atw - International Journal for Nuclear Power | 02.2022

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atw Vol. 67 (2022) | Ausgabe 2 ı März

EU-Taxonomie für ein nachhaltiges

Finanzwesen: Die Notwendigkeit, das

Europäische Elektrizitätssystem

zu reformieren?

Marc Deffrennes

Es ist nicht die Absicht dieses kurzen Artikels, die kompletten Details der EU-Taxonomie für ein nachhaltiges

Finanzwesen darzulegen, ein vor mehr als drei Jahren durch die Europäische Kommission eingeleiteter

Prozess. Stattdessen ist dies hier eine Zusammenfassung, um dann weiter zu breiter gefassten Überlegungen

über das europäische Elektrizitätssystem kommen zu können, das vor 30 Jahren in Gang gesetzt wurde

und sich in ständiger Reform befindet.... und das nicht so funktioniert wie gewünscht. Die harten Diskussionen

in Brüssel und den europäischen Hauptstädten über die Aufnahme von Kernenergie und Gas in die

Taxonomie, in Kombination mit der Energiekrise, die einen direkten Einfluss auf den Alltag der Bürger Europas

hat, bieten die Gelegenheit, einen Schritt zurück zu treten und zu verstehen, dass eine tiefgreifende

Reform des Elektrizitätssystems in Europa notwendig ist.

Zweck der EU-Taxonomie für ein nachhaltiges

Finanzwesen ist es, den Finanzinstitutionen und

anderen Investoren Leitlinien zur Orientierung zu

geben, wo sie unter Beachtung der Nachhaltigkeitsgrundsätze

investieren können. Diese Taxonomie

ist in die Politik des Green Deal der EU eingebettet,

die darauf abzielt, im Jahr 2050 CO2-Neutralität

auf EU-Ebene zu erreichen. Das Hauptkriterium

dafür, dass sich eine Aktivität im Einklang mit der

Taxonomie befindet, ist es daher, dass sie Beiträge

zur Minderung des Klimawandels oder Anpassung

an den Klimawandel leistet. Zusätzlich muss eine

Aktivität auch die DNSH (Do No Significant Harm

= Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen)

Kriterien berücksichtigen – das bedeutet, dass ein

Nachweis dafür erforderlich ist, dass sie keine

wesentliche negative Auswirkung auf die Umwelt

hat. Die Hauptgrundsätze der Taxonomie wurden

auf der EU-Ebene im Juni 2020 genehmigt und

damit erhielt die Kommission die volle Befugnis,

die detaillierten Kriterien über delegierte Rechtsakte

weiterzuentwickeln. Nach der Veröffentlichung

durch die Kommission haben die Mitgliedsstaaten

und das Europäisches Parlament einen

Prüfungszeitraum von bis zu sechs Monaten. Änderungen

sind nicht möglich: Es ist ein Alles-oder-

Nichts-Prozess. Einen delegierten Rechtsakt abzulehnen

erfordert eine große, schwierig zu erreichende

Mehrheit im Rat und eine einfache Mehrheit

im Parlament, ansonsten ist er de facto angenommen.)

Der erste delegierte Rechtsakt (DA), der mit der

Minderung des Klimawandels und Anpassungskriterien

verbunden war, wurde im Juni 2021 durch

die Kommission veröffentlicht. Er umfasst Aktivitäten,

die in Verbindung mit dem Einsatz erneuerbarer

Energiequellen (RES) stehen. Kernenergie

und Gas wurden nicht eingeschlossen 1

und die

Kommission schlug vor, diese Energiequellen in

einem eigenen komplementären delegierten

Rechtsakt (CDA) abzudecken. Im Oktober genehmigte

das Europäische Parlament den ersten DA

und der Rat ebenfalls vor der Deadline im

Dezember, wobei nichtsdestotrotz eine merkliche

Anzahl von Mitgliedsstaaten gegen das Gesetz

stimmte (einschließlich Frankreich) oder sich der

Stimme enthielt (einschließlich Deutschland).

Die Kommission veröffentlichte den CDA-Entwurf

am 31. Dezember 2021. Sie gab den Mitgliedsstaaten

und den sogenannten Sachverständigen

der ‚Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen‘

(SFP, von der Kommission als Nachfolger der

früheren Technischen Expertengruppe gegründet)

drei Wochen Zeit zur Kommentierung, danach

würde die Kommission den CDA nach der Genehmigung

durch das Kollegium der Kommissionsmitglieder

annehmen. Der Rat und das Parlament

haben dann, genauso wie für den DA, sechs Monate

1 Im Jahr 2019 entschied eine sogenannte beratende Technische

Sachverständigengruppe (TEG), die die Kommission gegründet hatte, dass

eine weitere Analyse notwendig war, um über die DNSH-Kriterien zu

entscheiden, auch wenn die TEG anerkannte, dass Kernenergie komplett CO2-

neutral ist. Im Ergebnis bat die Kommission ihre interne Gemeinsame

Forschungsstelle und zwei weitere Expertengremien, die

Umweltauswirkungen der Kernenergie zu untersuchen. Das im Sommer 2021

veröffentlichte Gesamtfazit war, dass Kernenergie kein höheres Risiko darstellt

als andere Energiequellen, wenn man den Einfluss auf die Umwelt basierend

auf einer Lebenszyklusanalyse betrachtet.

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EU-Taxonomie für ein nachhaltiges Finanzwesen: Die Notwendigkeit, das Europäische Elektrizitätssystem zu reformieren? ı Marc Deffrennes

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