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Stand: April 2022

RA 05/2022
Zivilrecht
237
Problem: Ausschluss der Ansprüche aus §§ 812 ff. BGB
gem. § 817 S. 2 BGB
Einordnung: Bereicherungsrecht
LG Wuppertal, Urteil vom 04.04.2022
2 O 218/20
EINLEITUNG
Zwischen den Urteilen einzelner Zivilkammern der Landgerichte gibt es große
Unterschiede, was den Umfang und die Tiefe der rechtlichen Ausführungen
in den Entscheidungsgründen angeht. § 313 III ZPO lässt den Spruchkörpern
und den in ihnen tätigen Richtern und Richterinnen einen gewissen Spielraum.
Über das Online-Casino aus Malta, das mit einem deutschsprachigen Auftritt
im Internet um Kunden aus Deutschland wirbt, urteilte bereits das LG Köln in
RA 12/2021, 630 ff. Zur Vorbereitung auf die Lektüre des hier besprochenen
Falles empfiehlt sich ein Blick in die o.g. Entscheidung. Das vorliegende Urteil
rechtfertigt seine Aufnahme in die RA durch die klar abweichende und sehr
ausführlich begründete Meinung zur Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB.
Es wird nicht mehr lange dauern, bis ein OLG über diese Rechtsfragen entscheidet,
die mehr Menschen zu betreffen scheinen, als man vermutet.
SACHVERHALT
Der in Wuppertal lebende K nahm im Zeitraum vom 09.08.2018 bis mindestens
zum 12.05.2020 über die deutschsprachige Internetdomain der B, eines
maltesischen Anbieters, am Onlineglücksspiel der B teil. K spielte von seiner
Wohnung aus. B ist von der maltesischen Glücksspielaufsichtsbehörde lizensiert,
in Deutschland hat sie keine Erlaubnis zum Angebot von Onlineglücksspielen
im Sinne des § 4 GlüStV. Im Rahmen der von ihm gewählten Glücksspiele
zahlte der K in dem genannten Zeitraum insgesamt 15.480 € an B, wobei er die
Beträge überwiegend von seinem Girokonto direkt an die Beklagte überwies
und zu einem geringeren Anteil Gutscheine nutzte, die er zuvor mit Geld von
seinem Girokonto erworben hatte. Bei der Teilnahme an den Spielen gewann
er in demselben Zeitraum insgesamt einen Betrag von 5.650 €, die B auf sein
Girokonto überwies. K ist der Meinung, B schulde ihm die Zahlung des Differenzbetrages
zwischen der von ihm eingezahlten Gesamtsumme und der von B an
ihn ausgezahlten Gesamtsumme in Höhe von 9.830 €, weil das Veranstalten und
Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen in Nordrhein-Westfalen verboten
und die Verträge zwischen ihm und der Beklagten mithin nichtig seien. Hierzu
behauptet er, gedacht zu haben, das Online-Glücksspiel sei legal. K möchte vor
einem deutschen Gericht klagen. B meint, es sei weder ein deutsches Gericht
zuständig noch deutsches Recht anwendbar. Zu Recht?
Anmerkung: § 4 IV GlüStV lautet:
§ 4 Allgemeine Bestimmungen zur Erlaubniserteilung
(...)
(4) 1 Eine Erlaubnis für öffentliche Glücksspiele im Internet darf nur für den Eigenvertrieb
und die Vermittlung von Lotterien, für die Veranstaltung, Vermittlung und
den Eigenvertrieb von Sportwetten und Pferdewetten sowie für die Veranstaltung
und den Eigenvertrieb von Online-Casinospielen, virtuellen Automatenspielen
und Online-Poker erteilt werden. 2 Im Übrigen sind das Veranstalten und das Vermitteln
öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten.
LEITSATZ
1. Verlangt der Kläger von einem im
Ausland ansässigen Glücksspielunternehmen
die Rückzahlung
seiner beim Onlineglücksspiel
getätigten Zahlungen in der
Höhe, in der ihm hierbei Verluste
entstanden sind, ist ein Rückzahlungsanspruch
ausgeschlossen.
Die generalpräventive Wirkung
des § 817 Satz 2 BGB wirkt sich in
diesen Fällen auch auf Ansprüche
aus, die aus dem Widerruf der
Glücksspielverträge resultieren.
2. Verhält sich der Kläger, der sich
nach § 285 StGB strafbar gemacht
hat, ebenso vorwerfbar wie die
Beklagte, die durch ihr Angebot
den Straftatbestand des § 284
StGB verwirklicht hat, entspricht
die beiderseitige Rechtsschutzverweigerung
aus § 817 Satz 2
BGB dem Grundanliegen dieser
Kondiktionssperre. Soweit der
Kläger vorträgt, angenommen
zu haben, dass die von der
Beklagten angebotenen Spiele in
Deutschland gesetzlich erlaubt
seien, handelt es sich um einen
vermeidbaren Verbotsirrtum i.S.d.
§ 17 StGB, der sich auf die rechtliche
Bewertung nicht auswirkt.
3. Weil sich praktisch im Internet
nicht verhindern lässt, dass
deutsche Teilnehmer Seiten von
Glücksspielanbietern im Ausland
besuchen, erführe der deutsche
Teilnehmer an solchen Glücksspielen
einen ganz besonderen
Anreiz zur Teilnahme, wenn er
wüsste, dass diese ohne jedes
finanzielle Risiko bliebe. Ein solches
Ergebnis liefe dem Schutzzweck
des Glücksspielstaatsvertrages,
Spiel- und Wettsucht zu verhindern
und den Spieltrieb in geordnete
Bahnen zu lenken, zuwider.
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238 Zivilrecht RA 05/2022
Das LG Wuppertal hat in
seinem Urteil weder die internationale
Gerichtszuständigkeit noch
die Anwendbarkeit deutschen
Rechts ausgeführt. Dies wäre in einer
Examensklausur aber nötig, sofern
das IZPR und das IPR Bestandteil
der Prüfungsordnung des Bundeslandes
sind, in dem Sie ihre Prüfung
ablegen.
1. Schritt: Prüfen, ob die Brüssel-Ia-VO
anzuwenden ist.
Ungeschriebene Voraussetzung:
Angerufenes Gericht muss innerhalb
der EU liegen
2. Schritt: Anwendung der Brüssel-Ia-
VO
Art. 18 I Brüssel-Ia-VO eröffnet hier
die internationale Zuständigkeit
deutscher Gerichte.
Kurze Ausführungen genügen
Gem. Art. 6 I Rom-I-VO ist deutsches
Recht anwendbar.
LÖSUNG
A. Eröffnung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte
K könnte vor einem deutschen Gericht gegen B klagen, wenn die internationale
Zuständigkeit deutscher Gerichte eröffnet wäre. Dies könnte sich nach
der Brüssel-Ia-VO richten, wenn deren Anwendungsbereich eröffnet wäre. Die
Brüssel-Ia-VO ist in sachlicher Hinsicht gem. Art. 1 I 1 Brüssel-Ia-VO in Zivil- und
Handelssachen anzuwenden, sofern keine Bereichsausnahme gem. Art. 1 II
Brüssel-Ia-VO greift. Vorliegend handelt es sich um eine zivilrechtliche Klage,
die auf Rückzahlung von Geld gerichtet ist. Eine Bereichsausnahme ist nicht
ersichtlich. Die räumlich-persönliche Anwendbarkeit der Brüssel-Ia-VO setzt
voraus, dass das angerufene Gericht in einem Mitgliedsstaat der EU liegt. Dies
ist bei einem deutschen Gericht der Fall. Ferner muss gem. Art. 4 Brüssel-Ia-VO
der Beklagte seinen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der EU haben, dem
Wohnsitz entspricht bei juristischen Personen oder Personenhandelsgesellschaften
gem. Art. 63 Brüssel-Ia-VO der satzungsmäßige Sitz, bzw. der Sitz
der Hauptverwaltung oder –niederlassung. B hat seinen Sitz in Malta, einem
Mitgliedsstaat der EU. Die Voraussetzungen der zeitlichen Anwendbarkeit
gem. Art. 81 der Brüssel-Ia-VO werden eingehalten, indem die Spielverträge
nach dem 10.01.2015 abgeschlossen wurden. Folglich ist die Brüssel-Ia-VO
anwendbar.
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte wäre hier gem. Art. 18 I
Brüssel-Ia-VO gegeben, wenn der in Wuppertal ansässige B Verbraucher wäre.
Gem. Art. 17 Brüssel-Ia-VO wäre B Verbraucher, wenn er den Vertrag mit B
geschlossen hätte, der nicht seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit
zuzuordnen ist. Hier handelte K ausschließlich zu privaten Zwecken, weshalb
der Anwendungsbereich des Art. 18 I Brüssel-Ia-VO eröffnet ist.
Damit ist die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben.
B. Anwendung deutschen Rechts
Fraglich ist, ob deutsches Recht anwendbar ist. Gem. Art. 3 EGBGB ist vom
Standpunkt eines deutschen Gerichtes zu prüfen, ob der Anwendungsbereich
einer EU VO eröffnet ist. In Betracht kommt die Rom-I-VO und wegen
des Verbrauchervertrages als Anknüpfungsmoment Art. 6 Rom-I-VO. Weil es
sich beim Spielvertrag um ein vertragliches Schuldverhältnis handelt ist die
Rom-I-VO sachlich gem. Art. 1 anwendbar. Ihre räumlich-gegenständliche
Anwendbarkeit folgt aus Art. 2, ihre zeitliche aus Art. 29 Rom-I-VO. Indem
K in Wuppertal wohnt, er von dort aus über die deutschsprachige Internetdomain
der B an den Spielen teilnahm und von seinem deutschen Girokonto
die Spielteilnahmen bezahlte, ist auf den jeweiligen Spielvertrag gemäß
Art. 6 Rom-I-VO deutsches Recht anzuwenden.
C. Anspruch des K gegen B aus § 812 I 1 1. Alt. BGB
K könnte gegen B einen Anspruch auf Rückzahlung der 9.830 € aus § 812 I 1
1. Alt. BGB haben.
Das LG Wuppertal hat nicht ausgeführt,
ob § 812 I 1 1. Fall BGB
oder § 817 S. 1 BGB die Anspruchsgrundlage
ist, sondern beide mit
dem Verweis auf den Ausschlussgrund
des § 817 S. 2 BGB abgelehnt.
I. Etwas erlangt
Dann muss B etwas erlangt haben. Unter etwas ist jeder vermögenswerte
Vorteil zu verstehen. Aufgrund der Überweisung des K erlangte B eine Kontogutschrift
und aus dieser einen Anspruch auf Auszahlung gem. § 675t BGB.
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RA 05/2022
Zivilrecht
239
II. Durch Leistung des K
B muss durch eine Leistung des K bereichert sein. Unter einer Leistung i.S.d.
§ 812 I 1 1. Alt. BGB versteht man die bewusste und zweckgerichtete Mehrung
fremden Vermögens. K bezweckte mit der Zahlung die Erfüllung einer, wenn
auch nur vermeintlich bestehenden, Verbindlichkeit und hat mithin geleistet.
III. Ohne rechtlichen Grund
B besitzt keine Erlaubnis zum Betreiben von Glücksspielen in Deutschland. K
hat erkannt, dass er an einem Glücksspiel teilnimmt und handelte insoweit
vorsätzlich. Auf seine Wertung in der Laiensphäre, also auf ein Bewusstsein,
gegen das Verbotsgesetz zu verstoßen, kommt es nicht an. Der zwischen K
und B geschlossene Spielvertrag ist wegen beiderseitigen Verstoßes gegen ein
Verbotsgesetz gem. § 134 BGB, nämlich gegen § 4 GlüStV, nichtig. Folglich
zahlte K ohne rechtlichen Grund.
IV. Kein Ausschluss
Der Anspruch könnte analog § 817 S. 2 BGB, der über seinen nur auf § 817 S. 1
BGB bezogenen Wortlaut einen Ausschlussgrund für alle Fälle der Leistungskondiktion
bietet, ausgeschlossen sein. Dies wäre der Fall, wenn K ebenfalls ein
Verstoß gegen ein Verbotsgesetz zur Last fällt.
[12] Richtig ist zwar, dass die Zahlungen des Klägers an die Beklagte ohne
Rechtsgrund erfolgten, weil die Beklagte keine Erlaubnis zur Veranstaltung
von Onlineglücksspielen in Nordrhein-Westfalen hat und § 4 Abs. 4 GlüStV,
der das Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen im Internet verbietet,
ein Verbotsgesetz i.S.d. § 134 BGB ist (…), so dass der zwischen
den Parteien vereinbarte Spielvertrag nichtig ist und die Beklagte durch
die Annahme der Gelder nach anwendbarem deutschen Recht gegen ein
gesetzliches Verbot verstoßen hat (…); allerdings greift hier die auf beide
Ansprüche im vorliegenden Fall anwendbare Kondiktionssperre des §
817 Satz 2 BGB (…), weil dem Kläger, der sich durch die Teilnahme an
dem illegalen Glücksspiel nach § 285 StGB strafbar gemacht hat (….),
gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt (…).
[13] Die Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB ist im vorliegenden Fall
auch nicht ausnahmsweise ausgeschlossen. Solche Einschränkungen der
gesetzlichen Regelung des § 817 Satz 2 BGB, die in der Sache eine Ausnahme
von dem vom Gesetzgeber beabsichtigten Regelfall darstellen,
bedürfen einer nachvollziehbaren, unter Heranziehung einer teleologischen
Auslegung gewonnenen Rechtfertigung (….). Eine solche ist nur
dann anzuerkennen, wenn der Schutzzweck der verletzten Norm, aus
der sich die Nichtigkeit ergibt, erst dann verwirklicht wird, wenn der
Empfänger das Erlangte herausgeben muss (...). Ein solcher Fall liegt
hier aber nicht vor. Im vorliegenden Fall verhält sich der Kläger, der
sich nach § 285 StGB strafbar gemacht hat, ebenso vorwerfbar wie die
Beklagte, die durch ihr Angebot den Straftatbestand des § 284 StGB
verwirklicht (…). Soweit der Kläger vorträgt, angenommen zu haben,
dass die von der Beklagten angebotenen Spiele in Deutschland gesetzlich
erlaubt seien (…), handelt es sich um einen vermeidbaren Verbotsirrtum
i.S.d. § 17 StGB, der sich auf die rechtliche Bewertung nicht auswirkt (…),
weil der Kläger, der jedenfalls 15.480,00 Euro für Onlineglücksspiele ausgeben
konnte und für den zu jeder Zeit aus öffentlich zugänglichen
Quellen erkennbar war (….), dass die in Deutschland legal angebotenen
Glücksspiele einer staatlichen Regulierung unterliegen (…), Grund und
§ 4 GlüStV ist ein Verbotsgesetz mit
Erlaubnisvorbehalt.
Siehe zum Vorsatz auch BeckOK/Hollering,
StGB, § 285 Rn. 9
Das LG Köln hatte abweichend
von der hiesigen Entscheidung
in RA 12/2021, 630 ff., eine
teleologische Reduktion der Kondiktionssperre
des § 817 S. 2 BGB
(analog) vorgenommen.
Dabei bezog es sich auf das
„Schenkkreis“-Urteil des BGH vom
10.11.2005, III ZR 72/05, in welchem
der BGH ausgeführt hatte, dass
ohne eine teleologische Reduktion
des § 817 S. 2 BGB (direkt bei einem
Anspruch aus § 817 S. 1 BGB oder
analog bei einem Anspruch aus
§ 812 I 1 1. Fall BGB) Initiatoren
solcher Systeme zum Weitermachen
nahezu eingeladen würden.
Das LG Wuppertal vertritt hier die
gegenteilige Auffassung.
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240 Zivilrecht RA 05/2022
Das LG Wuppertal ist der Meinung,
dass es sowohl dem Sinn des § 817
S. 2 BGB als auch dem Schutzzweck
des GlüStV zuwiderlaufe, hier eine
teleogische Reduktion des § 817 S. 2
BGB vorzunehmen.
Es sieht im Falle einer teleologischen
Reduktion eine Chance für
Glücksritter aller Art, risikolos an
verbotenen Onlineglücksspielen
teilzunehmen, weil sie im Verlustfalle
ihre Einsätze per Klage
zurückfordern könnten. Dies hätte
eine Klageflut zur Folge, welche
die Ressourcen der Gerichtsbarkeit
missbräuchlich in Anspruch nehmen
würde.
Möglichkeit gehabt hätte, vor dem Beginn mit dem Onlineglücksspiel einen
Rechtsanwalt zu befragen (…). Die beiderseitige Rechtsschutzverweigerung
entspricht hier deshalb nicht nur dem Grundanliegen der in
§ 817 Satz 2 BGB enthaltenen Konditionssperre (…); vielmehr liefe ein
anderes Ergebnis dem Schutzzweck des Glücksspielstaatsvertrages,
Spiel- und Wettsucht zu verhindern und den Spieltrieb in geordnete
Bahnen zu lenken, in realiter sogar zuwider: Weil sich praktisch im
Internet nicht verhindern lässt, dass deutsche Teilnehmer Seiten von
Glücksspielanbietern im Ausland besuchen, erführe der deutsche Teilnehmer
an solchen Glücksspielen einen ganz besonderen Anreiz zur
Teilnahme, wenn er wüsste, dass diese ohne jedes finanzielle Risiko
bliebe, weil er - was in den Fällen, in denen der Betrieb eines solchen
Glücksspiels im Ausland legal ist, den ausländischen Betreibern kaum
zu erklären wäre - seine Zahlungen vollständig zurückfordern könnte
(…). Ein solches Ergebnis führte zu einer Klageflut und wäre mit dem
ebenfalls in § 817 Satz 2 BGB aufgehenden Schutz der Ressourcen der
Gerichtsbarkeit vor missbräuchlicher Inanspruchnahme nicht zu vereinbaren
(….).
Dieser Ansicht folgend ist der Anspruch analog § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen
und hat K keinen Anspruch gegen B auf Rückzahlung der 9.830 €.
B. Anspruch aus § 817 S. 1 BGB
Folgt man dieser Ansicht, scheitert aus demselben Grund auch ein Anspruch
aus § 817 S. 1 BGB am Ausschlussgrund des § 817 S. 2 BGB.
C. Ergebnis
K kann von B nicht die Rückzahlung der 9.830 € verlangen.
FAZIT
Die Entscheidung des LG Wuppertal steht in Widerspruch zum Urteil des
LG Köln RA 12/2021, 630 ff. Das LG Wuppertal lässt sich bei seiner Auslegung
des § 817 S. 2 BGB sehr stark vom rechtspolitischen Argument leiten,
eine Klageflut müsse verhindert werden. Ähnlich wie es bei den „Schenkkreisen“
sowie der Schwarzarbeit bereits geschehen ist, würde ein höchstrichterliches
Urteil hier für Klarheit sorgen.
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