Die Teuerung brummt, die Koalition schläft!

Nr. 18 . Donnerstag, 5. Mai 2022
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Die Teuerung brummt,
die Koalition schläft!
Rekord-Inflation wird jetzt auch noch mit Russen-Öl-Embargo weiter angeheizt
S. 2/3
„Den Bürgern dienen,
nicht diese verhöhnen!“
Foto: FPÖ/Alois Endl
1.-Mai-Kundgebung: Es ist höchste Zeit, dass diese Regierung abtritt – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Handlungsunfähige ÖVP
Fachkräfte aus Afrika?
Roter Abkassierer
Gekaufte Medien
Die Asylwerberzahlen drohen
Dimensionen wie 2015/16 zu erreichen,
die Ausländerkriminalität
steigt. Für FPÖ-Sicherheitssprecher
Hannes Amesbauer hat die
ÖVP in der Sicherheitspolitik komplett
versagt: „Ist diese Regierung
noch handlungsfähig?“ S. 6
Die EU-Kommission will auf Biegen
und Brechen ihren Asyl- und
Migrationspakt durchboxen. Um
den von ihr entdeckten „Fachkräftemangel“
in der Union zu
beheben, will sie die Grenzen für
Einwanderer aus Afrika und dem
arabischen Raum öffnen. S. 8/9
Dem Verbund steht wegen der
saftigen Strompreiserhöhung ein
Rekordgewinn ins Haus. Über eine
Beteiligung der Wien Energie kassiert
der SPÖ-Bürgermeister damit
zusätzliche Millionen von den Wienern
ab – aber nur zum Stopfen der
Budgetlöcher. S. 11
Österreich ist beim „Pressefreieheitsindex“
auf den 31. Platz abgestürzt.
Für die FPÖ ein klarer
Hinweis, dass der Meinungskauf
von Schwarz-Grün über Inserate
und Fördermillionen Wirkung zeigt,
der auch auf internationaler Ebene
bemerkt wird. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Die Skandal-Einschläge bei der
ÖVP kommen immer näher ans
Zentrum. Nach Vorarlberg hat es
jetzt das schwarze Kernland Niederösterreich
erwischt.
Aus dem kommt immerhin der
harte Kern der jetzigen ÖVP-Regierungstruppe:
Kanzler Nehammer,
Innenminister Karner, Verteidigungsministerin
Tanner und
der Lehrmeister des schwarzen
Macht- und Ränkespiels, Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka.
Schwarze Lehrmeister
Hat vor zwölf Jahren ein gewisser
Finanzlandesrat Sobotka
rund eine Milliarde Euro an veräußerten
Wohnbauförderungsgeldern
verspekuliert, so steht
der aktuelle Wohnbaulandesrat
im Verdacht, Immobilienspekulanten
an die 40 Millionen Euro
„geschenkt“ zu haben.
Der Name Sobotka stößt auch
Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern
sauer auf. Der soll ihm damals als
amtierender Innenminister mitten
in der „Flüchtlingskrise“ einen
„Flüchtlingsdeal“ mit Ungarns
Premier Viktor Orbàn vermiest
haben, als dessen Fidesz noch
Schwesterpartei der ÖVP war.
5.000 Asylwerber sollte Orbàn
gegen Geld Österreich abnehmen.
„Kein Bedarf“, habe daraufhin
der damalige Parteifreund Sobotka
dem ungarischen Premier
beschieden: Er solle doch dem
Sozi Kern keinen politischen Erfolg
schenken.
Einen politischen Erfolg gönnte
sich hingegen der ÖVP-Bundeskanzler
– mit neuen Umfragen.
Erstens ist er beliebter als
Ex-Kanzler Kurz und zweitens
– was für die ÖVP derzeit wichtiger
sein dürfte – auch beliebter
als SPÖ-Chefin Rendi-Wagner.
Gelernt ist gelernt, egal, ob von
Kurz, oder von Sobotka.
ÖVP und Grüne sehen zu, wie
Über das von der Koalition mitgetragene Brüsseler Öl-Embargo gegen Rus
Die Kostenlawine rollt weiter über unser Land, und diese Regierung
versinkt in einem Tiefschlaf“, kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl die jüngste Entwicklung. Obwohl die Inflation auf
Rekordhöhe ist, zündet die Koalition mit ihrem „Ja“ zu dem von Brüssel
verhängten Öl-Embargo gegen Russland den nächsten Preistreiber.
Ursache der Kritik des FPÖ-Bundesparteiobmanns
war die von der
Statistik Austria bekannt gegebene
Rekordinflationsrate von 7,2 für
April. Selbst der zeitgleich veröffentlichte
Anstieg der Erzeugerpreise
um 21 Prozent, der einen
Ausblick auf die Entwicklung der
Inflation gibt, ließ die Regierung
unbeeindruckt.
„Während alles unkontrolliert
teurer wird, schauen ÖVP und Grüne
einfach nur zu, wie unsere Bevölkerung
schön langsam, aber sicher
verarmt. Diese Untätigkeit der
schwarz-grünen Bundesregierung
muss man schon als unterlassene
Hilfeleistung bezeichnen“, kritisierte
Kickl.
SPITZE FEDER
Alte Gewohnheiten.
Lebensmittel werden teurer
Am Dienstag folgte die nächste
Hiobsbotschaft: Die Lebensmittelpreise
werden laut ÖVP-Landwirtschaftsministerin
Elisabeth Köstinger
noch weiter ansteigen. Aber
kein Grund zur Sorge, so Köstinger,
Österreich sei in der Lage, sich
zu einem sehr großen Teil selbst
mit Lebensmitteln zu versorgen.
„Wie zynisch ist das denn?“, empörte
sich FPÖ-Sozialsprecherin
Dagmar Belakowitsch: „Frau Köstinger
verkennt offensichtlich den
Ernst der Lage. Neben den Lebensmittelpreisen
sind auch die Preise
für Energie, Tanken und Wohnen
massiv gestiegen. Sozial Schwache
sind verzweifelt, und zunehmend
bekommt auch der Mittelstand
durch die Kostenlawine massive
Probleme. Worauf also warten? Bis
es soziale Unruhen gibt?“
Eine auch von der FPÖ vehement
geforderte Mehrwertsteuersenkung
auf Grundnahrungsmittel
lehnte Köstinger hingegen ab,
weil diese Maßnahme „nicht zielgerichtet“
sei und die Gefahr bestehe,
dass diese durch die Lebensmittelhändler
nicht an die Kunden
weitergegeben werde. „Das ist Unsinn.
Der Staat kann ohne Probleme
durch ein Monitoring kontrollieren,
ob die Händler die Senkung
oder Streichung der Mehrwertsteuer
an die Kunden weitergeben oder
nicht. Diese Maßnahme ist also
durchaus geeignet, um rasch und
nachhaltig zu entlasten – ganz im
Unterschied zu den komplizierten
Gutschein-Aktionen der Regierung“,
empörte sich Belakowitsch.
Zudem erweise sich diese immer
mehr als Alibi-Aktion ohne
Wert. Denn zuletzt hat auch der
Verbund die Strompreise per 1.
Mai um 20 bis 50 Prozent erhöht.
Die Preiserhöhung fiel bedeutend
höher aus, als die Regierung mit
Foto: NFZ
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kic
teurer wird, sehen ÖVP und Grüne einf
dem „150-Euro-Energiebonus“ den
meisten Österreichern erst im kommenden
Jahr „hilft“.
„Strom-Milliarde“ fürs Budget
Im Gegenzug hat der Finanzminister
als 51-Prozent-Eigentümer
von den Gewinnen des Verbund
2020 mehr als 130 Millionen Euro
an Dividende kassiert, für das Vorjahr
werden es bereits mehr als
180 Millionen sein, und für heuer,
wenn die Gewinnprognose des Unternehmens
aufgeht, steht ihm fast
eine halbe Milliarde an Dividende
im kommenden Jahr ins Haus. Da-
IMPRESSUM
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Nr. 18 Donnerstag, 5. Mai 2022
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Österreich verarmt
sland werden die Preise weiter hochgetrieben
KURZ UND BÜNDIG
Foto: FPÖ
Enteignungs-Phantasien
Innenpolitik 3
Geht es nach SPÖ-Umweltsprecherin Julia
Herr, sollen Österreichs Vermietern neue
CO2-Steuern auferlegt werden. „Zuerst fordert
die SPÖ eine Vermögenssteuer und dann
eine CO2-Bepreisung für Wohnungseigentümer.
Das ist kommunistischer SPÖ-Klassenkampf
unter dem Deckmantel des Umweltschutzes,
wie er im Buche steht“, kritisierte
FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch (Bild).
Zudem habe Herr in ihrem Aktionismus nicht
bedacht, dass die Vermieter diese Mehrbelastung
auf die Miete aufschlagen werden.
kl kritisiert die Untätigkeit der Koalition: „Während alles unkontrolliert
ach nur zu, wie unsere Bevölkerung schön langsam aber sicher verarmt!“
Ankündigungs-Aktionismus
Nachdem die Asylwerberzahlen seit nunmehr
zwei Jahren gerdaezu explodieren, hat
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner medial
„300 Schwerpunktaktionen“ gegen die
illegale Einwanderung angekündigt. „Um
den Asylmissbrauch effektiv zu bekämpfen,
braucht es mehr als den bekannten Ankündigungsaktionismus
á la ÖVP“, bemerkte dazu
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer
(Bild). Die ÖVP agiere immer nach dem
Motto „Am Abend wird der Faule fleißig“,
also immer zu spät und absolut wirkungslos.
Foto: NFZ
mit holt sich die Koalition ein Drittel
ihrer auf zwei Jahre aufgeteilten
„Entlastungsmilliarden“ allein
vom Verbund – bezahlt von den
Österreichern über ihre Stromrechnung!
Und weil den Grünen die Spritpreise
noch immer zu niedrig sind,
hat die Koalition schon in vorauseilendem
Gehorsam der EU ihre Zustimmung
zum geplanten Öl-Embargo
gegen Russland gegeben.
Egal, wie viele Mitgliedsstaaten
das Embargo umsetzen, alleine
der Beschluss wird den Erdölpreis
und damit in Folge die Sprit- und
Energiepreise weiter in die Höhe
treiben. Brüssels Elite und unsere
Koalitionspolitiker könnten das
verkraften. Aber was ist mit den
Österreichern, deren Interessen die
schwarz-grüne Koalition eigentlich
vertreten sollte?
„Anstatt seiner ergebnislosen
Wichtigtuerei auf außenpolitischer
Ebene wäre jetzt ein Machtwort
des Bundeskanzlers zum Schutz
der Österreicher vor einem weiteren
Verfall ihres Lebensstandards
überfällig“, forderte Kickl vom
Kanzler, dass er endlich seinen Job
machen solle.
Foto: FPÖ
Null Konsumentenschutz
„Schwach angefangen, stark nachgelassen
– das ist die klare Beurteilung der
bisherigen Leistungen von Konsumentenschutzminister
Johannes Rauch in Sachen
Verbraucherschutz“, bemerkte FPÖ-Konsumentensprecher
Peter Wurm (Bild) zur bisherigen
Tätigkeit des grünen Ministers. Auch
beim „Konsumentenpolitischen Forum“ am
9. und 10. Mai würden die aktuell jeden
Bürger in unserem Land betreffenden Themen
wie Inflation und Teuerungswelle mit
keinem einzigen Wort erwähnt. „Österreichs
Verbraucher werden von dem grünen Minister
geradezu verhöhnt“, empörte sich Wurm.
SPRUCH DER WOCHE
„Immerhin durfte er mal im
US-Fernsehen auftreten.“
Österreichischer Diplomat
2. Mai 2022
Foto: NFZ
Die „Kronen Zeitung“ zitiert einen
anonymen österreichischen
Diplomaten zur Bewertung des
Moskau-Besuchs von ÖVP-Bundeskanzler
Karl Nehammer.
BILD DER WOCHE Aber, Herr Bürgermeister Ludwig, wo ist die
FFP2-Maske? Sind Sie als geboosterter Genesener jetzt davon befreit?
Foto: NFZ

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Offensiv, stark und
Fotos: FPÖ/Alois Endl
Auf der „1.-Mai-Kundgebung“ zeigten sich die Fre
Volles Haus und eine begeisternde
Stimmung, so kannte
man die „1.-Mai-Kundgebung“
der Freiheitlichen in Linz-Urfahr
– und so war sie auch heuer
wieder. Nach zwei Jahren Corona-Wahnsinn
und angesichts
der aktuellen Kostenlawine zeige
sich deutlich: Es braucht Freiheitliche
in der Regierung, damit
Politik für die Österreicher
gemacht wird. Und dafür ist die
Partei bereit, betonten FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl
und Oberösterreichs Landeschef
Manfred Haimbuchner.
Nach zweijähriger Corona-Zwangspause
ging vergangenen
Sonntag die traditionelle
„1.-Mai-Kundgebung“ der Freiheitlichen
im Festzelt am Urfahraner
Jahrmarkt über die Bühne. Im
Gegensatz zum schütter „bestandenen“
Rathausplatz der Genossen in
Wien war das Bierzelt der Freiheitlichen
zum Platzen voll.
Festzelt statt Testzelt
„Jetzt ist endlich wieder echtes
Leben in der Bude“ freute sich
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert
Kickl über den gewaltigen
Andrang zur ersten Großveranstaltung
der Freiheitlichen nach Corona.
Endlich wieder der Geruch
von Bratwürsteln, Grillhenderln
und Bierdunst in der Luft, statt
von Desinfektionsmitteln. „Festzelt
statt Testzelt – und so wird das
in Zukunft bleiben“, verkündete er
unter dem Jubel der Menge.
Ein verständlicher Jubel, sei
doch endlich für die Österreicher
die schwer erträgliche Situation
der Einsamkeit und der sozialen
Isolation unter den zahlreichen
Corona-Einschränkungen der
schwarz-grünen Bundesregierung
vorbei, bemerkte Kickls Vorredner,
Oberösterreichs Landesparteichef
Manfred Haimbuchner: „Die Erleichterung
ist spürbar!“
Das blaue Fest sei quasi ein
„Willkommen daheim!“ für alle,
betonte Haimbuchner: „Willkommen
daheim in der Vernunft, die
uns nun über Jahre geraubt wurde,
die uns ersetzt wurde durch Masken,
Tests, Verunsicherungen und
leere Versprechungen.“
Aber die große Abrechnung mit
Thema
der
Woche
der Einsperr-Politik stehe noch bevor.
Bei den nächsten Wahlen, prophezeite
Kickl der Koalition ein
böses Erwachen aus ihrem Machtrausch
und ihrer Politik des Drüberfahrens.
„Offenes Zelt, offenes
Herz – das ist unsere freiheitliche
Gesinnung”, hielt der FPÖ-Chef
dem entgegen.
Die Impfung, als „Gamechanger“
präsentiert, habe sich als
Rohrkrepierer gegen das Virus erwiesen.
Zumindest habe die FPÖ
„einen ersten Großangriff” mit der
Impfpflicht abgewehrt – durch deren
bisherige Aussetzung. Aber, so
warnte Kickl: „Die haben nix dazugelernt,
die probieren das wieder.“
– Spätestens im Herbst, wenn die
„nächste Welle“ herbeigeredet werde.
Immer wieder nahm der FPÖ-
Bundesparteiobmann den Ex-Koalitionspartner
ÖVP ins Visier.
Den aktuellen Kanzler taufte er
zu „Karl Katastrophski“ um. Dieser
werde bald auch „bei den eigenen
Parteiveranstaltungen einen
Cobra-Schutz“ brauchen, schließlich
stehe ihm am kommenden
ÖVP-Bundesparteitag der Auftritt
„eines Poltergeists, eines Zombies”
ins Haus, nämlich der Auftritt seines
Vorgängers und Förderers Sebastian
Kurz.
Der schwarz-grünen Koaliti-

Nr. 18 Donnerstag, 5. Mai 2022
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Innenpolitik 5
kämpferisch für unsere Bevölkerung!
iheitlichen kämpferisch und bereit, wieder Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen
on, einer „Paarung aus Not und
Elend“, prophezeite er noch eine
Schlammschlacht wie in einem
Hollywood-Scheidungskrieg, mit
August Wöginger und Sigrid Maurer
in den Titelrollen. Übung hätten
die beiden ja schon genug, wie
sich an den gegenseitigen verbalen
Fouls zu den Ereignissen im
ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss
zeige.
Schwarz-grüne Schwurbler
Interessant sei, wie wenig
die Regierung der „Entlastungs-Schwurbler“
bei der Teuerung
das Sagen habe, wunderte
sich der FPÖ-Obmann. Es gebe in
Österreich Millionen Teuerungsopfer.
Aber die Einzigen, die laut gegen
die „Öko-Gouvernante“, die
grüne Umweltministerin Eleonore
Gewessler und deren Treiben zur
E-Mobilität, auftreten würden, seien
die Freiheitlichen.
Neben der Regierung bedachte
Kickl aber auch die Opposition
– „das Feministinnen-Geschwader
aus Pamela Joy und der bissigen
Beate“ – mit beißendem Humor.
„Erst träumten sie vom Kanzleramt,
dann sind sie gegen die
Wand gerannt“, bemerkte er zur
SPÖ – die „Luxussozialisten“ –
und ihrem „Führungsanspruch“,
für den sie den schwarz-grünen
Haimbuchner: Die FPÖ muss zurück in Regierungsverantwortung.
Corona-Wahnsinn mit dem „Wiener
Weg“ sogar noch übertrumpfen
wollten.
„Nächstes Jahr zur selben Zeit
werden wir den 1. Mai ohne den
grün-schwarzen Klotz am Bein feiern“,
prognostizierte Kickl. Denn
von der ÖVP höre man zum „Tag
der Arbeit“ sowieso nichts mehr.
„Vielleicht sitzen sie ja schon in einem
Panikraum versteckt, weil ihnen
die Cobra-Leute ausgehen, die
sie vor der unzufriedenen Bevölkerung
schützen sollen. Wobei mit jedem
Tag, der mit dieser Regierung
zu Ende geht, die nächste Wahl einen
Tag näher rückt“, versprühte
der FPÖ-Chef Optimismus für die
kommende Wahl-Auseinandersetzung
– wann immer auch diese sein
werde.
Bereit für Regierungsarbeit
Die FPÖ müsse zurück in die
Verantwortung, hatte bereits zuvor
der oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreter
Haimbuchner
gefordert: „So wie in
Wels, in Linz und im Land Oberösterreich
müssen wir gemeinsam
die FPÖ wieder so weit nach vorne
bringen, dass sie zum Wohle der
Bürger regieren kann. In jeder großen
Stadt, in jedem Land und letztlich
in der Bundesregierung! Freiheitliche
Kräfte wollen auf allen
Ebenen dem Volk dienen.“ – Dem
Souverän dienen und nicht diesen
entmündigen wie die schwarz-grüne
Koalition, das verstehe die FPÖ
als Regierungsauftrag. Auf dem
Weg zum Regieren müsse man
noch ein anderes Kapitel erledigen,
rief Kickl die im Herbst anstehende
Wahl des Bundespräsidenten in
Erinnerung: „Her mit einem neuen
Bundespräsidenten und ab in den
Ruhestand mit dem aktuellen.“
Ein freiheitlicher Kandidat müsse
wach, vital, beweglich sein, fordert
Kickl und ein großes Herz für
Österreich haben und damit ein Gegengewicht
zum politischen System
sein.
Die Freiheitlichen hätten gleich
mehrere Personen, die dieses Anforderungsprofil
erfüllen würden,
betonte der Bundesparteiobmann:
„Zum Glück haben wir viele, die
diesem Bild entsprechen, viele die
bereit sind, ein Gegengewicht zum
linken Establishment zu sein, unsere
Freiheit bewahren wollen und
unsere Verfassung verteidigen“,
betonte Kickl.
Er werde als Bundesparteiobmann
mit Leidenschaft und Optimismus
in diese beiden Wahl-Auseinandersetzungen
gehen,
versprach Kickl: „Wir Freiheitliche,
offensiv, stark und kämpferisch
für unsere Bevölkerung!“

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Die Novellierung des Parteiengesetzes
ist per Initiativantrag
der Regierungsparteien im Nationalrat
eingebracht und dem Verfassungsausschuss
zugewiesen
worden.
Zentraler Punkt der Reform:
das Recht auf Einschau in die Parteifinanzen
für den Rechnungshof
bereits bei der Behauptung eines
begründeten Verdachts auf Verletzung
des Parteiengesetzes.
Neues Parteiengesetz
Seitens der FPÖ und Teilen der
SPÖ wird das sehr kritisch gesehen.
Nach geltender Rechtslage
ist eine Einsicht durch den Rechnungshof
möglich, aber nur über
vom Rechnungshof bestellte unabhängige
Wirtschaftsprüfer.
Der Verfassungsrechtler Peter
Bußjäger von der Uni Innsbruck
wertet die Neuerung ebenfalls als
nicht unproblematisch: Wenn ein
staatliches Organ wie der Rechnungshof
Parteien prüfe, sei das
„nicht unheikel“. Derzeit stehen
zwar die Finanzen der Kanzlerpartei
im Fokus, aber es kann auch die
Opposition ausgeleuchtet werden.
Will man dem Rechnungshof
trotzdem das unmittelbare Einsichtsrecht
geben, wäre der Bestellmodus
seines Präsidenten
so zu ändern, dass dessen Wahl
und allfällige Abwahl mit einer
Zweidrittel-Mehrheit erfolgen
muss – und nicht mit einfacher
wie bisher. Dies müsste dann parallel
mit dem neuen Parteiengesetz
in Kraft treten. Das bedeutet:
Zu diesem Zeitpunkt müßte ein
neuer RH-Präsident, der das Vertrauen
der Verfassungsmehrheit
genießt, bestellt werden.
Wenn es der ÖVP nicht um Posten,
sondern um die Sache geht,
sollte es möglich sein, diese Bedingung
zu erfüllen.
GESUNDHEITSPOLITIK
Kein Geld für „Corona-Helden“?
3,13 Millionen Stunden haben Ärzte und Pflegepersonal
2021 mehr geleistet, was einem Pensum
von 140 Überstunden pro Dienstnehmer entspricht.
„Dass Urlaub und Zeitausgleich nicht konsumiert
werden konnten, belastete die Mitarbeiter zusätzlich
massiv“, stellte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard
Kaniak (Bild) dazu klar. Die Zahlen zeigen eine
chronische Unterbesetzung von zumindest 1.000 Arbetiskräften
im Gesundheitsbereich auf.
Foto: NFZ
VERKEHRSPOLITIK
Realitätsfremd
Als „realitätsfremdes Unsicherheitspaket“
kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher
Christian Hafenecker
die von Verkehrsministerin
Leonore Gewessler präsentierte
Novelle der Straßenverkehrsordnung:
„Diese Regelung ist reine
Autofahrer-Sekkiererei und bringt
Radfahrern keine Sicherheit!“
Hat Sobotka den Kanzler
hinters Licht geführt?
Ex-Innenminister soll Flüchtlings-Deal mit Ungarn verhindert haben
Ex-SPÖ-Kanzler
Christian
Kern behauptet, dass Ex-Innenminister
Wolfgang Sobotka
ein Flüchtlings-Rücknahmeabkommen
mit Ungarn hintertrieben
hat, um dem SPÖ-Kanzler
keinen Erfolg zu gönnen.
Foto: FPÖ Niederösterreich
Hat Sobotka (links) seinen damaligen Regierungschef desavouiert?
Laut dem Online-Medium
„zackzack.at“ habe er, Kern, bei einem
Staatsbesuch dem ungarischen
Ministerpräsidenten Viktor Orbàn
finanzielle und logistische Unterstützung
für die Unterbringung von
Flüchtlingen in Ungarn angeboten.
Orbàn habe ihm allerdings erklärt,
dass ihn ein ÖVP-Minister angerufen
habe, um ihm mitzuteilen, dass
das nicht gewünscht sei, weil man
Kern keinen politischen Erfolg
gönnen wolle. Kern nannte auch
den Namen des Ministers: Wolfgang
Sobotka. „Wenn das stimmt,
dann hat Sobotka massiven Erklärungsbedarf,
und den Österreichern
wird einmal mehr vor Augen geführt,
dass die ÖVP jede staatspolitische
Verantwortung schamlos
Sieben Volksbegehren liegen auf
Seit Montag haben die Österreicher
eine Woche lang die Möglichkeit,
insgesamt sieben Volksbegehren
online, via Handysignatur, oder
über Bord wirft, wenn es um eigene
parteitaktische Interessen geht“,
empörte sich FPÖ-Sicherheitssprecher
Hannes Amesbauer und forderte
volle Aufklärung zu den Vorwürfen
von Sobotka.
in Eintragungslokalen zu unterstützen.
100.000 Unterschriften reichen,
damit ein Volksbegehren im
Parlament behandelt werden muss.
Neben dem vom niederösterreichen
FPÖ-Landesrat Gottfried
Waldhäusl (Bild) initiierten
Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“
liegen uch zwei
gegen die Impffpflicht – „NEIN
zur Impfpflicht“ und „Impfpflichtabstimmung:
NEIN respektieren!“
– sowie eines zur Einführung eines
bedingunslosen Grundeinkommens,
eines zur Erhöhung des
Arbeitslosengeldes, eines für Verbesserungen
der psychischen Gesundheit
unter Kindern und das
„Antikorruptions-Volksbegehren“
auf.
Einen Startvorteil hat das Volksbegehren
von Waldhäusl gegenüber
den Mitkonkurrenten. Es wurde
bereits von mehr als 275.000
Menschen zur Einreichung des Begehrens
unterstützt, zumal es ihm
gelungen ist, prominente Unterstützer
quer über die Parteigrenzen
wie die ehemalige Grün-Abgeordnete
Madleine Petrovic, dafür zu
gewinnen.
Die Volksbegeheren können bis
Montag, dem 9. Mai 2022, unterzeichnet
werden.
Foto: NFZ

Nr. 18 Donnerstag, 5. Mai 2022
g
Pro Tag werden 110 illegale Migranten aufgegriffen und 18 sexuelle
Übergriffe begangen, sechs davon von Ausländern. „Aber für die
schwarz-grüne Koalitionsregierung kein Grund, ihre Asyl- und Einwanderungspolitik
zu ändern“, kritisiert Hannes Amesbauer.
Parlament 7
Ist diese Regierung noch handlungsfähig?
Illegale Zuwanderung auf Rekordkurs und dramatische Zunahme bei sexuellen Übergriffen
Waren es 2021 im Zeitraum Jänner
bis April noch 2.000 Aufgriffe
entlang der Grenze zu Ungarn, so
wurden heuer in diesem Zeitraum
bereits 8.000 registriert. Da wundert
es nicht, das in den ersten drei
Monaten bereits 11.000 Asylanträge
gestellt wurden, so viele wie zuletzt
während der Masseneinwanderung
2015/16.
Arbeitsmarkt: Verfrühter
Jubel und falsche „Reform“
Kocher will falsche „Reform“.
Die Arbeitslosenquote hat im
April 6,1 Prozent betragen, womit
sie die niedrigste April-Quote seit
14 Jahren sei, übernahmen die Medien
unhinterfragt die Jubelmeldung
von ÖVP-Arbeitsminister
Martin Kocher.
Der übereifrige Minister hat vergessen,
zu den offiziell arbeitslos
gemeldeten 327.308 Personen auch
die 52.588 in Kurzarbeit befindlichen
Österreicher dazuzurechnen.
Denn die Wahrscheinlichkeit,
dass diese heuer wieder regulär arbeiten
können, dürfte wegen der
Kostenlawine und die durch die
Lockdown-Manie der chinesischen
Regierung auf längere Zeit unterbrochenen
Lieferketten nur gering
sein. So fabulierte Kocher auch
schon wieder das ÖVP-Dramolett
vom „Facharbeitermangel“, weshalb
die Voraussetzungen für den
Erhalt der „Rot-Weiß-Rot-Karte“
für Personen aus Nicht-EU-Ländern
abgesenkt werden sollen.
„Fachkräften aus Drittstaaten einen
deutlich leichteren Zugang zu
unserem Arbeitsmarkt zu ermöglichen,
ist bei dieser Entwicklung am
Arbeitsmarkt der vollkommen falsche
Weg“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin
Dagmar Belakowitsch.
ÖVP und Grüne sollten endlich die
von den Freiheitlichen vorgeschlagene
Facharbeiter-Offensive in Angriff
nehmen. „Ein weiteres Schaffen
von Abhängigkeiten gegenüber
dem Ausland schadet dem Wirtschaftsstandort
Österreich“, warnte
Belakowitsch.
Dass der Lehrberuf eine Chance
für die Zukunft sei, müsse endlich
von der schwarz-grünen Regierung
entsprechend kommuniziert und
mit einem attraktiven Anreizsystem
untermauert werden.
Foto: NFZ
Amesbauer: Karner agiert planlos wie sein Vorgänger Nehammer.
Schwarz-grüne Schwurbler
„Anstatt dieses Problem an der
Wurzel zu packen und die Grenzen
endlich konsequent für illegale
Migranten zu schließen, wurden
seit Mitte 2020 bereits 13 stillgelegte
Bundesbetreuungseinrichtungen
reaktiviert“, relativierte
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes
Amesbauer das ÖVP-Geschwurble
über eine „restriktive Asyl- und
Zuwanderungspolitik“.
Mit der zügellosen Masseneinwanderung
junger Moslems,
hauptsächlich aus Afghanistan, Syrien
und Tunesien, werde die Unterbringungsmöglichkeit
für echte
Kriegsflüchtlinge, also vertriebener
ukrainischer Frauen und Kinder,
eingeschränkt, warnte Amesbauer.
„Schwarz-Grün verwaltet das
selbst verschuldete Migrationsund
Asyl-Chaos mehr schlecht als
recht, sodass man sich bereits fragen
muss: Ist die Regierung noch
handlungsfähig?“, bemerkte der
FPÖ-Sicherheitssprecher in Richtung
der schwarz-grünen Sicherheitsgefährder.
Denn wegen dieser Politik sei
auch die Zahl der strafbaren Handlungen
gegen die sexuelle Integrität
und Selbstbestimmung weiter
gestiegen. Die deutlichsten Anstiege
verzeichneten Kärnten (plus 37
Prozent) und Tirol (plus 22 Prozent).
Die Zahl der angezeigten
Vergewaltigungen stieg im Vorjahr
ENTLASTUNG FÜR ÖSTERREICH – JETZT!
Kostenlawine stoppen
um zehn Prozent auf 92 Delikte.
Und was ÖVP und Grüne in diesem
Zusammenhang gar nicht hören
wollen: Fast ein Drittel der Tatverdächtigen
waren Ausländer, bei
den Vergewaltigungen betrug deren
Anteil sogar 43 Prozent.
Die Kostenlawine ist die direkte Folge der völlig untauglichen Corona-Politik
der Bundesregierung und eine konkrete Auswirkung des Klimawahns, dem sich
ÖVP und Grüne verschrieben haben.
Denn dadurch wurde im Rahmen der öko-ASOZIALEN Steuerreform eine massive
Erhöhung der Preise für Benzin und Diesel ermöglicht. Was wir hier aktuell brauchen, sind
Steuersenkungen und Preisobergrenzen – ebenso bei den Energiekosten für Strom und Gas, die
schon zuletzt viel teurer geworden sind und demnächst wegen der Entwicklungen in der Ukraine
völlig durch die Decke gehen könnten.
All das macht sich in einer Inflationsrate von fast 6 Prozent im Februar 2022 bemerkbar. Eine Geldentwertung
in diesem Ausmaß haben wir in Österreich seit fast 40 Jahren nicht mehr gesehen. Wir
fordern daher ein sofortiges und umfassendes Entlastungspaket für die Österreicher und werden
den Protest gegen diese schwarz-grüne Politik der Belastung solange fortsetzen, bis diese Regierung
Geschichte ist!
So stoppen wir die Kostenlawine!
Halbierung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel
Streichung der CO 2
-Abgabe
Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale
Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom
Heizkostenzuschuss von 300 Euro pro Haushalt und Jahr
Halbierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel
Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer
Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten
Inflationsanpassung von Pensionen und Arbeitslosengeld
Ende der extrem teuren Corona-Politik
Evaluierung der Russland-Sanktionen
Widerstand gegen die EU-Schuldenunion
Wenn Sie sich unseren Forderungen anschließen, ersuche ich
Sie, die Petition auf unserer Webseite zu unterstützen.
Herbert Kickl | FPÖ-Obmann
JETZT DIE PETITION UNTERZEICHNEN:
STOPP.KOSTENLAWINE.AT
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
EU will legale
Migration ankurbeln
„Politische Hexenjagd“
der EU gegen Viktor Orbàn
Als „politische Hexenjagd“ bezeichnete
der freiheitliche Delegationsleiter
im Europäischen
Parlament, Harald Vilimsky, den
Beschluss der Kommission, ein
Verfahren gegen Ungarn im Rahmen
des Rechtsstaatsmechanismus
zu eröffnen: „Es ist offensichtlich,
dass die EU und ihre linksliberalen
Einflussträger mit dem ungarischen
Wahlergebnis nicht zufrieden
sind.“
Vilimsky verwies auf die Tatsache,
dass der ungarische Wahlkampf
vor allem durch äußere Einflussnahme
linksliberaler Kräfte bis
hin zum ehemaligen Ratspräsidenten
Donald Tusk zu einem Spießrutenlauf
für die Ungarn wurde. Mit
großen Tönen habe man in Brüssel
das Ende Viktor Orbáns und seiner
Fidesz vorhergesagt, erinnerte der
FPÖ-Delegationsleiter: „Doch wer
die Ungarn kennt, der weiß, dass
sie gerade auf äußere Einflüsse allergisch
reagieren. Deshalb haben
sie erst recht Orbán als Premierminister
bei den Wahlen bestätigt.
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Die illegale Migration in die
EU ist Problem genug. So haben
sich die Asylanträge im ersten
Quartal dieses Jahres im Vergleich
zum Vorjahr fast verdoppelt.
Aus den vergangenen Jahren
wissen wir: Rund zwei Drittel der
Antragsteller erhalten keinerlei
Schutztitel – und haben damit
kein Recht, hier zu sein. Trotzdem
hält Brüssel am Dogma fest: Jeder,
der es an die Außengrenze
schafft, muss eingelassen werden.
Dringend notwendige Zurückweisungen
werden nicht toleriert
– wie man am Rücktritt von Fron-
Foto EU
tex-Chef Leggeri sehen konnte,
dessen Organisation man genau
das vorwarf.
Trotzdem will die EU-Kommission
auch noch die legale
Migration fördern, als Teil des
EU-Asyl- und Migrationspakts.
Mit sogenannten „Talent-Partnerschaften“
sollen Arbeitskräfte
in die EU gelotst werden. Die
„Talente“ sollen aus Marokko,
Ägypten, Tunesien, Pakistan,
Bangladesch, Nigeria und Senegal
kommen. Die EU-Kommissare
Schinas und Johansson
sangen das Lied von den so positiven
Auswirkungen von Migration
und dem ebenso angeblichen
Fachkräftemangel. Keine Rede
davon, dass diese Arbeitskräfte
dann in den Herkunftsländern
fehlen. Keine Rede davon, dass
diese dann den Druck auf den
EU-Arbeitsmärkten erhöhen und
das Lohnniveau senken. Einmal
mehr zeigt sich: Die EU-Migrationspolitik
ist verantwortungslos
und gegen die Interessen europäischer
Bürger gerichtet.
Und das passt den Eurokraten ganz
und gar nicht.“
Dass die Ungarn und Orbán erst
jetzt, nach der französischen Präsidentschaftswahl,
bestraft würden,
werfe ein bezeichnendes Licht auf
den Mut der Brüsseler Eurokraten.
„Dass die EU mitten in der Ukraine-Krise
Förderungen streicht, die
in Ungarn gebraucht werden, um
die Massen an ukrainischen Flüchtlingen
zu versorgen, schlägt dem
Fass den Boden aus“, empörte sich
Vilimsky.
Orbàn im Visier Brüssels.
Foto: Frontex
Brüssel will „mehr
Einwanderung aus
EU-Kommission will so den „Facharbeitermangel“
Brüssel hat trotz elf Millionen Arbeitsloser in der Union einen „Facharbeiter
aus Afrika und den arabischen Ländern beheben. Mit anderen Worten: Die
Nach den Menschen will die EU-Kommission auch Europas Wirtschaft
aus der Corona-Krise „boostern“. Dafür wurden die Komissare
für Einwanderung und für „europäischen Lebensstil“ vorgeschickt:
Die Union braucht „Facharbeiter“ aus Afrika und der
arabischen Welt, denen man legale Wege nach Europa eröffnen muss.
Die EU-Kommission lässt wirklich
keine Krise aus, um ihre Vormachtstellung
auszubauen und ihre
Ideologie eines offenen, diversen
Europa umzusetzen.
Unter dem Vorwand, dem „Fachkräftemangel“
in der Union entgegenzuwirken,
und das bei mehr
als elf Millionen Arbeitslosen, will
die Kommission mit einem „Talent-Pool“
zusätzliche Wege für
bisher illegale Migration eröffnen.
„Facharbeiter“ aus Afrika
Vergangene Woche legten die
zuständigen Kommissare Margaritis
Schinas und Ylva Johansson
ihr Maßnahmenpaket zur Erleichterung
der Einwanderung in die
EU vor: Das Ziel der Maßnahmen
sei die wirtschaftliche Stärkung
der EU, die Verbesserung der
Zusammenarbeit mit Nicht-EU-
Staaten und langfristig eine Verbesserung
des „EU-Migrationsmanagements“.
„Partnerschaften“ mit meist afrikanischen
Ländern seien bereits
beschlossen, nun kämen Visa-Erleichterungen
für Katar und Kuwait
dazu. Also Länder, die bekannt dafür
sind, dass dort furchtbar viele
Facharbeiter derzeit ohne Beschäftigung
sind, die in Europa für die
„digitale und grüne Transition“ der
Union händeringend benötigt werden.
Der Kommissar für europäischen
Lebensstil, der Grieche Margaritis
Schinas, betonte, dass man lang-
Der Kommissar für „europäischen Leb
wanderung bereiten den Weg für Brüss

Nr. 18 Donnerstag, 5. Mai 2022
g
legale Wege“ für
Afrika und Arabien
zur Umsetzung ihres „Green Deal“ beheben
mangel“ entdeckt und will diesen über „mehr legale Immigrationswege“
EU-Kommission will die illegale Einwanderung legalisieren.
fristig dafür sorgen müsse, dass
der Arbeitskräftebedarf der EU gedeckt
werde, auch wenn die Mitgliedsländer
derzeit vollauf damit
beschäftigt seien, Flüchtlinge aus
der Ukraine aufzunehmen.
Legalisierte Masseneinwanderung
Denn legale Migration habe, so
Schinas, nur positive Folgen: Den
Migranten eröffne sie die Chance
auf ein besseres Leben, die Gastländer
würden mit bestens ausgebildeten
Arbeitskräften versorgt –
und das würde die Wirtschaft „für
alle anschieben“.
ensstil“ und die Kommissarin für Einels
„Asyl- und Migrationspakt“.
Foto: EU
Um langfristige Aufenthaltsbewilligungen
für Einwanderer zu
erleichtern, sollen künftig die Aufenthaltszeiten
in allen EU-Staaten
addiert werden. Bisher musste sich
der Migrant dazu fünf Jahre im selben
EU-Land arbeitend aufhalten.
Natürlich sollen zugleich auch die
Rechte in Bezug auf Familiennachzug
gestärkt werden.
Während die Union illegale Einwanderung
legalisieren will, will
die ID-Fraktion im EU-Parlament,
der auch die FPÖ angehört, diese
stoppen: Die wieder enorm anschwellende
Zahl im Mittelmeer
„geretteter“ Migranten soll wieder
sicher in ihre Herkunftsländer zurückgebracht
werden. Die entstehenden
Kosten seien nur von kurzfristiger
Natur, wird argumentiert,
bis sich die Nachricht in den Herkunftsstaaten
verbreitet hat, dass
sich der Weg nach Europa nicht
mehr lohnt, weil er versperrt ist.
Das gefällt der Kommission
nicht, weshalb sie auch den Chef
der Grenzschutzagentur Frontex,
Fabrice Leggeri, der seine Aufgabe
zu ernst genommen hat, loswerden
will. Der Anlass wurde bereits
geliefert: Leggeri wird von NGOs
beschuldigt, „Pushbacks“, die Zurückweisung
illegaler Migranten
durch die griechische Küstenwache,
geduldet zu haben.
KURZ UND BÜNDIG
Bedingt einsatzbereit
Außenpolitik 9
Deutschlands SPD-Verteidigungsministerin
Christine Lambrecht hat in der Debatte um
die Waffenhilfe für die Ukraine auf die erheblichen
Defizite der Bundeswehr hingewiesen.
Deutschland müsse jetzt zuerst seine eigene
Wehrhaftigkeit stärken, sagte die SPD-Ministerin:
„Wir haben auf dem Papier 350 Schützenpanzer
Puma, davon sind 150 einsatzbereit.
Beim Kampfhubschrauber Tiger können von 51
Maschinen gerade einmal neun abheben.“ Allein
für den Kauf von Munition müssten – um
die NATO-Vorgaben zu erreichen – 20 Milliarden
Euro eingesetzt werden. So sieht das Erbe ihrer CDU-Vorgängerinnen
Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen aus.
Eingriff ins Wahlrecht
Foto: bmvg.de
Der vom EU-Parlament vorgelegte Entwurf
für ein neues EU-Wahlrecht mit „transnationalen
Listen“ würde die Parteien bei der
Erstellung ihrer Kandidatenlisten einschränken,
kritisierte der freiheitliche Europa-Parlamentarier
Roman Haider: „Die in diesem
Entwurf vorgesehene Geschlechterquote ist
ein massiver Eingriff in die Freiheit der Parteien,
ihre Kandidatenlisten zu erstellen und
damit demokratiepolitisch strikt abzulehnen.
In einer Demokratie ist es Angelegenheit der
wahlwerbenden Gruppen, wie sie ihre Kandidatenlisten ausgestalten. Das
soll auch so bleiben“, forderte der FPÖ-Europaabgeordnete.
Industrie warnt vor Folgen
des „Notfallplans“
In Deutschland wie auch in Österreich
wächst in der Industrie die
Angst, dass Russland als Retourkutsche
für die Embargo-Maßnahmen
und der militärischen Unterstützung
der Ukraine den Gashahn
abdrehen könnte. Für Polen und
Bulgarien hat Russland die Drohung
bereits wahr gemacht.
In Deutschland wie Österreich
gibt es für diesen Fall „Notfallpläne“,
die beide vorsehen, zuerst der
Industrie die Gaszufuhr abzustellen,
zugunsten der Privatkonsumenten
und sozialer Einrichtungen
wie Krankenhäuser etc..
Letzte Woche hat der Unternehmerpräsident
Nordrhein-Westfalens,
Arndt Kirchhoff, eine Aufhebung
der Priorisierung privater
Haushalte gefordert: „Wenn das
Gas abgedreht werden muss, dann
nur pauschal!“
Er begründet seine Forderung
mit der Bedeutung der Industrie für
den Standort Deutschland und damit
den Wohlstand jedes Einzelnen
hierzulande, zugleich warnt er vor
Foto: linde.de
Arbeitsplatzverlusten: „Was hilft
es, wenn die Arbeiter zu Hause im
Warmen sitzen und die Arbeitsplätze
sind weg?“
An die Politik appellierte er, dafür
zu sorgen, dass die Wirtschaft
weiter funktioniert – auch in deren
Interesse, sprich der Steuereinnahmen:
„Wir dürfen nicht den Ast absägen,
auf dem wir sitzen.“
Zusätzlich forderte er sofortige
Entlastungsmaßnahmen für die Betriebe,
wie die Reduktion der Steuern
und Abgaben auf Strom.
Ohne Gas steht die Industrie still.
Foto: EP

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
Gaspreis-Anstieg
Man kann sich das gar nicht so
ohne weiteres erklären, warum
der Gaspreis so anzieht, hat man
doch längere Verträge mit Putin
abgeschlossen, und der hat keine
Verteuerung veranlasst. Informiert
man sich, so erhält man die
Antwort, dass wegen der Corona-Lockdowns
die Nachfrage nach
Gas nicht so groß war. Sie stieg
stark nach der Corona-Entwarnung
in den EU-Ländern und in
China. Dann stellt man sich doch
einmal die Frage, wieso man gerade
jetzt das teure Gas kauft, um
die leeren Speicher zu füllen und
wieso man das nicht schon vorher
getan hat. Was passiert jetzt mit
den Verantwortlichen in der Politik,
die dieses Desaster mit verursacht
haben? Inwieweit wird der
Gewinn, den man durch diese Fehleinschätzung
trotzdem einfährt,
an diejenigen weitergegeben, die
diese Teuerungen jetzt zu tragen
haben? Der Strompreis wird nach
offizieller Angabe vom letzten zugeschalteten
Kraftwerk, das sind
zumeist Gas-Kraftwerke, bestimmt,
und daraus wird lukrativ Gewinn
geschöpft. Genau genommen werden
alle Österreicher betrogen und
über den Tisch gezogen. Aber Bundeskanzler
und Finanzminister verkaufen
uns den „150-Euro-Bonus“
als Zuschuss durch den Staat, der ja
eigentlich wir selbst sind. Also eine
falsche Wirtschaftseinschätzung
samt Überschätzung der eigenen
Fähigkeiten, und jetzt werden uns
mit einer gehörigen Portion Frechheit
diese Fehler noch als „Hilfe“
verkauft. Eine Sumpf-Truppe, die
sich in der Politik breitmacht. Das
„Schlechteste vom Schlechten“
sollte es in Wirklichkeit heißen. Alles
andere wäre gelogen.
Frank Christian, Aurolzmünster
LESER AM WORT
sturm in dieser Intensität anhält,
gefährdet dies die Sicherheit und
den Wohlstand aller Österreicher.
Stolz wurde in den Medien verkündet,
Österreichs Bevölkerung habe
bereits die Neun-Millionen-Grenze
überschritten. Das ist für mich kein
Grund zur Freude. Unsere Möglichkeiten,
all diese Menschenmassen
zu versorgen, haben bereits
den Plafond erreicht. Dabei sind
die echten Flüchtlinge aus der Ukraine
nicht inkludiert. Eine weiterhin
ungebremste Einwanderung in
unser noch halbwegs lebenswertes
Österreich führt unweigerlich zu
sozialen Spannungen, ethnischen
Konflikten und schlussendlich zu
bürgerkriegsähnlichen Situationen.
Dass die Bundesregierung aus
ÖVP und Grünen hier tatenlos zusieht,
wie dieses Land sukzessive
seine Identität, Integrität und Souveränität
verliert, ist ein unhaltbarer
Zustand. Mein Vorschlag wäre,
vorrangig nur Sachleistungen statt
Geldleistung für Asylwerber zu gewähren,
um der Immigration einen
Riegel vorzuschieben. Des Weiteren
sind unsere Staatsgrenzen
endlich effizient zu schützen. Wir
Österreicher haben ein legitimes
Recht auf den Schutz unseres Heimatlandes
Österreich.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Gesetzgebungs-Wahnsinn
Was denkt sich unsere Regierung,
wenn sie neue Gesetze beschließt?
Etwa die geplante Novelle zur
StVO. Es ist absoluter Wahnsinn,
dass Radfahrer und Einspurige stehende
Kolonnen auch rechts überholen
dürfen, was sie schon jetzt
bei fahrenden Kolonnen machen.
Dazu kommt der Seitenabstand.
Wenn man Pech hat, muss man laut
Gesetz kilometerweit hinter einem
Radfahrer nachfahren, weil man
den vorgeschriebenen seitlichen
Mindestabstand von 1,5 bzw. zwei
Meter einhalten muss. Das wird
bei Motorradfahrern, die zwischen
den Kolonnen mit oft nur wenigen
Zentimetern Seitenabstand durchschlupfen,
nicht kontrolliert. In der
letzten Zeit hört man auch wieder
extrem laute Motorräder und auffrisierte
Autos – und das über Kilometer
hinweg. Da hört man nichts
von Lärmschutz, aber mit einem
Pkw, den man kaum hört, soll der
normale Statsbürger auf der Autobahn
„aus Lärmschutzgründen“ 80
fahren? Wäre es nicht sinnvoller,
die Rowdys zur Verantwortung zu
ziehen, statt immer die Allgemeinheit
zu strafen? Scheinbar geht es
nicht wirklich um Lärmschutz, sondern
nur darum, bequem abkassieren
zu können, denn bei Tempo 80
oder 100 auf der Autobahn ist die
„Trefferquote“ beim Radar extrem
hoch. Bei welchem der vielen Gesetze,
die in den letzten Jahren beschlossen
wurden, war der Hausverstand
und/oder der Wille des
Volkes zu erkennen?
Stephan Pestitschek, Strasshof
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9
E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
Zweierlei Maß
Beim Besuch in der Slowakei
warnte der deutsche Bundespräsident
den Kreml, das NATO-Bündnis
zu unterschätzen, da dieses „jeden
Zentimeter des Bündnisgebietes
verteidigen“ werde. Und dann gab
er zum Besten: „Unsere Demokratien
sind stark und wehrhaft.“
Naja, also damit hat er die Mitglieder
der NATO gemeint. Komisch,
wo doch dem NATO-Mitglied Türkei
ständig Menschenrechtsverletzungen
vorgeworfen werden, die
polnische Führung die Justiz untergrabe,
in Ungarn Präsident Viktor
Orbán von den deutschsprachigen
Medien als Diktator hingestellt
wird und die EU ein Verfahren wegen
angeblicher „rechtsstaatlicher
Verfehlungen“ eingeleitet hat. Insofern
stellt sich die Frage, von
wem eigentlich Herr Steinmeier
zum deutschen Bundespräsidenten
gewählt wurde? Antwort: Auf jeden
Fall nicht demokratisch, denn das
deutsche Volk war von dieser Wahl
ausgeschlossen!
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
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Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
Foto: quirinale.it
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
Masseneinwanderung
900 Asylanträge pro Woche sind
auf lange Sicht weder finanziell,
noch sozial für Österreich verkraftbar.
Wenn der Migrantenan-
Foto: NFZ
Anschrift:
(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)
Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:
Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 18 Donnerstag, 5. Mai 2022
g
Wien 11
WIEN
Ludwig ist Hauptprofiteur
der Strompreiserhöhung!
SPÖ-Bürgermeister kassiert 30 Millionen Euro von der Wien Energie
Seit 1. Mai zahlen die Stromkunden
des Verbund im
Schnitt 250 Euro mehr pro Jahr.
Das bedeutet mehr Gewinn für
den Verbund und eine höhere Dividende
für die daran beteiligte
Wien Energie und deren Eigentümer,
die Stadt Wien.
„Dass in Zeiten einer Teuerungslawine
die Profit-Interessen
der Wien Energie einen höheren
Stellenwert einnehmen als das
Leid der Wiener Bevölkerung, die
nicht mehr weiß, wie sie über die
Runden kommen soll, entlarvt die
Phrasen der Rathaus-Sozialisten
zum 1. Mai als reines Kasperltheater“,
reagierte der Energiesprecher
der FPÖ-Wien, Udo Guggenbichler,
auf die jüngsten Gewinnprognosen
des Verbund.
13.000 gegen „rote Monsterbau-Pläne“
Mehr als 13.000 Unterzeichner
haben sich der Bürgerinitiative
„Rettet Oberlaa“ bisher angeschlossen,
die gegen die von der Stadtregierung
geplanten Monsterbauten
im Süden und gegen die Planungen
der SPÖ mobil macht – und letzte
Woche vor der Bezirksvertretung
dagegen demonstriert hat.
„Die Bürger haben das Spiel
der SPÖ längst durchschaut, nur
sie selbst weiß es scheinbar nicht.
Sogenannte ‚Bürgerbeteiligungsverfahren‘
werden als Alibi-Veranstaltungen
abgehalten, um damit
Mitgestaltungsmöglichkeiten vorzugaukeln“,
erklärte dazu der Bezirksparteiobmann
der FPÖ Favoriten,
Stefan Berger.
Verbund: Teurer Strom aus billiger Wasserkraft erhöht den Gewinn.
Strompreis „nicht schädigen“
Die Wien Energie ist an der EVN
beteiligt und die EVN mit 25 Prozent
am Verbund. Sie sei damit
eine der Aktionäre, von denen gesprochen
wird, dass man die Preise
nicht senken dürfe, um sie „nicht zu
schädigen“, empörte sich Guggenbichler:
„Obwohl diese Stromgiganten
Milliardengewinne machen,
folgt eine Preiserhöhung nach der
anderen. Profitgier geht scheinbar
über alles – und der Hauptprofiteur
dieses unmoralischen Treibens ist
SPÖ-Bürgermeister Michael Lud-
Mit den Freiheitlichen habe die
Bevölkerung im Süden Favoritens
einen verlässlichen Partner an der
Seite, der sich konsequent für ein
hochwertiges Leben in Oberlaa
und Umgebung einsetze und gegen
Monsterbauten und massive Bodenversiegelung
auftrete, betonte
Berger.
„Der einzig ehrliche Schritt der
SPÖ gegenüber der Bevölkerung
kann jetzt nur sein, mit den Planungen
im Süden Favoritens zurück an
den Start zu gehen und die Bevölkerung
von Anfang an ehrlich einzubinden
und sie vor allem mitentscheiden
zu lassen. Alles andere ist
nicht mehr als heiße Luft“, betonte
der FPÖ-Bezirkschef.
wig, der ungeniert eine 30-Millionen-Euro-Dividende
einstreicht.“
Der SPÖ-Bürgermeister hätte
eigentlich die Verpflichtung, die
Wien Energie dazu zu bewegen,
die Wiener im Kampf gegen die
Teuerung zu unterstützen, betonte
Guggenbichler. Aber Ludwig
sei es anscheinend wichtiger, seine
selbstverschuldeten Budgetlöcher
zu stopfen: „Das ist zutiefst unmoralisch
und einfach nur asozial!“
Berger: Nur die FPÖ steht auf
der Seite der Favoritener.
Foto: NFZ
Foto: FPö Wien
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Hier war ja schon einmal die
Rede von dieser seltsamen Sylvia,
von der es im Fernsehen
zweimal täglich heißt: „Sylvia
kocht“. Obwohl sie nur atemberaubend
attraktiv daneben steht,
während ein Schatten-Koch tatsächlich
ein Essen macht.
Köche
Ich hätte ja gegen entsprechendes
Honorar nix dagegen, wenn
sie eine Sendung mit dem Namen
„Hannes spielt Geige“ brächten.
Und ich, geigenunkundig, säße in
einem Fauteuil, vor mir stünde die
Anne-Sophie Mutter und brächte
das Beethoven-Violinkonzert zu
Gehör. Dafür spazierte ich gern
jeden Tag auf den Küniglberg.
Gut, das werden sie kaum machen.
Aber eine Doublette gibt’s
ja schon. Tag für Tag macht man
uns doch vor: „Nehammer regiert.“
Wobei das Wort „regieren“
in einer Demokratie eh problematisch
ist. Aber wie will man
dazu sagen, wenn ein Kanzler
drauf schaut, dass es den Bürgern
seines Landes gutgeht? Dass sie
sich ein anständiges Leben leisten
können? Essen, heizen ist dabei
das Mindeste.
Da ist aber keiner, der sich
drum schert.
Die Sylvia kocht nicht. Trotzdem
steht am Ende was auf dem
Tisch. Der Nehammer regiert
nicht. Doch es steht auch nix am
Tisch. Kommt der Kurz deswegen
als Schatten-Koch zum Grazer
Parteitag?

12 Länder
Neue Freie Zeitung
BURGENLAND
Rote Freibeuterei
Als Freibeuterei unter der Flagge
des Tourismus bezeichnet
FPÖ-Landesparteisekretär Christian
Ries die Eintreibung einer Tourismusabgabe
für Segelboote: „Damit
beweist die SPÖ einmal mehr,
dass sie kein Gespür für den Tourismus
hat.“ Ries bezweifelt auch
die Rechtmäßigkeit dieser Abgabe,
da Segelboote im Unterschied zu
Hausbooten nicht zum Wohnen bestimmt
sind. „Auch der Zeitpunkt
ist falsch gewählt, da viele Bootsbesitzer
nicht einmal wissen, ob
sie ihr Boot heuer zu Wasser lassen
werden“, wunderte sich Ries.
SALZBURG
Zweckwidmung
Salzburgs FPÖ-Landesparteiobfrau
Marlene Svazek
fordert eine strikte
Zweckwidmung
der Überhänge
aus dem
Wohnbaubudget:
„Pünktlich Marlene Svazek
zum Jahresvoranschlag feiert sich
die Landesregierung aufgrund der
hohen Budgetaufwände für die
Wohnbauförderung. Nur die versprochenen
Mittel versickern zumeist
irgendwann im Budget.“
OBERÖSTERREICH
Das Land zeigts vor
Die Errichtung eines jeden Heimplatzes
kostet rund 110.000 Euro.
Konnten 2016 noch alle Pflegebetten
belegt werden, so stehen in
Oberösterreich derzeit 871 Pflegebetten
leer, weil zu wenig Personal
vorhanden ist. „Im Bezirk Grieskirchen
sind es allein 70 leerstehende
Pflegeplätze, in Eferding sind es
28 Plätze, die nicht besetzt werden
können“, zeigte der FPÖ-Landtagsabgeordnete
Wolfgang Klinger die
Pflegeproblematik in seinem Bezirk
auf. Weil Schwarz-Grün im Bund
ihre „Pflegestrategie“ verschleppt,
wurde in Oberösterreich Schwarz-
Blau tätig und erarbeitet eine eigene
Fachkräftestrategie, um den Personalmangel
so rasch wie möglich zu
beheben, sagte Klinger: „So wird
es ab 2023 für Kursteilnehmer 400
Euro monatlich an Unterstützung
geben, um den Schritt in den neuen
Beruf zu erleichtern.“
Foto: FPÖ Salzburg
In Zeiten explodierender Lebenshaltungskosten
und steigender
Armut braucht es eine
finanzielle Absicherung der arbeitenden
Menschen, fordert Kärntens
FPÖ-Chef Erwin Angerer.
Bürokratie und Abgaben-Explosion
lähmen Wettbewerb und
Wirtschaft. „Dem müssen wir mit
einem schlanken Staat entgegentreten,
damit sowohl der Arbeitsmarkt,
als auch die Wirtschaft leben
können“, erklärte Angerer. So
würden beispielsweise mit einer
Anhebung der kollektivvertraglichen
Löhne und einer gleichzeitigen
Senkung der Lohnnebenkosten
Arbeitnehmer ebenso profitieren
wie Unternehmen.
Foto: FPÖ Tirol
„Tag der Arbeit“: Leistung muss
sich in Österreich wieder lohnen!
Angerer: Löhne anheben, Bürokratie abbauen und Abgaben senken
Maßnahmen für Kärnten
Zusätzlich könne man die Arbeitnehmer
durch eine Erhöhung des
Pendlereuro, des Pendlerpauschale
und des amtlichen Kilometergelds
TIROL
Zum wiederholten Mal forderte
der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann
Markus Abwerzger klarheit
bezüglich des Wahltermins der
kommenden Landtagswahlen in
Tirol: „ÖVP und Grüne sollen Partei-Taktik
nicht vor die Interessen
der Tiroler Bevölkerung stellen.
Die tagtäglichen Spekulationen,
KÄRNTEN
Schluss mit Stillstand!
Abwerzger: Es braucht Politik
mit Herz und Hirn in Tirol.
Foto: FPÖ Kärnten
Angerer fordert Arbeitsplatz-Maßnahmen für Kärnten.
wann in Tirol gewählt wird, sind
mühsam und ermüdend, denn die
schwarz-grüne Landesregierung ist
seit Monaten bereits handlungsunfähig.“
Entscheidend sei, was für das
Land gut ist, und nicht für ÖVP
oder Grüne, betonte Abwerzger.
Derzeit sei eine seriöse politische
Arbeit kaum noch möglich, denn
seit Monaten stehe „das Werkl“
faktisch still.
„Wenn es nach mir geht, sollte
der konkrete Termin schon jetzt fixiert
werden“, erläutert der Tiroler
FPÖ-Chef. Denn es brauche jetzt
Sofortmaßnahmen gegen die exorbitante
Teuerungswelle. Vor allem
in den Bereichen leistbares Wohnen,
gerechte Einkommen, günstige
Stromtarife und dazu einen
kräftigen Professionalitäts-Schub
in allen Bereichen, in denen die Politik
Einfluss hat.
„Es braucht eine Politik mit Herz
und Hirn für die Zukunft unserer
Heimat Tirol“, mahnte Abwerzger.
Foto: FPÖ Vorarlberg
unterstützen. Dazu brauche es in
Kärnten auch noch Maßnahmen
zur Arbeitsplatz-Schaffung. „Kärnten
weist die zweithöchste Arbeitslosenrate
unter den Bundesländern
auf, und jährlich verlassen 900
Kärntner auf Grund fehlender beruflicher
Aussichten unser Bundesland“,
zeigte der Angerer auf. Dazu
fordern Kärntens Freiheitliche eine
Facharbeiter- und Lehrlings-Offensive,
untermauert mit einem attraktiven
Anreizsystem wie einer Lehrabschlussprämie.
VORARLBERG
Christof Bitschi
Wohnbeihilfe
jetzt erhöhen
Einen Erfolg verzeichneten Vorarlbergs
Freiheitliche letzte Woche
im Volkswirtschaftlichen Ausschuss
des Landtages: Dort wurde
ihre Forderung nach Erhöhung und
Ausweitung der Wohnbeihilfe in
einer Ausschussvorlage beschlossen.
„Die aktuelle Teuerungswelle
verschärft das Problem der hohen
Wohnkosten immens. Deshalb haben
wir eine Antragsinitiative gestartet,
mit der die Landesregierung
aufgefordert wird, die Wohnbeihilfe
zu erhöhen und den Bezieherkreis
in Richtung Mittelstand zu erweitern“,
erklärte FPÖ-Landeschef
Christof Bitschi.

Nr. 18 Donnerstag, 5. Mai 2022
g
Länder 13
NIEDERÖSTERREICH
Foto: FPÖ Niederösterreich
LÄNDER-
SACHE
Udo Landbauer
FPÖ-Landesparteiobmann Niederösterreich
Foto: facebook.com/vpnoeat
ÖVP-Wohnbaulandesrat Eichinger (hier am Landesparteitag der
ÖVP links neben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner) vergeigte
in der Causa „die EIGENTUM“ 45 Millionen Euro.
Inkompetenter ÖVP-Wohnbaulandesrat
kostet Millionen
Verschenkte Landesrat 45,4 Millionen Euro an Immobilienspekulanten?
Die Inkompetenz von
ÖVP-Wohnbaulandesrat
Martin Eichtinger in Sachen „die
EIGENTUM“ kommt das Land
Niederösterreich teuer zu stehen.
Der am Montag präsentierte
Rechnungshofbericht zum steirischen
Sozialhilfeverbandswesen
schlägt hohe Wellen. „Die Prüfer
stellen Reformbedarf sowie Mängel
in den Bereichen Transparenz
sowie Nachvollziehbarkeit der
Ausgaben fest und kritisieren die
zersplitterte Aufgabenteilung, erklärte
der freiheitliche Nationalratsabgeordnete
aus dem Bezirk
Murtal, Wolfgang Zanger.
„Es braucht dringend zielgerichtete
Reformen und die Umsetzung
der Empfehlungen des
Der Entzug der Gemeinnützigkeit
durch die Aufsichtsbehörde
im Jahr 2016 hätte die Wohnungsgenossenschaft
„die EIGENTUM“
verpflichtet, ihr Vermögen an das
Land Niederösterreich abzutreten.
Überwiesen wurden bisher jedoch
nur 6,6 Millionen Euro.
„Eichtingers Aussagen in der
Causa sind einfach skandalös: Er
sieht seelenruhig zu, wie Immobilien-Spekulanten
ihre Taschen
füllen, und verkauft diesen Skandal
als Segen für Niederösterreich
und seine Häuslbauer“, empörte
sich FPÖ-Landesparteiobmann
Udo Landbauer über den nächsten
ÖVP-Skandal des Landes.
Verdacht auf Amtsmissbrauch
Es sei eindeutig, dass es in der
Causa zur irregulären und im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
nicht vorgesehenen Ratenzahlung
bzw. Stundung kam, erklärte Landbauer
unter Verweis auf ein Erkenntnis
des Landesverwaltungsgerichts.
Sozialhilfe im Zwielicht
Rechnungshofs, um eine langfristige
Finanzierbarkeit des Sozialsystems
zu gewährleisten“, betonte
Zanger. Anhand des Beispiels des
SHV-Murtal zeige sich eindeutig,
dass enormer Handlungsbedarf
bestehe. Die medial artikulierte
Ankündigung der Landesregierung
bezüglich eines bereits eingeleiteten
Reformprozesses werde die
FPÖ beobachten, sagte Zanger:
„Aus unserer Sicht müssen auch
die Landtagsopposition und die
Regionen bei der Strukturveränderung
eingebunden werden.“
Die Konsequenzen für Niederösterreich
sind dramatisch: Es drohen
Verluste im Ausmaß von bis zu
45 Millionen Euro. „Mit diesem
Geld könnten hunderte geförderte
Wohnungen für unsere Landsleute
gebaut werden“, veranschaulicht
Landbauer die Dimensionen.
Warum dieses Geschäft mit Immobilien-Spekulanten
vertuscht
werden sollte, werde ein Untersuchungsausschuss
aufklären müssen,
betonte der FPÖ-Landesparteiobmann:
„In der Causa ,die
EIGENTUM‘ steht ganz klar der
Verdacht auf Untreue und Amtsmissbrauch
im Raum.“
STEIERMARK
Zanger: Die RH-Empfehlungen
müssen umgesetzt werden.
Foto: NFZ
Auf Initiative der FPÖ Niederösterreich
prüft nun der Landesrechnungshof
dubiose Geldflüsse
von landeseigenen Unternehmen
an die ÖVP. Es besteht der Verdacht,
dass öffentliche Gelder
via Sponsoring und Inseraten in
die schwarzen Parteikassen gespült
wurden. Wir Freiheitlichen
sprechen in diesem Zusammenhang
ganz bewusst von einer
„schwarzen Kreislaufwirtschaft“:
Der Einfluss in den Landesunternehmen
wird geltend gemacht,
um mit öffentlichen Geldern die
schwarzen Parteikassen zu füllen.
Sonderprüfung kommt
Bei all diesen Konstruktionen,
den dubiosen Zahlungsflüssen
und Inseratenschaltungen geht
es um das Geld der Niederösterreicher,
das durch den Missbrauch
und Eigeninteressen der
Landes-ÖVP zum Selbstzweck
der eigenen Partei herangezogen
wird. Auf Druck der Freiheitlichen
haben jetzt auch SPÖ und
Neos der Sonderprüfung zugestimmt,
gemeinsam haben wir
fünf Anträge eingebracht.
Die Prüfung umfasst die EVN,
die Hypo NÖ Landesbank, die
NÖ Landesgesundheitsagentur
und die ecoplus, Niederösterreichs
Wirtschaftsagentur GmbH.
Ebenfalls geprüft werden ausgewählte
Rechtsträger, an denen das
Land beteiligt ist.
Wichtig ist, festzuhalten, dass
es beim Prüfumfang nicht ausschließlich
um Inserate geht,
sondern auch um Werbung, Förderungen,
Spenden, Sponsorings,
eventuelle Dienstleistungen, Veranstaltungs-
und Agenturwesen,
Kooperationen und ähnliches.
Der Missbrauch von Landesunternehmen
zugunsten der ÖVP
und zum Schaden für den Steuerzahler
muss abgestellt werden!

JUERG CHRISTANDL
VON IDA METZGER
APA/AFP/PETER KOHALMI
APA/GEORG HOCHMUTH
bei seinem
Öste reich
gab Bild eines
Intrigantenstadels
ab
GILBERT NOVY
vor.
JOHANNA HAGER
DANIELA KITTNER
CHRISTIAN EBNER
Foto: Gregor Hiebl
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Daniel Lindenschmid
@LindenschmidAfD
Erstaunlich ist doch, dass die
meisten aus der grün-linken Blase
nach dem #TwitterTakeover von
Elon Musk keine Angst vor Zensur
haben. Sondern davor, dass es
davon in Zukunft zu wenig gibt. Es
enttarnen sich damit die wahren
Feinde von #Meinungsfreiheit &
#Demokratie.
Heimo Lepuschitz
@heimolepuschitz
Diese Umfragen. Genau zum 1.
Mai die ÖVP trotz unglaublicher
Skandalserie, Coronachaos und
Teuerungshilflosigkeit gleichauf mit
der SPÖ und das Starlet ist beliebter
als der Star. Ein Wunder in türkis
und perfekt getimed.
GEFÄLLT MIR
25. April 2022 21:08
Vor echter Meinungsfreiheit haben
Grüne und Linke mindestens
so viel Angst wie vor echter Arbeit.
2. Mai 2022 08:58
Nehammer gibt den Zauberlehrling
des Herrn Kurz. Was hat das
bloß gekostet? Wer hat‘s bezahlt?
TELEGRAM
Schwarze Medienkaufstrategie
bedroht Österreichs Pressefreiheit
Mit Inseratenkorruption und Förderwillkür auf Dritte-Welt-Niveau
Österreichs Absturz im Pressefreiheitsindex
wertet FPÖ-
Mediensprecher Christian Hafenecker
als Folge der schwarz-grünen
Vereinnahmungspolitik.
In dem von „Reporter ohne
Grenzen“ ermittelten Index zur
Pressefreiheit ist Österreich im
letzten Jahr von Rang 17 auf den
31. Platz zurückgefallen.
Dienstag, 3. Mai 2022 KURIER.at
FPÖ IN DEN MEDIEN
Schramböck so lte Ende 2022 abgelöst werden. Sachslehner so l in der Parteizentrale bleiben – nicht mehr als Generalsekretärin
Nach dem Parteitag kommt
der Umbau in ÖVP
In der von Ex-SPÖ-Kanzler
Christian Kern beklagten ÖVP-Intrige
zur Flüchtlingspolitik der
großen Koalition, hakte der „Kurier“
nach. Auch der damalige
SPÖ-Kanzleramtsminister
Thomas
Drozda habe, so
die Zeitung, aus
ungarischer Quelle
erfahren, dass
Pläne. Kanzler will Parteizentrale breiter aufstellen und neue Minister finden
Politik von innen
Es ist nicht irgendein Parteitag
für den ÖVP-Kanzler. Es
ist der Parteitag, wo Karl Nehammer
sein parteipolitisches
Profil o fenbaren muss.
Er wird den Delegierten eine
Richtung vorgeben müssen:
Was wi l der Kanzler Karl Nehammer?
Wohin wi l er die
Volkspartei – das Wort
„neue“ wurde in der Vorwoche
aus dem Logo gestrichen
– programmatisch führen?
Wi l Nehammer wie
Sebastian Kurz die Partei
eher rechts positionieren,
oder doch mehr in der Mi te?
In den kommenden elf
Tagen wird sich Nehammer
intensiv mit seinem Team
auf seine richtungsweisende
Rede vorbereiten. Bei den
ÖVP-Wählern liegt er in der
Gunst klar vor seinem Vorgänger
Sebastian Kurz.
48 Prozent sehen Nehammer
für den Spitzenposten in
der Partei als am besten geeignet,
nur noch 27 Prozent
geben Kurz den Vorzug, wie
aus dem „Österreich-Trend“
des Hajek-Instituts für ATV
hervorgeht. Mit dem Rückenwind,
den Nehammer sich am
Parteitag in Graz holen wi l,
wir der Parteichef zuerst in
der Parteiorganisation kräftig
umrühren und später auch in
der Regierung Umste lungen
durchsetzen.
Aus dem Umfeld von Nehammer
hört man, dass er
die Parteiorganisation vor allem
breiter aufste len möchte.
So wird ein eigener Führungsposten
in der Partei-
zentrale gescha fen, der für
die Betreuung der Länder zuständig
sein so l. Immerhin
gibt es dort 2023 vier immens
wichtige Landtagswahlen
für die ÖVP zu schlagen.
Durch die zahlreichen,
schne len innerparteilichen
Abgänge nach dem Polit-Aus
von Kurz wurde die Partei
persone l sehr ausgedünnt.
Über Nacht wurde im Dezember
von Vorgänger Axel
Melchior die junge Laura
Sachslehner als Generalsekretärin
vorgeschlagen, weil
Melchior die Partei in Richtung
Privatwirtschaft verließ.
„In so einer Situation
braucht das Generalsekretariat
der Partei eine Gravitas
und eine Wucht. Die ist nicht
gegeben“, analysiert Politik-
Insider Thomas Hofer.
Schon im Dezember war
NÖ-ÖVP-Landesgeschäftsführer
Bernhard Ebner als
Idealbesetzung im Gespräch
– doch wegen der bevorstehenden
Landtagswahlen ließ
ihn NÖ-Landeshauptfrau Johanna
Mikl-Leitner nicht nach
Wien übersiedeln. Auch der
Wiener Landtagsabgeordnete
Erol Holawatsch so l im Dezember
2022 auf Nehammers
Shortlist gewesen sein.
In der ÖVP wird derzeit
auf Hochtouren eine Nachfolge-Generalsekretärin
gesucht.
Im Idealfa l so l es wieder eine
Frau werden. Sachslehner gilt
parte intern als Poli talent,
aber Generalsekretärin ist
„eine Nummer zu groß“, so
ein Nehammer-Vertrauter. In
der Parteizentrale so l Sachslehner
bleiben, aber mit neuen
Aufgaben. Wenn die Parteizentrale
neu aufgeste lt
ist, kommt der nächste
Schri t. Auch in der Regierung
wi l sich Nehammer
neu justieren. Im Dezember
scheiterte die Ablöse von
Wirtschaftsministerin Margarete
Schramböck. Im zweiten
Anlauf so l ein Ersatz gefunden
werden. Wunschkandidatin
sei die Tiroler Unternehmerin
Martha Schultz –
sie verweigert sich aber.
Politik I 7
Ex-BZÖ-Generalsekretär
gründete libertäre Partei
„Die Freisinnigen“ treten für EU-Austritt ein
Schweizer Vorbild. Seit dem
Brexit hab er überlegt, eine
Partei zu gründen. Im Frühjahr
hat Christian Ebner –
dereinst Generalsekretär des
BZÖ unter Josef Bucher – seine
Idee wahr gemacht. „Die
Freisinnigen verstehen sich
ganz klar als bürgerliche Partei“,
sagt Ebner zum KURIER.
Ebners politische Wurzeln
sind fast in Vergessenheit geraten.
Das BZÖ (Bündnis Zukunft
Österreich) wurde 2005
von Jörg Haider gegründet
und von der FPÖ abgespalten.
Bei den Nationalratswahlen
2006 und 2008 und den
Europawahlen 2009 gelingt
dem BZÖ ad hoc der Einzug.
2013 scheitert das orangenfarbene
Bündnis an der
4-Prozent-Hürde. Heute existiert
das BZÖ nur mehr in
Kärnten.
Gelb-Schwarzes Logo
Ebners „freisinnige“ Partei besteht
aus Vorständen ehemaliger
Kleinparteien wie Günther
Ko ler, der Parteiobmann
der Freidemokraten war, und
Georg Traar, der Vorstand der
Partei der Freiheit war. Die
Partei selbst richtet sich an jene,
die an das „türkise Reformprojekt
geglaubt haben
und jetzt en täuscht sind“.
Inhaltliche wie ideologische
Schni tmengen gäbe es
mit der FPÖ bei der Migration
und mit den Neos bei wirtschaftspolitischen
Standpunkten.
„Freisinnige“ stehen
gemäß ihrem gelb-schwarz
gehaltenen Logo für „Freiheit,
Privateigentum, EU-Austri t“.
Nach dem Freiheitsverständnis
in Corona-Belangen gefragt,
sagt Ebner: „Wir sind
für Eigenverantwortung und
den freien, selbstbestimmten
Bürger.“
Für Bankgeheimnis
Der Staat müsse über Wirkungen,
Nebenwirkungen und Risiken
einer Impfung aufklären,
dürfe diese aber nicht
zur Pflicht machen. Um Privateigentum
und -sphäre zu
wahren, schwebt der neu gegründeten
Partei beispielsweise
das Recht auf Bargeld
in der Verfassung und die
Wiedereinführung des Bankgeheimnisses
und der Speku-
ÖVP-Minister soll in Ungarn gegen Flüchtlingsrücknahme interveniert haben, damit Kern keinen Erfolg hatte
lationsfrist bei Wertpapieren
Die EU sei, so Ebner, der
bis dato als Obmann der
Unternehmerpla tform „Free-
Markets“ in der WKÖ tätig
war, ein „freiheits- und eigentumsfeindlicher
Moloch geworden“.
Die „ultralockere
Geldpolitik der EZB“ habe dazu
geführt, dass es keine Zinsen
mehr für Erspartes und
eine hohe Inflation gebe.
Geht es nach den Freisinnigen,
so so l Österreich mittels
Referendum – dem Beispiel
Englands folgend – den
„Öxit“ vo lziehen. Dem Austri
t aus der EU und dem Euro
so len daraufhin, so sieht es
das Parteiprogramm vor, der
Eintri t in die EFTA (Europäische
Freihandelsa soziation)
und die Scha fung einer neuen
Währung folgen.
Franken für Österreich
Wer intervenierte bei Orbán gegen Österreich? Sobotka sagt, er war’s nicht
Hintergrund. Eine Reise von
vor fast sechs Jahren sorgt
neuerdings für innenpolitische
Aufregung.
Was im Sommer 2016 geschah:
Der damalige Kanzler
Christian Kern reiste zu seinem
ungarischen Amtsko legen
Viktor Orbán auf Antri tsbesuch.
Es war der Höhepunkt
der Flüchtlingskrise, in Österreich
regierte die große Koalition.
Kern (SPÖ) war gerade
Kanzler geworden, Sebastian
Kurz war Außenminister und
bereitete den Sprung an die
ÖVP-Spitze vor, Wolfgang
Sobotka Innenminister.
Die Polit-Schlacht um die
Flüchtlinge war vo l in Gang.
Kurz drängte auf Asylstopp,
Kern sagte, die beiden ÖVP-
Minister so lten bei Orbán erwirken,
dass Orbán nicht a le
Karl Nehammer wi l mit
Rückenwind Akzente setzen
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Christian Kern
Antri tsbesuch
2016 bei
Viktor Orbán:
Flüchtlinge nach Österreich
weiter winke. Vor seinem Antri
tsbesuch in Budapest sagte
Kern im Ministerrat, er werde
Orbán vorschlagen, dass dieser
5.000 über Ungarn nach
Österreich eingereiste Flüchtlinge
zurücknehmen so le,
dafür würde Österreich für
deren Unterbringung in
Ungarn finanzie l aufkommen.
Den Vorstoß ha te Kern
mit dem damaligen EU-Kommissionspräsidenten
Jean-
Claude Juncker abgesprochen.
Als Kern bei Orbán das
Anliegen vorbrachte, grinste
Orbán breit und sagte: „Ihr
wo lt das doch gar nicht.“ Ein
„Regierungsko lege“ Kerns
habe be ihm, Orbán, angerufen
und gebeten, Orbán so le
die Flüchtlinge in Österreich
belassen, damit Kern keinen
Verhandlungserfolg habe.
Peinlich berührt murmelte
Kern etwas von einem
„Missverständnis“ und fragte,
wer das gewesen sein so le.
Die Antwort sinngemäß: „Na,
wir haben ja mit euren Ministern
in der Causa zu tun.“
Ende der Story von 2016.
Vor wenigen Tagen machte
Kern den Vorfa l ö fentlich
und sagte, dass es sich bei
dem Anrufer in Budapest
um Innenminister Wolfgang
Sobotka gehandelt hä te. Der
nunmehrige Nationalratspräsident
Sobotka dementiert
gegenüber dem KURIER:
„Das stimmt schlichtweg
nicht. Ich denke, dass sich
jeder selbst ein Urteil
darüber bilden kann, warum
Medien mit Inseraten und gefälschten Umfragen „angefüttert“.
Inserate- und Corona-Millionen
„Der katastrophale Absturz Österreichs
ist vor allem auf die
schwarz-türkise Medienkaufstrategie
und Inseratenkorruption zurückzuführen
und nicht auf Anfeindungen
gegen Journalisten im Zuge der
Anti-Corona-Maßnahmen-Demos“,
analysierte FPÖ-Mediensprecher
Christian Hafenecker die für Österreich
peinliche Wertung. Mit ihren
Versuchen, die öffentliche Meinung
zu manipulieren sowie sich
angesichts laufender Skandal-Serien
durch Inseraten-Millionen und
Sonderförderungen gegen kritische
Berichterstattung zu immunisieren,
habe die ÖVP – unter Mitwirkung
der Grünen – größten Schaden an
der Medienkultur angerichtet, erklärte
Hafenecker.
Es brauche eine Reform der
staatlichen Medienpolitik mit effektiven
Maßnahmen, durch die
dieser Vorwurf Jahre später
kommt.“
Tatsache ist, das sich Sobotka
damals beim ungarischen
Innenminister Sándor
Pintér laufend bemüht hat,
dass Ungarn die Dublin-Regeln
einhält und die Flüchtlinge
nicht einfach nach Österreich
und Deutschland
durchwinkt. Eine Intervention
in die Gegenrichtung –
dass nämlich Ungarn Flüchtlinge
nicht zurücknehmen
so le, „wäre einigermaßen
überflüssig gewesen“, fügt
Sobotkas Sprecher hinzu.
Wer war es also, der für
einen parteipolitischen Vorteil
gegen Österreichs Intere sen
in Budapest intervenierte?
Dass es die Intervention
gab, wird auch von Thomas
Drozda, Kerns damaligem
Der Euro so l im „Verhältnis
1:1 gegen einen neu zu schaffenden
österreichischen Franken
(ATF) getauscht werden“.
Die Bezeichnung Franken
kommt nicht von ungefähr.
Die Schweiz dient der Partei
als Vorbild beispielsweise
bei direkter Demokratie, Freihandelsverträgen
oder in Sozialversicherungsbelangen.
Sta t mehreren so lte es nur
mehr eine Pensionsversicherung
geben, dafür aber eine
Wahlfreiheit bei Kranken- und
Unfa lversicherung. Von wem
sich die „Freisinnigen“ insbesondere
Zulauf erwarten? Da
wi l sich Christian Ebner noch
nicht konkret festlegen. Zur
Gründungsversammlung seien
jedenfa ls viele „frei denkende
Menschen vom BZÖ, den freien
Demokraten, Libertären und
auch Junos gekommen“.
Parteigründer Christian Ebner
war einst BZÖ-Generalsekretär
Kanzleramtsminister, bestätigt.
Drozdas damaliger ungarischer
Amtsko lege János
Lázár habe ihm, Drozda, ebenfa
ls sü fisant von der Intrige
des österreichischen „Regierungsko
legen“ berichtet.
Auf KURIER-Nachfrage bei
Drozda und Kern ste lt sich heraus:
die Ungarn haben den
Namen des intervenierenden
Ministers nicht genannt. Drozda
meint, es hä te sich auch
um Sebastian Kurz handeln
können, denn es sei naheliegend,
da s Kurz Orbán über
die EVP oder die außenpolitische
Schiene kannte.
Die Opposition wi l der
Sache auf den Grund gehen:
Neos wo len den U-Ausschuss
befassen, die FPÖ ste lt eine
parlamentarische Anfrage.
SALZBURG Dienstag, 3. Mai 2022 SALZBURG
ŝ Seite 19
Seite 18 ŝ Dienstag, 3. Mai 2022
Salzburg
in 24 Stunden
Arbeitslosigkeit
bleibt niedrig
Mit Ende April ha ten
11.267 Personen in
Salzburg keinen Job.
Das sind um 39,2 Prozent
weniger als im
Vorjahr. Beim AMS
sind derzeit 11.774 offene
Ste len gemeldet.
Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă
Felskontro le
am Mönchsberg
Am 4. und 5. Mai führen
die „Bergputzer“
über dem Eingang des
Mönchsbergaufzug
Felskontro larbeiten
durch. Dafür muss der
Verkehr zeitweise angehalten
werden.
ein ÖVP-Minister gegen die
Rückführung von Flüchtlingen
nach Ungarn interveniert habe.
Die FPÖ will jetzt mit einer
parlamentarischen Anfrage
Klarheit in der Sache schaffen.
Die von Schwarz-Grün ignorierte
Kostenlawine
trifft
immer weitere Gesellschaftskreise,
berichtet
die „Krone“.
Die Sportwoche ei-
Foto: Krankenhaus Schwarzach
Drei von fünf Facharztste len und der Posten des Primars könnten bald unbesetzt sein
Der Primar und drei Fachärztinnen schmeißen das Handtuch
Ă Ă Ă
Dauerbrenner Gynäkologie:
4 Kündigungen in Schwarzach
Nach massiven Problemen mit der Personaldecke der
Gynäkologie des Tamsweger Krankenhauses brennt
nun auch in Schwarzach der Hut. Der Primar und drei
Fachärztinnen reichten die Kündigung ein. Das Spital
sucht händeringend nach Ersatz, schließt aber eine
Schließung und einen Notbetrieb dezidiert aus.
Paukenschlag im Krankenhaus
von Schwarzach:
Frank Tu tlies, Primar der
gynäkologischen Abteilung,
und drei seiner Fachärztinnen
haben der Spitalsleitung
mit Ende April
die Kündigungen auf den
Tisch gelegt.
„Ich kann bestätigen,
dass es die Kündigungen
gegeben hat, aber keinen
Grund nennen“, sagt Florian
Emminger, Pressesprecher
des Kardinal-
Schwarzenberg-Klinikums.
Ein Notbetrieb ist
ausgeschlossen, wir
bieten weiter a le
gynäkologischen
Leistungen an.
Florian Emminger, Klinikum Schwarzach
Foto: Andreas Tröster
Dies bedeute aber keineswegs,
dass der Betrieb mit
Ende Mai gefährdet sei.
„Mit den betro fenen Ärzten
bestehen gesonderte
Vereinbarungen“, erklärt
der Sprecher. Im Fa le des
Primars bedeutet das, dass
er seiner Aufgabe noch rund
sechs Monate nachkommen
wird. Die Ärztinnen arbeiten
noch drei Monate weiter.
„Gynäkologen sind am
Arbeitsmarkt natürlich begehrt“,
weiß Emminger.
Deswegen arbeite man nun
„intensiv und seit längerem“
daran, rasch Ersatz zu finden.
Einen Notbetrieb oder
gar eine Schließung, wie sie
aufgrund massiven Ärztemangels
kürzlich erst im
Tamsweger Spital nötig war,
schließt Emminger aus.
„Die Versorgung ist sichergeste
lt, wir klären derzeit
die Möglichkeiten ab.“ BG
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă
§ Sportwochen und
Eltern
Ob Sportwoche, Landschultage
oder Ferienbetreuung.
Für die Eltern
ste lt das a les seit jeher
eine finanzie le Belastung
dar. Durch die a lgemeinen
Teuerungen wiegt die
Reise des Kindes nun doppelt
schwer. Die o fizie len
Hilfen reichen oft nicht.
Die fünfte Klasse eines Salzburger
Gymnasiums wird im
Mai ihre Sportwoche in
Kärnten verbringen. Segeln,
Golfen oder Tennisspielen
werden aber nicht a le Schüler
miterleben können. Denn
die Kosten von mindestens
600 Euro – je nach Sportart
wird es noch teurer – können
sich nicht a le Eltern leisten.
Ein Taschengeld ist dabei
nicht einberechnet. „A leine
bei uns in der Klasse müssen
drei Jugendliche zu Hause
bleiben“, erzählt ein Vater.
Bei Skikursen sei die Situation
noch schlimmer, weil
neben Übernachtung und
Kurskosten auch noch Liftkarten
und Ausrüstung hinzukommen.
Förderungen fa len in
Salzburg zu gering aus
Für Härtefä le gibt es in
Salzburg ein eigene Förderung
für Schulausflüge. Diese
beträgt maximal 220
Euro für das gesamte Schuljahr
und gilt für sämtliche
Ausflüge. Die Einkommensgrenze
beträgt für A leinerziehende
1425 Euro oder
Familien mit einem Kind
Foto: Stadt Salzburg/wildbild
Unabhängigkeit, Objektivität und
Transparenz garantiert würden.
„Mit der Einführung eines Kostendeckels
für Regierungsinserate,
der Schaffung gesetzlicher Grundlagen
für mehr Transparenz und eines
echten Kontrollmechanismus
haben wir Freiheitlichen bereits
Vorschläge auf den Tisch gelegt,
die nur umgesetzt werden müssten“,
zeigte der FPÖ-Mediensprecher
Lösungen auf.
Covid-Mitarbeiter
bleiben weiterhin
Auch 2023 setzt die Stadt
Salzburg auf 30 Extra-
Planste len für die Pandemiebekämpfung.
Sitz des
Teams bleibt weiterhin
die TriBühne Lehen. Der
Beschluss hierfür fiel einstimmig
im Stadtsenat.
Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă
8,6 Mi lionen für
Kulturerbe-Zentrum
Im Frühjahr 2025 so l in
Salzburg das erste Weltkulturerbezentrum
Öste
reichs erö fnen. Maximal
8,6 Mi lionen Euro
wo len sich Stadt und
Land Salzburg das Prestigeprojekt
kosten lassen.
nes Salzburger
Gymnasiums
wurde wegen
der hohen Kosten
nur mäßig
angenommen
– auch weil die
Förderkriterien
seit Jahren nicht angepasst wurden.
Der FPÖ-Landtagsabgeordnete
Alexander Rieder fordert eine Erhöhung
sowohl der Förderung als
auch bei der Einkommensgrenze.
Ausflüge sind für viele Familien kaum leistbar § Förderungen halten sich in Grenzen
durch Schulen finanziell belastet
1852,50 Euro. FPÖ-Landtagsabgeordneter
Alexander
Rieder fordert eine Erhöhung
sowohl der Förderung
als auch der Einkommensgrenze.
Foto: Alexander Schwarzl
Foto: Andreas Tröster
Ab dem kommenden
Herbstsemester gibt es vom
„Schulfonds zur Förderung
der Klassengemeinschaft
und Bewältigung von Corona“
einen Zuschuss von 500
Euro pro Klasse – aber nur
bei mindestens drei Übernachtungen.
„Das kommt
für die jetzigen Veranstaltungen
leider zu spät“, sagt
Elternvertreterin Sabine Gabath.
Sie rät a len Betro fenen,
sich an den Elternverein
der Schule zu wenden
um eine zusätzliche Förderung
zu bekommen. Auch
der Verein „Zukunft für
Kinder“ hilft. Felix Roi tner Landschultage, Sportwochen und Co. mit den Klassenkameraden zählen zu Schul-Highlights
JEDERMANN IN SALZBURG .
. weiß, da s Schulausflüge das Geldbörserl vieler Eltern
strapazieren. Durch die momentanen Teuerungen wird die
Last aber immer größer. Was vor wenigen Monaten noch
Wertvolle Erfahrung
schwer zu stemmen war, ist jetzt vie leicht unleistbar. Das
Land Salzburg hat es mit seiner Förderung selbst in der
Hand. Eine Erhöhung könnte finanzie len
Druck von den Familien nehmen. Und wir alle
wi sen aus unseren Jugendtagen wie
wertvo l derartige Reise-Erfahrungen sind.
Sie so lten für jeden möglich sein.
Vor a lem die Schulskikurse gehen ordentlich ins Geld FELIX ROITTNER
Foto: Salzburg Museum
Foto: NFZ
Herbert Kickl
16. Juni 2021
Gehts eigentlich noch, Frau Gewessler?
„Österreich ist bereit, ein
Ölembargo auch konsequent mitzutragen,
wenn die Kommission
und die Mitgliedsstaaten sich dafür
entscheiden.“ - Nur mehr IRRE!
1.327 Personen gefällt das.
Energiepolitik ist nicht ihr Fach,
dafür versteht sie Radfahrer voll.

Nr. 18 Donnerstag, 5. Mai 2022
g
Die Bekämpfung der Arbeitswut
Die Übergangsphase vom Winterschlaf zur Frühjahrsmüdigkeit
Jetzt, in der Übergangsphase
vom Winterschlaf zur Frühjahrsmüdigkeit,
sei der Faulheit eine
kleine Betrachtung gewidmet.
Im Mittelalter galt Faulheit
als Privileg. Sie war kein Makel,
sondern sie war eine Art Vorrecht
vor allem für den Adel. Aber auch
sonst musste sich für sie niemand
schämen. Auch Bettlern oder Minnesängern
gestand man sie zu.
Heutzutage wird sie zwar von einigen
Wissenschaftlern als Indiz
für Intelligenz betrachtet, aber das
dürfte einer Minderheit entsprechen.
Diese Wissenschaftler wollen
herausgefunden haben, dass
intelligente Menschen mehr Zeit
damit verbringen, faul herumzusitzen
als weniger intelligente,
also aktivere Menschen. Sie sind
schneller gelangweilt durch ihre
Umwelt und huldigen dem Satz, es
sei besser, Intelligenz zu besitzen,
wenn man sie nicht braucht, als sie
zu brauchen, ohne sie zu besitzen.
Positiv oder negativ
Und es ist ja was dran, einmal
einfach nichts zu tun, der Faulheit
zu frönen und sich vom Stress zu
verabschieden. Die Gefahr, dass
derlei zur Gewohnheit wird, ist
aber groß. Die Sache könnte nämlich
zur sogenannten Prokrustination
ausarten.
Auf gut Deutsch heißt das Aufschieberitis.
Da werden unangenehme
Aufgaben so lang aufgeschoben,
bis es einfach zu spät
ist. Und das macht wahrlich nicht
glücklich. Viele „Prokrustinierer“
haben deshalb eine miserable Stimmung.
Die Wissenschaft teilt diese Aufschieber
in Kategorien ein, doch
das hier zu besprechen, wäre langweilig.
Das wichtigste Indiz aller
Prokrustinierer ist jedenfalls, dass
am so oft zitierten Ende des Tages
nicht viel herausschaut.
Es wurden eventuell lange Listen
angelegt, was zuerst zu tun wäre,
aber dann sind Telephonate dazwischengekommen,
am Handy hat’s
gepiepst, man hat zwar eine Prioritätenliste,
ist aber säumig und kommt
zuletzt in Panik und so weiter.
Sich und anderen gegenüber
müssen dann natürlich Ausreden
her, und die machen die Sache auch
nicht besser.
FPÖ Gaspoltshofen
bestätigt Klinger im Amt
Beim Ortsparteitag der Freiheitlichen
im oberösterreichischen
Gaspoltshofen wurde im Beisein
des FPÖ-Europaabgeordneten Roman
Haider (rechts) der amtierende
Bürgermeister und FPÖ-Landtagsabgeordnete
Wolfgang Klinger
(links) einstimmig als Ortsparteiobmann
bestätigt. Als Stellvertreter
stehen ihm Elfriede Aigner, Karl
Klinger, Christian Greifeneder und
Vizebürgermeister Philipp Möslinger
zur Seite. Die Ortsgruppe nutzte
die Gelegenheit ihrem langgedienten
Bauausschussobmann und
Bezirksseniorenring-Chef Siegfried
Kagerer (Mitte) zu seinem 80.
Geburtstag zu gratulieren und für
seine Arbeit in der freiheitlichen
Fraktion zu danken.
Die besten Rezepte
Klüger ist es, es gar nicht
so weit kommen zu lassen.
Die Rezepte dafür sind vielfältig,
aber ganz bestimmt
ist es am besten, sich zuerst
die Dinge, die zu erledigen
sind, vorzustellen und sich
zur Erledigung einmal das
Schwierigste als erstes vorzunehmen.
Ist es erledigt,
sollte man sich loben. Auch
wenn das Lob nicht von
dritter Seite, sondern von einem
selber kommt, wirkt es
anspornend für die nächste
Aufgabe.
Auf die Art kann man aufhören,
die Zeit zu verplempern. Voraussetzung
dafür ist freilich, dass man
überhaupt den Willen zur Bekämpfung
der Faulheit hat. Der ist in Gotthold
Ephraim Lessings „Lob der
Faulheit“ allerdings nicht zu finden:
Faulheit, jetzo will ich dir
auch ein kleines Loblied singen.
Oh, wie sauer wird es mir,
Kultur/Blitzlicht 15
dich nach Würden zu besingen.
Doch ich will mein Bestes tun.
Nach der Arbeit ist gut ruhn.
Höchstes Gut! Wer dich nur hat,
dessen ungestörtes Leben –
ach – ich gähn, ich werde matt –
nun, so magst du’s mir vergeben,
dass ich dich nicht singen kann –,
du verhinderst mich ja dran.
Herbert Pirker
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1,6 Mio. Euro für Nachbar in Not – Hilfe für die Ukraine
So wurden dank der Österreichischen Lotterien und der Regierung
aus 5 Cent pro Tipp 1,6 Millionen Euro Spende
Fünf Cent pro Tipp über den Zeitraum einer
Woche – das war die Formel, die die Österreichischen
Lotterien ihrer Spendenaktion
zugunsten „Nachbar in Not – Hilfe für die
Ukraine“ zugrunde legten. Letztlich waren
es 800.000 Euro, die die Österreichischen
Lotterien an Nachbar in Not überwiesen haben,
und diese Summe wurde von der Bundesregierung
verdoppelt. Somit kommen
insgesamt 1,6 Millionen Euro der durch den
Krieg arg in Not geratenen ukrainischen Bevölkerung
zugute.
„Wer schnell hilft, hilft doppelt, sagt man.
Dank der Österreichischen Bundesregierung
konnten wir aber nicht nur im übertragenen
Sinne, sondern tatsächlich doppelt
helfen. Und zwar dort, wo aktuell Hilfe für
die Menschen am nötigsten ist“, freut sich
Lotterien-Generaldirektor Erwin van Lambaart
und übergab den Scheck an ORF-Generaldirektor
Roland Weißmann.
Exakt 14.792.919 Tipps wurden im Zeitraum 11. bis 17. April 2022 bei den Spielen Lotto, Joker, EuroMillionen,
TopTipp, Toto, Bingo, Zahlenlotto und Lucky Day abgegeben. Das ergab eine Spendenhöhe von 739.645,95
Euro.
„Es war für uns selbstverständlich, für die gute Sache auf den nächsten Hunderttausender aufzurunden,“ sagte
Lotterien Vorstandsdirektor Martin Škopek.
Foto: Roman Zach-Kiesling
Foto: commons.wikimedia.org/Love Krittaya
Foto:
„Extra Cash“ bei und mit Rubbellos
Es geht um 35.000 Euro und ein Bonusspiel
Mit dem neuen Rubbellos „Extra Cash“ wartet
ab sofort in allen Annahmestellen der Österreichischen
Lotterien eine doppelte Gewinnchance.
Rubbelt man die Geldscheine von Spiel 1 frei und
findet darunter dreimal den gleichen Geldbetrag,
hat man diesen einmal gewonnen. Als Hauptgewinn
warten 35.000 Euro, die Serie bietet außerdem
zahlreiche weitere Gewinne von 3 bis 1.000 Euro.
Unter dem Münzstapel versteckt sich die zweite
Gewinnmöglichkeit: Drei Geldbündel-Symbole
bedeuten 9 Euro Gewinn, mit drei Münz-Symbolen
gewinnt man den Kaufpreis in Höhe von 3 Euro zurück.
Das Los ist in allen Annahmestellen erhältlich.
Die Serie wurde mit einer Auflage von 1,89 Mio. Losen
produziert. Die Ausschüttungsquote beträgt
58%, die Chance auf einen Gewinn liegt bei 1:3,40.

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
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Frauen-Akademie 2022 gestartet!
Dritter Jahrgang der erfolgreichen Ausbildungsschiene des Freiheitlichen Bildungsinstituts.
Ende April fand in St. Pölten das erste Modul
der Frauen-Akademie 2022 statt. Diese Ausbildungsschiene
des Freiheitlichen Bildungsinstituts
richtet sich an interessierte weibliche
Persönlichkeiten, die sich im politischen
Leben bereits engagieren oder engagieren
wollen.
Die 15 Teilnehmerinnen, die aus ganz Österreich
angereist waren, wurden von Carmen
Schimanek, der Bundesobfrau der „initiative
Freiheitliche Frauen“ begrüßt. Seminarleiter
NAbg. a.D. Ing. Robert Lugar führte anschließend
durch das erste Modul, das unter dem
Themenbereich „Kommunikatives Handwerkzeug
für Politikerinnen“ stand. Besonderes
Augenmerk lag auf der praktischen
Umsetzung der theoretischen Arbeitsunterlagen
und der Möglichkeit, das Gelernte
sofort auszuprobieren und in Übungen zu
festigen. Mit diesem Lehrgang bietet das
Freiheitliche Bildungsinstitut eine speziell
auf Frauen ausgerichtete Ausbildung, um ein
fundiertes Rüstzeug für die politische Karriere
zu erlangen. In der Frauen-Akademie
sollen engagierte Persönlichkeiten inhaltlich
und rhetorisch auf die Auseinandersetzung
Carmen Schimanek und die Teilnehmerinnen der Frauen-Akademie 2022
mit den politischen Mitbewerbern vorbereitet
werden. Dadurch soll das Vertrauen der
Teilnehmerinnen in die eigenen Fähigkeiten
gestärkt werden, um mehr Frauen zur Ausübung
verantwortungsvoller Positionen zu
motivieren. Auch die bundesweite Vernetzung
ist wichtiger Bestandteil der Frauen-
Akademie.
FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.
fbi-politikschule.at