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NETWORK-
KARRIERE
VERBINDET

RECHT
25
SCHEINSELBSTSTÄNDIGKEIT IM
DIREKTVERTRIEB UND NETWORK-
MARKETING
Die Einstellung von Mitarbeitern ist
laut der Deutschen Rentenversicherung
ein starkes Indiz für eine selbstständige
Tätigkeit. Wird allerdings allein
durch Einstellung von Mitarbeitern
eine tatsächlich bestehende
Scheinselbstständigkeit umgangen,
ist regelmäßig keine selbstständige
Tätigkeit anzunehmen.
Vermeidung von Scheinselbstständigkeit
durch Gründung einer
Kapitalgesellschaft
Durch Gründung einer Kapitalgesellschaft
können Sie den Verdacht der
Scheinselbstständigkeit regelmäßig
vermeiden. Beliebt sind dabei die
Rechtsformen der GmbH oder der
UG. Auch die Gründung einer Kapitalgesellschaft
bietet allerdings keinen
hundertprozentigen Schutz vor
Schein selbstständigkeit. Daher sollte
man auch bei dem Betrieb eines Geschäfts
möglichst darauf achten, für
mindestens zwei Auftraggeber langfristig
tätigzusein oder dass jedenfalls
keine Wettbewerbsverbotsklausel
im Vertriebsvertrag enthalten ist.
Scheinselbstständige
sind Personen, die im
Rechtsverkehr als Selbstständige
auftreten, tatsächlich aber zu den
abhängig Beschäftigten gem. § 7
Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IV
zählen. Laut einer Studie des Instituts
für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
(IAB) und des Bundesministeriums
für Arbeit und Soziales
gibt es ca. 235.000 Scheinselbstständige
in Deutschland.
Bereits im Jahr 2017 hat die
Deutsche Rentenversicherung
ihre Kriterien zur Feststellung
ob ein Arbeitnehmerverhältnis oder
Selbstständigkeit vorliegt verändert,
sodass auch Scheinselbstständige
als Arbeitnehmer gelten.
Wird der sozialversicherungsrechtliche
Status durch die Deutsche
Rentenversicherung von „selbstständig“
zu „abhängig“ geändert,
hat dies weitreichende sozialrechtliche
und ggf. auch steuerliche
Konsequenzen für die Betroffenen
und den Arbeitgeber bzw. Auftraggeber
und kann sogar strafrechtliche
Folgen nach sich ziehen.
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Abgrenzung
der Selbstständigkeit
von der Scheinselbstständigkeit
Ob eine Scheinselbstständigkeit vorliegt,
ist in vielen Fällen nicht leicht
festzustellen. Die selbstständige Tätigkeit
zeichnet sich durch freie Gestaltung,
eine selbstbestimmte Arbeitszeit
und Verfügbarkeit über die
eigene Arbeitskraft aus. Selbstständige
tragen das unternehmerische Risiko
und verfügen zudem über unternehmerische
Entscheidungsfreiheit,
wie z. B. im Hinblick auf Warenbezug,
Einkaufs- und Verkaufspreise oder
die Einstellung von Personal. Eine
Pflicht zur Versicherung in der gesetzlichen
Kranken-, Renten-, Pflege-
und Arbeitslosenversicherung
besteht für Selbstständige nicht.
Scheinselbstständige werden dagegen
zunächst laut Geschäftsbesorgungsvertrag
als selbstständig eingestuft
und beauftragt. Objektiv sind
die Kriterien der Selbstständigkeit jedoch
nicht erfüllt, sondern es liegen
die Merkmale eines Arbeitnehmers
vor. Dabei stützt sich die Rechtsprechung
des Bundesarbeitsgerichts
(BAG) auf die Merkmale der persönlichen
Abhängigkeit, der Weisungsgebundenheit
und der Eingliederung
in die Betriebsorganisation. Unterliegt
der formal Selbstständige zum Beispiel
Weisungen des Auftraggebers
hinsichtlich Zeit, Ort, Inhalt oder Organisation
der Tätigkeit, so wird vom
BAG eine Scheinselbstständigkeit angenommen.
Auch die Tätigkeit für
lediglich einen Auftraggeber oder die
Nutzung von Arbeitsmitteln des Auftraggebers
stellen Indizien für ein abhängiges
Beschäftigungsverhältnis dar.
In den Bereichen Franchise, Direktvertrieb,
Network-Marketing und
Multi-Level-Marketing ist Scheinselbstständigkeit
selten der Fall. Hier
wird die Tätigkeit auf eine Vielzahl
von Auftraggebern gestützt. Die
Merkmale der Selbstständigkeit wie
die freie Gestaltung bezüglich Inhalt,
Organisation, Ort und Zeit der Tätigkeit
sind hier meist erfüllt.
Wenn man hingegen nur für einen
Auftraggeber tätig ist und selbst keine
Angestellten hat, die mehr als 450 Euro
im Monat verdienen, kann man dennoch
als Selbstständiger eingestuft
werden, ist aber verpflichtet, Beiträge
zur gesetzlichen Rentenversicherung
zu leisten. Dies trifft regelmäßig auf
den Strukturvertriebler zu.
So können Sie Scheinselbstständigkeit
verhindern
Die Annahme der Scheinselbstständigkeit
stützt die Deutsche Rentenversicherung
auf verschiedene Indi-
AdobeStock©tierney
zien. Um nicht unter den Verdacht
der Scheinselbstständigkeit zu geraten,
können Sie auf folgende Dinge
achten:
Als Selbstständiger sollten Sie für
mindestens zwei Auftraggeber in jeweils
relevantem Auftragsvolumen
tätig sein. Arbeiten Sie in Ausnahmefällen
nur für einen Auftraggeber,
sollte der Vertrag nur von kurzer Dauer
sein. Eine lange Vertragsdauer
kann das Indiz einer Scheinselbstständigkeit
bekräftigen.
Die Nutzung eigener Arbeitsräume
spricht für die Ausübung einer
selbstständigen Tätigkeit. Das Arbeiten
vor Ort beim Arbeitgeber sollte
daher nur in begrenztem Umfang
stattfinden, wie zum Beispiel zweimal
wöchentlich.
Eines der wichtigsten Indizien zur
Annahme einer selbstständigen Tätigkeit
ist, dass Sie nicht in die Betriebsorganisation
des Auftraggebers
eingegliedert sind. Anhaltspunkte
sind unter anderem die Nutzung
von eigenen Arbeitsmitteln,
keine vom Auftraggeber festgelegten
Arbeitszeiten, keine Pflicht zu
einem regelmäßigen Reporting,
keine Wahrnehmung von Weiterbildungsangeboten
des Auftraggebers
sowie keine Integration in die
betriebliche Urlaubsplanung. Auch
die Regeln des Vertriebsvertrages
können hier helfen, wenn entsprechende
Regelungen dort formuliert
sind.
Folgen der Scheinselbstständigkeit
Bewertet die Deutsche Rentenversicherung
im Rahmen ihrer turnusmäßigen
Prüfung den sozialversicherungsrechtlichen
Status abweichend
von dem Auftraggeber bzw. Arbeitgeber
als abhängig, ist der Arbeitgeber
verpflichtet, die üblichen Anteile zur
Sozialversicherung abzuführen. Dies
kann bis zu vier Jahre rückwirkend
festgelegt werden.
Sofern der Arbeitnehmer von seinem
Arbeitgeber in die Scheinselbstständigkeit
gedrängt wurde, kann er unter
Umständen seinen Arbeitnehmerstatus
einklagen. Das Arbeitsgericht
prüft dann die Gesamtsituation und
kann dem Scheinselbstständigen
den Arbeitnehmerstatus zusprechen,
sodass diesem Kündigungsschutz,
Urlaubsansprüche und Lohnfortzahlungsansprüche
im Krankheitsfall zustehen
sowie die hälftige Zahlung der
Sozialversicherungsbeiträge.
Wie kann ich den sozialrechtlichen
Status feststellen lassen?
In einem sogenannten Statusfeststellungsverfahren
kann gem. § 7a Abs. 1
Satz 1 SGB IV der sozialversicherungsrechtliche
Status des Betroffenen
durch die Deutsche Rentenversicherung
überprüft werden. Sowohl
der Auftraggeber als auch der Erwerbstätige
können die Feststellung
schriftlich oder elektronisch bei der
Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung
beantragen und damit
zusätzliche Sicherheit über ihr
Auftragsverhältnis erhalten.
Quelle: SBS Legal Rechtsanwälte
https://sbs-legal.de
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