Wedekind Druckfassung 1.1\374 - TOBIAS-lib - Universität Tübingen

nen Teil enthalten. 75 Insgesamt wurden die Maßregeln stärker den rechtsstaatlichen
Prinzipien angepasst. 76 Die Maßregel des Berufsverbots § 42 l StGB a.F. wurde in
den § 70 StGB umgewandelt. Die neue Fassung des § 70 StGB beruhte auf den Art.
18 Nr. 35 und Nr. 36 EGStGB, wobei stark auf die §§ 101, 106 – 108 des Entwurfs
von 1962 zurückgegriffen wurde. 77 Ganz im Sinne der Reformarbeiten stellte § 70
StGB nun nicht mehr auf eine bestimmte Mindesthöhe der Strafe für die rechtswidrig
begangene Tat ab. 78 Motiviert war dieser Verzicht dadurch, nicht nur Schuldunfähige
besser erfassen zu können, sondern auch durch den Gedanken, dass es nicht auf die
Schwere des Schuldvorwurfs, dagegen hauptsächlich auf die Gefährlichkeit des Tä-
ters ankomme. 79
Seit dem 2. StRG setzt der gegenwärtige Tatbestand des § 70 StGB 80 voraus, dass der
Täter eine rechtswidrige Tat im Sinne des § 11 I Nr. 5 StGB, eine sogenannte Anlass-
tat, bei Berufsausübung begangen hat. Die Begehung einer bloßen Ordnungswidrig-
keit ist nicht ausreichend. 81 Die Begehungsform ist allerdings unerheblich, Vollen-
dung und Versuch, Täterschaft und Teilnahme stehen gleich. Anlasstat kann auch
75 Vgl. hierzu auch Hohler, NJW 1969, S. 1227 f.
76 Vgl. Hassemer, JuS 1969, S. 598.
77 Vgl. Hanack, in: Leipziger Kommentar, StGB, 11. Aufl. 1996, § 70, Entstehungsgeschichte; Jescheck,
in: Leipziger Kommentar, StGB, 11. Aufl. 1992, Einleitung Rn. 72. Bockemühl, in: Müchener
Kommentar, StGB, 2005, § 70 Rn. 1.
78 Anders noch § 42 l a.F., wonach eine Verurteilung zu mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe
vorausgesetzt wurde.
79 Vgl. Niederschriften, Bd. 4, 1958, S. 91 ff, 373 f; Protokolle IV, 1965, S. 840, 843; Entwurf 1962
mit Begründung, S. 231; Rapsch, S. 62 ff. Hanack, in: Leipziger Kommentar, StGB, 11. Aufl.
1996, § 70 Rn. 8, überzeugt das Argument des Abstellens auf die Gefährlichkeit ohne Berücksichtigung
des Schuldvorwurfs, vor allem wegen des Mindestvollzugs von einem Jahr, vgl. § 70a II
StGB, im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht.
80 Vgl. hierzu ausführlich die Kommentierungen in den einschlägigen Kommentaren: Schönke/Schöder;
Leipziger Kommentar; Tröndle/Fischer; Lackner/Kühl; Münchener Kommentar. Sehr
kompakt auch Sander, Überblick zum Berufsverbot nach § 70 StGB unter besonderer Berücksichtigung
der Rechtsprechung des BGH, in: Sonderheft für Schäfer, 2002, S. 57 ff; ferner Detter
NStZ 2002, S. 132 ff. Zum Begriff des Gewerbes bzw. der Gewerbefreiheit vgl. weiterhin
BVerwG GewArch. 1976, S. 293; Stollenwerk, Praxishandbuch zum Gewerberecht, 2. Aufl. 2002,
Rn. 102 ff.
81 Vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl. 2004, § 70 Rn.2; Hanack, in: Leipziger Kommentar, StGB,
11. Aufl. 1996, § 70 Rn. 7.
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