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Die Teuerung brummt, die Koalition schläft!

Rekord-Inflation wird jetzt auch noch mit Russen-Öl-Embargo weiter angeheizt

Rekord-Inflation wird jetzt auch noch mit Russen-Öl-Embargo weiter angeheizt

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Nr. 18 . Donnerstag, 5. Mai 2022

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Die Teuerung brummt,

die Koalition schläft!

Rekord-Inflation wird jetzt auch noch mit Russen-Öl-Embargo weiter angeheizt

S. 2/3

„Den Bürgern dienen,

nicht diese verhöhnen!“

Foto: FPÖ/Alois Endl

1.-Mai-Kundgebung: Es ist höchste Zeit, dass diese Regierung abtritt – S. 4/5

PARLAMENT

AUSSENPOLITIK

WIEN

MEDIEN

Handlungsunfähige ÖVP

Fachkräfte aus Afrika?

Roter Abkassierer

Gekaufte Medien

Die Asylwerberzahlen drohen

Dimensionen wie 2015/16 zu erreichen,

die Ausländerkriminalität

steigt. Für FPÖ-Sicherheitssprecher

Hannes Amesbauer hat die

ÖVP in der Sicherheitspolitik komplett

versagt: „Ist diese Regierung

noch handlungsfähig?“ S. 6

Die EU-Kommission will auf Biegen

und Brechen ihren Asyl- und

Migrationspakt durchboxen. Um

den von ihr entdeckten „Fachkräftemangel“

in der Union zu

beheben, will sie die Grenzen für

Einwanderer aus Afrika und dem

arabischen Raum öffnen. S. 8/9

Dem Verbund steht wegen der

saftigen Strompreiserhöhung ein

Rekordgewinn ins Haus. Über eine

Beteiligung der Wien Energie kassiert

der SPÖ-Bürgermeister damit

zusätzliche Millionen von den Wienern

ab – aber nur zum Stopfen der

Budgetlöcher. S. 11

Österreich ist beim „Pressefreieheitsindex“

auf den 31. Platz abgestürzt.

Für die FPÖ ein klarer

Hinweis, dass der Meinungskauf

von Schwarz-Grün über Inserate

und Fördermillionen Wirkung zeigt,

der auch auf internationaler Ebene

bemerkt wird. S. 14


2 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Andreas Ruttinger

andreas.ruttinger@fpoe.at

AUS DER

REDAKTION

Die Skandal-Einschläge bei der

ÖVP kommen immer näher ans

Zentrum. Nach Vorarlberg hat es

jetzt das schwarze Kernland Niederösterreich

erwischt.

Aus dem kommt immerhin der

harte Kern der jetzigen ÖVP-Regierungstruppe:

Kanzler Nehammer,

Innenminister Karner, Verteidigungsministerin

Tanner und

der Lehrmeister des schwarzen

Macht- und Ränkespiels, Nationalratspräsident

Wolfgang Sobotka.

Schwarze Lehrmeister

Hat vor zwölf Jahren ein gewisser

Finanzlandesrat Sobotka

rund eine Milliarde Euro an veräußerten

Wohnbauförderungsgeldern

verspekuliert, so steht

der aktuelle Wohnbaulandesrat

im Verdacht, Immobilienspekulanten

an die 40 Millionen Euro

„geschenkt“ zu haben.

Der Name Sobotka stößt auch

Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern

sauer auf. Der soll ihm damals als

amtierender Innenminister mitten

in der „Flüchtlingskrise“ einen

„Flüchtlingsdeal“ mit Ungarns

Premier Viktor Orbàn vermiest

haben, als dessen Fidesz noch

Schwesterpartei der ÖVP war.

5.000 Asylwerber sollte Orbàn

gegen Geld Österreich abnehmen.

„Kein Bedarf“, habe daraufhin

der damalige Parteifreund Sobotka

dem ungarischen Premier

beschieden: Er solle doch dem

Sozi Kern keinen politischen Erfolg

schenken.

Einen politischen Erfolg gönnte

sich hingegen der ÖVP-Bundeskanzler

– mit neuen Umfragen.

Erstens ist er beliebter als

Ex-Kanzler Kurz und zweitens

– was für die ÖVP derzeit wichtiger

sein dürfte – auch beliebter

als SPÖ-Chefin Rendi-Wagner.

Gelernt ist gelernt, egal, ob von

Kurz, oder von Sobotka.

ÖVP und Grüne sehen zu, wie

Über das von der Koalition mitgetragene Brüsseler Öl-Embargo gegen Rus

Die Kostenlawine rollt weiter über unser Land, und diese Regierung

versinkt in einem Tiefschlaf“, kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann

Herbert Kickl die jüngste Entwicklung. Obwohl die Inflation auf

Rekordhöhe ist, zündet die Koalition mit ihrem „Ja“ zu dem von Brüssel

verhängten Öl-Embargo gegen Russland den nächsten Preistreiber.

Ursache der Kritik des FPÖ-Bundesparteiobmanns

war die von der

Statistik Austria bekannt gegebene

Rekordinflationsrate von 7,2 für

April. Selbst der zeitgleich veröffentlichte

Anstieg der Erzeugerpreise

um 21 Prozent, der einen

Ausblick auf die Entwicklung der

Inflation gibt, ließ die Regierung

unbeeindruckt.

„Während alles unkontrolliert

teurer wird, schauen ÖVP und Grüne

einfach nur zu, wie unsere Bevölkerung

schön langsam, aber sicher

verarmt. Diese Untätigkeit der

schwarz-grünen Bundesregierung

muss man schon als unterlassene

Hilfeleistung bezeichnen“, kritisierte

Kickl.

SPITZE FEDER

Alte Gewohnheiten.

Lebensmittel werden teurer

Am Dienstag folgte die nächste

Hiobsbotschaft: Die Lebensmittelpreise

werden laut ÖVP-Landwirtschaftsministerin

Elisabeth Köstinger

noch weiter ansteigen. Aber

kein Grund zur Sorge, so Köstinger,

Österreich sei in der Lage, sich

zu einem sehr großen Teil selbst

mit Lebensmitteln zu versorgen.

„Wie zynisch ist das denn?“, empörte

sich FPÖ-Sozialsprecherin

Dagmar Belakowitsch: „Frau Köstinger

verkennt offensichtlich den

Ernst der Lage. Neben den Lebensmittelpreisen

sind auch die Preise

für Energie, Tanken und Wohnen

massiv gestiegen. Sozial Schwache

sind verzweifelt, und zunehmend

bekommt auch der Mittelstand

durch die Kostenlawine massive

Probleme. Worauf also warten? Bis

es soziale Unruhen gibt?“

Eine auch von der FPÖ vehement

geforderte Mehrwertsteuersenkung

auf Grundnahrungsmittel

lehnte Köstinger hingegen ab,

weil diese Maßnahme „nicht zielgerichtet“

sei und die Gefahr bestehe,

dass diese durch die Lebensmittelhändler

nicht an die Kunden

weitergegeben werde. „Das ist Unsinn.

Der Staat kann ohne Probleme

durch ein Monitoring kontrollieren,

ob die Händler die Senkung

oder Streichung der Mehrwertsteuer

an die Kunden weitergeben oder

nicht. Diese Maßnahme ist also

durchaus geeignet, um rasch und

nachhaltig zu entlasten – ganz im

Unterschied zu den komplizierten

Gutschein-Aktionen der Regierung“,

empörte sich Belakowitsch.

Zudem erweise sich diese immer

mehr als Alibi-Aktion ohne

Wert. Denn zuletzt hat auch der

Verbund die Strompreise per 1.

Mai um 20 bis 50 Prozent erhöht.

Die Preiserhöhung fiel bedeutend

höher aus, als die Regierung mit

Foto: NFZ

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kic

teurer wird, sehen ÖVP und Grüne einf

dem „150-Euro-Energiebonus“ den

meisten Österreichern erst im kommenden

Jahr „hilft“.

„Strom-Milliarde“ fürs Budget

Im Gegenzug hat der Finanzminister

als 51-Prozent-Eigentümer

von den Gewinnen des Verbund

2020 mehr als 130 Millionen Euro

an Dividende kassiert, für das Vorjahr

werden es bereits mehr als

180 Millionen sein, und für heuer,

wenn die Gewinnprognose des Unternehmens

aufgeht, steht ihm fast

eine halbe Milliarde an Dividende

im kommenden Jahr ins Haus. Da-

IMPRESSUM

Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz

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Freiheitlicher Parlamentsklub,

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Nr. 18 Donnerstag, 5. Mai 2022

g

Österreich verarmt

sland werden die Preise weiter hochgetrieben

KURZ UND BÜNDIG

Foto: FPÖ

Enteignungs-Phantasien

Innenpolitik 3

Geht es nach SPÖ-Umweltsprecherin Julia

Herr, sollen Österreichs Vermietern neue

CO2-Steuern auferlegt werden. „Zuerst fordert

die SPÖ eine Vermögenssteuer und dann

eine CO2-Bepreisung für Wohnungseigentümer.

Das ist kommunistischer SPÖ-Klassenkampf

unter dem Deckmantel des Umweltschutzes,

wie er im Buche steht“, kritisierte

FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch (Bild).

Zudem habe Herr in ihrem Aktionismus nicht

bedacht, dass die Vermieter diese Mehrbelastung

auf die Miete aufschlagen werden.

kl kritisiert die Untätigkeit der Koalition: „Während alles unkontrolliert

ach nur zu, wie unsere Bevölkerung schön langsam aber sicher verarmt!“

Ankündigungs-Aktionismus

Nachdem die Asylwerberzahlen seit nunmehr

zwei Jahren gerdaezu explodieren, hat

ÖVP-Innenminister Gerhard Karner medial

„300 Schwerpunktaktionen“ gegen die

illegale Einwanderung angekündigt. „Um

den Asylmissbrauch effektiv zu bekämpfen,

braucht es mehr als den bekannten Ankündigungsaktionismus

á la ÖVP“, bemerkte dazu

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer

(Bild). Die ÖVP agiere immer nach dem

Motto „Am Abend wird der Faule fleißig“,

also immer zu spät und absolut wirkungslos.

Foto: NFZ

mit holt sich die Koalition ein Drittel

ihrer auf zwei Jahre aufgeteilten

„Entlastungsmilliarden“ allein

vom Verbund – bezahlt von den

Österreichern über ihre Stromrechnung!

Und weil den Grünen die Spritpreise

noch immer zu niedrig sind,

hat die Koalition schon in vorauseilendem

Gehorsam der EU ihre Zustimmung

zum geplanten Öl-Embargo

gegen Russland gegeben.

Egal, wie viele Mitgliedsstaaten

das Embargo umsetzen, alleine

der Beschluss wird den Erdölpreis

und damit in Folge die Sprit- und

Energiepreise weiter in die Höhe

treiben. Brüssels Elite und unsere

Koalitionspolitiker könnten das

verkraften. Aber was ist mit den

Österreichern, deren Interessen die

schwarz-grüne Koalition eigentlich

vertreten sollte?

„Anstatt seiner ergebnislosen

Wichtigtuerei auf außenpolitischer

Ebene wäre jetzt ein Machtwort

des Bundeskanzlers zum Schutz

der Österreicher vor einem weiteren

Verfall ihres Lebensstandards

überfällig“, forderte Kickl vom

Kanzler, dass er endlich seinen Job

machen solle.

Foto: FPÖ

Null Konsumentenschutz

„Schwach angefangen, stark nachgelassen

– das ist die klare Beurteilung der

bisherigen Leistungen von Konsumentenschutzminister

Johannes Rauch in Sachen

Verbraucherschutz“, bemerkte FPÖ-Konsumentensprecher

Peter Wurm (Bild) zur bisherigen

Tätigkeit des grünen Ministers. Auch

beim „Konsumentenpolitischen Forum“ am

9. und 10. Mai würden die aktuell jeden

Bürger in unserem Land betreffenden Themen

wie Inflation und Teuerungswelle mit

keinem einzigen Wort erwähnt. „Österreichs

Verbraucher werden von dem grünen Minister

geradezu verhöhnt“, empörte sich Wurm.

SPRUCH DER WOCHE

„Immerhin durfte er mal im

US-Fernsehen auftreten.“

Österreichischer Diplomat

2. Mai 2022

Foto: NFZ

Die „Kronen Zeitung“ zitiert einen

anonymen österreichischen

Diplomaten zur Bewertung des

Moskau-Besuchs von ÖVP-Bundeskanzler

Karl Nehammer.

BILD DER WOCHE Aber, Herr Bürgermeister Ludwig, wo ist die

FFP2-Maske? Sind Sie als geboosterter Genesener jetzt davon befreit?

Foto: NFZ


4 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Offensiv, stark und

Fotos: FPÖ/Alois Endl

Auf der „1.-Mai-Kundgebung“ zeigten sich die Fre

Volles Haus und eine begeisternde

Stimmung, so kannte

man die „1.-Mai-Kundgebung“

der Freiheitlichen in Linz-Urfahr

– und so war sie auch heuer

wieder. Nach zwei Jahren Corona-Wahnsinn

und angesichts

der aktuellen Kostenlawine zeige

sich deutlich: Es braucht Freiheitliche

in der Regierung, damit

Politik für die Österreicher

gemacht wird. Und dafür ist die

Partei bereit, betonten FPÖ-Bundesparteiobmann

Herbert Kickl

und Oberösterreichs Landeschef

Manfred Haimbuchner.

Nach zweijähriger Corona-Zwangspause

ging vergangenen

Sonntag die traditionelle

„1.-Mai-Kundgebung“ der Freiheitlichen

im Festzelt am Urfahraner

Jahrmarkt über die Bühne. Im

Gegensatz zum schütter „bestandenen“

Rathausplatz der Genossen in

Wien war das Bierzelt der Freiheitlichen

zum Platzen voll.

Festzelt statt Testzelt

„Jetzt ist endlich wieder echtes

Leben in der Bude“ freute sich

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert

Kickl über den gewaltigen

Andrang zur ersten Großveranstaltung

der Freiheitlichen nach Corona.

Endlich wieder der Geruch

von Bratwürsteln, Grillhenderln

und Bierdunst in der Luft, statt

von Desinfektionsmitteln. „Festzelt

statt Testzelt – und so wird das

in Zukunft bleiben“, verkündete er

unter dem Jubel der Menge.

Ein verständlicher Jubel, sei

doch endlich für die Österreicher

die schwer erträgliche Situation

der Einsamkeit und der sozialen

Isolation unter den zahlreichen

Corona-Einschränkungen der

schwarz-grünen Bundesregierung

vorbei, bemerkte Kickls Vorredner,

Oberösterreichs Landesparteichef

Manfred Haimbuchner: „Die Erleichterung

ist spürbar!“

Das blaue Fest sei quasi ein

„Willkommen daheim!“ für alle,

betonte Haimbuchner: „Willkommen

daheim in der Vernunft, die

uns nun über Jahre geraubt wurde,

die uns ersetzt wurde durch Masken,

Tests, Verunsicherungen und

leere Versprechungen.“

Aber die große Abrechnung mit

Thema

der

Woche

der Einsperr-Politik stehe noch bevor.

Bei den nächsten Wahlen, prophezeite

Kickl der Koalition ein

böses Erwachen aus ihrem Machtrausch

und ihrer Politik des Drüberfahrens.

„Offenes Zelt, offenes

Herz – das ist unsere freiheitliche

Gesinnung”, hielt der FPÖ-Chef

dem entgegen.

Die Impfung, als „Gamechanger“

präsentiert, habe sich als

Rohrkrepierer gegen das Virus erwiesen.

Zumindest habe die FPÖ

„einen ersten Großangriff” mit der

Impfpflicht abgewehrt – durch deren

bisherige Aussetzung. Aber, so

warnte Kickl: „Die haben nix dazugelernt,

die probieren das wieder.“

– Spätestens im Herbst, wenn die

„nächste Welle“ herbeigeredet werde.

Immer wieder nahm der FPÖ-

Bundesparteiobmann den Ex-Koalitionspartner

ÖVP ins Visier.

Den aktuellen Kanzler taufte er

zu „Karl Katastrophski“ um. Dieser

werde bald auch „bei den eigenen

Parteiveranstaltungen einen

Cobra-Schutz“ brauchen, schließlich

stehe ihm am kommenden

ÖVP-Bundesparteitag der Auftritt

„eines Poltergeists, eines Zombies”

ins Haus, nämlich der Auftritt seines

Vorgängers und Förderers Sebastian

Kurz.

Der schwarz-grünen Koaliti-


Nr. 18 Donnerstag, 5. Mai 2022

g

Innenpolitik 5

kämpferisch für unsere Bevölkerung!

iheitlichen kämpferisch und bereit, wieder Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen

on, einer „Paarung aus Not und

Elend“, prophezeite er noch eine

Schlammschlacht wie in einem

Hollywood-Scheidungskrieg, mit

August Wöginger und Sigrid Maurer

in den Titelrollen. Übung hätten

die beiden ja schon genug, wie

sich an den gegenseitigen verbalen

Fouls zu den Ereignissen im

ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss

zeige.

Schwarz-grüne Schwurbler

Interessant sei, wie wenig

die Regierung der „Entlastungs-Schwurbler“

bei der Teuerung

das Sagen habe, wunderte

sich der FPÖ-Obmann. Es gebe in

Österreich Millionen Teuerungsopfer.

Aber die Einzigen, die laut gegen

die „Öko-Gouvernante“, die

grüne Umweltministerin Eleonore

Gewessler und deren Treiben zur

E-Mobilität, auftreten würden, seien

die Freiheitlichen.

Neben der Regierung bedachte

Kickl aber auch die Opposition

– „das Feministinnen-Geschwader

aus Pamela Joy und der bissigen

Beate“ – mit beißendem Humor.

„Erst träumten sie vom Kanzleramt,

dann sind sie gegen die

Wand gerannt“, bemerkte er zur

SPÖ – die „Luxussozialisten“ –

und ihrem „Führungsanspruch“,

für den sie den schwarz-grünen

Haimbuchner: Die FPÖ muss zurück in Regierungsverantwortung.

Corona-Wahnsinn mit dem „Wiener

Weg“ sogar noch übertrumpfen

wollten.

„Nächstes Jahr zur selben Zeit

werden wir den 1. Mai ohne den

grün-schwarzen Klotz am Bein feiern“,

prognostizierte Kickl. Denn

von der ÖVP höre man zum „Tag

der Arbeit“ sowieso nichts mehr.

„Vielleicht sitzen sie ja schon in einem

Panikraum versteckt, weil ihnen

die Cobra-Leute ausgehen, die

sie vor der unzufriedenen Bevölkerung

schützen sollen. Wobei mit jedem

Tag, der mit dieser Regierung

zu Ende geht, die nächste Wahl einen

Tag näher rückt“, versprühte

der FPÖ-Chef Optimismus für die

kommende Wahl-Auseinandersetzung

– wann immer auch diese sein

werde.

Bereit für Regierungsarbeit

Die FPÖ müsse zurück in die

Verantwortung, hatte bereits zuvor

der oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreter

Haimbuchner

gefordert: „So wie in

Wels, in Linz und im Land Oberösterreich

müssen wir gemeinsam

die FPÖ wieder so weit nach vorne

bringen, dass sie zum Wohle der

Bürger regieren kann. In jeder großen

Stadt, in jedem Land und letztlich

in der Bundesregierung! Freiheitliche

Kräfte wollen auf allen

Ebenen dem Volk dienen.“ – Dem

Souverän dienen und nicht diesen

entmündigen wie die schwarz-grüne

Koalition, das verstehe die FPÖ

als Regierungsauftrag. Auf dem

Weg zum Regieren müsse man

noch ein anderes Kapitel erledigen,

rief Kickl die im Herbst anstehende

Wahl des Bundespräsidenten in

Erinnerung: „Her mit einem neuen

Bundespräsidenten und ab in den

Ruhestand mit dem aktuellen.“

Ein freiheitlicher Kandidat müsse

wach, vital, beweglich sein, fordert

Kickl und ein großes Herz für

Österreich haben und damit ein Gegengewicht

zum politischen System

sein.

Die Freiheitlichen hätten gleich

mehrere Personen, die dieses Anforderungsprofil

erfüllen würden,

betonte der Bundesparteiobmann:

„Zum Glück haben wir viele, die

diesem Bild entsprechen, viele die

bereit sind, ein Gegengewicht zum

linken Establishment zu sein, unsere

Freiheit bewahren wollen und

unsere Verfassung verteidigen“,

betonte Kickl.

Er werde als Bundesparteiobmann

mit Leidenschaft und Optimismus

in diese beiden Wahl-Auseinandersetzungen

gehen,

versprach Kickl: „Wir Freiheitliche,

offensiv, stark und kämpferisch

für unsere Bevölkerung!“


6 Parlament

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Norbert Nemeth

Klubdirektor der FPÖ

HOHES

HAUS

Die Novellierung des Parteiengesetzes

ist per Initiativantrag

der Regierungsparteien im Nationalrat

eingebracht und dem Verfassungsausschuss

zugewiesen

worden.

Zentraler Punkt der Reform:

das Recht auf Einschau in die Parteifinanzen

für den Rechnungshof

bereits bei der Behauptung eines

begründeten Verdachts auf Verletzung

des Parteiengesetzes.

Neues Parteiengesetz

Seitens der FPÖ und Teilen der

SPÖ wird das sehr kritisch gesehen.

Nach geltender Rechtslage

ist eine Einsicht durch den Rechnungshof

möglich, aber nur über

vom Rechnungshof bestellte unabhängige

Wirtschaftsprüfer.

Der Verfassungsrechtler Peter

Bußjäger von der Uni Innsbruck

wertet die Neuerung ebenfalls als

nicht unproblematisch: Wenn ein

staatliches Organ wie der Rechnungshof

Parteien prüfe, sei das

„nicht unheikel“. Derzeit stehen

zwar die Finanzen der Kanzlerpartei

im Fokus, aber es kann auch die

Opposition ausgeleuchtet werden.

Will man dem Rechnungshof

trotzdem das unmittelbare Einsichtsrecht

geben, wäre der Bestellmodus

seines Präsidenten

so zu ändern, dass dessen Wahl

und allfällige Abwahl mit einer

Zweidrittel-Mehrheit erfolgen

muss – und nicht mit einfacher

wie bisher. Dies müsste dann parallel

mit dem neuen Parteiengesetz

in Kraft treten. Das bedeutet:

Zu diesem Zeitpunkt müßte ein

neuer RH-Präsident, der das Vertrauen

der Verfassungsmehrheit

genießt, bestellt werden.

Wenn es der ÖVP nicht um Posten,

sondern um die Sache geht,

sollte es möglich sein, diese Bedingung

zu erfüllen.

GESUNDHEITSPOLITIK

Kein Geld für „Corona-Helden“?

3,13 Millionen Stunden haben Ärzte und Pflegepersonal

2021 mehr geleistet, was einem Pensum

von 140 Überstunden pro Dienstnehmer entspricht.

„Dass Urlaub und Zeitausgleich nicht konsumiert

werden konnten, belastete die Mitarbeiter zusätzlich

massiv“, stellte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard

Kaniak (Bild) dazu klar. Die Zahlen zeigen eine

chronische Unterbesetzung von zumindest 1.000 Arbetiskräften

im Gesundheitsbereich auf.

Foto: NFZ

VERKEHRSPOLITIK

Realitätsfremd

Als „realitätsfremdes Unsicherheitspaket“

kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher

Christian Hafenecker

die von Verkehrsministerin

Leonore Gewessler präsentierte

Novelle der Straßenverkehrsordnung:

Diese Regelung ist reine

Autofahrer-Sekkiererei und bringt

Radfahrern keine Sicherheit!“

Hat Sobotka den Kanzler

hinters Licht geführt?

Ex-Innenminister soll Flüchtlings-Deal mit Ungarn verhindert haben

Ex-SPÖ-Kanzler

Christian

Kern behauptet, dass Ex-Innenminister

Wolfgang Sobotka

ein Flüchtlings-Rücknahmeabkommen

mit Ungarn hintertrieben

hat, um dem SPÖ-Kanzler

keinen Erfolg zu gönnen.

Foto: FPÖ Niederösterreich

Hat Sobotka (links) seinen damaligen Regierungschef desavouiert?

Laut dem Online-Medium

„zackzack.at“ habe er, Kern, bei einem

Staatsbesuch dem ungarischen

Ministerpräsidenten Viktor Orbàn

finanzielle und logistische Unterstützung

für die Unterbringung von

Flüchtlingen in Ungarn angeboten.

Orbàn habe ihm allerdings erklärt,

dass ihn ein ÖVP-Minister angerufen

habe, um ihm mitzuteilen, dass

das nicht gewünscht sei, weil man

Kern keinen politischen Erfolg

gönnen wolle. Kern nannte auch

den Namen des Ministers: Wolfgang

Sobotka. „Wenn das stimmt,

dann hat Sobotka massiven Erklärungsbedarf,

und den Österreichern

wird einmal mehr vor Augen geführt,

dass die ÖVP jede staatspolitische

Verantwortung schamlos

Sieben Volksbegehren liegen auf

Seit Montag haben die Österreicher

eine Woche lang die Möglichkeit,

insgesamt sieben Volksbegehren

online, via Handysignatur, oder

über Bord wirft, wenn es um eigene

parteitaktische Interessen geht“,

empörte sich FPÖ-Sicherheitssprecher

Hannes Amesbauer und forderte

volle Aufklärung zu den Vorwürfen

von Sobotka.

in Eintragungslokalen zu unterstützen.

100.000 Unterschriften reichen,

damit ein Volksbegehren im

Parlament behandelt werden muss.

Neben dem vom niederösterreichen

FPÖ-Landesrat Gottfried

Waldhäusl (Bild) initiierten

Volksbegehren „Stoppt Lebendtier-Transportqual“

liegen uch zwei

gegen die Impffpflicht – „NEIN

zur Impfpflicht“ und „Impfpflichtabstimmung:

NEIN respektieren!“

– sowie eines zur Einführung eines

bedingunslosen Grundeinkommens,

eines zur Erhöhung des

Arbeitslosengeldes, eines für Verbesserungen

der psychischen Gesundheit

unter Kindern und das

„Antikorruptions-Volksbegehren“

auf.

Einen Startvorteil hat das Volksbegehren

von Waldhäusl gegenüber

den Mitkonkurrenten. Es wurde

bereits von mehr als 275.000

Menschen zur Einreichung des Begehrens

unterstützt, zumal es ihm

gelungen ist, prominente Unterstützer

quer über die Parteigrenzen

wie die ehemalige Grün-Abgeordnete

Madleine Petrovic, dafür zu

gewinnen.

Die Volksbegeheren können bis

Montag, dem 9. Mai 2022, unterzeichnet

werden.

Foto: NFZ


Nr. 18 Donnerstag, 5. Mai 2022

g

Pro Tag werden 110 illegale Migranten aufgegriffen und 18 sexuelle

Übergriffe begangen, sechs davon von Ausländern. „Aber für die

schwarz-grüne Koalitionsregierung kein Grund, ihre Asyl- und Einwanderungspolitik

zu ändern“, kritisiert Hannes Amesbauer.

Parlament 7

Ist diese Regierung noch handlungsfähig?

Illegale Zuwanderung auf Rekordkurs und dramatische Zunahme bei sexuellen Übergriffen

Waren es 2021 im Zeitraum Jänner

bis April noch 2.000 Aufgriffe

entlang der Grenze zu Ungarn, so

wurden heuer in diesem Zeitraum

bereits 8.000 registriert. Da wundert

es nicht, das in den ersten drei

Monaten bereits 11.000 Asylanträge

gestellt wurden, so viele wie zuletzt

während der Masseneinwanderung

2015/16.

Arbeitsmarkt: Verfrühter

Jubel und falsche „Reform“

Kocher will falsche „Reform“.

Die Arbeitslosenquote hat im

April 6,1 Prozent betragen, womit

sie die niedrigste April-Quote seit

14 Jahren sei, übernahmen die Medien

unhinterfragt die Jubelmeldung

von ÖVP-Arbeitsminister

Martin Kocher.

Der übereifrige Minister hat vergessen,

zu den offiziell arbeitslos

gemeldeten 327.308 Personen auch

die 52.588 in Kurzarbeit befindlichen

Österreicher dazuzurechnen.

Denn die Wahrscheinlichkeit,

dass diese heuer wieder regulär arbeiten

können, dürfte wegen der

Kostenlawine und die durch die

Lockdown-Manie der chinesischen

Regierung auf längere Zeit unterbrochenen

Lieferketten nur gering

sein. So fabulierte Kocher auch

schon wieder das ÖVP-Dramolett

vom „Facharbeitermangel“, weshalb

die Voraussetzungen für den

Erhalt der „Rot-Weiß-Rot-Karte“

für Personen aus Nicht-EU-Ländern

abgesenkt werden sollen.

„Fachkräften aus Drittstaaten einen

deutlich leichteren Zugang zu

unserem Arbeitsmarkt zu ermöglichen,

ist bei dieser Entwicklung am

Arbeitsmarkt der vollkommen falsche

Weg“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin

Dagmar Belakowitsch.

ÖVP und Grüne sollten endlich die

von den Freiheitlichen vorgeschlagene

Facharbeiter-Offensive in Angriff

nehmen. „Ein weiteres Schaffen

von Abhängigkeiten gegenüber

dem Ausland schadet dem Wirtschaftsstandort

Österreich“, warnte

Belakowitsch.

Dass der Lehrberuf eine Chance

für die Zukunft sei, müsse endlich

von der schwarz-grünen Regierung

entsprechend kommuniziert und

mit einem attraktiven Anreizsystem

untermauert werden.

Foto: NFZ

Amesbauer: Karner agiert planlos wie sein Vorgänger Nehammer.

Schwarz-grüne Schwurbler

„Anstatt dieses Problem an der

Wurzel zu packen und die Grenzen

endlich konsequent für illegale

Migranten zu schließen, wurden

seit Mitte 2020 bereits 13 stillgelegte

Bundesbetreuungseinrichtungen

reaktiviert“, relativierte

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes

Amesbauer das ÖVP-Geschwurble

über eine „restriktive Asyl- und

Zuwanderungspolitik“.

Mit der zügellosen Masseneinwanderung

junger Moslems,

hauptsächlich aus Afghanistan, Syrien

und Tunesien, werde die Unterbringungsmöglichkeit

für echte

Kriegsflüchtlinge, also vertriebener

ukrainischer Frauen und Kinder,

eingeschränkt, warnte Amesbauer.

„Schwarz-Grün verwaltet das

selbst verschuldete Migrationsund

Asyl-Chaos mehr schlecht als

recht, sodass man sich bereits fragen

muss: Ist die Regierung noch

handlungsfähig?“, bemerkte der

FPÖ-Sicherheitssprecher in Richtung

der schwarz-grünen Sicherheitsgefährder.

Denn wegen dieser Politik sei

auch die Zahl der strafbaren Handlungen

gegen die sexuelle Integrität

und Selbstbestimmung weiter

gestiegen. Die deutlichsten Anstiege

verzeichneten Kärnten (plus 37

Prozent) und Tirol (plus 22 Prozent).

Die Zahl der angezeigten

Vergewaltigungen stieg im Vorjahr

ENTLASTUNG FÜR ÖSTERREICH – JETZT!

Kostenlawine stoppen

um zehn Prozent auf 92 Delikte.

Und was ÖVP und Grüne in diesem

Zusammenhang gar nicht hören

wollen: Fast ein Drittel der Tatverdächtigen

waren Ausländer, bei

den Vergewaltigungen betrug deren

Anteil sogar 43 Prozent.

Die Kostenlawine ist die direkte Folge der völlig untauglichen Corona-Politik

der Bundesregierung und eine konkrete Auswirkung des Klimawahns, dem sich

ÖVP und Grüne verschrieben haben.

Denn dadurch wurde im Rahmen der öko-ASOZIALEN Steuerreform eine massive

Erhöhung der Preise für Benzin und Diesel ermöglicht. Was wir hier aktuell brauchen, sind

Steuersenkungen und Preisobergrenzen – ebenso bei den Energiekosten für Strom und Gas, die

schon zuletzt viel teurer geworden sind und demnächst wegen der Entwicklungen in der Ukraine

völlig durch die Decke gehen könnten.

All das macht sich in einer Inflationsrate von fast 6 Prozent im Februar 2022 bemerkbar. Eine Geldentwertung

in diesem Ausmaß haben wir in Österreich seit fast 40 Jahren nicht mehr gesehen. Wir

fordern daher ein sofortiges und umfassendes Entlastungspaket für die Österreicher und werden

den Protest gegen diese schwarz-grüne Politik der Belastung solange fortsetzen, bis diese Regierung

Geschichte ist!

So stoppen wir die Kostenlawine!

Halbierung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel

Streichung der CO 2

-Abgabe

Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale

Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom

Heizkostenzuschuss von 300 Euro pro Haushalt und Jahr

Halbierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel

Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer

Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten

Inflationsanpassung von Pensionen und Arbeitslosengeld

Ende der extrem teuren Corona-Politik

Evaluierung der Russland-Sanktionen

Widerstand gegen die EU-Schuldenunion

Wenn Sie sich unseren Forderungen anschließen, ersuche ich

Sie, die Petition auf unserer Webseite zu unterstützen.

Herbert Kickl | FPÖ-Obmann

JETZT DIE PETITION UNTERZEICHNEN:

STOPP.KOSTENLAWINE.AT

Foto: NFZ


8 Außenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Harald Vilimsky

EU will legale

Migration ankurbeln

„Politische Hexenjagd“

der EU gegen Viktor Orbàn

Als „politische Hexenjagd“ bezeichnete

der freiheitliche Delegationsleiter

im Europäischen

Parlament, Harald Vilimsky, den

Beschluss der Kommission, ein

Verfahren gegen Ungarn im Rahmen

des Rechtsstaatsmechanismus

zu eröffnen: „Es ist offensichtlich,

dass die EU und ihre linksliberalen

Einflussträger mit dem ungarischen

Wahlergebnis nicht zufrieden

sind.“

Vilimsky verwies auf die Tatsache,

dass der ungarische Wahlkampf

vor allem durch äußere Einflussnahme

linksliberaler Kräfte bis

hin zum ehemaligen Ratspräsidenten

Donald Tusk zu einem Spießrutenlauf

für die Ungarn wurde. Mit

großen Tönen habe man in Brüssel

das Ende Viktor Orbáns und seiner

Fidesz vorhergesagt, erinnerte der

FPÖ-Delegationsleiter: „Doch wer

die Ungarn kennt, der weiß, dass

sie gerade auf äußere Einflüsse allergisch

reagieren. Deshalb haben

sie erst recht Orbán als Premierminister

bei den Wahlen bestätigt.

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT

Die illegale Migration in die

EU ist Problem genug. So haben

sich die Asylanträge im ersten

Quartal dieses Jahres im Vergleich

zum Vorjahr fast verdoppelt.

Aus den vergangenen Jahren

wissen wir: Rund zwei Drittel der

Antragsteller erhalten keinerlei

Schutztitel – und haben damit

kein Recht, hier zu sein. Trotzdem

hält Brüssel am Dogma fest: Jeder,

der es an die Außengrenze

schafft, muss eingelassen werden.

Dringend notwendige Zurückweisungen

werden nicht toleriert

– wie man am Rücktritt von Fron-

Foto EU

tex-Chef Leggeri sehen konnte,

dessen Organisation man genau

das vorwarf.

Trotzdem will die EU-Kommission

auch noch die legale

Migration fördern, als Teil des

EU-Asyl- und Migrationspakts.

Mit sogenannten „Talent-Partnerschaften“

sollen Arbeitskräfte

in die EU gelotst werden. Die

„Talente“ sollen aus Marokko,

Ägypten, Tunesien, Pakistan,

Bangladesch, Nigeria und Senegal

kommen. Die EU-Kommissare

Schinas und Johansson

sangen das Lied von den so positiven

Auswirkungen von Migration

und dem ebenso angeblichen

Fachkräftemangel. Keine Rede

davon, dass diese Arbeitskräfte

dann in den Herkunftsländern

fehlen. Keine Rede davon, dass

diese dann den Druck auf den

EU-Arbeitsmärkten erhöhen und

das Lohnniveau senken. Einmal

mehr zeigt sich: Die EU-Migrationspolitik

ist verantwortungslos

und gegen die Interessen europäischer

Bürger gerichtet.

Und das passt den Eurokraten ganz

und gar nicht.“

Dass die Ungarn und Orbán erst

jetzt, nach der französischen Präsidentschaftswahl,

bestraft würden,

werfe ein bezeichnendes Licht auf

den Mut der Brüsseler Eurokraten.

„Dass die EU mitten in der Ukraine-Krise

Förderungen streicht, die

in Ungarn gebraucht werden, um

die Massen an ukrainischen Flüchtlingen

zu versorgen, schlägt dem

Fass den Boden aus“, empörte sich

Vilimsky.

Orbàn im Visier Brüssels.

Foto: Frontex

Brüssel will „mehr

Einwanderung aus

EU-Kommission will so den „Facharbeitermangel“

Brüssel hat trotz elf Millionen Arbeitsloser in der Union einen „Facharbeiter

aus Afrika und den arabischen Ländern beheben. Mit anderen Worten: Die

Nach den Menschen will die EU-Kommission auch Europas Wirtschaft

aus der Corona-Krise „boostern“. Dafür wurden die Komissare

für Einwanderung und für „europäischen Lebensstil“ vorgeschickt:

Die Union braucht „Facharbeiter“ aus Afrika und der

arabischen Welt, denen man legale Wege nach Europa eröffnen muss.

Die EU-Kommission lässt wirklich

keine Krise aus, um ihre Vormachtstellung

auszubauen und ihre

Ideologie eines offenen, diversen

Europa umzusetzen.

Unter dem Vorwand, dem „Fachkräftemangel“

in der Union entgegenzuwirken,

und das bei mehr

als elf Millionen Arbeitslosen, will

die Kommission mit einem „Talent-Pool“

zusätzliche Wege für

bisher illegale Migration eröffnen.

„Facharbeiter“ aus Afrika

Vergangene Woche legten die

zuständigen Kommissare Margaritis

Schinas und Ylva Johansson

ihr Maßnahmenpaket zur Erleichterung

der Einwanderung in die

EU vor: Das Ziel der Maßnahmen

sei die wirtschaftliche Stärkung

der EU, die Verbesserung der

Zusammenarbeit mit Nicht-EU-

Staaten und langfristig eine Verbesserung

des „EU-Migrationsmanagements“.

„Partnerschaften“ mit meist afrikanischen

Ländern seien bereits

beschlossen, nun kämen Visa-Erleichterungen

für Katar und Kuwait

dazu. Also Länder, die bekannt dafür

sind, dass dort furchtbar viele

Facharbeiter derzeit ohne Beschäftigung

sind, die in Europa für die

„digitale und grüne Transition“ der

Union händeringend benötigt werden.

Der Kommissar für europäischen

Lebensstil, der Grieche Margaritis

Schinas, betonte, dass man lang-

Der Kommissar für „europäischen Leb

wanderung bereiten den Weg für Brüss


Nr. 18 Donnerstag, 5. Mai 2022

g

legale Wege“ für

Afrika und Arabien

zur Umsetzung ihres „Green Deal“ beheben

mangel“ entdeckt und will diesen über „mehr legale Immigrationswege“

EU-Kommission will die illegale Einwanderung legalisieren.

fristig dafür sorgen müsse, dass

der Arbeitskräftebedarf der EU gedeckt

werde, auch wenn die Mitgliedsländer

derzeit vollauf damit

beschäftigt seien, Flüchtlinge aus

der Ukraine aufzunehmen.

Legalisierte Masseneinwanderung

Denn legale Migration habe, so

Schinas, nur positive Folgen: Den

Migranten eröffne sie die Chance

auf ein besseres Leben, die Gastländer

würden mit bestens ausgebildeten

Arbeitskräften versorgt –

und das würde die Wirtschaft „für

alle anschieben“.

ensstil“ und die Kommissarin für Einels

„Asyl- und Migrationspakt“.

Foto: EU

Um langfristige Aufenthaltsbewilligungen

für Einwanderer zu

erleichtern, sollen künftig die Aufenthaltszeiten

in allen EU-Staaten

addiert werden. Bisher musste sich

der Migrant dazu fünf Jahre im selben

EU-Land arbeitend aufhalten.

Natürlich sollen zugleich auch die

Rechte in Bezug auf Familiennachzug

gestärkt werden.

Während die Union illegale Einwanderung

legalisieren will, will

die ID-Fraktion im EU-Parlament,

der auch die FPÖ angehört, diese

stoppen: Die wieder enorm anschwellende

Zahl im Mittelmeer

„geretteter“ Migranten soll wieder

sicher in ihre Herkunftsländer zurückgebracht

werden. Die entstehenden

Kosten seien nur von kurzfristiger

Natur, wird argumentiert,

bis sich die Nachricht in den Herkunftsstaaten

verbreitet hat, dass

sich der Weg nach Europa nicht

mehr lohnt, weil er versperrt ist.

Das gefällt der Kommission

nicht, weshalb sie auch den Chef

der Grenzschutzagentur Frontex,

Fabrice Leggeri, der seine Aufgabe

zu ernst genommen hat, loswerden

will. Der Anlass wurde bereits

geliefert: Leggeri wird von NGOs

beschuldigt, „Pushbacks“, die Zurückweisung

illegaler Migranten

durch die griechische Küstenwache,

geduldet zu haben.

KURZ UND BÜNDIG

Bedingt einsatzbereit

Außenpolitik 9

Deutschlands SPD-Verteidigungsministerin

Christine Lambrecht hat in der Debatte um

die Waffenhilfe für die Ukraine auf die erheblichen

Defizite der Bundeswehr hingewiesen.

Deutschland müsse jetzt zuerst seine eigene

Wehrhaftigkeit stärken, sagte die SPD-Ministerin:

„Wir haben auf dem Papier 350 Schützenpanzer

Puma, davon sind 150 einsatzbereit.

Beim Kampfhubschrauber Tiger können von 51

Maschinen gerade einmal neun abheben.“ Allein

für den Kauf von Munition müssten – um

die NATO-Vorgaben zu erreichen – 20 Milliarden

Euro eingesetzt werden. So sieht das Erbe ihrer CDU-Vorgängerinnen

Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen aus.

Eingriff ins Wahlrecht

Foto: bmvg.de

Der vom EU-Parlament vorgelegte Entwurf

für ein neues EU-Wahlrecht mit „transnationalen

Listen“ würde die Parteien bei der

Erstellung ihrer Kandidatenlisten einschränken,

kritisierte der freiheitliche Europa-Parlamentarier

Roman Haider: „Die in diesem

Entwurf vorgesehene Geschlechterquote ist

ein massiver Eingriff in die Freiheit der Parteien,

ihre Kandidatenlisten zu erstellen und

damit demokratiepolitisch strikt abzulehnen.

In einer Demokratie ist es Angelegenheit der

wahlwerbenden Gruppen, wie sie ihre Kandidatenlisten ausgestalten. Das

soll auch so bleiben“, forderte der FPÖ-Europaabgeordnete.

Industrie warnt vor Folgen

des „Notfallplans“

In Deutschland wie auch in Österreich

wächst in der Industrie die

Angst, dass Russland als Retourkutsche

für die Embargo-Maßnahmen

und der militärischen Unterstützung

der Ukraine den Gashahn

abdrehen könnte. Für Polen und

Bulgarien hat Russland die Drohung

bereits wahr gemacht.

In Deutschland wie Österreich

gibt es für diesen Fall „Notfallpläne“,

die beide vorsehen, zuerst der

Industrie die Gaszufuhr abzustellen,

zugunsten der Privatkonsumenten

und sozialer Einrichtungen

wie Krankenhäuser etc..

Letzte Woche hat der Unternehmerpräsident

Nordrhein-Westfalens,

Arndt Kirchhoff, eine Aufhebung

der Priorisierung privater

Haushalte gefordert: „Wenn das

Gas abgedreht werden muss, dann

nur pauschal!“

Er begründet seine Forderung

mit der Bedeutung der Industrie für

den Standort Deutschland und damit

den Wohlstand jedes Einzelnen

hierzulande, zugleich warnt er vor

Foto: linde.de

Arbeitsplatzverlusten: „Was hilft

es, wenn die Arbeiter zu Hause im

Warmen sitzen und die Arbeitsplätze

sind weg?“

An die Politik appellierte er, dafür

zu sorgen, dass die Wirtschaft

weiter funktioniert – auch in deren

Interesse, sprich der Steuereinnahmen:

„Wir dürfen nicht den Ast absägen,

auf dem wir sitzen.“

Zusätzlich forderte er sofortige

Entlastungsmaßnahmen für die Betriebe,

wie die Reduktion der Steuern

und Abgaben auf Strom.

Ohne Gas steht die Industrie still.

Foto: EP


10 Leserbriefe

Neue Freie Zeitung

Gaspreis-Anstieg

Man kann sich das gar nicht so

ohne weiteres erklären, warum

der Gaspreis so anzieht, hat man

doch längere Verträge mit Putin

abgeschlossen, und der hat keine

Verteuerung veranlasst. Informiert

man sich, so erhält man die

Antwort, dass wegen der Corona-Lockdowns

die Nachfrage nach

Gas nicht so groß war. Sie stieg

stark nach der Corona-Entwarnung

in den EU-Ländern und in

China. Dann stellt man sich doch

einmal die Frage, wieso man gerade

jetzt das teure Gas kauft, um

die leeren Speicher zu füllen und

wieso man das nicht schon vorher

getan hat. Was passiert jetzt mit

den Verantwortlichen in der Politik,

die dieses Desaster mit verursacht

haben? Inwieweit wird der

Gewinn, den man durch diese Fehleinschätzung

trotzdem einfährt,

an diejenigen weitergegeben, die

diese Teuerungen jetzt zu tragen

haben? Der Strompreis wird nach

offizieller Angabe vom letzten zugeschalteten

Kraftwerk, das sind

zumeist Gas-Kraftwerke, bestimmt,

und daraus wird lukrativ Gewinn

geschöpft. Genau genommen werden

alle Österreicher betrogen und

über den Tisch gezogen. Aber Bundeskanzler

und Finanzminister verkaufen

uns den „150-Euro-Bonus“

als Zuschuss durch den Staat, der ja

eigentlich wir selbst sind. Also eine

falsche Wirtschaftseinschätzung

samt Überschätzung der eigenen

Fähigkeiten, und jetzt werden uns

mit einer gehörigen Portion Frechheit

diese Fehler noch als „Hilfe“

verkauft. Eine Sumpf-Truppe, die

sich in der Politik breitmacht. Das

„Schlechteste vom Schlechten“

sollte es in Wirklichkeit heißen. Alles

andere wäre gelogen.

Frank Christian, Aurolzmünster

LESER AM WORT

sturm in dieser Intensität anhält,

gefährdet dies die Sicherheit und

den Wohlstand aller Österreicher.

Stolz wurde in den Medien verkündet,

Österreichs Bevölkerung habe

bereits die Neun-Millionen-Grenze

überschritten. Das ist für mich kein

Grund zur Freude. Unsere Möglichkeiten,

all diese Menschenmassen

zu versorgen, haben bereits

den Plafond erreicht. Dabei sind

die echten Flüchtlinge aus der Ukraine

nicht inkludiert. Eine weiterhin

ungebremste Einwanderung in

unser noch halbwegs lebenswertes

Österreich führt unweigerlich zu

sozialen Spannungen, ethnischen

Konflikten und schlussendlich zu

bürgerkriegsähnlichen Situationen.

Dass die Bundesregierung aus

ÖVP und Grünen hier tatenlos zusieht,

wie dieses Land sukzessive

seine Identität, Integrität und Souveränität

verliert, ist ein unhaltbarer

Zustand. Mein Vorschlag wäre,

vorrangig nur Sachleistungen statt

Geldleistung für Asylwerber zu gewähren,

um der Immigration einen

Riegel vorzuschieben. Des Weiteren

sind unsere Staatsgrenzen

endlich effizient zu schützen. Wir

Österreicher haben ein legitimes

Recht auf den Schutz unseres Heimatlandes

Österreich.

Franz Vorderwinkler, Ferschnitz

Gesetzgebungs-Wahnsinn

Was denkt sich unsere Regierung,

wenn sie neue Gesetze beschließt?

Etwa die geplante Novelle zur

StVO. Es ist absoluter Wahnsinn,

dass Radfahrer und Einspurige stehende

Kolonnen auch rechts überholen

dürfen, was sie schon jetzt

bei fahrenden Kolonnen machen.

Dazu kommt der Seitenabstand.

Wenn man Pech hat, muss man laut

Gesetz kilometerweit hinter einem

Radfahrer nachfahren, weil man

den vorgeschriebenen seitlichen

Mindestabstand von 1,5 bzw. zwei

Meter einhalten muss. Das wird

bei Motorradfahrern, die zwischen

den Kolonnen mit oft nur wenigen

Zentimetern Seitenabstand durchschlupfen,

nicht kontrolliert. In der

letzten Zeit hört man auch wieder

extrem laute Motorräder und auffrisierte

Autos – und das über Kilometer

hinweg. Da hört man nichts

von Lärmschutz, aber mit einem

Pkw, den man kaum hört, soll der

normale Statsbürger auf der Autobahn

„aus Lärmschutzgründen“ 80

fahren? Wäre es nicht sinnvoller,

die Rowdys zur Verantwortung zu

ziehen, statt immer die Allgemeinheit

zu strafen? Scheinbar geht es

nicht wirklich um Lärmschutz, sondern

nur darum, bequem abkassieren

zu können, denn bei Tempo 80

oder 100 auf der Autobahn ist die

„Trefferquote“ beim Radar extrem

hoch. Bei welchem der vielen Gesetze,

die in den letzten Jahren beschlossen

wurden, war der Hausverstand

und/oder der Wille des

Volkes zu erkennen?

Stephan Pestitschek, Strasshof

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):

Halbjahrespreis € 15,-

Auslandsjahresbezug € 73,-

BESTELLSCHEIN

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien

Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9

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Zweierlei Maß

Beim Besuch in der Slowakei

warnte der deutsche Bundespräsident

den Kreml, das NATO-Bündnis

zu unterschätzen, da dieses „jeden

Zentimeter des Bündnisgebietes

verteidigen“ werde. Und dann gab

er zum Besten: „Unsere Demokratien

sind stark und wehrhaft.“

Naja, also damit hat er die Mitglieder

der NATO gemeint. Komisch,

wo doch dem NATO-Mitglied Türkei

ständig Menschenrechtsverletzungen

vorgeworfen werden, die

polnische Führung die Justiz untergrabe,

in Ungarn Präsident Viktor

Orbán von den deutschsprachigen

Medien als Diktator hingestellt

wird und die EU ein Verfahren wegen

angeblicher „rechtsstaatlicher

Verfehlungen“ eingeleitet hat. Insofern

stellt sich die Frage, von

wem eigentlich Herr Steinmeier

zum deutschen Bundespräsidenten

gewählt wurde? Antwort: Auf jeden

Fall nicht demokratisch, denn das

deutsche Volk war von dieser Wahl

ausgeschlossen!

Stefan Scharl, Klosterneuburg

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at

Jahrespreis € 30,-

Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-

Jahrespreis für Studenten € 20,-

Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.

Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.

Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105

Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at

Foto: quirinale.it

Name:

(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)

Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:

Masseneinwanderung

900 Asylanträge pro Woche sind

auf lange Sicht weder finanziell,

noch sozial für Österreich verkraftbar.

Wenn der Migrantenan-

Foto: NFZ

Anschrift:

(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)

Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:

Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:

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Nr. 18 Donnerstag, 5. Mai 2022

g

Wien 11

WIEN

Ludwig ist Hauptprofiteur

der Strompreiserhöhung!

SPÖ-Bürgermeister kassiert 30 Millionen Euro von der Wien Energie

Seit 1. Mai zahlen die Stromkunden

des Verbund im

Schnitt 250 Euro mehr pro Jahr.

Das bedeutet mehr Gewinn für

den Verbund und eine höhere Dividende

für die daran beteiligte

Wien Energie und deren Eigentümer,

die Stadt Wien.

„Dass in Zeiten einer Teuerungslawine

die Profit-Interessen

der Wien Energie einen höheren

Stellenwert einnehmen als das

Leid der Wiener Bevölkerung, die

nicht mehr weiß, wie sie über die

Runden kommen soll, entlarvt die

Phrasen der Rathaus-Sozialisten

zum 1. Mai als reines Kasperltheater“,

reagierte der Energiesprecher

der FPÖ-Wien, Udo Guggenbichler,

auf die jüngsten Gewinnprognosen

des Verbund.

13.000 gegen „rote Monsterbau-Pläne“

Mehr als 13.000 Unterzeichner

haben sich der Bürgerinitiative

„Rettet Oberlaa“ bisher angeschlossen,

die gegen die von der Stadtregierung

geplanten Monsterbauten

im Süden und gegen die Planungen

der SPÖ mobil macht – und letzte

Woche vor der Bezirksvertretung

dagegen demonstriert hat.

Die Bürger haben das Spiel

der SPÖ längst durchschaut, nur

sie selbst weiß es scheinbar nicht.

Sogenannte ‚Bürgerbeteiligungsverfahren‘

werden als Alibi-Veranstaltungen

abgehalten, um damit

Mitgestaltungsmöglichkeiten vorzugaukeln“,

erklärte dazu der Bezirksparteiobmann

der FPÖ Favoriten,

Stefan Berger.

Verbund: Teurer Strom aus billiger Wasserkraft erhöht den Gewinn.

Strompreis „nicht schädigen“

Die Wien Energie ist an der EVN

beteiligt und die EVN mit 25 Prozent

am Verbund. Sie sei damit

eine der Aktionäre, von denen gesprochen

wird, dass man die Preise

nicht senken dürfe, um sie „nicht zu

schädigen“, empörte sich Guggenbichler:

„Obwohl diese Stromgiganten

Milliardengewinne machen,

folgt eine Preiserhöhung nach der

anderen. Profitgier geht scheinbar

über alles – und der Hauptprofiteur

dieses unmoralischen Treibens ist

SPÖ-Bürgermeister Michael Lud-

Mit den Freiheitlichen habe die

Bevölkerung im Süden Favoritens

einen verlässlichen Partner an der

Seite, der sich konsequent für ein

hochwertiges Leben in Oberlaa

und Umgebung einsetze und gegen

Monsterbauten und massive Bodenversiegelung

auftrete, betonte

Berger.

„Der einzig ehrliche Schritt der

SPÖ gegenüber der Bevölkerung

kann jetzt nur sein, mit den Planungen

im Süden Favoritens zurück an

den Start zu gehen und die Bevölkerung

von Anfang an ehrlich einzubinden

und sie vor allem mitentscheiden

zu lassen. Alles andere ist

nicht mehr als heiße Luft“, betonte

der FPÖ-Bezirkschef.

wig, der ungeniert eine 30-Millionen-Euro-Dividende

einstreicht.“

Der SPÖ-Bürgermeister hätte

eigentlich die Verpflichtung, die

Wien Energie dazu zu bewegen,

die Wiener im Kampf gegen die

Teuerung zu unterstützen, betonte

Guggenbichler. Aber Ludwig

sei es anscheinend wichtiger, seine

selbstverschuldeten Budgetlöcher

zu stopfen: „Das ist zutiefst unmoralisch

und einfach nur asozial!“

Berger: Nur die FPÖ steht auf

der Seite der Favoritener.

Foto: NFZ

Foto: FPö Wien

WIENER SPAZIERGÄNGE

von Hannes Wolff

Hier war ja schon einmal die

Rede von dieser seltsamen Sylvia,

von der es im Fernsehen

zweimal täglich heißt: „Sylvia

kocht“. Obwohl sie nur atemberaubend

attraktiv daneben steht,

während ein Schatten-Koch tatsächlich

ein Essen macht.

Köche

Ich hätte ja gegen entsprechendes

Honorar nix dagegen, wenn

sie eine Sendung mit dem Namen

„Hannes spielt Geige“ brächten.

Und ich, geigenunkundig, säße in

einem Fauteuil, vor mir stünde die

Anne-Sophie Mutter und brächte

das Beethoven-Violinkonzert zu

Gehör. Dafür spazierte ich gern

jeden Tag auf den Küniglberg.

Gut, das werden sie kaum machen.

Aber eine Doublette gibt’s

ja schon. Tag für Tag macht man

uns doch vor: „Nehammer regiert.“

Wobei das Wort „regieren“

in einer Demokratie eh problematisch

ist. Aber wie will man

dazu sagen, wenn ein Kanzler

drauf schaut, dass es den Bürgern

seines Landes gutgeht? Dass sie

sich ein anständiges Leben leisten

können? Essen, heizen ist dabei

das Mindeste.

Da ist aber keiner, der sich

drum schert.

Die Sylvia kocht nicht. Trotzdem

steht am Ende was auf dem

Tisch. Der Nehammer regiert

nicht. Doch es steht auch nix am

Tisch. Kommt der Kurz deswegen

als Schatten-Koch zum Grazer

Parteitag?


12 Länder

Neue Freie Zeitung

BURGENLAND

Rote Freibeuterei

Als Freibeuterei unter der Flagge

des Tourismus bezeichnet

FPÖ-Landesparteisekretär Christian

Ries die Eintreibung einer Tourismusabgabe

für Segelboote: „Damit

beweist die SPÖ einmal mehr,

dass sie kein Gespür für den Tourismus

hat.“ Ries bezweifelt auch

die Rechtmäßigkeit dieser Abgabe,

da Segelboote im Unterschied zu

Hausbooten nicht zum Wohnen bestimmt

sind. „Auch der Zeitpunkt

ist falsch gewählt, da viele Bootsbesitzer

nicht einmal wissen, ob

sie ihr Boot heuer zu Wasser lassen

werden“, wunderte sich Ries.

SALZBURG

Zweckwidmung

Salzburgs FPÖ-Landesparteiobfrau

Marlene Svazek

fordert eine strikte

Zweckwidmung

der Überhänge

aus dem

Wohnbaubudget:

„Pünktlich Marlene Svazek

zum Jahresvoranschlag feiert sich

die Landesregierung aufgrund der

hohen Budgetaufwände für die

Wohnbauförderung. Nur die versprochenen

Mittel versickern zumeist

irgendwann im Budget.“

OBERÖSTERREICH

Das Land zeigts vor

Die Errichtung eines jeden Heimplatzes

kostet rund 110.000 Euro.

Konnten 2016 noch alle Pflegebetten

belegt werden, so stehen in

Oberösterreich derzeit 871 Pflegebetten

leer, weil zu wenig Personal

vorhanden ist. „Im Bezirk Grieskirchen

sind es allein 70 leerstehende

Pflegeplätze, in Eferding sind es

28 Plätze, die nicht besetzt werden

können“, zeigte der FPÖ-Landtagsabgeordnete

Wolfgang Klinger die

Pflegeproblematik in seinem Bezirk

auf. Weil Schwarz-Grün im Bund

ihre „Pflegestrategie“ verschleppt,

wurde in Oberösterreich Schwarz-

Blau tätig und erarbeitet eine eigene

Fachkräftestrategie, um den Personalmangel

so rasch wie möglich zu

beheben, sagte Klinger: „So wird

es ab 2023 für Kursteilnehmer 400

Euro monatlich an Unterstützung

geben, um den Schritt in den neuen

Beruf zu erleichtern.“

Foto: FPÖ Salzburg

In Zeiten explodierender Lebenshaltungskosten

und steigender

Armut braucht es eine

finanzielle Absicherung der arbeitenden

Menschen, fordert Kärntens

FPÖ-Chef Erwin Angerer.

Bürokratie und Abgaben-Explosion

lähmen Wettbewerb und

Wirtschaft. „Dem müssen wir mit

einem schlanken Staat entgegentreten,

damit sowohl der Arbeitsmarkt,

als auch die Wirtschaft leben

können“, erklärte Angerer. So

würden beispielsweise mit einer

Anhebung der kollektivvertraglichen

Löhne und einer gleichzeitigen

Senkung der Lohnnebenkosten

Arbeitnehmer ebenso profitieren

wie Unternehmen.

Foto: FPÖ Tirol

„Tag der Arbeit“: Leistung muss

sich in Österreich wieder lohnen!

Angerer: Löhne anheben, Bürokratie abbauen und Abgaben senken

Maßnahmen für Kärnten

Zusätzlich könne man die Arbeitnehmer

durch eine Erhöhung des

Pendlereuro, des Pendlerpauschale

und des amtlichen Kilometergelds

TIROL

Zum wiederholten Mal forderte

der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann

Markus Abwerzger klarheit

bezüglich des Wahltermins der

kommenden Landtagswahlen in

Tirol: „ÖVP und Grüne sollen Partei-Taktik

nicht vor die Interessen

der Tiroler Bevölkerung stellen.

Die tagtäglichen Spekulationen,

KÄRNTEN

Schluss mit Stillstand!

Abwerzger: Es braucht Politik

mit Herz und Hirn in Tirol.

Foto: FPÖ Kärnten

Angerer fordert Arbeitsplatz-Maßnahmen für Kärnten.

wann in Tirol gewählt wird, sind

mühsam und ermüdend, denn die

schwarz-grüne Landesregierung ist

seit Monaten bereits handlungsunfähig.“

Entscheidend sei, was für das

Land gut ist, und nicht für ÖVP

oder Grüne, betonte Abwerzger.

Derzeit sei eine seriöse politische

Arbeit kaum noch möglich, denn

seit Monaten stehe „das Werkl“

faktisch still.

„Wenn es nach mir geht, sollte

der konkrete Termin schon jetzt fixiert

werden“, erläutert der Tiroler

FPÖ-Chef. Denn es brauche jetzt

Sofortmaßnahmen gegen die exorbitante

Teuerungswelle. Vor allem

in den Bereichen leistbares Wohnen,

gerechte Einkommen, günstige

Stromtarife und dazu einen

kräftigen Professionalitäts-Schub

in allen Bereichen, in denen die Politik

Einfluss hat.

„Es braucht eine Politik mit Herz

und Hirn für die Zukunft unserer

Heimat Tirol“, mahnte Abwerzger.

Foto: FPÖ Vorarlberg

unterstützen. Dazu brauche es in

Kärnten auch noch Maßnahmen

zur Arbeitsplatz-Schaffung. „Kärnten

weist die zweithöchste Arbeitslosenrate

unter den Bundesländern

auf, und jährlich verlassen 900

Kärntner auf Grund fehlender beruflicher

Aussichten unser Bundesland“,

zeigte der Angerer auf. Dazu

fordern Kärntens Freiheitliche eine

Facharbeiter- und Lehrlings-Offensive,

untermauert mit einem attraktiven

Anreizsystem wie einer Lehrabschlussprämie.

VORARLBERG

Christof Bitschi

Wohnbeihilfe

jetzt erhöhen

Einen Erfolg verzeichneten Vorarlbergs

Freiheitliche letzte Woche

im Volkswirtschaftlichen Ausschuss

des Landtages: Dort wurde

ihre Forderung nach Erhöhung und

Ausweitung der Wohnbeihilfe in

einer Ausschussvorlage beschlossen.

Die aktuelle Teuerungswelle

verschärft das Problem der hohen

Wohnkosten immens. Deshalb haben

wir eine Antragsinitiative gestartet,

mit der die Landesregierung

aufgefordert wird, die Wohnbeihilfe

zu erhöhen und den Bezieherkreis

in Richtung Mittelstand zu erweitern“,

erklärte FPÖ-Landeschef

Christof Bitschi.


Nr. 18 Donnerstag, 5. Mai 2022

g

Länder 13

NIEDERÖSTERREICH

Foto: FPÖ Niederösterreich

LÄNDER-

SACHE

Udo Landbauer

FPÖ-Landesparteiobmann Niederösterreich

Foto: facebook.com/vpnoeat

ÖVP-Wohnbaulandesrat Eichinger (hier am Landesparteitag der

ÖVP links neben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner) vergeigte

in der Causa „die EIGENTUM“ 45 Millionen Euro.

Inkompetenter ÖVP-Wohnbaulandesrat

kostet Millionen

Verschenkte Landesrat 45,4 Millionen Euro an Immobilienspekulanten?

Die Inkompetenz von

ÖVP-Wohnbaulandesrat

Martin Eichtinger in Sachen „die

EIGENTUM“ kommt das Land

Niederösterreich teuer zu stehen.

Der am Montag präsentierte

Rechnungshofbericht zum steirischen

Sozialhilfeverbandswesen

schlägt hohe Wellen. „Die Prüfer

stellen Reformbedarf sowie Mängel

in den Bereichen Transparenz

sowie Nachvollziehbarkeit der

Ausgaben fest und kritisieren die

zersplitterte Aufgabenteilung, erklärte

der freiheitliche Nationalratsabgeordnete

aus dem Bezirk

Murtal, Wolfgang Zanger.

„Es braucht dringend zielgerichtete

Reformen und die Umsetzung

der Empfehlungen des

Der Entzug der Gemeinnützigkeit

durch die Aufsichtsbehörde

im Jahr 2016 hätte die Wohnungsgenossenschaft

die EIGENTUM“

verpflichtet, ihr Vermögen an das

Land Niederösterreich abzutreten.

Überwiesen wurden bisher jedoch

nur 6,6 Millionen Euro.

„Eichtingers Aussagen in der

Causa sind einfach skandalös: Er

sieht seelenruhig zu, wie Immobilien-Spekulanten

ihre Taschen

füllen, und verkauft diesen Skandal

als Segen für Niederösterreich

und seine Häuslbauer“, empörte

sich FPÖ-Landesparteiobmann

Udo Landbauer über den nächsten

ÖVP-Skandal des Landes.

Verdacht auf Amtsmissbrauch

Es sei eindeutig, dass es in der

Causa zur irregulären und im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz

nicht vorgesehenen Ratenzahlung

bzw. Stundung kam, erklärte Landbauer

unter Verweis auf ein Erkenntnis

des Landesverwaltungsgerichts.

Sozialhilfe im Zwielicht

Rechnungshofs, um eine langfristige

Finanzierbarkeit des Sozialsystems

zu gewährleisten“, betonte

Zanger. Anhand des Beispiels des

SHV-Murtal zeige sich eindeutig,

dass enormer Handlungsbedarf

bestehe. Die medial artikulierte

Ankündigung der Landesregierung

bezüglich eines bereits eingeleiteten

Reformprozesses werde die

FPÖ beobachten, sagte Zanger:

„Aus unserer Sicht müssen auch

die Landtagsopposition und die

Regionen bei der Strukturveränderung

eingebunden werden.“

Die Konsequenzen für Niederösterreich

sind dramatisch: Es drohen

Verluste im Ausmaß von bis zu

45 Millionen Euro. „Mit diesem

Geld könnten hunderte geförderte

Wohnungen für unsere Landsleute

gebaut werden“, veranschaulicht

Landbauer die Dimensionen.

Warum dieses Geschäft mit Immobilien-Spekulanten

vertuscht

werden sollte, werde ein Untersuchungsausschuss

aufklären müssen,

betonte der FPÖ-Landesparteiobmann:

„In der Causa ,die

EIGENTUM‘ steht ganz klar der

Verdacht auf Untreue und Amtsmissbrauch

im Raum.“

STEIERMARK

Zanger: Die RH-Empfehlungen

müssen umgesetzt werden.

Foto: NFZ

Auf Initiative der FPÖ Niederösterreich

prüft nun der Landesrechnungshof

dubiose Geldflüsse

von landeseigenen Unternehmen

an die ÖVP. Es besteht der Verdacht,

dass öffentliche Gelder

via Sponsoring und Inseraten in

die schwarzen Parteikassen gespült

wurden. Wir Freiheitlichen

sprechen in diesem Zusammenhang

ganz bewusst von einer

„schwarzen Kreislaufwirtschaft“:

Der Einfluss in den Landesunternehmen

wird geltend gemacht,

um mit öffentlichen Geldern die

schwarzen Parteikassen zu füllen.

Sonderprüfung kommt

Bei all diesen Konstruktionen,

den dubiosen Zahlungsflüssen

und Inseratenschaltungen geht

es um das Geld der Niederösterreicher,

das durch den Missbrauch

und Eigeninteressen der

Landes-ÖVP zum Selbstzweck

der eigenen Partei herangezogen

wird. Auf Druck der Freiheitlichen

haben jetzt auch SPÖ und

Neos der Sonderprüfung zugestimmt,

gemeinsam haben wir

fünf Anträge eingebracht.

Die Prüfung umfasst die EVN,

die Hypo NÖ Landesbank, die

NÖ Landesgesundheitsagentur

und die ecoplus, Niederösterreichs

Wirtschaftsagentur GmbH.

Ebenfalls geprüft werden ausgewählte

Rechtsträger, an denen das

Land beteiligt ist.

Wichtig ist, festzuhalten, dass

es beim Prüfumfang nicht ausschließlich

um Inserate geht,

sondern auch um Werbung, Förderungen,

Spenden, Sponsorings,

eventuelle Dienstleistungen, Veranstaltungs-

und Agenturwesen,

Kooperationen und ähnliches.

Der Missbrauch von Landesunternehmen

zugunsten der ÖVP

und zum Schaden für den Steuerzahler

muss abgestellt werden!


JUERG CHRISTANDL

VON IDA METZGER

APA/AFP/PETER KOHALMI

APA/GEORG HOCHMUTH

bei seinem

Öste reich

gab Bild eines

Intrigantenstadels

ab

GILBERT NOVY

vor.

JOHANNA HAGER

DANIELA KITTNER

CHRISTIAN EBNER

Foto: Gregor Hiebl

14 Medien

Neue Freie Zeitung

GEZWITSCHER

Daniel Lindenschmid

@LindenschmidAfD

Erstaunlich ist doch, dass die

meisten aus der grün-linken Blase

nach dem #TwitterTakeover von

Elon Musk keine Angst vor Zensur

haben. Sondern davor, dass es

davon in Zukunft zu wenig gibt. Es

enttarnen sich damit die wahren

Feinde von #Meinungsfreiheit &

#Demokratie.

Heimo Lepuschitz

@heimolepuschitz

Diese Umfragen. Genau zum 1.

Mai die ÖVP trotz unglaublicher

Skandalserie, Coronachaos und

Teuerungshilflosigkeit gleichauf mit

der SPÖ und das Starlet ist beliebter

als der Star. Ein Wunder in türkis

und perfekt getimed.

GEFÄLLT MIR

25. April 2022 21:08

Vor echter Meinungsfreiheit haben

Grüne und Linke mindestens

so viel Angst wie vor echter Arbeit.

2. Mai 2022 08:58

Nehammer gibt den Zauberlehrling

des Herrn Kurz. Was hat das

bloß gekostet? Wer hat‘s bezahlt?

TELEGRAM

Schwarze Medienkaufstrategie

bedroht Österreichs Pressefreiheit

Mit Inseratenkorruption und Förderwillkür auf Dritte-Welt-Niveau

Österreichs Absturz im Pressefreiheitsindex

wertet FPÖ-

Mediensprecher Christian Hafenecker

als Folge der schwarz-grünen

Vereinnahmungspolitik.

In dem von „Reporter ohne

Grenzen“ ermittelten Index zur

Pressefreiheit ist Österreich im

letzten Jahr von Rang 17 auf den

31. Platz zurückgefallen.

Dienstag, 3. Mai 2022 KURIER.at

FPÖ IN DEN MEDIEN

Schramböck so lte Ende 2022 abgelöst werden. Sachslehner so l in der Parteizentrale bleiben – nicht mehr als Generalsekretärin

Nach dem Parteitag kommt

der Umbau in ÖVP

In der von Ex-SPÖ-Kanzler

Christian Kern beklagten ÖVP-Intrige

zur Flüchtlingspolitik der

großen Koalition, hakte der „Kurier“

nach. Auch der damalige

SPÖ-Kanzleramtsminister

Thomas

Drozda habe, so

die Zeitung, aus

ungarischer Quelle

erfahren, dass

Pläne. Kanzler will Parteizentrale breiter aufstellen und neue Minister finden

Politik von innen

Es ist nicht irgendein Parteitag

für den ÖVP-Kanzler. Es

ist der Parteitag, wo Karl Nehammer

sein parteipolitisches

Profil o fenbaren muss.

Er wird den Delegierten eine

Richtung vorgeben müssen:

Was wi l der Kanzler Karl Nehammer?

Wohin wi l er die

Volkspartei – das Wort

„neue“ wurde in der Vorwoche

aus dem Logo gestrichen

– programmatisch führen?

Wi l Nehammer wie

Sebastian Kurz die Partei

eher rechts positionieren,

oder doch mehr in der Mi te?

In den kommenden elf

Tagen wird sich Nehammer

intensiv mit seinem Team

auf seine richtungsweisende

Rede vorbereiten. Bei den

ÖVP-Wählern liegt er in der

Gunst klar vor seinem Vorgänger

Sebastian Kurz.

48 Prozent sehen Nehammer

für den Spitzenposten in

der Partei als am besten geeignet,

nur noch 27 Prozent

geben Kurz den Vorzug, wie

aus dem „Österreich-Trend“

des Hajek-Instituts für ATV

hervorgeht. Mit dem Rückenwind,

den Nehammer sich am

Parteitag in Graz holen wi l,

wir der Parteichef zuerst in

der Parteiorganisation kräftig

umrühren und später auch in

der Regierung Umste lungen

durchsetzen.

Aus dem Umfeld von Nehammer

hört man, dass er

die Parteiorganisation vor allem

breiter aufste len möchte.

So wird ein eigener Führungsposten

in der Partei-

zentrale gescha fen, der für

die Betreuung der Länder zuständig

sein so l. Immerhin

gibt es dort 2023 vier immens

wichtige Landtagswahlen

für die ÖVP zu schlagen.

Durch die zahlreichen,

schne len innerparteilichen

Abgänge nach dem Polit-Aus

von Kurz wurde die Partei

persone l sehr ausgedünnt.

Über Nacht wurde im Dezember

von Vorgänger Axel

Melchior die junge Laura

Sachslehner als Generalsekretärin

vorgeschlagen, weil

Melchior die Partei in Richtung

Privatwirtschaft verließ.

„In so einer Situation

braucht das Generalsekretariat

der Partei eine Gravitas

und eine Wucht. Die ist nicht

gegeben“, analysiert Politik-

Insider Thomas Hofer.

Schon im Dezember war

NÖ-ÖVP-Landesgeschäftsführer

Bernhard Ebner als

Idealbesetzung im Gespräch

– doch wegen der bevorstehenden

Landtagswahlen ließ

ihn NÖ-Landeshauptfrau Johanna

Mikl-Leitner nicht nach

Wien übersiedeln. Auch der

Wiener Landtagsabgeordnete

Erol Holawatsch so l im Dezember

2022 auf Nehammers

Shortlist gewesen sein.

In der ÖVP wird derzeit

auf Hochtouren eine Nachfolge-Generalsekretärin

gesucht.

Im Idealfa l so l es wieder eine

Frau werden. Sachslehner gilt

parte intern als Poli talent,

aber Generalsekretärin ist

„eine Nummer zu groß“, so

ein Nehammer-Vertrauter. In

der Parteizentrale so l Sachslehner

bleiben, aber mit neuen

Aufgaben. Wenn die Parteizentrale

neu aufgeste lt

ist, kommt der nächste

Schri t. Auch in der Regierung

wi l sich Nehammer

neu justieren. Im Dezember

scheiterte die Ablöse von

Wirtschaftsministerin Margarete

Schramböck. Im zweiten

Anlauf so l ein Ersatz gefunden

werden. Wunschkandidatin

sei die Tiroler Unternehmerin

Martha Schultz –

sie verweigert sich aber.

Politik I 7

Ex-BZÖ-Generalsekretär

gründete libertäre Partei

Die Freisinnigen“ treten für EU-Austritt ein

Schweizer Vorbild. Seit dem

Brexit hab er überlegt, eine

Partei zu gründen. Im Frühjahr

hat Christian Ebner –

dereinst Generalsekretär des

BZÖ unter Josef Bucher – seine

Idee wahr gemacht. „Die

Freisinnigen verstehen sich

ganz klar als bürgerliche Partei“,

sagt Ebner zum KURIER.

Ebners politische Wurzeln

sind fast in Vergessenheit geraten.

Das BZÖ (Bündnis Zukunft

Österreich) wurde 2005

von Jörg Haider gegründet

und von der FPÖ abgespalten.

Bei den Nationalratswahlen

2006 und 2008 und den

Europawahlen 2009 gelingt

dem BZÖ ad hoc der Einzug.

2013 scheitert das orangenfarbene

Bündnis an der

4-Prozent-Hürde. Heute existiert

das BZÖ nur mehr in

Kärnten.

Gelb-Schwarzes Logo

Ebners „freisinnige“ Partei besteht

aus Vorständen ehemaliger

Kleinparteien wie Günther

Ko ler, der Parteiobmann

der Freidemokraten war, und

Georg Traar, der Vorstand der

Partei der Freiheit war. Die

Partei selbst richtet sich an jene,

die an das „türkise Reformprojekt

geglaubt haben

und jetzt en täuscht sind“.

Inhaltliche wie ideologische

Schni tmengen gäbe es

mit der FPÖ bei der Migration

und mit den Neos bei wirtschaftspolitischen

Standpunkten.

„Freisinnige“ stehen

gemäß ihrem gelb-schwarz

gehaltenen Logo für „Freiheit,

Privateigentum, EU-Austri t“.

Nach dem Freiheitsverständnis

in Corona-Belangen gefragt,

sagt Ebner: „Wir sind

für Eigenverantwortung und

den freien, selbstbestimmten

Bürger.“

Für Bankgeheimnis

Der Staat müsse über Wirkungen,

Nebenwirkungen und Risiken

einer Impfung aufklären,

dürfe diese aber nicht

zur Pflicht machen. Um Privateigentum

und -sphäre zu

wahren, schwebt der neu gegründeten

Partei beispielsweise

das Recht auf Bargeld

in der Verfassung und die

Wiedereinführung des Bankgeheimnisses

und der Speku-

ÖVP-Minister soll in Ungarn gegen Flüchtlingsrücknahme interveniert haben, damit Kern keinen Erfolg hatte

lationsfrist bei Wertpapieren

Die EU sei, so Ebner, der

bis dato als Obmann der

Unternehmerpla tform „Free-

Markets“ in der WKÖ tätig

war, ein „freiheits- und eigentumsfeindlicher

Moloch geworden“.

Die „ultralockere

Geldpolitik der EZB“ habe dazu

geführt, dass es keine Zinsen

mehr für Erspartes und

eine hohe Inflation gebe.

Geht es nach den Freisinnigen,

so so l Österreich mittels

Referendum – dem Beispiel

Englands folgend – den

„Öxit“ vo lziehen. Dem Austri

t aus der EU und dem Euro

so len daraufhin, so sieht es

das Parteiprogramm vor, der

Eintri t in die EFTA (Europäische

Freihandelsa soziation)

und die Scha fung einer neuen

Währung folgen.

Franken für Österreich

Wer intervenierte bei Orbán gegen Österreich? Sobotka sagt, er war’s nicht

Hintergrund. Eine Reise von

vor fast sechs Jahren sorgt

neuerdings für innenpolitische

Aufregung.

Was im Sommer 2016 geschah:

Der damalige Kanzler

Christian Kern reiste zu seinem

ungarischen Amtsko legen

Viktor Orbán auf Antri tsbesuch.

Es war der Höhepunkt

der Flüchtlingskrise, in Österreich

regierte die große Koalition.

Kern (SPÖ) war gerade

Kanzler geworden, Sebastian

Kurz war Außenminister und

bereitete den Sprung an die

ÖVP-Spitze vor, Wolfgang

Sobotka Innenminister.

Die Polit-Schlacht um die

Flüchtlinge war vo l in Gang.

Kurz drängte auf Asylstopp,

Kern sagte, die beiden ÖVP-

Minister so lten bei Orbán erwirken,

dass Orbán nicht a le

Karl Nehammer wi l mit

Rückenwind Akzente setzen

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

Christian Kern

Antri tsbesuch

2016 bei

Viktor Orbán:

Flüchtlinge nach Österreich

weiter winke. Vor seinem Antri

tsbesuch in Budapest sagte

Kern im Ministerrat, er werde

Orbán vorschlagen, dass dieser

5.000 über Ungarn nach

Österreich eingereiste Flüchtlinge

zurücknehmen so le,

dafür würde Österreich für

deren Unterbringung in

Ungarn finanzie l aufkommen.

Den Vorstoß ha te Kern

mit dem damaligen EU-Kommissionspräsidenten

Jean-

Claude Juncker abgesprochen.

Als Kern bei Orbán das

Anliegen vorbrachte, grinste

Orbán breit und sagte: „Ihr

wo lt das doch gar nicht.“ Ein

„Regierungsko lege“ Kerns

habe be ihm, Orbán, angerufen

und gebeten, Orbán so le

die Flüchtlinge in Österreich

belassen, damit Kern keinen

Verhandlungserfolg habe.

Peinlich berührt murmelte

Kern etwas von einem

„Missverständnis“ und fragte,

wer das gewesen sein so le.

Die Antwort sinngemäß: „Na,

wir haben ja mit euren Ministern

in der Causa zu tun.“

Ende der Story von 2016.

Vor wenigen Tagen machte

Kern den Vorfa l ö fentlich

und sagte, dass es sich bei

dem Anrufer in Budapest

um Innenminister Wolfgang

Sobotka gehandelt hä te. Der

nunmehrige Nationalratspräsident

Sobotka dementiert

gegenüber dem KURIER:

„Das stimmt schlichtweg

nicht. Ich denke, dass sich

jeder selbst ein Urteil

darüber bilden kann, warum

Medien mit Inseraten und gefälschten Umfragen „angefüttert“.

Inserate- und Corona-Millionen

„Der katastrophale Absturz Österreichs

ist vor allem auf die

schwarz-türkise Medienkaufstrategie

und Inseratenkorruption zurückzuführen

und nicht auf Anfeindungen

gegen Journalisten im Zuge der

Anti-Corona-Maßnahmen-Demos“,

analysierte FPÖ-Mediensprecher

Christian Hafenecker die für Österreich

peinliche Wertung. Mit ihren

Versuchen, die öffentliche Meinung

zu manipulieren sowie sich

angesichts laufender Skandal-Serien

durch Inseraten-Millionen und

Sonderförderungen gegen kritische

Berichterstattung zu immunisieren,

habe die ÖVP – unter Mitwirkung

der Grünen – größten Schaden an

der Medienkultur angerichtet, erklärte

Hafenecker.

Es brauche eine Reform der

staatlichen Medienpolitik mit effektiven

Maßnahmen, durch die

dieser Vorwurf Jahre später

kommt.“

Tatsache ist, das sich Sobotka

damals beim ungarischen

Innenminister Sándor

Pintér laufend bemüht hat,

dass Ungarn die Dublin-Regeln

einhält und die Flüchtlinge

nicht einfach nach Österreich

und Deutschland

durchwinkt. Eine Intervention

in die Gegenrichtung –

dass nämlich Ungarn Flüchtlinge

nicht zurücknehmen

so le, „wäre einigermaßen

überflüssig gewesen“, fügt

Sobotkas Sprecher hinzu.

Wer war es also, der für

einen parteipolitischen Vorteil

gegen Österreichs Intere sen

in Budapest intervenierte?

Dass es die Intervention

gab, wird auch von Thomas

Drozda, Kerns damaligem

Der Euro so l im „Verhältnis

1:1 gegen einen neu zu schaffenden

österreichischen Franken

(ATF) getauscht werden“.

Die Bezeichnung Franken

kommt nicht von ungefähr.

Die Schweiz dient der Partei

als Vorbild beispielsweise

bei direkter Demokratie, Freihandelsverträgen

oder in Sozialversicherungsbelangen.

Sta t mehreren so lte es nur

mehr eine Pensionsversicherung

geben, dafür aber eine

Wahlfreiheit bei Kranken- und

Unfa lversicherung. Von wem

sich die „Freisinnigen“ insbesondere

Zulauf erwarten? Da

wi l sich Christian Ebner noch

nicht konkret festlegen. Zur

Gründungsversammlung seien

jedenfa ls viele „frei denkende

Menschen vom BZÖ, den freien

Demokraten, Libertären und

auch Junos gekommen“.

Parteigründer Christian Ebner

war einst BZÖ-Generalsekretär

Kanzleramtsminister, bestätigt.

Drozdas damaliger ungarischer

Amtsko lege János

Lázár habe ihm, Drozda, ebenfa

ls sü fisant von der Intrige

des österreichischen „Regierungsko

legen“ berichtet.

Auf KURIER-Nachfrage bei

Drozda und Kern ste lt sich heraus:

die Ungarn haben den

Namen des intervenierenden

Ministers nicht genannt. Drozda

meint, es hä te sich auch

um Sebastian Kurz handeln

können, denn es sei naheliegend,

da s Kurz Orbán über

die EVP oder die außenpolitische

Schiene kannte.

Die Opposition wi l der

Sache auf den Grund gehen:

Neos wo len den U-Ausschuss

befassen, die FPÖ ste lt eine

parlamentarische Anfrage.

SALZBURG Dienstag, 3. Mai 2022 SALZBURG

ŝ Seite 19

Seite 18 ŝ Dienstag, 3. Mai 2022

Salzburg

in 24 Stunden

Arbeitslosigkeit

bleibt niedrig

Mit Ende April ha ten

11.267 Personen in

Salzburg keinen Job.

Das sind um 39,2 Prozent

weniger als im

Vorjahr. Beim AMS

sind derzeit 11.774 offene

Ste len gemeldet.

Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă

Felskontro le

am Mönchsberg

Am 4. und 5. Mai führen

die „Bergputzer“

über dem Eingang des

Mönchsbergaufzug

Felskontro larbeiten

durch. Dafür muss der

Verkehr zeitweise angehalten

werden.

ein ÖVP-Minister gegen die

Rückführung von Flüchtlingen

nach Ungarn interveniert habe.

Die FPÖ will jetzt mit einer

parlamentarischen Anfrage

Klarheit in der Sache schaffen.

Die von Schwarz-Grün ignorierte

Kostenlawine

trifft

immer weitere Gesellschaftskreise,

berichtet

die „Krone“.

Die Sportwoche ei-

Foto: Krankenhaus Schwarzach

Drei von fünf Facharztste len und der Posten des Primars könnten bald unbesetzt sein

Der Primar und drei Fachärztinnen schmeißen das Handtuch

Ă Ă Ă

Dauerbrenner Gynäkologie:

4 Kündigungen in Schwarzach

Nach massiven Problemen mit der Personaldecke der

Gynäkologie des Tamsweger Krankenhauses brennt

nun auch in Schwarzach der Hut. Der Primar und drei

Fachärztinnen reichten die Kündigung ein. Das Spital

sucht händeringend nach Ersatz, schließt aber eine

Schließung und einen Notbetrieb dezidiert aus.

Paukenschlag im Krankenhaus

von Schwarzach:

Frank Tu tlies, Primar der

gynäkologischen Abteilung,

und drei seiner Fachärztinnen

haben der Spitalsleitung

mit Ende April

die Kündigungen auf den

Tisch gelegt.

„Ich kann bestätigen,

dass es die Kündigungen

gegeben hat, aber keinen

Grund nennen“, sagt Florian

Emminger, Pressesprecher

des Kardinal-

Schwarzenberg-Klinikums.

Ein Notbetrieb ist

ausgeschlossen, wir

bieten weiter a le

gynäkologischen

Leistungen an.

Florian Emminger, Klinikum Schwarzach

Foto: Andreas Tröster

Dies bedeute aber keineswegs,

dass der Betrieb mit

Ende Mai gefährdet sei.

„Mit den betro fenen Ärzten

bestehen gesonderte

Vereinbarungen“, erklärt

der Sprecher. Im Fa le des

Primars bedeutet das, dass

er seiner Aufgabe noch rund

sechs Monate nachkommen

wird. Die Ärztinnen arbeiten

noch drei Monate weiter.

„Gynäkologen sind am

Arbeitsmarkt natürlich begehrt“,

weiß Emminger.

Deswegen arbeite man nun

„intensiv und seit längerem“

daran, rasch Ersatz zu finden.

Einen Notbetrieb oder

gar eine Schließung, wie sie

aufgrund massiven Ärztemangels

kürzlich erst im

Tamsweger Spital nötig war,

schließt Emminger aus.

Die Versorgung ist sichergeste

lt, wir klären derzeit

die Möglichkeiten ab.“ BG

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă

§ Sportwochen und

Eltern

Ob Sportwoche, Landschultage

oder Ferienbetreuung.

Für die Eltern

ste lt das a les seit jeher

eine finanzie le Belastung

dar. Durch die a lgemeinen

Teuerungen wiegt die

Reise des Kindes nun doppelt

schwer. Die o fizie len

Hilfen reichen oft nicht.

Die fünfte Klasse eines Salzburger

Gymnasiums wird im

Mai ihre Sportwoche in

Kärnten verbringen. Segeln,

Golfen oder Tennisspielen

werden aber nicht a le Schüler

miterleben können. Denn

die Kosten von mindestens

600 Euro – je nach Sportart

wird es noch teurer – können

sich nicht a le Eltern leisten.

Ein Taschengeld ist dabei

nicht einberechnet. „A leine

bei uns in der Klasse müssen

drei Jugendliche zu Hause

bleiben“, erzählt ein Vater.

Bei Skikursen sei die Situation

noch schlimmer, weil

neben Übernachtung und

Kurskosten auch noch Liftkarten

und Ausrüstung hinzukommen.

Förderungen fa len in

Salzburg zu gering aus

Für Härtefä le gibt es in

Salzburg ein eigene Förderung

für Schulausflüge. Diese

beträgt maximal 220

Euro für das gesamte Schuljahr

und gilt für sämtliche

Ausflüge. Die Einkommensgrenze

beträgt für A leinerziehende

1425 Euro oder

Familien mit einem Kind

Foto: Stadt Salzburg/wildbild

Unabhängigkeit, Objektivität und

Transparenz garantiert würden.

„Mit der Einführung eines Kostendeckels

für Regierungsinserate,

der Schaffung gesetzlicher Grundlagen

für mehr Transparenz und eines

echten Kontrollmechanismus

haben wir Freiheitlichen bereits

Vorschläge auf den Tisch gelegt,

die nur umgesetzt werden müssten“,

zeigte der FPÖ-Mediensprecher

Lösungen auf.

Covid-Mitarbeiter

bleiben weiterhin

Auch 2023 setzt die Stadt

Salzburg auf 30 Extra-

Planste len für die Pandemiebekämpfung.

Sitz des

Teams bleibt weiterhin

die TriBühne Lehen. Der

Beschluss hierfür fiel einstimmig

im Stadtsenat.

Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă Ă

8,6 Mi lionen für

Kulturerbe-Zentrum

Im Frühjahr 2025 so l in

Salzburg das erste Weltkulturerbezentrum

Öste

reichs erö fnen. Maximal

8,6 Mi lionen Euro

wo len sich Stadt und

Land Salzburg das Prestigeprojekt

kosten lassen.

nes Salzburger

Gymnasiums

wurde wegen

der hohen Kosten

nur mäßig

angenommen

– auch weil die

Förderkriterien

seit Jahren nicht angepasst wurden.

Der FPÖ-Landtagsabgeordnete

Alexander Rieder fordert eine Erhöhung

sowohl der Förderung als

auch bei der Einkommensgrenze.

Ausflüge sind für viele Familien kaum leistbar § Förderungen halten sich in Grenzen

durch Schulen finanziell belastet

1852,50 Euro. FPÖ-Landtagsabgeordneter

Alexander

Rieder fordert eine Erhöhung

sowohl der Förderung

als auch der Einkommensgrenze.

Foto: Alexander Schwarzl

Foto: Andreas Tröster

Ab dem kommenden

Herbstsemester gibt es vom

„Schulfonds zur Förderung

der Klassengemeinschaft

und Bewältigung von Corona“

einen Zuschuss von 500

Euro pro Klasse – aber nur

bei mindestens drei Übernachtungen.

„Das kommt

für die jetzigen Veranstaltungen

leider zu spät“, sagt

Elternvertreterin Sabine Gabath.

Sie rät a len Betro fenen,

sich an den Elternverein

der Schule zu wenden

um eine zusätzliche Förderung

zu bekommen. Auch

der Verein „Zukunft für

Kinder“ hilft. Felix Roi tner Landschultage, Sportwochen und Co. mit den Klassenkameraden zählen zu Schul-Highlights

JEDERMANN IN SALZBURG .

. weiß, da s Schulausflüge das Geldbörserl vieler Eltern

strapazieren. Durch die momentanen Teuerungen wird die

Last aber immer größer. Was vor wenigen Monaten noch

Wertvolle Erfahrung

schwer zu stemmen war, ist jetzt vie leicht unleistbar. Das

Land Salzburg hat es mit seiner Förderung selbst in der

Hand. Eine Erhöhung könnte finanzie len

Druck von den Familien nehmen. Und wir alle

wi sen aus unseren Jugendtagen wie

wertvo l derartige Reise-Erfahrungen sind.

Sie so lten für jeden möglich sein.

Vor a lem die Schulskikurse gehen ordentlich ins Geld FELIX ROITTNER

Foto: Salzburg Museum

Foto: NFZ

Herbert Kickl

16. Juni 2021

Gehts eigentlich noch, Frau Gewessler?

„Österreich ist bereit, ein

Ölembargo auch konsequent mitzutragen,

wenn die Kommission

und die Mitgliedsstaaten sich dafür

entscheiden.“ - Nur mehr IRRE!

1.327 Personen gefällt das.

Energiepolitik ist nicht ihr Fach,

dafür versteht sie Radfahrer voll.


Nr. 18 Donnerstag, 5. Mai 2022

g

Die Bekämpfung der Arbeitswut

Die Übergangsphase vom Winterschlaf zur Frühjahrsmüdigkeit

Jetzt, in der Übergangsphase

vom Winterschlaf zur Frühjahrsmüdigkeit,

sei der Faulheit eine

kleine Betrachtung gewidmet.

Im Mittelalter galt Faulheit

als Privileg. Sie war kein Makel,

sondern sie war eine Art Vorrecht

vor allem für den Adel. Aber auch

sonst musste sich für sie niemand

schämen. Auch Bettlern oder Minnesängern

gestand man sie zu.

Heutzutage wird sie zwar von einigen

Wissenschaftlern als Indiz

für Intelligenz betrachtet, aber das

dürfte einer Minderheit entsprechen.

Diese Wissenschaftler wollen

herausgefunden haben, dass

intelligente Menschen mehr Zeit

damit verbringen, faul herumzusitzen

als weniger intelligente,

also aktivere Menschen. Sie sind

schneller gelangweilt durch ihre

Umwelt und huldigen dem Satz, es

sei besser, Intelligenz zu besitzen,

wenn man sie nicht braucht, als sie

zu brauchen, ohne sie zu besitzen.

Positiv oder negativ

Und es ist ja was dran, einmal

einfach nichts zu tun, der Faulheit

zu frönen und sich vom Stress zu

verabschieden. Die Gefahr, dass

derlei zur Gewohnheit wird, ist

aber groß. Die Sache könnte nämlich

zur sogenannten Prokrustination

ausarten.

Auf gut Deutsch heißt das Aufschieberitis.

Da werden unangenehme

Aufgaben so lang aufgeschoben,

bis es einfach zu spät

ist. Und das macht wahrlich nicht

glücklich. Viele „Prokrustinierer“

haben deshalb eine miserable Stimmung.

Die Wissenschaft teilt diese Aufschieber

in Kategorien ein, doch

das hier zu besprechen, wäre langweilig.

Das wichtigste Indiz aller

Prokrustinierer ist jedenfalls, dass

am so oft zitierten Ende des Tages

nicht viel herausschaut.

Es wurden eventuell lange Listen

angelegt, was zuerst zu tun wäre,

aber dann sind Telephonate dazwischengekommen,

am Handy hat’s

gepiepst, man hat zwar eine Prioritätenliste,

ist aber säumig und kommt

zuletzt in Panik und so weiter.

Sich und anderen gegenüber

müssen dann natürlich Ausreden

her, und die machen die Sache auch

nicht besser.

FPÖ Gaspoltshofen

bestätigt Klinger im Amt

Beim Ortsparteitag der Freiheitlichen

im oberösterreichischen

Gaspoltshofen wurde im Beisein

des FPÖ-Europaabgeordneten Roman

Haider (rechts) der amtierende

Bürgermeister und FPÖ-Landtagsabgeordnete

Wolfgang Klinger

(links) einstimmig als Ortsparteiobmann

bestätigt. Als Stellvertreter

stehen ihm Elfriede Aigner, Karl

Klinger, Christian Greifeneder und

Vizebürgermeister Philipp Möslinger

zur Seite. Die Ortsgruppe nutzte

die Gelegenheit ihrem langgedienten

Bauausschussobmann und

Bezirksseniorenring-Chef Siegfried

Kagerer (Mitte) zu seinem 80.

Geburtstag zu gratulieren und für

seine Arbeit in der freiheitlichen

Fraktion zu danken.

Die besten Rezepte

Klüger ist es, es gar nicht

so weit kommen zu lassen.

Die Rezepte dafür sind vielfältig,

aber ganz bestimmt

ist es am besten, sich zuerst

die Dinge, die zu erledigen

sind, vorzustellen und sich

zur Erledigung einmal das

Schwierigste als erstes vorzunehmen.

Ist es erledigt,

sollte man sich loben. Auch

wenn das Lob nicht von

dritter Seite, sondern von einem

selber kommt, wirkt es

anspornend für die nächste

Aufgabe.

Auf die Art kann man aufhören,

die Zeit zu verplempern. Voraussetzung

dafür ist freilich, dass man

überhaupt den Willen zur Bekämpfung

der Faulheit hat. Der ist in Gotthold

Ephraim Lessings „Lob der

Faulheit“ allerdings nicht zu finden:

Faulheit, jetzo will ich dir

auch ein kleines Loblied singen.

Oh, wie sauer wird es mir,

Kultur/Blitzlicht 15

dich nach Würden zu besingen.

Doch ich will mein Bestes tun.

Nach der Arbeit ist gut ruhn.

Höchstes Gut! Wer dich nur hat,

dessen ungestörtes Leben –

ach – ich gähn, ich werde matt –

nun, so magst du’s mir vergeben,

dass ich dich nicht singen kann –,

du verhinderst mich ja dran.

Herbert Pirker

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1,6 Mio. Euro für Nachbar in Not – Hilfe für die Ukraine

So wurden dank der Österreichischen Lotterien und der Regierung

aus 5 Cent pro Tipp 1,6 Millionen Euro Spende

Fünf Cent pro Tipp über den Zeitraum einer

Woche – das war die Formel, die die Österreichischen

Lotterien ihrer Spendenaktion

zugunsten „Nachbar in Not – Hilfe für die

Ukraine“ zugrunde legten. Letztlich waren

es 800.000 Euro, die die Österreichischen

Lotterien an Nachbar in Not überwiesen haben,

und diese Summe wurde von der Bundesregierung

verdoppelt. Somit kommen

insgesamt 1,6 Millionen Euro der durch den

Krieg arg in Not geratenen ukrainischen Bevölkerung

zugute.

„Wer schnell hilft, hilft doppelt, sagt man.

Dank der Österreichischen Bundesregierung

konnten wir aber nicht nur im übertragenen

Sinne, sondern tatsächlich doppelt

helfen. Und zwar dort, wo aktuell Hilfe für

die Menschen am nötigsten ist“, freut sich

Lotterien-Generaldirektor Erwin van Lambaart

und übergab den Scheck an ORF-Generaldirektor

Roland Weißmann.

Exakt 14.792.919 Tipps wurden im Zeitraum 11. bis 17. April 2022 bei den Spielen Lotto, Joker, EuroMillionen,

TopTipp, Toto, Bingo, Zahlenlotto und Lucky Day abgegeben. Das ergab eine Spendenhöhe von 739.645,95

Euro.

„Es war für uns selbstverständlich, für die gute Sache auf den nächsten Hunderttausender aufzurunden,“ sagte

Lotterien Vorstandsdirektor Martin Škopek.

Foto: Roman Zach-Kiesling

Foto: commons.wikimedia.org/Love Krittaya

Foto:

„Extra Cash“ bei und mit Rubbellos

Es geht um 35.000 Euro und ein Bonusspiel

Mit dem neuen Rubbellos „Extra Cash“ wartet

ab sofort in allen Annahmestellen der Österreichischen

Lotterien eine doppelte Gewinnchance.

Rubbelt man die Geldscheine von Spiel 1 frei und

findet darunter dreimal den gleichen Geldbetrag,

hat man diesen einmal gewonnen. Als Hauptgewinn

warten 35.000 Euro, die Serie bietet außerdem

zahlreiche weitere Gewinne von 3 bis 1.000 Euro.

Unter dem Münzstapel versteckt sich die zweite

Gewinnmöglichkeit: Drei Geldbündel-Symbole

bedeuten 9 Euro Gewinn, mit drei Münz-Symbolen

gewinnt man den Kaufpreis in Höhe von 3 Euro zurück.

Das Los ist in allen Annahmestellen erhältlich.

Die Serie wurde mit einer Auflage von 1,89 Mio. Losen

produziert. Die Ausschüttungsquote beträgt

58%, die Chance auf einen Gewinn liegt bei 1:3,40.


16 Blitzlicht

Neue Freie Zeitung

Politische Bildung aktuell

Partei

Parlament Publikationen 4 Seminare Veranstaltungen

Frauen-Akademie 2022 gestartet!

Dritter Jahrgang der erfolgreichen Ausbildungsschiene des Freiheitlichen Bildungsinstituts.

Ende April fand in St. Pölten das erste Modul

der Frauen-Akademie 2022 statt. Diese Ausbildungsschiene

des Freiheitlichen Bildungsinstituts

richtet sich an interessierte weibliche

Persönlichkeiten, die sich im politischen

Leben bereits engagieren oder engagieren

wollen.

Die 15 Teilnehmerinnen, die aus ganz Österreich

angereist waren, wurden von Carmen

Schimanek, der Bundesobfrau der „initiative

Freiheitliche Frauen“ begrüßt. Seminarleiter

NAbg. a.D. Ing. Robert Lugar führte anschließend

durch das erste Modul, das unter dem

Themenbereich „Kommunikatives Handwerkzeug

für Politikerinnen“ stand. Besonderes

Augenmerk lag auf der praktischen

Umsetzung der theoretischen Arbeitsunterlagen

und der Möglichkeit, das Gelernte

sofort auszuprobieren und in Übungen zu

festigen. Mit diesem Lehrgang bietet das

Freiheitliche Bildungsinstitut eine speziell

auf Frauen ausgerichtete Ausbildung, um ein

fundiertes Rüstzeug für die politische Karriere

zu erlangen. In der Frauen-Akademie

sollen engagierte Persönlichkeiten inhaltlich

und rhetorisch auf die Auseinandersetzung

Carmen Schimanek und die Teilnehmerinnen der Frauen-Akademie 2022

mit den politischen Mitbewerbern vorbereitet

werden. Dadurch soll das Vertrauen der

Teilnehmerinnen in die eigenen Fähigkeiten

gestärkt werden, um mehr Frauen zur Ausübung

verantwortungsvoller Positionen zu

motivieren. Auch die bundesweite Vernetzung

ist wichtiger Bestandteil der Frauen-

Akademie.

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.

fbi-politikschule.at

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