15.06.2022 Aufrufe

SOLiNZ Juni 2022

Editorial SOLiNZ – Solidarisches Linz - das Online-Medium der Kommunalgruppe Linz der Solidarwerkstatt. Wir verstehen uns als Nachbarschaftszeitung in mehrfacher Hinsicht: Unser Schwerpunkt liegt auf Linz und seinen Nachbargemeinden; auch Nachbarschaftsthemen – was tut sich im Grätzel? – wollen wir ein großes Augenmerk schenken; und wir wollen gute Nachbarschaft fördern – im Sinne von Zusammenstehen und gemeinsam Handeln statt sich auseinander dividieren zu lassen. Wir wollen dazu ermutigen, solidarisch für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung, für Demokratie und Selbstbestimmung aktiv zu werden. Dabei ist es unser Anspruch, mehr als eine Zeitung zum Lesen sein, indem wir Text, Video und Audio miteinander verknüpfen. Wir sind von Parteien und Konzernen unabhängig. Aber wir sind abhängig davon, dass Menschen mithelfen, SOLiNZ zu gestalten und zu verbreiten. Wenn auch du dazu Lust hast, schau bei unseren 14-tägigen Kommunalgruppen-Treffen vorbei oder schick uns deine Ideen! Kontakt: office@solidarwerkstatt.at

Editorial

SOLiNZ – Solidarisches Linz - das Online-Medium der Kommunalgruppe Linz der Solidarwerkstatt. Wir verstehen uns als Nachbarschaftszeitung in mehrfacher Hinsicht: Unser Schwerpunkt liegt auf Linz und seinen Nachbargemeinden; auch Nachbarschaftsthemen – was tut sich im Grätzel? – wollen wir ein großes Augenmerk schenken; und wir wollen gute Nachbarschaft fördern – im Sinne von Zusammenstehen und gemeinsam Handeln statt sich auseinander dividieren zu lassen. Wir wollen dazu ermutigen, solidarisch für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung, für Demokratie und Selbstbestimmung aktiv zu werden. Dabei ist es unser Anspruch, mehr als eine Zeitung zum Lesen sein, indem wir Text, Video und Audio miteinander verknüpfen.
Wir sind von Parteien und Konzernen unabhängig. Aber wir sind abhängig davon, dass Menschen mithelfen, SOLiNZ zu gestalten und zu verbreiten. Wenn auch du dazu Lust hast, schau bei unseren 14-tägigen Kommunalgruppen-Treffen vorbei oder schick uns deine Ideen! Kontakt: office@solidarwerkstatt.at

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SOLiNZ

Die Nachbarschaftszeitung

lesen - hören - schauen

und aktiv werden!

2/2022

Mehr Personal, Zeit und Platz für unsere Kinder

Infos und Unterstützende Initiativen:

https://www.volksbefragung-a26.at

Über 1000 ElementarpädagogInnen

demonstrierten

am 29.3.2022

vor dem Landhaus in

Linz und forderten

mehr Geld und bessere

Rahmenbedingungen

für Kindergärten und

Krabbelstuben.

>> Weiter auf den

Seiten 2, 3

>> Weiter auf Seite 6

Aus dem Inhalt:

> Gesundheit: Mehr von uns ist besser für alle! 5

> Entlang der Traun im Linzer Süden 8/9

> Erste Schritte zum autofreien Hauptplatz 10

> Freinberg: weniger grün - Kein Märchen - leider 12/13

> Fest in der Bismarkstraße 14

> Antiklimaprojekt Quadrill 17

> Radstraßen - drei Fliegen auf einen Schlag 18/19

> TU Linz: „Sebastian Kurz Privatuniversität“ 20

> Betonierter Suezkanal durch das Traunviertel 21

> Kronstorf: Stopp Amazon und Google! 22/23

> Autofreies Wohnen - ein Utopie? 24

> AMS-Sanktionen einschränken! 26/27

> 1. Linzer Ostermarsch für Frieden und Abrüstung 29


Elementarpädagogik

2

Überbelastet und unterbezahlt!

In einer Studie der Arbeiterkammer OÖ (Juni 2021) wurden 1.450 Beschäftigte in oberösterreichischen

Kinderbetreuungseinrichtungen befragt. Die Ergebnisse sind alarmierend:

• Nicht einmal zwei von 10 Beschäftigten

haben genügend

Zeit, um mit den Kindern

Bildungsaufgaben umzusetzen;

nur 16% haben ausreichend

Zeit, auf individuelle

Bedürfnisse von Kindern

einzugehen. Weniger als die

Hälfte geben an, ihren Aufsichtspflichten

nachgehen

zu können. 72% geben an,

dass kurzfristige Ausfälle nicht

durch ausreichendes Personal

abgedeckt werden können.

84% halten die Kindergruppen

für zu groß. Tatsächlich

steigt in Oberösterreich die

durchschnittliche Zahl der Kinder

pro Gruppe seit 2011/12

laufend an (sh. Grafik).

• Die Arbeitsbedingungen im

Elementarbildungsbereich

sind äußerst belastend: Fast

60% berichten von einem zu

hohen Lärmpegel; 80% der

Befragten in Kindergärten

und Horten und über 93%

in Krabbelstuben geben an,

dass sie viel zu wenig Zeit

für Tätigkeiten außerhalb

der Kindergruppe haben

(Verwaltung, Vor- und Nachbereitung,

Kontakt mit Eltern,

Teambesprechungen

usw.), über 72% halten die

administrativen Aufgaben

für überbordend.

• Vollzeitbeschäftigte wünschen

sich eine Reduzierung

der wöchentlichen

Arbeitszeit um knapp 5

Stunden (von 39,2 auf 35,2

Stunden wöchentlich).

Über 80% berichten, dass

sie bzw. KollegInnen krank

in die Arbeit kommen, um

KollegInnen nicht im Stich

zu lassen.

• Nur knapp 14 Prozent sind

mit ihrer Entlohnung ganz

oder eher einverstanden.

Besonders auffallend: Über

90% halten ihre Arbeit für

sinnstiftend, doch fast 80%

sind mit der gesellschaftlichen

Wertschätzung ihrer

Arbeit nicht zufrieden.

• 44% der Befragten geben

an, häufig oder immer körperlich

erschöpft zu sein,

36% berichten von ständiger

oder häufiger psychischer

Erschöpfung.


3 Elementarpädagogik

OÖ: Viel zu wenig Plätze in Kindereinrichtungen

Gerade in Oberösterreich

ist das Angebot an

Kindereinrichtungen unzureichend.

Vor allem im ländlichen

Raum gibt es viel zu wenig

ganztätige Angebote. Aktuell

gibt es nur für jedes vierte Kind

einen Vollzeitbetreuungsplatz,

das sind 25 Prozentpunkte weniger

als im österreichischen

Durchschnitt. Außerdem führte

2018 die schwarz-blaue Landesregierung

in Oberösterreich

Kindergarten-Gebühren

ein. Seither müssen die Erziehungsberechtigten

für die

Nachmittagsbetreuung zahlen.

In Oberösterreich kostet die

Nachmittagsbetreuung die Familien

seither bis zu 110 Euro

pro Kind und Monat (ohne Essen).

Jedes zehnte Kind wurde

deshalb von der Nachmittagsbetreuung

abgemeldet. In

einigen Kindergärten wurden

daraufhin die Öffnungszeiten

eingeschränkt, weil nicht mehr

die erforderlichen Gruppengrößen

zustande gekommen

sind. Die Berufstätigkeit insbesondere

von Frauen wird dadurch

erschwert.

Mogelpackung

Kindergartenmilliarde

Massive Proteste von ElementarpädagogInnen haben Bund

und Länder unter Druck gebracht. In Linz zum Beispiel demonstrierten

am 29. März 2022 vor dem Landhaus über 1.000

MitarbeiterInnen von Kindergärten und Krabbelstuben für mehr

Geld für ihren Bereich. In einem Offenen Brief an Bund, Länder

und Gemeinden forderten eine Vielzahl von Organisationen – darunter

auch die Solidarwerkstatt Österreich - eine substantielle Erhöhung

der Gelder für den Elementarbildungsbereich im Rahmen

der 15a Vereinbarung von 500 Mio. Euro pro Jahr für die nächsten

4 Jahre als Übergangsregelung (in Summe also 2 Mrd. Euro). Nun

gibt es auf Bundesebene eine erste Reaktion: die sog. Kindergarten-Milliarde.

Das klingt zunächst gut, entpuppt sich bei näherem

Hinsehen dann aber doch eher als Mogelpackung. Von einer Milliarde

kann nämlich nicht die Rede sein, vielmehr sollen die jährlichen

Bundesmittel von 142,5 Millionen Euro für die nächsten fünf

Jahre auf 200 Millionen steigen. D.h. ein plus von 57.5 Millionen

jährlich und in Summe 287,5 Millionen in den nächsten fünf Jahren.

Wir werden weiter gehörig Druck machen müssen!

„AN SOLCHEN TAGEN DENKE ICH

DARAN, DEN JOB HINZUSCHMEISSEN“

E

ine Kindergartenpädagogin, die anonym bleiben möchte,

beschreibt den Alltag, den sie mitunter erlebt hat: “Einmal

habe ich drei Kindern zur Sprachförderung ein Buch vorgelesen,

sie waren hoch konzentriert, alles war also in Ordnung. Da zupft

mich plötzlich ein Bub am Arm - er musste dringend aufs Klo und

bekam die Hose nicht auf.” Die Lesestunde wurde natürlich sofort

unterbrochen, während sie mit dem Kind auf die Toilette gehen

will, bemerkt sie eine Rangelei am anderen Ende des Raumes.

Dort sollte eine kleine Gruppe von Kindern mit Bauklötzen spielen,

schlägt sich aber stattdessen damit. Gleichzeitig betritt eine

Mutter den Raum, die dringend mit der “Tante” den Menüplan

besprechen will, der ihrer Meinung nach alles nur nicht kindgerecht

ist. “Und dann kam auch noch eine Kollegin dazu, die mir Vorwürfe

machte, weil ich mit meiner bürokratischen Arbeit im Verzug war

und irgendeine Liste von mir wollte,” so die Pädagogin. An solchen

Tagen denkt sie daran, den Job hinzuschmeißen. (Quelle)

Solidarwerkstatt fordert:

• Mehr Personal – kleinere Kindergruppen: Die maximale Kindergröße

in Kindergärten und Hortgruppen soll von derzeit 23

auf 15, bei unter Dreijährigen von derzeit 10 auf maximal 5 bis

8 gesenkt werden, wie das in Studien empfohlen wird.

• Verbesserung der Arbeitsbedingungen: bessere Raumausstattung,

mehr Zeit für kindergruppenfreie Zeit (Verwaltungsarbeiten,

Vor- und Nachbereitung, Fortbildungen, Teambesprechungen,

Elternarbeit etc.), Supervisionsangebote für alle!

• Deutliche Anhebung der Löhne &

kürzere Arbeitszeiten: 35 Stundenwoche

bei vollem Lohnausgleich!

• Ausbau des ganztägigen elementarpädagoischen

Angebots insbesondere

auch im ländlichen Raum!

• Wiedereinführung der gebührenfreien

Nachmittagsbetreuung

in Oberösterreich!

• Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz

für jedes Kind ab

dem ersten Lebensjahr!

Mehr dazu im Solidarwerkstatt-Faltblatt hier >>


Gesundheit

4

1450, 141, 144

Der hausärztliche Notdienst in Linz wurde

im Jahr 2021 klammheimlich auf Tagdienst

reduziert. Eine Linzerin schildert

die Folgen.

Längst ist der Ärzt*innen-Mangel nicht mehr nur am Land zu spüren.

Freitag, 21:30 Uhr: Übelkeitssymptome.

Ich hoffe,

ich kann das „wegschlafen“.

Samstag, 2:00 Uhr: Ich werde

munter und es sofort geht

los. Erbrechen und Durchfall

gleichzeitig. Uff. Richtig heftig,

der Körper dreht durch.

Samstag, 2:30 Uhr: Telefonat

mit 1450. Die diplomierte

Gesundheits- und Krankenschwester

gibt Verhaltenstipps

und zwischenmenschliche

Zuwendung. Sie informiert,

dass es den hausärztlichen

Notdienst in der Nacht in Linz

nicht mehr gibt. Bei Gefahr von

Kreislaufkollaps möge ich aber

die Rettung rufen und mich ins

Krankenhaus fahren lassen.

Samstag, 2:30 – 7.00 Uhr:

Weitere sieben Male erbrochen.

Vier verdreckte Pjyama-Hosen

und ein richtig ekeliges

Klo hinterlassen. Fast

nichts geschlafen. Fix und fertig

– auch weil jeder noch so kleine

Schluck Wasser zu neuerlichem

Erbrechen führt und der Körper

anfängt auszutrocknen.

Samstag, 7.00 Uhr: Der hausärztliche

Notdienst unter der

Nummer 141 hat endlich offen:

ich werde recht rasch von einer

Ärztin zurückgerufen. Sie kündigt

an, zu mir nach Hause zu

kommen. Gott-sei-Dank!

Samstag, 7:30 Uhr: Die Ärztin

kommt, untersucht mich und

ich bekomme eine Spritze gegen

die Übelkeit. Nach etwas

Zeit, kann ich kleine Schlucke

Wasser trinken und schlafe

endlich ein.

Keine Ärztin, kein Arzt mehr

in der Nacht verfügbar

Vermutlich eine Geschichte,

die jeder Linzerin im Jahr

2022 passieren kann. Vor einigen

Jahren gestaltete sich

die Erfahrung der Linzerin mit

einer ähnlichen Situation noch

anders - denn da gab es einen

hausärztlichen Notdienst auch

in der Nacht in der oberösterreichischen

Landeshauptstadt.

Dieser wurde im Frühjahr

2021 auf Tagdienst reduziert.

Begründet wurde diese Reduktion

mit der Überlastung

der Hausärzt*innen, die schon

fordernde Ordinationsdienste

unter Tags leisten. Alternativ

wurden diplomierte Krankenpflegekräfte

des Roten Kreuzes

und die 1450-Gesundheitshotline

in die Notversorgung eingebunden.

Ersetzen kann das

aber nicht, dass Linzer*innen

auch mitten in der Nacht dringenden

Bedarf für einen ärztlichen

Hausbesuch haben.

Problemverschiebung

Die aktuelle Regelung ist

Problemverschiebung: Viele

Patient*innen werden die Notfallambulanzen

der Spitäler aufsuchen,

wenn sie in der Nacht

mit Krankenheitssymptomen

alleine gelassen werden. Erst

recht, wenn ihnen keine Alternative

angeboten wird - obwohl

sie sich an die für sie richtige

Stelle wenden. Die Linzerin in

unserem Beispiel hatte Glück,

sie hat es gerade noch so bis

7.00 Uhr in der Früh geschafft

bis der hausärztliche Dienst fürs

Wochenende offen hatte.

Die Notfallambulanzen in den

Krankenhäusern klagen seit langem,

dass sie überlastet sind.

Es gibt sogar ein Projekt des

Landes OÖ namens “Gesund

werden: Wo bin ich richtig?“,

dass dafür sorgen soll, dass

Patient*innen besser wissen,

wohin sie sich in welchem Fall

wenden sollen. Die oft langen

Wartezeiten in den Notfallambulanzen

haben - auch - etwas

damit zu tun, dass nicht wenige

Menschen sich dort hinwenden,

obwohl dies für ihren konkreten

Fall eigentlich gar nicht der passende

Ort für die medizinische

Behandlung ist. In der Ambulanz

werden – sinnvollerweise

- medizinisch dringlichere Fälle

vorrangig behandelt („Triage“)

und so kann es passieren, dass

jemand mit einem kleineren

Problem einige Stunden wartet

– und weiter leidet.

Verantwortung

Wer ist nun für diese Situation

verantwortlich? Es sind

nicht die Hausärzt*innen,

denn diese arbeiten meist sowieso

am Limit und die Pandemie

hat die Lage in den

Ordinationen sicherlich nicht

vereinfacht. Es ist auch nicht

das Gesundheitsmanagement,

denn die Beteiligten

(Ärztekammer, ÖGK, Rotes

Kreuz, Krankenhäuser, …)

suchen kooperativ gute

Lösungen im Interesse der

Patient*innen. In anderen Bezirken

Oberösterreichs ist es noch

möglich, einen hausärztlichen

Notdienst in der Nacht aufrecht

zu erhalten.

Die Verantwortung liegt bei

der Politik, die die Rahmenbedingungen

der Gesundheitsversorgung

gestaltet. Es fehlt an

Ärzt*innen, Pflegekräften und

weiterem Gesundheitspersonal.

Längst ist der Ärzt*innen-Mangel

nicht mehr nur am Land zu

spüren. Der Spardruck ist überall

angekommen – und das nicht

erst seit der Corona-Pandemie.

Andrea Mayer-Edoleyi

Bitte hier unterstützen:

ONLINE-PETITION

„WEG MIT DEM DECKEL!

Gesundheit für alle statt

Zwei-Klassen-Medizin!“


5 Gesundheit

„Mehr von uns ist besser für alle!“

Mit der „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben,

hat zunehmend

„Düsterkeit“ im Gesundheitsbereich

Einkehr gehalten.

Angesichts der derzeit prognostizierten

Inflation würden die

Gesundheitsausgaben 2022 real

um 3,3% sinken.

Anfang des vergangenen

Jahrzehnts befand sich

Österreich im sog „EU-Defizitverfahren“.

Durch eine Reihe

neuer Verordnungen bzw. durch

den EU-Fiskalpakt (2012) hatte

zu dieser Zeit die EU-Kommission

neue Möglichkeiten erhalten,

die EU-Mitgliedsstaaten auf

einen strikten Austeritätskurs zu

verpflichten. Austerität kommt

vom Lateinischen „austeritas“

und kann mit „Düsterkeit“ und

„Strenge“ übersetzt werden.

Und genau darum geht es: Mit

entsprechender Strenge soll

Düsterkeit in die öffentlichen

Budgets, insbesondere im Gesundheits-

und Sozialbereich,

Einkehr halten. Die EU-Kommission

entließ Österreich 2012 erst

dann aus dem EU-Defizitverfahren,

als Österreich bereit war,

eine Reihe von Austeritätsmaßnahmen

zu beschließen. Eine

davon: Österreich musste in

Hinkunft einen „Gesundheitsdeckel“,

d.h. eine Kostenobergrenze

bei den Gesundheitsausgaben

einführen. Konkret bedeutet

das: Die Gesundheitsausgaben

dürfen seither nur mehr im

Ausmaß des durchschnittlichen

Wachstums des Bruttoinlandsproduktes

steigen. Völlig unberücksichtigt

bleibt dabei, dass

der Anteil der älteren Menschen,

die mehr Bedarf an Gesundheits-

und Pflegedienstleistungen

haben, in Österreich überproportional

wächst. Unter dem

Strich führte diese „Deckelung“

daher zu einer zunehmenden

„Düsterkeit“ im österreichischen

Gesundheitsbereich. Einige Zahlen

zeigen das:

Protestaktion der Beschäftigten der Barmherzigen Brüder und Schwestern in

Linz, 15.12.2021)

• Die Zahl der Spitalsbetten

sank zwischen 2011 und 2020

um über 5.400 Betten, mehr

als jedes zehnte Bett in den

öffentlichen Krankenanstalten

verschwand. Allein in Oberösterreich

wurden über 1.000

Spitalsbetten abgebaut.

• Die Zahl der Ärztinnen und Ärzte

mit Kassenvertrag ist im letzten

Jahrzehnt um 300 gesunken,

obwohl die Bevölkerung

seither deutlich gestiegen ist.

Die Folgen spüren viele: lange

Wartezeiten auf Operationen,

völlig überlastetes Spitalspersonal,

Fließbandmedizin oder

teure WahlärztInnen, die sich

nicht jede/r leisten kann. So frisst

sich die Zweiklassen-Medizin

schleichend in das grundsätzlich

immer noch gute österreichische

Gesundheitssystem hinein.

„Es ist 5 nach 12!“

Die Corona-Pandemie hat

die ganze Absurdität der „Deckelung“

der Gesundheitsausgaben

mit dem BIP-Wachstum

vor Augen geführt. Denn die

Coronakrise ließ einerseits die

Anforderungen an unsere Gesundheitssystem

in die Höhe

schnellen, zugleich aber senkte

der Wirtschaftseinbruch das

BIP. Die fatale Logik: Trotz veritabler

Gesundheitskrise muss

im Gesundheitsbereich gekürzt

werden. Und tatsächlich: Selbst

im Corona-Jahr 2020 wurden

noch über 1.000 Spitalsbetten

abgebaut (allein in Oberösterreich

346!). Für die Jahre 2022

und 2023 wurde klammheimlich

ein Gesundheitsdeckel von

3,2 Prozent beschlossen. D.h.

in diesen Jahren dürfen die Gesundheitsausgaben

nominell

maximal um 3,2% wachsen.

Mittlerweile prognostiziert das

WIFO für heuer eine Inflation

von 6,5%. Das wäre eine reale

Kürzung von 3,3% im Gesundheitsbereich.

20 Prozent mehr Personal!

Dabei ist eine AK-Studie schon

vor der Pandemie zum Ergebnis

gekommen, dass die öffentlichen

Spitäler zumindest 20 Prozent

mehr Personal brauchen,

weil sonst die Beschäftigten ausbrennen.

Helmut Freudenthaler,

Betriebsausschussvorsitzender

des Med-Campus/Universitätsklinikum

in Linz warnt: „Wir brauchen

Entlastungsmaßnahmen

und keinen Gesundheitsdeckel.

Es ist 5 nach 12!“ Denn: „Mehr

von uns ist besser für alle!“

EINLADUNG an

Interessenvertreter:innen, Belegschaftsvertretungen, netzwerkende,

Aktivist:innen und alle, die sich tatkräftig einsetzen wollen

Netzwerktagung MEHR FÜR CARE!

Mi, 29. Juni 2022, 15.30 bis 18.30 Uhr

Cardijn-Haus, Kapuzinerstraße 49, 4020 Linz

Der Bedarf an Fachkräften im Sozial-, Pflege- und Gesundheitsbereich

sowie in der Elementarpädagogik ist enorm – und trotzdem

wurde und wird seit Jahren gekürzt und Kaputt-gespart. Qualitätsvolle

Arbeit mit und für Menschen ist kaum mehr leistbar. Auf

vielen Ebenen regt sich inzwischen Widerstand gegen diese Sozial-

und Gesundheitspolitik – nun ist es Zeit, diesen zu bündeln.

Inhalte:

• Statements aus den verschiedenen Care-Bereichen

• Austausch über Schwerpunkte, gegenwärtige Strategien und

Ressourcen

• Kooperation und Koordination gemeinsamer Handlungsansätze

Einladende Initiativen:

Treffpunkt Pflegepersonal, mensch & arbeit – Treffpunkt Nettingsdorf,

Menschenwürdig Pflegen kosten mehr, Sozial betrOFFEN, Betriebsrat Sozialhilfeverband

Linz Land, Solidarwerkstatt Österreich, Bündnis 8. März


Volksbefragung A26/Klimacamp

6

Volksbefragung

"Kein Geld der Stadt Linz

für die A26-Bahnhofs-

Autobahn!"

Die A26-Bahnhofsautobahn soll ab 2024 errichtet werden. Wir können

dieses zukunftsfeindliche Projekt also noch verhindern und stattdessen

die klima- und umweltfreundliche Mobilität in und um Linz ausbauen. Um ein

solches Umdenken herbeizuführen, läuft derzeit die Einleitung der von der

Initiative Verkehrswende jetzt! initiierten Volksbefragung „Kein Geld der Stadt

Linz für die A26-Bahnhofsautobahn!“, die sich direkt an die Entscheidungsträger

in der Stadt Linz richtet. Wenn 6.100 Linzerinnen und Linzer diese unterschreiben,

muss verbindlich eine Volksbefragung durchgeführt werden. Unterstützt

die Einleitung dieser Volksbefragung entweder online oder in Print!

Unterschriftslisten bestellen bei info@verkehrswende-jetzt.at

Online-Unterschreiben siehe www.volksbefragung-a26.at

KLIMAC MP GEGEN

A26-BAHNHOFSAUTOBAHN

Stoppen wir den Bau der A26-Bahnhofsautobahn!

Mobilitätswende statt Autoschwemme!

Klimaschutz statt fossiler Großprojekte!

www.volksbefragung-a26.at

Fr, 24. - So, 26. Juni 2022

Aufbau der Zelte: 24.6., ab 8h | 16h Raddemo zur Critical Mass

Ort: Verkehrsinsel beim Wissensturm beim drohenden Tunnelportal, Linz

Unterstützende Initiativen: Initiative Verkehrswende jetzt! - Linzer Baumrettungsinitiative

- Arch Pro Linz - Solidarwerkstatt - Grüngürtel schützen, jetzt! - Plattform Klima,

Energie, Verkehr - Initiative Kein Transit Linz - Bürgerinitiative Linz Süd - Arbeitsgemeinschaft

Fahrgast OÖ - Radlobby OÖ - XR OÖ - Klima Allianz OÖ - Klimaschutz.Ideen.

Möglichkeiten - Fridays for Future Linz - Vegans for Future - Teachers for Future OÖ

- Grüngürtel statt Westspange

Weitere Infos auf https://www.volksbefragung-a26.at

WIR HOLEN DAS LOBAU C

MP NACH LINZ!

NEIN ZUR A26-BAHNHOFSAUTOBAHN!

Laut UNO-Klimarat haben wir nur noch 2 Jahre, um die Klimakatastrophe

zu verhindern. Wir müssen unseren Druck auf die Politik

drastisch erhöhen, die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende voranzutreiben.

Das geht nur gemeinsam! Zusammen zeigen wir, dass es so nicht

weitergehen kann!

Das erste oberösterreichischen Klimacamp bietet einen offenen

Raum zum freien Austausch und Gestalten, mit Workshops, Musik

und gemeinsamem Zelten. Kontaktier uns gerne schon vorab mit

deinen Ideen!

Warum auf der Verkehrsinsel vor dem Wissensturm? - Dort droht

das Tunnelportal der A26-Bahnhofsautobahn (Baubeginn 2024)

mit 30.000 zusätzlichen täglichen Autofahrten laut ASFINAG. Die

A26-Bahnhofsautobahn gehört zu den klimaschädlichsten und teuersten

Projekten in Österreich. Wir sagen:

• Nein zu der Zerstörung von Parks und dem Verschlingen

von Strom, Beton und 1 Mrd. € an öffentlichen Geldern.

• Ja zur Klimaevaluierung durch das Klimaministerium!

• Ja zu Öffi-Offensive, sicheren Rad- und Gehwegen und Fußgängerzonen!

Lasst uns gemeinsam aufeinander zugehen und ein Zeichen setzen für

ein lebenswertes, „ökomobiles“, soziales und ökologisches Linz!

Alle Infos zum Camp findest du auf www.volksbefragung-a26.at.

Unterstütze dort auch die Volksbefragung gegen die A26-Bahnhofsautobahn

mit deiner (online-)Unterschrift.

Impr.: Verkehrswende Jetzt! Waltherstraße 15, 4020 Linz

info@verkehrswende-jetzt.at, www.verkehrswende-jetzt.at


7 A26

Stopp der A26 nach

Fertigstellung der 4. Donaubrücke!

Die Erhöhung der Kosten für die Westring-Brücke um 35 Millionen Euro ist nur ein Vorgeschmack auf weitere Kostensteigerungen.

Die Initiative Verkehrswende jetzt! fordert daher, nach Fertigstellung der 4. Donaubrücke dieses

klimafeindliche Autobahnprojekt zu beenden und stattdessen den Öffentlichen Verkehr und die sanfte Mobilität in

und um Linz großzügig auszubauen.

Die Erhöhung der Kosten

für die A26-Brücke um

35 Millionen Euro kommt wenig

überraschend. Denn die

Gesamtkosten für die A26-Westring-Autobahn

erhöhen sich

laufend. Waren es zu Projektbeginn

225 Millionen, so halten

wir nun bei 778 Millionen, also

dem fast Dreieinhalbfachen.

Die Initiative Verkehrswende

jetzt! fordert daher einmal mehr,

nach dem Fertigbau der Brücke

inkl. Abfahrten (Bauphase

I) dieses Autobahnprojekt zu

beenden. Denn klarerweise

zeichnen sich angesichts der

steigenden Energie- und Materialkosten

auch für den zweiten

und teuersten Abschnitt – die

A26-Bahnhofsautobahn – weitere

massive Kostensteigerungen

ab. In Summe würde diese

Autobahn wohl – wie Bürgerinitiativen

schon lange warnen –

wohl über eine Milliarde kosten.

Zum Vergleich: Damit könnte

man jedem/r, der/die mit dem

Auto aus dem Oberen Mühlviertel

nach Linz pendelt das

OÖ-Klimaticket um 365 Euro

schenken – über 180 Jahre lang!

2000-Fache der jährlichen

Linzer Ausgaben für Radund

Fußwege

Die Stadt Linz zahlt – ohne

Kostendeckel – 5 Prozent der

Kosten für diese Autobahn.

Allein diese Zuzahlungen der

Stadt Linz für die A26 entsprechen

dem mehr als 100-Fachen

der jährlichen Ausgaben der

Stadt Linz für Rad- und Fußwege,

die Gesamtkosten dem

mehr als 2000-Fachen.

„Geht Stadtplanung

noch kurzsichtiger?“

Die A26-Bahnhofsautobahn

würde zusätzliche Automassen

direkt ins Bahnhofsviertel schaffen.

Dieses Gebiet würde zu einer

regelrechten Verkehrshölle.

Auf der Kärntner- und Blumauerstraße

würde sich der Autoverkehr

in etwa verdoppeln.

Mehr noch: Ein 15 Meter hoher

Abgasschlot würde die Abgase

von zehntausenden Fahrzeugen

aus dem Freinbergtunnel

der A26-Bahnhofsautobahn

genau dort ins Freie blasen,

wo die Stadt Linz für tausende

Menschen die „Post City

Garden“ errichten will, die die

Stadt Linz als „Grünoase“ bewirbt.

Hans Stiasny, Anrainer

am Freinberg: „Eine ‚Grünoase‘,

ein Vorzeigeprojekt mit

Autobahnanschluss samt Abgasschlot!

Geht Stadtplanung

noch kurzsichtiger?“

Mühlkreisbahn ausbauen!

Diese Steuergeldverschwendung

ist umso zukunftsfeindlicher,

als damit kein Verkehrsproblem

gelöst, sondern viele

neue geschaffen werden. Selbst

die ASFINAG prognostiziert,

dass nach dem Fertigbau der

A26-Bahnhofsautobahn rd.

30.000 zusätzliche Autofahrten

täglich mitten in die Stadt geschleust

werden. Das ist in einer

Zeit, in der wir alles daran setzen

müssen, den Klimakollaps abzuwehren,

völlig unverantwortlich.

Berechnungen von Verkehrsexperten

der Initiative Verkehrswende

jetzt! haben ergeben,

dass wir bis 2030 die Zahl der

Autofahrten im Großraum Linz

um 150.000 täglich verringern

müssen, wenn Linz die Klimaziele

im Verkehr erreichen will.

Mit dem Geld, das wir durch

den Verzicht auf die A26-Bahnhofsautobahn

einsparen, könnten

der öffentliche Verkehr und

die sanfte Mobilität so großzügig

ausgebaut werden, dass wir

dieses Ziel erreichen.

Gertraud Walli von der Initiative

Verkehrswende jetzt!:

„Ein wichtiger Schritt in diese

Richtung sollte sein, die Mühlkreisbahn

sofort über die neue

Eisenbahnbrücke und die bereits

existierende Trasse der Hafenbahn

in den Hauptbahnhof

durchzubinden. Damit könnte

auch das Hafen- und Industriegebiet,

in dem zehntausende

Menschen arbeiten und auch

immer mehr wohnen, umweltfreundlich

erschlossen werden.“

Nibelungenbrücke

verkehrsberuhigen!

Nach Fertigstellung der 4.

Donaubrücke gibt es vier zusätzliche

Autofahrspuren über

die Donau. Der Klimaaktivist

Andreas Schütz sieht darin

neue Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung

der Innenstadt:

„Damit können entsprechend

viele Autofahrspuren

auf der Nibelungenbrücke

reduziert und zwischen Hauptplatz

und Hauptstraße eine

ausgedehnte verkehrsberuhigte,

weitgehend autofreie Zone

entstehen. Das erhöht die Lebensqualität

in der Stadt und

stärkt – wie alle Erfahrungen

mit Fußgängerzonen gezeigt

haben – auch die Wirtschaft in

der Innenstadt.“

Quelle:

www.verkehrswende-jetzt.at


Linzer Süden

8

Entlang der Traun im Linzer Süden

Ein wahres Naherholungsgebiet in Siedlungsnähe befindet sich im Linzer Süden. Entlang der Traun befindet sich

einer der schönsten Flecken in Linz, welcher sich nicht nur durch seine Schönheit auszeichnet. Auch die Siedlungsnähe

zu den Stadtteilen Pichling /Solar City, Ebelsberg sowie Auwiesen und Kleinmünchen & Neue Heimat sind nur

einige der Vorzüge für diesen Bereich.

Dieser Naherholungsraum ist für die Stadtbevölkerung -

ohne großartig reisen zu müssen - weitgehend barrierefrei

zu erreichen.

Doch fangen wir am Ende an, wo die Traun in die Donau mündet:

den „Traunspitz“. Auf der einen Seite des Traunspitzes hat

die VOEST immer noch ihre Schlackenberge, welche hier lagern.

1982 wollte man den großen Weikerlsee mit der in der VOEST

anfallenden Schlacke zuschütten.

Dieser Plan wurde nach Intervention des Naturschutzbundes

fallengelassen. Von diesem Unterfangen sind heute noch die

massiven Pfeiler einer nie vollendeten Brücke über die Traun vorhanden.

Jetzt soll in diesem Bereich die geplante Ostautobahn auf Linzer

Stadtgebiet aus Richtung Steyregg kommend gebaut werden.

Es wäre der Beginn einer massiven Schädigung eines Naherholungsgebietes

auf Linzer Gemeindegebiet.

Natur hat sich wieder großartig entwickelt

Das Natura2000-Gebiet Traun-Donau-Schutzgebiet befindet

sich aber nur im südlichen Bereich der Traun in Richtung Weikerlseen.

Der nördliche Bereich, wo die Natur sich wieder großartig

entwickelt hat, steht nicht unter diesem Schutz. Und das obwohl

dort sowohl von Seiten der Fauna wie Flora ähnliche Gegebenheiten

vorzufinden sind wie im geschützten Natura2000-Gebiet.

Auch dort findet man (so wie im ebenfalls ausgewiesenen Vogelschutzgebiet)

die gleichen Vogelarten an. Vögel halten sich

halt nur schwer an feste und starre von Menschen geschaffene

Grenzen. Und so ist es kein Wunder, dass bei ähnlicher Vegetation

auch ähnliche Vogelarten vorzufinden sind. Anbei die ornithologische

Grundlage für einen Managementplan für das Natura

2000-Gebiet Traun-Donau-Auen.

Naherholungsgebiet für viele Menschen

Entlang des Radweges an der Traun hat sich durch den positiven

Einfluss des Natura2000-Gebietes ein zeitweilig reges Treiben

von erholungssuchenden Menschen entwickelt. Nicht nur etliche

Radfahrer:innen sind auf diesem Radweg anzutreffen, auch viele

erholungssuchende Familien tummeln sich entlang des beliebten

Weges am Rande der Traun.

Im Bereich der Ebelsberger Traunauen finden sich wiederum

Bereiche, wo viele Menschen, die in der Umgebung wohnen, den

leichten Zugang zur Naherholung genießen. Und so kann es sein,

dass man sich an schönen Sommerabenden vergnüglich ans Ufer

der Traun setzen und einfach die Natur genießen kann. Völlig kostenlos

kann man an dieser natürlichen Lebensader der Traun wieder

Kraft tanken und so sich für kommende Arbeitstage einfach

seine Energie wieder zuführen.

20m über dieser Eisenbahnbrücke soll zusätzlich eine

Autobahnbrücke verlaufen.


9 Linzer Süden

Zwischen der Traun und dem Jaukerbach befinden

wir uns in einem weiteren siedlungsnahen

Naherholungsbereich. Der Jaukerbach zweigt

kurz vor dem Kleinkraftwerk Traunwehr ab und

mündet auf der Höhe der Lunzerstraße wieder in

die Traun ein.

Das Wasserkraftwerk nützt die schwankende

Fallhöhe von ca. 3,06m – 5,23m aus. Der Generator

ist lt. Info der Linz AG für eine Leistung von

ca. 1300kW ausgelegt.

Die Umgebung wurde vollständig rekultiviert.

Welche Bedrohungsszenarien könnten die Traun bzw. deren Lebensräume auf Linzer Gemeindegebiet

beeinträchtigen?

Bedrohung I: Ostautobahn

Kein anderes geplantes Projekt würde solch tiefgreifende und für die Natur nachhaltig schädigende Einflüsse hinterlassen. Dazu

haben wir bereits in den vergangen Ausgaben der SOLiNZ reichlich an Information geben können. Inklusive der Möglichkeit gegen

die Ostautobahn mittels einer Volksbefragung vorzugehen.

Bedrohnung II: Leitungserweiterung

vom Umspannwerk Pichling, der Traun entlang

in die Ebelsberger Traunauen bis weiter

nach Kleinmünchen

Auch die geplante Erweiterung der Stromautobahn

im Bereich der Traun sorgt dafür, dass

es zu massiven Schädigungen im Bereich der

Traun-Donau-Auen bzw. in Bereich der Ebelsberger

Traunauen kommen kann.

Durch den Ausbau des Umspannwerkes Pichling

(Foto: IMG_0001 u IMG_0014) und der

geplanten Ersatz/Neuerrichtung im Teilbereich

Wegscheid-Hütte Süd/FHKW Linz Süd-Pichling

kommt es zu weitreichenden Beeinträchtigungen

im Bereich der Traun.

Schon 2005 sorgte die Rodung für das Umspannwerk

für Aufsehen im Linzer Süden. Der

neu geplante 220-kV-Versorgungsring soll künftig

die APG-Umspannwerke Ernsthofen, Pichling,

Hütte Süd, Wegscheid und Kronstorf miteinander

verbinden.

Mehr Infos dazu und zur Bürger:inneninitiative

vor Ort unter www.Traunauen.at.

IMG_0014

IMG_0001

Zum VIDEO

Am 23. April 2022 fand eine von verschiedene Organisationen durchgeführte Trassenwanderung

entlang der geplanten Ostautobahn statt. Das Video dazu (siehe links) kann

auch auf DorfTV abgerufen werden.

Gezeigt wird ua. wie sich ein Autobahnbau im Bereich der Traun im Linzer Süden

auswirken würde und welche Gefahren für Mensch und Natur entstehen.

Doch nicht nur der Bereich der Traun auf Linzer Stadtgebiet sollte geschützt und

naturbelassen bleiben, auch darüber hinaus gibt es Richtung Enns bzw. in weiterer Folge

zum Ursprung der Traun hin genug schützenswerte Vegetation, welche in unserem

Heimatland einzigartig ist.

Natura 2000: Keinen „Fleckerlteppich“ schaffen!

Doch anstatt hier einen „Fleckerlteppich“ an kleinen Natura2000-

Gebieten zu machen, sollten der ganze Fluss und darüber hinaus

die angrenzenden Bereiche als Lebensader für die Menschen erhalten

und beschützt werden. Denn nur als großes Ganzes agiert

ein Fluss und interagiert mit seiner Umgebung und die in diesem

Bereich vorhandene Flora und Fauna. Unsere Fließgewässer sind

natürliche Lebensadern, welche langfristig abzusichern sind. Darum

wurde auch die Erweiterung des Schutzgebietsverbunds im Bereich

„Traun-Donau-Auen“ durch die Klima-Allianz OÖ beim Land

OÖ eingereicht, um unsere Lebensadern nachhaltig zu schützen

und die Flüsse als unsere Kraft- und Lebensquellen zu erhalten.

Armin Kraml


Innenstadt

10

Erste Schritte zum autofreien Hauptplatz?

In den letzten Tagen war

in der Presse mehrfach zu

lesen, dass der Linzer Hauptplatz

unter dem neuen Verkehrsstadtrat

Hajart demnächst

zur Begegungszone werden

soll. Damit erfüllt sich ein Zwischenschritt

des von mehreren

Initiativen (Autofreier Hauptplatz,

Verkehrswende jetzt,

AUTOFREItag Verein Altstadt

neu, Fridays for Future) lange

schon geforderten autofreien

Hauptplatzes, welchen die

Stadtpolitik bisher vage mit

2024 datiert hat. Tatsächlich ist

die Zufahrtsstraße jetzt schon

eine solche Begegnungszone,

weshalb die Ausweitung

auf den gesamten Hauptplatz

umso naheliegender ist. Konkret

würde das bedeuten: eine

Geschwindigkeitsbegrenzung

von 20 km/h und Vorrang für

FußgängerInnen beim Überqueren

der Straße. Damit soll

„die Aufenthaltsqualität und

damit die Fußgängerfrequenz“

gesteigert werden. Abhängig

ist diese Entscheidung noch

von einer Abstimmung im Gemeinderat.

Bereits im Sommer 2020 gab es mehrere Aktionen für einen autofreien Hauptplatz.

Rechtswidrige Untersagung

des “Probebetriebs”

Bemerkenswert ist, dass die

Bedenken, die es vor zwei Jahren,

2020, gegen eine Umsetzung

des autofreien Hauptplatzes

gab, hier keine Rolle mehr

spielen. Von einem drohenden

Verkehrskollaps war damals die

Rede. Nachdem ein kurzer Probebetrieb

in Verbindung mit

einer Demonstration auf der

Nibelungenbrücke, für welche

- anders als von den Veranstaltern

geplant - die Zufahrtsrampe

durch die Polizei teils

abgesperrt wurde, tatsächlich

für stärkeren Stau gesorgt hatte,

nahm der damals zuständige

Vizebürgermeister Hein die

ohnehin temporäre Maßnahme

impulsiv sofort zurück. Anschließende

Demonstrationen

auf dem Hauptplatz unter dem

Motto „Weiterführung des Probebetriebs“,

für welche dieser

nachmittags gesperrt wurde,

konnten jedoch zeigen, dass

der autofreie Hauptplatz sehr

wohl möglich gewesen wäre.

(1) Von der Landespolizei selbst

wurde bestätigt, dass es durch

die Demos zu keinen übermäßigen

Verkehrsbehinderungen

gekommen war. (2)

Dennoch wurden die (für

mehrere Tage angemeldeten)

Versammlungen damals nach

dem zweiten Tag untersagt,

weil angeblich aufgrund der

Wiederholung der Kundgebungscharakter

nicht mehr gegeben

gewesen sei. Dieses von

Verwaltungsrechtsprofessor

Michael Mayrhofer von der Uni

Linz aufgebrachte Argument

(3) wurde vergangenes Jahr

vom Verfassungsgerichtshof

widerlegt. Die Untersagung

war rechtswidrig, mehrtägige

Versammlungen können sehr

wohl, wie in diesem Fall, vom

Versammlungsrecht gedeckt

sein.

Anschließend wurde es - leider

- ruhig um die Idee eines

autofreien Hauptplatzes. Dementsprechend

ist es positiv

zu bewerten, dass sich an der

Sichtweise nun doch etwas

ändert. Diese Motivation hat

auch eine wirtschaftliche Komponente

(„letztlich wird so

auch der Konsum gesteigert“),

ist aber natürlich auch ein sehr

gutes Signal für RadfahrerInnen

und FußgängerInnen. Schon

lange vor dem Zeitpunkt der

Demonstrationen, 2020, ist der

“Verein Altstadt neu” als Interessensvertretung

verschiedener

Gewerbetreibender östlich

des Hauptplatzes für einen

autofreien Hauptplatz eingetreten.

Ebenso mit der Begründung,

dass kleine Läden und

Lokale von FußgängerInnen

mehr haben als vom Durchzugsverkehr,

zudem wäre es

notwendig, das Potential des

Hauptplatzes zu nutzen.

Fußgängerzone vom Hauptplatz

bis zur Hauptstraße

Der Verein Altstadt neu hat

dafür überdies letztes Jahr ein

sehr interessantes Konzept veröffentlicht,

welches vorsieht, im

Anschluss an den autofreien

Hauptplatz auch einen ausreichend

großen Bereich der

Fahrbahn auf der Nibelungenbrücke

in eine Fußgängerzone

zu verwandeln. (4) Auch eine

solche Entwicklung der Nibelungenbrücke

erwähnt Hajart,

und zudem ein Konzept für

eine Begegnungszone in der

Urfahraner Hauptstraße. Auch

diese hätte angesichts der

schmalen Gehwege Verbesserungen

dringend nötig. Wenn

man will, könnte man diese

Ideen als Bausteine in Richtung

einer beidseitigen Fußgängerzone,

die am Hautplatz beginnt

und sich über die Donau nach

Urfahr hin erstreckt, sehen. Erst

als ein solches Gesamtkonzept

ließe sich das Potential für

die Stadtentwicklung wirklich

ausschöpfen. Auch in anderen

Städten, die eine beidseitige

Fußgängerzone haben,

wird diese sehr geschätzt und

als Verbindung zwischen den

Stadtteilen gesehen. Voraussetzung

für eine sinnvolle Fußgänger-Verbindung

zwischen

Linz und Urfahr wäre jedoch

auch, dass der Bereich Rudolfstraße/Donautor

aufgewertet

und für FußgängerInnen besser

begehbar gestaltet wird.

Um die Klimaziele einhalten

zu können, ist es notwendig,

den motorisierten Individualverkehr

bis 2030 zu halbieren.

Eine schrittweise autoreduzierte

Innenstadt ist dafür unabdingbar

- abgesehen von dem

Mehr an Lebensqualität und

der gesteigerten Attraktivität

des öffentlichen Raumes, die

sich daraus ergeben. Insgesamt

heißt es, gerade in Phasen des

Umbruchs, dranzubleiben und

sich umso mehr für eine solche

positive Entwicklung einzusetzen.

Es ist die Zukunft.

Andreas Schütz


11

Eine Vision für den Linzer Hauptbahnhof

Wann wird der Linzer Hauptbahnhof endlich auch von der Unionstraße her begehbar?

Für einen Südausgang Richtung Unionstraße!

Viele Städte haben Bahnhöfe, die beidseitig begehbar sind. In Linz fehlt diese Möglichkeit leider, wodurch BewohnerInnen

der Unionstraße und der angrenzenden Stadtviertel Umwege auf sich nehmen müssen, um zum Zug zu

gelangen. Darunter leidet die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs und auch die Stadtteilentwicklung. Könnte

es auch anders gehen?

Konstruktiver Vorschlag…

Es gibt allem Anschein nach

die baulichen Möglichkeiten

- vielleicht sogar ohne große

Umbauten. Vergangenes

Jahr gab es eine Meldung auf

dem offiziellen Onlineportal

„schau auf Linz“, in der angefragt

wurde, ob die bereits

bestehende Unterführung

„südlich der Westbahn-Gleise

Richtung Unionstraße“ für

die öffentliche Nutzung geöffnet

werden kann. Das würde

die Stadtteile nördlich und

südlich des Hauptbahnhofs

miteinander verbinden. Und

so wäre es letztlich auch möglich,

vom Hauptbahnhof direkt

die O-Buslinien 41 und 43 zu

erreichen, wofür bislang erst

die Straßenbahn genommen

werden muss. Dadurch würde

der „Umsteigeknoten Unionkreuzung“

entlastet. (1) Zu

ergänzen ist, dass die so entstehende

Verbesserung des

ÖV-Netzes nicht zu unterschätzen

ist. Denn die Buslinien 41

und 43 binden den Stadtteil

Bindermichl, welcher einwohnermäßig

der viertgrößte der

Stadt ist, an. Wenn man dorthin

endlich ohne Umstieg direkt

vom Hauptbahnhof aus gelangen

könnte, würde dies Fahrtzeiten

deutlich reduzieren.

… wird beiseite geschoben.

Damals, beim Neubau des

neuen Linzer Hauptbahnhofes,

wurde denn tatsächlich auch

über einen südseitigen Ausgang

diskutiert. (2) Allein: umgesetzt

wurde er nie. Auch die

Meldung auf „schau auf Linz“

wurde kurzerhand mit dem

Etikett „wird nicht umgesetzt

/ keine Zuständigkeit“ versehen,

obwohl sie innerhalb kurzer

Zeit einige unterstützende

Kommentare erhalten hat.

Das ist schade, denn so wird

eine konstruktiver und schneller

Lösungsvorschlag für ein

Verkehrsproblem beiseite geschoben

und die Chance auf

eine positive Entwicklung der

betroffenen Stadtteile nicht

genützt.

2028 ist zu spät!

Gleichzeitig gibt es Pläne,

nicht mehr genutztes ÖBB-Areal

im Südbereich des Bahnhofs

für neue Wohnungen

und Arbeitsplätze zu nutzen.

Bis 2028 sollte laut einem

Bericht des Onlinemagazins

linza von 2017 dort „ein neues

Stadtviertel“ entstehen. Dann

endlich soll man den Bahnhof

auch südseitig verlassen können

und auf dem Weg über

diesen Gebäudekomplex relativ

direkt die Unionstraße

erreichen. (3) Ist damit das

Problem gelöst? Angesichts

der Verkehrsprobleme in der

Stadt und der Notwendigkeit,

den Hauptbahnhof als

Verkehrsdrehscheibe in kurzer

Zeit zu erreichen, ist 2028 viel

zu spät. Hinzu kommt, dass

eine so dringende Maßnahme

nicht zeitlich von anderen

Bauvorhaben abhängen darf,

die schlimmstenfalls noch viel

länger als geplant nicht fertiggestellt

werden. Auch andere

Fragen wirft das Projekt auf:

wie sieht es mit der Begrünung

aus, wie mit geförderten

Wohnungen? Gerade im

Bereich des Hauptbahnhofs

dürfen nicht weitere, eventuell

leerstehende Anlegerobjekte

entstehen. Es ist wichtig,

dass tatsächlich leistbarer und

lebenswerter Wohnraum entsteht,

der entsprechend der

Lage ja optimal an den öffentlichen

Verkehr angebunden

wäre. Vor allem aber sollte

den genannten bestehenden

Stadtteilen endlich zu ihrem

Potential verholfen werden.

(Und dazu gehört auch, dass

Anwohnern der Unionstraße

keine 10-stöckigen Gebäude

vor die Nase gesetzt werden.)

Wels, Salzburg - aus vielen

Städten, die einen beidseitig

begehbaren Bahnhof

haben, ist dieser nicht mehr

wegzudenken und für alle angrenzenden

Stadtteile unverzichtbar.

Wann wird es in Linz

soweit sein?

Andreas Schütz


Freinberg

12

Freinberg weniger grün - Kein Märchen – leider!

Vor (nicht allzu) langer

Zeit wurden

auf dem Grundstück der

Pädagogischen Hochschule

der Diözese Linz

bereits am 29. Jänner

2021 rund 110 alte Bäume

gefällt. Grund dafür

ist der geplante Bau eines

neuen Leichtathletikstützpunktes

für die TGW

Zehnkampf-Union (und

nutzbar für die Pädagogische

Hochschule), der

durch den Neubau des

LASK-Stadions notwendig

wird. Zu dem Zeitpunkt

gab es weder einen

Bauantrag geschweige

denn eine Baugenehmigung.

Anrainer*innen,

diverse Initiativen wie zB

„Linzer Grüngürtel schützen

jetzt!“ und die Baumrettungsinitiative

Linz bemühen

sich seit beinahe eineinhalb

Jahren um Transparenz und

Mitsprache. Um auf diesen

Missstand hinzuweisen und

die Öffentlichkeit über diese

Vorgangsweisen zu informieren,

gab es diverse Aktionen

wie Demonstrationen, monatliche

Mahnwachen vor dem

Bischofshof, Infos an die Presse

sowie eine Petition.

Besonders betroffen macht

die Tatsache, dass es sich bei

der Grundstücksbesitzerin um

die katholische Kirche handelt,

im Konkreten um die zuständige

Diözesane Immobilienstiftung

(DIS). Es wurde das

Gespräch gesucht, um in nachbarschaftlichem

Einvernehmen

eine gute, gemeinsame Lösung

zu finden, konnte doch

davon ausgegangen werden,

dass direkte Nachbarn bei der

Errichtung einer Anlage in diesem

Ausmaß Parteienstellung

haben. Neben der Tatsache,

dass Baumfällungen im Grüngürtel

von Linz, im Besonderen

im Bereich der wichtigen

Kaltluftschneise Freinberg die

Durchlüftung und Kühlung der

Linzer Innenstadt reduziert, zei-

Zuerst holzte die Diözese für den geplanten Leichtathletstützpunkt

110 Bäume in einer Nacht- und Nebelaktion ab, nun entzog

sie 50 Anrainer:innen durch eine fragwürdige Grundstückteilung

die Parteienstellung bei der Bauverhandlung

gen sich nun weitere Belastungen

für die Anrainer*innen des

geplanten Bauvorhabens durch

die Lichtanlagen der Sportanlage.

Um die berechtigten Bedenken

zu starken Lichtemissionen,

erhöhtem Lärm- und

Verkehrsaufkommen in rechtlich

konformer Vorgangsweise

zu kommunizieren, wurde auf

die für 10. Mai anberaumte

Bauverhandlung gehofft.

„Schwer erschüttertes

Vertrauen“

Trotz der punktuellen Kontakte

mit Vertreter*innen der DIS,

bei denen auch Pläne vorgelegt

bzw. Nachpflanzungen in Aussicht

gestellt wurden, gab es

seitens der DIS keinerlei Hinweis

auf eine bereits am 13.4.2021

(!) durchgeführten Grundstücksteilung,

durch die ca 50 Anrainer*innen

ihren Parteienstatus

bei der Bauverhandlung verloren,

da sie nun mehr als 50 Meter

entfernt wohnen. Nachbar*innen

des Bauprojekts wurden von

der Bauvorhandlung am 10. Mai

2022 weggeschickt. Damit hat

die Diözese Tatsachen geschaffen,

die schwer enttäuschen. Es

ist völlig unverständlich, dass

eine kirchliche Organisation diese

Vorgangsweise wählt und uns

als Nachbarn auslädt. Von einem

„schwer erschütterten“ Vertrauen

spricht etwa Christian Trübenbach

von der Initiative „Linzer

Grüngürtel schützen, jetzt!“.

In der LinzerRundschau vom

14.4.22 war zu lesen, dass die

DIS als Eigentümerin diese Vorwürfe

zurückweist: „Das Ziel war

nicht unbedingt, dass man jemanden

ausbootet, sagt Simon

Spendlingwimmer von der DIS.

Die Vermessung wäre erforderlich

gewesen, weil die tatsächlichen

Grundgrenzen von den im

Bebauungsplan dargestellten

abgewichen seien. Allerdings –

so Spendlingwimmer auf Nachfrage

– hätte man das „rein theoretisch

wahrscheinlich“ auch

ohne Grundstücksteilung machen

können.“

Nachpflanzungen sind kein

Ersatz für die gefällten Bäume

Märchen gehen meist gut

aus, dieses leider nicht: Das Engagement

hat sich vordergründig

durchaus gelohnt, denn es

kam zu Nachpflanzungen im

November 2021 am Freinberg.

Allerdings sind diese

bei weitem kein Ersatz für

die 3000 – 4000 Baumjahre

der gefällten 110 Bäume.

Dicht an dicht, wie in

einer Baumschule, stehen

die 275 Heckenpflanzen

und Bäumchen, die sich

auf zwei Baumarten beschränken.

Sie sind kein

Ersatz für die vielfältigen

wertvollen 110 Bäume,

die bis zu einem Umfang

von 180 cm gefällt wurden.

Jeder funktionierende

Mischwald - wie auch

die gefällten Bäume vor

Ort - umfasst Baumarten

wie zB Buche, Bergahorn,

Rotbuche, Trauerweide,

Weißweide, Tanne,

Wildkirsche, Schwarzerle,

Sommer Linde, Trauben

Kirsche.

Kommen Nachbesserungen?

Auch Nachbesserungen

bei der Lichtanlage wurden in

Aussicht gestellt: „Nach einem

Treffen mit Anrainern sind die

Pläne auch in Abstimmung mit

der Umweltanwaltschaft überarbeitet

worden. Es wird ein

ökologisches Bepflanzungskonzept

geben und Nachbesserungen

bei der Flutlichtanlage.

Konkret werden nur die

Sportflächen ausgeleuchtet

und nur Leuchtmittel mit geringem

UV-Anteil verwendet, um

die Insekten zu schützen. Nun

liegt auch das Ergebnis einer

Untersuchung vor, wonach die

Nachbarn durch die Beleuchtung

keine wesentlichen Beeinträchtigungen

haben würden.

Die Mitwirkung der Umweltanwaltschaft

und der Anrainer hat

sicher auch Verbesserungen

gebracht, so Spendlingwimmer.“

(Rundschau 14.4.22)

Ob wir daran glauben dürfen,

nach dem, was bisher geschah?

Roswitha Hölzl

Anrainer*in des geplanten

Leichtathletikstützpunkts am

Freinberg


13 Freinberg

Totalverbauung des Minigolfplatzes

Betongold für wenige statt Grünland für alle

Das Minigolfareal am Linzer Freinberg soll zubetoniert werden, um dort mitten im Linzer Grüngürtel

Luxuswohnungen zu bauen. Der aktuell vorliegende Bebauungsplan schockiert die AnrainerInnen.

Der Widerstand gegen die Verbauung des Linzer Grüngürtels geht weiter. Hier ein Foto von

der Demonstration am 2. Juni 2022, zu der sich 10 Initiativen zusammengeschlossen haben.

Im Jänner 2000 versetzte

der Linzer Gemeinderat der

„grünen Lunge“ am Freinberg

einen bösen Schlag. SPÖ, ÖVP

und FPÖ widmeten ein 5.000m2

großes Areal am Freinberg, wo

sich die beliebte Minigolfanlage

und ein Naherholungsgebiet

mit Bäumen befindet, von

Grün- in Bauland um, um Platz

für Luxuswohnungen zu schaffen.

Der Hintergrund: Die katholische

Privatschule des Aloisianums

brauchte etliche Millionen

für einen prestigeträchtigen

Eingangsbereich. Dafür sollte

Grünland, das der Allgemeinheit

dient, in Betongold für wenige

verwandelt werden.

„Entspricht keinem

öffentlichen Interesse“

Eine von der Initiative „Grüngürtel

schützen – jetzt!“ in Auftrag

gegebene Studie kommt

zu einem eindeutigen Ergebnis:

"Die Herausnahme aus dem

Grünzug und die geplante Umwidmung

des Grundstücks ist

fachlich nicht nachvollziehbar

und entspricht keinem öffentlichen

Interesse." (meinbezirk.

at, 3.5.2019). Unter anderem

werden durch den Wohnbau

Frischluftwinde entscheidend

gebremst, das typische Ortsund

Landschaftsbild beeinträchtigt

und ein Signal für weitere

Widmungsbegehrlichkeiten am

Freinberg gegeben.

Dubiose Netzwerke

als Türöffner

Man fragt sich, wie in Zeiten

der Klimawandels und zunehmender

Hitzetage in Linz ein solcher

Angriff auf den Grüngürtel

eine Mehrheit im Gemeinderat

finden konnte. Eine Antwort

dürfte in den politischen und

wirtschaftlichen Vernetzungen

– treffender wäre wohl Verfilzungen

– des Aloisianums zu finden

sein. Vorsitzender des Absolventenvereins

des Aloisianums

(„Altfreinberger“)

ist Heinrich Schaller,

Generaldirektor

der Raiffeisen Landesbank

OÖ. Im

Vereinsvorstand der

„Altfreinberger“ finden wir auch

Landeshauptmann Thomas Stelzer,

der vor Schaller Vorsitzender

des Vereins war. Das erklärt, warum

2018 das Land OÖ haargenau

diesen Grünzug auf Wunsch

BETONKOPF

Als jemand in einem Brief Bürgermeister

Klaus Luger fragte, warum dieser den Minigolfplatz

im Linzer Grüngürtel am Freinberg

zubetonieren lasse, antwortete das Stadtoberhaupt:

„Die Minigolfanlage stellt mehr

eine Baulücke dar, als Teil eines Grüngürtels

zu sein.“ Der US-Psychologe Abraham Maslow

kam einmal zur Erkenntnis: „Wer nur

einen Hammer hat, sieht in jedem Problem

einen Nagel.“ Auf den Linzer Bürgermeister

abgewandelt, könnte man meinen: Ein

Betonkopf sieht in jeder Grünfläche eine

Baulücke.

des Aloisianums aus dem Grünzug

herausgenommen hat. Doch

die Umwidmung selbst konnte

nur der Linzer Gemeinderat beschließen.

Und hier kommt der

Aloisianum-Filz in die andere politische

Richtung ins Spiel. Denn

im Vereinsvorstand sitzt auch der

eh. Generaldirektor der Linz AG

Alois Froschauer als Querverbinder

zur Linzer Bürgermeisterpartei.

Froschauer bekleidet das

Amt des stv. Obmann des Aloisianums-Schulvereins,

wo er als

Geschäftsführer der „Freinberg

Immo“ - einer 100-prozentigen

Tochtergesellschaft des Schulvereins

- für die Immobilien des

Aloisianums zuständig ist.

Das Rechtfertigung von Bürgermeister

Luger, die Umwidmung

wäre notwendig, um die

Wohnungsnot zu lindern, ist

unhaltbar. Hier entsteht Luxuswohnraum

für Reiche. Zudem

gibt es in der Stadt noch 100

Hektar Baulandreserve.

Anfechtung beim

Verfassungsgerichtshof

Die Baufirma Swietelsky, die mit

dem Linzer Rathaus gut vernetzt

ist, erhielt vom Aloisianum das

Grundstück um 5 Millionen Euro

- und will nun ihrerseits einen entsprechenden

Reibach machen.

Das geht am besten, indem das

Minigolfareal möglichst dicht bis

an die Grundstückgrenze zubetoniert

wird. Bei der Bauverhandlung

am 5. Mai erlebten deshalb

die angrenzenden AnrainerInnen

einen Schock. Anstelle der geplanten

vier Villen sollen sieben

Villen mit insgesamt 37 Vorsorgeund

Luxuswohnungen entstehen.

Die Bürgerinitiative „Linzer Grüngürtel

schützen, jetzt!“ hat bereits

angekündigt, den Kampf gegen

das Zubetonieren am Freinberg

fortzusetzen. Renate Ortner, Aktivistin

der Bürgerinitiative und Anrainerin:

„Grundlage des Bauvorhabens

ist die Umwidmung des

Baugrundstückes von Grünland

in Bauland/Wohngebiet, die nach

unserer Recherche in mehrfacher

Hinsicht gesetzes- und verfassungswidrig

ist und daher der Aufhebung

durch den Verfassungsgerichtshof

unterliegen soll.“


Neustadtviertel

14

Bismarckstraßenfest für

Verkehrsberuhigung am 8. Juli

Seit sechs Jahren setzt sich die „Bürgerinitiative Lebenswerter Hessenplatz und

Umgebung“ für das Neustadtviertel ein. Im Juli 2021 blockierte die Initiative

erstmals die Bismarckstraße, um auf die massiven Verkehrsprobleme aufmerksam

zu machen. Am Freitag den 8. Juli 2022 wird das Straßenfest wieder stattfinden.

SOLiNZ sprach mit Werner Hudelist, Obmann der Bürgerinitiative.

Im letzten Jahr wurde von

der Stadt Linz ein nachhaltiges

Verkehrskonzept

für das Neustadtviertel

angekündigt. Wie sieht es

beim Thema Verkehrsberuhigung

heute aus?

Im letzten Jahr wurde allerhand

angekündigt. Im Mai

wurde im Gemeinderat ein

zeitnahes Konzept für verkehrsberuhigende

Maßnahmen

einstimmig beschlossen.

Im Juli veröffentlichte

die Stadt Linz dann die Aussendung

„Akutmaßnahmen

gegen Raser & nachhaltiges

Verkehrskonzept für Neustadtviertel“.

Es sollte „noch

in den Sommermonaten ein

Verkehrskonzept für das Neustadtviertel

gemeinsam mit den

Anwohnern erarbeitet werden“.

Und wir dachten, jetzt geht’s

endlich los! Das „Bürgerbeteiligungsverfahren“

lief so ab, dass

wir kurzfristig unsere Vorschläge

schriftlich einreichen durften.

Das war’s dann. Bis dato gibt es

kein Verkehrskonzept und somit

auch keine Verkehrsberuhigung.

2021 war ein typisches Wahljahr.

Als Akutmaßnahme wurden

von der Stadt zwei Radarboxen

installiert. Hat das

etwas gebracht?

Das stimmt. Kurz vor der

Wahl wurde im Stadtsenat

noch schnell beschlossen, in

der Humboldtstraße und in der

Dinghoferstraße je eine Box

aufzustellen. Geblitzt hat es dort

anfangs ständig. Wer jedoch

glaubt mit zwei Radarboxen einen

ganzen Stadtteil nachhaltig

zu beruhigen, der hat die Problematik

im Neustadtviertel noch

immer nicht erkannt.

„Ein Nachtfahrverbot in der Begegnungszone der südlichen Landstraße

sollte der erste Schritt in Richtung Verkehrsberuhigung sein.“

Was ist die Problematik im

Neustadtviertel?

Abgesehen vom enormen

Verkehrsaufkommen leidet

unser Stadtteil seit Jahren

massiv unter sogenannten Autoposern.

Insbesondere am

Wochenende ist bei uns oft die

Hölle los. Autofahrer:innen aus

ganz Österreich zieht es dann

in die Begegnungszone in der

südlichen Landstraße. Anschließend

wird lautstark durch das

Neustadtviertel und angrenzende

Stadtteile gerast. Viele

drehen gleich mehrere Runden.

Reifenquietschen, laute Musik

und knallende Auspuffanlagen

gehören daher mittlerweile zum

Neustadtviertel wie der Neptunbrunnen

zum Hessenplatz.

Was würde aus eurer Sicht

den Stadtteil beruhigen?

Wir haben der Stadt Linz im

August 2021 einen umfassenden

Maßnahmenkatalog überreicht.

Darin sind zahlreiche Vorschläge

verankert, wie man das

Neustadtviertel beruhigen kann.

Eine Maßnahme gilt jedoch als

Grundvoraussetzung, damit sich

überhaupt etwas verbessern

kann – also eine Conditio sine

qua non. Da die Poser eindeutig

von der Begegnungszone

in der südlichen Landstraße

angezogen werden, muss man

zu allererst dort ansetzen. Ein

Nachtfahrverbot in der Begegnungszone

ist aus unserer Sicht

diese notwendige

Bedingung und sollte

daher der erste

Schritt in Richtung

Verkehrsberuhigung

sein.

Wie werdet ihr

jetzt weiter vorgehen?

Seit März gibt es

mit Vbgm. Martin

Hajart einen neuen

Mobilitätsreferenten.

Wir sind bereits

in regem Austausch

und es ist eine

Wohltat, wie sehr

sich die Gesprächsbasis

und auch der

gedankliche Zugang

zu sanfter Mobilität mit

der Neubesetzung verbessert

haben. Wichtig ist aber, dass

die Stadt vom Reden auch ins

Handeln kommt. Daher müssen

wir mit unserer Forderung

nach einer Verkehrsberuhigung

auch heuer wieder auf die Straße

gehen. Am Freitag den 8.

Juli gibt es ab 18:00 Uhr wieder

das „Straßenfest – Bismarckstraße“,

zu dem wir herzlich

einladen.


15 Donau

Aufschnappen kann in der Donau

unangenehm sein!

Kreuzfahrtsschiffe entsorgen

Fäkalien in der Donau. Dem

muss ein Ende gesetzt werden.

Mit den zunehmenden

Temperaturen, gerade

nach Corona, zieht es viele

Menschen ins Freie, ins Wasser,

an den See oder Fluss. Die an

der Donau Lebenden nutzen

diese gerne für ein kühles Bad,

da die Wasserqualität angeblich

sehr gut sein soll. Vermehrt

werden dafür auch entlang der

Ufer attraktive Badestrände

eingerichtet. Nun kommen in

der warmen Jahreszeit auch

vermehrt Touristen, welche unser

schönes Österreich auf der

Donau per Schiff bereisen und

dabei auch Linz besichtigen

wollen. Nicht sehr zur Freude

aller LinzerInnen. 1.900 Kreuzfahrtschiffe

legen jährlich an

der Linzer Donaulände an. Das

ist nicht immer so schön, wie

Linz sein möchte. Die stinkenden

Abgasschwaden durch die

Dieselmotoren der Kreuzfahrtschiffe

sollen, wie die Politik

beteuert, schon bis Ende 2022

durch vier Landstromversorgungsstellen

beseitigt sein.

Gut so, wir sehen darin einen

anfänglichen Beitrag, wenn an

die 60 Tonnen giftiger Substanzen

und 10 Mill. Liter Diesel

eingespart werden - und möchten

schon aufatmen.

1900 Kreuzfahrtschiffe im Jahr

Doch Aufatmen und Aufschnappen

können wir oftmals

beim Baden nicht, da die Donau

mit stinkendem Schaum

belastet ist. Denn die Fäkalien,

welche auf den Kreuzfahrtschiffen

entstehen, werden

fast zur Gänze in die Donau

abgelassen. Und belasten somit

auch die immer beliebter

werdenden Badestrände an

den Donauufern. Legal ist das

aufgrund des Umweltschutzes

nicht, aber wo bitte soll in Linz

diese Brühe abgepumpt werden?

Bei den Anlegestellen an

der Donaulände gibt es dafür

keinerlei Infrastruktur. Und

dass die Schiffseigner über

das Ablassen der stinkenden

Brühe Buch führen müssen,

würde sich in den Kosten der

Schifffahrt niederschlagen.

Also kaum!

Kontrolliert und nachweisbar

entsorgen

Baden in der Donau sollte keinen unangenehmen

Beigeschmack haben.

Wenn auch unterhalb von

Linz noch zusätzlich Badestrände

eingerichtet werden,

dann sollte doch an den

Linzer Anlegestellen für alle

Kreuzfahrtschiffe das gleiche

gelten, wie es jedem Haushalt

zwingend vorgeschrieben ist:

Abwässer wie Fäkalien kontrolliert

und nachweisbar in ein

Kanalnetz einpumpen und einer

Kläranlage zuführen.

Sonst kann es in Linz geschehen,

dass währenden dem

Baden in der Donau beim Aufatmen

etwas unangenehm Stinkendes

aufgeschnappt wird.

Rudolf Schober

„Zwei Mal täglich in die Donau gepumpt“

Thomas

Gruber

(Name von der

Redaktion geändert)

kann eines mit Bestimmtheit

sagen:

Die Vorwürfe gegen

die Donauschifffahrt

wegen der Einleitung

von Fäkalien

in den Fluss stimmen

weitgehend.

„Das kann ich nicht

sagen, weil ich es

gehört habe, sondern weil ich es selber gemacht habe. Das

ist Alltag. Ich habe selber den Inhalt von Fäkaltanks in die

Donau gepumpt. Ich hatte immer ein ungutes Gefühl dabei,

aber es hat sonst niemanden gestört. Und selbst wenn ich

es nicht gemacht hätte, hätte es eben jemand anderer erledigt.“

Je nach Bedarf sei der Inhalt der Fäkaltanks zwei Mal

täglich oder alle zwei Tage in die

Donau gepumpt worden. Damit

das nicht auffällt, geschehe es

meist nicht am Anleger in Ufernähe,

sondern beim Wenden der

Schiffe. Weil die Schraube das

Wasser besonders kräftig verwirbelt,

erzählt er. Manchmal

werde auch das sogenannte Bilgenwasser,

das sich durch Kondensation

im Rumpf der Schiffe

bildet, in die Donau gepumpt.

Das ist allerdings mit Öl und Dieseltreibstoff

verunreinigt. Gruber

erklärt, warum das kaum auffällt: „Durch die Beigabe

von Geschirrspülmittel bildet das auf der Wasseroberfläche

keine Schlieren und bleibt unauffällig. Das lernt man schon in

der Ausbildung“, ergänzt er. Kontrollen der Entsorgung seien

ihm dabei in seiner gesamten Dienstzeit niemals untergekommen.

(Zur Quelle)


Innenstadt - Humboldtstraße

16

Straßen als Aufenthalts- und

Bewegungsraum für Menschen!

Hans Hörlsberger entwickelt

Vorschläge für die Neugestaltung

der Humboldtstraße.

Prinzipiell bedarf es einer

grundlegenden Wende in

der Verkehrspolitik, weg vom

Kraftfahrzeug, hin zum Zufußgehen.

Auf den Punkt hat es die

Pariser Bürgermeisterin, Anne

Hidalgo gebracht: „Statt Autos

zu verbieten sorge man dafür,

dass es unpraktisch wird, sie (in

der Stadt) zu benutzen.“

Die Straßen der so genannten

Linzer „Gegeneinbahnen“, und

damit auch die Humboldtstraße,

sollten demzufolge nicht als

“Durchzugsstraßen“, sondern

als „Erschließungsstraßen“ betrachtet

und gestaltet werden.

Fahrzeuglenker sollten diese

Menschenfeindliche Straßenschlucht Humboldtstraße

Straßen möglichst langsam, kooperativ,

gewissermaßen „auf

Augenhöhe“ der anderen Straßennutzer

(Bewohner, Passanten)

befahren.

Immer wieder wird die Stauvermeidung

als ein hohes Ziel der

Verkehrspolitik genannt. Dabei

werden aber in Linz immer noch

die falschen Mittel eingesetzt. Mit

immer neuen, breiteren Straßen,

mit zusätzlichen Brücken und

Tunnels und großen Tiefgaragen

lockt man nur immer mehr

Autos aus immer weiteren Umfeld

an und vermehrt die stauenden

Autokolonnen. Ganz im

Gegenteil, muss man Stau als

umweltbewusster Verkehrspolitiker

aushalten, denn Stau macht

die Autonutzung „unpraktischer“.

Stau kann man organisieren (Pförtner-Anlagen,

ÖPNV-Vortrittsschleusen)

und die Autonutzung

durch Straßenrückbauten (z. B.

die Humboldtstraße) noch weiter

„unpraktischer“ machen.

Schrittweise Umwandlung

Die Humboldtstraße ist ca. 12 bis

13 Meter breit. Die in den folgenden

Skizzen gewählten Zentimeterangaben

sind nur demonstrativ.

Die Straße ist nicht sehr breit,

und es kommt daher auf jeden

Zentimeter an. Die Planung muss

daher sehr sorgfältig erfolgen. In

drei Schritten könnte die Humboldtstraße

von einer Durchfahrts-

in eine Erschließungsstraße

umgewandelt werden.

Bild 1: IST-Zustand

Extrem schmale Gehsteige. Überhaupt der

linke Gehsteig, neben der schnellen „Überholspur“.

Oft mehr als 50 km/h, nur wenige

Zentimeter von der Bordsteinkante entfernt.

Auch Lkw! Bei Nässe oder gar Schneematsch

ist dieser Gehsteig unbegehbar!

Bild 2: „Sofort-Profil“

Diese Profil könnte sofort und ohne bauliche

Veränderung eingerichtet werden. Der

linke Gehsteig ist durch ein, mittels Poller abgesichertes,

Sperrfeld geschützt. Der Autoverkehr

ist vom rechten Gehsteig durch einen

Mehrzweckstreifen auf Distanz gehalten. Die

Zahl der Fahrstreifen wird von drei auf zwei

reduziert. Auf die Busspur kann verzichtet

werden, denn die O-Busse fahren am Hessenplatz

bevorrangt in die Humboldtstraße

ein und fahren dann als „Pulk-Führer“ an der

Kolonnenspitze bis zur nächsten Haltestelle

und dann bevorzugt an allen Ampeln weiter.

Bild 3: Minimal-Profil

Hier kommt es auf jeden Zentimeter an.

Sollte die Humboldtstraße breiter als 12

Meter sein, dann ist der linke Gehsteig auf

mindestens 3 Meter Breite anzulegen. Die

Luxusfahrspuren mit einer Breite von derzeit

3 bis 3,5 Meter werden auf eine Breite von

maximal 2,75 Meter verschmälert.

1

2

3

4

Bild 4: Profil mit Allee-Bäumen:

Breitere Gehsteige und schattenspendende

Bäume schaffen angenehme Komfortverhältnisse

und kühlere Temperaturen.

Das war auch ein Vorschlag der „Baumpflanzungsoffensive

- Masterplan Linz.“


17 Klima - Stadtentwicklung

Anti-Klimaprojekt Quadrill wird

von Gewessler mit Gütesiegel belohnt

Seit drei Jahren beschäftigt sich die Bürgerinitiative „Tabakfabrik – wir reden mit“ intensiv mit dem Projekt „Quadrill“.

Trotz aller offensichtlichen Mängel und stadtklimatisch katastrophalen Auswirkungen hat dieses Megaprojekt

nun vom Bundesministerium den Klimaaktiv-Preis erhalten.


Das Projekt ist schädlich

für unser Stadtklima. Es

ist für uns absurd, dass gerade

so ein Bauwerk mit einem

Klima-Gütesiegel quasi belohnt

wird.“ so Brita Piovesan,

Kopf der Bürgerinitiative. „Ich

frage mich, was dieses grüne

Gütesiegel “klimaaktiv” des

Bundesministeriums für Klimaschutz

und Umwelt wirklich

wert ist? Da wurden aus einem

Mega-Hochhauskomplex die

zwei kleinsten Bauteile für eine

getrennte Beurteilung herausgenommen

und der Rest einfach

verschwiegen. Durch diese

ignorante Vorgehensweise

wird schlechter Städtebau und

mittelmäßige Architektur grün

gewaschen! Das bringt weder

den Preis noch das Stadtklima

weiter.“

Mit dem Preis des Ministeriums wird ein Anti-Klimaprojekt grün gewaschen.

Ministerium betreibt

Greenwashing

Beim Klimapreis des Ministeriums

werden Bauprojekte nach

Aspekten wie Gesundheit,

Komfort und umweltverträglichen

Baustoffen bewertet. Der

Lebenszyklus des Gebäudes

wird ebenso betrachtet wie

Standortqualität und Maßnahmen

für eine umweltverträgliche

Mobilität. Diese Aspekte

scheinen im konkreten Fall kein

Kriterium gewesen zu sein,

denn die ausgezeichneten

Bauteile gehören zu einem Gesamtprojekt,

• bei dem mithilfe einer

Nachsicht von 42% der gesetzlich

vorgeschriebenen

Parkplätze ein UVP-Verfahren

umgangen wurde.

• das wegen einer riesigen

Tiefgarage und fehlendem

leistungsfähigen ÖV täglich

autoabhängig ist und

daher rund 4000 Fahrten

Individualverkehr erzeugen

wird.

• das in einer (laut eigenem

Klimaanalysebericht der

Stadt Linz 2020) ausgewiesenen

klimatisch bedenklichen

Zone (Hitzeinsel, Frischluftschneise)

gebaut wird.

• bei dem der gesamte Bauplatz

100% ausgenutzt wird

und nur noch versiegelter

Boden (und somit kein einziger

m3 Wurzelraum für

Bäume) übrig bleiben wird.

• bei dem der öffentliche

Verkehr (die geplante 2.

Schienenachse wurde gestrichen)

wegfällt und das

Volumen der Baumaßnahmen

dennoch um 25% gewachsen

ist.

• bei dem es auch nach 3

Jahren Insistierens von

Seiten der Bürgerinitiative

noch kein nachhaltiges und

zukunftstaugliches Mobilitätskonzept

für das Umfeld

gibt.

• bei dem die Fußgänger- und

Radfahrverbindungen im

Viertel sich verschlechtern.

• bei dem deutlich zu wenige

Radabstellplätze an der

Oberfläche sind.

• bei dem der öffentliche

Raum verringert statt erweitert

wird.

• bei dem vier sehr große,

fünfzig Jahre alte, stadtklimatisch

wirksame Bäume

ohne Notwendigkeit gefällt

wurden und kein echter

Ersatz (kein gewachsener

Boden, keine Erdkoffer

in der Tiefgarage) erfolgt.

Topfpflanzen, die stadtklimatisch

ohne Wirkung

bleiben werden, sind kein

Ersatz.

• bei dem die Nachbarschaft

mit zusätzlichem Verkehr

belastet werden wird.

• bei dem eine dreijährige

Baustelle zu einer sehr

hohen Belastung des Viertels

führt (Fällen von zusätzlichen

Bäumen, unterbundene

Querungen für

Fußgänger und Radfahrer,

tausende LKW’S, Staubund

Lärmbelastung,…)

Negative Vorbildwirkung

„Eine Beurteilung solcher

großen Projekte macht doch

nur ganzheitlich Sinn. Einzelne

Bauwerke und technische

Aspekte zu beurteilen ist wie

ein „Ökohaus“ aus Lehm und

Stroh mit PV-Anlage am Dach

zu bauen aber wegen fehlender

öffentlicher Anbindung

mit mehreren Autos täglich

weit in die Arbeit zu pendeln.“

Die „Auszeichnung“ dieses

Projekts verfehlt das Ziel des

Preises und ist kontraproduktiv.

Ein Anti-Klimaprojekt wird

damit grün gewaschen und legitimiert.

Das hat negative Vorbildwirkung.

Zur Homepage der Initiative:

Tabakfabrik – wir reden mit


Radfahrstraßen

18

Interview

Radstraßen - drei Fliegen

auf einen Schlag getroffen!

Gerald Ludwig von der Bürgerinitiative Linz-Süd schlägt vor, dass sich Linz ein Beispiel an anderen Städten nehmen

soll, die bereits erfolgreich Radfahrstraßen realisiert haben. SOLiNZ führte mit ihm das folgendes Gespräch.

Du hast bei einem Plenum

der Initiative Verkehrswende

jetzt! Überlegungen

für die Einrichtung von Radfahrstraßen

für Linz vorgestellt

und gemeint, dass damit

drei Fliegen auf einen

Schlag getroffen werden.

Was meinst du damit?

Verkehrsberuhigung – Stauentlastung,

körperliche Betätigung

und Klimaschutz-Maßnahme,

weil weniger CO2

Verbrauch, aber die Details

dazu kommen gleich.

Wie kamst du auf diese Idee?

Linz will Klimahauptstadt

werden und Linz muss täglich

150.000 Kfz Fahrten reduzieren,

um das Klimaziel 2030 zu erreichen.

Es passiert aber nichts

„Klimabewegendes“. Da Radfahren

kein CO2 verursacht, wenig

Platz braucht, weder beim

Fahren noch beim Parken, ist

es das ideale Nahverkehrsverkehrsmittel.

Deshalb habe ich

diese Idee Ende 2019 am Innovationshauptplatz

der Stadt Linz

vorgestellt, die aber leider die

Umsetzung ua aus rechtlichen

Gründen ablehnte.

Die gelb und grün markierten Straßenzüge wäre gut als Radfahrstraßen geeignet.

Wie kann man Verkehr in

Städten klimaschonender

organisieren?

Ausgehende vom Konzept

der Superblocks, erprobt

in Barcelona, reduziert man

den Kfz Verkehr in Wohnviertelblocks,

indem der Verkehr

beruhigt, vermehrt durch

Radstraßen ersetzt und der

Durchgangsverkehr für Kfz unterbunden

wird.

Was kann man sich unter

Radstraßen grundsätzlich

vorstellen?

Im Gegensatz zu Radwegen,

sind die Radstraßen nicht mehr

„Nebenfahrbahnen für Räder“

sondern eigenständige Verkehrskörper,

sind breiter und

auch ist Gegenverkehr möglich.

Fahrradstraßen sind eigens für

den Radverkehr vorgesehene

Straßen, auf denen Autos nur

das Zu-, Abfahren

und Queren

erlaubt ist. Radfahrer

dürfen

nebeneinander

fahren.

Radfahren in

Städten kann

den Kfz-Verkehr

erheblich

entlasten. Das

macht nur dann

Sinn, wenn Radfahren

sicher ist

und ein zügiges

Vorankommen

möglich ist.

Dazu bedarf es

eines Radstraßennetzes,

das es aber leider

nicht gibt, sondern nur schmale

„Notlösungen“ und fragmentarisch

angeordnete Radwege,

über die Stadt verteilt.

Es werden doch regelmäßig

Radwege gebaut?

Naja, auf bescheidenem Niveau

und es würde mindestens

15 Jahre dauern bis Linz halbwegs

radfahrmäßig erschlossen

ist. Das Problem ist, dass

Radwegebauten relativ viel

Geld verschlingen, auch wegen

eigenwilliger Projekte, ein

Beispiel:

Obwohl es einen 10 km langen

Radweg/-straße von Asten

entlang der Bahnstrecke

bis zum Nahverkehrsknoten

Linz-Simonystrasse gäbe, der

aber nicht für wenig Geld ausgebaut

wird, baut man in Linz um

760.000 Euro einen neuen 2,2

km langen Geh-/Radweg von

der Hillerkaserne auf der Trasse

der Florianerbahn bis zum Billa

an der B1 in Pichling. Wieder

eine Insellösung, es gibt keinen

Radweg-Anschluss Richtung St.


19 Radfahrstraßen

Florian oder Ansfelden oder

ins Zentrum – Geldverschwendung.

Das viele Geld wäre

anderweitig beim Radfahren

viel besser angelegt und man

könnte viele km Radstraßen

günstig errichten.

Wie kann man Radwege und

Radstraßen schnell und günstig

errichten?

Leider wird viel Geld in die

Errichtung von touristischen

Radrouten investiert. Dafür

fehlt aber dann das Geld für

größere Gemeinden und Städte,

nämlich dort wo man Verkehr

klimaschonend vom Auto

aufs Rad verlagern und gleichzeitig

Klima schützen könnte.

Radstraßennetze kann man

schnell, günstig und ohne viel

baulichen Aufwand errichten,

indem bestehenden Straßen

per Verordnung und einigen

Verkehrsschildern und Fahrbahnmarkierungen

zu Radstraßen

„umgewidmet“ werden.

Und wie funktioniert das in

der Realität?

Der Radfahrer ist auf den

Radstraßen bevorzugt, Gehwege

sind von der Radstraße abgetrennt,

Einsatz- und Kommunalfahrzeuge

sowie Personen

mit Bewohnerparkkarte dürfen

mit verminderter Geschwindigkeit

zufahren, aber es gibt keinen

Durchgangsverkehr für Kfz.

Das Ziel ist ein Radstraßennetz

parallel zum Straßennetz

nach dem Superblocksprinzip

zu errichten. Damit erhöht man

die Nutzungsrate von Fahrrädern

und entlastet den innerstädtischen

KFZ-Verkehr mit

seinen Folgeproblemen, wie

Staus und Parkplatzsuche. Das

Radstraßennetz ist deswegen

wichtig, damit der Radfahrer,

größere Streckenabschnitte

zügig und sicher durchfahren

kann. Damit steigt auch die Attraktivität

für den Umstieg vom

Kfz auf das Rad und Staus in der

Innenstadt werden vermindert.

Wie und wo könnten solche

Radfahrstraßen in Linz eingeführt

werden?

Anfangen sollte man in

der Innenstadt, um dort den

Kfz-Verkehr nach dem Superblockprinzip

zu beruhigen. Als

Denkansatz sei die obige Skizze

zu verstehen. Radstraßen

können auch Zubringer zu Nahverkehrsknoten

sein.

Mit welchen anderen Auswirkungen

ist zu rechnen?

Der Verkehr und der damit

Radfahren


TU Linz

20

„Sebastian Kurz Privatuniversität“?

Die geplante Gründung

einer neuen

Technischen Universität

in Linz ruft

berechtigten Widerspruch

von nahezu

allen Seiten hervor.

Nur Industriellenvereinigung

und

Wirtschaftskammer

sind erfreut.

HochschülerInnenschaft bezeichnet Pläne zur TU-Linz als „schlechten Scherz“.

Linz soll eine neue Technische

Universität (TU)

erhalten – mit Schwerpunkt

„Digitalisierung und digitale

Transformation“. Ab 2023/24

soll der Betrieb starten. Die

große Frage, die sich von Anfang

an stellte: Warum wird

eine eigene TU-Linz für Digitalisierung

geschaffen, wo es eine

Technisch-Naturwissenschaftliche-Fakultät

in Linz bereits gibt

– mit erheblichen Kapazitäten

und Kompetenzen im Bereich

Digitalisierung. Diese könnten

fraglos weiterentwickelt werden,

warum aber mit einer eigenen

TU duplizieren? Diese

Frage stellt sich umso mehr, als

gerade die inhaltliche Beschreibung

der neuen TU Linz im vorliegenden

Gründungsgesetz

großteils aus PR-Worthülsen

mit wenig wissenschaftlichen

Tiefgang besteht. „Insgesamt

atmet das Gesetz ein unzeitgemäßes

Misstrauen gegenüber

Wissenschaft und WissenschafterInnen,

hält der Senat der Johannes

Kepler-Universität Linz

mit seiner Kritik an den TU-Plänen

nicht hinter dem Berg

(ORF, 17.5.2022).

Eliminierung von

Mitbestimmung

Wenn es also keine wissenschaftliche

Begründung für

diese neue TU gibt, welche

gibt es dann? Die Vermutung

liegt nahe, dass der Charme

dieser neuen Uni für bestimmte

Kräfte in Wirtschaft und Politik

vor allem in der neuen Struktur

liegt: De facto soll es eine Privatuniversität

mit öffentlicher

Finanzierung sein. Die TU Linz

soll ausdrücklich nicht dem Universitätsgesetz

unterliegen, die

Beziehung zwischen Universität

und Studierenden sollen nicht

– wie an anderen öffentlichen

Universitäten – hoheitlicher,

sondern privatrechtlicher Natur

sein. Auch wenn die Details

noch in den Sternen stehen,

hätte das weitreichende Folgen:

Universitäten, die dem

Universitätsgesetz unterliegen,

haben Organe wie den Senat,

in denen die verschiedenen

Universitätsangehörigen, auch

die Studierenden, Mitbestimmungsrechte

haben. Im Gesetzesentwurf

für die TU Linz

ist von Mitbestimmung keine

Rede. Die Durchführung und

Organisation der Verwaltungsabläufe

sollen über eine GmbH

abgewickelt werden. Dass das

Verhältnis zwischen der TU Linz

und ihren Studierenden privatrechtlicher

Natur sein soll,

schwächt klarerweise letztere.

Denn damit unterliegen Auswahl

der Studierenden, Ablauf

des Studiums oder die Kosten

des Studiums in hohem Maß

der Willkür der Universität anstelle

von hoheitlichen Vorgaben,

auf die demokratisch Einfluss

genommen werden kann.

„Schlechter Scherz“

Scharf kritisierte daher auch

die Studierenden-Vertretung der

ÖH das vorliegende Konzept für

die TU-Linz: „Hier werden öffentliche

Mittel verwendet, um

Studierende im Anschein einer

öffentlichen Universität in teils

rechtlich prekäre Ausbildungsverträge

zu drängen. Das kann

nur ein schlechter Scherz sein.“

(OTS, 24.1.2022)

„Extrem einseitige Orientierung

an Industrieinteressen“

Keine Anwendung soll auf

die neue TU der Kollektivvertrag

für die ArbeitnehmerInnen

der Universitäten finden. Entsprechend

bestürzt reagierte

der Betriebsrat der Johannes

Kepler-Universität Linz, der das

ganze Konzept für „untaulich“

hält. Die neue „Universität“

könne „politisch als Probelauf

für eine Umgestaltung der österreichischen

Universitäten

genutzt werden“ kritisiert der

Betriebsrat in einer Stellungnahme,

die von 328 MitarbeiterInnen

unterzeichnet worden ist

(ORF, 17.5.2022). Wozu dieser

„Probelauf“ dient, führt Sabine

Seidler, Präsidentin der Österreichischen

Universitätenkonferenz

(Uniko), näher aus: „Das

vorliegende Konzept zeigt eine

extrem einseitige Orientierung

an den Bedürfnissen der oberösterreichischen

Industrie und

damit einhergehend eine bedrohliche

Einschränkung der

Freiheit von Forschung und

Lehre.“ (ORF, 17.5.2022)

Bezeichnenderweise zählen

Industriellenvereinigung und

Wirtschaftskammer zu den

nahezu einzigen, die eine positive

Stellungnahme zur geplanten

TU Linz abgegeben

haben. Dazu passt, dass diese

neue TU Linz eine Idee des eh.

Kanzlers Sebastian Kurz ist, der

sich mittlerweile selbst in den

Dienst eines Digitalmilliardärs

in Übersee begeben hat.

Die neue TU Linz sollte daher

ehrlicherweise auf den Namen

„Sebastian Kurz Privatuniversität“

getauft werden. Oder

noch besser: Diese missratene

Idee verschwindet mit ihrem

Ideengeber wieder von der

Bildfläche. Wir brauchen mehr

Geld für eine Wissenschaft, die

einer demokratischen, nachhaltigen

und friedlichen Gesellschaft

verpflichtet ist. Was wir

dagegen gar nicht brauchen,

sind Universitäten, die – um

den Chat eines Adlatus des

seinerzeitigen Kanzlers zu paraphrasieren

– als „H… von

Großindustrie und Milliardären“

konzipiert sind.

Gerald Oberansmayr


21 Traunviertel/Steyr

„Betonierter Suez-Kanal

durch das Traunviertel“

Die Westspange macht Steyr

und das Steyrtal zu einer

Transithölle. Initiativen bündeln

ihre Kräfte für eine

Kampagne und wollen auch

in anderen Gemeinden auf

den drohenden Transitkollaps

aufmerksam machen.

Die Trojaner hatten guten

Grund die Danaer zu

fürchten, obwohl sie Geschenke

brachten. Steyr geht es ähnlich.

Es besteht aller Grund zur Sorge,

weil das Land der Stadt Steyr ein

Trojanisches Pferd in Form der

Westspange schenken will. „Die

im Entstehen begriffene Transitroute

ist nur für Schotterbarone,

Spediteure und Straßenbaufirmen

ein Geschenk, aber nicht für

Steyr oder die SteyrerInnen. Die

müssen dieses Trojanische Pferd

mit Lebensqualität bezahlen.“

sagt Paul Enzendorfer. Er ist eine

der drei Personen, die künftig

als Sprecher und Ansprechpartner

einer Kampagne gegen die

Transitroute durch Steyr agieren

sollen. Die beiden anderen

Sprecher sind Roland Mayr und

Gerlinde Winter.

In den Dienst der Kampagne

„Westspange – Transithölle Steyr“

stellen sich bereits bestehende

Initiativen wie „Da Huat brennt“,

„Grüngürtel statt Westspange“,

„Klimafokus Steyr“, „Forum

Schlosspark“ und andere.

„Mit der Kampagne wollen wir

allen SteyrerInnen, unabhängig

von ihrer politischen Präferenz,

die Augen öffnen. Die Transitroute

ist weder arbeitnehmerfreundlich,

noch unternehmerfreundlich

– sieht man von

Spediteuren und Online-Handelsriesen

ab, die sich eine Art

„betonierten Suezkanal“ durch

das Traunviertel wünschen, um

ein paar Euro Maut und ein paar

Minuten Zeit zu sparen. Die negativen

Auswirkungen der Mautflucht

sieht man am Beispiel

Brenner, wo LKW bis zu 160 km

Umweg in Kauf nehmen, um

Aktion von Grüngürtel-AktivistInnen auf der geplanten Trasse der Westspange (24.5.2021):

„Die im Entstehen begriffene Transitroute ist nur für Schotterbarone, Spediteure und

Straßenbaufirmen ein Geschenk, aber nicht für Steyr oder die SteyrerInnen.“

Maut zu sparen.“ sagt Roland

Mayr.

Auch die Bürger in den Gemeinden

rund um Steyr, im Steyrtal,

im Ennstal, an den Strecken nach

Sattledt, Enns und Haag sollen

sensibilisiert werden. Gerlinde

Winter: „Sonst würde diese zusätzliche

Transitroute in Orten

wie z.B. Leonstein und Bad Hall

erst dann zu einem bösen Erwachen

führen, wenn die ersten

LKW diese für sie sicher feine

Abkürzung nutzen.“

Im Fokus der Kampagne

stehen folgende Tatsachen:

• Die geplante Westspange

führt zu mehr Verkehr UM

und IN Steyr.

• Der Bau der Westspange

durch das Stadtgebiet von

Steyr vernichtet hochwertigstes

Ackerland und damit unser

Aller Lebensgrundlage.

• Die Westspange macht Steyr

in keiner Weise attraktiver als

Wohngemeinde, sondern

erreicht das Gegenteil - nämlich

die Abwanderung in den

„Speckgürtel“ der Stadt und

aus Steyr eine Transithölle.

• Die mit der geplanten Westspange

im Entstehen begriffene

neue Transitroute

bedeutet eine enorme Belastung

für das Steyrtal und

Gemeinden im Traunviertel.

• Eine neue Transitroute durch

den Westen Steyrs ist keine

Notwendigkeit für die lokale

Wirtschaft und Industrie,

sondern ein politisches Geschenk

für Straßenbaufirmen,

Spediteure und für alle,

die einen möglichst schnellen

und günstigen Nord-

Süd-Transit durch Europa

wünschen.

• Öffentliche Gelder von mittlerweile

€ 55 Mio. werden

verwendet, um private und

exklusive Profitinteressen zu

bedienen.

• Der Bau einer neuen - zusätzlichen

Transitroute,

widerspricht allen Lippenbekenntnissen

zu Nachhaltigkeit,

Bodenschutz und

Klimaschutz in der Stadt,

im Land, im Bund und in

der EU

Ansfelden/B139:

Straßenbahnverlängerung nicht

Teil des UVP-Verfahrens

In Presseaussendungen von Gemeinde- und Landespolitikern

wird die Verlängerung der Straßenbahn von Traun

bis zum Center Haid und die Errichtung einer gigantischen

Park and Ride-Anlage bei einer neuen autogerechten

Bahnhaltestelle als Teil des UVP-Verfahrens der Umfahrung Haid dargestellt. Der bestehende Bahnhof in

Nettingsdorf soll aufgelassen werden. Die Politik vermittelt den Eindruck, dass Straßenbahn und Umfahrung

Haid, die jeweils ca. 100 Millionen Euro kosten, gleichzeitig gebaut werden sollen. Tatsächlich sind

aber weder die Verlängerung der Straßenbahn noch die geplante neue Bahnhaltestelle mit dem riesigen

Pendlerparkplatz Teil des UVP-Verfahrens. Vielmehr kommen diese Projekte im UVP-Prognosezeitraum

für die Verkehrsentwicklung bis 2035 überhaupt nicht vor.

Anni Jank (Initiative Verkehrswende jetzt!): „Es ist keinesfalls fix, ob die 100 Millionen Euro teure Straßenbahnverlängerung

realisiert wird. Politische Versprechen werden nicht immer eingehalten!“


Kronstorf/Amazon

22

Nein zum Amazon-Verteilzentrum in Kronstorf!

In Kronstorf soll ein riesiges Amazon Verteilzentrum entstehen. Mit dem Versand-Riesen hat man einen

besonders dicken Fisch an Land gezogen. Dick und gefräßig: der Riese mit dem Mega-Umsatz, der minimale

Gehälter zahlt, Steuern vermeidet, keine Gewerkschaften zulässt und einen katastrophalen Ruf wegen

menschenverachtendem Umgang hat, will in Kronstorf bauen.

Wertvolles Ackerland zubetonieren?

Wie wird es wohl der

regionalen Wirtschaft

damit ergehen? Die Fläche, die

für Amazon-Packhallen, Parkplätze,

Verladestationen für

LKWs und Bürogebäude verbaut

werden soll, ist riesig. Und

der große Fisch könnte demnächst

einen ihm ebenbürtigen

großen Nachbarn bekommen,

wenn Google ein Rechenzentrum

auf die grüne Wiese stellt.

Auf der Webseite des Landes

OÖ fanden wir nun folgendes

Bekenntnis: „Wir leisten einen

wesentlichen Beitrag zum sparsamen

Umgang mit Böden bei

der Raumentwicklung“. Welch

Widerspruch: anstatt wertvolle,

unversiegelte Flächen sparsam

zu verbrauchen und nur für

nachhaltige Projekte zu nutzen,

werden sie soeben in großem

Stil verschleudert und unwiderruflich

zubetoniert. Dabei

ist der Boden genau in dieser

Region äußert schützenswert,

da er ganz besondere Eigenschaften

hat. Im Gegensatz zu

vielen anderen Regionen Österreichs,

wo man mit großer

Trockenheit und daraus folgenden

Ertragseinbußen rechnet,

wird er voraussichtlich auch in

30 bis 40 Jahren in einem deutlich

heißeren Klima noch gute

Erträge liefern. (AGES BEAT

Projekt)

Auf diesem fruchtbaren Ackerboden plant der Großkonzern Amazon ein Verteilzentrum mit

einer Fläche von 87.000 m2 zu errichten.

Transitroute für Amazon & Co

Auch die landwirtschaftlich

genutzten Flächen dort, wo

die Westspange Steyr/Transitroute

entstehen soll, sind für

die zukünftige Lebensmittelsicherheit

nachweislich wichtig.

Das Straßenband allein wird

aber schon 20 ha Grund unter

sich begraben und eine dichte

Ansiedlung von diversen Betrieben

nach sich ziehen mit

allem was dazugehört: viele

Zufahrten, viel Asphalt und Beton

und ein hohes Verkehrsaufkommen

mit Lärm-, Abgas und

Feinstaubbelastung.

Außerdem: über kurz oder

lang wird man die Westspange

so sehr nutzen, dass sie keine

Zeitersparnis mehr bringt. Sie

soll ja ein Teilchen der langen

Transitroute sein, die direkt

von Europas Norden in den

Süden führt. Da wird es schnell

sehr eng werden, wenn sich

die LKWs von Amazon und Co

stauen. Dann wird der neue

Geheimtipp die Straße über

den Taborknoten und die Seifentruhe

werden. Letztlich wird

es sich da wie dort stauen.

Schlechter Traum

Wie kann das sein, dass unsere

Politiker und Politikerinnen

den Wert der Natur und der

Wiesen und Felder, die unsere

Ernährung garantieren, aber

auch den Wert von Lebensqualität

an sich, so missachten?

Es ist wie in einem schlechten

Traum. Als würden sie schlafwandlerisch

20 oder 30 Jahre

alte Projekte umsetzen, die aus

einer Zeit stammen, in der der

Klimawandel nur eine Randnotiz

war und brutales Wirtschaftswachstum

über allem

stand.

Petition unterstützen!

Mag. Alfons Rodlauer und Dr.

Sabina Kieninger, Mitglieder

unserer Gruppe dahuatbrennt

(veröffentlicht auf e-steyr)

Laut Medienberichten plant der Konzern Amazon ein Logistikzentrum

in Kronstorf, Bezirk Linz-Land, auf einer Gesamtfläche

von rund 87.000 Quadratmetern: eine Halle mit etwa 24.000 Quadratmetern,

ein 3.000 Quadratmeter großes Bürogebäude, eine

asphaltierte Fläche von etwa 60.000 Quadratmetern. Dazu weist

der Plan 80 Andockstellen für Groß-Lkws sowie 110 Parkplätze für

Schwerfahrzeuge aus. In einem 24-Stunden-Betrieb sollen künftig

"400 Bewegungen pro Tag" stattfinden.

Petition unterstützen: Nein zum Amazon-Verteilzentrum

in Kronstorf! Für ein lebenswertes Kronstorf!


23 Kronstorf/Google

Warum raubt ihr uns das fruchtbarste

Ackerland Österreichs?

Im Jahr 2008 kaufte der

amerikanische Konzern

Google 70 ha fruchtbares

Ackerland auf dem Gemeindegebiet

von Kronstorf und

Hargelsberg. Bisher wurde dieses

Areal landwirtschaftlich genutzt,

weil genau diese Böden

rund um Kronstorf, gemeinsam

mit den restlichen Feldern zwischen

Steyr und Enns, zu den

fruchtbarsten Böden in ganz

Österreich gehören.

In einer Studie aus dem Jahr

2018 mit dem Titel „Bodenbedarf

für die Ernährungssicherung

in Österreich“ fordert die

AGES (Österreichische Agentur

für Gesundheit und Ernährungssicherheit)

den Schutz

dieser Böden zwischen Steyr

und Enns vor Verbauung, weil

sie aufgrund des Klimawandels

in spätestens 15 – 25 Jahren

unersetzlich für die Ernährungssicherheit

von ganz Österreich

sein werden.

125 Fußballfelder

versiegeln?

Auf 50 ha dieser unersetzlichen

Böden soll nun ein riesiges

Rechenzentrum von Google

entstehen. 50 ha = 500.000

m² = 125 !!! Fußballfelder sollen

FÜR IMMER versiegelt, verbaut,

und damit der Nutzung

durch Landwirtschaft entzogen

werden.

Die Begründung für diesen

enormen Bodenverbrauch,

klingt wahrlich skurril. Der Altbürgermeister

von Kronstorf,

Wilhelm Zuderstorfer, gab

folgendes Argument für die

Ansiedlung von Google an:

„Durch Google kriegen wir 70

qualifizierte Arbeitsplätze nach

Kronstorf“. Meint er das ernst?

Rechnet man nämlich mit dieser

Anzahl an Arbeitsplätzen

die Bodenfläche pro Arbeitsplatz

aus, so ergibt das einen

irrwitzigen Bodenverbrauch

von rd. 7.200 m² pro Arbeitsplatz!

Die Böden rund um Kronstorf gehören zu den fruchtbarsten Böden in ganz Österreich.

Auch die Steuereinnahmen

für Kronstorf sind sehr bescheiden:

70 Mitarbeiter von Google

bedeuten für die Gemeindekassa

rund 150.000 Euro

Kommunalsteuer pro Jahr. Dafür

opfern wir 50 Hektar bestes

Ackerland? Was soll das?

Riesiger Stromverbrauch

Es kommt aber noch besser:

Zusätzlich zur massiven Zerstörung

von Ackerland, wird durch

die geplante riesige Serverfarm

von Google der Strom von 3 –

4 Ennskraftwerken abgesaugt.

Erneuerbarer Strom, sauberer

Strom, den wir selbst so dringend

für die längst überfällige

Energiewende brauchen würden!

Wenn Google kommt,

können wir ganz Steyr mit

PV-Anlagen und Windrädern

zupflastern, und es ist immer

noch stockfinster ...

Lose-Lose-Situation

Zusammenfassend muss also

festgestellt werden: Der Bau

von Google in Kronstorf stellt

sich für uns Bürger als eine massive

„Lose-Lose-Situation“ dar!

Unser Ackerland wird in Ödland

umgewandelt … dafür

wird unser Strom abgesaugt …

und als Dank für diesen Ausverkauf

wird Google in Österreich

wenig bis gar keine Steuern

zahlen …

Stellt sich für mich die dringende

Frage:

Warum fördert ihr solche Desaster,

ihr Politiker, Bürgermeister,

Gemeinderäte?

Warum ermöglicht ihr solche

zerstörerischen Projekte, die all

unsere Klimaschutzbemühungen

zunichtemachen?

In 20 Jahren, wenn unsere

Kornkammern im östlichen

Niederösterreich vertrocknet

sind, weil es dort aufgrund

des Klimawandels einfach zu

heiß sein wird für Ackerbau,

werden wir diese Böden im

Alpenvorland wie einen Bissen

Brot brauchen, um unsere Ernährungssicherheit

zu gewährleisten.

Und dass im Zuge des

Klimawandels die Trockenheit

im Osten Österreichs kommen

wird, das zeigt die AGES-Studie

aus dem Jahr 2018 in aller

Deutlichkeit.

Was machen wir dann, wenn

alle diese Böden verbaut sind,

ihr Politiker, die ihr ständig von

Nachhaltigkeit sprecht?

Wo bauen wir dann unser Essen

an?

Auf dem Dach des Google-Gebäudes?

Denkt noch einmal nach über

diesen Wahnsinn, ihr Politiker,

noch ist er nicht gebaut.

DI Roland Mayr, Steyr


Best Practice

24

Autofrei wohnen – eine Utopie?

Mit zunehmender Belastung für Klima, Umwelt und Gesundheit, durch immer mehr KFZ-Verkehr in den Städten,

steigt der Unmut der Bewohner:innen darüber. Weltweit mehren sich Pilotprojekte in Städten, die Autos aus dem

Zentrum verbannen, um die problematischen Auswirkungen des steigenden Autoverkehrs in den Griff zu bekommen

– unter anderem dadurch, dass andere, nicht auf das eigene Auto konzentrierte Wohnformen attraktiver

gemacht werden.

Auch hierzulande gibt es

bereits seit Jahrzehnten

Überlegungen, Planungen und

umgesetzte Projekte, wie der

Bevölkerung Bewegungsfreiraum

und damit Lebensqualität

zurückgegeben und das Miteinander

in der Stadt möglichst

umweltfreundlich gestaltet werden

kann. Hier ein paar Beispiele

dafür, dass autofreie Siedlungspolitik

keine Utopie ist:

Autofreie Mustersiedlung

Floridsdorf

Das bereits 1999 eröffnete

Pilotprojekt „Autofreie Mustersiedlung“

in Floridsdorf

bietet eine Alternative für jene

Menschen, die bereit sind,

ohne eigenes Auto zu leben.

Die zukünftigen Bewohner:innen

wurden bereits während

der Bauphase eingebunden.

Es wurde alles geschaffen, was

es fürs Leben braucht: siedlungsnahe

Geschäfte, Ärzte,

Schulen und Kindergärten,

Spielplätze, Sportanlagen und

Spazierwege. Wichtig war

auch die Möglichkeit, Öffis in

unmittelbarer Nähe nutzen zu

können (hier Straßenbahnen

und U-Bahnen). Für die Realisierung

setzten sich engagierte

Bürger:innen, Gemeinderät:innen

und nach intensiven

Diskussionsprozess auch die

Verantwortlichen der Wiener

Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik

ein. Das Projekt

wurde mit öffentlichen Mitteln

gefördert.

Um das Konzept der Autofreiheit

umsetzen zu können,

war die Änderung des Wiener

Garagengesetz § 50 (1)

notwendig, wonach für jede

Wohnung ein Auto-Stellplatz

errichtet werden muss. Im

Zuge der Planung des Projekts

“Autofreie Mustersiedlung”

wurde das Gesetz im

Jahr 1996 so geändert, so

dass es jetzt möglich ist, die

Zahl der Pflichtstellplätze auf

bis zu 10 % der Wohnungszahl

zu senken – in diesem Fall 24

Pflichtstellplätze - die in erster

Linie für viele Fahrräder, wenige

Mopeds und Motorräder

sowie für Geräte der Hausbetreuung

genutzt werden.

Die Mieter:innen ihrerseits

verpflichten sich im Mietvertrag,

dass sie kein eigenes

Auto besitzen oder dauerhaft

nutzen werden. Das Geld,

das bei der Errichtung von

Stellplätzen eingespart wurde,

wurde für die zahlreichen

Gemeinschaftsräume, für die

aufwändige und schöne Gestaltung

des Grünraums sowie

für überdurchschnittliche Wärmedämmung,

solarthermische

Anlagen, eine PV Anlage und

die Brunnenwassernutzung

verwendet. Die vertragliche

Verpflichtung zur Autofreiheit

ist nicht unumstritten, wurde

aber dennoch auch in die Verträge

der Wohnungseigentümer:innen,

die ihre bisherigen

Mietwohnungen gekauft haben,

übernommen.

Die für manchen vielleicht

radikal erscheinenden Ideen

führten lt. einer Studie zu mehr

städtischer Qualität, wovon

vor allem Bewohner:innen und

Fußgänger:innen profitieren.

In der Seestadt Aspern

(Wien) werden die Autoparkplätze

am Rande des Wohngebiets

in Quartiersgaragen

gebündelt. Der Weg zum eigenen

Auto wird damit ebenso

lang wie der zu einem öffentlichen

Verkehrsmittel, was

sich auf die Wahl des Verkehrsmittels

auswirkt.

Gartenstädte

In den 1960er Jahren entstand

in Maria Enzersdorf

(Bezirk Mödling) der Prototyp

einer autofreien Gartenstadt:

die Südstadt. Diese wurde

von Anfang an als möglichst

autofreie Stadt konzipiert,

mit großzügigen Grünflächen

und zentraler Infrastruktur, die

fußläufig erreichbar sein sollte,

also Nahversorger, Kirche,

Schule, Sportanlagen, Kindergarten,

Energieversorger.

Die Vorteile dieser Beispiele

- weg von autozentrierter

Siedlungspolitik - liegen auf

der Hand: Bessere Luftqualität,

weniger Lärm, mehr Platz

für Menschen, die zu Fuß oder

mit dem Fahrrad unterwegs

sind, mehr Sicherheit und Klimaschutz

und Autos die, unabhängig

von der Antriebstechnologie,

nur dort eingesetzt

werden, wo sie sinnvoll und

nötig sind. Utopie? Mitnichten

- Vorbild ja, Vorbild für Linz,

sein autozentriertes Konzept

von Mobilität zu überwinden.

Eveline Steinbacher


25

Umweltschutz

Über Recht, Moral, Ethik und Politik

Seit Monaten wehren sich engagierte BürgerInnen gegen die Errichtung einer Deponier- und Recyclinganlage durch

die Firma Schmid in der wunderschönen Naturlandschaft der Innerrosenau. Ihrem Engagement werden viele Prügel

vor die Füße geworfen. Wir bringen einen Beitrag von Monika Pramreiter, der nicht zuletzt davon handelt.


Auf Begehren der Schmid

GmbH bringen wir folgende

Klarstellung:

Zum Vorwurf, es handle sich

um „dreckige“ Geschäfte der

Firma Schmid: Keinesfalls wollten

wir der Firma Schmid vorwerfen,

krumme oder unsaubere

Geschäfte im Sinne von

unredlich verdientem Geld zu

machen oder korrupt zu sein.“

Vielmehr sollte es ein Hinweis

auf den genuinen Gehalt des

Geschäftszwecks sein weniger

auf die Form, in der die Geschäfte

abgewickelt werden. Laut Duden

gibt es zu dreckig/schmutzig

unter anderem folgende

Synonyme: mit Schmutz behaftet,

nicht sauber, verunreinigt,

frech, respektlos, unverschämt,

in moralischer Hinsicht zweifelhaft

– in diesem Sinne war der

Vorwurf gemeint, ein Geschäft

mit Schutt, der auch mit Schmutz

behaftet sein kann, ein Geschäft

mit Schutt in einer Grünlandzone,

die, wie wir meinen, mehr

Respekt für ihren Erhalt verdient

hätte. So gesehen haben auch

Firmen eine ethisch-moralische

Verantwortung und da gibt’s

durchaus noch Luft nach oben.

Nicht nur die Ökonomie, sondern

die Ökologie sollte die

Richtschnur für unternehmerisches

Handeln bilden.

Man sieht an diesen Vorgängen,

dass die Konflikte, die sich

rund um betriebliche Aktivitäten

abspielen, zuspitzen - und das

nicht nur in der Innerrosenau.

In vielen anderen Orten wehren

sich Anrainer zunehmend

gegen Belastungen ihrer Wohnumgebung,

die aus rein ökonomischen

Gesichtspunkten

entstehen sollen. Das öffentliche

Interesse ist nicht – wie es vielleicht

Anfang der 50er Jahre gesehen

werden konnte – auf das

Entstehen von Straßen und Verkehrswegen

aller Art gerichtet,

nein zunehmend rücken Fragen

der Qualität von Lebensräumen

in den Mittelpunkt. Unternehmer

Bitte weiterhin unterstützen: Petition „Die Naturlandschaft Innerrosenau muss erhalten bleiben!“

wehren sich gegen die damit für

sie verbundenen Einschränkungen

mit allen Mitteln, ein gutes

Geschäft für Rechtsanwälte.

Politik in der Rosenau

hat versagt

Offenbar stehen wir weiterhin

unter schwerer Beobachtung

und werden mit all unseren

Äußerungen einer rechtlichen

Prüfung unterzogen, wir sind allerdings

der Meinung, es geht

hier nicht um das Recht im Sinne

der Rechtsprechung, sondern es

geht um Fragen der Politik, Fragen

der politischen Klarheit und

Stringenz. Wenn es nach wie vor

einfach möglich ist, Gewerbeanlagen

in sensiblen Regionen

ohne jeden Bedarf zu ermöglichen,

wenn es trotz tagtäglicher

Trommelei für die Zeitenwende

keine Umsetzungen gibt, weder

in den Verfahren noch in der regionalen

noch überregionalen

Politik, dann ist das ein Zeichen

zutiefst politischen Versagens –

und so wollen wir das auch gesehen

und behandelt haben.

Was du nicht willst das man

dir tut das füg halt dann

den anderen zu …

Ein kleines Schmankerl in Sachen

Moral und Ethik soll der

Öffentlichkeit nicht vorenthalten

werden. Bereits Anfang der

90er Jahre war ein Kompromiss

hinsichtlich Schottergrubenkonflikt

ganz nah, es sollte im

Einvernehmen mit Behörden,

Politik, Anrainer und Betreiberfirma

eine alternative Zufahrt

angelegt werden, die alle entlastet

den Verkehr aber näher

an den Wohnsitz der Eigentümer

geführt hätte. Die Grundeigentümer,

die Profiteure des

Geschäfts, verweigerten ihre

Zustimmung, sie wollten den

Verkehr nicht vor ihrer Haustüre

haben. Es verschlägt einem die

Sprache vor soviel Präpotenz.

Der Mandant möchte nicht in

politische Diskurse verwickelt

werden, tönt es aus der Anwaltskanzlei

– so als wäre Wirtschaften

und Unternehmen

wertfrei und dem demokratischen

Entscheidungsprozess

entzogen. Ja darauf arbeiten

sie hin, vorneweg einmal die

großen Konzerne; nicht zuletzt

sie haben es schon geschafft,

sich in eigens konstruierten

Gerichtshöfen der nationalen

Rechtsprechung zu entziehen.

Sie verklagen in geschützten

Räumen Staaten, wenn diese

Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen

beschließen, die ihnen

das Geschäft vermasseln. Der

Allgemeinheit den angerichteten

Schaden zu überlassen,

davor haben sie keine Skrupel.

„Die alte Welt liegt im Sterben,

die neue ist noch nicht

geboren – es ist die Zeit der

Monster“ (A. Gramsci).

Wir haben diese erste Entscheidung

vielleicht verloren,

weil die Natur und die Umwelt

keine Parteienstellung hatten,

weil die Politik nicht agiert hat,

weil die Firma Schmid einfach

das Geschäft im Fokus hat, weil

die Grundeigentümer ihre Verantwortung

für das Land nicht

wahrgenommen haben und ihnen

der Rubel wichtiger ist als

die Landschaft, weil die Behörde

nicht über den Tellerrand hinausblickt,

aber wir werden sehen,

was passiert wenn die ersten

5-Achser Staub und Dreck durch

die Rosenau schleifen ….. die

Gesellschaft lebt im Wandel und

die Zeit arbeitet für uns.

Die Innerrosenau darf kein

Gewerbegebiet werden, der

Slogan gilt weiterhin und er

wird uns weiterhin leiten.


Soziales

26

AMS-Sanktionen einschränken und sozial

gerechter gestalten!

In den letzten Jahren haben sich die Sanktionen beim AMS in Oberösterreich stark erhöht. Damit kann der Bezug

von Arbeitslosengeld bis zu 8 Wochen gesperrt werden. Ein Beitrag von Iris Woltran, Arbeiterkammer OÖ.

Einsprüche bzw. Beschwerden

gegen AMS-Bescheide

z.B. im Bericht der „Arbeitsunwilligkeit“

zahlen sich aus,

denn über ein Drittel dieser

Einsprüche wurde bezogen

auf das Jahr 2020 bereits im

Rahmen der sog. Beschwerdevorentscheidung

des AMS zu

Gunsten des/der Arbeitslosen

entschieden.

Die rechtliche Thematik in

diesem Bereich ist für viele

Betroffene jedoch kaum

durchschaubar und viele wissen

nicht, welche Rechte und

Pflichten sie tatsächlich haben.

Besorgniserregend ist dies vor

allem deswegen, weil es sich

in diesem Bereich um eine

Versicherungsleistung handelt.

Betroffene haben über einen

längeren Zeitraum Beiträge

entrichtet, damit sie im Falle

von Arbeitslosigkeit finanziell

abgesichert sind. Doch diese

Absicherung wird zunehmend

löchrig und steigende Sanktionierungen

höhlen diesen

Versicherungsschutz noch weiter

aus. Viele Arbeitssuchende

verlieren dadurch über einen

längeren Zeitraum ihre monetäre

Absicherung unter Umständen

sogar wichtige Versicherungszeiten

für die Pension.

AMS-Sanktionen in OÖ

deutlich gestiegen

Im Rahmen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes

sind

eine Reihe von Sanktionsmöglichkeiten

vorgesehen. Dies

sind z.B. Leistungseinstellungen

wegen genereller Arbeitsunwilligkeit,

Bezugseinstellung

bis zu acht Wochen wegen Vereitelung

einer Arbeitsaufnahme

oder einer Schulung bzw.

wegen tageweisen Fernbleibens

bei einer Schulungsmaßnahme,

eine Nicht-Gewährung

der Leistung im Ausmaß von

vier Wochen (eine Art „Wartefrist“)

bei „Selbstlösung“ des

Die Bandbreite der Sanktionen ist vielfältig. Alle haben aber

etwas gemeinsam, sie verringern die Existenzsicherung und

weichen somit in unterschiedlicher Ausprägung den Versicherungsschutz

der Arbeitnehmer*innen auf.

Die Bandbreite der Sanktionen ist vielfältig. Alle haben aber

etwas gemeinsam, sie verringern die Existenzsicherung und

weichen somit in unterschiedlicher Ausprägung den Versicherungsschutz

der Arbeitnehmer*innen auf.

Dienstverhältnisses oder die

Einstellung der AMS-Leistung,

weil ein „Kontrollmeldetermin“

beim AMS ohne Vorliegen

eines triftigen Grundes nicht

eingehalten wurde. Die Folgen

sind Bezugseinstellungen

bis zu 8 Wochen bzw. unter

Umständen sogar noch länger

bzw. bis zur Wiedermeldung

beim AMS.

Die aktuelle Sanktionsstatistik

im Hinblick auf AMS-Bescheide

für 2021 zeigt ein eindeutiges

Ansteigen dieser Leistungseinstellungen

in Oberösterreich.

So erhöhten sich die AMS-Sanktionen

gemessen am Zugang

an arbeitslosen Menschen von

rund 15% im Jahr 2019 auf 17

% im Jahr 2021. Österreichweit

erfolgte jedoch eine Reduktion

von 15% im Jahr 2019 auf rund

14 % im Jahr 2021. Es verwundert

daher etwas, dass bei einer

bundesweit einheitlichen Leistung

so unterschiedliche Sanktionshäufigkeiten

zu verzeichnen

sind. Hier spielt vermutlich

neben den jeweiligen Arbeitsmarktgegebenheiten

auch die

individuelle Handhabe auf Landesebene

eine entscheidende

Rolle.

17% der Arbeitslosen

sanktioniert

Im Jahr 2021 wurden in

Oberösterreich insgesamt

20.219 AMS-Sanktionen (Bescheide)

verhängt. Das sind

rund 17% gemessen am Zugang

an allen Arbeitslosen in

diesem Jahr (2021: rd. 116.200

Personen). Dies ist der höchste

Wert im Vergleich zu allen

anderen Bundesländern. Die

geringsten Werte weisen Tirol

und das Burgenland auf.

Ein Drittel dieser Sanktionen

bzw. Bescheide bezog sich auf

Leistungseinstellungen aufgrund

einer „Selbstlösung“ des

Arbeitsverhältnisses, rund 23

bzw. 27% wurden wegen „Arbeitsunwilligkeit“

(gem. § 10

AlVG), rund ein Fünftel wegen

Versäumnis eines Kontrollmeldetermins

und rund 2% wegen

genereller Arbeitsunwilligkeit

verhängt. Insbesondere bei

einer „Selbstlösung“ des Arbeitsverhältnisses

wird bereits

jetzt eine „Wartefrist“ von vier

Wochen verhängt, erst danach

erhalten arbeitslose Menschen

einen AMS-Bezug. Arbeitsminister

Kocher plant eine solche

„Wartefrist“ für alle Arbeitslosen

unabhängig davon, wie ihr

Dienstverhältnis gelöst wurde.

Dies führt somit zu einem Hinausschieben

des Bezugsbeginns

bzw. zu einer generellen

Verschlechterung des derzeitigen

Leistungsrechts.

Die Grafik verdeutlich die aktuelle

Struktur der AMS-Sanktionen

in Oberösterreich. Die

Bandbreite der Sanktionen ist

vielfältig. Alle haben aber etwas

gemeinsam, sie verringern die

Existenzsicherung und weichen

somit in unterschiedlicher Ausprägung

den Versicherungsschutz

der Arbeitnehmer*innen

auf. Vor allem bei „genereller“

Arbeitsunwilligkeit verlieren die

Betroffenen gänzlich ihren Leistungsanspruch.

Auch das WIFO bestätigt,

dass Unterstützungen in Form

von konkreten Hilfestellungen


27 Soziales

Starkes Ergebnis für Volksbegehren in Linz

3258 Linzerinnen und Linzer haben das Volksbegehren zur Erhöhung

des Arbeitslosengeldes unterstützt. Damit ist Linz einer

der Bezirke mit den prozentuell meisten Unterstützer*innen oder

anders gesagt: Hätten überall soviele Menschen das Volksbegehren

unterstützt, hätte es die Hürde von 100.000 Unterstützer*innen für

eine zwingende parlamentarische Behandlung leicht genommen.

Aber das Thema kommt auch so nicht aus den Schlagzeilen. Erst

dieser Tage hat der Vorsitzende des Verbands der Schuldnerberatungen,

Clemens Mitterlehner, erläutert, dass 30 Prozent der überschuldeten

Haushalte von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Er unterstützt

die Forderung nach einer Erhöhung der Nettoersatzrate auf

mindestens 70%.

Möglich wurde das starke Ergebnis für das Volksbegehren in Linz

durch den tatkräftigen Einsatz einer Reihe von Aktivist*innen, die bei

zahlreichen Infoständen über das Volksbegehren informiert haben.

Organisiert wurden diese Aktivitäten über die Kommunalgruppe

Linz der Solidarwerkstatt Österreich. Alle sind herzlich eingeladen,

mitzumachen.

Boris Lechthaler

Aktuelle AK OÖ Broschüre

„Tipps für Arbeitssuchende“

Die Arbeiterkammer OÖ hat eine umfassende Broschüre über Rechte und Pflichten für arbeitssuchende

Menschen erstellt. In dieser Broschüre erhält man wichtige Informationen über seine

Ansprüche gegenüber dem AMS. Es wird detailliert informier, wann und in welche Form ein Einspruch

gegen einen AMS-Bescheid erhoben werden kann. Darüber hinaus erhalten Sie natürlich auch direkte

und persönliche Unterstützung durch die AK-Rechtsberater*innen der Arbeiterkammer OÖ. Diese

helfen Ihnen gerne, Ihr Recht beim AMS einzufordern und durchzusetzen. https://bit.ly/3Kdf7ku

Dieser Beitrag wurde leicht gekürzt übernommen aus: Sozialrundbrief 3/22 der Sozialplattform

OÖ (www.sozialplattform.at)

Fortsetzung von Seite 26

erfolgsversprechender sind,

als Arbeitslose durch höheren

Druck zu einer Arbeitsaufnahme

zu bringen. Durch eine Steigerung

des Einsatzes von Sanktionen

in der Form einer Sperre

des Arbeitslosengeldes erfolgen

laut WIFO keine häufigeren

Beschäftigungsübertritte von

Arbeitslosen. Eher wird dadurch

ein vermehrter Rückzug aus

dem Arbeitsmarkt verursacht.

All das spricht gegen einen

breiten Einsatz von AMS-Sanktionen

oder gar für eine Ausweitung

in diesem Bereich.

Sanktionen sozial

gerechter gestalten!

Diese Sanktionen müssen

daher zeitgemäßer und sozial

gerechter gestaltet werden.

Es geht vor allem darum, die

Arbeitsmarktintegration verstärkt

zu fördern, sowie Freiwilligkeit,

arbeitsmarktrelevante

Qualifizierungsmaßnahmen,

motivierende Beratung und

passende Jobangebote zu forcieren.

Darüber hinaus muss

die Existenzsicherung der arbeitslosen

Menschen stärker in

den Vordergrund gerückt werden.

Insbesondere eine gänzliche

Leistungseinstellung von

bis zu acht Wochen ist in dieser

Form nicht mehr passend.

Besser wäre eine stufenweise

Leistungskürzung z.B. im Ausmaß

von 25, 50, 75% und nicht

eine abrupte Leistungseinstellung

von bis zu zwei Monaten.

Weiteres sollen Menschen, die

aus unterschiedlichen Gründen

ihr Dienstverhältnis lösen, nicht

durch eine „Wartefrist“ von vier

Wochen bestraft werden. Diese

Sanktionsform gehört gänzlich

abgeschafft. Aber auch

im Bereich Arbeitsvermittlung

sollte man viel stärker darauf

achten, dass die angebotene

Arbeit existenzsichernd (mind.

1.700 Euro brutto bei Vollzeit)

ist. Somit wären auf alle Fälle

Teilzeitarbeitsplätze mit einem

Verdienst knapp über der Geringfügigkeitsgrenze

(Wert

2022: EUR 485,85 mtl.) nicht

mehr zumutbar. Auch die „Zumutbarkeit“

von Wegzeiten

solle maximal ein Viertel der

täglichen Normalarbeitszeit

(hin und retour) betragen. Eine

etwaige Unterkunft am Arbeitsort

sollte natürlich angemessen

ausgestattet und für die betroffene

Person kostenfrei sein.

Ebenso gilt es den Berufs- und

Entgeltschutz zu Gunsten aller

arbeitslosen Menschen zu erhöhen

und auszuweiten.

AMS-Sanktionen betreffen

zunehmend mehr arbeitslose

Menschen in Oberösterreich.

Sie sind vielfältig und sollten

mit Bedacht eingesetzt werden.

Daher sind die rechtlichen

Regelungen in diesem Bereich

im Sinne der Betroffenen anzupassen.

Darüber hinaus gilt es

die existenzsichernde Funktion

von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe

auszubauen, insbesondere

die Nettoersatzrate

beim Arbeitslosengeld ist von

derzeit 55 auf zumindest 70%

zu erhöhen.


Soziales

„Alles was Recht ist!“

§

von Armin Kraml

Thema: Wie „komme“ ich in die Pension

Am Ende eines langen (Arbeits)lebens gibt es in Österreich die Möglichkeit, in Pension zu gehen. In der Pensionsversicherung

wird zwischen den sogenannten „Eigenpensionen“ welche aus den eigenen Versicherungsverhältnissen stammen und den

„Hinterbliebenenpensionen“ unterschieden. In einem groben Überblick soll ein kleiner Einblick in die Arten der Pensionen gegeben

werden. Sollten Detailfragen dazu auftauchen, so kann man hier ruhigen Gewissens an die gut informierten Betriebsrät:innen, der

Arbeiterkammer/Fachgewerkschaften sowie an die zuständigen Pensionsversicherungsträger verwiesen werden.

Dieser Artikel kann nur einen groben Überblick über die Thematik „Pension“ darstellen:

28

Welche Arten der Eigenpensionen gibt es ?

• Alterspension

• Korridorpension

• Schwerarbeiterpension

• Vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer- Langzeitversichertenpension

(auch „Hacklerregelung“ genannt)

• Krankheitsbedingte Pensionen wie Berufsunfähigkeitspension

(Angestellte)

o

o

Invaliditätspension (Arbeiter:innen)

Erwerbsunfähigkeitspension (Gewerbetreibende &

Bauern/Bäuerinnen)

Nachdem die „Arten“ der Eigenpensionen dargestellt worden

sind, stellt sich nun die Frage, ab wann es einen Anspruch

auf eine Pension denn überhaupt gibt. Und zwar besteht Anspruch

auf eine Pension, wenn

• der „Versicherungsfall“ eintritt bei Arbeitsunfähigkeit

bzw. Erwerbsunfähigkeit

o Alter

o Tod und

• Erfüllung der Mindestversicherungszeit und

• Erfüllung von weiteren Anspruchsvoraussetzungen (soweit

für Pensionsleistung vorgesehen)

Zu guter Letzt stellt sich die Frage, ab wann die Möglichkeit

besteht in die Alterspension zu gehen und wie viele Versicherungszeiten

man dafür benötigt. Das Regelpensionsalter für

Männer beträgt 65 Jahre. Bei Frauen, welche bis 1.12.1963

geboren worden sind, ist das Regelpensionsalter 60 Jahre.

Die Anhebung des Regelpensionsalters bei Frauen erfolgt in

folgenden Stufen:

ab 02.12.1963 bis 01.06.1964 mit 60,5 Jahre

ab 02.06.1964 bis 01.12.1964 mit 61,0 Jahre

ab 02.12.1964 bis 01.06.1965 mit 61,5 Jahre

ab 02.06.1965 bis 01.12.1965 mit 62,0 Jahre

ab 02.12.1965 bis 01.06.1966 mit 62,5 Jahre

ab 02.06.1966 bis 01.12.1966 mit 63,0 Jahre

ab 02.12.1966 bis 01.06.1967 mit 63,5 Jahre

ab 02.06.1967 bis 01.12.1967 mit 64,0 Jahre

ab 02.12.1967 bis 01.06.1968 mit 64,5 Jahre

ab 02.06.1968 mit 65,0 Jahre

Die Alterspension kann angetreten werden, wenn man zum

Stichtag mindestens 180 Versicherungsmonate (15 Jahre) und

davon mindestens 84 Versicherungsmonate (7 Jahre) auf Basis

von Erwerbstätigkeit erworben hat.

Als Zeiten der Erwerbstätigkeit gelten auch:

• Zeiten einer Selbstversicherung wegen Pflege eines nahen

Angehörigen

• Selbstversicherung wegen Pflege eines behinderten Kindes

• beitragsbegünstigten Weiterversicherung für pflegende

Angehörige

• Familienhospizkarenz

• Zeiten des Bezuges von aliquotem Pflegekarenzgeld bei

Pflegeteilzeit.

Wie man sieht, ist das Thema Pension sehr umfangreich, und

es konnte hier nur ein kleiner Einblick dazu gegeben werden.

Gerne verweise ich hier auf die einzelnen Versicherungsträger

sowie an die Arbeiterkammer für detaillierte Infos dazu.

Zweierlei Maß

Wird die durch Überstunden geleistete Arbeit nicht vergütet, geht den

Arbeitnehmer:innen ein beträchtlicher Anteil ihres Lohns verloren.

Im Jahr 2021 lag der Schaden, der durch diese Art von Lohnbetrug entstand,

bei 1,03 Milliarden Euro. Der Schaden durch Eigentumskriminalität

wie Einbruch oder Diebstahl betrug hingegen lediglich 383 Millionen Euro,

jener durch Sozialbetrug 20 Millionen Euro. Die Schadenssumme durch die

vorenthaltenen Lohn- und Gehaltszahlungen beträgt also das 50-Fache des

Sozialbetrugs, und sie ist also mehr als doppelt so hoch, wie Eigentumsdelikte

und Sozialbetrug zusammen.

Während jedoch über gegen zu Unrecht bezogene Sozialleistungen vielfach

in den Medien berichtet und gegen die Delikte mit einer eigenen Task

Force der Bundesregierung vorgegangen wird, bleiben unbezahlte Überstunden

in Österreich ungestraft. Die Verfallsfristen, um Überstunden einzufordern,

sind außerdem sehr kurz: Teilweise können Arbeitnehmer:innen

den Schaden schon nach wenigen Monate nicht mehr einklagen.

(Quelle: www.momentum-institut.at)


29

Frieden

Erster Linzer Ostermarsch

für Frieden und Abrüstung

Am 18. April

2022 veranstaltete

in Linz ein

Bündnis verschiedener

Organisationen

auf der Grundlage

eines gemeinsamen

Aufrufs (sh. unten)

den ersten Linzer

Ostermarsch für Frieden

und Abrüstung.

Eine gemeinsame

Wanderung führte

vom Friedensdenkmal

im Schillerpark

über verschiedene

Stationen zum Mahnmal für aktive

Gewaltfreiheit beim Neuen

Rathaus in Urfahr.

Zum VIDEO

Bei verschiedenen Stationen

gab es Kundgebungen, in denen

RednerInnen aus Friedens-,

Solidaritäts-, Klimaschutz- und

Anti-Atomwaffeninitiativen politische

Forderungen erhoben,

wie der Krieg in der Ukraine

beendet und eine nachhaltige

und kooperative Friedensarchitektur

geschaffen werden kann.

Ein Tenor zog sich durch die

Beiträge: Wir brauchen eine viel

stärkere Friedensbewegung, wir

brauchen die Zusammenarbeit

von Friedens- und Klimaschutzbewegung,

wir brauchen ein

aktiv neutrales Österreich, das

zwischen Großmachtsblöcken

vermittelt statt mitzurüsten,

wenn wir einen Ausweg aus der

brandgefährlichen Eskalationsspirale

finden wollen.

Die Musikgruppe Betty Rossa

begleitete mit Friedensliedern

stimmungsvoll den ersten

Linzer Ostermarsch.

AUFRUF: ERSTER LINZER OSTERMARSCH

FÜR FRIEDEN UND ABRÜSTUNG

• Stoppen wir gemeinsam diesen Krieg! – Die Waffen nieder!

• Nein zu einer neuen Rüstungsspirale!

• Hochrüstung und Militär verunmöglichen auch die Erreichung der Klimaziele!

• Für einen neuen Friedensprozess in Europa unter Einschluss aller beteiligten Akteure!

• Militärblöcke spalten – Neutralität verbindet!

Der Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine ist ein

völkerrechtswidriger Krieg. Auch der Verweis auf die eigenen

Sicherheitsinteressen und die historischen Rechtsbrüche der Nato-Staaten

kann und wird ihn nicht legitimieren. Das Völkerrecht

und das Gewaltverbot der Vereinten Nationen müssen respektiert

werden. Alle grundlegenden Differenzen können dauerhaft einzig

auf dem Verhandlungstisch entschieden werden.

Dieser Krieg darf keinesfalls in einem neuen Rüstungswettlauf

münden. Eine neue Friedensordnung für Europa muss eine inklusive

Friedensordnung sein. Das Gemeinsame Haus Europa muss

über die Grenzen der Europäischen Union hinausgehen. Für eine

neue Friedensordnung in Europa braucht es einen neuen Verhandlungsprozess

unter Einschluss der Russischen Föderation

und der USA.

Für Österreich heißt das gerade jetzt: Ja zur Neutralität und aktiver

Neutralitätspolitik. Durch eine aktive Neutralitätspolitik kann

Österreich einen wichtigen Beitrag für einen stabilen Frieden leisten.

Militärblöcke spalten – Neutralität verbindet!

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und den Rückzug der

russischen Truppen, die bedingungslose Einhaltung der Menschenrechte,

Friedensverhandlungen und humanitäre Hilfe für alle, die

unter den kriegerischen Auseinandersetzungen leiden, sowie freie

Fluchtwege für alle – Zivilist:innen und Soldat:innen, die sich vor dem

Krieg in Sicherheit bringen wollen.

Aufrufende Organisationen: Alternative und Grüne GewerkschafterInnen

OÖ, Friedensakademie Linz, IPPNW (Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs),

Kinderfreunde OÖ, KPÖ Linz, Pax Christi OÖ, Solidarwerkstatt

Österreich, Sozialistische Jugend OÖ, Verein Zu-Flucht, Yes we care Linz


Termine/Kontakt

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Pride in Linz und Steyr

Weltweit wird mit dem Pride Monat Juni ein Zeichen für eine bunte, tolerante und offene Gesellschaft

gesetzt. Auch Steyr wird dieses Jahr in Regenbogenfarben erstrahlen und damit LGBTQIA+ Menschen

feiern. Am Samstag, 02.07.2022 findet deshalb ab 14:00 die erste Steyrer Pride Parade statt. Start ist

beim Museum Arbeitswelt Platz.

LGBTQIA+ steht für lesbisch, schwul, bi, trans, queer, intergeschlechtlich und asexuell/aromantisch/agender.

Das Plus steht zusätzlich für alle anderen, deren Identität außerhalb der gesellschaftlichen Normen liegt.

Auch in Linz wird es wieder eine Pride-Parade geben: Samstag, 25.06.2022, Treffpunkt: ab 12 Uhr im

Linzer Volksgarten. Nähere Informationen auf: www.hosilinz.at/linzpride/

Festival des politischen Liedes, 24. und 25.6.2022

Der Kulturverein Willy veranstaltet am Wochenende 24. und 25.6.2022 auch heuer wieder

das bereits traditionelle Festival des politischen Liedes. Ort ist das Europacamp in Weißenbach

am Attersee. Ein umfangreiches Programm mit fortschrittlichen Kulturschaffenden lädt

ein, gemeinsam zu entspannen und Kraft zu tanken - gemäß dem Motto des KV Willy: „Bei

allen Unterschieden, die uns in den täglichen Auseinandersetzungen trennen, vereint uns

der Wille, die Welt für Mensch und Umwelt lebenswürdig und achtend zu gestalten.“ Infos

zum Programm: https://kv-willy.at

Umbrella-March Linz, 20.6.2022, 17 Uhr

Friedensmarsch zum Weltflüchtlingstag

Spannen wir unsere Schirme auf und zeigen unsere Solidarität mit allen, die

weltweit vor Gewalt und Krieg fliehen.

Treffpunkt: 17 Uhr, Volksgarten/Musiktheater

Nähere Informationen: http://www.umbrella-march-linz.at/index.php/blog/

MITMACHEN? Beim nächsten Treffen dabei sein?

Wir freuen uns!

(aktuelle Termine auf www.solidarwerkstatt.at)

KONTAKT IN LINZ

Büro: Waltherstraße 15, 4020 Linz

T (0732) 77 10 94 oder 0664 154 07 42

F (0732) 77 10 94-20, office@solidarwerkstatt.at

TREFFEN DER KOMMUNALGRUPPE LINZ

14-tägig, immer an einem Montag, ab 18 Uhr

Bei Interesse bitte um Rückmeldung an

office@solidarwerkstatt.at bzw. T 0664 154 07 42

Wir freuen uns auch über finanzielle Unterstützung für das

Zeitungsprojekt SOLiNZ: Bankverbindung: Raiffeisenbank Perg

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SOLiNZ -

Wir über uns

SOLiNZ - Solidarisches Linz ist das Onlinemedium der Kommunalgruppe

Linz der Solidarwerkstatt Österreich. Wir verstehen uns als

Nachbarschaftszeitung in mehrfacher Hinsicht: Unser Schwerpunkt liegt auf

Linz und seinen Nachbargemeinden; auch Nachbarschaftsthemen – was

tut sich im Grätzel? – wollen wir ein großes Augenmerk schenken; und wir

wollen gute Nachbarschaft fördern – im Sinne von Zusammenstehen und

gemeinsam Handeln statt sich auseinander dividieren zu lassen. Wir wollen

dazu ermutigen, solidarisch für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung,

für Demokratie und Selbstbestimmung aktiv zu werden. Dabei ist es

unser Anspruch, mehr als eine Zeitung zum Lesen zu sein, indem wir Text,

Video und Audio miteinander verknüpfen.

Wir sind von Parteien und Konzernen unabhängig. Aber wir sind

abhängig davon, dass Menschen mithelfen, SOLiNZ zu gestalten

und zu verbreiten. Wenn auch du dazu Lust hast mitzumachen,

schau bei unseren 14-tägigen Kommunalgruppen-Treffen

vorbei oder schick uns deine Ideen!

Kontakt: office@solidarwerkstatt.at

Impressum: SOLiNZ (8), Medieninhaberin (Verlegerin) & Herausgeberin & Redaktion: Solidarwerkstatt Österreich, Waltherstr. 15, A-4020 Linz, T (0732) 77 10 94, office@solidarwerkstatt.at, www.solidarwerkstatt.at.

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