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Jahresbericht 2021 des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West zur politisch motivierten Kriminalität

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Polizeipräsidium

Schwaben Süd/West

Jahresbericht

2021

Politisch motivierte Kriminalität

www.polizei.bayern.de/schwaben_sw


Jahresbericht 2021

Politisch motivierte Kriminalität

für das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West

Der Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) setzt sich zusammen aus den

„klassischen“ Staatschutzdelikten einerseits und sonstigen Straftaten wie beispielsweise

Körperverletzung, Beleidigung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte andererseits, wenn

nach Würdigung der Tatumstände eine politische Tatmotivation vorliegt.

Bekannteste Tatbestände unter den

„klassischen“ Staatsschutzdelikten sind die

Propagandadelikte (Verwenden von Kennzeichen

verfassungswidriger Organisationen)

und die Volksverhetzung. 1

Sie werden in der Statistik zur politisch

motivierten Kriminalität auch dann erfasst,

wenn im Einzelfall eine politische Motivation

nicht festgestellt werden kann, aber der

Verdacht immer noch besteht.

Angelehnt an die jeweilige ideologische

Ausrichtung wird die politisch motivierte

Kriminalität in folgende Phänomenbereiche

unterteilt:

PMK – links –

PMK – rechts –

PMK – ausländische Ideologie –

PMK – religiöse Ideologie –

PMK – nicht zuzuordnen –

Jeder Sachverhalt kann immer nur einem

Phänomenbereich zugeordnet werden.

Kann der Sachverhalt nach Würdigung der

Umstände der Tat beziehungsweise des Täters

unter den oben genannten Phänomenbereichen

nicht eindeutig zugeordnet werden,

wird dieser in den Phänomenbereich politisch

motivierte Kriminalität –nicht zuzuordnen–

subsumiert. Hierzu zählen auch Sachverhalte

der sogenannten „Reichsbürger“,

„Selbstverwalter“ oder „Querdenker“, sofern

keine rechtsextremistische oder anderweitige

Gesinnung vorliegt.

1

Vollständige Auflistung der Staatsschutzdelikte: §§ 80a-

83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102, 104, 105-108e, 109-

109h, 129a, 129b, 234a oder 241a Strafgesetzbuch sowie

die Straftatbestände des Völkerstrafrechts.

1


Gesamtzahlen im Bereich des PP Schwaben Süd/West

Im Vergleich zum Vorjahr steigerten sich die

Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten

Kriminalität (PMK) leicht. Um mehr als das

Doppelte ging insbesondere der Anteil der

Delikte aus dem Phänomenbereich politisch

motivierte Kriminalität –nicht zuzuordnen–

nach oben.

Verzeichnete das Polizeipräsidium Schwaben

Süd/West schon im letzten Jahr eine

Steigerung der Fallzahlen von fast 34 Prozent,

so stiegen die Zahlen dieses Jahr erneut auf 509

Fälle (2020: 467 Fälle) an. Das bedeutet wie im

Vorjahr auch eine Zunahme, diesmal allerdings

mit 9,0 Prozent etwas weniger stark

ausgeprägt. Bezogen auf die

Gesamtkriminalität ergibt sich damit ein Anteil

von 1,42 Prozent, den die politisch motivierten

Straftaten ausmachen (2020: 1,18 Prozent).

Ebenfalls eine Steigerung ergab sich bei den

PMK-Gewaltdelikten 2 . 2020 vermeldete das PP

Schwaben Süd/West hier 13 Straftaten, im

abgelaufenen Jahr waren es 16 Straftaten.

Deutlich ist auch die Steigerung der Anzahl der

PMK-Sachbeschädigungen. Im Vergleich zum

Vorjahr (47 Fälle) erhöhtete sich die Anzahl der

Taten um 142 Prozent auf 114 Delikte.

Die Aufklärungsquote sank deutlich und lag

bei 42,6 Prozent (2020: 68,5 Prozent).

Maßgeblich hierfür ist unter anderem eine

erhebliche Zunahme der Sachbeschädigungsdelikte

(Zunahme um mehr als 142 Prozent im

Vergleich zum Vorjahr), die in Zusammenhang

mit dem Wahljahr 2021 standen.

Demnach verändern sich die Gesamtzahlen im

Jahresvergleich wie folgt:

2020 2021

Gewaltdelikte 13 16 23,1 %

Sachbeschädigungen 47 114 142,5 %

Propagandadelikte 172 105 38,9 %

sonstige Delikte mit politisch motiviertem Hintergrund 235 274 16,6 %

Gesamt 467 509 9,0 %

2 Umfasst die Deliktsbereiche der Tötungsdelikte,

Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte,

Landfriedensbruch,

Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und

Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung,

Widerstandsdelikte und Sexualdelikte

2


Entwicklung der Deliktszahlen im Bereich des PP Schwaben Süd/West

Die politisch motivierte Kriminalität wird an die jeweilige ideologische Ausrichtung angelehnt und in die

Phänomenbereiche rechts, links, ausländische Ideologie, religiöse Ideologie und die Kategorie nicht

zuzuordnen unterteilt.

350

300

250

200

150

100

50

0

2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021

PMKR 97 115 141 217 158 184 214 182 202 291 192

PMKL 61 50 61 39 43 55 73 70 47 52 27

PMKAI 2 3 4 9 7 30 9 8 5 7 3

PMKRI 0 0 0 0 0 0 3 1 11 1 5

PMKNZ 27 24 51 80 45 29 65 122 84 116 282

Tabelle: Entwicklung der Deliktszahlen nach Phänomenbereich

Polizeipräsidium Schwaben Süd/West – 10-Jahres-Vergleich

3


Politisch motivierte Kriminalität – Rechts

Die Fallzahlen der politisch motivierten

Kriminalität –rechts– sanken im Schutzbereich

von 291 Fällen im Jahr 2020 auf 192 Fälle im

letzten Jahr. Damit stellt der Phänomenbereich

„Rechts“ mit 37,7 Prozent den zweitgrößten

Anteil an der politisch motivierten Kriminalität

dar.

Ein großer Teil der Straftaten entfallen dabei

auf die Propagandadelikte mit 94 (2020: 163

Fälle) und Volksverhetzungen mit 74 (2020: 80

Fälle) Fällen. Die Anzahl der Gewaltdelikte

bleibt im Vergleich zum Vorjahr mit 4 Straftaten

unverändert.

180

160

163

140

120

122

102

109

116

100

90

84

85

78

80

84 87

72

76

80

80

66

75

94

89

60

47

40

31

20

14

16

10

11 11

2

4

5

9

3 2

6 4

6 9 8

4

9 9

4

8

4 5

0

2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021

Gewaltdelikte 2 10 4 11 5 9 16 8 9 4 4

Propagandadelikte 78 72 84 122 76 85 102 90 109 163 94

Sachbeschädigungen 3 2 6 4 11 6 9 4 9 8 5

Sonstige 14 31 47 80 66 84 87 80 75 116 89

Tabelle: Politisch motivierte Kriminalität – rechts

Polizeipräsidium Schwaben Süd/West – 10-Jahres-Vergleich

Nach wie vor ist ein großer Anteil im Bereich der

Propagandastraftaten und auch bei den

antisemitischen Straftaten auf die Sozialen

Netzwerke und die Messengerdienste

zurückzuführen. Aus der Auswertung von

Mobiltelefonen beispielsweise in einem

Rauschgiftverfahren ergeben sich vielfach

Delikte mit politischer Motivation, wo

entsprechende Bilder oder Nachrichten

versandt oder veröffentlicht werden. Folge sind

zumeist eine große Anzahl von Strafverfahren.

Ähnlich verhält es sich, wenn Eltern oder Lehrer

die Polizei auf Gruppen oder Chats in Sozialen

Medien aufmerksam machen.

Eine Aufstellung von Fallzahlen aus dem

Bereich „Hatespeech“ ist nicht möglich, da

diese Straftaten nicht gesondert erfasst

werden.

4


Fallbeispiele

▶ Ein 41-jähriger Mann aus dem Landkreis Ostallgäu kehrte von einer Auslandsreise zurück und

zeigte sich mit den hier geltenden Beschränkungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nicht

einverstanden. Er verunglimpfte per E-Mail führende Politiker aus Bund und Land und forderte deren

„Vergasung“. Zudem zitierte er den Begriff „Arbeit macht frei“. Der Mann wurde zu einer Geldstrafe von

60 Tagessätzen zu je 40 Euro wegen Beleidigung und Volksverhetzung verurteilt.


Ein 17-jähriger Jugendlicher aus dem Landkreis Neu-Ulm postet im April zwei „Memes“ in einer

Gruppe eines bekannten Messengerdienstes, bei denen andere Ethnien rassistisch verunglimpft und

gegen sie gehetzt wird.

Politisch motivierte Kriminalität – Links

Deutlichen zeigte sich ein Rückgang der Delikte

der politisch motivierten Kriminalität –links– im

vergangenen Jahr. Die Anzahl der Vorgänge

verringerte sich auf 27 bekannt gewordene Fälle

(20: 52 Fälle).

Damit entfallen rund 5,3 Prozent der

Gesamtzahl aller Delikte der politisch

motivierten Kriminalität auf die

linksmotivierten Straftaten. Gewaltdelikte

bleiben weiterhin auf einem niedrigen Niveau.

60

57

53 52

50

46

40

37

36

31

32

30

26

24 23

19

20

20

17

16 15

13

10

10

10

8

7

5

5

2

0 1 2 3

0 1

2

0 0 1 1 1 2

0 0 0 0 0 0 0

0

2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021

Gewaltdelikte 0 1 0 0 0 1 1 2 0 5 0

Sachbeschädigungen 46 37 57 26 31 36 53 52 32 24 20

Propagandadelikte 2 2 1 5 2 1 0 0 0 0 0

Sonstige 13 10 3 8 10 17 19 16 15 23 7

Tabelle: Politisch motivierte Kriminalität – links

Polizeipräsidium Schwaben Süd/West – 10-Jahres-Vergleich

Fallbeispiel

▶ Ein 16-jähriger Jugendlicher steht im Verdacht, in den Sommermonaten in Türkheim mehrere

Graffiti gesprüht zu haben, zwei dieser Graffiti zeigten die Schriftzüge „ACAB“ und „1312“.

5


Politisch motivierte Kriminalität – Ausländische Ideologie

Politisch motivierter Kriminalität –ausländische

Ideologie– werden Straftaten zugeordnet,

wenn in Würdigung der Umstände der Tat

und/oder der Einstellung des Täters

Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine aus

dem Ausland stammende nichtreligiöse

Ideologie entscheidend für die Tatbegehung

war, insbesondere wenn sie darauf gerichtet ist,

Verhältnisse und Entwicklungen im In- und

Ausland zu beeinflussen. Gleiches gilt, wenn aus

dem Ausland heraus Verhältnisse und

Entwicklungen in der Bundesrepublik

Deutschland beeinflusst werden sollen. Die

Staatsangehörigkeit des Täters ist hierbei

unerheblich.

20

18

16

14

12

10

8

6

4

2

0

18

8

7

5 5

5

4

3 3

2

2 2

2

2

2

1 1 1

1

0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

3 3 3

2 2

1 1

0

0 0 0 0

2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021

Gewaltdelikte 0 0 1 3 5 8 2 1 0 2 0

Sachbeschädigungen 2 1 2 1 2 4 0 5 1 2 0

Propagandadelikte 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0

Sonstige 0 2 3 5 0 18 7 2 3 3 3

Tabelle: Politisch motivierte Kriminalität – Ausländische Ideologie

Polizeipräsidium Schwaben Süd/West – 10-Jahres-Vergleich

Die Fälle der politisch motivierten Kriminalität

–ausländische Ideologie– bewegen sich mit 3

auf langfristig niedrigem Niveau. Wie auch in

den Vorjahren gibt es keine Feststellungen

dazu, dass islamistische Gruppen einen

auffallenden Zulauf von Flüchtlingen erhalten.

Fallbeispiele


Ein 54-jähriger ausländischer Staatangehöriger beleidigte im Juni auf der Arbeitsstelle in Senden

einen Kollegen unter anderem mit dem Begriff „Scheiß Deutscher“. Darüber hinaus bedrohte er ihn und

seine Familie mit dem Tode.

6


▶ In Memmingen beschädigte ein 46-jähriger Tatverdächtiger im Oktober eine Stele der

Dauerausstellung „VerVolkt“, zudem verbog er ein Ausstellungsschild. Der Mann fühlt sich selbst dem

Islam zugehörig.

Politisch motivierte Kriminalität – Religiöse Ideologie

Der Phänomenbereich religiöse Ideologie wurde erstmals seit dem 2. Quartal im Jahr 2017 gesondert

ausgewiesen. Mit insgesamt 5 Fällen im Jahr 2021 (2020: 1 Fall) spielt dieser Bereich eine

untergeordnete Rolle.

9

8

8

7

6

5

4

3

2

2

2

2

1

1

1

1

1

1

0 0 0 0 0

0 0 0 0 0

0

2017 2018 2019 2020 2021

Gewaltdelikte 1 0 2 0 2

Sachbeschädigungen 0 0 0 0 1

Propagandadelikte 0 0 1 0 0

Sonstige 2 1 8 1 2

2

Tabelle: Politisch motivierte Kriminalität – Religiöse Ideologie

Polizeipräsidium Schwaben Süd/West – Statistik seit 2017

Die Straftaten im Bereich der religiösen

Ideologie sind in dem Konflikt der

verschiedenen Religionen zu finden. In der

Regel werden diesem Phänomenbereich

staatsgefährdende Taten zugeordnet, wie die

Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen

(Mitgliedschaft in den terroristischen

Vereinigungen Islamischer Staat oder der al-

Shabaab-Miliz), die oftmals im Rahmen von

Selbstbezichtigungen bei BAMF-Anhörungen

geprüft werden muss.

7


Politisch motivierte Kriminalität – Nicht zuzuordnen

Die Zahlen in diesem Phänomenbereich

steigen nach einem deutlichen Rückgang im

letzten Jahr nun wieder stark um 38,1 Prozent

an. 2021 bearbeitete das Polizeipräsidium

Schwaben Süd/West 282 Vorgänge (2020: 116

Fälle).

Seit 2018 werden durch Reichsbürger verübte

Delikte der politisch motivierten Kriminalität

–nicht zuzuordnen– zugerechnet. Seit 2018

werden unter anderem durch Reichsbürger und

seit 2020 durch Impfgegner und Querdenker

verübte Delikte, welche keinem anderen

Phänomenbereich sicher zugeordent werden

können, der „PMK- nicht zuzuordnen“

zugerechnet.

Erstmals ist der Bereich der Politisch

motivierten Kriminalität –nicht zuzuordnen–

auch anteilsmäßig der stärkste Bereich. Er

umfasst mehr als die Hälfte aller Straftaten, die

das Polizeipräsidium im vergangenen Jahr im

Bereich der Politisch motivierten Kriminaliät

verzeichnete (55,4 Prozent).

200

180

173

160

140

120

100

82

92 88

80

60

47

45

40

32

28 30 33

22 26

9

14 12 10

1 1 1 4

9

10

2 4

9

13

7

12 9

14 15

20

7

12

0

5 3 5 6 3 5 9 11

2

2

0

2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021

Gewaltdelikte 1 1 1 4 0 3 12 10 9 2 10

Sachbeschädigungen 2 4 9 22 5 5 3 28 30 13 88

Propagandadelikte 9 7 9 7 14 6 5 2 12 9 11

Sonstige 14 12 32 47 26 15 45 82 33 92 173

Tabelle: Politisch motivierte Kriminalität – nicht zuzuordnen

Polizeipräsidium Schwaben Süd/West – 10-Jahres-Vergleich

Lagebild Reichsbürgerbewegung

Nach statistischen Angaben des „Lagebildes

Reichsbürgerbewegung“ des Bayerischen

Landeskriminalamts waren im Schutzbereich

des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West mit

Stand 31.12.2020 insgesamt 269 identifizierte

Reichsbürger erfasst. Gegenüber dem Vorjahr

mit 272 identifizierten Reichsbürgern

verzeichnet das Präsidium dabei einen

minimalen Rückgang um etwas mehr als 1

Prozent.

8


Straftaten von Corona-Maßnahmen-Gegnern

Die deutliche Steigerung der Fallzahlen erklärt

sich auch mit der Einordnung von Straftaten der

„Querdenker“-Szene in den Bereich der

politisch motivierten Kriminalität –nicht

zuzuordnen–. Typische Straftaten sind

Beleidigungen, Sachbeschädigungen und der

Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse.

Fallbeispiele

▶ Eine Frau verweigerte im April 2021 am Rande einer gerichtlich untersagten Demonstration von

Gegnern der Corona-Maßnahmen in Kempten die Herausgabe ihrer Personalien, nachdem sie zuvor

Einsatzkräfte der Polizei beleidigt hatte. Sie wehrte sich anschließend gewaltsam gegen die

polizeilichen Maßnahmen. Die Szene wurde in mehreren Videos dokumentiert und im Internet

zwischenzeitlich sehr häufig abgerufen.

Die Frau wurde vom Amtsgericht Kempten zu einer Strafe von 80 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt,

nachdem sie zuvor einen Strafbefehl abgelehnt hatte.

▶ Um Unterstützung ersuchte eine Gerichtsvollzieherin im Juli 2021 bei der Polizeiinspektion

Kempten anlässlich einer Vollstreckungsmaßnahme im Landkreis Oberallgäu. Die Beamten halfen, die

gerichtlich angeordneten Maßnahmen durchzusetzen, dabei setzte sich der 52-jährige Betroffene

körperlich zur Wehr. Die Beamten brachten den Mann unter anderem wegen Widerstands gegen

Vollstreckungsbeamte zur Anzeige.

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