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Mittelstandsmagazin 02-2022

CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Interview: „Die Union ist nicht die Ersatzbank der Ampel“ | KfW-Förderdebakel: So lässt die Regierung Eigenheim-Träume platzen | Brüsseler Bürokratie: Wie die EU den deutschen Mittelstand gefährdet | Gegen den Strom: Deutschlands einsamer Kampf gegen die Kernkraft | Pro & Contra: Sollte eine allgemeine Dienstpflicht eingeführt werden?

CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Interview: „Die Union ist nicht die Ersatzbank der Ampel“ | KfW-Förderdebakel: So lässt die Regierung Eigenheim-Träume platzen | Brüsseler Bürokratie: Wie die EU den deutschen Mittelstand gefährdet | Gegen den Strom: Deutschlands einsamer Kampf gegen die Kernkraft | Pro & Contra: Sollte eine allgemeine Dienstpflicht eingeführt werden?

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MIT:TITEL<br />

reichen wollten, in die Röhre. Keine andere<br />

Entscheidung der Ampel löste bis dahin ein<br />

so großes Entsetzen in der Bevölkerung aus.<br />

Entsprechend scharf war die Kritik:<br />

„Die sofortige Einstellung der KfW-Klimaschutzförderungen<br />

durch den neuen Klimaschutz-<br />

und Wirtschaftsminister ist den<br />

Klimaschutzzielen abträglich und geradezu<br />

widersinnig“, beklagte Holger Schwannecke,<br />

Generalsekretär des Zentralverbandes des<br />

Deutschen Handwerks, den Förderstopp.<br />

„Unverständlich und nicht akzeptabel ist,<br />

dass in einer derartigen Nacht- und Nebelaktion<br />

Finanzierungsplanungen über den<br />

Haufen geworfen werden für Projekte, die<br />

vielfach sogar bereits beschieden sind.“ Mit<br />

dem Stopp sämtlicher energiewirtschaftlicher<br />

KfW-Programme drohe die neue Bundesregierung,<br />

energieeffizientes Bauen auszubremsen.<br />

Ampelkoalition verspielt Vertrauen<br />

Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann<br />

sprach von einem „schwarzen Tag für<br />

Familien, Häuslebauer und das Bauhandwerk“.<br />

Dass Kalkulationen von einem Tag auf<br />

Chance auf Wohneigentum sinkt<br />

30- bis 44-jährige Mieterhaushalte in Deutschland, die sich<br />

rechnerisch Wohneigentum leisten können<br />

den anderen zusammenbrechen würden, sei „ein Desaster<br />

für Klima, Familien und Mittelstand.“ Denn viele Familien<br />

könnten sich den Traum vom bezahlbaren Eigenheim nur<br />

erfüllen, wenn sie Gebäude sanieren und Energiekosten<br />

einsparen. „Dabei kommt es auf jeden Cent an – auch<br />

wegen immer höherer Baustoffpreise“, sagte Connemann.<br />

„Darüber hinaus erweist Minister Robert Habeck dem<br />

Klima einen Bärendienst, wenn er ausgerechnet beim klimaneutralen<br />

Bauen den Rotstift ansetzt.“<br />

CDU-Chef Friedrich Merz monierte: „Viele Betroffene<br />

können jetzt nicht bauen und bleiben stattdessen auf den<br />

Planungs- und Vorbereitungskosten sitzen.“ Bei vielen mittelständischen<br />

Unternehmen würden die Aufträge storniert.<br />

„So verspielt Politik Vertrauen.“<br />

Kritik kam ebenso von Verbraucherschützern und aus<br />

der eigenen Koalition. Bundesbauministerin Klara Geywitz<br />

(SPD) kündigt an, „so schnell es geht Klarheit“ schaffen zu<br />

wollen.<br />

Deutlich schlechtere Konditionen<br />

Die Protestwelle zeigte Wirkung: Nur eine Woche nach<br />

dem Förderstopp folgte die Kehrtwende der Koalition.<br />

Anträge, die vor der Notbremse am 24. Januar gestellt<br />

wurden, wurden noch nach den alten Kriterien bearbeitet.<br />

Allerdings gingen die Hausbauer leer aus, die in der letzten<br />

Januarwoche noch einen Förderantrag stellen wollten.<br />

Anfang April gab Minister Habeck schließlich bekannt,<br />

dass die Förderung für EH40-Neubauten wieder aufgenommen<br />

werde – allerdings zu deutlich schlechteren<br />

Konditionen. Die Fördersätze werden halbiert und die<br />

480<br />

456<br />

8,7 8,4<br />

420<br />

393<br />

370<br />

Haushalte in 1.000<br />

349<br />

322<br />

304<br />

7,8 7,4 7,1 6,8 6,4 6,2 5,8<br />

in % aller 30- bis 44-jährigen<br />

Mieterhaushalte<br />

287<br />

264<br />

241<br />

5,3 4,8<br />

2010<br />

2011<br />

2012<br />

2013<br />

2014<br />

2015<br />

2016<br />

2017<br />

2018<br />

2019<br />

2<strong>02</strong>0<br />

Quelle: empirica via LBS<br />

12 mittelstandsmagazin <strong>02</strong>|22

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