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Ein Schulterschluss gegen soziale Kälte!

FPÖ sucht Einigung mit anderen Parteien zur Bekämpfung der Teuerungswelle

FPÖ sucht Einigung mit anderen Parteien zur Bekämpfung der Teuerungswelle

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Nr. 20 . Donnerstag, 19. Mai 2022

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Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,

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Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien

Bund und Land Tirol lassen

die Menschen im Stich!

Die Anteil der Menschen, die trotz Arbeit nicht genug verdienen, um

ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, stieg in Tirol auf 14 Prozent. Die

Teuerungswelle trifft jetzt auch schon den Mittelstand, kritisiert Tirols

FPÖ-Chef Markus Abwerzger: „Nur wir Freiheitliche haben

gegen die Teuerung ein Programm vorgestellt!“ S. 13

Ein Schulterschluss

gegen soziale Kälte!

Foto: FPÖ Tirol

FPÖ sucht Einigung mit anderen Parteien zur Bekämpfung der Teuerungswelle

S. 2/3

Zusammen mit den Bürgern

gegen die „Kostenlawine“

Foto: FPÖ/Alis Endl

Freiheitliche mobilisieren, um Koalition zum Handeln zu zwingen – S. 4/5

PARLAMENT

AUSSENPOLITIK

WIEN

MEDIEN

Falsche Prioritäten

Sanktionssuche

Verschwendungssucht

Der ORF wird grüner

Viel Corona und etwas zur Pflege

präsentierten die Koalitionsparteien

im Sozialausschuss des

Parlaments. 23 Anträge der Opposition

zur Teuerungswelle und

zu Bedürfnissen Behinderter wurden

von Schwarz-Grün ohne Diskussion

einfach vertagt. S. 6

Ein Öl-Embargo gegen Russland

ist an den Gegenstimmen der

Slowakei und Ungarns gescheitert.

Brüssel versucht aber unverdrossen,

sein 6. Sanktionspaket

gegen Moskau auf den Weg zu

bringen, koste es, was es wolle –

für Europas Bürger. S. 8/9

Der Bundesrechnungshof und

der Stadtrechnungshof haben der

roten Wiener Stadtregierung bescheinigt,

Millionen Euro für Eigenwerbung

über Inserate zum Fenster

hinausgeworfen zu haben. Die

FPÖ fordert Konsequenzen für die

politisch Verantwortlichen. S. 11

Am Donnerstag geht die nächste

Runde des schwarz-grünen

Postenschachers über die Bühne.

Diesmal im ORF: Der grüne

„Spin-Doctor“ Lothar Lockl soll

Vorsitzender des Stiftungsrates

werden, ein altgedienter ÖVPler

sein Stellvertreter. S. 14


2 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Andreas Ruttinger

andreas.ruttinger@fpoe.at

AUS DER

REDAKTION

Es ist also wieder einmal soweit:

Wir haben die x-te Ausgabe

der schwarz-grünen Koalition,

die aber diesmal wirklich das

„Beste aus zwei Welten“ darstellen

soll.

Als Österreicher wäre man ja

schon froh, eine Regierung zu

haben, die das Beste aus dieser

realen Welt machen könnte.

Mit den Traumwelten von

Schwarz und Grün können zwei

Drittel der Österreicher ja nichts

mehr anfangen. Die Grünen träumen

davon, das Klima, die ÖVP

hingegen nur noch davon, sich

selbst retten zu wollen. Das Beste

aus zwei Welten sind also Weltverbesserer

und Machtversessene.

20 Fantastilliarden

Kein Wunder, dass sie mit den

Sorgen der Bürger, denen die

Teuerung über den Kopf wächst,

nichts anfangen können. Die reale

Welt haben die beiden längst

aus den Augen verloren. Aus den

Augen, aus dem Sinn.

Also strampeln sie sich auf der

moralischen Ebene der Eurokraten

ab, drohen Russland Sanktionen

an, deren Folgen den Österreichern

einen kalten Winter ohne

Gasheizung bescheren und großen

Teilen der heimischen Industrie

das Licht ausblasen könnte.

Aber was ist das schon gegen

die Gefahr, die von einer

möglichen Herbstwelle einer

möglichen neuen – noch viel gefährlicheren

– Mutante des Coronavirus

ausgehen könnten?

So steht denn auch in der Jahresvorschau

2022 der Koalition

ein Minus von 20 Milliarden

Euro zu Buche.

Wieviel Vernünftiges hätte man

mit diesen 20 Milliarden für die

Österreicher machen können, statt

sie für schwarz-grüne Fantastereien

aus dem Fenster zu werfen?

Gemeinsam gegen Teuerung

FPÖ bringt Misstrauensantrag ein, weil diese Koalition auch nach 14 Umb

Eine Regierung, die nach zwölf Umbesetzungen versagt hat, wird

auch nach zwei weiteren Wechseln nichts Positives für das Land zustande

bringen. Die Freiheitlichen werden daher einen Misstrauensantrag

gegen die schwarz-grüne Koalition einbringen, kündigte FPÖ-Chef

Herbert Kickl an: „Neuwahlen sind die einzige vernünftige Lösung!“

Immer deutlicher zeichnet sich

ab, dass diese schwarz-grüne Koalition

die Probleme des Landes nicht

in den Griff bekommt, geschweige

denn die eigenen Personalprobleme.

„Bei den Rücktritten der letzten

Woche war der Bundeskanzler nur

Passagier und nicht am Steuer“, bemerkte

FPÖ-Bundesparteiobmann

Herbert Kickl.

Einen Tag vor der Angelobung

der neuen Regierungsmitglieder

mit zum Teil neuen Ressortzuständigkeiten

sei dem Parlament noch

immer kein Ministeriengesetz vorgelegt

worden, in dem das geregelt

sei, kritisierte Kickl am vergangenen

Dienstag.

SPITZE FEDER

Schulterschluss gegen Teuerung

Ansonsten werde die Umbildung

wohl routinemäßig über die Bühne

gehen, mit Lob für die ausgeschiedenen

Ministerinnen und noch

mehr Vorschusslorbeeren für die

neuen. „Der ÖVP geht es in Wahrheit

nicht um die Verantwortung für

Österreich, sondern nur um jene

Ressorts, in denen man viel Geld

bewegen kann“, erklärte Kickl.

Scharfe Kritik übte er an der Untätigkeit

der Bundesregierung in

Sachen Kostenlawine. Daher werde

er mit Sozialsprecherin Dagmar

Belakowitsch versuchen, die anderen

Parteien zu einem Schulterschluss

gegen diese „Politik der sozialen

Kälte“ zu mobilisieren.

Immerhin habe die SPÖ mit ihrer

nunmehrigen Forderung nach der

Streichung der Mehrwertsteuer auf

Lebensmittel endlich eine Forderung

der Freiheitlichen aufgenommen,

die diese seit Wochen in ihrer

Petition „Kostenlawine stoppen“

fordern, bemerkte der FPÖ-Klubobmann.

Aber wenn es die SPÖ ernst meine,

müsse sie den Entlastungswillen

auch von ihren Landeshauptleuten

in Wien, dem Burgenland und Kärnten

unter Beweis stellen, forderte

Kickl: „Die Herren Ludwig, Doskozil

und Kaiser haben es in der Hand,

die Strompreis-Explosion über ein

Einwirken auf ihre Landesenergieversorger

zu stoppen. Nur ist davon

bisher nichts zu sehen.“

Nein zum EU-Zentralismus

Zur Nagelprobe für die Koalition

in Sachen Erhalt der Souveränität

und der Neutralität Österreichs werde

auch die EU-Debatte am Donnerstag,

kündigte Kickl an. Denn im

Europaparlament haben ÖVP, SPÖ,

Neos und Grüne das Ergebnis der

„Konferenz zur Zukunft Europas“

abgenickt, das de facto das Ende

des Vetorechts im EU-Rat bedeuten

Schwarzer Verzweiflungshumor

Foto: NFZ

FPÖ-Chef Herbert Kickl: Weil die Regie

einen „sozialen Schulterschluss“ zur U

würde. „Das heißt dann, dass Budget-,

Gesundheits-, Sozial- und Sicherheitspolitik

von einer Mehrheit

im EU-Rat beschlossen werden.

Das ist die Selbst-Kastration der nationalen

Parlamente und Regierungen“,

warnte der FPÖ-Chef.

Er verwies darauf, dass 13 Staaten

es bereits abgelehnt hätten, dass

diese Vorschläge über eine Änderung

der EU-Verträge zur Realität

werden: „Wir werden einen Antrag

einbringen, in dem wir die Bundesregierung

auffordern, sich dieser

Resolution anzuschließen, womit

es eine Mehrheit der EU-Länder

IMPRESSUM

Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz

Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:

Freiheitlicher Parlamentsklub,

Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;

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Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien

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Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen

Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und

des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


Nr. 20 Donnerstag, 19. Mai 2022

g

– oder Neuwahl!

esetzungen nichts zustandebringen wird

KURZ UND BÜNDIG

Foto: NFZ

100 Prozent Machtgier

Innenpolitik 3

Das Wahlergebnis von 100 Prozent für

Karl Nehammer am ÖVP-Parteitag wertete

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz

(Bild) als Ausdruck der „Machtlüsternheit und

Gier in den Knochen dieser Partei“ auf Kosten

des Landes und seiner Bevölkerung. „Nicht

umsonst gaben 38 Prozent der Befragten einer

,Kurier‘-OGM-Umfrage an, dass die ÖVP

korrupter als alle anderen Parteien sei“, führte

Schnedlitz aus. Der einzige Ausweg aus dieser

Spirale in den Abgrund sei nur über Neuwahlen

und der Abwahl der ÖVP möglich.

rung auf ganzer Linie versagt, werde die FPÖ mit den anderen Parteien

nterstützung der Menschen gegen die Teuerungswelle versuchen.

Ausschuss ohne Ministerin

Nach Aufforderung der FPÖ tagte endlich

der Bundeslenkungsausschuss gemäß

dem Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz.

Nur, wer fehlte bei dem Online-Meeting?

Noch-Landwirtschaftsministerin Elisabeth

Köstinger! „Obwohl die Bauern mit dem Rücken

zur Wand stehen, weil ihre Produktionskosten

explodieren und die Familien unter

den hohen Lebensmittelpreisen leiden, war

es der ÖVP-Ministerin nicht wichtig genug,

mitzudiskutieren“, empörte sich FPÖ-Agrarsprecher

Peter Schmiedlechner (Bild).

Foto: NFZ

gegen eine Änderung der Verträge

geben wird.“

Opposition für Neuwahlen

Und natürlich werde auch Corona

im Plenum wieder zur Sprache

kommen. Schließlich sollen die

Verlängerungen diverser coronabedingter

Regelungen im Epidemiegesetz

beschlossen werden. „Die

ÖVP kümmert, wie der Bundeskanzler

am ÖVP-Parteitag sagte,

das Virus nicht mehr, aber der Pöbel

soll weiter Maske tragen, wenn

er in Öffis fahren, im Supermarkt

einkaufen, eine Apotheke oder eine

Tankstelle aufsuchen will“, kritisierte

Kickl.

Deshalb werde die FPÖ den Neuwahlantrag

der SPÖ unterstützen

und selbst einen Misstrauensantrag

einbringen: „Neuwahlen sind die

einzig vernünftige Zugangsweise gegenüber

einer Regierung, die die eigene

Bevölkerung mit Corona-Maßnahmen

unterdrückt, die Millionen

Menschen angesichts der Teuerung

im Regen stehen lässt und alles unternimmt,

damit wir in kriegerische

Konflikte hineingezogen werden –

sie hat keine Sekunde Schonung verdient.“

Foto: NFZ

Defizit steigt auf 20 Milliarden

Der Budgetausschuss behandelte am Montag

Adaptierungen zum Budget 2022 sowie

für den Bundesfinanzrahmen 2022-2025.

Aufgrund der Teuerungswelle ist für heuer

ein Anstieg der Ausgaben um 4,9 Milliarden

auf 104 Milliarden Euro und einen Rückgang

der Einnahmen um 1,6 Milliarden auf 84,8

Milliarden Euro vorgesehen. Dadurch erhöht

sich der Nettofinanzierungssaldo 2022

um 6,5 Milliarden auf 19,1 Milliarden Euro.

Angesichts der vielen Projekte, für die es

noch keine finanzielle Planung gebe, forderte

FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs (Bild)

eine Verschiebung des Beschlusses auf Juli.

SPRUCH DER WOCHE

„So viele in einem so kleinen

Raum heißt auch so viele Viren.

Aber jetzt kümmert es uns nicht

mehr. Schön, dass ihr da seids.“

Foto: NFZ

Karl Nehammer

14. Mai 2022

Nehammer begrüßt das Coronavirus

am Parteitag. Er weiß halt

genau, wem er den Aufstieg ins

Kanzleramt verdankt: dem Virus

und nicht dem Souverän, den

Österreichern.

BILD DER WOCHE Ungarns Spritpreis-Deckel sorgt für Warteschlangen

von österreichischen Pkw an den Tankstellen.

Foto: facebook.com/ mstumpf


4 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Der persönliche Kontakt mit den

Menschen gibt mir viel Kraft

Am vergangenen Donnerstag startete FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl seine „Österreich-Tour“.

Der Auftakt im Südburgenland war ein voller Erfolg. Im Zentrum der Tour stehen die

Themen Heimat, Wohlstand und Sicherheit. Kickl unterstreicht im NFZ-Interview, wie wichtig es ist, endlich

wieder direkt bei den Menschen sein zu können: „Die Gespräche geben mir Kraft und zeigen auch,

dass die FPÖ auf die richtigen Themen setzt.“

Herr Bundesparteiobmann, welche

Eindrücke konnten Sie bei Ihrer

„Österreich-Tour“ im Südburgenland

gewinnen?

Kickl: Es war wunderbar, wieder

große Veranstaltungen besuchen

zu können. Das alles war ja

wegen der sich andauernd ändernden

Corona-Einschränkungen lange

Zeit nicht möglich. Und man

hat auch bei den Menschen gespürt,

wie sehr sie das vermisst haben,

sich treffen zu können – ohne Masken

und andere

Schikanen. Die

Stimmung, sowohl

im Gasthaus

Cserer als

auch im Festzelt

in Güssing

und dann am Abend bei Lokalbesuchen

in Jennersdorf, war großartig.

Auch unsere Funktionäre waren

hochmotiviert. Eine der Stärken der

Freiheitlichen ist der direkte Kontakt

mit den Bürgern, das Diskutieren

am Stammtisch und das persönliche

Gespräch. Ich habe viel

Rückenwind aus dem Südburgenland

mitgenommen. Das gibt Kraft

für die kommende Zeit – denn Probleme

in unserem Land gibt es genug.

Und wir Freiheitlichen haben

die richtigen Rezepte, um sie

auch lösen zu können.

Welche Themen sind es,

die den Menschen besonders

Sorgen bereiten? Ist

es die Teuerung? Oder

der Krieg in der Ukraine?

Kickl: Diese beiden

Themen sind sehr dominant

– und sie hängen

ja miteinan-

Foto: NFZ

zusammen.

Teuerung,

ursprüng-

durch

Lock-

„Man hat auch bei den Menschen gespürt, wie

sehr sie das vermisst haben, sich treffen zu

können – ohne Masken und andere Schikanen.“

der

Die

die

lich

die

down-Po-

litik der

Regierung

einge-

leitet wurde, wird durch den Krieg

in der Ukraine und vor allem durch

die Sanktionen weiter verschärft.

Die Teuerung lässt niemanden kalt,

weil sie mit jedem weiteren Tag

auch immer mehr Menschen betrifft.

Die gestiegenen Preise sind längst

nicht mehr nur ein Thema bei sozial

Schwächeren, sondern haben mittlerweile

den Mittelstand erreicht.

Die Regierung ist aber nicht im Stande,

den Menschen zu helfen. Anstelle

von sofort spürbaren Erleichterungen

wie dem Senken oder Streichen

von Steuern kommt Nehammer mit

komplizierten Energiekosten-Gutscheinen

daher, von denen die Bürger

oft erst bei der Jahresabrechnung

2023 profitieren. Die Gutschein-Höhe

von 150 Euro ist zudem ein Witz

und weit weg von einer echten Hilfe.

Die FPÖ hat mit ihrem Zwölf-Punkte-Plan

ein Maßnahmenbündel vorgelegt,

mit dem die Menschen wirksam

vor der Kostenlawine geschützt

werden können. Das, was die Regierung

tut, ist jedenfalls keine

Hilfe. Und sie ist der

große Gewinner der

Teuerung. Der Finanzminister

nimmt

durch die steigenden

Preise zusätzliche

Steuern in

Milliardenhöhe

ein.

Wie sehen die Menschen die Entwicklungen

in der Ukraine?

Kickl: Sie sind – so wie wir alle

– besorgt, dass sich dieser Krieg auf

den ganzen europäischen Kontinent

ausbreiten könnte. Eine ältere

Dame hat mir ganz entsetzt mitgeteilt,

dass sie den Kanzler bei seinen

Aussagen zu Sanktionen und

Neutralität am liebsten durch den

Fernseher durch abgewatscht hätte.

Die Leute haben kein Verständnis,

dass Österreich hier an vorderster

Front immer

härtere Sanktionen

fordert,

weil das unsere

Wirtschaft

schwächt, die

Teuerung weiter

befeuert und die Neutralität Österreichs

aushöhlt. Vor allem die ältere

Generation weiß den Wert der Neutralität

zu schätzen. Diese Positionierung

hat Österreich den Weg für

den Wiederaufbau nach dem Krieg

geebnet. Was Vordenker wie Figl

und Raab in Jahren aufgebaut haben,

reißt Kanzler Nehammer innerhalb

weniger Wochen ab, nur

um innerhalb der EU gut dazustehen.

Das ist verantwortungslose

Politik!

Die „Österreich-Tour“ geht auch

in den nächsten Wochen weiter. Wo

wird man Sie noch antreffen können?

Kickl: Nächste Woche werde ich

in Salzburg zu Gast sein. Faistenau

und Zell am See stehen auf dem Programm.

Die weiteren Termine sind

derzeit noch in Planung. Ich möchte

jedes Bundesland besuchen. Neben

mir sind aber auch unser Generalsekretär

Michael Schnedlitz oder

Christian Hafenecker, unsere Speerspitze

im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss,

sowie andere

Nationalratsabgeordnete in den

Ländern unterwegs, um unsere

Inhalte und Themen zu präsentieren.

Das ist notwendiger

denn je. Ich kann

nur jedem empfehlen,

eine Station der „Österreich-Tour“

zu besuchen.

Thema

der

Woche

Begeisterte Zuhörer, eifrige Diskutant

Wir mit Eu

Die Freiheitlichen stehen

Eigentlich möchte man meinen,

dass die Bundesregierung jetzt all

ihre Kraft für den Kampf gegen die

Teuerung einsetzen würde. Aber

dieses Thema spielt weiterhin keine

Rolle, die Bundesregierung ist

nur mit sich selbst und ihrer Selbstbeweihräucherung

befasst.

Schon im Herbst des Vorjahres

hat die Teuerungswelle Gas, Sprit

und Strom erfasst. Und es hat sich

abgezeichnet, dass sie sich auf alle

anderen Bereiche ausweiten wird.

Deshalb haben die Freiheitlichen

bereits damals erste Anträge zur

Stabilisierung der Lebensmittel-

Ein „volles Haus“ erwartete FPÖ-Gene


Nr. 20 Donnerstag, 19. Mai 2022

g

Innenpolitik 5

en: FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl ging beim Start seiner „Österreich-Tour“ natürlich „unter die Leut“, um ihre Meinung zu hören.

ch zusammen gegen die Kostenlawine!

auf ihrer „Österreich-Tour“ Rede und Antwort zu ihrem Programm gegen die Teuerungswelle

preise und der Energiepreise im

Nationalrat eingebracht.

Ignoranz der Regierung

Der Regierung war das jedoch

egal, und sie hat die Anträge einfach

abgelehnt. Als die Freiheitlichen

die Petition „Kostenlawine

stoppen“ und das dazugehörige

„Zwölf-Punkte-Entlastungspaket“

auf den Weg gebracht haben, hat

die Regierung weiterhin nicht auf

die Teuerung reagiert, sondern lediglich

einen Arbeitskreis gegründet,

der die Lebensmittelpreise

„beobachten“ sollte.

Die Folgen spüren die Österreicher

beim Einkauf. Und dabei geht

es nicht mehr um Geringverdiener,

die Teuerungswelle hat längst den

Mittelstand erreicht.

Laut dem Gläubigerschutzverband

Creditreform hat sich die Zahl

der Firmeninsolvenzen gegenüber

dem Vorjahr verdoppelt, die der

Privatinsolvenzen stieg um 22 Prozent:

Jeden Tag gehen 16 Betriebe

pleite, und 36 Österreicher melden

die Privatinsolvenz an.

Der größte Profiteur der Teuerungswelle

ist der Staat. Durch die

Mehrwertsteuer schneidet der Finanzminister

bei jeder Preissteigerung

kräftig mit. Ebenso über die

„kalte Progression“ bei den Lohnerhöhungen.

Laut Agenda Austria spülen

die Inflations-Folgen allein bei

der Lohn- und Einkommenssteuer

in den kommenden beiden Jahren 11

Milliarden Euro mehr in die Staatskassa.

Der Regierung kommt die Inflation

gar nicht ungelegen.

FPÖ bei den Menschen

Die Freiheitlichen, angeführt

von Bundesparteiobmann Herbert

Kickl und Generalsekretär Michael

Schnedlitz, stellen daher auf einer

Tour durch alle Bundesländer

ihr „Zwölf-Punkte-Entlastungsprogramm“

vor.

Auch die National- und Bundesratsabgeordneten

stellen mit Landes-

und Bezirksfunktionären der

Freiheitlichen das Programm vor

und stellen sich der Diskussion mit

den Bürgern.

Alle Termine der „Österreich-Tour“

gibt es online auf

www.fpoe.at

Die aktuellen Termine in den

Bundesländern finden Sie im Inserat

auf der letzten Seite der NFZ.

ralsekretär Michael Schnedlitz und Herbert Kickl in Rechnitz und Güssing. Und es gab viel Gesprächsbedarf zu den Problemen im Land.

Fotos: FPÖ/Alois Endl


6 Parlament

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Norbert Nemeth

Klubdirektor der FPÖ

HOHES

HAUS

Diese Woche befasste sich der

Nationalrat mit der EU-Zukunftskonferenz.

Vordergründig geht es

um „Bürgernähe“, in Wahrheit um

einen weiteren Schritt hin zu einem

zentralistischen EU-Bundesstaat.

Im Zentrum der Debatte steht

die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips.

Dieses bewahrt

den Mitgliedsstaaten eine gewisse

Rest-Souveränität. Damit soll

nun Schluss sein, geht es nach

den Plänen der EU-Elite. In Österreich

stimmen alle – außer der

FPÖ – in diesen Chor ein. Wir sind

die einzige Partei, die Österreich

als souveräne Republik am Leben

erhalten will. Alle anderen wollen

den EU-Superstaat – mit oder ohne

NATO-Beitritt.

Brüssel gegen Parlament

Die Aushöhlung der Republik

ist mittlerweile im Parlament

angekommen. Zwei aktuelle

Beispiele verdeutlichen das:

Erstens die Notifizierungs-Richtlinie:

Wenn ein Antrag eines Abgeordneten

den freien Warenverkehr

beeinträchtigen könnte, darf die

Abstimmung erst erfolgen, wenn

die EU grünes Licht gegeben hat.

Damit würde das freie Mandat

der EU-Bürokratie unterstellt.

Zweitens die Anwendbarkeit der

Datenschutz-Grundverordnung

auf das Interpellationsrecht. Damit

würden parlamentarische Anfragen

davon abhängig gemacht,

ob die Datenschutzbehörde dazu

grünes Licht gibt oder nicht.

Diese Beispiele zeigen, wie sehr

die parlamentarischen Strukturen

aufgelöst, die nationalen Parlamente

zu Debattier-Klubs degradiert

werden sollen, ohne dass der

Souverän, also die österreichischen

Staatsbürger, das gewollt

haben. Die FPÖ wird unser Recht

auf Selbstbestimmung verteidigen.

TOURISMUSPOLITIK

Nur ÖVP-Interessenvertreterin?

Die neue ÖVP-Tourismus-Staatssekretärin Susanne

Kraus-Winkler hat sich für FPÖ-Tourismussprecher

Gerald Hauser (Bild) bei einem ersten

Treffen als beinharte Vertreterin der Interessen von

Wirtschaftskammer und Großbetrieben hervorgetan.

„Als Staatssekretärin sollte sie sich auf den

Tourismus als Ganzes konzentrieren und nicht nur

die eingefahrene Interessenvertretung der Hotellerie

bedienen“, kritisierte Hauser.

Foto: NFZ

FINANZPOLITIK

„Kriegskosten“

Laut Analyse des Budgetdienstes

des Nationalrats liegen die Mehrauszahlungen

im Zusammenhang

mit dem Krieg in der Ukraine bei

2,1 Milliarden Euro im Jahr 2022,

zu denen noch die budgetierten 5

Milliarden Euro für die Anschaffung

einer strategischen Gas-Reserve

bis Herbst dazukommen.

Koalitions-Prioritäten: Viel

Corona und etwas Pflege

Kein Interesse an Teuerungswelle oder Behinderten-Problemen

Nur ein „sozialpolitisches

Schmierentheater“ nannte

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar

Belakowitsch den letzten

schwarz-grünen Auftritt im Sozialausschuss

des Nationalrats.

Foto: NFZ

„23 Tagesordnungspunkte und

damit alle sachpolitisch sinnvollen

Oppositionsanträge wurden von

den Koalitionsparteien ohne tatsächliche

inhaltliche Begründung

einfach vertagt“, empörte sich Belakowitsch

über den Auftritt von

Sozialminister Johannes Rauch

und den beiden Klubchefs Sigrid

Maurer und August Wöginger.

„Jetzt stehen die österreichischen

Unternehmen vor dem wirtschaftlichen

Trümmerfeld, das in einer

völlig verfehlten Corona-, Wirt-

Belakowitsch: Schwarz-Grün lässt Österreicher im Regen stehen.

Corona-Schikanen über alles

Nach vorhergehender Beweihräucherung

des schwarz-grünen „Pflegereförmchens“

seien im Sozialausschuss

alle Reformvorschläge der

Opposition dazu diskussionslos vertagt

worden – genauso wie auch jene

zur Bekämpfung der Teuerungswelle

oder zu Behinderten-Anliegen,

kritisierte die FPÖ-Sozialsprecherin:

„Dafür wurde der Ausschuss einmal

mehr dazu missbraucht, nicht mehr

notwendige Corona-Maßnahmen

durchzupeitschen.“

Unternehmer zahlen jetzt die Rechnung

schafts- und Energiepolitik von

ÖVP und Grünen ihren Ausgangspunkt

nahm“, erklärte FPÖ-Wirtschaftssprecher

Erwin Angerer zu

den Insolvenzzahlen des Gläubigerschutzverbands

Creditreform

für das 1. Quartal 2022.

Demnach gab es heuer bei den

Firmen- und Privatinsolvenzen ein

Plus von mehr als 40 Prozent. Die

Firmeninsolvenzen allein stiegen

sogar um 111,4 Prozent, haben sich

also mehr als verdoppelt! Besonders

betroffen sind Tourismus und

Handel.

Ein völlig faktenbefreites ‚Zusperren‘

hat viele Branchen massiv

geschädigt. Vom anfänglichen

‚Keiner wird zurückgelassen‘ ist

heute nichts mehr übrig“, kritisierte

Angerer den „Coronawahn“ der

schwarz-grünen Koalition.

Nun rolle die von der FPÖ prophezeite

Corona-Pleitewelle über

die österreichische Wirtschaft hinweg.

Die derzeit massive Inflation

werde ihr Übriges dazu tun, um

diese noch einmal zu befeuern,

warnte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

Er befürchtet, dass es infolge

der Pleitewelle zu einem Ausverkauf

der heimischen Wirtschaft

kommen werde – aufgrund des politischen

Versagens der Koalition.

Foto: NFZ


Nr. 20 Donnerstag, 19. Mai 2022

g

Im März wurde in Linz eine Jugendliche vergewaltigt, letzte Woche eine

weitere in Weyer. In beiden Fällen sind die Täter jugendliche Asylwerber,

die postwendend auf freien Fuß gesetzt wurden. Für FPÖ-Sicherheitssprecher

Hannes Amesbauer ein ausgewachsener Justiz-Skandal.

Parlament 7

Mutmaßliche Vergewaltiger auf freiem Fuß!

Wieder hat die Justiz einen tatverdächtigen Asylwerber vor der Untersuchungshaft „verschont“

Ende März werden vier jugendliche

Asylberechtigte ermittelt, die in

der Nähe des Linzer Hauptbahnhofes

eine 16-jährige Schülerin vergewaltigt

haben sollen. Letzte Woche

wurde ein syrischer Asylwerber

verdächtigt, in Weyer ein junges

ukrainisches Mädchen vergewaltigt

zu haben. In beiden Fällen wurden

die mutmaßlichen Täter aus der

Untersuchungshaft entlassen.

Der freiheitliche Sicherheitssprecher

Hannes Amesbauer und der

oberösterreichische Nationalratsabgeordnete

Hermann Brückl zeigten

sich nicht nur über diese neuerliche

Gewalttat entsetzt, sondern

auch über den Umstand, dass keiner

der Tatverdächtigten in U-Haft

sitzt: „Die mutmaßlichen Täter dürfen

frei herumlaufen – das ist doch

ein Skandal! Wer übernimmt die

Verantwortung, wenn sich die Tatverdächtigen

absetzen? Justizministerin

Alma Zadić? Innenminister

Gerhard Karner?“

Restriktive Asylpolitik?

Für Amesbauer ist das ein erneuter

Beweis dafür, dass die ÖVP

ihr Versprechen einer restriktiven

Asyl- und Migrationspolitik gebrochen

und die Bevölkerung zu 100

Prozent hinters Licht geführt hat:

„Unter ÖVP-Innenministern ist

die Zahl derer, die über zig sichere

Drittstaaten kommen, illegal bei

uns einreisen und dann Asyl verlangen,

geradezu in die Höhe geschnellt.

Da könnte statt ÖVP-Karner

auch ein Grüner an der Spitze

des Innenministeriums stehen – im

Korruptionssumpf der ÖVP

geht ins Bodenlose

Freiheitliche fordern die Abschiebung krimineller Asylwerber.

Ergebnis käme es wahrscheinlich

aufs Gleiche heraus!“

Der FPÖ-Sicherheitssprecher

verwies auch darauf, dass die Zahl

sexueller Übergriffe massiv angestiegen

sei und bei rund einem

Drittel der Fälle Ausländer die Tat-

ENTLASTUNG FÜR ÖSTERREICH – JETZT!

Kostenlawine stoppen

verdächtigen seien. Bei Vergewaltigungen

beträgt deren Anteil sogar

43 Prozent. „Die einzig richtige

Botschaft an illegale Migranten: Es

gibt hier nur eine Unterbringung,

nämlich die Schubhaft vor der

Rückfühung in die Heimat!“

Die Kostenlawine ist die direkte Folge der völlig untauglichen Corona-Politik

der Bundesregierung und eine konkrete Auswirkung des Klimawahns, dem sich

ÖVP und Grüne verschrieben haben.

Foto: BMI/Oachauer

Hafenecker: Tiefer Staat der ÖVP.

Neue Chat-Verläufe würden belegen,

dass der nunmehrige Wiener

ÖVP-Chef Karl Mahrer 2016 beim

damaligen Kabinettschef im Innenministerium,

Michael Kloibmüller,

für Inseratenschaltungen im Magazin

„Österreich sicher“ interveniert

habe. Als Gegenleistung, so Mahrer

in einer Nachricht, gebe es „vollen

redaktionellen Einfluss“.

„Der schwarze Korruptionssumpf

geht immer mehr ins Bodenlose“,

kommentierte der

FPÖ-Fraktionsvorsitzende im

ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss,

Christian Hafenecker,

diese neuen Vorwürfe. Tatsächlich

schaltete das damals von Wolfgang

Sobotka geführte Innenministerium

in dieser Zeitschrift Inserate:

für eine Ausgabe allein im Jahr

2016 um sagenhafte 63.000 Euro.

Diese Inseratenschaltungen seien

höchst aufklärungswürdig, betonte

Hafenecker. Einerseits handle

es sich um eine eklatante Steuergeldverschwendung

und werfe

die Frage nach Kickback-Zahlungen

und der möglichen Weiterverteilung

von Geldern an dubiose

ÖVP-Vereinsnetzwerke auf: „Immerhin

sollten auch Raiffeisen und

der Gemeindebund in ,die Kooperation‘

miteingebunden werden.“

In der Beantwortung einer parlamentarischen

Anfrage habe damals

ÖVP-Innenminister Sobotka jedoch

festgehalten, dass sein Ministerium

„keinen redaktionellen Einfluss“

nehme. „Das war anscheinend die

Unwahrheit“, empörte sich der

freiheitliche Fraktionsvorsitzende.

Sich eine Redaktion kaufen zu wollen

– und das noch dazu auf Kosten

der Steuerzahler – zeichne ein

zutiefst verwerfliches Sittenbild der

ÖVP im Ungeist des Ständestaats.

Foto: NFZ

Denn dadurch wurde im Rahmen der öko-ASOZIALEN Steuerreform eine massive

Erhöhung der Preise für Benzin und Diesel ermöglicht. Was wir hier aktuell brauchen, sind

Steuersenkungen und Preisobergrenzen – ebenso bei den Energiekosten für Strom und Gas, die

schon zuletzt viel teurer geworden sind und demnächst wegen der Entwicklungen in der Ukraine

völlig durch die Decke gehen könnten.

All das macht sich in einer Inflationsrate von fast 6 Prozent im Februar 2022 bemerkbar. Eine Geldentwertung

in diesem Ausmaß haben wir in Österreich seit fast 40 Jahren nicht mehr gesehen. Wir

fordern daher ein sofortiges und umfassendes Entlastungspaket für die Österreicher und werden

den Protest gegen diese schwarz-grüne Politik der Belastung solange fortsetzen, bis diese Regierung

Geschichte ist!

So stoppen wir die Kostenlawine!

Halbierung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel

Streichung der CO 2

-Abgabe

Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale

Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom

Heizkostenzuschuss von 300 Euro pro Haushalt und Jahr

Halbierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel

Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer

Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten

Inflationsanpassung von Pensionen und Arbeitslosengeld

Ende der extrem teuren Corona-Politik

Evaluierung der Russland-Sanktionen

Widerstand gegen die EU-Schuldenunion

Wenn Sie sich unseren Forderungen anschließen, ersuche ich

Sie, die Petition auf unserer Webseite zu unterstützen.

Herbert Kickl | FPÖ-Obmann

JETZT DIE PETITION UNTERZEICHNEN:

STOPP.KOSTENLAWINE.AT


8 Außenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Harald Vilimsky

EU plant die totale

Überwachung

„Friedensfazilität“ als

Fundus für Waffenkäufe?

Beim Treffen der G7-Außenminister

in Schleswig-Holstein kündigte

der EU-Außenbeauftragte Josep

Borrell weitere Unterstützung

für die ukrainischen Streitkräfte an:

Die EU will der Ukraine weitere

500 Millionen Euro zur Verfügung

stellen, um Waffen und Ausrüstung

zu kaufen.

In Summe erhöht sich damit die

Militärhilfe der EU für die ukrainischen

Streitkräfte auf zwei Milliarden

Euro.

Um diese Militärhilfen zu finanzieren,

greift Brüssel ausgerechnet

in die sogenannte „Europäische

Friedensfazilität“, eine 2021 beschlossene

neue, kreditfinanzierte

Geldquelle der EU. Eigentlich sollte

damit die Fähigkeit der Union

„zur Konfliktverhütung, zur Friedenskonsolidierung

und zur Stärkung

der internationalen Sicherheit“

verbessert werden, wie es in

der Beschlussbegründung heißt.

Weil das mit Waffenkäufen kaum

zu vereinbaren ist, hat FPÖ-Bundesparteiobmann

Herbert Kickl

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT

Eine Verordnung gegen Kindesmissbrauch,

die von der Kommission

vergangene Woche vorgestellt

wurde, entpuppt sich als Plan

zur Massenüberwachung aller

Bürger. Künftig sollen sämtliche

Chat-Dienste wie etwa WhatsApp,

Signal oder Telegram mit „Hintertüren“

versehen werden, um die

Geräte aller Bürger durchsuchbar

und überwachbar zu machen. Jede

Art von Verschlüsselung wäre damit

ausgehebelt.

„Das wird das ausgefeilteste

System zur Massenüberwachung,

das jemals außerhalb Russ-

lands oder Chinas eingerichtet

wurde“, urteilte der Kryptographie-Experte

Matthew Green.

Heiß diskutiert wurde das schon

seit Längerem unter dem Stichwort

„Chat-Kontrolle“. Tatsächlich

sind aber davon sämtliche

Kommunikationsdienste im Internet–Zugangsanbieter

ebenso wie

App-Stores, Cloud-Provider oder

Gaming-Plattformen betroffen

einschließlich der Verpflichtung,

große Teile ihres Datenverkehrs

auf Vorrat zu speichern und zu

durchsuchen.

Erschreckend ist, dass hier der

Kampf gegen Kindesmissbrauch

vorgeschoben wird, um ein Überwachungssystem

zu installieren,

das für jeden beliebigen Zweck

eingesetzt werden kann.

Was die EU-Kommission hier

geliefert hat, ist eine völlig überschießende

Regelung zur anlasslosen

Massenüberwachung aller

Bürger. Für Brüssel ist anscheinend

jeder verdächtig und muss

überwacht werden.

Dagegen müssen wir angehen.

Foto: EU

einen sofortigen Stopp der Finanzierung

Österreichs für diese

„EU-Friedensfazilität“ gefordert.

„Wir reden von 25 Millionen

Euro an österreichischem Steuergeld

pro Jahr, deren Verwendung

ich aus vielerlei Gründen für undurchdacht,

unverantwortlich und

unanständig halte“, argumentierte

Kickl. Bundeskanzler Karl Nehammer

solle stattdessen aktive Neutralitätspolitik

betreiben und den

Fokus auf die Unterstützung der eigenen

Bevölkerung legen.

EU verteilt Geld für Waffen.

Foto:

Schwarz-Grün spie

einmal mehr den S

Ungeachtet der Erdgasabhängigkeit Österreichs vo

Der EU-Rat der Außenminister scheiterte mit seinem sechsten Sanktionspa

wie auch das Nachbarland Slowakei sind stark von russischen Energieliefer

An der Slowakei und Ungarn scheiterte am vergangenen Montag

der Versuch der Brüsseler Hardliner, die Sanktionen gegen Russland

zu verschärfen, sie auf Öl- und Treibstoffimporte auszudehnen.

Ebenso unbedacht will die EU als Reaktion auf den Ukraine-Krieg

den Beitrittswünschen der Westbalkanstaaten entgegenkommen.

Die Europäische Union hat

sich im Fall der weiteren Sanktionen

darauf geeinigt, uneinig zu

sein und ein Embargo für russisches

Rohöl und Ölprodukte nicht

zu verhängen. Gescheitert ist das

Sanktionspaket an der Ablehnung

Ungarns und der Slowakei, deren

Wirtschaft an diesen Lieferungen

aus Russland hängt. Ungarns Außenminister

Péter Szijjártó hatte

ein derartiges Embargo als einen

„Atombombenabwurf auf Ungarns

Wirtschaft“ bezeichnet.

Angesichts der derzeitigen Lage

auf dem Ölmarkt wäre es den beiden

Ländern unmöglich gewesen,

den Vorgaben der EU, dem Ausstieg

aus russischem Rohöl in sechs

Monaten und dem von Ölprodukten

in acht Monaten, nachzukommen.

Szijjártó bezifferte allein die

Kosten dafür mit 15 bis 18 Milliarden

Euro.

Österreich als Sanktionstreiber

Mit ÖVP-Außenminister Alexander

Schallenberg hat sich das

neutrale Österreich in die Reihen

der Sanktionstreiber eingereiht, der

zudem auf die alte „Mauschel-Taktik“

der EU setze: „Die Debatte

sollte dort geführt werden, wo sie

geführt werden sollte, nämlich hinter

geschlossenen Türen im Rat,

und wir dann an die Öffentlichkeit

treten, wenn wir eine Einigung haben.“

Diese Haltung der schwarz-grünen

Koalition stieß bei FPÖ-Aus-

ÖVP-Außenminister Schallenberg vers

Brüssel, ohne Rücksicht auf Österreich


Nr. 20 Donnerstag, 19. Mai 2022

g

lt in Brüssel

anktionsantreiber

n Russland will die Koalition schärfere Sanktionen

ket am Veto Ungarns gegen ein Erdölembargo gegen Russland. Ungarn

ungen abhängig. Ein Boykott wäre eine Katastrophe für deren Wirtschaft.

senpolitik-Sprecher Axel Kassegger

auf Unverständnis: „Es ist

einfach ungeheuerlich, dass in den

mit Hochdruck laufenden Inflationskessel

noch immer weiter Kohlen

geschaufelt werden. Wenn Nehammer,

Schallenberg und Co. so

weitermachen, wird bald die Teuerungsrate

von zehn Prozent überschritten

sein.“

Ganz zu schweigen davon, wenn

Russland als Reaktion auf das

Ölembargo den Gashahn zudrehen

und seine Lieferungen in die Embargoländer

drosseln oder gar stoppen

sollte.

uchte sich als Sanktionstreiber in

s Gasabhängigkeit von Russland.

Foto: EU

Nächster Erweiterungsschritt

Weil es beim Embargo stockt,

will die Union jetzt das Tempo bei

der Erweiterung erhöhen. So war

auch der Westbalkan ein „großer

Themenbereich“ beim Außenministertreffen

am vergangenen Montag.

Der EU-Außenbeauftragte Josep

Borrell will „angesichts der

derzeitigen Umstände“ unbedingt

verbindliche Zusagen für Mazedonien,

Montenegro, Albanien und

Serbien auf den Weg bringen, unabhängig

davon, dass diese Länder

für einen Beitritt bei Weitem noch

nicht reif sind.

Auch hier spielte Österreich den

Antreiber. Minister Schallenberg

hatte im Vorfeld gefordert, „endlich

Nägel mit Köpfen zu machen“.

Der Region müsse klar signalisiert

werden: „Eure Zukunft ist innerhalb

der Europäischen Union“.

Will Schallenberg damit wieder

einmal die Balkan-Route stilllegen,

auf der heuer die illegale Einwanderung

geradezu explodiert?

Aufgescheucht hat Österreich

auf den angestrebten Nato-Beitritt

der bisher paktfreien Staaten Finnland

und Schweden reagiert. Doch

gibt es einen gewaltigen Unterschied:

Finnland wie Schweden

sind Nachbarstaaten Russlands,

während Österreich quasi im „Herzen

der Nato“ logiert.

KURZ UND BÜNDIG

Außenpolitik 9

Preiskrieg am Weltmarkt

Eigentlich wollte Indien die Lücke schließen,

die der Ukraine-Krieg in die weltweite

Versorgung mit Weizen gerissen hat. Nun

aber hat der weltweit zweitgrößte Weizenproduzent

(2021: 110 Millionen Tonnen)

die Ausfuhr gestoppt. Als Grund wurde die

unsichere Ernährungslage durch den sprunghaften

Anstieg der Weltmarktpreise für landwirtschaftliche

Produkte angeführt. Durch

den Krieg in der Ukraine können den Vereinten

Nationen zufolge derzeit knapp 25

Millionen Tonnen bereits geerntetes Getreide

nicht außer Landes gebracht werden. Zudem wird die heurige Ernte wegen

der Kriegshandlungen nicht das bisherige Niveau erreichen.

Balkan-Route ist wieder offen

Foto: EU

Von Jänner bis April haben laut der

EU-Grenzschutzagentur Frontex heuer

57.800 illegale Einwanderer die Grenzen zur

EU überwunden. Das sind um 69 Prozent

mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Fast die Hälfte der illegalen Grenzübertritte

wurde auf der Route über den Westbalkan

verzeichnet, eine Steigerung um 130

Prozent! FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes

Amesbauer zeigte sich nicht nur über diesen

Anstieg entsetzt, sondern auch darüber, dass

Sloweniens neue Links-Regierung jetzt den 2015 errichteten Grenzzaun

gegenüber dem Nicht-Schengenland Kroatien abbauen will.

Brüsseler Bürokratie droht

KMU zu ersticken

Foto: EU

Die Bürokraten in Brüssel haben

wieder zugeschlagen. 400 Seiten

umfasst das neue Regelwerk über

Vorgaben für Firmen zur „Nachhaltigkeitsberichterstattung“,

als

hätten die Klein- und Mittelbetriebe

(KMU) mit Lieferproblemen,

Inflation und den nunmehrigen

Folgen des Ukraine-Kriegs nicht

schon genug zu kämpfen.

Was Unternehmen für die Nachhaltigkeit

tun, müssen sie künftig

genau aufschlüsseln und noch detaillierter

als bisher berichten. „Allein

die Vorstellung, dass unsere

Unternehmer hunderte von Seiten

lesen müssen, um zu wissen, wie

sie über ökologische, soziale und

Governance-Themen Auskunft geben,

zeugt von Abgehobenheit. Es

ist das jüngste Beispiel für Bürokratie-Wahnsinn

der EU“, kritisierte

Rainer Kirchdörfer, Vorstand der

deutschen Stiftung Familienunternehmen

und Politik, in der jüngsten

Ausgabe der „Wirtschaftswoche“.

Die großen Konzerne hätten dafür

eigene Abteilungen und könnten

mit der Regelungsflut vielleicht

noch umgehen. Doch die Familienunternehmen

– 90 Prozent aller

Unternehmen in Deutschland – seien

in der Verwaltung schlank aufgestellt

und werden von überbordenden

Anforderungen überfordert,

warnt Kirchdörfer: „Schon am Leitgedanken

des Gesetzgebers, dass

durch mehr Bürokratie dem Klima

geholfen wird, ist zu zweifeln. Nur

Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

reiben sich die Hände ob des lukrativen

Zusatzgeschäftes.“

Bürokratie geht in Brüssel vor.

Foto:: IOM


10 Leserbriefe

Neue Freie Zeitung

100 Prozent

Darf man Karl Nehammer zu

diesem Ergebnis am ÖVP-Parteitag

gratulieren? Eine Frage, die

man so leicht nicht beantworten

kann. Zum einen glauben die türkisen

ÖVPler, wenn sie mit 100

Prozent ihren Chef wählen, dass

das Volk gewählt hat. Ein Irrtum,

es zeigt lediglich, dass sie keinen

anderen Kandidaten mehr haben.

Und das Ergebnis schließt ein,

dass sie einstimmig dieser Politik,

die einen gewissen Hauch von Korruption

und Postenschacher in sich

trägt, treu sind. Da sie Tag für Tag

nichts als heiße Luft produzieren,

während die Leute verarmen, wird

sich das wohl bei der kommenden

Wahl zeigen, ob Nehammer dann

noch ein Lächeln hervorbringt.

Und wenn die liebe SPÖlerin Pamela

jetzt schon kleinere Zusagen

macht, um mit Herrn Nehammer

eine Koalition eingehen zu können,

so ist der Kuhhandel jetzt schon

perfekt, und wir können zwei Jahre

vor der Wahl schon erahnen, welches

Übel unsere nächste Koalition

bringt. Nichts wird sich ändern, solange

politische Charaktere in unserer

Regierung das Sagen haben,

die nur ihrem Ego verpflichtet sind.

100 Prozent für Nehammer sind

eine Schussfahrt in den Abgrund,

aber kein Sonnenstrahl.

Frank Christian, Aurolzmünster

LESER AM WORT

faschistischen Diktaturen, selbst

dort erreicht der Kandidat keine

100 Prozent, sondern bestenfalls

an die 99,9 Prozent. Nehammer ist

scheinbar Anstand und Würde vor

der politischen Funktion abhanden

gekommen. Die Österreicher werden

bei all den kommenden Wahlen

der ÖVP über dieses Resultat zu

urteilen haben. Jeder weitere Kommentar

zur diesem Wahlergebnis

im Rahmen des ÖVP Bundesparteitages

ist daher überflüssig und bedeutungslos.

Franz Vorderwinkler, Ferschnitz

Wenn der Staat „anpasst“

Unsere Regierung verdient an

der Inflation ein Vermögen und

heizt diese noch kräftig an. Von Hilfen

für die in Not geratene Bevölkerung

ist keine Rede. Und wenn,

dann sind das lächerliche Ankündigungen

ohne Taten. Nachdem die

Regierung für die Erhöhung der

Mieten grünes Licht gegeben hat,

werden die Postgebühren „angepasst“.

Für die Pensionen war die

Inflation 1,8 Prozent brutto – also

Foto: BKA/ Dragan Tatic

netto zwischen 1,2 und 1,5 Prozent.

Offiziell ist die Inflation jetzt bei 6,8

Prozent. Die Lohnanpassungen liegen

darunter. Was aber macht die

Post? Sie erhöht das Porto um bis

zu 16 Prozent. Ein wahrlich wertvoller

Beitrag dieser Regierung zur

Inflationsbekämpfung. Man fragt

sich, ist es Dummheit oder eine

noch nie dagewesene Provokation

der Bevölkerung durch eine nicht

gewählte Regierung, die nie die Interessen

der Österreicher vertritt.

Das Volk will Frieden, Wohlstand,

keine Massenweinwanderung, keinen

Corona-Terror, keine Spaltung

der Bevölkerung und keine ständige

Angstmacherei und Hetze.

Stephan Pestitschek, Strasshof

Feindbild FPÖ

Wahrheitsfindung heißt, über den

Tellerrand schauen, auf Suche gehen

und Fragen stellen ohne einzementierte

Feindbilder, die im

Hirn eingespeichert werken. Darum

lobe ich mir den untadeligen

Herrn Kickl, der in seiner bestechenden

Rhetorik unverblümt die

grauslichen Machenschaften in

der Republik auf den Punkt bringt.

Er spricht aber auch die Sorgen

der verängstigten Menschen an

und präsentiert Lösungen, wofür

er reflexartig von allen Seiten immer

wieder als „politisch unkorrekt“,

ja sogar als „Psycho“ - laut

Fellner TV - dargestellt wird. Das

grenzt schon an offener öffentlicher

Abneigung samt krampfhafter Fehlersuche

gegenüber der demokratisch

aufgestellten FPÖ, die ja laut

ORF nur eine „Bande“ ist. Eine

Gewissensfrage an diverse Meinungsmacher:

Geht es euch noch

gut mit dieser Einstellung?

Alois Neudorfer, Vöcklabruck

Gegen den Mainstream

In der Pressestunde hat FPÖ-Obmann

Herbert Kickl wieder einmal

bewiesen, dass er kein Mainstream-Politiker

ist. Er meidet gesellschaftliche

Ereignisse, weil er der

Meinung ist, dass er seine Kräfte

besser für Österreich einsetzen

kann. In dem Sumpf, in dem sich

Österreich befindet, sind Politiker

wie Kickl besonders wertvoll. Die

FPÖ krankt nicht an Kickl, sondern

an den Mainstream-Medien,

die immer wieder versuchen, die

FPÖ in das rechte Eck zu schieben.

Ich bin mir fast sicher, die FPÖ

wird mit Kickl an der Spitze bei

den nächsten Wahlen um Platz eins

mitspielen.

Ernst Pitlik, Wien

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at

Foto: FPÖ

Präpotente ÖVP

Wie abgehoben und präpotent

kann ein Politiker nur sein, dass er

sich selbst im Rahmen des Bundesparteitages

der ÖVP in Graz zum

Bundesobmann der ÖVP wählt?

Ein Indiz, dass sich Karl Nehammer

in Graz selbst gewählt hat,

zeigt das Wahlergebnis von 100

Prozent für ihn. Dieses Wahlergebnis

von 100 Prozent für Nehammer

zur Wahl des Bundesparteiobmannes

würde selbst den nordkoreanischen

Diktator Kim Jong-Un

vor Neid erblassen lassen. Solche

Wahlergebnisse sind das Resultat

in kommunistischen oder

Foto: oevp.at

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Nr. 20 Donnerstag, 19. Mai 2022

g

Wien 11

WIEN

Die moralische Verwahrlosung

der Wiener SPÖ

Rechnungshofberichte decken die rote Verschwendungssucht auf

Egal, ob der Rechnungshofbericht

zum „Wohnbau in

Wien“, der Stadtrechnungshof

zur MA 48 oder die Nachwehen

der Commerzialbank-Pleite, die

Verschwendungssucht der Wiener

SPÖ auf Kosten der Wiener

Steuerzahler scheint keine Grenzen

zu kennen.

„Letztlich belegt der Rechnungshofbericht

zum Sozialwohnbau,

dass auch die Amtszeit Michael

Ludwigs als Wohnbaustadtrat eine

einzige PR-Maschine ohne faktische

Erfolge war“, kritisierte der

Wiener FPÖ-Obmann Dominik

Nepp und erneuerte dazu seine Forderung

nach Umsetzung des letzte

Woche vorgestellten „Vier-Punkte-Programms“

der FPÖ zu „Wiener

Wohnen“.

Vertuschung von Missbrauchsvorwürfen

Fassungslos zeigte sich der Wiener

FPÖ-Klubobmann und Bildungssprecher

Maximilian Krauss

über die bekanntgewordenen Missbrauchsvorwürfe

in einem Wiener

Kindergarten: „Die Tatsache, dass

diese über ein Jahr verschwiegen,

die Eltern der Kinder nicht umgehend

informiert wurden und in weiterer

Folge noch einen Maulkorb

verpasst bekommen haben, schlägt

dem Fass den Boden aus!“

Er forderte vom zuständigen

Neos-Stadtrat Christoph Wiederkehr

eine sofortige Klärung

der Vorwürfe und die Suspendierung

der für die Vertuschung verantwortliche

Leiterin der MA10.

Scharf kritisierte der FPÖ-Klub-

Nepp: Rechnungshof bestätigt die FPÖ-Vorwürfe voll und ganz.

Millionen für rote Eigenwerbung

Wie zur Bestätigung der FPÖ-

Vorwürfe lieferte der Stadtrechnungshof

in seinem aktuellen

Bericht neue Fakten zur „roten

Millionenverschwendung“, diesmal

bei den Öffentlichkeitsausgaben

der MA 48. Für die Jahre 2017

bis 2019 konnte für rund 5,6 Millionen

Euro keine nachvollziehbare

Erklärung erkannt werden. Ein besonderer

Skandal seien, so Nepp,

die Ausgaben von rund 400.000

Euro für Oldtimer-Fahrzeuge bzw.

Oldtimer-Fluggeräte.

obmann den Umgang der zuständigen

Magistratsabteilung mit den

Eltern und den Opfern des Missbrauchs.

Laut MA10 sollten sich die Eltern

an einen von der Stadt Wien

subventionierten Verein wenden,

um ihre Kinder testen zu lassen,

ob diese missbraucht worden seien.

„Dieses Vorgehen ist skandalös

und muss zu umgehenden Konsequenzen

führen“, betonte Krauss.

Von den großspurig angekündigten

Maßnahmen der Neos, mehr

Transparenz im Bereich des tiefroten

Systems der Stadt Wien zu

schaffen, sei nichts übriggeblieben,

betonte Krauss: „Eine pinke Blamage

der Sonderklasse!“

Aber auch bei der „Geldveranlagung“

zeigte sich die Verschwendungssucht

der Genossen, etwa

im Fall der Pleite der burgenländischen

Commerzialbank. „Es zeichnet

sich immer deutlicher ab, dass

mehr als 100 Millionen Euro genossenschaftliche

Gelder infolge

des Commerzialbank-Skandals

wohl verloren sind“, empörte sich

Nepp und forderte Konsequenzen

für die politisch Verantwortlichen.

Krauss: Neos-Stadtrat Wiederkehr

verteidigt „rotes System“.

Foto: NFZ

Foto: NFZ

WIENER SPAZIERGÄNGE

von Hannes Wolff

Gestern bin ich durch die Laxenburger

Straße gegangen. Tolbuchinstraße

hat sie nach dem

Krieg geheißen, nach dem Anführer

der Dritten Ukrainischen

Front, die im 45er Jahr Wien

eroberte. Jetzt ist da eine Geschäftsstelle

des AMS. Das heißt

Arbeitsmarktservice, und da ich

vor langer Zeit auch „hacknstad“

war, hatte ich im Vorbeigehen für

die dort Wartenden ein starkes

Mitgefühl.

Arbeitslos

Ach, dachte ich, wie lang

wird’s dauern, wird da auch die

Frau Köstinger stehen. Und die

Frau Schramböck. Arme Schweine.

Da ich mitunter mit mir selber

rede, wurden die zwei Namen

durch meinen Mund laut, und

eine Dame, die grad an mir vorbeiging,

hörte das.

„Des is owa ned Ihna Ernst“,

sagte sie. „Wann de da jemals

stengan, friss i zehn Häuslbesen

auf amal.“ Wir kamen ins

Gespräch. Ja, sah ich ein, es ist

schon seltsam mit den Politikern.

Egal, ob sie selber zurücktreten

oder hinausgeschmissen werden,

sie haben sofort einen Arbeitsplatz,

und keinen schlechten.

Wieso eigentlich?

„De sichern si des“, sagte

die Dame. „Und es is wurscht,

ob der als Minister guad war

oder schlecht, er wird gnumma.

Schaun S Ihna doch den Kurz an.“

Da hat sie nicht recht. Der Kurz

war ja zuletzt kein Minister.


12 Länder

Neue Freie Zeitung

SALZBURG

ÖVP straft Pensionisten

In der letzten Ausschusssitzung

verweigerte die Salzburger Volkspartei

Senioren, die zwar bereits

in Pension sind, aber noch nicht

das 65. Lebensjahr erreicht haben,

das Öffi-Edelweiß-Ticket.

„Salzburger, die etwa aus gesundheitlichen

Gründen vorzeitig aus

dem Erwerbsleben aussteigen und

hohe Abschläge bei ihrer Pension

hinnehmen müssen, haben keinen

Anspruch auf diese günstige Öffi-Netzkarte“,

empörte sich die Obfrau

des Salzburger Seniorenrings

(SSR), FPÖ-Bundesrätin Marlies

Steiner-Wieser.

BURGENLAND

Informationspoliitk?

Vor den Gemeinderatswahlen

im

Herbst überbieten

sich SPÖ und Grüne

in Eisenstadt

mit neuen

Vorschlägen.

„Dass die Gemeinderäte

M. Hahnekamp

aber nur aus den Medien von diesen

mehrere hunderttausend Euro

teuren Projekten erfahren, schlägt

dem Fass den Boden aus“, empörte

sich FPÖ-Stadtparteiobmann Matthias

Hahnekamp.

NIEDERÖSTERREICH

Aus für Maskenpflicht

Die schwarz-grüne Bundesregierung

will am Maskenzwang für die

Bürger festhalten, kritisierte Niederösterreichs

FPÖ-Landesparteiobmann

Udo Landbauer die FFP2-

Maskenpflicht im Handel und in

öffentlichen Verkehrsmitteln: „Das

ist die reinste Schikane und gilt

offenbar schon als Vorbereitung

für den Herbst, damit das Maßnahmenregime

nicht von null wieder

hochgefahren werden muss.“

Während ganz Europa längst in die

Normalität zurückgekehrt sei, würden

die Maßnahmenfanatiker der

schwarz-grünen Bundesregierung

weiterhin die Bevölkerung und die

Handelsangestellten weiter quälen,

zeigte Landbauer auf und forderte

eine Ende des Maskenzwangs:

„Das muss sofort aufhören! Es ist

höchste Zeit, die ‚Anschober-Burka‘

auf den Müllhaufen der Pandemie

zu werfen!“

Foto: FPÖ Eisenstadt

Die steirischen freiheitlichen

trafen am 35. Ordentlichen

Landesparteitag inhaltliche und

personelle Weichenstellungen für

die kommenden Jahre mit Mario

Kunasek an der Spitze.

Neben den 471 Delegierten fanden

sich vergangenen Samstag zum

35. Ordentlichen Landesparteitag

der FPÖ Steiermark zahlreiche

Ehrengäste und Spitzenfunktionäre

der Freiheitlichen in Graz ein,

allen voran Bundesparteiobmann

Herbert Kickl, der Dritte Nationalratspräsident

Norbert Hofer, Salzburgs

Landesparteiobmann-Stellvertreter

Christian Pewny sowie

Oberösterreichs Zweite Landtagspräsidentin

Sabine Binder.

Mut zu Veränderungen

Landesparteiobmann Mario

Kunasek verwies in seiner Rede

auf die hervorragende Leistungsbilanz

der Freiheitlichen in der Grünen

Mark: „Quer durch die gesamte

Steiermark haben unsere Orts-,

Bezirks- und Landesfunktionäre in

den letzten Jahren herausragende

Arbeit geleistet. Der freiheitliche

Weg hat sich in vielen Bereichen

als der richtige erwiesen.“

Sein klar definiertes Ziel sei es,

mit den im Leitantrag „Freiheit.

Heimat. Soziale Sicherheit.“ formulierten

Forderungen nach der

Landtagswahl 2024 in die Landesregierung

einzuziehen: „Die FPÖ

Steiermark hat nicht nur die notwendigen

Lösungsvorschläge, sondern

auch den Mut, Veränderungen

Foto: FPÖ Steiermark

Mario Kunasek eindrucksvoll als

Landesparteiobmann bestätigt!

Klares Ziel: Einzug in Landesregierung nach der Landtagswahl 2024

STEIERMARK

anzupacken, um die Steiermark in

eine bessere Zukunft zu führen.“

Mit 451 der abgegebenen Stimmen

für Mario Kunasek erreichte

er ein eindrucksvolles Ergebnis

von 96,6 Prozent. Als Stellvertreter

fungieren Claudia Schönbacher,

Hannes Amesbauer, Markus Leinfellner

und Walter Rauch. Zum

neuen Landesfinanzreferenten

wurde der Dritte Landtagspräsident

Gerald Deutschmann gewählt,

zu dessen Stellvertreter Marco Triller.

Landesparteisekretär Stefan

Hermann, Landesgeschäftsführer

Anton Kogler und Parlamentarier

Wolfgang Zanger gehören weiters

dem Landesparteipräsidium an.

Die beste Wahl für die Steiermark

Österreich brauche einen Kurswechsel,

weg aus der Politik der

Bevormundung, hin zu Freiheit

Der ehemalige Landesobmann Klaus Turek sowie der ehemalige Landesgeschäftsführer

Fritz Probst wurden von Herbert Kickl und Mario

Kunasek für ihre Verdienst um die steirische FPÖ geehrt.

Foto: FPÖ steiermark

Mit Mario Kunasek und seinem Programm 2024 in die Landesregierung.

Foto: FPÖ Oberösterreich

und Selbstbestimmung, betonte

Herbert Kickl in seiner Rede und

folgerte daraus: „Mario, du warst

der beste Verteidigungsminister

Österreichs. Du sollst auch der beste

Landeshauptmann sein, den die

Steiermark jemals gehabt hat.“

OBERÖSTERREICH

Herwig Mahr

Bestimmungen zu

U-Haft verschärfen

„Bei solch schweren Tatvorwürfen

ist eine Anzeige auf freiem Fuß

einfach nur unverständlich. Die Politik

hat darauf entsprechend zu reagieren

und die Bestimmungen zur

U-Haft zu verschärfen“, forderte

Oberösterreichs FPÖ-Klubobmann

Herwig Mahr wegen der nicht verhängten

Untersuchungshaft für einen

syrischen Asylwerber, dem die

Vergewaltigung einer minderjährigen

Ukrainerin zur Last gelegt

wird. Die Situation erinnere an die

„auf freien Fuß entlassenen“ vier

jugendlichen Asylberechtigten, die

Ende März eine 16-jährige Schülerin

vergewaltigt haben sollen.


Nr. 20 Donnerstag, 19. Mai 2022

g

Länder 13

TIROL

LÄNDER-

SACHE

Foto: FPÖ Tirol

Markus Abwerzger

FPÖ-Landesparteiobmann Tirol

Foto: Tiwag

Wasserkraftprojekte dauern. Das Speicherkraftwerk Kühtai mit

einer Gesamtbausumme von einer Milliarde Euro soll jährlich

rund 216 Millionen Kilowattstunden Strom ab 2026 liefern.

Landesregierung streitet,

der Strompreis explodiert

In Tirol rächt sich jetzt die Verhinderung des Ausbaus der Wasserkraft

Die Grünen haben jahrelang

den Ausbau der Wasserkraft

in Tirol verhindert. Jetzt rächt

sich diese Verhinderungspolitik

mit exorbitanten Strompreisen.

„Die schwarz-grüne Landesregierung

streitet – gerade in diesen

wirtschaftlich angespannten Zeiten

– über die Energiegewinnung

in Tirol, während die Mehrheit der

Bevölkerung sich Strom und Heizung

nicht mehr leisten kann“,

kommentierte Tirols FPÖ-Landesparteiobmann

Markus Abwerzger

das „Krisenmanagement der Landesregierung“.

Für den FPÖ-Landesparteiobmann

braucht es in diesen Zeiten

einen politischen Schulterschluss

aller Parteien in Tirol zur Frage der

Energiegewinnung.

Schluss mit der Blockadepolitik

„Es kann nicht so weitergehen,

dass die Grünen, wie seit 2013 vorexerziert,

als Regierungspartei jegliche

Ausbau- und Neubauprojekte

bei der Energiegewinnung durch

Wasserkraft verhindern und die

ÖVP achselzuckend zusieht“, kritisierte

Abwerzger.

Für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann

braucht es die rasche

1,2 Milliarden Euro Schaden

Mit der nunmehrigen Auszahlung

von 730 Millionen Euro als

„bedingter zusätzlicher Kaufpreis“

durch den Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds

(K-AF) erhalten

die meisten Gläubiger 100 Prozent

ihrer Forderungen. „Sie sind

Nutznießer des Umstandes, dass

bei der Verwertung der Hypo-Heta-Vermögenswerte

mit zwölf Milliarden

Euro mehr erlöst wurde, als

die Haftungen Kärntens betragen

haben“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann

Erwin Angerer die

schlechte Verhandlungsführung

von SPÖ und ÖVP bei der Abwicklung

der Hypo Alpe Adria.

Das Land Kärnten bleibe damit

auf einem Schaden von 1,2 Milliarden

Euro als „Heta-Beitrag“ sitzen,

nur weil von der SPÖ-ÖVP-Landesregierung

keine Besserungsklausel

vereinbart worden ist,

zeigte Angerer auf: „Alle profitieren

von den massiven Mehrerlösen,

nur Kärnten bleibt auf seinem

Schaden sitzen. Das hat der ehemalige

Leiter der Finanzabteilung im

Untersuchungsausschuss ,Gerechtigkeit

für Kärnten‘ bestätigt.“

Forcierung der Wasserkraftgewinnung,

da Planung, Bewilligung und

Bau sich über Jahre erstrecken. Er

erinnert an die FPÖ-Forderung im

Tiroler Landtag, die Bewilligungsphase

zu verkürzen, da sonst zu

hohe Planungskosten entstehen.

„Es geht nicht um Konkurrenz

oder gar einen ideologischen Kampf

zwischen Ausbau der Wasserkraft

und Forcierung erneuerbarer Energie.

Es braucht sämtliche umweltverträgliche

Energiegewinnungsarten,

damit die Menschen in Tirol

sich wieder Strom und Heizung leisten

können“, appellierte Abwerzger

an die Landesregierung.

KÄRNTEN

Angerer: SPÖ und ÖVP haben

das Land geschädigt.

Foto: NFZ

Die Teuerungswelle trifft alle.

Besonders hart trifft es jedoch

Tirol, das bereits zuvor das Bundesland

mit den niedrigsten Einkommen

und den höchsten Lebenshaltungskosten

war.

Die „Working Poor-Rate“, jene

Menschen, die trotz Arbeit nicht

genug verdienen, um ihren Lebensunterhalt

zu bestreiten, war

in Tirol zeitweise bei alarmierenden

14 Prozent.

Wir für unsere Tiroler!

Verschärft hat sich die Situation

auch für jene, die von Sozialleistungen

leben. Weder gab es hier

eine Inflationsanpassung, noch

wurde der Bezieherkreis an die

neuen Gegebenheiten angepasst.

Jetzt kommt aber auch schon

der Mittelstand unter die Räder

der Inflation. Sie frisst deren Ersparnisse

auf.

Es ist keine Ende in Sicht, da

die Präsidentin der Europäischen

Zentralbank angekündigt hat, ab

Sommer die Nullzinspolitik zu

beenden und die Zinsen im Juli

zu erhöhen. Das wird dramatische

Folgen für alle haben, die

Kredite mit variablen Zinsen zu

bedienen haben, viele Häuslbauer

könnte das in den Ruin treiben.

Österreich ist gerade dabei,

seinen mühsam erwirtschafteten

Wohlstand zu verspielen. Anstatt

gegenzusteuern, glänzt die Regierung

mit Untätigkeit und zahlt

lieber Entwicklungshilfe in aller

Herren Länder.

Aus diesem Grund hat die FPÖ

ein detailliertes Konzept vorgelegt,

um der Teuerung entgegenzuwirken.

Wir Tiroler Freiheitlichen haben

für unser Tirol zusätzlich ein

21-Punkte-Programm gegen die

Teuerung präsentiert, mit dem

wir dieser Entwicklung entgegensteuern

wollen.


Dienstag, 17. Mai 2022

Wirtschaftsbund

tätig zu sein. 2020

lag sein Gehalt bei

monatlich 8641

Euro brutto.

Damit ist jetzt

Schluss, wie Wirtschaftsbundobmann

Karlheinz

Rüdisser den

VN erklärt. „Das

Dienstverhältnis

mit Jürgen Kessler

wird per 30. Juni

2022 beendet.“

Das bedeutet auch,

Jürgen Kessler wird nach Juni kein

Gehalt mehr bekommen. ?WKV

Bitschi wi l die „Vorarlbergwochen“

abwarten.

Zusammenhang mit der Wirtschaftsbund-Affäre

herste len

lasse. „Von der Zahl her sind

diese aber erstaunlich niedrig“,

gibt sich Karlheinz Rüdisser erleichtert.

Bitschi ortet mehrere Bauste len.

So so le die Bestimmung

des Verfahrensanwalts

zum Minderheitsrecht

werden. Zudem

wäre

eine Klage-

erläutert auch Rüdisser.

Vermutlich

werde der einstige

Wirtschaftsbund-

Direktor das Geld

aber schon früher

überweisen. Kessler

sei sehr kooperativ.

rung besprechen.“

Der Landtag kann einen U-Ausschuss

einsetzen, aber auch drei

Abgeordnete einer dort vertretenen

Fraktion können das verlangen.

Untersuchungsgegenstand müssen

mögliche Missstände in der Verwaltung

des Landes sein. Die einbringende

Fraktion benennt den Vorsitzenden

– nach

Anhörung des

erweiterten

Präsidiums.

Schon einmal

hat es

in Vorarlberg

einen

U-Ausschuss

nicht ganz auflösen.

Dynamischer Auftritt

vierten Platz gesetzt.

ner.

Einwa lner war Vorsitzender im

Hypo-Ausschuss.

Der letzte Kampf

Asow-Stahlwerk.

sagt die Frau.

und Sehnsucht.

JULIA ORTNER

julia.ortner@vn.at

Julia Ortner ist Journalistin mit

Vorarlberger Wurzeln, lebt in Wien

und arbeitet für den ORF-Report.

relativ einfachen Änderung in der

U-Ausschuss-Ordnung sofort möglich.“

VN-RAM, EBI

JEFF MANGIONE

MARKUS BERGER

SOPHIE SEEBÖCK

LISA NEUHAUSER

14 Medien

Neue Freie Zeitung

GEZWITSCHER

Heimo Lepuschitz

@heimolepuschitz

Wie schafft die ÖVP beim

morgigen Parteitag in der

Grazer Helmut-List-Halle

garantiert Standing Ovations

für den neuen Parteichefs?

Die Stühle wurden gegen

Stehtische getauscht.

Argo Nerd

@argonerd

GEFÄLLT MIR

13. Mai 2022 19:33

Vielleicht sollte die ÖVP ihren

nächsten Parteitag doch gleich als

„Volkskongress“ ankündigen.

13. Mai 2022 09:59

Das böse Erwachen beginnt.

TELEGRAM

Schwarz-grüner Postenschacher

um Vorsitz im ORF-Stiftungsrat

Grüner Kommunikationszampano Lothar Lockl soll den ORF lenken

Um den Stiftungsratsvorsitzenden

Norbert Steger abzulösen,

spielen SPÖ und Neos

beim Postenschacher der Koalitionsparteien

im ORF mit.

Alle Vorzeichen deuten darauf

hin, dass Lothar Lockl, der ehemalige

Wahlkampfmanager von

Alexander Van der Bellen und der

bevorzugte Kampagnenwerber der

grünen Minister, am Donnerstag

zum neuen ORF-Stiftungsratsvorsitzenden

gewählt wird.

Die Stimmen der Koalitionsparteien

– 16 parteinahe Stiftungsräte

und sechs auf türkis-grünem Ticket

– im 35-köpfigen Gremium sind

ihm sicher. SPÖ- und Neos-Räte

haben ihre Zustimmung signalisiert.

Um den Proporz zu waren,

soll der ÖVP-nahe Stiftungsrat

Franz Medwenitsch Lockls Stellvertreter

werden.

Vorarlberger Nachrichten A3

Kein Gehalt mehr

für Jürgen Kessler

FPÖ IN DEN MEDIEN

Wirtschaftsbund beendet Dienstverhältnis mit dem einstigen

Wirtschaftsbund-Direktor per 30. Juni. Das Darlehen wird einkassiert.

SCHWARZACH Jürgen Kessler verliert

nun offizie l seinen Job. Der

einstige Wirtschaftsbund-Direktor

ist derart in Ungnade gefa len, dass

er nun ein halbes Jahr früher gehen

muss, als vertraglich vorgesehen.

Bislang war Kessler lediglich vom

Dienst freigeste lt, der nächste Kündigungstermin

laut seinem Vertrag

zu Jahresmitte möglich, inklusive

sechs monatiger Kündigungsfrist.

Kessler hätte also bis Jahressende

vo l verdient, ohne operativ für den

In Bregenz wartet mit Spannung

auf die „Vorarlberg-Woche“ im

ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss

Anfang Juni, berichten die „Vorarlberger

Nachrichten“. Danach wird

die Landes-FPÖ

über die Einsetzung

eines eigenen

U-Ausschusses

im Landtag beraten

–und auch

dass Kessler jenes Darlehen von

insgesamt 250.000 Euro zurückbezahlen

muss, das er vom Vorarlberger

Wirtschaftsbund „als Anerkennung

für seinen Arbeitsersatz“

zinsfrei erhalten hat. Ursprünglich

war ein Rückzahlungszeitraum

von längstens 15 Jahren, also bis

2035 vorgesehen. Auf Grund der

Auflösung des Dienstverhältnisses

wird der verbleibende Restbetrag

nun binnen drei Monaten fä lig,

Weitere Zahlungen an ihn

schließt Rüdisser aus. Es gebe „nur

das, worauf Jürgen Kessler Anspruch

hat“, also das Monatsgehalt

bis Ende Juni und das anteilig berechnete

Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

Eine Abfertigung in dem

Sinn gibt es nicht“, beteuert Rüdisser.

Die Entscheidung zur früheren

Auflösung des Dienstverhältnisses

gehe „im Wesentlichen auf das Ergebnis

unserer Prüfung“ zurück. Es

Austritte wegen Affäre

SCHWARZACH Ungeachtet der

Noch ist nicht klar,

ob das Kontrollinstrument

eingesetzt

wird.

SCHWARZACH Führt die Wirtschaftsbund-Affäre

zu einem Untersuchungsausschuss

im Landtag?

Das ist noch nicht geklärt. Die Grünen

würden das jedenfa ls befürworten,

wo len ihn aber nicht selbst

einberufen. Die Opposition bleibt

aber zögerlich, was FPÖ-Chef

Christof Bitschi unter anderem mit

dem U-Ausschuss auf Bundesebene

erklärt. Die „Vorarlbergwochen“

müssten abgewartet werden.

Diese finden voraussichtlich Anfang

Juni statt: Dann so len unter

anderem Landeshauptmann Markus

Wa lner (ÖVP), der frühere

Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen

Kessler und der aktue le geschäftsführende

Obmann Karlheinz Rüdisser

in den ÖVP-Korruptions-

U-Ausschuss des Nationalrates

geladen werden. Bitschi werde

Prüfung des Wirtschaftsbundes läuft: Die ÖVP-Teilorganisation

sorgte mit Inseraten- und Steueraffäre für einen Skandal. VN/LERCH

Vorgänge rund um den Vorarlberger

Wirtschaftsbund bleiben

die Mitgliederzahlen relativ

konstant, berichtet Obmann

Karlheinz Rüdisser. „Seit Jahresbeginn

zählen wir ungefähr

60 Austritte, bei etwa 1400

zahlenden und insgesamt 2000

Mitgliedern.“ Die Austrittsgründe

würden erfasst und gingen

in der überwiegenden Zahl

auf Pensionierungen oder Geschäftsschließungen

zurück.

Es gebe aber auch Austritte,

bei denen sich ein eindeutiger

sei von vielen Seiten Kritik gekommen,

dass Kessler nun bei vo len

Bezügen bis Jahresende freigeste lt

gewesen wäre. „Wir haben dann in

mehreren Gesprächen eine Lösung

gefunden“, hält der Wirtschaftsbund-Obmann

fest.

Kessler leitete seit 2018 die Geschäfte

des ÖVP-Wirtschaftsbundes.

Anfang April trat er aufgrund

der Vorwürfe um die Inseratenaffäre

und unversteuerte Einnahmen

im und durch das Wirtschaftsbundeigene

Magazin zurück.

Prüfung noch nicht abgeschlossen

Die Großbetriebsprüfung durch die

Finanz läuft weiterhin. „Wir haben

die Unterlagen übermittelt. Diese

werden geprüft. Wir warten nun

auf ein abschließendes Gespräch“,

hält Rüdisser fest. „Mir wäre recht,

wenn das so schne l wie möglich

abgeschlossen wird.“ Gleichzeitig

läuft eine durch den Vorarlberger

Wirtschaftsbund beauftragte externe

Prüfung durch die Gese lschaft

BDO. In einem ersten Schritt seien

a le Daten gesichert und übermittelt

worden. „In einem zweiten

Schritt folgt die Sonderprüfung der

Gebarung.“ Das heißt, die Ausgaben

des Wirtschaftsbundes würden

auf deren Zweckmäßigkeit geprüft.

Das Ergebnis so le bis Mitte Juni

vorliegen, sagt Rüdisser. VN-EBI

Kommentar

Julia Ortner

Von Singen und Sterben

Europa feiert sein gut gelauntes

Musikfest in Turin und die Menschen

in der Ukraine kämpfen

um ihr Leben. Lebensfreude und

Überlebenskampf, in der Social-

Media-Timeline nebeneinander

– und dazwischen gewinnt die

ukrainische Band Kalush Orches-

„Die glitzernde Song

Contest Bühne, auf der

sich mehr oder weniger

künstlerisch

Begabte am Abend des

Finales ausleben, als Ort

des Politischen.“

tra am Samstag den Eurovision

Song Contest in Turin. Es ist schon

irritierend, eine der größten

Partys des Kontinents zu erleben,

während im Krieg bei den

Nachbarn die Menschen sterben.

Dass sich der Song Contest in

seiner ganzen Inszenierung (inklusive

ko lektivem „Give peace a

chance“-Absingen, John Lennon

und Yoko Ono hätten ihre Freude

gehabt) klar politisch positioniert

und die Ukraine den Titel verdient

gewinnt, kann den Widerspruch

Die glitzernde Bühne, auf der

sich mehr oder weniger künstlerisch

Begabte am Abend des

Finales ausleben, als Ort des

Politischen. Die Solidarität vieler

ist an diesem Abend bei den

jungen Musikern aus der Ukraine,

die einen dynamischen Auftritt

hinlegen und sich den Sieg mit

großem Vorsprung holen – sie

sind die Lieblinge des europäischen

Publikums, die nationalen

Jurys haben sie zuvor auf den

Warten auf Untersuchungsausschuss

danach entschieden, ob das Kontro

linstrument auch im Land eingesetzt

wird. Bevor das passiert,

müssten einige Regeln aber geändert

werden. So viel steht für den

Freiheitlichen fest. Dem Vernehmen

nach arbeitet die Opposition

im Hintergrund bereits an einem

entsprechenden Antrag.

Mehrere Bauste len

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

ste le sinnvo l, so lte eine Ste le

verweigern, Akten zu liefern. „Das

müssen wir zeitnah mit der Regie-

gegeben, und zwar zu den Offshore-Geschäften

der Hypo Vorarlberg

vor sechs Jahren.

Vorschläge nicht mitgetragen

Vorsitzender war Reinhold Einwa l-

ner, damals noch Landtagsmandatar,

jetzt im Nationalrat Abgeordneter.

„Es ist zwar nett, dass die

Grünen jetzt einen U-Ausschuss

auf Landesebene wo len“, sagt er.

Um das Kontro linstrument sei es

aber noch immer schlecht beste lt.

Das habe sich bereits nach dem

Hypo-U-Ausschuss herausgeste lt,

die Grünen hätten – neben der ÖVP

– die Änderungsvorschläge aber

nicht mitgetragen. „Die aktue l veritable

Krise zeigt, wie wichtig das

gewesen wäre“, kritisiert Einwa l-

Zum einen müsste der mögliche

Untersuchungsgegenstand über

die unmittelbare Landesverwaltung

hinausgehen können,

sagt er. „Nehmen wir an, es

hätte auf Gemeindeebene

Gegengeschäfte für Inserate

Der Bundespräsident und sein grüner „Macher“ Lothar Lockl.

Ob die Ukraine unter anderen

Umständen auch gewonnen

hätte, ist an dieser Ste le vö lig

egal. Der Song Contest steht

seit seinem Beginn 1956 für den

Gedanken der friedlichen Völkerverständigung

und die Menschen

in der Ukraine können jede Geste,

jede Unterstützung brauchen.

Dennoch, diese Gleichzeitigkeit

von Spaß auf der einen und Krieg

auf der anderen Seite hinterlässt

eine Bitterkeit. Oleh Psjuk, Sänger

der siegreichen Band, sagt am

Samstag auf der Bühne: „Ich

bitte euch a le: Helft der Ukraine,

Mariupol und den Menschen

im Asow-Stahlwerk – jetzt.“ Am

Tag darauf schildern mehrere

Ehefrauen der letzten ukrainischen

Kämpfer in der Hafenstadt

Mariupol die Zustände in dem von

russischen Truppen belagerten

Pro Person gebe es nur noch

ein Glas Wasser am Tag, sagt eine

der Frauen in einem Interview,

aus dem ukrainische Medien

zitieren. Manchen der verschanzten

Kämpfer fehlten Arme oder

Beine, es gebe kaum noch Medikamente

oder Betäubungsmittel.

„Sie bereiten sich auf den letzten

Kampf vor, weil sie nicht an eine

diplomatische Lösung glauben“,

Das Grauen des Krieges, das der

ukrainische Präsident Wolodymyr

Selenskyj nach dem Sieg des

Song Contest wohl einmal kurz

ausblenden wi l. „Unser Mut beeindruckt

die Welt, unsere Musik

erobert Europa! Im nächsten

Jahr empfängt die Ukraine den

Eurovision!“, meint Selenskyj

auf Telegram. Die größte Show

Europas nächstes Jahr im heute

vö lig zerstörten Mariupol – eine

Vorste lung, die derzeit vor a lem

danach klingt: Nach Verzweiflung

gegeben, könnte das der U-Ausschuss

schon nicht mehr abdecken.

„Wir hatten damals bei der Hypo

die Situation, dass es sich um eine

Gese lschaft des Landes handelte

und die Kontro lmöglichkeiten

daher schon sehr begrenzt waren.“

Auch die Beste lmodalitäten rund

um den Verfahrensrichter so lten

überdacht werden, ebenso die Rolle

des Ausschussvorsitzenden. „Ich

musste immer zwischen der Ro le

des Befragers als Abgeordneter und

jener des Vorsitzenden wechseln.

Das ist sehr schwierig“, erinnert

sich Einwa lner. Die wichtigste Frage

ist aber aus seiner Sicht jene der

Aktenlieferung. „Wir haben schon

damals reklamiert, dass eine Art

Schlichtungsste le fehlt. Auf Bundesebene

gibt es den Verfassungsgerichtshof,

der die Entscheidung

trifft, ob Akten geliefert werden

müssen oder nicht. Das fehlt im

Land komplett.“ In Vorarlberg

könnte laut Einwa lner das Landesverwaltungsgericht

diese Aufgabe

übernehmen. „Das wäre mit einer

VON PATRICK WAMMERL

UND STEFAN JEDLICKA

MARTIN GEBHART

Temporausch in der Kalten Kuchl

Motorrad-Raser. Polizei erwischte Hunderte Temposünder bei Schwerpunktaktion – Vertreter der

Motorradbranche unterstützen Kampf gegen schwarze Schafe, betonen aber, diese seien in der Minderheit

An schönen Wochenenden

sind es mehrere Tausend

Biker, die die berüchtigte

Motorradstrecke in den nö.

Voralpen in den inoffizie len

Österreichring verwandeln.

Mit a len unangenehmen

Nebenerscheinungen wie

ohrenbetäubendem Lärm.

Um die Lage in der Kalten

Kuchl nicht vö lig ausarten

zu lassen, bringt sich die

Polizei zur Sommersaison regelmäßig

in Ste lung. „Eines

zeigt sich ganz deutlich. Die

Heizer, die im Renntempo

unterweg sind, sind die mit

den stark modifizierten Maschinen“,

sagt der Chef der

nö. Verkehrsabteilung, Brigadier

Wi ly Konrath.

Niederösterreich

Seite 16/17 I Dienstag, 17. Mai 2022 I KURIER.at/chronik

Der grüne Fädenzieher

Lockl gilt als grüner Fädenzieher

im Hintergrund, der für ein Salär von

77.500 Euro brutto pro Jahr als Berater

des Bundespräsidenten tätig war.

Inzwischen bezieht er sein „Einkommen“

als Kampagnenbeauftragter

der grünen Ministerien, bevorzugt

von „Klimaministerin“ Eleonore Gewessler.

900.000 Euro flossen so in

den Jahren 2020 und 2021 an seine

Agentur und dazu noch jene 400.000

eine Verfahrensreform

dazu vorschlagen, wie

die Zeitung FPÖ-Chef

Christof Bitschi zitiert.

Denn das Verfahren

ist enger und weniger

strukturiert ausgelegt

An zwei Tagen wurden in

der Kalten Kuchl in den Bezirken

Lilienfeld und Wiener

Neustadt mehr als 750 Raser

erwischt, der Großteil davon

war mit dem Motorrad unterwegs.

Kontro len unterzogen

wurden insgesamt 950 Zweiräder,

76 Motorräder kamen

auf den Prüfstand. 27 Organmandate

wurden an Ort und

Ste le eingehoben und 155

Lenker wegen technischer

Mängel angezeigt. Nur in

neun Fä len wurden die gesetzlich

erlaubten Lärmimmissionen

überschritten. Die

Betroffenen werden ebenfa ls

angezeigt. 18 Kennzeichen

wurden wegen Gefahr im Verzug

sofort abgenommen.

Kampf gegen Unfälle

Die Polizei verhängte 119

Organmandate und 38 Anzeigen.

Zumindest was den

Alkoholkonsum anbelangt,

scheinen die Biker nicht mit

ihrem Leben zu spielen. A le

215 Alkoholkontro len bei

Zweiradfahrern verliefen negativ.

Das Ziel derartiger

Schwerpunkteinsätze ist die

Zahl der schweren Unfä le zu

reduzieren, erklärt Konrath.

Dies ist auch Vertretern

der Motorradbranche ein

Anliegen. „Wir wo len gegen

die fünf Prozent schwarzen

Schafe unter den Motorradfahrern

vorgehen, denn 95

Prozent fahren diszipliniert“,

ist Karin Munk, Generalsekretärin

der „Arge2Rad“,

überzeugt. Deshalb habe

man gemeinsam mit der Polizei

eine Taskforce gegründet.

Ziel ist es, der Exekutive

mehr Personal und Messgeräte

für Kontro len zu verschaffen.

Ferdinand Fischer, Sprecher

des Zweiradhandels in

der Wirtschaftskammer, hält

die aktue len Gesetzesbestimmungen

diesbezüglich

für ausreichend. „Sie müssen

aber entsprechend kontrolliert

werden“, betont er. Wenig

Freude haben die beiden

mit einer unlängst beim Verkehrsministerium

eingebrachten

Petition aus NÖ

gegen Motorradlärm. Die darin

unter anderem geforderte

Senkung der maximal erlaubten

Geräuschentwicklung

von Motorrädern von

derzeit 77 auf 50 Dezibel sei

etwa „vo lkommen realitätsfern“.

Seitens der Industrie

sei aber freiwi lig vorgeschlagen

worden, den Wert zu reduzieren,

so Fischer.

Wird die gesetzliche

Lärmgrenze um mehr als 10

Prozent überschritten, ist

vorgesehen, das Motorrad zu

beschlagnahmen. „Und ja,

wir befürworten strengere

Strafen für schwarze Schafe“,

sagt Munk. Im Kampf gegen

diese setze man vor a lem

auf Bewusstseinsbildung. Etwa

durch die Kampagne

„Lieber leiser in die Zukunft,

als laut ins Out“. Die Reaktionen

aus der Bikerszene darauf

seien mit wenigen Ausnahmen

durchaus positiv gewesen,

weiß sie zu berichten.

Und Munk fordert: „Motorräder

so lten eigentlich

gefördert werden, weil wir

nur die Hälfte des CO 2-Ausstoßes

von Autos produzieren.“

Der Anteil an E-Fahrzeugen

liege in der Motorradbranche

bei rund neun

Prozent, bei Mopeds seien es

gar schon 21 Prozent.

Verfolgungsjagd. Einen Verkehrsschwerpunkt

führte die

Polizei am vergangenen Wochenende

in St. Pölten durch.

Das Ergebnis war erschreckend:

Vier Lenkern wurde

der Führerschein abgenommen,

217 Verwaltungsanzeigen

gelegt und 132 Organmandate

eingehoben.

Besonders zwei Fä le waren

laut einem Sprecher der

Exekutive der „pure Wahnsinn“.

Ein 19-Jähriger aus

Wien versuchte der Anhaltung

zu entgehen und lieferte

sich mit der Polizei eine Ver-

Fakten

Bilanz

950 Motorradlenker

wurden bei der

Schwerpunktkontro

le überprüft, 76

Motorräder auf dem

Prüfzug. 18 Kennzeichen

wurden abgenommen,

27 Organmandat

eingehoben

und 155 Lenker

werden wegen technischer

Mängel an

den Bikes angezeigt.

9 Auspu fanlagen

der Motorräder

waren zu laut

77

Dezibel

Lautstärke darf ein

vorbeifahrendes

Motorrad laut Gesetz

maximal entwickeln.

Bei den Kontro len in

der Kalten Kuchl

wurden teilweise bis

zu 110 Dezibel festgeste

lt

Autolenker (19) raste mit

Tempo 200 durch St. Pölten

folgungsjagd. Dabei so l er

mit Tempo 200 durch das

Stadtgebiet gerast sein. Durch

Hinweise aus der Bevölkerung

konnte der Fahrzeuglenker

kurze Zeit später angehalten

werden. Der junge Mann

hatte keine gültige Lenkerberechtigung

und wurde angezeigt.

Ein syrischer Staatsbürger,

der in der Schweiz wohnhaft

ist, konnte ebenfa ls aus

dem Verkehr gezogen werden.

Er war mit 149 statt der

erlaubten 80 km/h durch das

Gemeindegebiet gebrettert –

850 Euro Geldstrafe.

Inseratenvergabe

von

landesnahen

Unternehmen

und Einrichtungen

eingeleitet.

So

berichtet der „Kurier“, dass die

antragstellenden Oppositionsparteien

dem Landesrechnungshof

eine Frist zur Vorlage des Untersuchungsberichts

und des Endberichts

gesetzt haben.

Sonderprüfung der Inserate gestartet, Kritik an Karmasin-Studien

Landesrechnungshof nimmt die Marketingausgaben der landesnahen Unternehmen in Parteizeitungen unter die Lupe

Niederösterreich

intern

Vier-Parteien-Auftrag. Wegen

Die Polizei interessiert sich besonders für das Reifenprofil, die Lautstärke der Auspuffanlagen und die Geschwindigkeit der Motorradfahrer

des Sonderlandtags zum Thema

Teuerung am vergangenen

Donnerstag können die

Ausschuss-Sitzungen für die

dieswöchige reguläre Landtagssitzung

erst heute stattfinden.

Im Blickpunkt steht

da vor a lem der Rechnungshof-Ausschuss,

der derzeit

von der 3. Landtagspräsidentin

Karin Renner (SPÖ) geleitet

wird. Da ste lt die Direktorin

des Landesrechnungshofes,

Edith Goldeband, ihr

abgeändertes Prüfprogramm

vor. Dazu gekommen ist ein

Prüfauftrag, den die vier

Landtagsparteien SPÖ, FPÖ,

Grüne und Neos erteilt haben.

Es geht um die Marketingausgaben

von landesnahen

Unternehmen und Einrichtungen.

Anlass ist die Niederösterreich-Zeitung,

die

von der ÖVP herausgegeben

wird. Eine anonyme Anzeige

beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat

UPTS

hatte nichts eingebracht, jetzt

ist der Landesrechnungshof

an der Reihe.

Edith Goldeband wird

fünf Prüfteams mit jeweils

mindestens zwei Mitarbeitern

einsetzen, um diesen

großen Auftrag bewältigen

zu können. Einige geplante

Prüfvorhaben wurden sogar

hintangeste lt, damit man

sich vo l auf diese Sonderprüfung

konzentrieren kann.

Untersucht wird der Zeitraum

von März 2017 bis Mai

2022. Unternehmen wie die

EVN oder die Hypo-Landesbank

haben bereits Schreiben

der Prüfer erhalten, damit die

Daten zum Auswerten vorbereitet

werden.

Ungewöhnlich ist, dass

die Antragste ler – Reinhard

Hundsmüller (SPÖ), Udo

Landbauer (FPÖ), Helga

Krismer (Grüne) und Indra

Collini (Neos) – gleich ein

Datum mitgeliefert haben,

wann sie Ergebnisse sehen

wo len. So so l am 20. Juni

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

als auf Bundesebene.

Auf Initiative der

FPÖ hat der niederösterreichische

Landesrechnungshof

eine

Sonderprüfung der

ein Vorbericht auf dem Tisch

liegen, den Endbericht wi l

man am 30. September übermittelt

bekommen. Solche Limits

sind gesetzlich eigentlich

nicht vorgesehen. Es ist auch

nicht klar, ob das angesichts

des riesigen Auftrags erfü lt

werden kann.

* * *

Für Konfliktstoff zwischen

SPÖ und ÖVP sorgen auch die

Aufträge (Umfragen und Studien)

an die Firma Karmasin

Research & Identity GmbH

von Ex-Ministerin Sophie

Karmasin. SPÖ-Mandatar

Rene Pfister hat dazu an a le

Regierungsmitglieder der

ÖVP Anfragen geste lt. Die

Antwortschreiben an Landtagspräsident

Karl Wilfing

(ÖVP) liegen nun vor. Insgesamt

flossen 338.166,40 Euro

Spende für Inklusionsverein

Finanzielle Unterstützung bekam der

Verein Special Needs Krems-Wachau.

Mehr dazu auf KURIER.at/krems

Edith Goldeband, Direktorin

des Landesrechnungshofes

an die Firma von Karmasin.

Fünf Studien zur Mobilität

wurden um 251.028 Euro für

das Ressort von Ludwig

Schleritzko erste lt, zu Wirtschaft

und Tourismus erhielt

das Ressort von Landesrat Jochen

Danninger um 39.790

Euro eine Analyse. Für Landesvize

Stephan Pernkopf

gab es zu Umweltschutz und

Naturschutz eine Umfrage

(37.830 Euro) und eine zum

Arbeitsmarkt hatte die Abteilung

von Landesrat Martin

Eichtinger um 9.518,40 Euro

angefordert. Keine Karmasin-

Aufträge gab es aus den Büros

von Landeshauptfrau Johanna

Mikl-Leitner und Landesrätin

Christiane Teschl-

Hofmeister.

Rene Pfiste reichen diese

Antworten noch nicht, er

sieht weiteren Aufklärungsbedarf:

„Die Steuerzahler

müssen Gewissheit haben,

dass sie nicht für Studien bezahlt

haben, die ihre Zweckmäßigkeit

vermissen lassen.“

Die Reaktion aus der ÖVP:

Wissenschaftliche Analysen

seien eben notwendig, um

wichtige Entscheidungen

treffen zu können.

Foto: Wikimedia Commons/ÖB Berlin, CC BY 2.0

Doppel-Spitze aus NÖ beim Bauernbund

Nachfolge. David Süß (33) aus Schrems, Bezirk Gmünd, so l als

neuer Direktor des Österreichischen Bauernbundes auf Minister

Norbert Totschnig folgen. Damit ste lt NÖ nun mit Georg Strasser

den Bauernbundobmann und mit David Süß dessen Direktor.

Euro, um das Sinnlos-Projekt „Klimarat“

PR-technisch zu beraten und

zu fördern.

Da im Herbst des laufenden Jahres

die Bundespräsidentschaftswahl

ansteht, darf man gespannt

sein, wie der von Lockl dirigierte

ORF Alexander Van der Bellen

ins Bild setzen wird – trotz

seines Schweigens zu den Permanent-Umbildungen

in der

schwarz-grünen Wackel-Koalition.

Schulsprecherinnen und Elternverein kritisieren die Verkleinerung des Sportplatzes. Die Stadt

Schüler und Eltern kä

um ihren Sportpl

Mödling. Teil des Areals soll für Radweg weichen, Anla

VON KATHARINA ZACH

Leichtathletik zählt nicht zu

den Lieblingssportarten vieler

Teenager. Doch Montag

Vormittag versammelten

sich Dutzende Schüler, Elternvertreter

und Lehrer des

BG Bachgasse in Mödling an

der Laufbahn, um für den Erhalt

ihres Sportplatzes zu

demonstrieren. Denn geht es

nach den Plänen der Stadt,

so l ein Streifen des Areals

einem Rad- und Fußweg entlang

des Footba l-Stadions

weichen.

„Die Kinder sind nichts

wert. Es ist überhaupt nicht

notwendig, da noch einen

Weg zu machen. Es gibt genug

andere Möglichkeiten

für einen Radweg“, ärgert

sich Elternvereinsobfrau Elisabeth

Klatzer. „600 m 2

Sportplatz der Schule wegzunehmen

und wertvo le

Grünfläche zuzubetonieren

ist Dinosaurierpolitik.“ Die

Sorge der Schüler: Durch

den neuen Radweg muss die

Laufbahn abgerissen und

neu errichtet sowie der Volleyba

lplatz verlegt werden.

Hier befürchten die Kritiker,

dass die Sportstätten kleiner

ausfa len werden. Was ebenfa

l sauer aufstößt: Man habe

zufä lig von den Plänen

Neuer Standort für

Ballspielplatz gesucht

Mödling. Mehr als 500

Unterschriften sammelten

Anrainer der Mödlinger

Que lenstraße für den Erhalt

des örtlichen Ba lspielplatzes.

Dieser muss wegen

der Errichtung eines dreigruppigen

Kindergartens

im Neusiedlerviertel abgerissen

werden. Damit fa len

die Jugendlichen in dem

Neubaugebiet um eine beliebte

Freifläche um.

Verkehrsstadtrat und 2.

Vizebürgermeister Rainer

Praschak (Grüne), versteht

die Aufregung, man habe

erfahren, es habe keine

bindung von Eltern, S

lern oder Lehrern gegeb

Bei der Stadt ist m

des heftigen Protests

rascht. Denn tatsä

wurde das Projekt b

den Anrainern zug

den Spielplatz zu erh

Da sei nun schwieri

der Kindergarten

geplant wird, als urs

lich gedacht.

Seitens der Stadt

bemüht, eine Lösung

den. So gibt es Übe

gen und erste Ges

den nahen Ba lspielp

Österreichischen Ju

terbewegung mitz

zen. Eine weitere

keit sei laut Prascha

planter Park. Der

erst in einigen Jahre

Zechpreller lebte im Waldviertel auf

Mehr als 7.500 Euro für Kost und Logie nicht beglichen, 1

Krems/Zwettl. Ohne Schuhe,

Socken und ohne einen Cent

in der Tasche stieg ein 34-

Jähriger im Oktober 2021

aus einem Taxi in Schweiggers

(Bezirk Zwettl). „Ich

konnte ihn da ja nicht einfach

sitzen lassen“,erklärte

ein 39-Jähriger am Montag

vor dem Landesgericht

Krems. Weil er „leider zu gutgläubig“

gewesen sei, quartierte

der Landwirt den

Deutschen mehrere Monate

be ihm ein und streckte ihm

Übernachtungs- und Konsumationskosten

– etwa für

Verpflegung, Bier, Schnaps

und Zigaretten – vor.

Zwar habe die Großmutter

seines Gasts etwa 4.000

Euro der offenen Rechnungen

dann beglichen, dennoch

waren noch immer

mehr als 7.500 Euro offengeblieben.

Dass er diese Kosten

nicht begleichen könne, sei

von Anfang an klar gewesen,

wie der Deutsche auf Nachfrage

der Richterin bestätigte.

Er habe in seiner Heimat

lediglich 390 Euro Sozialhilfe

bezogen, sich mit Hilfsarbeiten

und Geld seiner Ver-

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wandten dur

Einen Hotela

Stubaital über

Euro habe er

nicht bezahlt.

Um seine,

ger, „karge fin

tion“ aufzub

der Deutsche

auch bei eine

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Herbert Kickl

15. Mai 2022

Der mutmaßliche Vergewaltiger

darf frei herumlaufen – das ist

doch ein Skandal. Denn wer übernimmt

die Verantwortung dafür,

wenn sich der Syrer absetzt?

1.924 Personen gefällt das.

Übernimmt bei ÖVP und Grünen

irgendwer Verantwortung für das,

was sie den Österreichern antun?


Nr. 20 Donnerstag, 19. Mai 2022

g

Lachen ist kostbar

Es gibt viele, die nichts mehr zu lachen haben

Der Konrad Lorenz hat sich

ja einmal ganz schön geirrt. Als

er nämlich sagte, das Atom-Unglück

von Tschernobyl sei für die

Menschheit ein Schuss vor den Bug

gewesen, sie sei somit vom Bau

weiterer Atomkraftwerke weit entfernt.

Die Geschichte der Blödheit

hat ihn widerlegt.

Beim Lachen jedoch hat er eine

Theorie entwickelt, die verblüffend,

aber verständlich ist. Er hat

gemeint, Lachen habe ursprünglich

etwas Drohendes an sich. Man

fletscht aggressiv oder defensiv die

Zähne. Innerhalb einer Gruppe sei

es aber etwas Verbindendes.

Auf jeden Fall aber ist Lachen

meistens fröhlich. Normalerweise

ist es ein unwillkürlicher Vorgang.

Also ein Reflex. Die Herrschaften,

die sich für die Seitenblicke filmen

lassen, bestätigen diese Behauptung

aber gar nicht.

Wie sehr der Mensch das „fröhliche“

Lachen verfälschen kann, wird

hier dokumentiert. Auch Gefühlsausdrücke

können Lachen hervorrufen,

etwa das Gekitzeltwerden.

Der Reflex Lachen kann aber auch

zu einem Lachkrampf ausarten.

„Corona-Kritik“ kommt

bei den Bürgern an

„Raus aus dem Corona-Chaos“

heißt das Buch, dass der FPÖ-Abgeordnete

Gerald Hauser (Bildmitte)

zusammen mit dem Innsbrucker

Universitätsdozenten Dr. Hannes

Strasser (rechts) geschrieben hat

und sich zu einem Bestseller entwickelt.

Anfang Mai präsentierten die

beiden Autoren, unterstützt vom

Freiheitlichen Bildungsinstitut sowie

von Rudolf Smolej (links) und

Jana Spanring, ihr Werk in Eisenstadt.

Eine tolle Stimmung und

lebhafte Diskussion“, zeigte sich

Hauser von der Veranstaltung im

Burgenland begeistert.

Foto: GaHetNa (Nationaal Archief NL)

Der Körper freut sich

Rein organisch ist Lachen eine

besondere Atmungsbewegung.

Beim Ausatmen entstehen dann

bestimmte Lautäußerungen, am

ehesten „hahaha“, auch „hehehe“,

im mehr boshaften Lachen „hihihi“.

Glaube ich meinem Hausarzt,

werden beim Lachen mehr als

achtzig Muskeln des ganzen Körpers

betätigt. Die Lachmuskulatur

verbreitert die Mundspalte, zieht

die Mundwinkel hinauf, wofür

ja mittlerweile die einschlägigen

Smileys stehen, es weiten sich die

Nasenlöcher, die Augen werden zu

Schlitzen. In Redewendungen sind

schon ein paar Körperhaltungen zu

bemerken, die das Lachen illustrieren,

etwa dass man sich vor Lachen

biegt, kugelt oder schüttelt.

Außerdem wird der Puls beschleunigt,

der Blutdruck steigt.

Und dass Lachen gesund ist, weiß

man. Im Blut werden mehr Abwehrstoffe

erkennbar, die sich beispielsweise

auf Viren stürzen, so dass

man bei einer Verkühlung schneller

gesund wird. Sogar Krebszellen

können durch Lachen vernichtet

werden. Stresshormone werden abgebaut,

Glückshormone wachsen.

Die Klinik-Clowns haben die positive

Wirkung des Lachens erkannt

und können durch ihre Späße viele

Krankheiten tatsächlich heilen.

Können Tiere lachen?

Merkwürdig ist, dass das Christentum

mit dem Lachen wenig am Hut

hat. Jesus hat angeblich nie gelacht.

Hingegen gibt es zahlreiche Religionen,

in denen das Lachen geradezu

Programm ist. Humorlosigkeit gilt

dann als Sünde.

Dass Lachen ansteckend sein

kann, weiß jeder, dafür ist irgendein

Hirnlappen verantwortlich, fragen

Sie mich nicht, wie der heißt.

Kultur/Blitzlicht 15

Angeblich können Schimpansen

lachen. Ich kenne ein einziges lachendes

Tier. Es ist ein Hund, den

ich vor Jahren bei einem längeren

Aufenthalt im Innviertel kennenlernen

durfte. Wenn er mich sah, verzog

er die Schnauze zum Lachen.

Es kann natürlich sein, dass er mich

ausgelacht hat.

Nietzsche hat gesagt: Lachen bedeutet

schadenfroh sein, aber mit

gutem Gewissen. Tschechow meinte:

Am liebsten erinnern sich Frauen

an jene Männer, mit denen sie lachen

konnten. Und ich sage mit einem

Blick auf unsere Politiker: Es gibt so

viele, die nix mehr zu lachen haben.

Herbert Pirker

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Lotterien Tag am 20. Mai im Belvedere in Wien

Mit einem Spiel der Österreichischen Lotterien gratis die Werke

von Salvador Dalí, Gustav Klimt und Egon Schiele genießen

Das einzigartige Gesamtensemble mit

den beiden Schlössern Oberes und Unteres

Belvedere und dem weitläufigen

Garten im 3. Wiener Bezirk zählt nicht

nur zu den schönsten Barockbauten der

Welt, sondern auch zu den international

führenden Museen. Die Österreichischen

Lotterien ermöglichen jetzt ihren Spielteilnehmerinnen

und Spielteilnehmern

im Rahmen eines Lotterien Tages am

Freitag, den 20. Mai 2022, die weltberühmten

Kunstsammlungen im Belvedere

gratis zu besuchen. Es muss lediglich

ein Spiel der Österreichischen Lotterien,

also zum Beispiel eine Lotto-, Toto- oder

EuroMillionen-Quittung, ein Rubbel- oder

ein Brieflos vorgezeigt werden.

Im Unteren Belvedere werden derzeit

die beiden Blockbuster Ausstellungen „Dalí – Freud. Eine Obsession“ – eine surrealistische Offenbarung des

Einflusses von Sigmund Freud auf Salvador Dalí – und „Zeitlos schön: Viva Venezia“ über den Mythos Venedig

angeboten.

Zur Venedig-Ausstellung gibt es von 10 bis 13 Uhr stündlich Führungen, jene um 12 Uhr ist ein Rundgang für

Menschen mit Demenz oder Vergesslichkeit und Begleitpersonen.

Im Oberen Belvedere gibt es um 11 Uhr einen Rundgang für sehende, blinde und sehbeeinträchtigte Besucher und

Besucherinnen durch die Schausammlung „Anders Sehen: Liebe, Tod und Leben“ mit Werken von Gustav Klimt

und Egon Schiele. Und von 12 bis 14 Uhr gibt es stündliche Führungen durch die „Meisterwerke des Belvedere“.

Das Belvedere ist am Lotterien Tag von 10 bis 18 Uhr geöffnet. Es besteht auch die Möglichkeit, auf www.

belvedere.at/programm ein Online-Ticket zu lösen und dieses beim Einlass gemeinsam mit einem Lotterien

Produkt vorzuzeigen.

Foto:

Mit der Lotterien App alles im Blick

Tippen, wo und wann man will, praktische Features inklusive

Es gibt viele Möglichkeiten, um an den Spielen der Österreichischen Lotterien

teilzunehmen. Die Lotterien App ist dabei die Lösung für alle Technikaffinen, die

eine einfache und innovative Art des Spielens bevorzugen. Mobil gespielt werden

können Lotto, LottoPlus, Joker und EuroMillionen. Auch ein Abo für mehrere

Ziehungen kann eingerichtet werden. Die integrierte „Glücksbörse“ ermöglicht

das Aufladen und Auszahlen von Guthaben und bietet einen Überblick über gespielte

Quittungen, Gewinne, Jackpots, zusätzliche Gewinnspiele, Neuigkeiten

und vieles mehr.

Das Aufladen der „Glücksbörse“ ist in allen Annahmestellen möglich, wo man

auch Prepaid-Guthaben in Form eines EuroBons erhält. Ist die Glücksbörse einmal

in der Annahmestelle aktiviert, ist auch das Aufladen mit Kreditkarte möglich.

Aus Spielerschutzgründen können pro Woche max. 100 Euro geladen werden. Im

Vorjahr gelang es einem Niederösterreicher, einen Sechsfachjackpot mit der App

zu knacken und mehr als 5 Millionen Euro zu gewinnen.


16 Blitzlicht

Neue Freie Zeitung

Politische Bildung aktuell

Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen 4 Schulungen

JA

Start der Jungen Akademie 2022

Lehrgang „Politik und Politikmanagement“ als Erfolgsmodell des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI) geht in den neunten Jahrgang

Am Wochenende startete der 9. Jahrgang

der Jungen Akademie unter dem Titel

„Politik und Politikmanagement“. Mehr als

20 junge Funktionäre der FPÖ aus allen

Bundesländern trafen sich in Wien zum

ersten Modul „Grundlagen der Kommunikation“.

Begrüßt wurden die Teilnehmer

von FBI-Präsidenten NAbg. Axel Kassegger,

FBI-Geschäftsführer Klaus Nittmann

und BR Johannes Hübner, die unisono die

Wichtigkeit einer qualitativ hochwertigen

Ausbildung für jungen Parteifunktionäre

betonten und sich über das große Interesse

und Engagement der Teilnehmer

freuten. Lehrgangsleiter Dietmar Heuritsch

kündigte eine ganzheitliche Ausbildung an

und die Vermittlung von praxisorientiertem

Rüstzeug für den politischen Wettbewerb.

Die Junge Akademie ist ein bundesweites

Ausbildungsprogramm des Freiheitlichen

Bildungsinstituts und richtet sich an junge

Funktionäre und Mandatare. Sie findet

berufsbegleitend in 6 Präsenzmodulen und

einer begleitenden Online-Akademie statt.

Bereits über 100 Jungpolitiker wurden in

der Jungen Akademie für ihren Einsatz auf

kommunaler Ebene, in den Landtagen und

im Parlament ausgebildet. Das Programm

umfasst die Bereiche Kommunikation &

Rhetorik, Grundlagen des Staates & freiheitliche

Programmatik, Geschichte der

Republik Österreich und der politischen

Parteien, PR & Marketing, Medientraining

und Politikmanagement & Führung.

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.

fbi-politikschule.at

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