BR-Extrablatt_April 2022

Das Magazin der CDU Berlin
www.cdu.berlin
extrablatt
Die CDU Berlin macht konkrete
Vorschläge, um der Flüchtlingskrise
Herr zu werden. Der
Landesverband fordert die Einberufung
eines Runden Tisches
mit den Betreibern aus dem Gastgewerbe.
Aktuell sind in Berlin die
Hotels und Hostels nur zu 15 bis
20 Prozent ausgelastet. Tausende
Betten wären sofort verfügbar,
um die Flüchtlinge menschenwürdig
unterzubringen.
Zudem müssen die Geflohenen
binnen 24 Stunden registriert
werden. Dabei muss eine gesundheitliche
Ersteinschätzung
vorgenommen werden, um sie
medizinisch versorgen zu können.
Der Schutz geflohener Kinder
und Frauen hat für die CDU
Priorität. Deshalb fordert sie die
April 2022
„Flüchtlinge schnell in leere Hotels bringen“
Die CDU Berlin will die A 100
so fertigbauen, dass sie infrastrukturellen
wie auch klimapolitischen
Anforderungen gerecht
wird und zur Klimaautobahn wird.
Dies hat der Landesvorstand auf
seiner Klausurtagung in Rheinsberg
beschlossen. Der Beschluss
Einrichtung eines Schutzbereichs
bereits an den Ankunftsstellen,
von wo aus eine lückenlose Begleitung
bis hin zum Unterbringungsort
gewährleistet werden
kann. „Die Unterbringung und
Versorgung der Kriegsflüchtlinge
aus der Ukraine ist eine Aufgabe
von nationaler Tragweite. Diese
Hilfe muss schnell und unbürokratisch
erfolgen“, unterstreicht
CDU-Landeschef Kai Wegner.
CDU fordert: A 100 soll Klimaautobahn werden
fordert unter anderem die Schaffung
innerstädtischen Grüns durch
Ausgleichsflächen im Rahmen des
Weiterbaus. Gleichzeitig sollen verkehrsberuhigende
Maßnahmen in
den umliegenden Stadtteilen durchgeführt
werden. Der Senat soll prüfen,
wie ein parallel zum 17. Bauabschnitt
geführter Radschnellweg
zusätzlich geplant werden kann.
Für aktuellen Nutzungen der Ausbauflächen
müssen Alternativen
gefunden werden. Insbesondere
Räume der Kreativwirtschaft und
der Clubkultur müssen neue, zentrale
Standorte erhalten, um ihre
Existenzgrundlage zu erhalten.
IBA 2030
Das Hansa-Viertel als
Schwerpunkt einer Internationalen
Bauausstellung
(IBA) kennt man. Nach 1957
und einer weiteren 1987 in
Berlin soll nun eine neue IBA
im Jahr 2030 in Berlin-Brandenburg
stattfinden fordert die
CDU der Hauptstadt. Schwerpunkt
soll die Regionalentwicklung
und Dekarbonisierung in
der Metropolregion sein.

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April 2022
Entlastung bei der Energiepreis-Explosion
Dieser Krieg darf nicht die kleinen
Leute treffen,“ sagt der
Landesvorsitzende der CDU Berlin
Kai Wegner. Er betont: „Auch in
Krisenzeiten müssen ganz normale
Menschen, die tagtäglich hart
für ihr Geld arbeiten gehen, ihr
Auto volltanken können. Der Bund
muss schnell die Mehrwertsteuer
auf Energie senken. Es darf nicht
sein, dass der Staat auch noch an
den höheren Preisen mitverdient.“
Die CDU Berlin will die Menschen
entlasten. Mit dem Positionspapier
„Der soziale Frieden
darf nicht Opfer von Putins Krieg
werden: Entlastung - aber richtig“
will die Partei die sozialen
Folgen des Ukraine-Krieges abfedern.
Dazu gehört die Einführung
einer Energiepreisbremse,
eine Energiepreispauschale für
Rentner und Studenten sowie
die Einrichtung eines Härtefallfonds
für Heiz- und Stromkosten.
Leistungsempfänger sollen durch
einen Inflationsmechanismus entlastet
werden. Darüber hinaus
Meinungsstarke CDU-Mitglieder
soll der Umstieg auf öffentliche
Verkehrsmittel attraktiver werden,
indem dauerhaft ein 365-Euro-Jahrestickets
für den ÖPNV
eingeführt wird.
men Innere Sicherheit (38%) und
Wirtschaft/Arbeit (37,3%). Betrachtet
man nur die Antworten
der Frauen, so liegt allerdings
die Innere Sicherheit (35,6%) vor
der Außenpolitik (33,8%). Und bei
den bei den über 60-Jährigen
landet das TOP-Thema „Außenund
Sicherheitspolitik“ mit deutlichem
Abstand nur auf Platz 4.
Bei den Schwerpunkten auf Berliner
Ebene sehen die Mitglieder
die Bekämpfung der Wohnungsnot
(55,2%) auf Platz 1, gefolgt von der
Stärkung der Inneren Sicherheit
(48,7%); dahinter Modernisierung
der Verwaltung (42,6%), Bildung
(31,9%) und Verkehr (22,9%).
Die Mitglieder der CDU Berlin unterscheiden
deutlich zwischen
der Bundes- und Landespolitik.
Dies ergab die jüngste Umfrage
des Landesverbandes. Erwartbar
sehen 42,1 % der Befragten auf
Bundesebene in der Außen- und
Sicherheitspolitik den wichtigsten
Schwerpunkt, gefolgt von den The-
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