Anbieten<br />

von Bahnverbindungen nach<br />

komplett anderen Kriterien<br />

gehandelt und jeder Euro umgedreht.<br />

Es ist ja bekannt, dass<br />

viele Bahnverbindungen nicht<br />

eigenwirtschaftlich geführt<br />

werden können und daher von<br />

der öffentlichen Hand finanziert<br />

werden müssen. Es ist daher<br />

die Aufgabe der Politik auch<br />

hier diese Schieflage zu korrigieren.<br />

Eine Aufstockung dieses<br />

Bahnangebots auf ein zeitgemäßes<br />

Niveau wäre sowohl zu<br />

den jetzt schon stattfindenden<br />

permanenten Zahlungen von<br />

Bund und Ländern und vor allem<br />

im Verhältnis zu den jährlich<br />

fälligen Zinszahlungen für die in<br />

den letzten Jahrzehnten errichtete<br />

Bahninfrastruktur vernachlässigbar<br />

niedrig.<br />

Schnellzugangebot verdoppeln<br />

Für die Stecke Linz-Graz sollte<br />

jedenfalls das Schnellzugangebot<br />

kurzfristig verdoppelt<br />

werden und für die Fernverkehrsverbindungen<br />

auch Reisezeiten<br />

angeboten werden,<br />

die dieser Zuggattung entsprechen.<br />

Immerhin gibt diese<br />

Strecke heute schon ohne<br />

Zwischenhalt eine Fahrzeit von<br />

2h30min her, mit gut ausgewählten<br />

Stops (aber nicht alle<br />

25 km sondern eher alle 50<br />

km im Mittel) sollte es deutlich<br />

unter 3 Stunden gehen. Es ist<br />

einfach schon psychologisch<br />

eine wichtige Maßnahme, dass<br />

bei der Fahrzeit nicht die 3 vorne<br />

steht, wenn das Navi für die<br />

Autoverbindung eine Fahrzeit<br />

von 2h10min auswirft.<br />

Das ab 2025 geplante Interregio-Konzept<br />

für den inneralpinen<br />

Fernverkehr erfüllt diese<br />

Bedingungen nicht.<br />

Quelle: www.inamo.at

17 Soziales<br />

Schwarz-blaue<br />

Reformen hungern<br />

Sozialhilfe aus<br />

Die Sozialhilfe fällt und fällt und fällt. Seit dem Amtsantritt<br />

der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich<br />

sinken die Ausgaben für Sozialhilfe kontinuierlich:<br />

von 48 Millionen (2016) auf 34,6 Millionen (2020). Ein Minus<br />

von 28%. Um denselben Prozentsatz ist die Zahl der sozialhilfebeziehenden<br />

Personen gesunken. Oberösterreich ist<br />

damit negativer Spitzenreiter in Österreich.<br />

Es darf bezweifelt werden,<br />

dass dieser Absturz der Sozialhilfeausgaben<br />

Ausdruck sinkender<br />

Armut sind. Gerade von<br />

2019 auf 2020 ist die Zahl der<br />

armutsgefährdeten Menschen<br />

in Österreich angestiegen (1). In<br />

Oberösterreich gelten immerhin<br />

156.000 Menschen (rd. 11% der<br />

Bevölkerung in Oberösterreich)<br />

als armutsgefährdet, darunter –<br />

so die Schätzung der Volkshilfe<br />

OÖ - ca. 33.000 Kinder und Jugendliche.<br />

Ausschlaggebend für<br />

diesen Rückgang der Sozialhilfe<br />

dürfte vielmehr die restriktive<br />

Sozialpolitik von schwarz-blau<br />

in Oberösterreich. So wurde mit<br />

der Sozialhilfe“reform“ 2016 die<br />

Sozialhilfe für subsidiär Schutzberechtigte<br />

und befristete Asylberechtigte<br />

von 914 Euro auf<br />

520 Euro abgesenkt. Für letztere<br />

musste diese Absenkung<br />

zwar aufgrund eines EuGH-Entscheids<br />

wieder zurückgenommen<br />

werden, dafür wurden subsidiär<br />

Schutzberechtigte mit der<br />

sog. „Sozialhilfe neu“ völlig aus<br />

dem SH-Bezug ausgeschlossen.<br />

Zudem wurde die Sozialhilfe<br />

für Familien gedeckelt, sodass<br />

kinderreiche Familien besonders<br />

armutsgefährdet sind. Dazu<br />

kommen weitere Schikanen: In<br />

Oberösterreich wird die Wohnbeihilfe<br />

auf die Sozialhilfe angerechnet.<br />

Das Pflegegeld, das ein<br />

Angehöriger für die erbrachten<br />

Pflegeleistungen erhält, wird von<br />

der Sozialhilfe als Einkommen<br />

angerechnet und damit abgezogen.<br />

Die Zuverdienstgrenze wurde<br />

mit dem Sozialhilfe-Ausführungsgesetz<br />

in Oberösterreich<br />

praktisch abgeschafft. Das bedeutet,<br />

dass das Einkommen<br />

von Sozialhilfe-Empfänger*innen<br />

- die z.B. tageweise etwa in<br />

Sozialeinrichtungen mitarbeiten<br />

- zur Gänze vom Sozialamt<br />

„kassiert“ wird.<br />

2016 gingen tausenden Menschen<br />

in Oberösterreich gegen<br />

die schwarz-blauen Verschlechterungen<br />

bei der Mindestsicherung/Sozialhilfe<br />

auf die Straße.<br />

Dass seit damals die Sozialhilfe-Ausgaben<br />

und BezieherInnen<br />

so stark zurückgegangen sind<br />

wie in keinem anderen Bundesland,<br />

bestätigt die damaligen<br />

Warnungen vor den negativen<br />

sozialen Folgen dieser Politik.<br />

Die Forderungen von damals<br />

sind heute daher ungebrochen<br />

aktuell:<br />

• eine existenzsichernde Mindestsicherung<br />

14x im Jahr<br />

• keine Deckelung – jedes Kind<br />

ist gleich viel Wert<br />

• einen Mindestlohn von zumindest<br />

Euro 1.700 € Brutto pro<br />

Monat (10,- Euro pro Stunde)<br />

• entschiedene Maßnahmen zur<br />

Verringerung der Arbeitslosigkeit,<br />

anstatt sie durch Sozialkürzungen<br />

weiter anzufachen.<br />

Gerald Oberansmayr<br />

Mieten explodieren - OÖ Wohnbeihilfen implodieren<br />

Die Auszahlungen für die Wohnbeihilfe sanken von 83,6 Millionen (2009) auf 52 Millionen (2020).<br />

Während die Wohnkosten<br />

permanent in die Höhe<br />

klettern (plus 40% von 2009 bis<br />

2020), befinden sich die Wohnbeihilfen<br />

in Oberösterreich seit zehn<br />

Jahren in Sinkflug (minus 38% von<br />

2009 bis 2020). In absoluten Zahlen<br />

heißt das: 2009 zahlte das Land<br />

noch 83,6 Millionen Euro an<br />

Wohnbeihilfe an Haushalte<br />

aus. 2020 wurden die Oberösterreicher<br />

dann nur mehr<br />

mit knapp 52 Millionen beim<br />

Wohnen unterstützt.<br />

Auch die Zahl der Beihilfen-Bezieher<br />

sank von rund<br />

37.000 (2010) auf 24.500<br />

(2020). (1). Hintergrund dafür:<br />

Wohnbeihilfe für Mieten<br />

am freien Markt gibt es nur<br />

dann, wenn die Miete max. 7<br />

Euro/m 2 beträgt. Diese 7 Euro-Grenze<br />

wurde im letzten<br />

Jahrzehnt nicht angehoben.<br />

Die absurde Logik: Je stärker<br />

die Mieten steigen, desto weniger<br />

MieterInnen haben Anspruch<br />

auf Wohnbeihilfe. Mit 2021 wurden<br />

nun zwar endlich die Einkommensobergrenzen<br />

für die<br />

Wohnbeihilfe deutlich angehoben,<br />

der 7-Euro-Deckel bei Privatvermietungen<br />

blieb jedoch<br />

unangetastet. Dabei sind gerade<br />

im Linzer Zentralraum Wohnungen<br />

in dieser Preisklasse nur<br />

mehr schwer zu bekommen.<br />

Ebenso seit vielen Jahren unverändert<br />

ist die Obergrenze von<br />

maximal 300 Euro Mietbeihilfe (ab<br />

einem 4 Personen-Haushalt). Erschreckend<br />

hoch ist auch die sog.<br />

„Non-Take-Up-Rate“, also der<br />

Anteil jener, die zwar Anspruch<br />

auf die Wohnbeihilfe hätten, diese<br />

aber gar nicht beantragen. Eine<br />

Studie aus dem Jahr 2021 schätzt<br />

diesen Anteil auf rund 30% (2).

B-139 neu<br />

18<br />

UVP-Verfahren Umfahrung Haid<br />

Beachtenswerte Einwendungen<br />

verzögern das Projekt<br />

Im Herbst 2021 wurden die<br />

UVP-Unterlagen öffentlich aufgelegt,<br />

und es konnten Einwendungen<br />

gegen die überdimensionale<br />

neue B139 und<br />

die Verlegung der Autobahnanschlüsse<br />

gemacht werden. Der<br />

gewaltige Berg der Projektunterlagen<br />

und die einseitige Propaganda<br />

des Landes Oberösterreich<br />

und der Stadtgemeinde<br />

Ansfelden für den Straßenbau<br />

schreckte die Bevölkerung nicht<br />

ab, da die vier- bis sechsspurige<br />

autobahnähnliche Umfahrung<br />

Haid wesentlich mehr Kfz-Verkehr<br />

bringt und dadurch für viele<br />

die Belastungen stark erhöht.<br />

Außerdem drohen mit dem Bau<br />

der neuen B139 die Schlägerung<br />

des Haider Wasserwaldes<br />

sowie die Umwidmung von 30<br />

ha landwirtschaftlich genutzem<br />

Boden in Betriebsbaugebiet.<br />

Bevölkerung wehrt sich<br />

gegen höhere Belastungen<br />

Eine Bürger*inneninitiative<br />

aus Haid konnte trotz der<br />

schwierigen Bedingungen<br />

durch Covideinschränkungen,<br />

dem Lockdown und dem unfreundlichen<br />

Wetter 364 Unterschriften<br />

für sehr umfassende<br />

Einwendungen sammeln. Die<br />

Hürde von 200 Unterschriften<br />

für das Erreichen der Parteistellung<br />

im UVP-Verfahren wurde<br />

daher deutlich überschritten.<br />

Um Formfehler auszuschließen,<br />

wurde ein Rechtsanwalt beigezogen.<br />

Da die Prozedur aus<br />

drei Teilverfahren besteht, dem<br />

Naturschutz, der neuen B139<br />

und den Autobahnanschlüssen,<br />

waren drei Unterschriftenlisten<br />

erforderlich. In der Gemeinde<br />

Pucking kritisierte eine Bürger*inneninitiative<br />

den völlig<br />

unzureichenden Lärmschutz<br />

und forderte konkrete Maßnahmen<br />

zur Lärmreduktion.<br />

Viele Anrainer*innen machten<br />

persönliche Einwendungen, da<br />

sie durch das gigantische Straßenprojekt<br />

starke Belastungen<br />

in ihrem unmittelbaren Lebensraum<br />

befürchten. Die Umweltschutzorganisation<br />

„Grüngürtel<br />

statt Westspange“ aus Steyr<br />

thematisierte die massive Verkehrszunahme<br />

und die damit<br />

verbundenen Belastungen<br />

sowie das unzureichende Verkehrsmodell,<br />

mit dem der Straßenbau<br />

begründet wird. Das<br />

Verkehrsmodell und die damit<br />

erstellten Verkehrsprognosen<br />

Verkehrswende-Demonstration im<br />

September 2019 in Haid/Ansfelden<br />

sind als Entscheidungsgrundlage<br />

für die Verkehrsinfrastruktur<br />

völlig ungeeignet, da das uneingeschränkte<br />

Wachstum des<br />

Kfz-Verkehrs nicht in Frage gestellt<br />

wird und die immer deutlicher<br />

sichtbaren Fehlentwicklungen<br />

der Vergangenheit einfach<br />

in die Zukunft fortgesetzt werden.<br />

Die Verlängerung der Straßenbahn,<br />

eine Taktverdichtung<br />

der Pyhrnbahn sowie bessere<br />

Bedingungen für Radfahrende<br />

wurden von den Verkehrsplanern<br />

nicht berücksichtigt.<br />

Die rege Beteiligung am<br />

UVP-Verfahren übertraf alle Erwartungen<br />

der zuständigen Behörden,<br />

sodass die verlautbarten<br />

Zeitpläne nicht eingehalten<br />

werden können. Mit der mündlichen<br />

Verhandlung ist erst im<br />

Juni <strong>2022</strong> und nicht wie angekündigt<br />

im März zu rechnen.<br />

Politiker wollen raschen<br />

Bau der vierspurigen B139<br />

Der Ansfeldner Bürgermeister<br />

von der FPÖ lud die Haider<br />

Bürger*inneninitive zu einem<br />

Gespräch mit Vertretern der<br />

Landesstraßenverwaltung und<br />

der ASFINAG ein, das allerdings<br />

kurzfristig abgesagt wurde.<br />

Er will die vierspurige Umfahrungsstraße<br />

Haid sobald wie<br />

möglich realisieren und sieht<br />

sich bestärkt durch den FPÖ<br />

Verkehrslandesrat und den FPÖ<br />

Bürgermeister von Pucking.<br />

Die Politiker begründen die<br />

Notwendigkeit einer überdimensionalen<br />

vier- bis sechsspurigen<br />

neuen B139 mit ihrem<br />

Weitblick und sprechen von<br />

einer nachhaltigen Verkehrslösung.<br />

Tatsächlich ist die Denkweise,<br />

dass es für die Anzahl<br />

der Kraftfahrzeuge keine Begrenzungen<br />

geben darf, sondern<br />

neue Straßen gebaut werden<br />

müssen, ein Verharren in<br />

den Denkmustern der 1970er<br />

Jahre. Zukunftsfähiges Denken<br />

in Zeiten der Klimakrise und<br />

problematischen Bodenversiegelungen<br />

sieht anders aus. Damit<br />

das Land OÖ bis 2030 die<br />

Klimaziele erreichen kann, muss<br />

es, wie Verkehrsexperten der<br />

Initiative Verkehrswende jetzt!<br />

errechnet haben, im Großraum<br />

Linz 150.000 Autofahrten pro<br />

Tag weniger geben als derzeit,<br />

was sicher nicht durch den Bau<br />

neuer Autobahnen und autobahnähnlicher<br />

Straßen erreicht<br />

werden kann.<br />

Berufung gegen Genehmigungsbescheid<br />

Es ist nicht zu erwarten, dass<br />

die Einwendungen große Projektänderungen<br />

wie eine Redimensionierung<br />

bewirken werden.<br />

Die Schwachstellen des<br />

Straßenprojektes und die unzureichenden<br />

UVP-Unterlagen<br />

sind eklatant und können nicht<br />

einfach hingenommen werden.<br />

Da ein Straßenbau, der<br />

den Kfz-Verkehr und die Bodenzerstörung<br />

befeuert, nicht<br />

umweltverträglich ist, wird der<br />

Genehmigungsbescheid für<br />

eine vierspurige überdimensionale<br />

B139 sicher beeinsprucht<br />

werden. Der geplante<br />

Baubeginn im Jahr 2023 kann<br />

daher auf keinen Fall eingehalten<br />

werden.<br />

Anni Jank<br />

aus Haid, Gemeinde Ansfelden

19 Kremsdorf<br />

„Dieses Feld in Kremsdorf neben dem IKEA soll in Bauland umgewidmet werden.“<br />

Gigantische Park and Ride-Anlage in Kremsdorf<br />

Der Bau einer Straßenbahn<br />

von Linz über Traun<br />

bis nach Ansfelden ist seit mehr<br />

als 20 Jahren ein verkehrspolitisches<br />

Thema. Im Dezember<br />

2016 wurde die StadtRegioTram,<br />

die bis zum Schloss Traun<br />

führt, eröffnet. Seit einem Jahr<br />

arbeitet die Schiene OÖ, eine<br />

Tochterfirma des Landes OÖ,<br />

an einem Vorprojekt für die<br />

Verlängerung der Straßenbahnlinie<br />

4 nach Ansfelden, die<br />

mehr als 100 Millionen Euro<br />

kostet, da eine neue Traunbrücke<br />

gebaut werden muss.<br />

Bis Ende <strong>2022</strong> sollen Entscheidungsgrundlagen<br />

für die weitere<br />

Vorgehensweise zur Verfügung<br />

stehen<br />

Verknüpfung der Straßenbahn<br />

mit der Pyhrnbahn<br />

Im Ansfeldner Ortsteil<br />

Kremsdorf wird auf einem Feld<br />

in der Nähe von IKEA eine<br />

neue Bahnhaltestelle errichtet,<br />

die von der RegioTram sowie<br />

Nah- und Fernbussen angefahren<br />

wird und somit eine<br />

wichtige Drehscheibe für den<br />

öffentlichen Verkehr sein wird.<br />

Eine riesige Park and Ride-Anlage<br />

mit über 700 Autoabstellplätzen<br />

in einem vierstöckigen<br />

Parkhaus soll eine Umlenkung<br />

des Autoverkehrs von der<br />

B139, der A1 und der A25 auf<br />

den öffentlichen Verkehr ermöglichen.<br />

Kremsdorf würde<br />

zum Parkplatz von Linz verkommen.<br />

Anreize zum Umstieg auf<br />

den öffentlichen Verkehr<br />

Es stellt sich die Frage, ob<br />

die Park and Ride-Anlage<br />

überhaupt von Personen in<br />

Anspruch genommen wird, die<br />

einen längeren Weg zum Bahnhof<br />

mit dem Auto zurücklegen.<br />

Für den Umstieg müssten die<br />

Anreize für den öffentlichen<br />

Verkehr und die Einschränkungen<br />

für den Kfz-Verkehr<br />

sehr stark sein, beispielsweise<br />

keine Parkplätze am Zielort<br />

und kein Vorankommen auf<br />

den Straßen. Eine vierspurige<br />

großzügige neue B139 ist<br />

kontraproduktiv. Warum sollten<br />

Personen vom Auto auf<br />

die RegioTram oder die Bahn<br />

umsteigen, wenn ihnen ein gut<br />

ausgebautes Straßennetz zur<br />

Verfügung steht? Eine riesige<br />

Park and Ride-Anlage wirkt<br />

sich negativ auf den öffentlichen<br />

Verkehr im Umland aus,<br />

weil das Auto als alleiniger Zubringer<br />

betrachtet wird. Kleinere<br />

Pendlerparkplätze und<br />

sichere Fahrradabstellanlagen<br />

bei jeder Bahn- und Bushaltestelle<br />

sowie auf die Fahrpläne<br />

abgestimmte Zubringerbusse<br />

wären eine adäquate Lösung,<br />

um vielen den Umstieg vom<br />

Auto auf den öffentlichen Verkehr<br />

zu erleichtern.<br />

Zusätzliche Parkplätze<br />

für IKEA<br />

Obwohl die verantwortlichen<br />

Projektmitarbeiter und<br />

Politiker in Abrede stellen,<br />

dass diese Park and Ride-Anlage<br />

von IKEA genutzt wird, zeigt<br />

doch die räumliche Nähe und<br />

die prekäre Parkplatzsituation<br />

des Einkaufszentrums, dass<br />

die 700 neuen Parkplätze sehr<br />

gut zum Erweiterungskonzept<br />

von IKEA passen. Auch in der<br />

Vergangenheit wurden Stellflächen,<br />

die eindeutig dem<br />

Einkaufszentrum zuzuordnen<br />

waren, als Pendlerparkplätze<br />

bezeichnet. Nach der Erweiterung<br />

des Center Haid im<br />

September 2000 war der Besucheransturm<br />

so groß, dass<br />

die vorhandenen 1.600 Parkplätze<br />

nicht mehr ausreichten.<br />

Daraufhin wurden 9.000 m²<br />

Grünland neben dem Center<br />

Haid illegal für 345 Parkplätze<br />

geschottert. Nach einer<br />

behördlichen Sperre fand<br />

die Gemeinde Ansfelden ein<br />

rechtliches Schlupfloch und<br />

machte daraus einen Pendlerparkplatz,<br />

der bis zur Eröffnung<br />

des neuen IKEA im September<br />

2006 bestehen blieb. Durch<br />

die Errichtung einer großzügig<br />

ausgebauten neuen B139<br />

können größere Kundenströme<br />

angelockt werden, sodass<br />

mit den derzeit bestehenden<br />

2.600 Stellplätzen nicht mehr<br />

das Auslangen gefunden werden<br />

kann.<br />

Bahnhaltestelle in Haid<br />

muss bleiben<br />

Der Bahnhof Nettingsdorf<br />

wird vom Ortszentrum auf<br />

die grüne Wiese verlegt. Unklar<br />

ist, ob die Bahnhaltestelle<br />

Ansfelden im dicht verbauten<br />

Wohngebiet von Haid erhalten<br />

werden kann. Derzeit gehen<br />

viele Menschen zu Fuß zur<br />

Bahnhaltestelle. Diese müssten<br />

dann die Straßenbahn oder ein<br />

anderes Verkehrsmittel benutzen,<br />

um zum neuen Bahnhof zu<br />

gelangen. Dadurch verlängert<br />

sich die gesamte Fahrzeit, wodurch<br />

das Bahnfahren stark an<br />

Attraktivität verliert.<br />

2021 wurde die Grazer Firma<br />

Trafility beauftragt, ein<br />

Verkehrskonzept für die Gemeinde<br />

Ansfelden zu erstellen.<br />

Um eine klima- und umweltverträgliche<br />

Verkehrslösung zu<br />

erhalten, müssen die Projekte<br />

Umfahrungsstraße B139, Straßenbahnverlängerung,<br />

Pendlerparkplatz<br />

und Hauptbahnhof<br />

Ansfelden als Teil eines<br />

Gesamtverkehrskonzeptes betrachtet<br />

werden. Die Politiker<br />

versprachen zwar öffentliche<br />

Beteiligung. Bisher hat es allerdings<br />

noch keine Möglichkeiten<br />

zur Mitarbeit gegeben,<br />

und wesentliche Informationen<br />

werden zurückgehalten. Wenn<br />

Bürger*innenbeteiligung nicht<br />

nur ein leeres Schlagwort sein<br />

soll, müsste die Einbindung der<br />

Bevölkerung bereits in dieser<br />

Planungsphase erfolgen.<br />

Anni Jank<br />

aus Haid, Gemeinde Ansfelden

Best Practice<br />

20<br />

Mehr Lebensqualität durch Nulltarif für alle!<br />

Nicht nur Linz hat ökologische<br />

und soziale Probleme<br />

durch immer mehr Kfz-Verkehr<br />

in der Stadt. Rund 30<br />

Prozent der Treibhausgas-Emissionen<br />

Österreichs verursacht<br />

lt. VCÖ der Verkehrssektor.<br />

Während die Linzer Stadtregierung<br />

bei der Bekämpfung von<br />

Staus, ihr Heil immer noch im<br />

Bau neuer Straßen sucht, reißen<br />

andere Städte diese ab<br />

oder gehen andere, innovativere,<br />

Wege. So laden weltweit<br />

Städte durch Einführung<br />

des Nulltarifs auf Öffentlichen<br />

Verkehrsmitteln Menschen ein,<br />

vom MIV (Motorisierten Individual<br />

Verkehr) auf den Öffentlichen<br />

Verkehr umzusteigen. Der<br />

Nulltarif kann nicht nur beim<br />

Kampf gegen den Klimawandel<br />

sondern außerdem beim<br />

Kampf gegen Armut und Ausgrenzung<br />

(Mobilitätsarmut) helfen.<br />

Hier drei Beispiele:<br />

Tallinn (Estland)<br />

Seit 2013 fahren Tallinner/innen<br />

gratis mit den Öffis.<br />

Bekanntestes Beispiel für einen<br />

kostenlosen Nahverkehr ist<br />

die 420.000 Einwohner zählende<br />

Hauptstadt Estlands. Tallinn<br />

ist die erste Hauptstadt weltweit,<br />

deren mit Hauptwohnsitz<br />

gemeldeten Einwohner und<br />

Einwohnerinnen seit 2013 mit<br />

einer elektronischen Fahrkarte<br />

Öffis gratis, und Touristen<br />

mit einer 24-Stunden-Karte,<br />

um drei Euro, nutzen können.<br />

Aubagne (Frankreich): Finanzielle Überschüsse werden in die Attraktivierung des ÖPNV investiert.<br />

Neben der Luftverschmutzung<br />

sollte damit die ständig ansteigende<br />

Zahl von Staus bekämpft<br />

werden und auch der ärmeren<br />

Bevölkerung die Fahrt mit dem<br />

ÖPNV ermöglicht werden.<br />

Mit Erfolg: Der Autoverkehr<br />

im Zentrum von Tallinn ist um<br />

15 Prozent gesunken und die<br />

Menschen nehmen das Angebot<br />

des kostenlosen ÖPNV an.<br />

Inzwischen bieten die meisten<br />

Landkreise Estlands eine kostenlose<br />

Nutzung von Bus und<br />

Bahn an, finanziert über staatliche<br />

Unterstützung.<br />

Aubagne (Frankreich)<br />

In Aubagne in Frankreich<br />

fahren Einheimische als auch<br />

Touristen bereits seit 2009<br />

ohne Fahrschein kostenlos in<br />

Öffentlichen Verkehrsmitteln.<br />

Motivation für die Einführung<br />

des Nulltarifs war einerseits<br />

eine klimapolitische: die Erkenntnis,<br />

dass 51 Prozent der<br />

CO2-Emissionen der Region<br />

vom Pkw-Verkehr stammten.<br />

Anderseits eine soziale: die<br />

Tatsache, dass Mobilitätskosten<br />

hinter Ausgaben für Miete<br />

und Ernährung den größten<br />

Anteil am Budget privater<br />

Haushalte ausmachen. Durch<br />

den Nulltarif wegfallende Vertriebs-und<br />

Kontrollaufgaben<br />

und durch die in Frankreich übliche<br />

Unternehmenssteuerpauschale,<br />

die für alle Betriebe mit<br />

mehr als neun Beschäftigten<br />

verpflichtend ist, können die<br />

Kosten mehr als gedeckt werden.<br />

Diese Mittel werden für<br />

Fuhrparkerneuerung, Straßenbahnnetzausbau<br />

und Buslinienerweiterung<br />

verwendet, was<br />

ÖPNV fahren attraktiver machte<br />

und Arbeitsplätze schuf. Die<br />

Fahrgastzahlen stiegen durchschnittlich<br />

um 62 Prozent, der<br />

PKW Verkehr sank. Freigewordene<br />

Parkflächen können nun<br />

anders genutzt werden.<br />

Monheim (Deutschland)<br />

In der deutschen Stadt Monheim<br />

am Rhein fahren alle<br />

Einwohner/innen seit 1. April<br />

2020 kostenlos mit dem ÖPNV.<br />

Die Entscheidung sei „ganz<br />

klar Klimaschutz-motiviert“,<br />

sagte Bürgermeister Daniel<br />

Zimmermann. Beim Ziel, den<br />

CO2-Ausstoß der Stadt bis<br />

2030 deutlich zu reduzieren,<br />

sei der Verkehr eine wichtige<br />

Säule. Das bereits vorhandene<br />

dichte Liniennetz im ÖPNV<br />

wird weiter ausgebaut. In Zusammenarbeit<br />

mit anderen<br />

Bahngesellschaften betreibt<br />

die „Bahnen der Stadt Monheim<br />

GmbH (BSM) ein Busnetz<br />

von 16 Linien mit einer Linienlänge<br />

von 187,2 Kilometern.<br />

Insgesamt werden mittels 45<br />

Bussen und fünf autonomen<br />

Batteriebussen 482 Haltestellen<br />

bedient und auf diese Weise<br />

5,6 Millionen Fahrgäste pro<br />

Jahr befördert. Diese können<br />

mit dem Monheim-Pass auch<br />

im Nachbarort Langefeld gratis<br />

fahren und in die benachbarten<br />

Großstädte Köln und Düsseldorf<br />

fahren sie, um ca. die hälfte<br />

des Fahrpreises.<br />

Vorschlag für Österreich<br />

Für einzelne Städte ist die<br />

Finanzierung allein zumeist<br />

schwierig. Es gibt steuerfinanzierte<br />

(Tallin) als auch beitragsfinanzierte<br />

(Aubagne) Beispiele,<br />

die funktionieren. Um auch in<br />

Österreich auf allen Öffentlichen<br />

Verkehrsmitteln den Nulltarif<br />

einführen zu können, hat<br />

die Solidarwerkstatt den Vorschlag<br />

entwickelt, diesen über<br />

eine 1% Mobilitätsabgabe auf<br />

die ganze Wertschöpfung (Löhne,<br />

Gehälter, Gewinnen, Zinsen,<br />

Pachten, Abschreibungen)<br />

zu finanzieren. Damit könnte<br />

eine/n Durchschnittsverdiener/<br />

in (2.000 Euro/Monat), um 20<br />

Euro im Monat alle Öffentlichen<br />

Verkehrsmittel in Österreich<br />

gratis nutzen. Wichtig<br />

sind begleitende Maßnahmen<br />

z.B.: Verbesserung im Öffentlichen<br />

Verkehr wie dichtere Takte,<br />

Ausbau des ÖPNV-Netzes,<br />

hochwertige Park & Ride Anlagen<br />

sowie Förderung des Fußund<br />

Radverkehrs.<br />

Eveline Steinbacher

21 Arbeitswelt<br />

Kein Stress bei MC Donalds - oder doch??<br />

Von Hans Linsmaier (eh. Betriebsratsvorsitzender in der voestalpine)<br />

"Am besten wäre es,<br />

wenn sich Mitarbeiter-<br />

Innen bei Mc Donalds<br />

zusammentun und einen<br />

Betriebsrat gründen<br />

würden."<br />

Ich vermute, dass sich viele<br />

MitarbeiterInnen in dieser<br />

Fast-Food-Kette keinen<br />

Stress wünschen würden. Hin<br />

und wieder besorge ich mir<br />

bei MC Donalds Chicken mit<br />

Nuggets, Chicken Wings oder<br />

Chicken Box. Oft dachte ich<br />

mir schon, welchen starken<br />

Stress diese MitarbeiterInnen<br />

ausgesetzt sind, wenn man ihnen<br />

beim Arbeiten zusieht, bis<br />

man seine bestellten Speisen<br />

erhält. Man sieht eine EDV-gesteuerte<br />

Fließbandarbeit ohne<br />

Fließband. Untereinander gibt<br />

es fast keine Kommunikation<br />

zwischen den Mitarbeiterinnen,<br />

diese erfolgt über Informationssysteme.<br />

Das Arbeitssystem<br />

dürfte sehr ausgeklügelt<br />

sein. Zwischen Weihnachten<br />

und Neujahr empfand ich es<br />

wieder einmal sehr, sehr stresshaft.<br />

Viele Menschen standen<br />

Schlange und warteten auf ihr<br />

Essen. Ich sprach eine Verkäuferin<br />

an, dass ich ihre Arbeit<br />

sehr stressig empfinde. Ihre<br />

Körpersprache bestätigte meine<br />

Vermutung. Sie lies sich aber<br />

auf keine Diskussion ein. Sie<br />

wirkte aber sehr “geschlaucht“.<br />

Ich fragte mich damals, wo<br />

sind die Grenzen der Belastungen<br />

durch Stress. In meiner<br />

28-jährigen Zeit als Betriebsrat<br />

in der voestalpine, war es<br />

auch immer sehr schwierig, für<br />

die MitarbeiterInnen Erleichterungen<br />

zu erreichen. Stress<br />

ist nicht für jeden/r Mann/Frau<br />

gleich. Mit Stress gut umgehen<br />

ist auch nicht jedermanns<br />

Sache. Ein großer Unterschied<br />

macht bei der Stressbewältigung<br />

das Alter. Junge tun sich<br />

leichter dabei, als ältere. Der<br />

Stress bei MC Donalds ist Burnout<br />

fördernd. Es ist dies nicht<br />

nur ein körperlicher Stress, sondern<br />

auch ein nervlicher Stress.<br />

Das dauernde Kommunizieren<br />

mit den EDV-gesteuerten Produktionsvorgaben<br />

erfordert<br />

dauernd mehr Arbeit vom Gehirn,<br />

und das ist eine Belastung<br />

für die MitarbeiterInnen.<br />

Entlassung zur Disziplinierung<br />

der MitarbeiterInnen<br />

In den letzten 5 Jahren war<br />

ich fachkundlicher Laienrichter<br />

(Arbeitnehmerseite) am<br />

Arbeits- und Sozialgericht in<br />

Steyr. In einem der Prozesse<br />

wurde eine Entlassung von einem<br />

Mitarbeiter von MC Donalds<br />

verhandelt. Da sich der<br />

Mitarbeiter ungerecht behandelt<br />

fühlte, und dieser emotional<br />

wurde, sprach MC Donalds<br />

die Entlassung aus. Der<br />

Mitarbeiter wollte um 1 Uhr in<br />

der Nacht eine Aussprache mit<br />

seinem Vorgesetzten darüber.<br />

Dies verweigerte der Vorgesetzte.<br />

Der Mitarbeiter schlug<br />

mit seiner Hand gegen den<br />

Kühlschrank und den Türstock.<br />

Er verletzte sich dabei selbst.<br />

Der Richter sah die Entlassung<br />

rechtens. In Berufungsverfahren<br />

bis zum Obersten Gerichtshof<br />

wurde das Urteil bestätigt. Für<br />

mich ist verständlich, dass einem<br />

mal die Emotionen durch<br />

gehen können. Er hat keinen<br />

anderen Mitarbeiter gefährdet.<br />

Aus meiner Rechtsansicht wäre<br />

eine Verwarnung gerechtfertigt<br />

gewesen, oder ev. eine Kündigung.<br />

Leider entwickelt sich die<br />

Rechtsprechung hier in die falsche<br />

Richtung.<br />

Für MC Donalds war die Entlassung<br />

sicherlich auch ein Zeichen<br />

an die MitarbeiterInnen<br />

zur Disziplinierung. Der betroffene<br />

Mitarbeiter war einer, der<br />

immer den Mund aufmachte,<br />

wenn etwas ungerecht war.<br />

Vermutlich hat MC Donalds<br />

auch keinen Betriebsrat, der in<br />

diesen Dingen zu Gunsten des<br />

Mitarbeiters vermitteln könnte.<br />

In meinen 40 Jahren in der<br />

voestalpine wurde kein Mitarbeiter<br />

wegen eines einmaligen<br />

Ausrutschers entlassen.<br />

Am besten wäre es, wenn sich<br />

MitarbeiterInnen bei MC Donalds<br />

zusammentun und einen<br />

Betriebsrat gründen würden.<br />

Die Gewerkschaft VIDA würde<br />

sie dabei gerne unterstützen.<br />

Tel.: 0732 653397 6700.<br />

Und nun, was kann man<br />

oder besser gesagt wir tun?<br />

Vorschlag: Jeder der wieder<br />

einmal zu MC Donald geht,<br />

übergibt diesen Artikel einem/r<br />

MitarbeiterIn.

„Alles was Recht ist!“<br />

§<br />

von Armin Kraml<br />

Thema: Die WIETZ – Wiedereingliederungsteilzeit<br />

„<br />

Betriebliches Wiedereingliederungsmanagmentvereinbarung<br />

zwischen Arbeit-<br />

Prinzipiell wird eine Teilzeit-<br />

(BEM) ist seit meiner Zeit in der geber:in & Arbeitnehmer:in<br />

Gewerkschaftsschule zu einer vereinbart. Wie diese genau<br />

meiner wichtigsten Themen im aussieht, muss dann im Einzelfall<br />

vereinbart werden.<br />

beruflichen Alltag als Arbeitnehmer:innenvertreter<br />

geworden. Doch dabei sind einige Eckpunkte<br />

zu beachten:<br />

Gerade darum ist es mir immer<br />

wieder ein Anliegen darüber<br />

zu informieren bzw. hier<br />

verstärkt für Verbesserungen<br />

für die Betroffenen zu sorgen.<br />

Maßnahmen wie z.B. die<br />

WIETZ sollten angesichts eines<br />

länger angedachten Verbleibens<br />

im Arbeitsleben bis zur<br />

Pension verstärkt ausgebaut<br />

bzw. eingesetzt werden.<br />

Wiedereingliederungsteilzeit<br />

soll Menschen helfen ins<br />

Berufsleben zurückzukehren,<br />

welche nach einem langen<br />

Krankenstand schrittweise und<br />

nachhaltig wieder ins Berufsleben<br />

zurückkommen.<br />

Als Zielsetzung dieser Maßnahme<br />

steht eine sanfte Reintegration<br />

der Betroffenen (zb.<br />

nach einer Krebstherapie, Burnout<br />

usw.) und der Verbleib im<br />

gesunden Arbeitsleben.<br />

• Aufrechtes Dienstverhältnis<br />

von mind. 3 Monaten<br />

• Ununterbrochener Krankenstand<br />

seit 6 Monaten<br />

• Ein Monat Zeit zwischen<br />

Krankenstandsende und<br />

WIETZ- Antritt<br />

• Wiedereingliederungsplan<br />

mit „fit2work Casemanagment“<br />

oder arbeitsmedizinischer<br />

Dienst<br />

• Zum Antrittszeitpunkt<br />

muss eine ärztliche Bestätigung<br />

zur „Arbeitsfähigkeit“<br />

bestehen<br />

• Erstellung eines Wiedereingliederungsplans<br />

• Zustimmung durch Krankenversicherungsträger<br />

• Arbeitszeit: nicht weniger<br />

als 12h/Woche, Teilzeit im<br />

Ausmaß zwischen 50 &<br />

9. Jänner <strong>2022</strong>: Fat Cat Day<br />

Am 9. Jänner <strong>2022</strong> war in Österreich "Fat Cat Day" und damit jener Tag, an dem ein Vorstandschef eines ATX-Unternehmens<br />

– die "fette Katze" – das durchschnittliche Jahreseinkommen eines Beschäftigten in Österreich verdient<br />

hat! Im Durchschnitt verdient ein Vorstandschef das 57-Fache des mittleren Einkommens eines Beschäftigten.<br />

Im Jahr 2003 betrug dieser Abstand „nur“ das 20-Fache. Diese<br />

immer größer werdende Schere zwischen oben und unten ist<br />

nicht nur asozial, sie gefährdet auch die Demokratie, macht die<br />

Wirtschaft krisenanfälliger und die Menschen unglücklicher. Denn<br />

Studien zeigen: Je größer die Gleichheit, desto besser geht es<br />

allen in der Gesellschaft: die Menschen vertrauen einander mehr,<br />

ihre Gesundheit ist besser, das Wohlergehen der Kinder nimmt<br />

zu, Verbrechensrate und Drogenkonsum sinken (2).<br />

Die Solidarwerkstatt Österreich tritt daher nicht nur für eine kräftige<br />

Erhöhung der Mindestlöhne, sondern auch für Einkommensobergrenzen<br />

ein, um die „fat cats“ wieder schlanker zu machen.<br />

Besonders wichtig für mehr Gleichheit ist auch die dauerhafte<br />

Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Denn derzeit sinken die Einkommen<br />

von Arbeitslosen in Österreich auf fast die Hälfte ihres<br />

Letzteinkommens ab. Das bedeutet für die Betroffenen oft den<br />

Weg in die Armut und für alle ArbeitnehmerInnen einen starken<br />

Druck in Richtung Lohndumping, weil ihre Verhandlungsmacht<br />

am Arbeitsmarkt geschwächt wird.<br />

Quelle: https://www.arbeiterkammer.at/fatcatday<br />

Arbeitswelt<br />

22<br />

75% (bestimmte Abweichungen<br />

sind möglich)<br />

• Dauer 6 Monate mit der<br />

Option auf eine Verlängerung<br />

von 3 Monaten<br />

• Als Berechnungsgrundlage<br />

für Wiedereingliederungsgeld<br />

wird das<br />

„erhöhte Krankengeld“<br />

herangezogen( entspricht<br />

60 % Bemessungsgrundlage)<br />

& gebührt anteilig<br />

der Normalarbeitszeit<br />

• Max. 2 x die Möglichkeit<br />

auf Änderung während<br />

der WIETZ<br />

• „Motivkündigungsschutz“<br />

Wiedereingliederungsteilzeit<br />

(WIETZ) kann in einem<br />

gut funktionierenden Betrieblichen<br />

Eingliederungsmanagment<br />

(BEM) ein hilfreiches<br />

Tools sein.<br />

Gerade um Menschen gesünder<br />

im Berufsleben zu halten<br />

, der Fürsorgeverpflichtung<br />

als Arbeitgeber:in nachzukommen,<br />

sollte man sich vermehrt<br />

für die Möglichkeit der beruflichen<br />

Reintegration (auch arbeitgeberseitig)<br />

engagieren.<br />

Betriebsrät:innen leisten<br />

hier gerne Unterstützung und<br />

Hilfe und leisten somit einen<br />

wertvollen (wenn auch nicht<br />

immer sichtbaren) Beitrag zu<br />

Arbeitsklima und Arbeitsbedingungen.<br />

Aber auch das tolle Casemanagment<br />

von „fit2work“ und<br />

der niederschwellige Zugang<br />

zur Unterstützung ist hier ein<br />

nicht zu unterschätzender Faktor<br />

beim BEM.<br />

Quellen & Links:<br />

https://fit2work.at/artikel/wiedereingliederungsteilzeitgesetz-wietz<br />

https://www.gesundheitskasse.at/<br />

cdscontent/?contentid=10007.831419<br />

Wiedereingliederungsteilzeitgesetz,<br />

BGBl. I Nr. 30/2017 idF. BGBl. I Nr.<br />

54/2018<br />

Anbei die Evaluierung der WIETZ durch<br />

das Ministerium(Arbeit, Familie & Jugend,13.08.2020):<br />

https://www.bma.gv.at/dam/jcr:e68dc3aa-9e59-48b5-a0b5-cdf389cae84b/<br />

Evaluierungsbericht%20BMAFJ.pdf

23<br />

Arbeitslosengeld<br />

Jänner <strong>2022</strong>: Langzeitarbeitslosigkeit<br />

21% höher als vor Coronakrise<br />

Auch bei eisigen Temperaturen im Jänner auf der Straße:<br />

AktivistInnen der Solidarwerkstatt Österreich bewerben in der<br />

Linzer Landstraße das Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf!“.<br />

EINTRAGUNGSWOCHE DES VOLKSBEGEHRENS<br />

„ARBEITSLOSENGELD RAUF!“<br />

2. bis 9. MAI <strong>2022</strong><br />

Mit der Unterstützung des Volksbegehrens „Arbeitslosengeld<br />

rauf!“ können wir dem Druck von Regierungs- und<br />

Wirtschaftskreisen, die Situation von Arbeitslosen weiter zu verschlechtern,<br />

wirksam entgegentreten und selbst Druck dafür<br />

machen, das Arbeitslosengeld auf zumindest 70% des Letztbezugs<br />

zu erhöhen – sofort und dauerhaft.<br />

Das hilft nicht nur den von Arbeitslosigkeit Betroffenen. Eine<br />

Stärkung des Sozialstaats macht die gesamte Gesellschaft<br />

lebenswerter. Unser Motto: Geht’s dem Sozialstaat gut,<br />

geht’s allen gut! Das Volksbegehren kann in der Woche von<br />

2. bis 9. Mai <strong>2022</strong> auf den Gemeinde- und Bezirksämtern unterschrieben<br />

werden.<br />

Alle die sich dafür engagieren wollen, bitte melden! Hier zu<br />

den Kontaktmöglichkeiten:<br />

Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf!<br />

www.arbeitslosengeld-rauf.at, info@arbeitslosengeld-rauf.at<br />

T: 0664 7607937<br />

Auch wenn sich die Konjunktur wieder erholt hat, so bleibt trotzdem<br />

die Lage am Arbeitsmarkt angespannt und für Langzeitarbeitslose<br />

trist. Im Jänner <strong>2022</strong> waren rund 405.000 Menschen arbeitslos. Fast vier<br />

Arbeitslose stellten sich im österreichischen Durchschnitt um eine offene<br />

Stelle an. Das ist zwar weniger als im Jänner 2020 vor der Covid-Krise.<br />

Gleichzeitig hat aber die Zahl der Langzeitarbeitslosen im Vergleich zur<br />

Vor-Covid-Zeit deutlich zugenommen. Im Jänner <strong>2022</strong> waren 58.766<br />

Menschen länger als ein Jahr arbeitslos. Das ist eine Steigerung gegenüber<br />

dem Jänner 2020 um knapp 21%. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen,<br />

die 60 Jahre oder älter sind, stieg sogar um über 31%.<br />

Das zeigt, wie notwendig wir eine aktive Arbeitsmarktpolitik, öffentliche<br />

Investitionen und Arbeitszeitverkürzung brauchen, um Arbeitslosigkeit<br />

zu bekämpfen. Das zeigt aber auch, wie notwendig<br />

eine sofortige und dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist,<br />

um zu verhindern, dass Arbeitslose in die Armut stürzen. Denn Arbeitslosigkeit<br />

bedeutet, einen Einkommensverlust von fast der Hälfte<br />

des vorherigen Nettoeinkommens. Eine Studie des Momentum-Instituts<br />

kam im Vorjahr zum Ergebnis, dass 9 von 10 Arbeitslosen mit<br />

ihrem Einkommen unter der Armutsgrenze liegen. Besonders armutsgefährdet<br />

sind Langzeitarbeitslose: Das Verarmungsrisiko steigt<br />

mit jedem Monat Arbeitslosigkeit an. Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit<br />

ist sie bereits mehr als doppelt so hoch wie im ersten halben<br />

Jahr (sh AK OÖ).<br />

Ein degressives Arbeitslosengeld, wie es der Arbeitsminister und<br />

Wirtschaftsverbände fordern, das immer weniger wird, je länger jemand<br />

Arbeitslos ist, ist daher der falsche Weg. Denn es kann nicht<br />

sein, dass die Versicherungsleistung immer weniger wird, je mehr<br />

die Existenznot der Menschen zunimmt.<br />

Video:<br />

Das soziale Netz bei<br />

Arbeitslosigkeit gut<br />

erklärt<br />

Nikoloaus Kowall redet Tacheles<br />

Zum VIDEO<br />

„Arbeitslosenversicherung, Notstandshilfe und Sozialhilfe sind<br />

nicht nur eine soziale Absicherung, es sind Stützpfeiler, die alle Menschen<br />

in Österreich stärken, die von ihrer Arbeit leben müssen.“<br />

Nikolaus Kowall ist Inhaber einer Stiftungsprofessur für Internationale<br />

Makroökonomie an der Hochschule für Wirtschaft, Management<br />

und Finance des BFI in Wien.<br />

Caritas: „Sozialleistungen nachhaltig armutsfest<br />

ausgestalten“<br />

Die Caritas hat den von der Regierung geplanten Energiekosten-<br />

und Teuerungsausgleich begrüßt, gleichzeitig aber zur<br />

Umsetzung notwendiger Sozialreformen aufgerufen. Eine Inflationsrate<br />

von fünf Prozent verstärkte finanzielle Nöte von Armutsbetroffenen<br />

und zwinge oft zu "unwürdigen Entscheidungen wie: 'Heize<br />

ich meine Wohnung oder fülle ich den Kühlschrank?'", erklärte die<br />

Caritas-Generalsekretärin Anna Parr Anfang Februar. Die Caritas fordert<br />

daher langfristig notwendige Sozialreformen wie zum Beispiel<br />

die Erhöhungen beim Arbeitslosengeld, eine Reform der Sozialhilfe<br />

sowie eine Anpassung der Familienleistungen an die tatsächlichen<br />

Ausgaben für Kinder. "Sozialleistungen müssen jetzt nachhaltig armutsfest<br />

ausgestaltet werden", forderte Parr. (Quelle: Kathpress)

Antifaschismus<br />

24<br />

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“<br />

Am 26. Jänner <strong>2022</strong> fand anlässlich des Holocaust-Gedenktages in Aschach eine Mahnwache für die Opfer des<br />

Nataionalsozialismus statt. Hier ein Auszug aus der Rede von Robert Eiter vom OÖ Netzwerk gegen Rassismus und<br />

Rechtsextremismus.<br />

Insgesamt geht das „United<br />

States Holocaust Memorial<br />

Museum“ davon aus, dass die<br />

Nationalsozialisten mehr als 17<br />

Millionen Menschen ermordet<br />

haben. Unberücksichtigt ist bei<br />

dieser Zahl die Schuld am mutwillig<br />

vom Zaun gebrochenen<br />

Weltkrieg, durch den weitere<br />

mehr als 50 Millionen Menschen<br />

zu Tode kamen.<br />

Wir verneigen uns in tiefem<br />

Respekt vor allen Opfern der<br />

braunen Schreckensherrschaft!<br />

Wer es aber ernst meint mit dem<br />

Gedenken an die Opfer, darf<br />

von den Tätern nicht schweigen<br />

und nicht von den Spuren, die<br />

sie hinterlassen haben.<br />

In Oberösterreich, das von 1938<br />

bis 1945 „Oberdonau“ hieß und<br />

sich damals rühmte, der „Heimatgau<br />

des Führers“ zu sein, gibt<br />

es leider viele solcher Spuren.<br />

Noch heute gehört zum Kriegerdenkmal<br />

hier in Aschach ein<br />

Stein, auf dem in runenartiger<br />

Schrift der Spruch „Ewig ist der<br />

Toten Tatenruhm“ zu lesen ist.<br />

Dieser Stein wurde 1942 errichtet.<br />

Der Spruch stellt typische NS-Propaganda<br />

dar: Er gibt Hitlers Angriffs-<br />

und Vernichtungskrieg eine<br />

positive Bedeutung, indem er die<br />

gefallenen Wehrmachtssoldaten<br />

als Helden verklärt. Doch schon<br />

vor dem Zweiten Weltkrieg wurde<br />

ein fast gleichlautender Spruch<br />

verbreitet: „Ewig bleibt der Toten<br />

Tatenruhm“ war auf einer<br />

Medaille zu lesen, mit der die<br />

NSDAP an die „Märtyrer“ ihres<br />

gescheiterten Putsches gegen<br />

die österreichische Regierung<br />

im Juli 1934 erinnerte.<br />

Staatsvertrag: „Alle Spuren<br />

des Nazismus entfernen“<br />

Dank einer hervorragenden<br />

Arbeit des Historikers Clemens<br />

Gruber ist über die Hintergründe<br />

des besagten Steines vieles<br />

bekannt. Es handelt sich bei diesem<br />

Stein zweifelsfrei um eine<br />

„Spur des Nazismus“. Dafür gibt<br />

Artikel 9 des Staatsvertrages<br />

1955 einen ganz klaren Auftrag:<br />

„Österreich wird auch die Bemühungen<br />

fortsetzen, aus dem<br />

politischen, wirtschaftlichen und<br />

kulturellen Leben alle Spuren<br />

des Nazismus zu entfernen …“<br />

77 Jahre nach dem Untergang<br />

von Hitlers Terrorregime und 67<br />

Jahre nach der Unterzeichnung<br />

des Staatsvertrages ist es hoch an<br />

der Zeit, diesem klaren Auftrag<br />

gerecht zu werden. Das Mauthausen<br />

Komitee Österreich sowie<br />

das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus<br />

und Rechtsextremismus appellieren<br />

an die Verantwortlichen,<br />

Zum VIDEO<br />

den Runenstein umgehend zu<br />

entfernen und darüber hinaus<br />

in Aschach an der Donau eine<br />

würdige Gedenkstätte für die<br />

NS-Opfer zu errichten!<br />

Bei unserem Appell geht es<br />

keineswegs nur um Geschichte<br />

und Verfassungsrecht. Denn<br />

leider erweist sich ein Wort von<br />

Bert Brecht als erschreckend<br />

wahr: „Der Schoß ist fruchtbar<br />

noch, aus dem das kroch“.<br />

Vervierfachung rechtsextremer<br />

Straftaten<br />

Die Zahl der rechtsextremen<br />

Straftaten hat sich bundesweit<br />

von 2005 bis 2020 vervierfacht,<br />

von 209 auf 853. Oberösterreich<br />

liegt regelmäßig an der Spitze<br />

aller Bundesländer, im Jahr 2020<br />

mit 187 einschlägigen Delikten.<br />

NS-Propaganda und Verhetzung<br />

schüren Hass und Gewalt.<br />

Folgende rechtsextreme Verbrechen<br />

wurden während der<br />

letzten Jahre in Oberösterreich<br />

verübt: Mord, Mordversuche, Körperverletzungen,<br />

Brandstiftungen,<br />

Anschläge auf Flüchtlingsheime,<br />

Schändungen von Gedenkstätten<br />

und die Schändung des jüdischen<br />

Friedhofs in Linz.<br />

Viele dieser Verbrechen wurden<br />

nicht aufgeklärt, darunter<br />

die Schändung des jüdischen<br />

Friedhofs im Jahr 2018 und<br />

sämtliche 22 (!) Schändungen<br />

der KZ-Gedenkstätte Mauthausen<br />

von 2013 bis 2020.<br />

Im Juli des Vorjahres entdeckte<br />

die Polizei in Oberösterreich ein<br />

großes rechtsextremes Waffenlager.<br />

Vor einigen Tagen erst berichteten<br />

Medien über eine mehr als<br />

30-köpfige Neonazi-Gruppe im<br />

Bezirk Gmunden sowie über die<br />

Verhaftung eines „Corona-Aktivisten“<br />

und Holocaust-Verharmlosers<br />

im Bezirk Urfahr-Umgebung.<br />

Apropos Holocaust-Verharmlosung:<br />

Es kann nur empören,<br />

wie sehr sich große Teile der sogenannten<br />

„Querdenker“-Bewegung<br />

von gut organisierten<br />

Rechtsextremen instrumentalisieren<br />

lassen. Natürlich ist es legitim,<br />

Corona-Maßnahmen der Regierung<br />

in Frage zu stellen oder abzulehnen.<br />

Es ist auch legitim, diese<br />

Ablehnung auf der Straße zu zeigen.<br />

Aber dabei hinter Ewiggestrigen<br />

herzulaufen, die österreichische<br />

Demokratie als „Faschismus“<br />

beschimpfen, Judensterne mit<br />

der Aufschrift „Ungeimpft“ zu<br />

tragen oder zynische Parolen wie<br />

„Warum nicht gleich Mauthausen<br />

für Ungeimpfte?“ zu verbreiten,<br />

verhöhnt auf infame Weise alle<br />

wirklichen Opfer des wirklichen<br />

Faschismus. Kein Wunder, dass<br />

verhetzte „Maßnahmengegner“<br />

nicht einmal vor Drohungen gegen<br />

das Gesundheitspersonal,<br />

vor Angriffen auf Journalisten<br />

und vor der Einschüchterung<br />

von Kindern zurückschrecken.<br />

„Das Letzte an Niedrigkeit,<br />

entarteter Dummheit und<br />

blutiger Schmach“<br />

Bis auf wenige Unbelehrbare<br />

soll die gesamte Bevölkerung<br />

den Rechtsextremismus als das<br />

erkennen können, was er ist:<br />

keine sinnvolle Antwort auf aktuelle<br />

Probleme, sondern, nach<br />

den Worten des Literaturnobelpreisträgers<br />

Thomas Mann,<br />

„das Letzte an Niedrigkeit, entarteter<br />

Dummheit und blutiger<br />

Schmach“.

25<br />

Ein schwarzer Tag für die Rosenau<br />

Trotz heftigem Gegenwind wurde vor Kurzem die Betriebsanlage zum Recycling von Bauschutt in der Innerrosenau<br />

von der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf durchgewunken.<br />

Wenn etwas nicht gut ist,<br />

ist es noch nicht zu Ende<br />

So fühlt es sich an, es ist nicht<br />

gut – nicht gut für die Bewohner<br />

und Besucher, nicht gut für den<br />

Arten- und Umweltschutz, nicht<br />

gut für die Rosenauer, die jetzt<br />

bald unter die Räder der 4 und<br />

5-achsigen LKWs geraten werden,<br />

nicht gut für die Kinder, die<br />

neben der jetzt noch mehr befahrenen<br />

Straße im Staub und<br />

Lärm spielen müssen, nicht gut<br />

für die nächsten Generationen,<br />

denen ein Erholungsgebiet geraubt<br />

werden soll.<br />

Alle verlieren, weil einer gewinnen<br />

will – Hannes Schmid,<br />

der Firmenchef der Betreiberfirmer,<br />

ist der einzige Profiteur der<br />

Sache, ein wirklich unanständiges<br />

Verhalten eines Einzelnen zu<br />

Lasten der Allgemeinheit. Und<br />

hinter den Büschen halten die<br />

Grundeigentümer die Hand auf.<br />

Wer hat bei dem dreckigen<br />

Geschäft assistiert – allen voran<br />

die Frau Bürgermeister getrieben<br />

vom Altbürgermeister, aber<br />

im Prinzip alle SPVP-Gemeinderäte,<br />

die allesamt im Gemeinderat<br />

den Antrag der Pro Rosenau<br />

niedergestimmt haben. Lavieren,<br />

kleinreden, verwässern und<br />

verzögern, die gestrigen Methoden<br />

antiquierter Politik, damit<br />

haben sie alle sich selbst und<br />

der Allgemeinheit Schaden zugefügt,<br />

einen Schaden, für den<br />

sie einmal die Rechnung präsentiert<br />

bekommen.<br />

Ein paar Auflagen und Einschränkungen<br />

als Feigenblatt<br />

für das Gemeinwohl:<br />

Auch wenn das Gesamtvolumen<br />

an Recyclingmaterial halbiert<br />

wurde, auch wenn damit<br />

vielleicht – weil festgezurrt für<br />

die nahe Zukunft ist das alles<br />

nicht – die Fuhren ein wenig<br />

hinter dem Ursprungsantrag<br />

zurückbleiben, auch wenn ein<br />

paar Auflagen wie befestigte<br />

Zufahrtswege, Ausweiche und<br />

staubreduzierende Maßnahmen<br />

verhängt wurden – es bleibt was<br />

PETITION UNTERSTÜTZEN:<br />

Die Innerrosenau muss als wertvoller Lebensraum erhalten bleiben!<br />

In der Innerrosenau, in der oberösterreichischen Pyhrn-Priel-Region, soll mitten<br />

in einer prachtvollen Naturlandschaft ein Abfallverwertungsbetrieb errichtet werden.<br />

Hier nähere Informationen sowie ein Link zur Petition „Naturlandschaft Innerrosenau<br />

muss erhalten bleiben!“<br />

es ist: nämlich ein dreckiges Geschäft<br />

im Grünland.<br />

Wir lassen nicht locker<br />

Trotz dieses Rückschlags werden<br />

wir nicht locker lassen, wir<br />

bereiten die nächsten Schritte<br />

vor – es folgt eine Anzeige bei<br />

der Staatsanwaltschaft, bei der<br />

wir die Firma Schmid, aber auch<br />

die Behörde und die Gemeinde<br />

in den Fokus rücken.<br />

Wie kann es sein, dass die Firma<br />

Schmid den sinnvollerweise<br />

verordneten Schutzwald als Abschirmung<br />

zum Traxlerweg rodet,<br />

den Schotter abräumt, jetzt<br />

dort ihre neue Anlage aufbauen<br />

will, all das ohne eine jemals<br />

vorgezeigte Genehmigung?<br />

Herr Schmid weiß selber wohl<br />

zu gut, wie das gelaufen ist und<br />

verschweigt jetzt die Tatsachen,<br />

versteckt sich hinter fadenscheinigen<br />

Ausweichmanövern, von<br />

Sturmschaden und Borkenkäfern<br />

ist die Rede. Wir fragen:<br />

• Wie kann es sein, dass ein<br />

eklatantes Kontrollversagen<br />

der Gemeindepolitiker Rosenaus<br />

dem Raumfraß der<br />

Firma nichts entgegensetzt<br />

und jetzt dazu schweigt?<br />

• Wie kann es sein, dass die<br />

von der BH Kirchdorf verhängten<br />

Auflagen im Ursprungsbescheid<br />

einfach<br />

ignoriert werden und von<br />

ebendieser Behörde jetzt<br />

daraus keine Konsequenzen<br />

gezogen werden?<br />

• Wie kann es sein, dass<br />

im Verfahren Fragen von<br />

Natur- und Umweltschutz<br />

damit vom Tisch gewischt<br />

werden, dass eh schon ein<br />

Schaden durch die Schottergrube<br />

angerichtet ist?<br />

• Wie kann es sein, dass man<br />

sich nicht die Sinnfrage<br />

stellt sondern im Klein-Klein<br />

advokatorischen Vertretens<br />

im Verfahren jedenfalls versucht<br />

die Fragen von Verantwortung<br />

und Moral auszublenden<br />

und dabei auch<br />

noch erfolgreich ist?<br />

Sehr schade, dass es in diesem<br />

Bemühen von Seiten der<br />

Politik außer ein paar Worte wenig<br />

Unterstützung gibt, sie alle<br />

hätten es in der Hand, ihre Gestaltungsmacht<br />

zu nutzen, aber<br />

dazu müsste man sie halt erkennen<br />

und politische Haltungen<br />

und Ziele entwickeln, die von<br />

Weitblick getragen sind.<br />

Wenn sich etwas nicht richtig<br />

anfühlt ist es nicht gut und noch<br />

nicht zu Ende.<br />

Monika Pramreiter

Wir über uns<br />

26<br />

BUCHPRÄSENTATIONEN des neuen Buches „TEMPOWAHN“, mit dem AUTOR WINFRIED WOLF<br />

Di | 5. APRIL <strong>2022</strong><br />

18:30 Uhr, LINZ<br />

Veranstaltungsraum<br />

Waltherstraße 15, 4020<br />

Mi | 6. APRIL <strong>2022</strong><br />

18:30 Uhr, STEYR<br />

Dominikanerhaus Steyr<br />

GRÜNMARKT 1 | 4400<br />

dzt. Veranstaltende:<br />

Dominikaner Haus Steyr,<br />

Grüngürtel statt Westspange<br />

Klimafokus Steyr<br />

Plattform „Da Huat brennt“<br />

Solidarwerkstatt Österreich<br />

Initiative Verkehrswende jetzt!<br />

Weitere Termine:<br />

Fr, 23. Februar <strong>2022</strong>, 20h, Moviemento, Linz:<br />

„ADVOCATE“ – Eine israelische Frau verteidigt PalästinenserInnen.<br />

Ein israelischer Dokumentarfilm von Rachel Leah<br />

Jones und Philippe Bellaïche (2019).<br />

Di, 8. März <strong>2022</strong>, 16:30h, Volksgarten (Musiktheater), Linz<br />

Demo des Do it yourself-Frauentagsbündnisses<br />

Fr, 11. März <strong>2022</strong>, 16:00 h, Volksgarten (Musiktheater), Linz<br />

Demo zum Int. Frauentag „Nix geht ohne uns!“<br />

Zum Inhalt<br />

Mit dem Begriff „Tempowahn“ verbindet man vordergründig<br />

Autorennen. Oder man assoziiert damit neue SUV-Modelle und<br />

Sportwagen mit 300 und mehr PS, gegebenenfalls als Elektro-SUVs<br />

wie Tesla S oder Porsche Taycan. Auch kommen einem<br />

die deutschen Autobahnen in den Sinn, auf denen über weite<br />

Strecken „Tempofreiheit“ herrscht. Der Verkehrsforscher Winfried<br />

Wolf findet beim Thema der Beschleunigung noch ganz andere,<br />

erstaunliche Zusammenhänge. Solche zwischen Tempowahn<br />

und Demokratieabbau, zwischen Geschwindigkeitsfetischismus<br />

und Faschismus, zwischen PS-Hochrüstung und Männlichkeitswahn<br />

oder zwischen Entschleunigung und Urbanität.<br />

Wolf besuchte für seine Recherche die Automessen der<br />

Gegenwart. Entgegen allen Bekundungen ist dort für die<br />

Hersteller die Geschwindigkeit der neuen Modelle noch<br />

immer das wesentlichste Verkaufsargument – der SUV-<br />

Boom hält unverändert an. Nach dem aktuellen Befund<br />

dringt Wolf ein in die Geschichte der Mobilität als ständig<br />

beschleunigte Bewegung von Menschen, wobei diese –<br />

von der Eisenbahn über das Automobil bis zum Flugzeug – nicht<br />

mit einem Mehr an Kommunikation einherging.<br />

Die brutalste politische Ausformung fand der Geschwindigkeitsfetischismus<br />

im Faschismus. Doch auch in den heutigen Gesellschaften<br />

ortet der Autor eine fatale Verbindung zwischen Beschleunigung<br />

und autoritären Denkmustern.<br />

Der Tempowahn ist auch für die Allgemeinheit äußerst schädlich:<br />

Rasende Autos und Betonorgien führen zu Stadtzerstörung und Verlust<br />

an Urbanität. Tempowahn und Geschwindigkeitsfetischismus,<br />

so konstatiert Wolf, müssen endlich der Entschleunigung und der<br />

Demokratie weichen.<br />

Der Autor<br />

Winfried Wolf, geboren 1949 in Horb am Neckar, studierte<br />

Politikwissenschaften in Freiburg und Berlin und promovierte<br />

in Hannover. Von 1994 bis 2002 war er Mitglied des deutschen<br />

Bundestags. Er ist Chefredakteur von „Lunapark21“. Zahlreiche<br />

Publikationen zu Verkehrsfragen, u.a. „Verkehr, Umwelt, Klima: Die<br />

Globalisierung des Tempowahns“ (2009), „Mit dem Elektroauto in<br />

die Sackgasse“ (2019) und, zusammen mit Carl Waßmuth „Verkehrswende<br />

- Ein Manifest“ (2020).<br />

MITMACHEN? Beim nächsten Treffen dabei sein?<br />

Wir freuen uns!<br />

(aktuelle Termine auf www.solidarwerkstatt.at)<br />

KONTAKT IN LINZ<br />

Büro: Waltherstraße 15, 4020 Linz<br />

T (0732) 77 10 94 oder 0664 154 07 42<br />

F (0732) 77 10 94-20, office@solidarwerkstatt.at<br />

TREFFEN DER KOMMUNALGRUPPE LINZ<br />

14-tägig, immer an einem Montag, ab 18 Uhr<br />

Bei Interesse bitte um Rückmeldung an<br />

office@solidarwerkstatt.at bzw. T 0664 154 07 42<br />

Wir freuen uns auch über finanzielle Unterstützung für das<br />

Zeitungsprojekt <strong>SOLiNZ</strong>: Bankverbindung: Raiffeisenbank Perg<br />

IBAN: AT42 3477 7000 0627 4146, BIC: RZOO AT2L 777<br />

www.solidarwerkstatt.at; www.facebook.com/solidarwerkstatt<br />

<strong>SOLiNZ</strong> - Wir über uns<br />

<strong>SOLiNZ</strong> - Solidarisches Linz ist das Onlinemedium der Kommunalgruppe<br />

Linz der Solidarwerkstatt. Wir verstehen uns als<br />

Nachbarschaftszeitung in mehrfacher Hinsicht: Unser Schwerpunkt<br />

liegt auf Linz und seinen Nachbargemeinden; auch Nachbarschaftsthemen<br />

– was tut sich im Grätzel? – wollen wir ein großes Augenmerk<br />

schenken; und wir wollen gute Nachbarschaft fördern – im Sinne<br />

von Zusammenstehen und gemeinsam Handeln statt sich auseinander<br />

dividieren zu lassen. Wir wollen dazu ermutigen, solidarisch<br />

für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung, für Demokratie<br />

und Selbstbestimmung aktiv zu werden. Dabei ist es unser Anspruch,<br />

mehr als eine Zeitung zum Lesen zu sein, indem wir Text, Video und<br />

Audio miteinander verknüpfen.<br />

Wir sind von Parteien und Konzernen unabhängig. Aber wir sind<br />

abhängig davon, dass Menschen mithelfen, <strong>SOLiNZ</strong> zu gestalten und<br />

zu verbreiten. Wenn auch du dazu Lust hast mitzumachen, schau bei<br />

unseren 14-tägigen Kommunalgruppen-Treffen vorbei oder schick<br />

uns deine Ideen! Kontakt: office@solidarwerkstatt.at<br />

Impressum: <strong>SOLiNZ</strong> (7), Medieninhaberin (Verlegerin) & Herausgeberin & Redaktion: Solidarwerkstatt Österreich, Waltherstr. 15, A-4020 Linz, T (0732) 77 10 94, office@solidarwerkstatt.at, www.solidarwerkstatt.at.

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