7Ausgabe - LIV Baden- Württemberg

7/2010 Im Blickpunkt
Aktuellreferat
des Präsidenten des
Landesinnungsverbandes
Wie bereits in den jeweiligen Berichten
der Innungen angekündigt
folgt hier der Vortrag von Franz
Klumpp, welchen er bei den Frühjahrs-Innungsversammlungen
der
Innungen Freiburg, Karlsruhe,
Stuttgart und Tübingen gehalten
hat.
Der Präsident nahm zu allen tiefgreifenden
aktuellen Themen ausführlich
Stellung und stellte sich
anschließend den Innungsmitgliedern
zur Aussprache.
Schornsteinfegerrecht/
Verfassungsgerichtsurteil
Seit rund 20 Monaten ist das neue
Schornsteinfegerrecht nun in Kraft.
Gravierende Veränderungen konnten
oder mussten angenommen werden,
doch trotz anfänglicher Schwierigkeiten,
hat sich bereits einiges eingespielt.
Die Neuregelungen bereiten noch einige
Probleme und manche Kollegen
sind mit den gesetzlichen Regelungen
unzufrieden. Bei einigen ging die Unzufriedenheit
so weit, dass gegen die
Neuregelungen Verfassungsklage eingereicht
wurde. Am Montag, 08. März
2010 wurden zwei Verfassungsgerichtsurteile
bekannt, welche sich mit
der Neuregelung im Schornsteinfegerhandwerk
befassten.
In einem Fall waren die Beschwerdeführer
Bezirksschornsteinfegermeister
im Alter zwischen 41 und 53 Jahren.
Die Bestellungen lagen in den Jahren
1988 bis 2002. Die Kollegen rügten
vor allem eine Verletzung ihrer Grundrechte.
Sie haben sich gegen die Befristung
der Bestellung als bevollmächtigte
Bezirksschornsteinfeger auf
7 Jahre gewandt. Diese Regelung ergibt
sich aus den Festlegungen des
§ 48 SchfHwG. Das Bundesverfassungsgericht
nahm den Fall nicht zur
Entscheidung an, da die Verfassungsbeschwerde
keine Frage von grund-
sätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung
aufwerfe.
In einem zweiten Verfahren waren die
Beschwerdeführer Unternehmen, die
in den Bereichen Ofen- und Schornsteinbau
und Schornsteinsanierung tätig
sind. Ein Beschwerdeführer ist sowohl
mit dem Lüftungsbauerhandwerk,
als auch mit dem Schornsteinfegerhandwerk,
ein Zweiter mit dem
Schornsteinbauer- und dem Schornsteinfegerhandwerk
und ein Dritter
mit dem Maurer- und Betonbauerhandwerk
und dem Schornsteinfegerhandwerk
in die Handwerksrolle eingetragen.
Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung
ihrer Grundrechte sowohl der
„Gleichheit vor dem Gesetz“, sowie
das auf die „Berufsfreiheit“. Es geht
ihnen dabei um die Einschränkung im
Schornsteinfegerhandwerksgesetz.
Demnach dürfen Schornsteinfegerarbeiten
bis zum 31. Dezember 2012
nur von einem BSM oder nach § 13
Schornsteinfegergesetz von einem EU/
EWR- Staatsangehörigen durchgeführt
werden.
Das Bundesverfassungsgericht nahm
auch diese Verfassungsbeschwerde
nicht zur Entscheidung an, da sie
nach deren Meinung keine grundsätzliche
verfassungsrechtliche Bedeutung
habe.
Aus diesen beiden Beschwerden wird
aber ersichtlich, dass von allen Seiten
versucht wird, die Festlegungen der
Gesetzesnovelle im Schornsteinfegerhandwerk
anzugreifen. Unterschiedlichste
Interessen und Ansätze führen
zu solchen Aktionen.
Ärgerlich ist es nach wie vor, dass es
keine Einteilung von Kehrbezirken
oder gar Auflösungen von Kehrbezirken
in Ballungszentren mehr gibt.
Kritik gibt es auch wegen des Feuerstättenbescheids
und den anhängenden
Verträgen. Dabei wird übersehen,
dass die Verpflichtung die KÜO-Tätig-
keiten durchführen zu lassen und in
Auftrag zu geben, beim Kunden liegt.
Wer in einem Gebäude, in dem der Eigentümer
nicht wohnt, Tätigkeiten
durchführt und anschließend, weil er
sein Geld nicht bekommt, zum Amt
geht wegen der Beitreibung, wird
nach dem Auftrag gefragt. Liegt kein
Auftrag vor gibt es Probleme mit der
Beitreibung. Im Gebäude, in dem der
Eigentümer selber wohnt, ist das Ganze
einfacher.
Feuerstättenbescheide verlieren dann
ihre Gültigkeit, wenn sich auf Grund
gesetzlicher Veränderungen die materiellen
Anforderungen des Bescheids
verändern. In mehreren Gesprächen
mit dem Wirtschaftsministerium wurden
wir darauf hingewiesen. Auf
Grund der Änderungen durch die Bundes-KÜO
und den Änderungen der
1. BImSchV sind sehr viele der schon
ausgestellten Bescheide nicht mehr
gültig.
Ein noch nicht entschiedenes Thema
in Verbindung mit den gesetzlichen
Regelungen im Schornsteinfegerhandwerk
ist die Altersversorgung. Der Berufsstand
ist intensiv dabei, für die
Zeit nach 2013, eine berufsständische
Altersversorgung aufzubauen.
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