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VdB als Rettungsanker für Versagerkoalition

Nur Freiheitliche wagen Kritik an der Wiederkandidatur Alexander Van der Bellens

Nur Freiheitliche wagen Kritik an der Wiederkandidatur Alexander Van der Bellens

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Nr. 21 . Freitag, 27. Mai 2022

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Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,

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Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien

FPÖ wirkt: Drei Initiativen

im Landtag beschlossen!

Gleich drei freiheitliche Anträge wurden letzte Woche im Salzburger

Landtag angenommen. „Die Freiheitlichen positionieren sich

im Gegensatz zu den Regierungsparteien mehr und mehr

als konstruktive Kraft in Salzburg“, betonte FPÖ-Landesparteisekretär

Andreas Schöppl. S. 13

VdB als Rettungsanker

für Versagerkoalition

Foto: FPÖ Salzburg

Nur Freiheitliche wagen Kritik an der Wiederkandidatur Alexander Van der Bellens

S. 2/3

Brüssel öffnet die Tür für

den Überwachungsstaat

Foto: swiss-image

Mit der „Chat-Kontrolle“ will die EU alle Brüger ausspionieren – S. 4/5

PARLAMENT

AUSSENPOLITIK

WIEN

MEDIEN

Kopftuchverbot fällt

Schulden ohne Ende

Rote Abkassierer

Entpolitisierung

Selbst in der Türkei dürfen Mädchen

erst ab elf Jahren ein Kopftuch

tragen. In Österreich wird

aber sogar das von Türkis-Blau

beschlossene Kopftuchverbot im

Kindergarten jetzt von der ÖVP

zurückgenommen. Ein Kniefall vor

dem politischen Islam. S. 6

Für die Umsetzung ihres „Green

Deal“, der Energiewende und dem

Ausstieg aus russischen Öl- und

Gaslieferungen will Brüssel Milliarden

Euro auf Pump einsetzen.

Zugleich ermöglicht sie das den

Mitgliedsländern und setzt den

Stabilitätspakt weiter aus. S. 8/9

Mit einer Plakat-Kampagne

macht die Wiener FPÖ gegen

das große Abkassieren des „roten

Wien“ mobil. Mit der „Anpassung“

des Richtwertzinses sowie massiven

Gebühren-Erhöhungen hat die

SPÖ die Teuerungswelle angefeuert,

kritisiert die FPÖ. S. 11

Am Küniglberg wurde brav die „Nebenabsprache“

des schwarz-grünen

Koalitionspakts mit Leben erfüllt und

Lothar Lockl zum ORF-Stiftungsvorstand

„gewählt“. Eine Meinungsumfrage

zeigt aber, dass die Österreich

genug von diesem Polit-Postenschacher

im ORF haben. S. 14


2 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Andreas Ruttinger

andreas.ruttinger@fpoe.at

AUS DER

REDAKTION

Er tritt also doch noch einmal

an, wie erwartet. Alexander Van

der Bellen wird sich der Wiederwahl

als Bundespräsident stellen,

um einen FPÖ-Kandidaten in der

Hofburg zu verhindern und die

Grünen weiter an der Macht zu

halten.

Selbstverklärung

Das gab der, den überparteilichen

„Kandidat“ mimende

Alt-Grüne auch unumwunden

in seinem Kandidatur-Video zu.

Das wurde dann auch ganz in

der überheblichen Selbstdarstellungsweise

von Schwarz-Grün

-über die Facebook-Seite der Präsidentschaftskanzlei

der Öffentlichkeit

präsentiert.

Amtsmissbrauch an höchster

Stelle? Ermittelt die WKStA bereits

gegen den Mann, der angeblich

„nicht so ist“, wie im „Ibiza-Video“

die FPÖ heruntergemacht wurde?

Aber nicht doch, der Präsident

hat doch das große Ganze im

Blick, das Tagesgeschäft sei nicht

sein Fach, tönte er am Montag in

der „ZiB2“.

Also ist für ihn, der seinen

Blick nur über den weiten Horizont

des Weltgeschehens schweifen

lässt, das Versagen der Koalition,

die durch Coronakrise,

Korruptionsskandale, Freunderlwirtschaft,

Teuerungswelle und

Ukrainekrieg stolpert, nichts als

eine „sich kräuselnde Welle“ im

Meer und kein Orkan, der das

Staatsgefüge gefährdet?

Moment, Herr Van der Bellen:

Die Fantastereien zweier angeheiterter

Politiker waren 2019

Grund genug, eine Regierung zu

sprengen. Aber die Umsetzung

derselben durch Türkis/Schwarz-

Grün berühren die „Schönheit der

Verfassung“ nicht?

Ob diese Selbstverklärung auch

die Österreicher teilen?

Der Kandidat des gescheite

FPÖ übt als einzige Partei Kritik am „schweigsamen Präsidenten“ und wil

Nachdem sein langjähriger Berater und ehemaliger Kampagnenleiter

Lothar Lockl sicher im ORF-Stiftungsrat gelandet war, verkündete

Alexander Van der Bellen seine Kandidatur für das Amt des

Bundespräsidenten. Während SPÖ und Neos bereits das Handtuch

warfen, die ÖVP einmal mehr berät, will bisher nur die FPÖ einen eigenen

Kandidaten präsentieren.

„Mit Alexander Van der Bellen

tritt der Kandidat des gescheiterten

Systems erneut zur Bundespräsidentenwahl

an. Hinter ihm haben

sich logischerweise all jene Parteien

versammelt, die zum Scheitern

beigetragen haben - also sowohl

die Regierungsparteien, als auch

die rote und rosarote Pseudo-Opposition“,

erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann

Herbert Kickl zur

Inszenierung der Wiederkandidatur

Van der Bellens.

Schweigsamer Präsident

„Der Kandidat“, wie sich Van

der Bellen jetzt in seiner Kampagne

präsentiere, habe sich nach

dem Hinausschmeißen der FPÖ

aus der Bundesregierung als sicherer

Rückhalt für die taumelnde

schwarz-grüne Koalition entpuppt,

kritisierte der FPÖ-Chef: „Alle 14

Regierungs-Umbildungen hat er

mit der stoischen Ruhe eines Angelobungs-Automaten

abgespult.

Er hat weder Fragen gestellt, noch

Kritik an der unterirdischen Performance

dieser schwarz-grünen

Regierung geübt. Die schlechteste

Bundesregierung aller Zeiten war

für Van der Bellen gut genug. Und

das ist ein Armutszeugnis für den

Bundespräsidenten.“

SPITZE FEDER

Ein solches lieferte „Der Kandidat“

auch in der „ZIB2“ am vergangenen

Montag ab, als es statt

der erwarteten Lobeshymnen doch

einige kritische Fragen zu seinem

Amtsverständnis gab.

So habe er den damaligen Innenminister

Herbert Kickl als „Belastung“

empfunden, weshalb er dessen

Entlassung auf Vorschlag des

damaligen ÖVP-Kanzlers Sebastian

Kurz zugestimmt habe.

„Das ist in höchstem Maße unehrlich.

In Wahrheit ging es Van

der Bellen wohl nur darum, möglichst

rasch Neuwahlen herbeizuführen,

damit seine Grünen wieder

ins Parlament und anschließend in

eine Regierung kommen“, bemerkte

FPÖ-Generalsekretär Michael

Schnedlitz zu dieser Aussage Van

der Bellens.

Aber die Dutzenden ÖVP-Skandale

(Chat-Affären, Postenschacher,

Missbrauch von Steuergeld

zum Wohle der ÖVP, Hausdurchsuchungen

im Bundeskanzleramt,

14 Regierungsumbildungen, etc.)

seien für den Bewunderer der Ästhetik

unserer Verfassung aber keine

„Belastung“ gewesen, wundert

sich Schnedlitz: „Jene Unschuldsvermutung,

auf die sich der Präsident

im ZiB-Interview zu den

Arbeitsplatzsicherung in Grün.

Foto: NFZ

„Van der Bellen steht für die Spaltung

Tatenlosigkeit zur Kostenlawine und fü

ÖVP-Skandalen immer wieder berufen

hat, hat er bei Herbert Kickl,

gegen den in der ,Ibiza-Causa‘ niemals

ermittelt wurde, nicht gelten

lassen. Das ist einfach letztklassig,

Herr Van der Bellen!“

Verankert im grünen Umfeld

Wenn er dann auch noch behaupte,

absolut unabhängig zu sein,

dann ist das eine Unverschämtheit

gegenüber den Österreichern, die

ihresgleichen suche, betonte der

freiheitliche Generalsekretär.

Welchem Umfeld vertraute er als

Bundespräsident? Sein langjähri-

IMPRESSUM

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Nr. 21 Freitag, 27. Mai 2022

g

rten Systems

l als einzige einen Bürger-Kandidaten aufstellen

KURZ UND BÜNDIG

Foto: NFZ

Innenpolitik 3

Wieder Schulschließungen?

Nach einer kurzen Verschnaufpause fasse die

schwarz-grüne Regierung mit dem aktuellen

Gesetzesentwurf schon wieder Corona-Zwangsmaßnahmen

an den österreichischen Schulen

ins Auge, kritisierte FPÖ-Bildungssprecher

Hermann Brückl (Bild). ÖVP-Bildungsminister

Martin Polaschek habe vor Journalisten betont,

Vorbereitungen für Lockdown-Szenarien

zu treffen: „Dieser ‚Polaschek-Plan‘ heißt also

Schulschließungen, ‚Distance Learning‘, Maskenzwang

und Tests sowie weitere Bildungsdefizite

für die Schüler.“

der Gesellschaft durch eine völlig evidenzbefreite Corona-Politik, für die

r die Aufweichung unserer Neutralität“, kritisierte FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Schwarze Alibi-Aktion

Die tröpfchenweise präsentierten Zwischenergebnisse

der sogenannten „Aktion scharf“

des ÖVP-Innenministers gegen die illegale

Einwanderung seien ein Beleg für das Totalversagen

der schwarz-grünen Bundesregierung,

bemerkte FPÖ-Sicherheitssprecher

Hannes Amesbauer (Bild). Seit Anfang Mai

wurden 1.400 Polizisten zu angekündigten

910 Planquadraten an Grenzübergängen vergattert.

Dabei wurden mehr als 40.000 Personen

kontrolliert, 440 davon konnten keine

gültige Aufenthaltserlaubnis vorweisen.

Foto: NFZ

ger Berater Lothar Lockl habe mit

seiner Agentur hunderttausende

Euro im grünen „Klimaministerium“

abkassiert, obwohl er bei den

Ausschreibungs-Bewertungen niemals

Erstgereihter gewesen sei.

Und wem vertraut „Der Kandidat“?

Sein jetziger Wahlkampfmanager

Martin Radjaby – Erfinder

der „Schau auf Dich, schau auf

mich“-Corona-Kampagne – war

zuvor Kommunikations-Chef der

Grünen; Gustav Götz, als weiterer

Mann bei der VdB-Kampagne,

stammt aus dem Kabinett von Vizekanzler

Werner Kogler.

FPÖ-Chef Kickl erinnerte an

das Versprechen, die Gräben, die

im Bundespräsidenten-Wahlkampf

2017 aufgerissen worden seien,

überwinden zu wollen. Aber er habe

sie nur weiter aufgerissen, er habe

vor dem Angriff auf die Grund- und

Freiheitsrechte durch die Corona-Maßnahmen

ebenso kapituliert

wie jetzt vor der Teuerungswelle

und der versuchten Aufweichung

der Neutralität durch die Koalition:

„Es braucht jemanden, der als Bundespräsident

an der Seite der Bürger

steht und sich nicht hinter der Regierung

versteckt.“

Foto: NFZ

2,6 Millionen Dosen zuviel?

Wie aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung

des grünen Gesundheitsministers

Johannes Rauch hervorgeht, wurden

gerade einmal 5.843 Dosen des von der Regierung

als Alternative gepriesenen Vakzins

Novavax von Dezember 2021 bis Anfang April

2022 verabreicht. Gleichzeitig sind knapp

2,6 Millionen Impfstoff-Dosen in Österreich

lagernd, die bis 31. August haltbar sind. „Diese

weitere Negativbilanz des schwarz-grünen

Totalversagens in der Corona-Politik zeigt,

wie Steuergeld systematisch in den Sand gesetzt

wird“, kritisierte FPÖ-Gesundheitssprecher

Gerhard Kaniak (Bild).

SPRUCH DER WOCHE

„Nationalisten greifen

nach der Macht,

wenn wir es zulassen.“

Alexander Van der Bellen

22. Mai 2022

Foto: NFZ

Der Bundespräsident verteidigt

mit Angst- und Panikmacherei

– wie damals zu den Corona-Maßnahmen

– die schwarze

Korruption und die grüne Freunderlwirtschaft.

BILD DER WOCHE Was in Ungarn und – hier im Bild – in Slowenien

geht, ist in Österreich wegen EU-Recht unmöglich?

Foto: NFZ


4 Schwerpunkt

Neue Freie Zeitung

Vor wenigen Tagen präsentierte

die zuständige EU-Kommissarin

für Inneres, Ylva Johansson, den

Vorschlag der Europäischen Kommission

zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch

im Netz. Der Titel

des Entwurfs der Europäischen Verordnung

und die darin formulierten

ersten Zeilen der erläuternden Begründung,

die durch das Aufzeigen

aktueller Zahlen und Studien zur

Kindesmissbrauchs-Thematik die

Notwendigkeit des Gesetzesvorschlages

in den Vordergrund stellt,

lassen auf den ersten Blick ein unterstützenswertes

Anliegen vermuten.

Bei näherer

Betrachtung der

135 Seiten umfassenden

Verordnung

stellte

sich aber eine

weitere drohende

und vor allem

verheerende

Fehlentwicklung auf EU-Ebene

heraus.

Abgesehen davon, dass die Zuständigkeit

der Europäischen Union

in derartigen Bereichen in Frage zu

stellen ist, verfolgt und bewirkt die

Europäische Kommission unter dem

Deckmantel des Kampfes gegen

die Verbreitung von Darstellungen

von Kindesmissbrauch im Internet

mit dem vorgelegten Verordnungsentwurf

im Ergebnis die flächendeckende

Massenüberwachung

samt Vorratsdatenspeicherung

aller Bürger innerhalb

der Europäischen

Union.

Der Schutz Minderjähriger

vor Missbrauch

und sexuellen

Übergriffen im

Allgemeinen aber auch

gerade in den digitalen

Sphären ist ein

ernstes Anliegen,

das entschlossene

und vor allem

zielgerichtete

Maßnahmen

verdient. Der

Vorschlag der

Kommissi-

Foto: FPÖ

Der EU-Vorstoß zur Chat-

Überwachung ist ein neuer

Anschlag auf die Grundrechte

Von Harald Stefan, FPÖ-Justizsprecher

on ist aber aufgrund einer völlig

überschießenden Regelung absolut

ungeeignet und mit unseren freiheitlichen

Vorstellungen einer Gesellschaft

absolut unvereinbar, wie

sich nachfolgend zeigen wird:

Konkret sollen nämlich private

Anbieter von E-Mail-Services,

Kommunikationsplattformen wie

WhatsApp, Telegram und Co. und

überhaupt sämtliche Anbieter von

Kommunikationsdiensten im Netz

künftig in die Pflicht genommen

werden, um die Überwachung der

Kommunikation ihrer Nutzer sicherzustellen.

Die technische Um-

„Der Vorschlag der Kommission ist aber

aufgrund einer völlig überschießenden

Regelung absolut ungeeignet und mit

unseren freiheitlichen Vorstellungen einer

Gesellschaft absolut unvereinbar.“

setzung der Überwachung überlässt

die Europäische Kommission freilich

den Anbietern selbst.

Im Falle von jenen Kommunikationsplattformen,

die eine sogenannte

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

(E2E) anbieten, die den Nutzern des

Dienstes die Versendung sicher verschlüsselter

Nachrichten ermöglicht,

sieht die vorgeschlagene EU-Verordnung

gar ein De-facto-Verbot

von verschlüsselten Chats vor. Denn

auch sicher verschlüsselte

Korrespondenz sollen

zukünftig einer

Überwachung

zugänglich

gemacht

werden.

A u f -

grund einer

sogenannten

„Detection

Order“

(Durchsuchungsbefehl),

Foto: twitter.com/vonderleyen

die von einer neu zu errichtenden

EU-Behörde („EU-Centre“) in Den

Haag mit rund 100 Mitarbeitern zu

erlassen sein wird, haben jene Anbieter

von Kommunikationsdiensten

im Netz die angefragten Datensätze

sicherzustellen, den Datenverkehr

auf Vorrat zu speichern und in Folge

mit Algorithmen zu durchsuchen.

Für uns Freiheitliche besteht kein

Zweifel, dass diese geplante lückenlose

Kontrolle sämtlicher Kommunikationskanäle

aller europäischen

Bürger im digitalen Raum eine Missachtung

von Grundrechten darstellt,

die mit unserer liberal geprägten

Grundhaltung und

geltendem Recht

nicht vereinbar

ist. Dieses mehr

als fragwürdige

Gesetzesvorhaben

der Europäischen

Kommission stößt

aber nicht nur auf

nationaler Ebene auf Kritik. Auch

Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter

im Europaparlament,

schlägt in dieselbe Kerbe und sieht

mit dem Vorschlag ein abermaliges

Überschreiten einer roten Linie

durch die EU-Kommission.

Neben freiheitlicher Kritik werden

auch unzählige kritische Stimmen

aus den unterschiedlichsten

Fachbereichen laut, die kein gutes

Haar an der präsentierten EU-Verordnung

lassen. So wird der Kommission

vorgeworfen, besonders

heikle Regelungs-Inhalte der Verordnung

bewusst in einem künstlich

aufgeblasenen Verordnungstext

zu verschleiern. Außerdem lässt die

EK scheinbar absichtlich trotz der

vorliegenden 135 Seiten (!) wichtige

Fragen hinsichtlich der Wirkung

und Folgen eines „Durchsuchungsbefehls“

unbeantwortet. Und schlussendlich

zeigen sich auch schon

aus juristischer Sicht einerseits die

ersten Widersprüche mit anderen

Richtlinien der Europäischen Union

(Bsp. E-Commerce-Richtline) bzw.

Kollisionen mit geltendem Datenschutzrecht

und andererseits ernstzunehmende

datenschutzrechtliche

Bedenken.

Foto: EP

Thema

der

Woche

Mit der geplanten Verordnung der „Ch

Die Tür zu

Harald Vilimsky, freiheitlicher

Delegationsleiter im

Europaparlament, warnt im

NFZ-Interview vor der anlasslosen

Massenüberwachung, die

die EU-Kommission unter dem

Deckmantel des „Kampfs gegen

Kindesmissbrauch“, den

EU-Bürgern unterjubeln will:

„Da liebäugelt man in der

EU-Kommission ganz offensichtlich

mit einem Überwachungsstaat

à la China.“

Die EU-Kommission hat eine

Verordnung präsentiert, die sich

gegen Kindesmissbrauch richtet,

aber umfassende Überwachungsmöglichkeiten

beinhaltet. Geht

Brüssel damit zu weit?

Vilimsky: Ja, definitiv. Natürlich

ist jeder dafür, dass Kindesmissbrauch

verhindert wird. Was

aber die Kommission hier liefert,

wird von Experten als das ausgefeilteste

System zur Massenüberwachung

bezeichnet, das außerhalb

Russlands oder Chinas eingerichtet

wurde.

Wo genau ist das Problem?

Vilimsky: Man will verhindern,

dass kinderpornographische Inhalte

über das Internet verteilt werden.

Dazu soll automatisiert und

völlig anlasslos die gesamte Internet-Kommunikation

durchsucht


Nr. 21 Freitag, 27. Mai 2022

g

Schwerpunkt

5

at-Kontrolle“ kann Brüssel bald alle Aktivitäten der Bürger Europas im Internet oder den sozialen Medien überwachen, kontrollieren und zensieren.

m Überwachungsstaat wird geöffnet

und mit Hilfe von Algorithmen problematische

Inhalte erkannt werden.

Das heißt: Für die EU-Kommission

sind alle Bürger verdächtig und

müssen sich eine Durchsuchung ihrer

gesamten Online-Kommunikation

gefallen lassen. Da wird ganz

brachial die Axt an die Grundrechte

der Bürger gelegt. Wir haben es mit

einer völlig überschießenden Regelung

zu tun, die in dieser Form in

keinem Verhältnis zum beabsichtigten

Zweck steht.

Könnte damit auch nach anderen

Inhalten gesucht werden?

Vilimsky: Ja, das steht zu befürchten.

Man bräuchte nur die Algorithmen

entsprechend anzupassen,

und schon könnte man auch

beispielsweise nach Anzeichen für

missliebige politische Meinungen

fahnden. Das Missbrauchs-Potential

ist gewaltig. Dass die EU-Kommission

unter Ursula von der Leyen

das überhaupt beabsichtigt,

lässt tief blicken. Da liebäugelt

man ganz offensichtlich mit einem

Überwachungsstaat à la China.

Bemerkenswert ist auch, dass

die Kommission ihr Vorhaben gezielt

zu verschleiern versucht. Zuerst

war stets davon die Rede, dass

es „nur“ um die Überwachung von

Internet-Chats gehen soll. Tatsächlich

zeigt sich in den Tiefen des

Entwurfs, dass im Prinzip jede Art

von interpersoneller Kommunikation

erfasst werden soll. Damit

wären auch reine Zugangs-Anbieter

betroffen, App-Stores, Gaming-Plattformen

oder Cloud-Provider.

Und natürlich wäre jede

Art von Verschlüsselung privater

Kommunikation ausgehebelt.

Das ist der feuchte Traum der

Brüsseler Überwachungsstaats-Fetischisten.

Selbst

der Ausschuss für Regulierungskontrolle

soll Zweifel

daran geäußert haben,

ob diese Pläne überhaupt

legal sind, weil eine solche

Art von Massenüberwachung

mit anderen EU-Vorschriften

kollidiert.

Angeblich

soll sich sogar

Hollywood-Star

Ashton Kutcher

eingeschaltet

haben...

Vilimsky: Das zeigt einmal

mehr, dass die EU-Kommission ein

Problem mit Lobbying hat. Kutcher

hat nämlich eine Organisation

namens „Thorn“ gegründet, die in

Brüssel als Charity-Organisation

auftritt. Diese hat eine Software

herausgebracht, die auf das

Aufspüren von Kindesmissbrauchs-Inhalten

spezialisiert

ist. Apropos von

der Leyen: Die

kennt das ja alles

längst – und

kann es trotzdem

nicht lassen. Sie

hat ähnliches

schon

Foto: EP

2009 als deutsche Familienministerin

versucht – und sich dabei

wegen ihrer Liebe zur Zensur den

Spitznamen „Zensursula“ eingehandelt.

Ihre Lernfähigkeit scheint

jedenfalls kleiner zu sein als ihr

Drang nach Massenüberwachung.

Glauben Sie, dass der Kommissionsvorschlag

auch umgesetzt wird?

Vilimsky: Ich hoffe nicht.

Glücklicherweise ist der Widerstand

dagegen durchaus beachtlich

und lässt hoffen. Schon im März

haben sich 47 Organisationen zusammengetan

und in einem Brief

an von der Leyen und Innenkommissarin

Ylva Johansson ihre massiven

Bedenken mitgeteilt. Kritik

kommt ganz stark auch von zahlreichen

Digitalexperten und Bürgerrechtlern.

Aber wir wissen ja,

wie das Brüssel so macht: Wenn´s

nicht gleich klappt, kommt es in

anderer Form wieder. Bedenklich

ist, dass die Kommission bereits

ein EU-weites Überwachungsnetz

aufbauen lässt. In einem der Begleitdokumente

zum Kommissionsentwurf

findet sich der Hinweis,

dass trotz Fehlens jeder rechtlichen

Grundlage bereits ein Fonds eingerichtet

wurde, mit dem noch vor

dem Sommer Pilotprojekte eingerichtet

werden sollen. Die gesamte

Vorgangsweise der Kommission in

dieser Frage ist völlig jenseitig.


6 Parlament

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Norbert Nemeth

Klubdirektor der FPÖ

HOHES

HAUS

Manche brauchen länger. Diese

alte Binsenweisheit hat sich in

der letzten Plenarwoche wieder

einmal als wahr herausgestellt.

Zum einen die SPÖ, die sich

für die Einbringung eines Neuwahl-Antrages

abfeiern ließ. Dabei

wurde übersehen, dass der

Freiheitliche Parlamentsklub bereits

im Dezember letzten Jahres

einen solchen eingebracht hat,

aber zwei Fristsetzungsanträge

von allen anderen Parteien abgelehnt

wurden.

Original statt Kopie

Jetzt aber ist die SPÖ zur Erkenntnis

gekommen, dass nichts

mehr weitergehe, die Regierung

nichts zusammenbringe. Eine

richtige Erkenntnis, bloß ein

bisschen spät. Und was bedeutet

das im Umkehrschluss? Dass die

Politik von ÖVP und Grünen bisher

in Ordnung war? Das etwas

weiter gegangen ist, nach all den

Mücksteins und Schallenbergs?

Nicht festlegen wollen sich die

Neos, ob sie dem Neuwahlantrag

zustimmen werden. Im Bundesrat

haben sie einen Misstrauensantrag

abgelehnt. Ähnlich skurril

deren Haltung in der Covid-Causa:

Zur Überraschung aller

stimmte ihre Klubobfrau für die

Impfpflicht, einige Abgeordnete

verweigerten die Gefolgschaft.

Jetzt versucht man, den Schaden

zu begrenzen, weshalb die Pinken

einen Entschließungsantrag

zur Aufhebung der Maskenpflicht

in allen Wirtschaftsbereichen einbrachten.

Dabei hätte es genügt,

einem der unzähligen Anträge der

FPÖ zur Abschaffung der Masken-Schikane

zuzustimmen.

Zweimal mehr hat sich also gezeigt,

dass die FPÖ mit ihren Forderungen

richtig liegt, die anderen

diese – verspätet – übernehmen.

Foto: NFZ

JUSTIZPOLITIK

Schutz und Hilfe für Minderjährige

Die FPÖ hat letze Woche im Nationalrat einen

Antrag für ein Maßnahmenpaket zum Schutz und

zur Hilfe von und für Minderjährige eingebracht.

„Es geht uns darum, die Möglichkeit zu schaffen,

zum Kindeswohl eingreifen zu können und eine

gesetzliche Maßnahme zu haben, wenn eben dieses

Wohl so massiv gefährdet ist – wenn alle zuständigen

Institutionen dies auch so sehen“, erläuterte

FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan.

Foto: NFZ

FAMILIENPOLITIK

Teures Verfahren

Aus einer Anfragebeantwortung

von ÖVP-Finanzminister Magnus

Brunner an FPÖ-Frauensprecherin

Rosa Ecker geht hervor, dass das

Familienbeihilfenverfahren „FA-

BIAN“ Kosten von mehr als 14,6

Millionen Euro verursacht hat. Die

Betriebskosten sind um 30 Prozent

höher als beim alten System.

ÖVP fällt bei eigenen

Gesetzen im Liegen um

FPÖ-Kritik an Aufhebung des „Kopftuchverbots“ im Kindergarten

Das Kopftuch stehe für die

Unterdrückung von Frauen

auf der ganzen Welt, wo der politische

Islam Fuß gefasst habe –

aber nicht für die ÖVP, kritisierte

FPÖ-Generalsekretär Michael

Schnedlitz.

„Das Wort eines ÖVP-Politikers

ist ganz einfach nichts wert, genausowenig

wie ein schwarzer Handschlag

oder eine schwarze Unterschrift“,

kritisierte Schnedlitz die

reihenweise Abkehr von ÖVP-Landeshauptleuten

von diesem unter

Türkis-Blau beschlossenen Gesetz.

Anbiederung an Islamisten

„Diesen Umfaller kann man als

Andienerei an die Parallelgesellschaften

des politischen Islam sehen.

Keine andere ‚Religionsform‘

Die Ermittlungen der Wirtschafts-

und Korruptionsstaatsanwaltschaft

(WKStA) gegen den

ehemaligen Verteidigungsminister

Schnedlitz: ÖVP nimmt eigene Gesetzesbeschlüsse zurück.

behandelt Frauen derart schäbig

und mit Verachtung“, betonte der

FPÖ-Generalsekretär. Aber das

dürfte Karl Nehammer & Co. allerdings

egal sein, sonst könne man

sich das Verhalten seiner Partei nicht

erklären. Denn das Kopftuchverbot

an Kindergärten und Schulen diene

Mädchen und Frauen mehr als jedes

Gendersternchen oder Binnen-I.

Die Vernaderung Kunaseks ist gescheitert

Mario Kunasek (Bild) im Zusammenhang

mit der im Juli 2019 erfolgten

Ernennung von drei Generälen

des Bundesheeres per 20. Mai

2022 sind eingestellt wurden. Damit

ist der Vernaderungsversuch,

der über eine anonyme Anzeige bei

der WKStA im Herbst 2020 gestartet

worden war, in sich zusammengebrochen.

Als Begründung für die Einstellung

führt die WKStA an, dass

Kunasek bei seinen Entscheidungen

im gegenständlichen Fall stets

zwischen Kandidaten ausgewählt

hat, die von der zuvor verpflichtend

einzusetzenden Begutachtungskommission

als „im höchsten Ausmaß

geeignet“ bewertet wurden.

Darüber hinaus attestierte die

Staatsanwaltschaft dem Freiheitlichen,

dass er „bestrebt war, eine

Entscheidung auf Basis sachlicher

Entscheidungsmerkmale zu treffen“.

Der Tatbestand des Amtsmissbrauchs

sei in mehrfacher

Hinsicht „nicht erfüllt“.

„Ich habe mich bei all den getroffenen

Personalentscheidungen

an den Vorschlag der Begutachtungskommissionen

gehalten. Das

war und ist fixer Bestandteil meines

Amtsverständnisses,“ erklärte

Kunasek dazu.

Foto: NFZ


Nr. 21 Freitag, 27. Mai 2022

g

Anstatt sofort effektive Maßnahmen zu setzen, um den Bürgern

rasch helfen zu können, beruft die schwarz-grüne Koalition eine

Expertenkommission ein, ob es in Österreich überhaupt eine Inflation

samt Teuerung gebe, kritisierte FPÖ Wirtschaftssprecher Erwin

Angerer die Unttätigkeit der Bundesregierung.

Parlament 7

Schwarz-Grün treibt Österreicher in die Armut

FPÖ-Angerer kritisiert die „vorsätzlich unterlassene Hilfeleistung dieser Regierung“

Eine derartige Vorgangsweise ist

nicht nur unverantwortlich, sondern

grob fahrlässig und gefährdet

überdies den gesamten Wirtschaftsstandort

Österreich“, empörte sich

Angerer über die jüngsten Aussagen

von ÖVP-„Superminister“

Martin Kocher.

Kocher, der zum Arbeitsressort

jetzt die Wirtschaftsagenden dazu

erhält, erklärte am vergangenen

Samstag in der Ö1-Radiosendung

„Im Journal zu Gast“, dass viele

Österreicher nur „relativ gesehen

ärmer“ geworden seien.

„Sie sind nicht nur relativ gesehen

ärmer geworden, sondern es

gibt jetzt in Österreich schon viel

zu viele Menschen, die sich mit

dem Geld, das sie verdienen, ihr

Leben einfach nicht mehr leisten

können. Diese Tatsache sollte sich

der Minister einmal in sein ‚wirtschaftspolitisches

Stammbuch‘

schreiben“, erwiderte Angerer darauf.

Trotz Rekordenergiepreisen:

CO2-Steuer kommt

In der Fragestunde des Nationalrates

hatte die grüne Umweltministerin

Eleonore Gewessler letzte

Woche angekündigt, trotz massiver

Preissteigerungen bei Energie an

der Einführung der CO2-Bepreisung

ab 1. Juli weiter festhalten zu

wollen – und das auch noch, ohne

Widerspruch aus den Reihen der

OVP zu ernten.

„Somit wird ab Anfang Juli abermals

der Preishammer ausgepackt

und das Leben der Österreicher

abermals wesentlich teurer. Vor

allem die Treibstoffpreise werden

Dank dieses CO2-Belastungspakets

nochmals deutlich steigen“,

warnte FPÖ-Umweltsprecher Walter

Rauch einmal mehr vor den

Konsequenzen dieses Schrittes.

Statt in den Markt einzugreifen, um

die Menschen zu entlasten, schlage

Schwarz-Grün einen politisch

gewollten Zuschlag auf die Teuerungswelle

herbei.

Den als Alternative in Aussicht

gestellten „Klimabonus“ in der

Höhe von 100 bis 200 Euro jährlich

bezeichnete Rauch angesichts der

Rauch: Grüne Steuerlast wächst.

kommenden Teuerungen als „blanken

Hohn“, insbesondere für die

Pendler, die auf das Auto angewiesen

seien. Aber diese Maßnahme

treffe alle Österreicher, da damit

auch Strom – Stichwort Gaskraftwerke

– und Heizen teurer werden.

„Lieber befeuert man zuerst

die Teuerung, bevor man konkrete

Alternativen zur Verfügung stellt“,

kritisierte Rauch die fehlende Planung

der Bundesregierung zu den

erwarteten Preissteigerungen oder

zu den von der EU geplanten Ölund

Gasembargos gegen Russland.

Diese haben ÖVP, SPÖ, Grüne und

Neos im EU-Parlament nämlich

eingefordert.

Foto: NFZ

Angerer: Koalition treibt immer mehr Österreicher in die Armut.

Nur heiße Luft von der ÖVP

Denn die Teuerungswelle, mit

der die Österreicher derzeit nämlich

konfrontiert seien, sei „in

Wahrheit eine vorsätzlich unterlassene

Hilfeleistung“ dieser Regierung,

betonte der FPÖ-Wirtschaftssprecher:

„Diese herzlose Politik

wird noch mehr Österreicher in die

Armut treiben und unseren Mittelstand

vernichten.“

Nur noch mit Kopfschütteln reagierte

Angerer auf die Ankündigung

des ÖVP-Wirtschaftsministers,

doch eine Abschaffung der

„Kalten Progression in Betracht

ziehen zu wollen“: „Diese langjährige

Forderung der FPÖ greifen die

anderen Parteien immer nur dann

auf, wenn sie mit ihrem Latein am

ENTLASTUNG FÜR ÖSTERREICH – JETZT!

Kostenlawine stoppen

Ende sind. Angesichts der heißen

Luft, die von der ÖVP dazu in den

letzten Wochen produziert wurde,

von Bundeskanzler Nehammer bis

zu Finanzminister Brunner, wird

auch Kochers Ankündigung sich

als solche auflösen.“

Die Kostenlawine ist die direkte Folge der völlig untauglichen Corona-Politik

der Bundesregierung und eine konkrete Auswirkung des Klimawahns, dem sich

ÖVP und Grüne verschrieben haben.

Denn dadurch wurde im Rahmen der öko-ASOZIALEN Steuerreform eine massive

Erhöhung der Preise für Benzin und Diesel ermöglicht. Was wir hier aktuell brauchen, sind

Steuersenkungen und Preisobergrenzen – ebenso bei den Energiekosten für Strom und Gas, die

schon zuletzt viel teurer geworden sind und demnächst wegen der Entwicklungen in der Ukraine

völlig durch die Decke gehen könnten.

All das macht sich in einer Inflationsrate von fast 6 Prozent im Februar 2022 bemerkbar. Eine Geldentwertung

in diesem Ausmaß haben wir in Österreich seit fast 40 Jahren nicht mehr gesehen. Wir

fordern daher ein sofortiges und umfassendes Entlastungspaket für die Österreicher und werden

den Protest gegen diese schwarz-grüne Politik der Belastung solange fortsetzen, bis diese Regierung

Geschichte ist!

So stoppen wir die Kostenlawine!

Halbierung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel

Streichung der CO 2

-Abgabe

Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale

Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom

Heizkostenzuschuss von 300 Euro pro Haushalt und Jahr

Halbierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel

Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer

Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten

Inflationsanpassung von Pensionen und Arbeitslosengeld

Ende der extrem teuren Corona-Politik

Evaluierung der Russland-Sanktionen

Widerstand gegen die EU-Schuldenunion

Wenn Sie sich unseren Forderungen anschließen, ersuche ich

Sie, die Petition auf unserer Webseite zu unterstützen.

Herbert Kickl | FPÖ-Obmann

JETZT DIE PETITION UNTERZEICHNEN:

STOPP.KOSTENLAWINE.AT

Foto: NFZ


8 Außenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Harald Vilimsky

Die EU auf dem Weg

zur Schuldenunion

EU braucht mehr Orbáns,

weniger von der Leyens

In der Nationalratsdebatte zum

Ergebnis der „EU-Zukunftskonferenz“

vermisste FPÖ-Sicherheitssprecher

Hannes Amesbauer jeglichen

rationalen Gedanken zur

Einwanderung.

So merkte er etwa zum Punkt

„Verteilungsquote von Migranten“

an: „Das bedeutet nichts anderes

als eine von Brüssel gesteuerte

Zwangsverteilung von illegalen

Einwanderern über alle Einwände

der EU-Mitgliedsstaaten hinweg.

Und zum ‚Drüberstreuen‘ soll es für

Asylwerber den vollen Zugang zum

Arbeitsmarkt geben. Das lehnen wir

Freiheitlichen klar ab.“

In Sachen Grenzschutz wären

eigentlich die Länder Vorbild, mit

denen Brüssel auf Kriegsfuß stehe,

nämlich Ungarn und Polen. Ungarn

liege in der Statistik zu Asylwerbern

pro Kopf am letzten Platz,

obwohl das Land eine EU-Außengrenze

zu Serbien habe und diese

auch schütze. „Wir können den

Ungarn dankbar sein, dass sie trotz

aller Unkenrufe der Linken in der

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT

Die EU-Kommission unter

Ursula von der Leyen tut alles,

um die brandgefährliche Schuldenspirale

weiter anzutreiben.

Jetzt hat sie vorgeschlagen, die

Maastricht-Kriterien (Staatsschulden

von maximal 60 Prozent

des BIP, Budgetdefizite von maximal

drei Prozent des BIP) noch

länger auszusetzen! Ursprünglich

sollten sie wegen der Corona-Pandemie

„bereits“ 2023

wieder gelten, aber jetzt soll das

erst ab 2024 wieder der Fall sein.

Damit setzt die Kommission

ein klares Signal an die Schuld-

Foto: EU

nerstaaten: Wir haben zwar Regeln,

aber sie kümmern uns nicht

– ganz im Sinne Frankreichs oder

Italiens, die die Maastricht-Kriterien

ganz abschaffen wollen.

Die Transferunion rückt näher,

in der Steuerzahler die Länder

alimentieren, die sich nicht um

die Haushaltsdisziplin kümmern.

Vorangetrieben werden auch

gemeinsame EU-Schulden, für

die alle Staaten haften. Zuerst 800

Milliarden Euro für den „Wiederaufbaufonds“

nach Covid, der für

„einmalig“ erklärt wurde. Dann

der „Resilizenzfonds“, mit dem

Frankreichs Präsident Macron

und Italiens Premier Draghi die

Schuldenherrschaft festigen wollen,

und zuletzt von der Leyens

„Wiederaufbau-Milliarden“ für

die Ukraine.

Das alles, obwohl die Verträge

der EU eine Schuldenaufnahme

verbieten. Aber: Jede Regel

darf gebrochen werden, wenn es

der Brüsseler Zentralbürokratie

dient, die Mitgliedsländer fester

aneinanderzuketten.

Union Viktor Orbàn bei der Wahl

gestärkt haben. Europa braucht

mehr Orbáns und weniger von der

Leyens“, so Amesbauer.

Letzterer verdanke Österreich

die fast 40.000 Asylanträge des

vergangenen Jahres, obwohl das

Schengen-Abkommen mit der Sicherung

der EU-Außengrenzen

und das Dublin-Abkommen zur

Rücküberstellung von Asylwerbern

in das Erstantragsland nach

wie vor gültiges Recht seien, erinnerte

der FPÖ-Sicherheitssprecher.

Orbán handelt nach EU-Recht.

Foto: EU

Energiewende: Brü

zügiges Brechen de

Maastricht-Verträge sollen trotz massiver Schulde

Mit 300 Milliarden Euro will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Ley

haft machen. Aber immer mehr umweltbewusste Bürger wehren sich gegen

Nach Griechenland, Belgien, Portugal und Italien haben jetzt auch

Frankreich und Spanien ihre Staatsschulden auf weit über 100 Prozent

im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung hochgetrieben. Trotzdem

will Brüssel nichts dagegen tun, weil es selbst Schulden machen will für

„Energiewende“, Austieg aus Russen-Energie und Ukraine-Hilfe.

Russland liefert 40 Prozent des

Erdgases und 27 Prozent des importierten

Öls in die EU und kassiert

dafür jährlich rund 400 Milliarden

Euro.

Damit soll ab 2030 Schluss sein,

wenn es nach den Vorstellungen der

EU-Kommission geht. EU-Kommissionspräsidentin

Ursula von der

Leyen will mit 300 kreditfinanzierten

Milliarden Euro „den Turbo für

die Energiewende“ anwerfen. Damit

sollen Energie gespart, Investitionen

zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern

und zum Einstieg in „grüne

Energie“ angestoßen werden.

EU hält an Energiewende fest

Europas steigendem Energieverbrauch

zum Trotz will Brüssel diesen

bis 2030 nicht mehr um neun

Prozent senken, sondern jetzt sogar

um 13 Prozent. Das Ziel für den

Anteil erneuerbarer Energien in

der EU bis 2030 wurde so nebenbei

von der Kommissionspräsidentin

eigenmächtig von 40 Prozent auf

45 Prozent erhöht. Unnötige Details,

wie das etwa erreicht werden

soll, blieb von der Leyen schuldig.

Wie die Union Milliarden zum

Wiederaufbau der Ukraine stemmen

will – nach eigenen Angaben hat

Brüssel seit Ende Februar mehr als

vier Milliarden Euro für die Ukraine

mobilisiert – hat von der Leyen aber

vor Augen: Schulden machen, auf

Unions- wie Länderebene. Daher

will die Kommission den sogenannten

Stabilitäts- und Wachstumspakt

Die Schuldenkaiser Emmanuel Macron

weiteren Aussetzung der „Maastricht-S


Nr. 21 Freitag, 27. Mai 2022

g

ssel lässt großr

EU-Verträge zu

nexplosion sogar bis 2024 ausgesetzt werden

en den Mitgliedsstaaten den Ausbau der Erneuerbaren Energie schmackden

Windkraft-Raubbau an der Natur zur „Rettung des Weltklimas“.

ein Jahr länger, als ursprünglich geplant,

in den Brüsseler Schubläden

Staub ansetzen lassen. Erst ab 2024

sollen die Neu- und Gesamtverschuldung

wieder danach „ausgerichtet“

werden. Von einer Einhaltung

des Pakts samt Strafzahlungen

für Budgetsünder spricht in Brüssel

sowieso niemand mehr.

Erste Kritik am „Green Deal“

Im vergangenen Jahr erreichte

die durchschnittliche Schuldenquote

der EU-Mitgliedstaaten mit

90 Prozent zum BIP einen neuen

Höchststand – 30 Prozent über dem

und Mario Draghi haben Brüssel zur

chuldenbremse“ überredet.

Foto: EU

Maastricht-Kriterium von 60 Prozent.

Die durchschnittliche Neuverschuldung

betrug 4,7 Prozent,

statt der „erlaubten“ drei Prozent.

Die Hoffnung der Kommission auf

ein Sinken dieser Werte im heurigen

Jahr wurde durch die Teuerungswelle

bereits obsolet.

Um die Wirtschaft aufgrund der

enorm gestiegenen Energiepreise

nicht weiter zu schädigen, wird

bereits an den Säulen des „Green

Deal“ der Kommission gerüttelt.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber

scheint plötzlich die Probleme

der deutschen Autoindustrie wegen

der Brüsseler Fixierung auf E-Mobilität

erkannt zu haben. Er plädierte

jetzt für „Technologie-Offenheit“

und will am Zulassungsverbot für

Autos mit Verbrennungsmotor ab

2035 rütteln. Als Entlastungsvorschlag

brachte der slowakische

Wirtschaftsminister Richard Sulik

jüngst den FPÖ-Vorschlag vor, den

CO2-Handel vorübergehend auszusetzen,

um so die Energiepreise zu

senken – und Russland damit obendrein

Geld zu entziehen.

Um Letzteres zu erreichen,

schlug jetzt das Wirtschaftsforschungsinstitut

vor, Importzölle auf

russisches Öl einzuheben, statt darauf

ein Embargo zu verhängen: Das

würde Europas Wirtschaft zudem

weniger hart treffen als Russland.

KURZ UND BÜNDIG

Außenpolitik 9

Mehr Todesurteile vollstreckt

Verurteilungen zum Tod und vollstreckte

Hinrichtungen haben laut Amnesty International

im Jahr 2021 weltweit zugenommen.

Mindestens 579 Menschen wurden hingerichtet,

davon waren 24 Frauen, heißt es in einem

aktuellen Bericht der Menschenrechtsorganisation.

Für den Iran wurde 2021 die höchste

Zahl an dokumentierten Hinrichtungen seit

2017 festgestellt. In Saudi-Arabien wurden

doppelt so viele Menschen hingerichtet wie

2020, während die USA die geringste Zahl

an Exekutionen seit 1988 hatten. Der Bericht

enthält keine Zahlen aus China, Nordkorea und Vietnam, da diese jegliche

Angaben zur Todesstrafe und deren Vollzug unter Verschluss halten.

Finnland setzt auf Kernkraft

Foto: Amnesty International

Das finnische Energiekonsortium Fennovoima

hat seinen Antrag auf Erteilung einer

Baugenehmigung für sein erstes Atomkraftwerk,

das mit dem russischen AKW-Konzern

Rosatom errichtet werden sollte, aufgrund

des Ukraine-Kriegs zurückgezogen. Der

Konzern will aber mit der Instandhaltung

des Areals sicherstellen, dass der Standort

des projektierten Atomkraftwerks mit dem

Namen „Hanhikivi 1“ für ein mögliches neues

Projekt mit anderen, jetzt vorzugsweise

westlichen Atomkraftunternehmen erhalten bleibt. Derzeit wird in Finnland

in fünf Atomkraftwerken Strom erzeugt.

Habeck setzt auf Kohle

statt auf „grüne Atomkraft“

Foto: RWE

Deutschland wird zu Jahresende

seine drei letzten Atomkraftwerke

vom Netz nehmen – egal,

wie sich die Situation bei den Ölund

Erdgaslieferungen aus Russland

entwickelt. Das gab der grüne

Wirtschaftsminister Robert

Habeck bekannt. Er setzt im Notfall

also nicht auf die von der EU

als „Grün“ bezeichnete Atomkraft,

sondern auf „schmutzigen Strom“

aus Stein- und Braunkohle.

Sollte etwa Russland seine Gaslieferungen

stoppen, dann werde

Deutschland vorbereitet sein, betonte

Habeck: Steinkohlekraftwerke,

die eigentlich heuer oder

im kommenden Jahr abgeschaltet

werden sollten, werden dafür bereitgehalten,

ebenso alte Braunkohlekraftwerke,

die die meisten

klimaschädlichen Emissionen verursachen.

Ein vom Wirtschaftsministerium

geplantes Gesetz sieht dazu vor,

die zur Abschaltung vorgesehenen

Steinkohlekraftwerke in eine Netzreserve

überzuführen und die Bereithaltung

von bereits in Reserve

gehaltenen Stein- und Braunkohlekraftwerken

zu verlängern. Ziel sei

es, bei einem Gasengpass diesen

Energieträger möglichst aus der

Stromerzeugung herauszunehmen,

damit er für die Industrie und Privathaushalte

verfügbar bleibt.

In Summe beläuft sich damit

die mit Öl-, Stein- und Braunkohle

betriebene Kraftwerksreserve

Deutschlands auf eine Leistung von

zehn Gigawatt, rund zwölf Prozent

des täglichen Strombedarfs.

Kohle sichert Stromversorgung.

Foto: Fennovoima


10 Leserbriefe

Neue Freie Zeitung

Angst-Spirale

Trotz aller Sterilität und Reinlichkeit

– samt Maskenschutz sowie

großartigen Impfungen und Medikamenten

inklusive – wird unser

natürliches Immunsystem scheinbar

immer anfälliger für Viren. Nun

kommt nach Covid die nächste Welle

auf uns zu, die Affenpocken und

die „gefährlichere Leopardenpocken-Variante“,

eine Mutante. Erstere

ist im Kongo schon vor über 30

Jahren aufgetreten. Laut dem deutschen

Gesundheitsminister Lauterbach

wird mit der WHO schon ein

vorbeugender Stufenplan simuliert,

um dieser Variante zu entgegnen mit

der inbrünstigen Hoffnung auf einen

entsprechenden Impfstoff. Irgendetwas

passt nicht mehr zusammen:

Jeder „Furz“ wird auf Verdacht zu

einer weiteren Pandemie hochbeschworen.

Wir stolpern von einer

Panikattacke in die nächste. Weil

die Politiker scheinbar ohne Gesichtsverlust

nicht mehr aus der Covid-Angst-Spirale

herauskommen

können, muss weiter daran gedreht

werden, um die Menschen weiter

in Schockstarre und Misstrauen zu

halten. Bin schon gespannt, wann

unser Gesundheitsminister Rauch

und unsere „Medien“ auf diesen heranrasenden,

voll beladenen „Leopardenzug“

aufspringen. „Eine

selbstbewusste Gesellschaft kann

viele Narren vertragen“, meinte

einmal John Steinbeck. Aber auf

Dauer sicher nicht.

Alois Neudorfer, Vöcklabruck

LESER AM WORT

hört, hat sofort Lunte gerochen und

die Preise erhöht, obwohl sich kein

Engpass oder Veränderung der Kapazität

dadurch ergeben hat. Nicht

zu vergessen die Benzinpreis-Lotterie,

mit der die Österreicher ja

schon seit zehn Jahren für dumm

verkauft werden: Täglich zweimal

werden die Preise verändert,

obwohl sich der Rohölpreis am

Tage in Rotterdam nicht verändert.

Das ist eine Verhöhnung des Volkes.

Der Rohölpreis war mit Stande

vom 26.04.2022 auf dem Stand

von 27.04.2013 – aber damals hat

das Benzin 1,10 Euro gekostet und

an Billig-Tankstellen gar unter einem

Euro. Ist das kein Betrug?

Über diese Zahlen sind Sie sicher

überrascht, weil Weitblick und eine

Kombinationsgabe habe ich bei Ihnen

noch nie entdeckt. Wenn Sie

für das österreichische Volk wären,

würden Sie, so wie die großen

Staatsmänner in der Republik,

endlich eine Preisregelung für

die Grundnahrungsmittel und den

Benzinpreis festlegen. Aber das ist

ja nicht im Interesse Ihrer Partei.

Frank Christian, Aurolzmünster

Kriegstreiber EU

Eigentlich müsste man über die

EU nur noch weinen, wenn man

sich die Politik anschaut, denn das

Lachen ist uns schon lange vergangen.

Jetzt will diese EU die großteils

selbst verursachten Energieprobleme

lösen, indem sie „befiehlt“, dass

alle Länder ihre Gaslager auffüllen

müssen. Gleichzeitig will sie sämtliche

Gas- und Ölimporte aus Russland

einstellen. Woher das Gas und

das Öl kommen sollen, das verraten

uns die „G‘scheiteln“ aus Brüssel

nicht. Vielleicht löst die EU auch

noch das Welt-Hungerproblem, indem

sie allen Ländern befiehlt, alle

Lager aufzufüllen. Die einzigen Lager,

die die EU auffüllt, sind die

Waffen- und Munitionslager der

Ukraine, um den Stellvertreterkrieg

noch möglichst lange am Leben zu

erhalten, noch viele Menschen zu

töten, Existenzen zu vernichten und

den 3. Weltkrieg anzuheizen. Brauchen

und wollen wir eine solche EU

noch? Die EU ist keine Friedensunion

– was man uns jahrelang als

einzigen verbleibenden „Vorteil“

verkauft hat – sondern, zusammen

mit den USA, der größte Kriegstreiber

der Welt.

Stephan Pestitschek, Strasshof

Total-Überwachung

Möchten Sie, liebe Österreicher,

dass Ihre privaten Nachrichten

weiterhin privat bleiben? Die EU

Foto: EU

möchte das nicht. Sie scheint ein

Problem mit Ihrem Recht auf Privatsphäre

zu haben. Deshalb legte

die EU-Kommission kürzlich einen

Gesetzesentwurf zur geplanten

„Chat-Kontrolle“ vor. Unter dem

fadenscheinigen Vorwand, Kinderpornoringe

sprengen zu wollen,

sollen nun bei allen Bürgern in der

EU permanent die privaten Nachrichten

und Chats gescannt und

ausgewertet werden. Dabei nutzen

die Kriminellen in der Regel

andere, für Außenstehende unzugängliche

Methoden zur Kommunikation.

Für die Bürger wird das

Recht auf Privatsphäre sowie die

Meinungs- und Informationsfreiheit

aufgehoben. Dies sind in erster

Linie die Merkmale einer Diktatur

und nicht einer demokratisch

orientierten Wertgemeinschaft.

Das entspricht dem Wesen einer

Zensur und Massenüberwachung

wie in der Volksrepublik China. Es

hat den Anschein, dass Angst vor

Kritik und Meinungsfreiheit von

der Leyen und Co. in Panikmodus

verfallen lässt. Es stellt sich immer

mehr heraus, dass die EU zur

Einschränkung von Freiheits- und

Grundrechten der Bürger tendiert.

Sie will einfach die totale Kontrolle

über die EU-Bürger ausüben:

Das beginnt mit der Abschaffung

des Bargeldes und setzt sich fort in

der „Chat-Kontrolle“. Nein danke,

diese EU kann mir gestohlen bleiben.

Franz Vorderwinkler, Ferschnitz

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at

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Kanzler gegen das Volk

Hallo, Herr Bundeskanzler Nehammer,

ich habe mit Begeisterung

Ihren Worten gelauscht, wie sie

den Bürgern mitgeteilt haben, dass

Sie viel Geld in die Hand genommen

haben, um unsere Gasspeicher

wieder zu füllen. Natürlich

nicht Ihr Geld, sondern das der

Steuerzahler. Das finde ich richtig

sozial. Aber ein kleines Schnäppchen

am Rande: Die Elektrizitätswirtschaft,

die zu 68 Prozent dem

österreichischen Steuerzahler ge-

Foto: BKA/Dragan Tatic

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Nr. 21 Freitag, 27. Mai 2022

g

Wien 11

WIEN

Kostenlawine: „Wo Rot

regiert, wird abkassiert!“

Plakatkampagne der Wiener FPÖ gegen den SPÖ-Teuerungshorror

An die 500.000 Wiener leben

bereits an der Armutsgrenze,

toleriert von der Wiener SPÖ.

Und es werden wegen der Teuerungswelle

immer mehr. Daher

macht die FPÖ Wien mittels Plakat-Kampagne

gegen die Untätigkeit

der Stadtregierung mobil.

„Die Lethargie von SPÖ-Bürgermeister

Michael Ludwig ist völlig

inakzeptabel. Er hätte eine Reihe

von Möglichkeiten, das Leben für

die Wiener leistbarer zu machen.

Stattdessen werden die Gebühren

und Mieten in den Gemeindebauten

erhöht. Wo Rot regiert, wird abkassiert!“,

brachte FPÖ-Landesparteiobmann

Dominik Nepp die Kritik

der Freiheitlichen auf den Punkt.

Wienern helfen, statt Diversität fördern

Die „Diversitätspolitik“ der SPÖ

Wien schlägt sich in der Mindestsicherung

durch: 2020 sind mehr

als zwei Drittel (69 Prozent) aller

österreichweit getätigten Ausgaben

für die bedarfsorientierte

Mindestsicherung auf Wien entfallen,

knapp 60 Prozent aller Bezieher

der Mindestsicherung leben in

Wien. Von den aktuell mehr als 700

Millionen Euro, die die Stadt Wien

für die Mindestsicherung pro Jahr

aufwendet, gehen weit mehr als die

Hälfte an Personen, die keinen österreichischen

Pass besitzen.

„Die Mindestsicherung für Ausländer

muss sofort gestoppt werden.

Tatsache ist, dass hunderte

Millionen Euro an Sozialhilfe für

Stadt Wien als „Abzocker“

Zusammen mit Klubobmann Maximilian

Krauss stellte er deshalb

die Plakataktion der FPÖ gegen die

„SPÖ-Abzocke“ vergangene Woche

vor. Er verwies diesbezüglich

auf die Erhöhung der städtischen

Gebühren bei Müll, Kanal, Abwasser,

die Erhöhung der Parkgebühren

sowie der Bädertarife und – die

Menschen ausgegeben werden, die

keine österreichische Staatsbürgerschaft

oder sogar rechtsgültige

Abschiebebescheide haben“, kritisierte

FPÖ-Landesparteiobmann

Dominik Nepp diese „Geldverschwendung

der Wiener SPÖ“.

Zudem seien die Kontrollen in

dem Bereich weiterhin lückenhaft

und Sozialbetrug nach wie vor Realität,

führte Nepp weiter aus. Der

FPÖ-Landesparteiobmann forderte

eine Umverteilung der Mittel

aus der Mindestsicherung: „Damit

können Gebührensenkungen und

weitere Unterstützungen für die

heimische Bevölkerung im Kampf

gegen den Teuerungswelle finanziert

werden.“

größte Abzocke – der Richtwertmietzinse

im Gemeindebau.

Krauss wies darauf hin, dass

zur Teuerung noch ein Punkt

dazukomme, das Online-Shopping:

„Das führt zum einen zu

einer Wettbewerbsverzerrung,

die vor allem kleine Geschäfte

trifft, zum anderen können

Menschen ohne digitalen Zugang

davon nicht profitieren.

Hier sind vor allem ältere Menschen

stark benachteiligt.“

Selbst der Reparaturbonus

hänge am digitalen Zugang,

und ausgerechnet bei den ÖBB

gebe es bei der Vorteilskarte

für unter 65-Jährige einen Differenz

von 33 Euro zwischen

dem Schalterkauf und dem

Erwerb per Internet. „Der Zugang

zu besonders günstigen Produkten

müsse unabhängig von der Digitalisierung

gewährleistet sein“, forderten

daher beide FPÖ-Politiker.

Nepp: Die Stadt Wien soll sich

mehr um die Wiener kümmern.

Foto: NFZ

WIENER SPAZIERGÄNGE

von Hannes Wolff

Der Schweizergarten hat was.

Ich bin gern dort, er bietet viel

Natur, aber auch eine Art Wehrhaftigkeit.

Rundumadum vom

Verkehr umbraust, ist er eine

standhafte, halbwegs stille Oase.

Volkssturm

Vorige Woche hat’s mich aber

an seinen Rand gezogen, ins

Heeresgeschichtliche Museum

im Arsenal. Und da ist mir beim

Betrachten der Vorgänge am

Ende des Zweiten Weltkriegs etwas

aufgefallen: der sogenannte

Volkssturm. Er war der vergebliche

Versuch, den Krieg ja doch

noch zu gewinnen. Alle 16- bis

60jährigen Männer, die noch

nicht an der Front waren, auch

Untaugliche, wurden im September

1944 zum Heer eingezogen.

Aber sie hatten nur minderwertige

Waffen, höchstens die eine

oder andere Panzerfaust, und sie

waren überhaupt ahnungslos, was

den Kampf betraf, ungeeignet

zum „Stürmen“.

Mir fiel die jüngste Regierungsumbildung

ein. Auch die

dürfte eine Art Volkssturm sein.

Jetzt steht das gesamte Kabinett

da, ahnungslos, untauglich, von

„Sturm“ keine Rede. Nicht einmal

ein Mailüfterl, im Gegenteil.

1944 wäre eine Kapitulation

gscheiter gewesen. 2022 wären

Neuwahlen das Richtige.

Im Schweizergarten verblüht

der Flieder. Die Regierung aber

sollte verduften.


12 Länder

Neue Freie Zeitung

VORARLBERG

Entlastungsinitiativen

Die Vorarlberger Freiheitlichen

haben am Dienstag erneut mehrere

Initiativen zur dringend notwendigen

Entlastung der Vorarlberger im

Landtag präsentiert. „Es muss jetzt

sofort Hilfsmaßnahmen für all jene

geben, die sie dringend brauchen“,

stellte FPÖ-Landeschef Christof

Bitschi klar. Das Paket sieht einen

Teuerungsausgleich, eine automatische

Inflationsanpassung der Familien-

und Sozialleistungen, die

Senkung der Mehrwertsteuer auf

Energie, eine Pendlerbeihilfe sowie

die Rücknahme der CO2-Steuer

vor.

OBERÖSTERREICH

Halbe Aufgabe erfüllt

M. Haimbuchner

„Auf das Aus für

die Maskenpflicht

muss sofort das

Aus für die Impfpflicht

folgen“

forderte Oberösterreichs

FPÖ-Landesparteichef

Manfred

Haimbuchner. Dass für Herbst

schon wieder eine Maskenpflicht angekündigt

werde, zeige die unglaubliche

Beliebigkeit, mit der die Bundesregierung

mit den Grund- und

Freiheitsrechten der Bürger spiele.

OBERÖSTERREICH

Nur Selbstvermarktung

Schonungslos offenbarte der

Oberösterreichische Landesrechnungshof

Misswirtschaft im Sozialministerium

unter dem grünen

Minister Anschober. „Abgesehen

von der Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit

der Covid-19-Impfung

wird festgehalten, dass das Gesundheitsministerium

die Bundesländer

im Regen stehen gelassen

hat“, erklärte FPÖ-Klubobmann

Herwig Mahr. Anschober habe

weder das angekündigte Kommunikationskonzept,

noch die Zuständigkeitsklärung

im Bereich

der Impf-Organisation zustandegebracht.

„Anstatt sich um die

Führung und Koordinierung zu

kümmern, sah Anschober seine

Aufgabe wohl eher in der Eigenvermarktung,

wie die mehr als 100

Pressekonferenzen in seiner gut

einjährigen Amtszeit beweisen“,

kritisierte der FPÖ-Klubobmann.

Foto: FPÖ Oberösterreich

Foto: FPÖ Kärnten

Freiheitliche kämpfen für Familien:

Familienbehilfe jährlich anpassen!

FPÖ-Antrag im niederösterreichischen Landtag einstimmig angenommen

Die Familienbeihilfe hat wegen

der Inflation seit dem

Jahr 2000 an die 40 Prozent ihres

Werts verloren, Die FPÖ fordert

ein Gegensteuern.

Das Leben wird immer teurer,

die Steuern und Abgaben werden

immer mehr, aber bei den Leistungen

für die eigene Bevölkerung

wird permanent der Sparstift angesetzt.

„Das ist der falsche Weg.

Familie muss wieder leistbar sein.

Hier hat der Staat eine besondere

Verpflichtung und Verantwortung,

der die schwarz-grüne Bundesregierung

endlich nachkommen

muss“, forderte FPÖ-Landesparteiobmann

Udo Landbauer.

FPÖ-Erfolg für Familien

Und er hatte Erfolg: In der letztwöchigen

Landtagssitzung ist der

Antrag der Freiheitlichen zur jährlichen

Anpassung der Familienbeihilfe

an die Inflation einstimmig

KÄRNTEN

Mit Verwunderung reagierten

Kärntens FPÖ-Landesobmann Erwin

Angerer und Sozialsprecher

Harald Trettenbrein auf den Vorschlag

der SPÖ-Gesundheitslandesrätin

Beate Prettner zur Lösung

der Pflegenotstands in Kärnten: Sie

will 30 zusätzliche Stellen in den

Landesinstitutionen schaffen.

NIEDERÖSTERREICH

angenommen worden. „Jetzt ist

die Bundesregierung in der Pflicht.

Der jährliche Teuerungsausgleich

für unsere Familien und Kinder im

Land sollte eine Selbstverständlichkeit

sein“, erklärte Landbauer.

Den letzten Teuerungsausgleich

Rotes Täuschungsmanöver

Angerer: Nur ein Täuschungsmanöver,

aber keine Problemlösung.

Foto: FPÖ Niederösterreich

Landbauer: „Wir haben vorgelegt, jetzt ist Schwarz-Grün am Zug!“

„Die Landeskrankenanstalten-

Betriebsgesellschaft (KABEG)

schafft es seit Monaten nicht, 70

offene Stellen, davon 17 für Pflegekräfte

und 16 für Ärzte, zu besetzen.

Wie will man dann für die ,30

neuen Pflegestellen‘ Interessenten

finden?“, fragte Trettenbrein.

Im Wissen, dass Dutzende Posten

dauerhaft frei bleiben werden,

sei das Personalbudget bereits um

3,5 Millionen Euro niedriger angesetzt

worden, als zur Besetzung der

offenen Stellen nötig wäre, erinnerte

Angerer die SPÖ-Landesrätin an

ihr Gesundheitsbudget: „Auch das

bejubelte Plus von sechs Milionen

Euro im letztjährigen Budget kam

nur zustande, weil man viele offene

Stellen nicht besetzen konnte –

zum Nachteil der Mitarbeiter und

Patienten.“ – Pretter täusche die

Öffentlichkeit und verärgere die

Patienten sowie alle Mitarbeiter in

den Spitälern, weil diese die Engpässe

täglich zu spüren bekämen,

erklärten die beiden FPÖ-Politiker.

Foto: FPÖ Steiermark

der Familienbeihilfe habe es im

Jahr 2018 gegeben. Von 2003 bis

heute sei sie insgesamt nur dreimal

angepasst worden. Daher habe sie

seit dem Jahr 2000 rund 40 Prozent

ihres Werts verloren, rechnete

Landbauer ÖVP und Grünen vor.

STEIERMARK

Stefan Hermann

Land will Studie

zum A9-Ausbau

Am Unterwerfungs-Akt der

schwarz-roten Landesregierung zu

dem von der grünen „Klimaministerin“

Gewessler verhängten Stopp des

Ausbaus der A9 wächst jetzt die Kritik

in der Steiermark. „In der letzten

Sitzung der Landesregierung wurde

eine Studie über eine ,objektive Verkehrsuntersuchung‘

in Auftrag gegeben“,

erklärte FPÖ-Landesparteisekretär

Stefan Hermann. Jeder

Autofahrer, der täglich nach Graz

einpendle, kenne das Stau-Chaos im

Berufsverkehr und wisse daher, wie

wichtig der Ausbau sei – auch ohne

eine Studie. Aber wenn es dem Ausbau

hilft, dann soll‘s so sein.


Nr. 21 Freitag, 27. Mai 2022

g

Länder 13

SALZBURG

Foto: FPÖ Salzburg

LÄNDER-

SACHE

Marlene Svazek

FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg

Foto: Land Salzburg

Die Prüfung der Manager-Boni in Landesunternehmen, die Stärkung der

Gemeinden hinsichtlich eines drohenden „Blackout“ und die Verlängerung

der Hospiz-Karenz wurden auf Antrag der FPÖ im Landtag beschlossen.

Drei auf einen Streich:

FPÖ-Erfolge im Landtag!

Manager-Boni, Blackout-Prävention und Hospizkarenz werden geprüft

Während die Salzburger

Volkspartei im Bundesland

nichts mehr auf die Reihe bekommt,

punkten die Freiheitlichen

mit Inhalten und Sachpolitik.

Weil Schwarz-Grün im Bund wie

im Land versagen, haben Tirols

FPÖ-Landesparteiobmann Markus

Abwerzger und Arbeiterkammer-Vorstand

Patrick Haslwanter

letzte Woche sieben Anträge unter

dem Titel „Tirol plus“ vorgestellt,

um die Kostenlawine abzufedern.

Darin enthalten sind ein Teuerungsstopp

in sämtlichen öffentlichen

Bereichen, die Sicherstellung

einer automatischen Inflationsanpassung

der Sozial- und Familienleistungen

des Landes Tirol, ein

intensives Anti-Teuerungskonzept

Gleich drei freiheitliche Anträge

wurden letzte Woche im Salzburger

Landtag angenommen. „Die

Freiheitlichen positionieren sich,

im Gegensatz zu den Regierungsparteien,

mehr und mehr als konstruktive

Kraft in Salzburg“, erklärte

Landesparteisekretär Andreas

Schöppl. Die Koalition sei mit sich

selber und den Auswirkungen ihrer

fehlgeleiteten Politik beschäftigt,

da bleibe für Sachpolitik kaum

noch Zeit übrig.

FPÖ-Forderungen beschlossen

So wurde im Landtagsausschuss

einstimmig beschlossen, die exorbitanten

Manager-Boni in Landesunternehmen

künftig prüfen zu lassen.

„Es ist etwa den Angestellten

der SALK nicht zu erklären, warum

sie mit ein paar hundert Euro

,Corona-Bonus‘ abgespeist werden,

sich die Geschäftsführung hingegen

einen Bonus in Höhe eines

mehrfachen Jahresgehalts gönnt“,

betonte Schöppl. Ebenso werde

die Landesregierung aufgefordert,

Hilfe gegen Teuerungswelle

im Bereich des Verkehrs sowie die

Senkung der Zugangsgrenze für

die Schulkostenbeihilfe und den

Heizkostenzuschuss.

„Personen, die jahrzehntelang

gearbeitet haben oder noch arbeiten,

können sich das Einkaufen

sogar beim Diskonter nicht mehr

leisten, da die Lebensmittelpreise

explodieren“, argumentierte Abwerzger.

Zur Lösung des Teuerungsproblems

gebe es nur einen

Weg, betonte der Tiroler FPÖ-

Chef: „Ein Tirol minus Günther

Platter, dafür unser ,Tirol plus‘.“

die Salzburger Gemeinden in Zukunft

hinsichtlich eines drohenden

„Blackout“ besser zu unterstützen,

um die regionale Infrastruktur zu

optimieren. „Wer glaubt, dass im

Falle des ‚Blackouts‘ Hilfe aus

Wien kommt, setzt wohl aufs falsche

Pferd. Die Gemeinden als

kleinste Verwaltungsstruktur sind

dabei besonders gefordert und

müssen bestmöglich geschult werden“,

forderte Schöppl. Letztendlich

erreichten die Freiheitlichen

ebenso die Verlängerung der Hospizkarenz,

die für nahe Angehörige

im Zusammenhang mit der Sterbebegleitung

verlängert werden soll.

TIROL

Abwerzger: Sieben Punkte gegen

die Kostenlawine.

Foto: FPÖ Tirol

„Wir werden alle ärmer“ lautet

der derzeitige Zustandsbericht

von ÖVP-Minister Kocher am

vergangenen Wochenende im

„Kurier“. Dabei sparte er nicht

mit Schuldzuweisungen in Richtung

Russland, beklagte eine importierte

Inflation und kündigte

großzügig ein sogenanntes Entlastungspaket

an.

Gut, doch kommen wir zu den

Schönheitsfehlern, der diese Art

von „Berichten“ für viele von uns

inzwischen so unerträglich macht.

Ärmer werden

Es wird wohl niemand allen

Ernstes so naiv sein und glauben,

dass die russischen Panzer in der

Ukraine mehr Gewicht auf die

Waage des volkswirtschaftlichen

Schadens bringen als das emsige

Abdrehen unserer beinahe gesamten

wirtschaftlichen Leistung

2020 bis 2022. Unlösbare Herausforderungen,

die fehlenden

Management-Fähigkeiten geschuldet

sind. Klar, da in Krisenzeiten

nicht besonnen, sondern

nur benommen reagiert wurde.

Darüber hinaus hat sich bereits

vor Jahren die Finanzwirtschaft

von der Realwirtschaft abgekoppelt.

Wenn Geldleistungen nämlich

keinen Realleistungen mehr

gegenüberstehen, entsteht eine

Blase. Und die Frage, was Blasen

so machen, wenn sie immer weiter

aufgepumpt werden, wurde

bereits im Jahr 2008 beantwortet.

Sich jetzt hinzustellen und

von Entlastungen zu sprechen,

ist schon kühn. Denn anstatt gegen

teure Embargos aufzustehen,

Steuersenkungen vorzunehmen

oder hie und da den Deckel

draufzuhalten, bereichern sich

ÖVP und Grüne ungeniert weiter

am Bürger. Ja, wir werden Dank

Euch immer ärmer – aber bestimmt

nicht dümmer!


VON IRIS BONAVIDA

Wien. Hier steht also Alexander Van der Bellen,

der Kandidat. Der Unterschied zu Van

der Be len, dem Bundespräsidenten, ist ein

optischer:keine rote Tapetentür,keine repräsentativen

Räumlichkeiten inder Hofburg.

Vander Be len tri tandiesem Tagimnüchternen

Pre seclub Concordi auf und sagt:

„Also ja. Ja, ich bewerbe mich erneut für das

Amt des Bundespräsidenten.“ Am Sonntag

ha t eresüber Social Media schon o fizie l

gemacht.

Man mu sein bi schen genauer hinhören,

aber natürlich gibt es auch rhetorische

Unterschiede. Van der Be len, der Kandidat,

ist imWahlkampf. Und auch wenn es noch

keine Gegenkandidaten gibt, grenzt er sich

von a len potenzie len schon einmal ab. Vor

a lem nach rechts: „Es ist nicht die Zeit für

Geradejetzt braucht Öste reich

Erfahrung,Ruhe und

Unabhängigkeit. Unddie habe ich.

Alexander Vander Be len,

Bundespräsident und Kandidat

laute Politikshow“, sagt Van der Be len.

Oder: „Gehen wir den lauten Sager nicht

aufden Leim.“ Er meintdie FPÖ. Dassagter

dan noch ein bi schen deutlicher, zumindest

für Van-der-Be len-Verhältni se: Zum

Beispiel, wenn er an Ibiza erinnert, „als wir

a le noch dabei waren, ungläubig den Kopf

darüber zuschü teln, was inunserer Republik

möglich war“. Er ste lte sich auch klar

hinter die Sanktionen gegen Ru sland: Sonst

würden „Nationalisten und Putin-Freunde

versuchen“, nach der Macht zu greifen.

Auch persone l versucht sich Van der

Be len, der Kandidat, von der Hofburgabzugrenzen.

In den Wahlkampf so len keine

Re sourcen der Präsidentschaftskanzlei fließen.

Dafür wir der Verein aus dem Wahljahr

2016 wiederbelebt: „Gemeinsam für

Van der Be len, unabhängige Initiative zur

Stärkung der liberalen Demokratie.“ Dabei

sind alte Bekannte: Nives Šardi wird Geschäftsführerin

–sie war schon 2016 daran

beteiligt, arbeitete danach inder Präsidentschaftskanzlei

und Apothekerkammer. 2015

wurde sie Kommunikationschefin der Grünen

als Ersatz für Martin Radjaby. Nun

sieht man einander wieder: Radjaby wird

Wahlkampfleiter. Stephan Götz-Bruha, bisher

im Kabine t von Vizekanzler Werner

Kogler, spricht für Vander Be len, den Kandidaten.

Im Vereinsregister scheintauchauf,da s

zwei Personen ihre Tätigkeit im vergangenen

März formal b endet haben: Lothar Lockl,

heute Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats.

Und Robert Luschnik, früher Bundesgeschäftsführer

der Grünen,seit 2019 der Neos.

Die Vereinsangaben so len bald aktualisiert

werden, sagtGötz-Bruha aufNachfrage.

In Social Media kündigte Vander Be len,

der Bundespräsident, seine Kandidatur

schriftlich an. Über andere Profile postete er

dann das Werbevideo. „Der Kandidat“ heißt

Vander Be len dort. Es so l wohl Exklusivität

vermi teln, nach dem Mo to „Der einzige

Kandidat, der infragekommt“.

ÖVP:„A les Gute“, keine Unterstützung

Für die meisten Parteienist er das auch: SPÖ

und Neos unterstützen Vander Be len o fizie

l –wenn auch nicht finanzie l. Die Grünen

stehen ohnehin hinter ihm, 5 0. 0 Euro

sind budgetiert. 2016 gab es insgesamt

4,8 Mi lionen Euro von ihnen –und knapp

40. 0Euro von den Sozialdemokraten im

letzten Durchlauf. Wie viel Budget Van der

Be len dieses Mal haben wird, weiß er nicht.

Er wo le einenkurzenWahlkampfimHerbst.

Die ÖVP wählt vor a lem die Zurückhaltung:

Sieste lt keine Person auf, Kanzler Karl

Nehammer postet ein gemeinsames Foto

und wünschte Van der Be len „a les Gute“.

Aus der Partei heißt esaber, man werde keine

Wahlempfehlung abgeben. „Die Menschen

können ihre Entscheidung selbs treffen.“

Tirols Landeshauptmann, Günther

Pla ter, hat im Vorjahr noch dafür plädiert,

Vander Be len zu unterstützen.

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

Mehr zum Thema:

Leitartikel vonOliver

Pink: Ein Meister

der subtilen

Inszenierung S. 2

„JungeHupfer“ fürdie

Hofburg? S. 9

diepre se.com

SUPERFUND

GREEN GOLD

.

.

Bleibt also nur noch eine Parlamentspartei:

die FPÖ. „Wir werden einen pa senden

Gegenkandidaten nominieren – versprochen!“,

schrieb Obmann Herbert Kickl

auf Telegram. Es war nicht gegendert, das

mu salerdings nichts heißen: Nach wievor

gibt es Überlegungen, die Abgeordnete Susanne

Fürst ins Rennen zu schicken. Es ist

aber noch o fen, ob sie erstens wi l und

zweitens die gesamte Partei. Fürstist klar auf

Kickl-Linie –und das halten nicht a le in der

FPÖ für die beste Wahl. Da s Kicklselbstantri

t, scheint jedenfa ls unrealistisch zu sein.

In der Partei verweistman aufeine Umfrage

von oe24, die neun ProzentZustimmungfür

ihn ausweist. Eine solche Niederlage wi l

Kicklwohl nicht riskieren, glaubt man.

Bei Präsidentschaftswahlen gibt es aber

keine Kostenrückersta tung. Und mit einem

Sieg rechnet auch die FPÖ nicht. Das Geld

mü ste man also als Investition sehen, um

eine Marke aufzubauen, heißt es in der Partei.

Bloß: Wer es werden so l, steht tatsächlich

noch nicht fest. In Kickls Büro heißt es,

man wo le sich erst spät festlegen. Das finden

nicht a le gut: „Dann überlä st man die

Bühne Van der Be len a lein.“ Oberösterreichs

Vizelandeshauptmann, Manfred

SUPERFUND

GREEN SILVER

Zeitraum: 1.1.2019-19.5.2022

Haimbuchner, richtet der „Pre se“ aus: Der

beste Kandidat wäre für ihn Norbert Hofer

gewesen. Seine Entscheidung, nicht anzutreten,

mü se man aber akzeptieren. „Es ist

ein Gebot, da s man Wahlmöglichkeiten

bietet, auch weil es um das höchste Amt im

St at geht.“

+96,37%

+84,54%

+3,30%

+12,30%

+57,21%

-14,18%

+23,49%

19.05.17 -19.05. 2

19.05.19 19.05.21- 19.05. 2

19.05.20 -19.05.21

19.05.19 -19.05.20

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FEUI LETON

Experte für

Minderheiten

spaltet Nation

Frankreich diskutiert

über das Wie

und Warum: Mit

dem 56-jährigen

PapNdiaye wurde

ein Spezialistfür

Minderheiten Bildungsminister.

S.23

UKRAINE

Lebenslang

fürSoldaten

Im ersten Kriegsverbrecherproze

s

in der Ukraine ist

ein ru sischer Soldat

zu lebenslanger

Haft verurteilt

worden. S. 6

DEFIZITE

Moskau

schlägt

Maastricht

Die EU-Kommi sion

schiebtdie Rückkehr

zur Einhaltung

der EU-Schuldenregeln

wegendes

Ukraine-Kriegs bis

2024 hinaus. S. 8

ECONOMIST

Kulturkampf

um Tesla und

Elon Musk

Tesla fliegt aus

einem wichtigen

Nac haltigkeitsindex,

Elon Musk wird

mit Belästigungsvorwürfenkonfron-

tiert. S. 20,21

NAVIGATOR

Menschen S. 12

Sport S. 13

Radio &TV S. 18

Aktien, Fonds S. 20

We ter S. 28

Impre sum S. 28

[Foto: Ge ty Images ]

.

superfund.at

Transit steuert auf ein

A lzeit-Hoch hin. Das

legen die Zahlen der Asfinag-Hauptmautste

le

Schönberg für die ersten

vier Monate nahe.

Der Verkehrsclub Österreich

legte gestern

weitere Tirol-Zahlen in

Sachen Verkehr vor. Mit

im Schni t 62.600 Pkw/

Tag zählt der Abschni t

Ampass der Inntalautobahn

zum verkehrsstärksten

in Tirol. Das

sind laut VCÖ zwar um

13.700/Tag mehr als in

den ersten vier Monaten

2021, dennoch um 5200

weniger als 2019. Eine

VCÖ-Erklärung: „Die

gestiegenen Spritpreise

wirken verkehrsreduzierend.“

(TT, mami)

Euro.

Von Peter Nindler

jährlich gefördert.

Foto: APA

Hubert Sickinger, Experte für

Parteienfinanzierung

sinnvo ler.“

halte eine

Widmungsstopp verfassungsrechtlich

prüfen.

Grünen, Gebi Mair.

ves Problem.“

Sint hinzu.

Gebi Mair

(Klubobmann der Grünen)

wort Kindergärten und sozialer

Wohnbau.“

Wahlkampfkosten.

oder 700.000 Euro.

Grundspekulanten.

14 Medien

Neue Freie Zeitung

GEZWITSCHER

Heimo Lepuschutz

@heimolepuschitz

SPÖ Zentrale Löwelstaße mit

‚spannender“ Mietminderung:

Die SPÖ zahlt der Stadt Wien

dzt. einen Mietzins von 12.000

Euro. 2017 betrug dieser noch

13.600. Begründet wurde das

mit einer Neuvermessung, die

jedoch bereits 2004/2005 stattgefunden

haben soll.

Maria

@Marygoeswest

Man sollte ein Gespür dafür

haben, wann es genug ist, Herr

Van der Bellen... sehr viele

Menschen, so auch ich, sind

enttäuscht von ihrer Untätigkeit,

deshalb: sorry, no more Chance.

GEFÄLLT MIR

24. Mai 2022 10:15

Den „Teuerungsausgleich“ vergibt

die SPÖ Wien nur an die Partei.

22. Mai 2022 08:21

In den sozialen Medien verabschieden

sich die ehemaligen Van

der Bellen-Wähler reihenweise.

TELEGRAM

Herbert Kickl

24. Mai 2022

Das Masken-Aus kommt um Monate

zu spät. Der nächste Schritt

muss nun die Abschaffung der

Impfpflicht sein.

Österreicher wollen keinen

Polit-Postenschacher im ORF

Neun von zehn Österreichern wollen einen entpolitisierten Stiftungsrat

Die Österreicher wollen ein

Ende des Polit-Postenschachers

im ORF: 89 Prozent wollen

im Stiftungsrat keine Politiker

sondern Experten sehen.

Am 19. Mai wurde die personelle

„Nebenabsprache“ zum

schwarz-grünen Koalitionspakt im

ORF in die Tat umgesetzt: Lothar

Lockl wurde vom „Freundeskreis“

der Koalitionsparteien im Stiftungsrat

zu dessen Vorsitzenden

gewählt, auch mit den Stimmen der

SPÖ-Stiftungsräte.

Verpolitisierter Stiftungsrat

Am gleichen Tag wurde in einer

Umfrage des Instituts für Demoskopie

und Datenanalyse (IFDD)

die Meinung zu dieser Postenbesetzung

im ORF veröffentlicht. Und

die steht der schwarz-grünen Personalentscheidung

klar entgegen:

FPÖ IN DEN MEDIEN

Nach der Ankündigung Alexander

Van der Bellens zur Wiederkandidatur

haben alle

Parteien bis auf die

FPÖ vor der Präsidentschaftswahl

kapituliert,

berichtet „Die Presse“.

Damit habe der amtierende

Präsident auch

spekuliert, vermutet

die Zeitung, da er sich

SEIT 1848 DIENSTAG, 24. MAI 20 2 ·PREIS: 2,70 EURO ·NR. 2.986 * ·DIEPRESSE.COM

Der Kandidat, noch ohne Gegner

Bundespräsident Alexander Vander Be len erklärteamMontag im Pre seclub Concordia seine Kandidatur. [Reuters]

Hofburg. Alexander Vander Be len wi l

als Kandidatunabhängig sein –auch von

der Präsidentschaftskanzlei. Die FPÖ

überlegt noch, wer gegen ihn antri t.

+103%

+95%

THEMEN

PERFORMANCE

Risikohinweis: Diese Marketingmi teilung der Superfund A set Management GmbH (SAM) dient nicht der Anlageberatung und ka n jene keinesfa ls ersetzen. Vergangene Performance

ist kein Garant für zukünftige Ergebni se. Die Performanc enthält a le Gebühren im Fonds (Gesamtkosten 2021 bis 7,50%) exkl. Agio und Steuern. Ein Agio bis 4,5% ve ringert die Rendite:

Ein Investment in Superfund-Fonds hat Chancen und Risiken. Verluste von 40-60% kö nen jederzeit eintreten und ein Totalverlust ist möglich. A le Werte in USD. Superfund Gr en

Gold/Silber partizipiert am USD und Gold-/Silberpreis. Die Rendite ka n durch Währungs- und Gold-/Silberprei schwankungen steigen und bis zum Totalverlust fa len. KID/§21 AIFMG-Info

PREIS: Italien €3,50. „DIE PRE SE“, (01) 51414DW342 (Wortanzeigen),DW535 (Anzeigen), DW 70 (ABO). Retouren an PF 1 0, 1350 Wien. Öste reichische Post AG,TZ02Z032748T,Die Pre se,Hainburger Str. 3, 1030Wien.

Unfrage: Experten statt Politiker an die ORF-Spitze.

89 Prozent wünschen sich nämlich

einen entpolitisierten ORF-Stiftungsrat.

Nur vier Prozent sind der

Meinung, dass die aktuelle Lösung

passend sei, sieben Prozent machten

keine Angaben.

Die 35 eigentlich ehrenamtlich

und laut Gesetz unabhängig agierenden

Stiftungsräte – alle von der

Politik bestellt – bestimmen etwa

den ORF-Generaldirektor mit einfacher

Mehrheit und können die-

Eine Situation aus dem Sommer 2019, die heuer eine Neuauflage erfährt:

Das Land erlässt auch im Raum Innsbruck Fahrverbote. Foto: zeitungsfoto.at

Transittreffen

mit Bayern,

neue Verbote

Erst die Klagsdrohung, nun das erste

Treffen von Bayerns Verkehrsminister

Bernreiter mit LHStv. Felipe. Indes ist

Staufluchtverkehr wieder im Visier.

Von Manfred Mi terwachauer

Innsbruck, Chiemsee – Angekündigt

ha te es LHStv. Ingrid

Felipe (Grüne) via TT bereits

vor Wochen: Die temporären

(Wochenend-)Abfahrverbote

(a le KfZ; je Sa 7 Uhr bis So 19

Uhr) sowie Dosierampeln aus

dem Sommer 2019 werden

auch heuer wieder in Kraft gesetzt.

Noch vor Pfingsten. Bereits

nach dem Oster-Stauwochenende

ha te das Land an

den betre fenden Verordnungen

gearbeitet. Gestern kam

nun aus dem Landhaus die

endgültige Vo lzugsmeldung.

Betro fen sind, wie erwartet,

die Bezirke Reu te, Kufstein,

Innsbruck-Land, aber

auch Innsbruck-Stadt. Spezie

l im Umkreis der Landeshauptstadt

wurden die

heurigen Maßnahmen ausgeweitet.

Das ist insbesondere

der Bauste le „Innsbruck

Teurer Sprit

dämpft

Verkehr

Innsbruck – Der Lkw-

Süd“ an der Brennerautobahn

geschuldet. Im Visier

ist nach wie vor der neuralgische

Stau-Fluchtverkehr

auf das niederrangige Straßennetz,

welcher in der Folge

Ortsdurchfahrten verstopft,

die Bevölkerung belastet und

die Versorgungssicherheit

gefährdet. Ausgenommen

von den Fahrverboten ist lediglich

der Ziel-, Que l- und

in seiner Erklärung gegen „laute

Sager“, „Nationalisten und

Putin-Freunde“ ausspricht und

explizit an Ibiza erinnert. Aber

die nimmt, so die Zeitung,

den Fehdehandschuh auf und

zitiert dazu Parteichef Herbert

Kickl: „Wir werden einen

passenden Gegenkandidaten

nominieren — versprochen!“

Um den raren Baugrund in

Tirols Landeshauptstadt Innsbruck

ist ein Politstreit ent-

4 Tirol Nummer 142 | Dienstag, 24. Mai 2022

Anrainerverkehr. Kontro liert

wird großteils durch beeidete

Straßenaufsichtsorgane, aber

auch durch die Polizei. Das

kostet das Land rund 100.000

Die ersten Verbote starten

mit 3. Juni, das Ende ist mit 11.

September fixiert. Einen Überblick

gibt es unter www.tirol.

gv.at/verkehr/verkehrsrecht/

fahrverbote-an-reisetagen/

Weit weniger berechenbar

dürfte da schon das erstmalige

Aufeinandertre fen von

Verkehrsreferentin Felipe

mit dem neuen bayerischen

Verkehrsminister Christian

Bernreiter (CSU) werden, das

für heute in Prien am Chiemsee

anlässlich eines zweitägigen

Symposiums „Logistik

Innovativ“ angesetzt ist. Das

Thema ergibt sich quasi von

selbst: die Transit-Problematik

am Brenner-Korridor.

Diskussionssto f gibt es zur

Genüge. Bernreiter ha te erst

vergangene Woche die bayerische

Klagsau forderung an

die EU-Kommission gegen

die Tiroler Lkw-Blockabfertigung

aufgewärmt. Da passt,

dass Tirol diese Woche aufgrund

von Christi Himmelfahrt

de facto die ganze Werktagswoche

die Dosierung

laufen hat. Felipe indes dürfte

von Bernreiter wohl wissen

wo len, welche unterstützenden

Aktivitäten die Bayern inzwischen

in Sachen Brenner-

Korridormaut gesetzt haben.

Wie berichtet, ha te Ministerpräsident

Markus Söder

(CSU) Ende Jänner erstmals

in Richtung Berlin eingestanden,

dass die niedrige Maut

Teil des Transitproblems sei.

NEOS fordern jetzt auch

Verbot von Wahlplakaten

Für Hubert Sickinger, Experte für Parteienfinanzierung, ist eine Wahlkostenobergrenze

von einer Million Euro angemessen. In der Steiermark bereits Realität.

Innsbruck – Wie viel Geld

so len Tirols Parteien für den

Landtagswahlkampf 2023 ausgeben

dürfen? In den nächsten

Wochen wird es auf Basis

eines Landtagsantrags der Opposition

intensive Verhandlungen

geben. Schließlich

wird eine Kostenobergrenze

von einer Mi lion Euro gefordert,

die SPÖ wi l jetzt das

Limit sogar auf 700.000 Euro

herunterschrauben. Bis Juli

so l ein Entwurf vorliegen. Mit

9,8 Mi lionen Euro werden die

Landtagsparteien und -klubs

„ Ich

Obergrenze von

einer Mi lion Euro bei

den Wahlkampfkosten

für angemessen.“

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

NEOS-Landessprecher Dominik

Oberhofer hält nichts

sen mit Zweidrittelmehrheit abbestellen

sowie die Erhöhung der

ORF-Gebühren beschließen.

Die Freiheitlichen sehen sich in

dieser Umfrage einmal mehr in ihrer

Forderung nach einer umfassenden

Reform des ORF samt Abschaffung

von einem We tbewerb nach

unten. „Ein Verbot von Wahlplakaten,

wi es der burgenländische

Landeshauptmann

Hans Peter Doskozil (SPÖ)

vorgeschlagen hat, wäre da

Für FPÖ-Obmann Markus

Abwerzger sind die von

Innsbruck – Keine neuen

Widmungen auf der grünen

Wiese. Was manche Gemeinden

schon machen, spaltet

die Politik. ÖVP-Raumordnungslandesrat

Johannes

Tratter lässt derzeit einen

Der Koalitionspartner, die

Grünen, wi l den Bodenverbrauch

rechtlich stärker beschränken

und gleichzeitig

der GIS-Zwangsgebühren bestätigt:

Wer ORF konsumieren will, soll dafür

zahlen. Wer nicht, der darf auch

zu keinen GIS-Gebühren zwangsverpflichtet

werden.

Wohnen leistbarer machen.

„Gut geeignete Grundstücke

so len für leistbares Wohnen

mobilisiert werden, bei ungeeigneten

Widmungen auf der

grünen Wiese müsste man

nicht über einen Widmungsstopp,

sondern über Rückwidmungen

nachdenken“,

sagt der Klubobmann der

In den Reihen der Opposition

gibt es unterschiedliche

Annäherungen. „Grundsätzlich

sind im Wohnbereich

a le zur Verfügung stehenden

Maßnahmen endlich

zu ergreifen“, sagt SPÖ-Parteiobmann

Georg Dornauer.

„Insbesondere in Sachen

Baulandmobilisierung“, fügt

SP-Chef Georg Dornauer ins

Spiel gebrachten 700.000 Euro

schlichtweg ein Witz. „Da

wird dann halt der ÖGB die eine

oder andere Veranstaltung

übernehmen. Das kennen wir

ja schon.“ Das „Gejammere“

von ÖVP-Klubchef Jakob

Wolf findet Abwerzger peinlich.

„Auch im Bund gibt’s eine

Obergrenze und natürlich

ist die für a le Parteien gleich.

Die ÖVP hat damit ein massi-

Mit einer Mi lion Euro könne

jede Partei im Landtagswahlkampf

ihr Auslangen

finden, steht für Liste-Fritz-

Klubchef Markus Sint fest.

„Für uns geht diese Deba te

aber am Kern vorbei. Was wir

verlangen, ist ein Verbot von

Inseraten, Sponsoring und ein

absolutes Spendenverbot an

Parteien. Politiker und Parteien

müssen unabhängig sein,

wer aber Geld von Mi lionären

und Konzernen annimmt,

macht sich abhängig.“ Die Liste

Fritz seien die Einzigen in

Tirol, die zu 100 Prozent unabhängig

seien, „weil wir keine

Spenden annehmen“, fügt

Wie sieht es in den anderen

Bundesländern aus? Bei

der steirischen Landtagswahl

gab es 2019 schon eine

Wahlkampfkostenobergrenze

von einer Mi lion Euro. In

Salzburg haben sich vor vier

Jahren die Parteien in einem

Fairnessabkommen darauf

verständigt, nicht mehr als eine

Mi lion Euro auszugeben.

In Oberösterreich gilt wie in

Niederösterreich ein Wahlkampfkostenlimit

von sechs

Mi lionen Euro, im Burgenland

so l es künftig lediglich

300.000 Euro betragen.

er an. In Tirol gibt es 34 Millionen

Quadratmeter gewidmetes

Bauland, das teil seit

Jahrzehnten nicht verbaut

ist. Darin sieht Dornauer

„die widmungspolitischen

Sündenfä le der ÖVP in den

Hubert Sickinger, Politikwissenschafter

und Experte

für Parteien- und

Politikerfinanzierung in Österreich,

verweist gegenüber

der TT darauf, dass er eine

Wahlkampfkosten obergrenze

von einer Mi lion Euro für

angemessen hält. In der Steiermark

ist da schon Realität,

letztlich sei das aber eine politische

Entscheidung. Wichtig

sei natürlich die Definition,

was zu den Wahlkampfkosten

hinzugerechnet wird und ab

wann sie als solche bezeichnet

werden. „Ob mit dem Stichtag

für den Wahlkalender oder

vie leicht zwei Monate vor

der Wahl – a l das muss berücksichtigt

werden“, erklärt

Sickinger. A le Werbemi tel,

Plakate, Inserate, zusätzliches

Personal für den Wahlkampf

oder Aufwendungen für begleitende

Marktforschung

zählt der Politologe zu den

Die ÖVP ist bekanntlich

skeptisch, sie verweist auf

ihre Größe und bezeichnet

eine Gleichbehandlung etwa

mit den NEOS als nicht verhältnismäßig.

Ihr Koalitionspartner,

die Grünen, hat hingegen

kein Problem mit einer

Obergrenze von einer Mi lion

Geht es nach den Tiroler NEOS, so len im Landtagswahlkampf keine Plakate

mehr aufgeste lt werden. Foto: APA/Groder

Widmungsstopp bleibt strittig

80er-Jahren.“ Einen Widmungsstopp

lehnt er nicht

zur Gänze ab. „Was gewährleistet

bleiben muss, sind

sinnvo le Umwidmungen im

ö fentlichen Interesse, Stich-

Eine breite Diskussion über

Maßnahmen gegen den Bodenfraß

fordert FPÖ-Parteichef

Markus Abwerzger.

Täglich werden in Österreich

11,5 Hektar Boden versiegelt.

Abwerzger bezeichnet das als

brannt, berichtet

die „Tiroler

Tageszeitung“.

Es geht dabei

insbesondere

um die Flächenwidmung.

Ein

„naturschutzrechtliche Seuche“.

Einem Widmungsstopp

Einen Widmungsstopp „light“ können sich SPÖ und Liste Fritz vorstellen. Skepsis groß.

„ Bei

In Tirol wird zu viel Grund versiegelt. Es wird neu gewidmet, obwohl 34

Mi lionen Quadratmeter Bauland unverbaut sind. Foto: imago

ungeeigneten

Widmungen auf

der grünen Wiese müsste

man über Rückwidmungen

nachdenken.“

kann er weniger abgewinnen.

Ihm schwebt eine Widmungsabgabe

als Maßnahme

vor. „Es braucht aber noch

intensivere Maßnahmen wie

die Möglichkeit, dass leerstehende

Gebäude in Gewerbegebieten

für den Wohnbau

umgewidmet werden.“

Die Liste Fritz kann sich

einen Widmungsstopp als

„zeitlich begrenzte Notwehrmaßnahme“

vorste len, wie

Klubobmann Markus Sint

meint. „Als Gefahr bei einem

längerfristigen Widmungsstopp

sehe ich, dass Grund

und Boden noch knapper und

damit noch teurer werden.“

Die Draufzahler seien dann

die, die einen Grund bräuchten,

die Profiteure blieben die

NEOS-Klubobmann Dominik

Oberhofer nervt, dass

„nur mehr über Verbote und

neue Abgaben diskutiert

wird“. Viele Gemeinden hätten

bereits einen Baustopp

verhängt. „Da bekommt man

selbst fürs gewidmete Grundstück

keine Baubewi ligung,

weil der Bürgermeister keinen

Zuzug mag.“ (aheu)

Vorschlag gegen den „Bodenfraß“

kam dabei von FPÖ-Parteichef

Markus Abwerzger, berichtet die

Zeitung: Die Möglichkeit, leerstehende

Gebäude in Gewerbegebieten

für den Wohnbau umzuwidmen.

Foto: screenshot ORF

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Was macht dann die Bundesregierung

mit den Millionen lagernden

und bestellten Impfdosen?


Nr. 21 Freitag, 27. Mai 2022

g

Immer wenn die Tür aufgeht

... dann glaub ich, das bist du

Zuerst die eher schlechten Nachrichten.

Viele Menschen waren

durch Corona und vor allem durch

die Wahnsinns-Maßnahmen der

Regierung lange Zeit vereinsamt.

Manche sind es bis zum heutigen

Tag. Besuchsverbote und Schritte

zur Virenbekämpfung waren und

sind noch Hindernisse für Kontakte

zu anderen.

Die Einsamkeit wird etwa auch

im Wolgalied besungen, das mit

den Worten „Allein, wieder allein“

beginnt. Das soziale Wesen Mensch

braucht die Beziehung zu anderen

Menschen. Die Quarantäne etwa

entzieht dem Betroffenen die Möglichkeit,

Freunde, Verwandte oder

im weitesten Sinn Gesinnungsgenossen

oder Kameraden zu treffen.

Viele Religionen haben sich der

Einsamkeit angenommen, und oft

wird hier Gott ins Spiel gebracht,

der „immer da“ ist und die wahrgenommenen

Lücken in angenehmer

Weise füllt.

Positiv oder negativ

Die Wissenschaft beschäftigt sich

seit jeher mit dem Phänomen Einsamkeit,

und verschiedene Betrachtungsweisen

sehen in ihr Positives,

etwa in der Tatsache, dass ein Einsamer

das Leid, das aus menschlichen

Beziehungen erwachsen kann,

von sich abwendet. Die gefürchtete

Außenwelt wird gemieden, die

Abwendung bedeutet Verteidigung

gegen negative Erlebnisse. Der Gewinn

besteht in der gewonnenen

Ruhe.

Einsiedler bestätigen diese Theorie

durch gelebte Erkenntnis.

Dafür kann mancher kein Verständnis

aufbringen. Die Praxis bescheinigt

auch diese Meinung. Geht

eine Partnerschaft in Brüche, bleibt

zumindest ein Teil verlassen zurück,

die Traurigkeit beherrscht ihn.

Dass der Vereinsamte leicht unter

Depressionen leiden kann, liegt auf

der Hand. Wenn kein Dialog möglich

ist, kann man Probleme nicht

nur nicht mit einem Zweiten bewältigen,

ja man kann nicht einmal

darüber reden.

Stefan Zweig beschreibt in seiner

„Schachnovelle“ den Versuch

der Nationalsozialisten, „Dr. B“

zur Preisgabe von Geheimnissen zu

zwingen, indem er von jeglichem

Kontakt abgeschnitten wird. Die

Ein Heimspiel für die

„Corona-Kritiker“ in Lienz

Am vergangenen Freitag haben

FPÖ-Tourismussprecher Gerald

Hauser und der Tiroler Arzt Hannes

Strasser ihr Buch „Raus aus

dem Corona-Chaos“ in Hausers

Heimatbezirk Lienz vorgestellt.

Der Kolpingsaal war mit mehr

als 150 Zuhörern (siehe Bild), die

der freiheitliche Fraktionschef im

Gemeinderat, Manuel Kleinlercher,

begrüßen konnte, bis auf den

letzten Platz gefüllt.

„Einhellig waren alle Anwesenden

mit uns beiden Autoren der

Meinung, dass so schnell wie möglich

die Beendigung der unwissenschaftlichen

Corona-Politik dieser

schwarz-grünen Regierung herbeigeführt

werden muss“, berichtete

Gerald Hauser.

Foto: Gerald hauser

Foto:screenshot/swr

Isolationsfolter bewirkte allerdings

nur ein Trauma, und Einsame können

ein Lied davon singen.

Kommunikation

Heutzutage ist es modern, „Single“

zu sein, und die steuerlichen

Nachteile werden hier durch die

Möglichkeit der Selbstbestimmung

wettgemacht.

Telephon und Internet ermöglichen

einen oft positiv empfundenen

Ersatz für tatsächliche zwischenmenschliche

Beziehungen.

Die 194. Österreichische Klassenlotterie

hat am 16. Mai begonnen,

aber erst zwei von insgesamt 29

Millionentreffern sind ausgespielt.

Wer den Start der Lotterie versäumt

hat, aber noch teilnehmen möchte,

der hat mit Ausnahme der ersten

beiden Ziehungstage noch nichts

verpasst. Der überwiegende Großteil

der mehr als 278.000 Treffer

– darunter noch 27 Treffer in Millionenhöhe

– wird erst gezogen, die

194. Lotterie läuft bis 17. Oktober.

Man kann jederzeit in die Lotterie

einsteigen.

Kultur/Blitzlicht 15

Wir sind somit unmerklich längst

zu den positiven Nachrichten gekommen.

Das Negative der Kontakte

zu anderen Menschen wird

von Plinius in wenigen Worten

beschrieben: „Treibe dich in der

Menge herum, damit dir die Einsamkeit

wieder behage.“

Und Wilhelm Busch hat’s auf

den Punkt gebracht: „Wer einsam

ist, der hat es gut, weil niemand da,

der ihm was tut.“

Herbert Pirker

Klassenlotterie-Start erfolgt

Einstieg jederzeit möglich

An der Klassenlotterie kann man mit

einem ganzen Los oder mit Zehntel-Anteilen

davon teilnehmen. Ein Zehntellos kostet pro Klasse 15 Euro, ein ganzes Los 150 Euro. Lose sind

in allen Geschäftsstellen der Klassenlotterie erhältlich. Ein Geschäftsstellen-Verzeichnis und alle Informationen

zum Spiel findet man unter www.win2day.at/klassenlotterie

Als Zusatzspiele gibt es wiederum die Superklasse, bei der es täglich um 100.000 Euro geht, und die Goldklasse,

in der Gold im Gesamtwert von 12,5 Millionen Euro ausgespielt wird.

Rubbellos startet den „Urlaubs-Countdown“

Jetzt ein Jahres-Urlaubsbudget von 7.000 Euro monatlich gewinnen

Anzeige

Die Ferienzeit steht bevor, und Rubbellos

startet wieder seinen 31-teiligen „Urlaubs-Countdown“

mit dem gleichnamigen

Los. Aber egal, ob man die Rubbelfelder

von 31 abwärts, oder von 1 bis 31 rauf, oder

wild durcheinander oder aber alle auf einmal

aufrubbelt, eines sicher ist: Jedes Los gewinnt,

und mit etwas Glück rubbelt man den

Hauptgewinn in Höhe von 7.000 Euro monatlich,

für ein ganzes Jahr lang, auf. Diesen

Hauptgewinn gibt es zweimal in dieser Serie

mit 1,1 Millionen Losen.

Daneben warten weitere Gewinne von 3 bis

5.000 Euro. Wieviel man letztlich gewonnen

hat, hängt von der Art und Anzahl der freigerubbelten

gleichen Symbole ab.

Das „Urlaubs-Countdown“-Rubbellos ist

zum Preis von 7 Euro in allen Annahmestellen

der Österreichischen Lotterien erhältlich.

Foto: Österreichische Lotterien


16 Blitzlicht

Neue Freie Zeitung

Politische Bildung aktuell

Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen

fbi-politikschule.at

Schulungen

Angebote des Freiheitlichen Bildungsinstituts

Das Freiheitliche Bildungsinstitut. Gesellschaft für Politik, Kultur und Meinungsfreiheit (FBI) ist die politische Akademie der Freiheitlichen

Partei Österreichs. Parteiakademien sind als Vereine organisiert. Der Vereinszweck besteht gemäß Gesetz in der Förderung der

staatsbürgerlichen, politischen und kulturellen Bildung sowie von Einsichten in politische, wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche

Zusammenhänge auf innerstaatlicher und internationaler Ebene im Sinne der Grundsätze der Bundesverfassung. Dementsprechend

bietet das Freiheitliche Bildungsinstitut eine Reihe von allgemein zugänglichen Serviceleistungen für alle interessierten Bürger an.

Podcast „Frei Heraus“

Das Freiheitliche Bildungsinstitut gibt drei Podcastreihen heraus:

Der Podcast „Frei Heraus – Gedanken zur

Zeit“ erklärt und kommentiert aktuelle Entwicklungen.

Hier werden Thematiken, u.a.

der EU, der Globalisierung oder der Coronakrise

besprochen und in einen zeitgeschichtlichen

Kontext gestellt.

Im Podcast „Covid-19 Aktuell: Der Podcast

zur Krise“ werden die Auswirkungen der Corona-Krise

auf Politik, Gesundheit, Bildung,

und Wirtschaft etc. thematisiert.

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.

Die dritte Podcast-Reihe trägt den Titel „Lateinamerika

- ein Kontinent im Aufbruch“.

Hier geht es nicht nur um die aktuelle

wirtschaftliche und politische Situation in

diesem Kontinent, sondern auch um den

Einfluss und die Wechselbeziehungen der

Länder mit Österreich.

Unsere Podcasts können Sie hier anhören:

www.fbi-politikschule.at/online-angebot/

podcast/

Machen Sie Gebrauch vom reichhaltigen

Angebot des Freiheitlichen Bildungsinstituts!

/FreiheitlichesBildungsinstitut

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