Mittelstandsmagazin 02-2022
CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Interview: „Die Union ist nicht die Ersatzbank der Ampel“ | KfW-Förderdebakel: So lässt die Regierung Eigenheim-Träume platzen | Brüsseler Bürokratie: Wie die EU den deutschen Mittelstand gefährdet | Gegen den Strom: Deutschlands einsamer Kampf gegen die Kernkraft | Pro & Contra: Sollte eine allgemeine Dienstpflicht eingeführt werden?
CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Interview: „Die Union ist nicht die Ersatzbank der Ampel“ | KfW-Förderdebakel: So lässt die Regierung Eigenheim-Träume platzen | Brüsseler Bürokratie: Wie die EU den deutschen Mittelstand gefährdet | Gegen den Strom: Deutschlands einsamer Kampf gegen die Kernkraft | Pro & Contra: Sollte eine allgemeine Dienstpflicht eingeführt werden?
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MIT:TITEL<br />
reichen wollten, in die Röhre. Keine andere<br />
Entscheidung der Ampel löste bis dahin ein<br />
so großes Entsetzen in der Bevölkerung aus.<br />
Entsprechend scharf war die Kritik:<br />
„Die sofortige Einstellung der KfW-Klimaschutzförderungen<br />
durch den neuen Klimaschutz-<br />
und Wirtschaftsminister ist den<br />
Klimaschutzzielen abträglich und geradezu<br />
widersinnig“, beklagte Holger Schwannecke,<br />
Generalsekretär des Zentralverbandes des<br />
Deutschen Handwerks, den Förderstopp.<br />
„Unverständlich und nicht akzeptabel ist,<br />
dass in einer derartigen Nacht- und Nebelaktion<br />
Finanzierungsplanungen über den<br />
Haufen geworfen werden für Projekte, die<br />
vielfach sogar bereits beschieden sind.“ Mit<br />
dem Stopp sämtlicher energiewirtschaftlicher<br />
KfW-Programme drohe die neue Bundesregierung,<br />
energieeffizientes Bauen auszubremsen.<br />
Ampelkoalition verspielt Vertrauen<br />
Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann<br />
sprach von einem „schwarzen Tag für<br />
Familien, Häuslebauer und das Bauhandwerk“.<br />
Dass Kalkulationen von einem Tag auf<br />
Chance auf Wohneigentum sinkt<br />
30- bis 44-jährige Mieterhaushalte in Deutschland, die sich<br />
rechnerisch Wohneigentum leisten können<br />
den anderen zusammenbrechen würden, sei „ein Desaster<br />
für Klima, Familien und Mittelstand.“ Denn viele Familien<br />
könnten sich den Traum vom bezahlbaren Eigenheim nur<br />
erfüllen, wenn sie Gebäude sanieren und Energiekosten<br />
einsparen. „Dabei kommt es auf jeden Cent an – auch<br />
wegen immer höherer Baustoffpreise“, sagte Connemann.<br />
„Darüber hinaus erweist Minister Robert Habeck dem<br />
Klima einen Bärendienst, wenn er ausgerechnet beim klimaneutralen<br />
Bauen den Rotstift ansetzt.“<br />
CDU-Chef Friedrich Merz monierte: „Viele Betroffene<br />
können jetzt nicht bauen und bleiben stattdessen auf den<br />
Planungs- und Vorbereitungskosten sitzen.“ Bei vielen mittelständischen<br />
Unternehmen würden die Aufträge storniert.<br />
„So verspielt Politik Vertrauen.“<br />
Kritik kam ebenso von Verbraucherschützern und aus<br />
der eigenen Koalition. Bundesbauministerin Klara Geywitz<br />
(SPD) kündigt an, „so schnell es geht Klarheit“ schaffen zu<br />
wollen.<br />
Deutlich schlechtere Konditionen<br />
Die Protestwelle zeigte Wirkung: Nur eine Woche nach<br />
dem Förderstopp folgte die Kehrtwende der Koalition.<br />
Anträge, die vor der Notbremse am 24. Januar gestellt<br />
wurden, wurden noch nach den alten Kriterien bearbeitet.<br />
Allerdings gingen die Hausbauer leer aus, die in der letzten<br />
Januarwoche noch einen Förderantrag stellen wollten.<br />
Anfang April gab Minister Habeck schließlich bekannt,<br />
dass die Förderung für EH40-Neubauten wieder aufgenommen<br />
werde – allerdings zu deutlich schlechteren<br />
Konditionen. Die Fördersätze werden halbiert und die<br />
480<br />
456<br />
8,7 8,4<br />
420<br />
393<br />
370<br />
Haushalte in 1.000<br />
349<br />
322<br />
304<br />
7,8 7,4 7,1 6,8 6,4 6,2 5,8<br />
in % aller 30- bis 44-jährigen<br />
Mieterhaushalte<br />
287<br />
264<br />
241<br />
5,3 4,8<br />
2010<br />
2011<br />
2012<br />
2013<br />
2014<br />
2015<br />
2016<br />
2017<br />
2018<br />
2019<br />
2<strong>02</strong>0<br />
Quelle: empirica via LBS<br />
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