Berliner Rundschau 01/2022

Das Magazin der CDU Berlin
www.cdu.berlin
1/2022
1
48. Jahrgang
Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. Erscheinungsweise: einmal im Quartal.
Friedrich Merz:
„Es gibt keine
vorgestanzten und
vorgefertigten
Antworten.“
Interview auf Seite 4
Wegner zur
Autobahn-Blockade
Die Mitglieder
haben das Wort
BERLINER RUNDSCHAU 1/2022

#StandWithUkraine
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Die CDU im Spiegel
der Presse
Mit dem Positionspapier von
Fraktionschef Kai Wegner über den
Umgang mit Autobahn-Blockierern
setzte sich die Bild am Sonntag
auseinander. Wegner fordert darin
unter anderem, dass die Blockierer
für die Kosten der Polizeieinsätze
bezahlen sowie eine Ausweitung des
Unterbindungsgewahrsams. Wegner:
„Der Blockade-Spuk muss ein Ende
haben.“ Es könne nicht angehen, dass
eine radikale Minderheit eine ganze
Stadt in Geiselhaft nimmt.
Ausführlich berichtet das
Handelsblatt über die
Forderung unseres Landes- und
Fraktionschefs Kai Wegner,
eine Energiepreisbremse
einzuführen. Um private Haushalte
und Unternehmen, die unter
dem drastischen Anstieg der
Energiepreise leiden, zu entlasten,
sollen die Steuern auf Energie
gesenkt werden.
Eine „Schönheitskur“ verpasst
die CDU-Pankow dem Volkspark
Prenzlauer Berg. Der Park bekommt
einen sanierten Kinderspielplatz,
neue gepflegte Grünflächen
und instandgesetzte Treppen,
erklärte CDU-Stadträtin Manuela
Anders-Granitzki. Das Geld für die
Sanierung kommt übrigens aus
PMO-Mitteln, also von Parteien
und Massenorganisationen der
ehemaligen DDR, berichtet der
Newsletter Prenzlauer Berg
Nachrichten.
Rechtschreibkunde von der
CDU-Fraktion in Reinickendorf.
Der war aufgefallen, dass bei
einem Ortsschild an der Grenze
zu Brandenburg wohl einiges
schief gelaufen war: Auf dem
Ortsschild steht „Reickendorf“ (statt
„Reinickendorf“). Doch nicht genug,
auch die Rückseite ist fehlerhaft:
Dort steht „Henningsdorf“ und nicht,
wie es richtig wäre, „Hennigsdorf“.
IN DIESER AUSGABE...
Das Interview
Der neue Bundesvorsitzende der CDU
Friedrich Merz nimmt Stellung zur
Neuaufstellung seiner Partei und zur
aktuellen Lage. Seite 4 und 5
Autobahn-Blockierer
„Der Blockade-Spuk muss ein Ende haben“,
fordert der Landesvorsitzende Kai Wegner
und stellt ein Positionspapier mit seinem
Stellvertreter Frank Balzer vor. Seite 7
Anpacken
Die CDU Berlin geht mit neuen Ideen
die Arbeit im Jahr 2022 an und setzt
dabei auch auf viele Neumitglieder.
Seite 10 und 11
Ergebnisse
Mitgliederumfrage
Das sagen die CDU-Mitglieder zur Corona-
Impfpflicht. Die detaillierten Ergebnisse
erfahren Sie auf der Seite 12.
Ukraine-Krise
Einen eindringlichen Appell zur aktuellen
Situation in der Ukraine und was ein
Ukrainer vom Westen erwartet lesen Sie
auf Seite 16.
in diesen Tagen blicken wir in größter Sorge auf die
Entwicklungen in der Ukraine. Es geht uns alle an, wenn
ein freies und demokratisches Land in unserer Nachbarschaft
mit einem nicht zu rechtfertigenden Krieg
überzogen wird. Wer die Ukraine angreift, der greift
unsere europäischen Werte an. Wenn Russland gewaltsam
nach ‚alter Größe‘ strebt, dann wissen gerade
wir in Berlin, was das bedeutet.
Ich frage mich allerdings ernsthaft, ob Deutschland
darauf vorbereitet ist, dass Putin die europäische Friedensordnung
zum Einsturz bringt. Was bedeutet das
für unsere Sicherheits- und Außenpolitik? Eines ist sicher:
Die Zeiten, in denen sich Deutschland wegducken
konnte, sind mit der Entwicklung dieser Tage endgültig
vorbei. Wir müssen raus aus der Komfortzone. Zu viel
steht jetzt auf dem Spiel. Um
es mit den Worten unseres
neuen Bundesvorsitzenden
Friedrich Merz zu sagen: „Die
Freiheit Europas ist in ernsthafter
Gefahr“.
Wer die Ukraine
angreift, greift
auch unsere
europäischen
Werte an.
Liebe Leserinnen
und Leser,
Wir in Berlin sind davon in ganz besonderer Weise
betroffen. Berlin ist seit jeher ein Tor zum östlichen
Europa. Die Geschichte Deutschlands, die Geschichte
unserer einst geteilten Stadt ist nicht trennbar von der
Geschichte Osteuropas. In unserer Stadt leben zehntausende
Ukrainer und Russen friedlich zusammen.
Berlin muss unmissverständlich und im parteiübergreifenden
Schulterschluss an der Seite von Frieden,
Freiheit und Demokratie in Europa stehen.
„Als CDU stehen wir fest an
der Seite unserer Partner in
der Welt. “
Wenn Junge Union, Jusos, Grüne Jugend und Jungliberale
gemeinsam zu Solidaritätskundgebungen aufrufen,
dann wird die Tragweite des historischen Augenblicks
deutlich. Dass die Nachwuchsorganisation der Linkspartei
derweil davon spricht, dass „der imperialistische
Feind im eigenen Land steht“ und aus der AfD ungefiltert
russische Regierungspropaganda verbreitet wird,
zeigt allerdings, dass wir uns auch in Berlin politisch
dem Konflikt zu stellen haben. Nicht nur Putin hat ein
Problem mit den Werten unserer freiheitlich-demokratischen
Ordnung.
Noch sitzt Deutschland angesichts der weltpolitischen
Entwicklung weitgehend bequem auf dem Sofa. Von den
hunderttausenden Demonstranten, die vor Jahren noch
gegen einen Irak-Krieg auf die Straße gingen, ist kaum
etwas zu sehen. Stattdessen schlagen wir uns in Berlin
mit linken Lifestyle-Aktivisten herum, die unsere arbeitende
Bevölkerung mit der Blockade von Autobahnen
terrorisieren – wegen weggeworfener Lebensmittel.
Von kleingeistigen Streitereien
im Berliner Senat will ich
an dieser Stelle schweigen.
Als CDU stehen wir fest an
der Seite unserer Partner in
der Welt. Wir rücken und wir
halten zusammen, wenn unsere freiheitlich-demokratischen
Werte bedroht werden. Auch wenn es umbequem,
auch wenn es hart wird. An die Stelle deutscher
Sprach- und Orientierungslosigkeit müssen sichtbare
Entschlossenheit und unmissverständliche Solidarität
mit der Ukraine rücken. Alles andere hätte einen
höheren Preis, für uns alle.
Mit herzlichem Gruß
Stefan Evers
Generalsekretär der CDU Berlin
BERLINER RUNDSCHAU 1/2022 BERLINER RUNDSCHAU 1/2022

Kai Wegner:
Wir brauchen eine
Energiepreisbremse
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Friedrich Merz (66) ist seit 40 Jahren verheiratet mit
Charlotte Merz. Die beiden Juristen haben drei erwachsene
Kinder und fünf Enkelkinder. Seit 1972 ist Merz
Mitglied der CDU; seit dem 31. Januar 2022 ihr zehnter
Bundesvorsitzender. Von 1989 bis 1994 vertrat er
seine Partei im Europäischen Parlament, von 1994 bis
2009 und wieder seit 2021 im Deutschen Bundestag.
Seit dem 15. Februar ist er wieder – wie von 2000 bis
2002 - Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
„Es gibt keine vorgestanzten und
vorgefertigten Antworten.“
Berliner Rundschau: Herr Merz, vor nicht allzu
langer Zeit hatten Sie die CDU als „schweren
Sanierungsfall“ bezeichnet. Was werden Sie nun
als Vorsitzender ändern?
Friedrich Merz: Wir werden es wieder schaffen,
die klassischen Tugenden einer Volkspartei zu erfüllen.
Volksparteien müssen
integrieren können, sie
müssen Meinungen bündeln
können, weil sie einen
Teil der gesellschaftlichen
Spannungen innerhalb
ihres eigenen Spektrums
abbauen und daraus eine übergreifende politische
Meinung ableiten können. Es geht jetzt darum, dass
wir als Partei für uns noch einmal neu definieren,
was uns eigentlich ausmacht und was uns von anderen
unterscheidet. Da gibt es keine vorgestanzten
und vorgefertigten Antworten, das ist ein Prozess,
mit dem wir jetzt beginnen.
BR: Welche Themen muss die Union in der nächsten
Zeit zu ihren Schwerpunkten machen und warum?
„Wir werden es wieder schaffen,
die klassischen Tugenden einer
Volkspartei zu erfüllen. “
FM: Wir wissen nach der verlorenen Bundestagswahl,
dass wir zu bestimmten politischen Fragen im
Augenblick keine befriedigenden Antworten haben.
Beispielsweise zur Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft.
Wir werden uns fragen, was Soziale Marktwirtschaft
in Zeiten des Klimawandels bedeutet. Wir wollen
definieren, welche Aufgaben es in der Innen- und
Außenpolitik im Zeichen zunehmender Herausforderungen
für unsere Sicherheit
gibt. Und wir wollen
neue Antworten geben
zu einer zukunftsfähigen
Sozialpolitik in Zeiten des
demografischen Wandels
BR: Die Bundesregierung steht, kaum dass sie
im Amt gekommen war, in der Ukraine-Frage
vor einer außenpolitischen Vertrauenskrise, in
Washington mehren sich die Stimmen, die die
Bündnisfähigkeit Deutschlands in Zweifel ziehen.
Was muss Deutschland tun, um Vertrauen wieder
herzustellen?
FM: Russlands Aggression gegen die Ukraine ist
eine eklatante Verletzung der europäischen Sicherheitsarchitektur.
Die Missachtung der territorialen
Integrität und politischen Souveränität der Ukraine
ist ein Bruch des Völkerrechts und gefährdet den Frieden in
ganz Europa. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihren
Bemühungen, eine Deeskalation der Lage zu erreichen. Entscheidend
ist eine enge Koordinierung im Kreis der europäischen
und transatlantischen Partner. Diese Abstimmung ist
zentral, um das Vertrauen in die Verlässlichkeit Deutschlands
zu erhalten. Auch erwarte ich, dass die Bundesregierung
das Parlament ständig und umfassend informiert und in alle
wesentlichen Schritte einbindet.
BR: Seit Jahren versucht die CDU, in den großen Städten
stärker Fuß zu fassen. Warum hat die CDU ein offensichtliches
Problem mit der Urbanität und wie könnte
die Lösung aussehen?
FM: Als moderne Volkspartei der Mitte müssen wir die Lebenswirklichkeiten
aller Menschen im Blick behalten – auf
dem Land und in der Stadt. Wir werden nur dann erfolgreich
sein, wenn wir die ganz konkreten Fragen der Menschen
beantworten: Wie können wir die Bildungschancen von Kindern
verbessern? Wie sorgen wir für bezahlbares Wohnen?
Mario Czaja hat in Berlin gezeigt, wie eine von bürgerlichen
Werten getragene Politik der Mitte auch in urbanen Milieus
überzeugen kann. Seine Erfahrungen sind von großem Wert
für uns. Auch in anderen Großstädten gibt es Lichtblicke,
wenn man z. B. an Essen, Düsseldorf oder die vergangenen
Bürgermeisterwahlen in Wolfsburg oder Osnabrück denkt,
wo die CDU das Stadtoberhaupt stellt. An diese Erfolge wollen
wir anknüpfen und in den Großstädten stärker werden.
BR: Eines der drängenden Probleme in den Städten und
besonders auch in Berlin sind die unaufhörlich steigenden
Mieten. Wie könnte die Antwort der CDU auf dieses
Problem aussehen?
FM: Bezahlbarer Wohnraum ist eine der entscheidenden
Grundlagen, um ein gutes Leben führen zu können. Darum
ist es wichtig, dass wir dort, wo Wohnraum knapp ist, mehr,
schneller und moderner bauen. Hier muss der Gesetzgeber
einen Beitrag leisten und insbesondere Planungssicherheit
gewährleisten. Der überraschende Stopp der KfW-Förderung
durch die Ampel hat sicherlich nicht dazu beigetragen, Vertrauen
in eine klimafreundliche Baupolitik zu fördern. Ebenso
problematisch sind ideologisch behaftete, aber unnütze und
sogar schädliche Instrumente wie etwa der Mietendeckel.
Zu einer ganzheitlichen Wohnraumpolitik gehört es auch,
das Stadtumland in den Blick zu nehmen. Viele Menschen
wünschen sich, aus der Stadt heraus und in das Umland zu
ziehen. Hier muss die Politik vor allem für eine gute Infrastruktur
im Umland sorgen, z. B. mit guten Verkehrsanbindungen
und schnellem Internet.
Mit einem zukunftsweisenden Plan hat
unser Landes- und Fraktionschef Kai
Wegner einen Weg aus den immer weiter
steigenden Energiepreisen gewiesen, den
er erstmals in einem Gastbeitrag für das
„Handelsblatt“ vorgestellt hatte. Darin fordert
er eine Energiepreisbremse. Doch geht
er dabei nicht den vermeintlichen einfachen
Weg, eine neue Subvention zu fordern. Dies,
so Wegner, verbiete sich aus grundsätzlich
ordnungspolitischen wie auch aktuellen ökonomischen
Erwägungen.
Eine weitere Subvention hätte den Nachteil
des Abgrenzungsproblems. Kommen
nur sozial schwache Haushalte in den Genuss
einer Zuwendung, warum nicht auch
Haushalte der Mittelschicht, was passiert
mit den Unternehmen, die genauso unter
den hohen Energiekosten leiden? Zum anderen
ziehe jede Subvention ein Mehr an
Verwaltung nach sich, da diese durch den
Staat ausgezahlt und ihre ordnungsgemäße
Verwendung kontrolliert werde müsste. Zudem
hätten zusätzliche Subventionen immer
die Gefahr, dass sie inflationär wirkte. Dies
wäre in Zeiten einer anziehenden Inflation
Gift, besonders für sozial schwache Haushalte.
Viel richtiger wäre es, so Kai Wegner, in
seinem Papier, dort anzusetzen, wo ein erheblicher
Teil der Kosten entsteht: bei den
Steuern. Schon heute verdient ja der Staat
an den steigenden Energiepreisen prächtig,
denn beispielsweise steigt mit dem Preis
für Energie auch die Einnahme des Staates
aus der Umsatzsteuer. Wegner: Es ist jetzt
die Zeit für eine Energiepreisbremse, die
Menschen und Unternehmen dürfen auf
eine Entlastung nicht länger warten. Kai
Wegner: Wir brauchen jetzt eine Energiepreisbremse.
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Autobahn-Blockierer
„Der Blockade-
Spuk muss ein
Ende haben“
Das Wahljahr 2022 kann kommen
Nach der krachend verlorenen Bundestagswahl hat
die CDU Deutschlands ihre Aufstellung gefunden.
Keinen Moment zu früh, denn es gilt in den Ländern
drei Ministerpräsidenten und eine Regierungsbeteiligung
zu verteidigen.
Am Ende des digitalen Bundesparteitages war der
Anfang gemacht. Friedrich Merz stand sichtlich gerührt
auf dem Podium im Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses.
Er schüttelt den Kopf, als er das Ergebnis
seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden der CDU
erfährt. Einmal. Zweimal. Über 94 Prozent – nicht zu
fassen. Und als er dann mit wenigen Schritten an das
Rednerpult geht, war, endlich für ihn der Moment gekommen,
den Satz zu sagen, den er schon so lange
sagen wollte: „Meine Damen und Herren, ich nehme
die Wahl.“
In dieser Samstags-Nachmittagsstunde als Friedrich
Merz mit einem überragenden Ergebnis zum 10.
Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands im Anschluss
an die Urabstimmung der Mitglieder auch von
den Delegierten gewählt wurde, war klar, dass in der
Geschichte der Partei ein neues Kapitel aufgeschlagen
wurde. Auch schon zuvor, in der Befragung der
Mitglieder, war es überdeutlich spürbar geworden:
Die Partei will einen Neuanfang. Die CDU muss, wie
es Friedrich Merz einmal sagte, auch intellektuell
„wieder satisfaktionsfähig“ werden. Mit Mario Czaja
als neuen Generalsekretär setzte Merz ein erstes
Ausrufezeichen. Für den Berliner Landesverband
war es dann noch überaus erfreulich, dass mit Joe
Chialo und Elke Hannack zwei weitere Berliner in das
höchste Gremien der Partei gewählt wurden.
Weitere Pflöcke inhaltlicher wie organisatorischer
Art waren kurz darauf eingeschlagen. Eingedenk der
Einsicht, dass gerade in Zeiten der Opposition die
Kräfte gebündelt und nicht aufgesplittert gehören,
war der Schritt folgerichtig, dass Merz auch Vorsitzender
der gemeinsamen Fraktion der Union wurde.
Das sah man auch in der CSU so. Gleichzeitig ist es
den neuen Bundesvorsitzenden schnell gelungen,
dass vorher nicht immer spannungsfreie Verhältnis
zur bayrischen Schwesterpartei zu entspannen. Nach
dem harmonischen Besuch bei der Klausurtagung der
CSU-Landesgruppe im Bundestag sprach Merz über
die aus CDU und CSU gebildete gemeinsame Fraktion
von einer „genialen Konstruktion“, die es der Union
erlaube, Wählerpotentiale zu erschließen, die jeder
für sich nicht heben könne.
Dabei war der Besuch in Bayern nur zum geringeren
Teil der Vergangenheitsbewältigung gewidmet, viel
wichtiger war und ist es, nun gemeinsam den Blick
nach vorn zu richten: auf die vier wichtigen Landtagswahlen,
die in diesem Jahr zu bestehen sind. Den
Anfang macht schon am 27. März das Saarland. Im
Mai folgen dann Schleswig-Holstein und Nordrhein-
Westfalen, dann im Herbst Niedersachsen. War die
Stimmung noch zum Jahreswechsel tief im Keller,
so hat sie sich inzwischen spürbar gebessert. Das
hat auch mit einer neuen Bundesregierung zu tun,
die viele ratlos und irritiert zurücklässt. In fast jeder
Frage sind sich die Koalitionäre uneins, und oft
genug, sucht man Bundeskanzler Scholz. Und auch
Sozialdemokraten stellen sich inzwischen die Frage:
Wo ist Olaf?
Und so kommt beides zusammen: Eine CDU, die sich
gefunden hat und eine neue Regierung, die sich sucht.
Das merken auch die Menschen im Land. Lag die
Union noch zum Jahreswechsel abgeschlagen hinter
der SPD, so hat sie sich nun aus dem Umfrage-Keller
herausgearbeitet und ist seit Mitte Februar wieder
stärkste Kraft, vor der SPD. Obgleich Wortspiele verpönt
sind, freut man sich in der Union dennoch über
einen „Merz“, der schon im Februar kam.
Seit Wochen nimmt eine kleine, radikale Minderheit
unsere Stadt und die übergroße Mehrheit
seiner Bewohner in Geiselhaft. Die Gruppe selbst
ernannter Klimaaktivisten, die sich „Die letzte Generation“
nennt, blockiert Autobahnen, um ihre klimapolitischen
Forderungen durchzusetzen und gegen
die Verschwendung von Lebensmittel zu demonstrieren.
Dass sie gegen Recht und Gesetz verstoßen,
dabei unbeteiligte
Verkehrsteilnehmer in
hohem Maße in Gefahr
bringen – und ganz
nebenbei eine Stadt
lahmlegen, nehmen sie
dabei bewusst in Kauf.
Die CDU Berlin ist nicht
bereit, die illegalen Aktionen der Demonstranten
länger hinzunehmen. „Der Blockade-Spuk muss
ein Ende haben“, erklärt der
Landes- und Fraktionsvorsitzende
Kai Wegner.
„Unsere Gesellschaft darf
sich nicht von Radikalen
erpressen lassen. “
Zu diesem Zweck haben Kai
Wegner und der innenpolitische
Sprecher der Fraktion,
Frank Balzer, ein gemeinsames Positionspapier
erarbeitet, das die rechtlichen Möglichkeiten aufzeigt,
wie der Staat gegen diesen wiederholten
Rechtsbruch vorgehen kann. Dazu zählen eine
Ausdehnung des Unterbindungsgewahrsams,
Schnellverfahren durch Sonderstaatsanwälte und
die Möglichkeit, die Demonstranten für die Kosten
der Polizeieinsätze zahlen zu lassen. Frank Balzer
verweist darauf, dass es sehr wohl ausreichende
rechtliche Möglichkeiten gebe, dem Rechtsbruch
Einhalt zu gebieten. Entscheidend sei der politische
Wille, die vorhandenen Möglichkeiten auch
anzuwenden.
Es sind die richtigen Ideen zur richtigen Zeit. Nachdem
die Bild am Sonntag aus dem Papier zitiert
hatte, wurde es tags darauf von Berliner Zeitungen
aufgegriffen. Längst hat auch dieses Thema die rotgrün-rote
Koalition erreicht – und sorgt mal wieder
für Streit zwischen den Regierungsparteien. Als
nämlich die SPD-Innensenatorin Iris Spranger im
Abgeordnetenhaus die schiere Selbstverständlichkeit
aussprach, dass auch selbsternannte Klimaaktivisten
nicht über dem Gesetz stünden, schlug
ihr erst eisiges Schweigen von den Bänken der
Grünen und der Linkspartei entgegen. Als dann
auch noch Abgeordnete von Grünen und Linken
Verständnis für die Blockaden äußerten, war der
Dissens in der Koalition für jedermann sichtbar.
Klimaschutz und der verantwortliche
Umgang mit
Lebensmitteln sind zweifellos
wichtige Themen unserer
Zeit. Aber mit ihren
rücksichtslosen Blockaden
schaden die Demonstranten ihrer Sache mehr als
dass sie ihr nutzen. Wer Ärzte, Rettungswagen und
sogar Hochschwangere blockiert, diskreditiert das
eigentliche Anliegen vollständig. „Man kann auch
sympathisch und rechtskonform für eine Sache
demonstrieren. Die Fridays-for-Future-Bewegung
hat für den Klimaschutz mehr erreicht als die Blockierer
es je könnten“, ist Kai Wegner überzeugt.
Und er fügt hinzu: „Das staatliche Gewaltmonopol
ist nicht verhandelbar. Unsere Gesellschaft darf
sich nicht von Radikalen erpressen lassen.“
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*** KURZ *** KNAPP *** INFORMATIV ***
Pflegekindern und ihren Familien helfen
Mit einem Antrag an den Senat, eine Bundesratsinitiative
in Gang zu setzen, machen sich unsere Abgeordneten
Roman Simon und Katharina Günther-Wünsch
für die Rechte von Pflegeeltern und deren Familien stark.
In ihrem Antrag fordern sie den Senat auf, sich im Bundesrat
dafür einzusetzen, dass zukünftig auch Eltern
von Pflegekindern, die in Dauerpflege betreut werden
Breite Unterstützung für Ehrung
des Candy-Bombers
Kurz nachdem die Nachricht Berlin erreichte, dass
im Alter von 101 Jahren der Held der Luftbrücke,
Gail Halverston verstorben war, fand sich ein breites
politisches Bündnis, um Halverston zu ehren. Dieser
war als „Candy-Bomber“ berühmt geworden, weil er
als erster während der Luftbrücke Süßigkeiten für
Berliner Kinder an kleine Fallschirmen abgeworfen
hatte. In Stellungnahmen sprachen sich Vertreter
von CDU, FDP und auch SPD dafür aus, Halverston
zu ehren. CDU-Chef Kai Wegner brachte eine lebensgroße
Statue am Platz der Luftbrücke ins Gespräch.
Interessant: Ausgerechnet die Regierende Bürgermeisterin
Giffey will davon nichts wissen – dies sei
nicht im Sinne Halverstons. Woher sie das zu wissen
glaubt, ist nicht bekannt. Genauso unbekannt ist, ob
ihr Co-Vorsitzende Saleh sie und die Koalition überzeugen
kann. Saleh meint jedenfalls, ein Denkmal sei
„eine richtig gute Idee“.
müssen, einen Anspruch auf Elterngeld haben. Bis eine
bundeseinheitliche Regelung erfolgt sei, solle der Senat
auf Landesebene ein Modellprojekt starten. Im Rahmen
dieses Projektes sollen Berliner Pflegeeltern im ersten
Jahr der Aufnahme eines Pflegekindes elterngeldähnliche
Sonderleistungen bekommen. Dieses Modellprojekt
solle, so der Antrag, über zwei Jahre laufen.
Klage gegen
Lindner-Tricksereien
Es geht um nicht weniger als
60 Milliarden Euro. Und die
Glaubwürdigkeit des FDP-Vorsitzenden.
Mit einer Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht will
die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag
den Haushaltstricksereien von
Bundesfinanzminister Christian
Lindner (FDP) Einhalt gebieten:
Lindner will 60 Milliarden Euro
nicht genutzter Kreditermächtigungen,
die ursprünglich für die
Corona-Bekämpfung vorgesehen
waren, so umschichten, dass sie
im nächsten Jahr für Klimapolitik
verwendet werden können.
Der Präsident des Bundes der
Steuerzahler, Rainer Holznagel,
nannte denn auch folgerichtig
den Nachtragsetat Lindners eine
„akrobatische Umbuchung von
Schulden, die den Regeln der
Schuldenbremse widerspricht“.
Die Herausforderungen der Klimapolitik
dürften nicht gegen eine
solide Haushaltsführung ausgespielt
werden, erklärte Holznagel.
CSU-Landesgruppenchef Alexander
Dobrindt erklärte, dass er
davon ausgehe, dass im Rahmen
einer einstweiligen Verfügung der
Haushalt für verfassungswidrig
erklärt werde. Offiziell kann die
Teure Taschenspielertricks, die
der ehemalige Oppositionspolitiker
Lindner nie gut geheißen hätte.
Klage erst dann eingereicht werden,
wenn Bundestag und Bundesrat
den Nachtragshaushalt
beschlossen haben und er im Bundesgesetzblatt
veröffentlicht ist.
TOP
Der Merz
kam im Februar
In kürzester Zeit hat Friedrich
Merz alle entscheidenden Weichen
für den Neuanfang in der
Union gestellt. Nachdem er im Dezember
klar die Urabstimmung
für sich entscheiden hatte, bestätigten
ihn im Januar auf einem
digitalen Parteitag die Delegierten
mit dem eindrucksvollen Ergebnis
von 94,6 Prozent. Im Februar
wählten ihn dann auch die Abgeordneten
der gemeinsamen Bundestagsfraktion
mit 89,5 Prozent.
FLOP
Diese e. G. bittet
zur Kasse
Schon länger nichts mehr von
der Skandal-Genossenschaft
„Diese e.G“ gehört. Nun machte
diese wieder von sich reden. Denn
die „Diese e.G“, die angeblich ihr
ganzes Wirken in den Dienst der
Bedürftigen stellt, bittet genau die
zur Kasse, wie die B.Z. enthüllte.
In Schöneberg hat die Genossenschaft
eine Erdgeschoßwohnung,
102,36 Quadratmeter. Warmmiete
885,36. Euro. So weit, so fair. Der
Pferdefuß dabei: Der Mieter muss
auch noch Genossenschaftsanteile
erwerben. Und zwar für 500 Euro
den Quadratmeter. Macht in diesem
Fall 51.500 Euro. Fragt sich
jetzt nur: Welcher Bedürftige hat
gerade mal so 51.500 Euro auf
dem Girokonto?
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in
Wir packen´s an
In Berlin gibt es viel zu tun, nicht nur im Jahr
2022. Die Menschen brauchen bezahlbaren
Wohnraum, Schulen und Kitas ächzen unter Baumängeln
und Personalmangel, die Straßen pfeifen
auf dem letzten Loch und nicht zuletzt die Folgen
der Corona-Pandemie stellen die Stadt vor enorme
Herausforderungen. Dass die aktuellen Berliner
Koalitionsparteien SPD, Grüne und Linke sich in
dieser Legislatur noch weniger leiden können
als in der letzten, macht es nötiger denn je, dass
andere die Richtung vorgeben müssen.
Die CDU Berlin geht die Themen an - mit den Mitgliedern,
mit Fachleuten und mit den Berlinerinnen
und Berlinern. „Ein gutes Beispiel dafür, dass die
Berliner CDU vom Mitmachen und von schneller
Kommunikation lebt, ist die Debatte Ende Januar
zum Thema Impfpflicht“, sagt der CDU Generalsekretär
Stefan Evers. Über 1000 Mitglieder hatten
sich an der Umfrage im Vorfeld der Orientierungsdebatte
zum Thema im Deutschen Bundestag beteiligt
(Ergebnisse in dieser Ausgabe). Begleitet
wurde diese Umfrage durch eine für Mitglieder
offenes und hochkarätig besetztes Fachgespräch.
Mit einem umfassenden neuen Dialog- und Diskussionsprozess
starten die Berliner Christdemokraten
ab Frühjahr. „Uns bewegen die großen
Fragen,“ erklärt der Generalsekretär der CDU
Berlin Stefan Evers. „Die Weichen für unser Berlin
von morgen werden heute gestellt. Wir müssen
jetzt die richtigen Rahmenbedingungen setzen
und dabei alle Berlinerinnen und Berliner im Blick
haben.“ Gemeinsam mit ihren Mitgliedern wird die
Berliner Union einerseits einen Diskussionsprozess
um die Weiterentwicklung christdemokratischer
Politik für Berlin beginnen. „Den großen Erfahrungsschatz,
die vielfältigen Kompetenzen und
die innovativen Ideen unserer Mitglieder wollen
und werden wir – und so viel sei schon verraten
–nutzen, um erstmalig ein Grundsatzprogramm
für die CDU Berlin zu erarbeiten“, so Evers.
Doch nicht nur mit ihren Mitgliedern, sondern
auch mit den Berlinerinnen und Berlinern wollen
die Christdemokraten in den nächsten zwei Jahren
intensiv ins Gespräch kommen. Im Rahmen vielfältiger
Beteiligungsformate soll diskutiert werden,
Engagierte Mitglieder
bei einem WorldCafé
was getan werden muss, damit die Metropole
in Zeiten von Klimawandel und Digitalisierung
lebens- und liebenswert für Menschen aller Lebensalter
wird und bleibt; gerade in der Zeit nach
der Pandemie.
So soll der Kurs der modernen Mitmachpartei, den
die CDU Berlin bereits früh eingeschlagen hat, konsequent
fortgesetzt werden. Ein wichtiges Element
des Diskussionsprozesses werden dabei auch die
bereits bekannten und seit vielen Jahren bewährten
Onlineumfragen sein, mit denen sich jeder einfach
und unkompliziert beteiligen kann. Die Mitglieder
erhalten in den kommenden Tagen wieder eine Aufforderung
und einen direkten Zugang zur neuen
Umfrage. Wenn Sie sich als Mitglied noch nicht mit
Ihrer aktuellen E-Mail-Adresse haben registrieren
lassen, so können Sie uns unkompliziert eine E-
Mail mit derselben zukommen lassen. Benutzen
Sie dafür einfach diesen QR-
Code. Die Ergebnisse werden
auf der Klausur des Landesvorstandes
Anfang April ausgewertet
und Teil des offiziellen
Starts der neuen Kampagne
werden. Stefan Evers: „Das
wird ein arbeitsreiches und
spannendes Jahr. Ich wünsche derweil den Koalitionären
im Roten Rathaus viel Spaß dabei, sich
mit sich selbst zu beschäftigen. Die CDU kümmert
sich derweil um Berlin.“
„Das zeigt einmal
mehr, dass
unsere Mitglieder
Mitgestalter sind.“
So kommentiert
die Mitgliederbeauftragte
der CDU
Berlin Ottilie Klein
die beeindruckende
Teilnahme der
CDU Mitglieder an
der Befragung, wer
neuer Bundesvorsitzender werden sollte. Zwei von
drei Mitgliedern bundesweit hatten sich an der Umfrage
im Dezember beteiligt, das waren immerhin etwa
250.000 Mitglieder. Die Mitgliederbeauftragte, die zugleich
für die Berliner CDU im Deutschen Bundestag
sitzt, wünscht sich indes noch viel mehr Mitglieder. In
jedem Jahr finden etwa 800 Menschen den Weg neu
in die CDU Berlin. Ottilie Klein: „Jetzt, wo wir hoffen
können, dass sich auch das gesellschaftliche Leben
wieder normalisiert, setze ich darauf, dass noch mehr
Menschen den Weg in die Union finden. Ein Engagement
für eine vernünftige Politik in Berlin und im ganzen
Land ist heute nötiger denn je. Machen Sie mit.“
Dabei ist der Beitritt ganz einfach. Scannen Sie den
QR auf dieser Seite oder gehen Sie direkt auf www.
cdu.de/mitglied-werden oder
Googlen Sie die Begriffe „CDU,
Mitglied“ und dann die erste Verlinkung
nutzen, Daten eingeben
und schon fast fertig. Ein wenig
später wird es Post der CDU
mit einem Willkommensschreiben
geben. Finanziell leisten kann sich die Mitgliedschaft
ab 6 Euro jeder, vereinzelt gibt es auch davon Befreiungen.
Dann heißt es: Gleichgesinnte treffen und
sich in Gemeinschaft engagieren zum Wohle Ihres
Kiezes, Bezirks oder für unser Berlin.
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CDU GANZ NAH:
Nimet Avci
Das sagen Sie zur Corona-Impfpflicht
Über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht
wird in unserem Land in diesen Wochen
intensiv diskutiert. Das zeigte sich auch bei der Mitgliederdebatte
und Mitgliederumfrage der CDU Berlin.
„Für uns versteht es sich von selbst, unsere Mitglieder
vor der Entscheidung über wichtige Grundsatzfragen
einzubeziehen“, erklärt der Generalsekretär der CDU
Berlin Stefan Evers. Im Vorfeld der so genannten Orientierungsdebatte
im Deutschen Bundestag zum Thema
Corona-Impfpflicht luden die Berliner Christdemokraten
deshalb zu einer hochkarätig besetzten digitalen
Mitgliederdebatte ein. „Impfpflicht – Pro und Contra“
– zu dieser kontroversen Fragestellung diskutierten
Mitglieder gemeinsam mit den CDU-Bundestagsabgeordneten
Dr. Jan-Marco Luczak und Dr. Ottilie Klein,
sowie dem Präsidenten der Berliner Ärztekammer,
Dr. Peter Bobbert, der Leiterin des Gesundheitsamtes
Berlin-Spandau und STIKO-Mitglied
Gudrun Widders sowie Prof. Frauke
Rostalski, Mitglied des Deutschen
Ethikrates. Einen Mitschnitt können
Sie über den nebenstehenden QR-
Code ansehen.
Auf rege Beteiligung stieß auch die begleitende Mitgliederumfrage,
an der über 1.000 Mitglieder teilnahmen.
Danach befürworten 55,4 % der Umfrageteilnehmer
die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht
in Deutschland. Weitere 16,5 % befürworten die Einführung
einer Impfpflicht nur für bestimmte Gruppen
bzw. Bereiche (z.B. im Gesundheits- und Pflegebereich).
26,8 % lehnen die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht
hingegen grundsätzlich ab.
Auffällig ist, dass die Befürwortung einer Corona-Impfpflicht
mit zunehmendem Alter steigt: Am kritischsten
Corona-Impfpflicht?
55,4 %
16,5 %
26,8 %
1,3%
für eine allgemeine
Impfpflicht
Impfpflicht für
bestimmte Gruppen
lehnen eine
allgemeine Impfpflicht
grundsätzlich ab
machten keine
Angabe
55,4 %
26,8 %
16,4 %
sehen dies die 16-29-Jährigen. Nur eine knappe Mehrheit
der Befragten in dieser Altersgruppe (50,8%) befürwortet
eine Impfpflicht, davon 43% eine allgemeine
Impfpflicht und 17,8% eine berufsbezogene Impfpflicht.
Mehr als ein Drittel (37,4%) der 16-29-Jährigen lehnen
eine Impfpflicht grundsätzlich ab. Dagegen befürworten
82,3% der Über-60-Jährigen die Einführung einer Impfpflicht
- davon über zwei Drittel (67,3%) eine allgemeine
Impfpflicht und 15% eine berufsbezogene Impfpflicht.
Lediglich 15,5% der Befragten in dieser Altersgruppe
lehnen eine Impfpflicht grundsätzlich ab.
Auch bei einem Vergleich zwischen den Bezirken
fallen Unterschiede auf: Die größte Zustimmung
zu einer Impfpflicht gibt es in den Bezirken Steglitz-Zehlendorf
(81,7% Zustimmung – davon 61,5%
für allgemeine Impfpflicht und 20,2% für berufsbezogene
Impfpflicht), Pankow (66,3% plus 12,5%),
Spandau (58% plus 18%) und Marzahn-Hellersdorf
(61 % plus 14,6%). Die Ablehnung hingegen ist am
häufigsten in Treptow-Köpenick (37,2%), Lichtenberg
(31,6%), Charlottenburg-Wilmersdorf (30,1%) und
Mitte (29,9%). Unterschiede in den Auffassungen
zwischen männlichen und weiblichen Befragten gab
es hingegen nicht.
Nimet Avci wird nicht selten darauf angesprochen,
warum denn gerade sie in der CDU mitmache? Im
Wahlkampf war das täglich der Fall. Die Antwort darauf
ist für die türkischstämmige Neuköllnerin aber einfach.
Das C in der CDU hat die Muslima nicht nur nicht gestört,
sondern gerade diese Werteverbundenheit ist für
sie wichtig. Die 34-Jährige fühlt sich in der Union gut
aufgehoben, weil hier für sie ein Werte basiertes Gesellschaftsbild
das Fundament ist. Seit über 11 Jahren
ist Avci CDU-Mitglied und war bereits Bürgerdeputierte
für ihre Partei. Zu den letzten Berlin-Wahlen kandidierte
sie in ihrem Kiez in Neukölln für das Abgeordnetenhaus.
Die lokale Verbundenheit merkt man ihr immer
wieder an. Sie, die selbst eine zeitlang einen Späti
betrieb, engagiert sich für die Geschäfte rund um
die Hermann- und Karl-Marx-Straße. Kenntnisreich
geht sie die ewige Baustelle in der Karl-Marx-Straße
genauso an, wie die kleinliche Bürokratie, die solch
einer Metropole wie Berlin unwürdig sei. Noch heute
trifft sich der Späti-Stammtisch, den sie im Wahlkampf
gegründet hat.
Nimet Avci ist zurecht
stolz auf das bisher Erreichte,
auch als Frau
mit muslimischem und
migrantischem Hintergrund.
Nicht minder
freut sie die Unterstützung,
die sie von ihrer
Familie mit vier Brüdern und von ihrem Ehemann
erfährt. Sie kam mit sieben Jahren aus der Türkei
nach Berlin, machte den mittleren Schulabschluss und
danach eine Ausbildung bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Sie holte in der Abendschule ihr Abitur
nach und begann ein Jura-Studium als sie mit ihrem
ersten Kind hochschwanger war. Jetzt mit zwei Kindern
ist sie auf dem Weg zum zweiten juristischen
Staatsexamen. Womöglich liegt es auch daran, dass sie
Rechtsreferendarin ist oder auch nur einfach daran,
dass sie eine mitdenkende und engagierte Bürgerin
ihres Bezirks Neukölln ist. Neben dem Abbau von bürokratischen
Hemmnissen für Gewerbetreibende will sie
insbesondere etwas für die Sauberkeit im Bezirk tun.
Genauso wie Graffitis das Bild ihres Kiezes verunstalten,
so sehr stören sie die vielen Sperrmüllecken. Sie
findet das furchtbar. „Mein Neukölln muss sauberer
werden“, sagt Nimet Avci.
Sie wurde im Wahlkampf mal gefragt, mit wem Sie
zum Gespräch einen Wein trinken würde. Ihre Antwort:
„Mit Angela Merkel würde ich gern einen schwarzen
Tee trinken. Sie ist und bleibt für mich ein Vorbild.“
47. Jahrgang
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BERLINER RUNDSCHAU 2/2021
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Brennpunkt Neukölln –
Brennpunkt Deutschland
„Brennpunkt Deutschland“, so heißt das am
25. Februar erschienene Buch des Neuköllner
Sozial-Stadrates Falko Liecke. Eindringlich
beschreibt er auf 288 Seiten den sozialen Brennpunkt
Neukölln: die Verwahrlosung, die um sich
greifende Gewalt, die Herrschaft der Clans, das
Elend der Drogensüchtigen.
Dieser Kiez, so beschreibt
es Falko Liecke, sei in seinen
Widersprüchlichkeiten,
in seiner Vielfalt und mit
seinen sozialen Spannungen ein Spiegel unseres
Landes. Nicht umsonst sagt der CDU-Politiker, der
stellvertretender Landesvorsitzender seiner Partei
ist, werde sich in Neukölln entscheiden, wie die
Zukunft unseres Landes aussehen werde. Denn
ein Ende der dramatischen Entwicklung sei leider
nicht absehbar. Seit der Corona-Pandemie habe
sich der Abwärtstrend dramatisch beschleunigt,
IMPRESSUM CDU-Landesverband Berlin, Steifensandstraße 8,
14057 Berlin, Tel.: 030 - 32 69 04 -0, cduberlin@cdu.berlin;
REDAKTIONSLEITUNG: Stefan Evers; CHEFREDAKTEUR: Dirk Reitze;
REDAKTION: Ralf Jaksch, Janine Remme;
SATZ/BILD: André Laurman-Urbanski; Druckerei: Vetters
BILDNACHWEIS von oben links nach unten rechts: Seite 1: Jens
Schicke; Seite 3: Büro Stefan Evers; Seite Seite 4: Tim Hoffmann;
Seite 5: Christinde Lang/CDU; Seite 6: Tobias Koch; Seite 7: Christine
„Dieser Kiez ist ein Spiegel
unseres Landes. “
Das Buch „Brennpunkt Deutschland“
im Quadriga-Verlag erschienen und ist
seit dem 25. Februar überall zu kaufen.
Das Buch hat 288 Seiten, die Hardcover-
Ausgabe kostet im Handel 20 Euro, ebenso
ist es auch als e-book für 18,99 Euro und
als Hörbuch für 19,99 Euro erhältlich.
beschreibt der engagierte Kommunalpolitiker es
in seinem Buch.
Seit 2009 kämpft Falko Liecke in seinem Bezirk
gegen die wachsenden Probleme an, kaum einer
kennt die Probleme so genau wie er, der als Stadtrat
für Soziales und Jugend in seinem Bezirk immer an
vorderster Front steht. Und
kaum ein CDU-Politiker wird
so angefeindet wie er - von
Clan-Mitgliedern oder dem
linken Milieu. Der Vorsitzende
der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt über dieses
Buch: „Packend geschrieben. Lebensnah, engagiert
und kenntnisreich. Ein Buch mit klugen Konzepten
und Lösungsansätzen. Es macht Spaß, das Buch zu
lesen – auch wenn der Inhalt des Buches uns allen
Sorge bereiten muss.“ Und Falko Liecke ist sich sicher:
„Die Probleme in Neukölln sind so vielfältig, wie
seine 330.000 Einwohner aus über 160 Nationen.“
Lang,/CDU, Yves Sucksdorff; Seite 8: Tobias Koch, DoD Photo USA;
Seite 9: FOLGT ; Seite 10: Dirk Reitze; Seite 11: Büro Ottilie Klein; Seite
12: Michael Ginsburg, ALU; Seite 13: privat, Michael Wittig; Seite 14:
Jesco Denzel, Bastei Lübbe AG; Seite 15: CDU Fraktion Berlin, Büro
Hildegard Bentele; Seite 16: Carol Neukirch, privat
Für nicht angeforderte Manuskripte wird keine Haftung übernommen.
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die
Meinung der Redaktion wieder. Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag
enthalten. Erscheinungsweise: erscheint einmal im Quartal.
Verfassungskonvent:
Berliner CDU will
Verwaltungsproblem lösen
Die Berliner CDU hat die Einlösung eines Wahl-Versprechens auf
den Weg gebracht: Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der
CDU Berlin, Kai Wegner, hat im Abgeordnetenhaus die Einsetzung
eines Verfassungskonvents gefordert. Ziel müsse es sein, dass
dieser über die notwendigen Änderungen der Berliner Landesverfassung
berät; der Konvent solle, so die Forderung der CDU, bis
spätestens zur Jahreshälfte die Arbeit aufnehmen und bis Ende
dieses Jahrs einen Abschlussbericht vorlegen. Es erstaunt allein
die Zurückhaltung der rot-grün-roten Regierung beim Thema.
Mit diesem Schritt packt die Berliner CDU ein Problem an, dass
die Stadt schon seit langem beschäftigt. Denn die Doppelzuständigkeiten
von Land und Bezirken und den damit verbundenen
verkomplizierten Verwaltungsverfahren sind ein seit Jahrzehnten
ungelöstes Problem in dieser Stadt. Die Folge der ungelösten Frage
der Doppelzuständigkeiten: langwierige, intransparente Verwaltungsverfahren,
ungeklärte Zuständigkeiten, fehlende Zuordnung
von Verantwortlichkeiten. Dies führt dann regelmäßig zu dem, was
in Berlin besonders ausgeprägt ist: dem „Behörden-Ping-Pong“.
Das heißt: Probleme werden nicht gelöst, sondern zwischen Land
und Bezirk hin- und hergeschoben.
Genau an dem Punkt setzt die CDU an: „Die Strukturen in der
Stadt sind ein altbekanntes Problem, und wir müssen sie endlich
aufbrechen“, sagt Kai Wegner. Er möchte eine aufgabenkritische
und strukturelle Überprüfung der Zusammenarbeit von Land
und Bezirken anstoßen. Es müsse klargestellt werden, wer für
was genau zuständig sei. Wegner schlägt vor, dass Aufgaben
von gesamtstädtischem Interesse künftig auf der Landesebene
zu behandeln sei – und zwar „nicht in Ausnahmefällen, sondern
immer“. Wegner erklärte, dass es nicht weiter angehen könne,
dass beispielsweise einzelne bezirkliche Akteure die geplante
Ansiedlung großer Unternehmen verhinderten, während der
Senat zusehe. Dabei verweist der Landes- und Fraktionschef
beispielhaft auf die gescheiterte Ansiedlung einer Niederlassung
des Internet-Riesen „Google“ in Friedrichshain-Kreuzberg.
Krebs europäisch
bekämpfen!
von Hildegard Bentele MdEP
Fast jede und jeder kennt einen Menschen,
der von einer Krebserkrankung betroffen
war oder ist. Krebs ist die häufigste Todesursache
und im Jahr 2020 gab es in Europa fast 3
Millionen neue Krebserkrankungen. Auf Initiative
von Manfred Weber, der CDU/CSU-Gruppe
und der EVP-Fraktion hat das Parlament seit
Beginn der Legislatur in einem Sonderausschuss
zusammen mit Experten aus Wissenschaft
und Forschung die neuesten Entwicklungen
im Kampf gegen Krebs zusammengeführt.
Im nun verabschiedeten Abschlussbericht wird
die EU-Kommission aufgefordert, mehr Ressourcen
für die Krebsforschung einsetzen, ein
Europäisches Institut zur Krebs-Forschung
einzurichten und u. a. datenschutzrechtliche
Hürden abzubauen, um innereuropäisch Behandlungen
bei Spezialisten besser möglich zu
machen. Gerade bei seltenen Krebsarten oder
Krebs bei Kindern fehlen häufig Daten oder
Patienten für klinische Studien, ohne die die
Entwicklung passgenauer Medikamente und
Therapien nicht möglich ist. Darüber hinaus
wollen wir ein „Recht auf Vergessen“ erreichen,
damit geheilte Krebspatienten nicht später
diskriminiert werden, wenn sie einen Kredit
oder eine Versicherung abschließen wollen.
Die „Wunderwaffe“ gegen Krebs gibt es (noch)
nicht, aber wir in der EVP geben die Hoffnung
nicht auf, dass wir durch die Bündelung aller
beteiligten Kräfte in der Krebsbekämpfung in
Europa ein deutlich besseres Ergebnis für die
Betroffenen und ihre Familien erzielen werden
als bisher. Auch für Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen hat der Kampf gegen
Krebs eine persönliche Komponente, sie hat
eine Schwester im Kindesalter an den Krebs
verloren.
BERLINER RUNDSCHAU 1/2022
BERLINER RUNDSCHAU 1/2022

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CDU Landesverband Berlin, Steifensandstr. 8, 14057 Berlin
Zusammen mit der Jungen Union und der
Parteijugend der SPD, FDP und der Grünen
zeigten Kai Wegner und Stefan Evers am 22.
Februar ihre Solidarität mit der Ukraine vor
der russischen Botschaft. Die Jugend der
Berliner LINKEN erklärte derweil unter einem
Bild der deutschen Außenministerin „Nein zu
imperialistischen Kriegen! Nein zur NATO!“
„Dieser Krieg ist
auch eure Sache.“
von Bogdan M.
Der Autor (2. v.r.) ist ein in Kiew aufgewachsener
Ukrainer. Bogdan M. (28) lebt seit 2015 in Berlin.
Wenn ich in diesen Stunden an das denke, was
sich gerade in meiner Heimat abspielt, so zerreißt
es mir förmlich das Herz. Es ist meine Heimat,
die gerade mit Krieg überzogen wird – einem Krieg,
den kein Ukrainer gewollt hat. Einem Krieg, der
schon seit acht Jahren herrscht und erst jetzt ganz
offiziell erklärt wurde.
Meinen deutschen Freunden rufe ich zu: Dieser
Krieg ist auch eure Sache, ist auch eine Gefahr
für euch selbst. Kyiv ist gerade zwei Flugstunden
von Berlin entfernt. Putin ist gerade dabei, die gesamte
europäische Friedensordnung zu zerstören.
Deutschland kann sich nicht wegducken und muss
die Dinge laut und klar beim Namen nennen: Putin
bricht auf die allerbrutalste Weise das Völkerrecht,
und dies kann nicht ohne Antwort bleiben.
Wir müssen uns in Deutschland über ein paar
grundlegende Dinge klar sein. Putin und seine Clique
um ihn herum interessieren sich nicht im mindesten
für das Ansehen Russlands in der Welt, das ist
ihnen reichlich egal. Ihnen ist es auch gleichgültig,
ob das russische Volk unter den Sanktionen leiden
wird, die jetzt meiner Meinung nach zwingend erforderlich
sind. Was Putin und seine Herrschaftsclique
interessiert, sind am Ende nur zwei Dinge:
Macht und Geld.
Dies muss der Westen im Auge behalten, wenn er
antwortet. Das heißt, dass auf die allgemeinen Wirtschaftssanktionen,
die hoffentlich jetzt ohne Unterlass
gegen Russland verhängt werden, auch noch
ein zweiter Schritt darauf folgen muss: Wir müssen
die russische Herrschaftsklasse dort treffen, wo
es sie am meisten schmerzt: beim Geld. Das heißt:
Das im Westen angelegte Auslandsvermögen und
ihr Immobilienbesitz der Putinschen Herrschaftsclique
muss sofort ohne Federlesens eingezogen,
die Aufenthaltserlaubnis der Angehörigen dieser
Clique (und die ihrer in den europäischen Metropolen
studierenden Kinder) als nicht mehr gültig
betrachtet werden und sie folglich zur Rückkehr
nach Russland gezwungen werden. Dies ist ganz
offenbar, die einzige Sprache die Putin und seine
korrupte Herrschaftsklasse versteht.
BERLINER RUNDSCHAU 1/2022