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"Geld-zurück-Paket" ist eine reine Verhöhnung

Schwarz-Grün „hilft“ den Österreichern irgendwie und irgendwann, nur nicht jetzt

Schwarz-Grün „hilft“ den Österreichern irgendwie und irgendwann, nur nicht jetzt

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Nr. 24 . Freitag, 17. Juni 2022

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Die Reformalternative zur

großkoalitonären Starre

Mit der Hofübergabe in der ÖVP-Steiermark wird sich am starren,

großkoalitionären System nichts ändern. „Es braucht eine

Alternative zu diesem System, das Innovationsgeist und zukunftsorientierte

Reformkraft entfaltet. Und das ist die FPÖ“,

stellt Landesobmann Mario Kunasek klar. S. 13

Geld-zurück-Paket“

ist reine Verhöhnung!

Foto: FPÖ Steiermark

Schwarz-Grün „hilft“ den Österreichern irgendwie und irgendwann, nur nicht jetzt

S. 2/3

Gewesslers Klima-Credo:

Fotos: ÖBf Archiv/Grant Thomson

„Windräder gegen Putin!“

Windstrom von Österreichs Berggipfeln soll russisches Gas ersetzen? – S. 4/5

PARLAMENT

AUSSENPOLITIK

WIEN

MEDIEN

Korruptionsproblem ÖVP

Autofreies Europa

Endloses Abkassieren

Ein Freundschaftsakt?

Die Skandaleinschläge kamen

immer näher. Jetzt hat die Rechnungshofkritik

an der Wahlkampffinanzierung

2017 Bundeskanzler

Karl Nehammer selbst getroffen.

Denn er war zu diesem Zeitpunkt

Generalsekretär und Wahlkampfleiter

der ÖVP. S. 6

Das Europaparlament hat dem

Plan der EU-Kommission, ab

2035 nur noch E-Autos zuzulassen,

grünes Licht gegeben. Jetzt

scheint zumindest die deutsche

Autoindustrie den Ernst der Lage

für sich und ihre 800.000 Mitarbeiter

erkannt zu haben. S. 8/9

Nach Müll, Wasser und Strom

steht den Wienern auch bei der

Fernwärme eine saftige Erhöhung

ins Haus. 450 Euro mehr pro Jahr

müssen die Betroffenen jetzt an

das Unternehmen im Besitz der

Stadt Wien abliefern. Die SPÖ

Wien schweigt dazu. S. 11

Bis vergangenen Dienstag wurde

noch kein Besuch eines ausländischen

Parlamentspräsidenten

live im ORF übertragen. Für den

ukrainischen Kollegen erwirkte

Wolfgang Sobotka aber eine Ausnahme.

Ein Freundschaftsakt des

neuen ORF-Generals? S. 14


2 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Andreas Ruttinger

andreas.ruttinger@fpoe.at

AUS DER

REDAKTION

Jetzt wissen wir also, wie die

Regierung die Österreicher zur

Teuerungswelle „entlasten“ will:

Sie will die Menschen durch die

Teuerung „begleiten“.

Papa Karl und Mama Werner

nehmen uns an der Hand und führen

uns durch die Krise, wie man

ein Kind in den Kindergarten oder

in die Volksschule „begleitet“,

damit dem armen Tschapperl ja

nichts passiert. Und ist das Kind

folgsam, dann gibt’s pro Monat einen

Euro für die Sparbüchse. Die

wird natürlich von Papa Karl und

Mama Werner verwaltet, damit

das Tschapperl das Geld nicht für

Blödsinn ausgibt.

Bürger-Bemutterung

Ähnlich bemuttern will die

„Klimaministerin“ in Sachen Energiesicherheit

die Bundesländer.

Die stellen doch glatt den Umweltund

Naturschutz über das grüne

„Jahrhundertthema“ und blockieren

bisher – mit Ausnahme der

Großkoalitionäre in Kärnten und

in der Steiermark – den Ausbau der

Windkraft im Hochgebirge.

Liebe Leute, was machen schon

ein paar Zigtausend Tonnen Stahlbeton

im Gebirge aus, liegen doch

da oben im Sommer eh nur Steine

herum und im Winter ein paar Meter

Schnee. Über die vielen Gipfelkreuze

hat sich auch noch kein

Mensch aufgeregt.

Also wozu die Aufregung, wenn

es doch gilt das Land energieautark

zu machen, damit uns kein

Putin und kein Scheich mehr erpressen

kann.

Na ja, vielleicht sollte sich Frau

Minister mit ihrem E-Bike mal

aus ihrem neuklimatisierten Büro

wagen und in Richtung Preßburg

fahren, um zu sehen, wie so ein

Windpark „in natura“ aussieht. Ob

sie dann so was auch im Gebirge

sehen möchte?

Wann kommt endlich das „Tri

Die nächste schwarz-grüne Alibi-Aktion: „Hilfspaket“ bringt erste Entlast

Wer schnell hilft, hilft doppelt. Das ist bei ÖVP und Grüne in Vergessenheit

geraten. Auch das großspurig „Geld-zurück-Paket“

bezeichnete Entlastungspaket lässt Geld erst im Spätherbst und 2023

fließen. Lediglich Einmalzahlungen im Sozialbereich sollen „bereits“

im August kommen. Ein ganzes Jahr nach Beginn der Teuerungsrallye.

„Die Regierung bleibt auch mit

dem neuen Paket ihrem verfehlten

Grundsatz treu, die Österreicher

in ihrem verzweifelten Kampf

gegen die enorme Kostenlawine

möglichst lange zappeln zu lassen“,

fasste FPÖ-Bundesparteiobmann

Herbert Kickl die Dienstagmorgendliche

Inszenierung der

schwarz-grünen Koalition zusammen.

Trotz der monströs klingenden

Summe von 28 Milliarden

Euro landet bis August kein einziger

Cent auf den Konten der seit

mehr als einem Jahr mit der Teuerungswelle

hadernden Menschen.

Alte Hüte neu vermarktet

„Und selbst der Großteil der

heute als ‚kurzfristig‘ ausgelobten

Maßnahmen wird erst im Laufe

des nächsten Jahres mit dem Steuerausgleich

wirksam“, kritisierte

Kickl den neuerlichen Etikettenschwindel

von ÖVP-Bundeskanzler

Karl Nehammer und des grünen

Vizekanzlers Werner Kogler.

Denn viele der als „neu“ präsentierten

Maßnahmen seien, so Kickl,

schon vor der Teuerung beschlossen

worden wie die Erhöhung des

Familienbonus oder – auch unabhängig

von der Teuerung längst

überfällig – die Abschaffung der

kalten Progression.

SPITZE FEDER

Und was bleibt im Geldbörsel der

Österreicher? „Das ist im Gegensatz

zu dem üppig schwadronierten

Selbstlob der Regierung extrem

dürftig“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin

Dagmar Belakowitsch.

Die Lebensmittelpreise steigen

von Tag zu Tag und das sogar bei

Grundnahrungsmitteln. Anscheinend

dürften die Regierungsmitglieder

seit Monaten nicht im Supermarkt

gewesen sein, sonst

könnten Sie diesen Bereich nicht

so konsequent aussparen, erklärte

Belakowitsch. Denn viele Eltern

würden bereits verzweifeln, wenn

es darum gehe, ihren Kindern am

Ende des Monats noch eine Jause

für die Schule kaufen zu können.

Und was die Pendler betreffe,

habe die Koalition den letzten Rest

an Anstand über Bord geworfen,

wenn sie diesen ihren 500 Euro

„Klimabonus“ im Oktober ausbezahle

– aber gleichzeitig den Spritpreis

über die CO2-Abgabe ordentlich

hinaufschnalze: „Das Limit

von 130 Euro, das es bei vielen

Selbstbedienungs-Tankstellen gibt,

wird dann nicht mehr ausreichen,

um ein Auto vollzutanken.“

Grüne (Klima)Gipfelstürmer.

Zynische Hinhalte-Taktik

Die Koalition spiele das gleiche

Spiel wie in der Corona-Pandemie,

Foto: NFZ

Kickl: Weitere zwei Monate lang lande

weiterhin die „Inflationssteuer“ in die T

kritisierte Kickl. Schwarz-Grün

lasse die Österreicher lange im

Regen stehen, ehe sie sich aufraffen

würden, Almosen zu verteilen.

Aber viel zu wenig, und das auch

noch viel zu spät: „Erst zockt man

die Menschen über enorme Mehreinnahmen

bei der Mehrwertsteuer

ab, die eine zusätzliche ‚Inflationssteuer‘

auf Benzin und Diesel,

Strom und Gas sowie auf jedes

Stück Brot, Fleisch oder Gemüse

darstellt. Der Staat füllt sich dank

dieser zynischen Hinhalte-Politik

den Geldspeicher bis zum Bersten,

ehe er zögerlich mit der Almo-

IMPRESSUM

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Freiheitlicher Parlamentsklub,

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Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und

des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


Nr. 24 Freitag, 17. Juni 2022

g

tt-zurück-Paket“?

ungen für die Österreicher erst im Spätherbst

KURZ UND BÜNDIG

Foto: NFZ

Neue Frauenchefin

Innenpolitik 3

Vorletztes Wochenende wurde die Frauensprecherin

des FPÖ-Parlamentsklubs Rosa

Ecker (l.) bei der Generalversammlung der

„initiative Freiheitliche Frauen“ (iFF) einstimmig

zur neuen Bundesobfrau gewählt. Ecker

folgt damit der langjährigen Tiroler Parlamentarierin

Carmen Schimanek (r.), die seit 2010

die iFF als Bundesobfrau geleitet hatte. „Wir

setzen uns wirklich für die Frauen in diesem

Land ein und dazu bedarf es keiner Quoten,

sondern der gelebten politischen Gleichberechtigung

auf allen Ebenen“, betonte Ecker.

t kein Cent auf den Konten der verzweifelten Österreicher. Sie dürfen aber

aschen des Finanzministers zahlen.

Autofahrer-Schikane

Eine klare Absage erteilte FPÖ-Verkehrssprecher

Christian Hafenecker (Bild) den

Plänen des „Klimarats“ und der grünen

Verkehrsministerin Leonore Gewessler für

Tempo 100 auf Autobahnen: „Mit ihrem

Eintreten für eine Senkung des Tempolimits

betreibt Ministerin Gewessler astreine grüne

Klientelpolitik und schikaniert damit die

Autofahrer.“ Realen Nutzen habe Tempo 100

auf Autobahnen keinen, denn die Treibstoffersparnis

sei minimal, weil die Fahrzeuge

immer effizientere Motoren hätten.

Foto: NFZ

senverteilung beginnt. Das ist eine

Verhöhnung der massiv leidenden

Bevölkerung.“

Wo ist das „Tritt-zurück-Paket“?

Dies umso mehr, als nämlich die

Ursachen der Teuerung in der gescheiterte

Ein- und Zusperrpolitik

bei Corona, der verfehlten Sanktionspolitik

in Zusammenhang mit

Öl und Gas sowie der fatalen Geldpolitik

der Europäischen Zentralbank

lägen, die eine gemeinsame

Schuldenpolitik der EU finanziere,

erinnerte der FPÖ-Obmann: „Und

das alles geht auf die Kappe der

Herren Nehammer und Kogler.“

Nachdem diese Regierung damit

bereits zum dritten Mal bewiesen

habe, dass sie Inflationsbekämpfung

einfach nicht kann, sei es

höchste Zeit, dass sie den Platz freimache,

forderte Kickl: „Statt eines

ohnehin nur vorgetäuschten ‚Geld

zurück-Pakets“ sollten Nehammer,

Kogler und Co. die Österreicher

mit einem ‚Tritt zurück-Paket‘ von

sich selbst befreien. Machen Sie

den Weg frei für eine Regierung,

die nicht die Symptome, sondern

die Ursachen der Probleme dieses

Landes bekämpft.“

Foto: NFZ

Wolfsromantiker

Die jüngsten Wolfsrisse in Kärnten zeigen

deutlich auf, dass der Wolf im dichtbesiedelten

Gebiet ein Problem darstellt, erklärte

der freiheitliche Abgeordnete Gerald Hauser

(Bild). „Einmal mehr zeigt sich, dass mit

Öko-Romantik, wie sie die schwarz-grüne

Bundesregierung an den Tag legt, diesem

Problem nicht begegnet werden kann. Tatsächlich

blockieren die Regenbogenparteien

im Parlament jede freiheitliche Initiative auf

Initiierung eines umfassenden Wolfsmanagements“,

kritisierte Hauser. Zur Bewältigung

der Wolfsproblematik sei es notwendig, sogenannte

„Problemwölfe“ zu bejagen.

SPRUCH DER WOCHE

„Die Finanzierungsfrage ist deshalb

nicht so wichtig, weil wir die

Einnahmen entsprechend

valorisieren.“

Werner Kogler

15. Juni 2022

Foto: NFZ

Der grüne Vizekanzler kündigt

zur Finanzierung des angeblich

28 Milliarden Euro teuren

Geld-zurück-Pakets“ Steuererhöhungen

an. Die eine Hand

gibt‘s, die andere holt‘s zurück.

So geht grüne „Entlastungspolitik“.

BILD DER WOCHE Seid umschlungen Werbemillionen: Ein

Beispiel, was Wiens Politiker als „Bürgerinformation“ verkaufen.

Foto: David Bohmann / PID


4 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Thema

der

Woche

Grafik_ Klima-Energiue-fonds

Windkraft-taugliche Gebiete – im Wind

Die „Österreich Tour“ rollt weiter

durchs Land. Letztes Wochenende

machten Herbert Kickl und

Generalsekretär Michael Schnedlitz

Station in Wien, in zwei Kontrastbezirken:

Am Samstag in

das bürgerliche Meidling und am

Sonntag im vormals „tiefroten Arbeiterbezirk“

Favoriten, der mit gut

200.000 Einwohnern praktisch die

viertgrößte Stadt Österreichs ist.

„Wien ist eine wunderschöne

Stadt, die aber ,dank‘ der rot-pinken

Stadtregierung immer mehr

zu einem ‚Hotspot‘ für Einwanderung,

Kriminalität und soziale

Missstände wird“, erklärte Favoritens

Bezirksparteichef Stefan Berger.

Da nur die Freiheitlichen diese

„heißen Eisen“ anpacken, war

der Andrang zur Veranstaltung im

Böhmischen Prater gewaltig.

Hauptgesprächsthema war auch

die Teuerungswelle. „Ich habe die

beiden Tage meiner Wien-Tour

vor allem zum Zuhören genutzt.

Die Menschen fühlen sich von der

Bundesregierung und der Stadtregierung

im Stich gelassen. Und sie

haben genug von den ÖVP-Skandalen.

Es ist dringend Zeit für Neuwahlen!“,

fasste Kickl die Wünsche

der Bürger zusammen.

Länder en

„Klimaschutzministerin“ G

Es gibt noch immer keine Verordnungen

zur Umsetzung

des grünen Erfolgsprojekts „Erneuerbaren

Ausbaugesetz“, dafür

prescht „Klimaschutzministerin“

Eleonore Gewessler fast

täglich mit neuen und immer unsinnigeren

Ideen vor: Windräder

auf den Alpengipfeln, Verbot von

Kohle-, Öl- und Gasheizungen

und natürlich Tempo 100 auf den

Autobahnen.

Klimaschutzministerin Eleonore

Gewessler hat auch in der sonntägigen

ORF-Pressestunde keine

Klarheit zu den ausstehenden Verordnungen

zum Klimaschutzgesetz,

zum Erneuerbaren Ausbaugesetz

oder zu den Gas-Notfallplänen

vorlegen können.

Dafür hat sie neue „Pläne“ zum

Klimaschutz präsentiert, die mehr

dem grünen Wählerklientel und

ihrer politischen Verzweiflung geschuldet

waren, als dass sie realistische

Szenarien zum Erreichen der

selbstgesteckten irrealen Klimaziele

darstellen.

Fotos: FPÖ/Alois Endl

Windräder statt Gipfelkreuze

Weil der Ausbau der Windkraft

im Westen sehr schleppend verläuft,

will Gewessler – gemäß dem


Nr. 24 Freitag, 17. Juni 2022

g

Innenpolitik 5

atlas in den Farben Orange und Rot gekennzeichnet – sind rar in Österreich. Aber kein Grund für die „Klimaministerin“, Vernunft walten zu lassen.

tmachten, Windparks auf den Bergen

ewessler pfeift auf den Naturschutz und die Bedürfnisse der Österreicher mit neuen Verboten

Wahlspruch „Putin stoppen mit

Windrädern!“ – die ihrer Meinung

nach hemmenden Kompetenzen

der Länder einschränken.

Knapp 95 Prozent der aktuellen

Windräder stehen im östlichen

Flachland Niederösterreichs und

des Burgenlands sowie in der Steiermark.

Diese Gebiete weist der

Windatlas der IG Windkraft als geeignet

für einen wirtschaftlichen

Betrieb zur Stromerzeugung aus.

Für den Rest des Landes weist

der Windatlas nutzbare Gebiete

in Form eines Fleckerlteppichs

in den Alpen aus. Daher will Gewessler

auch diesen alpinen Raum

in Salzburg, Tirol und Vorarlberg

mit Windrädern beglücken: „Das

westliche Landschaftsbild verträgt

Windräder. Denn dort, wo Gipfelkreuze

in die Höhe ragen, gibt es

die besten Bedingungen für die Erzeugung

dieser erneuerbaren Energiequelle.“

Daher will sie den Ländern die

Zuständigkeit für die Umweltverträglichkeitsprüfung

entziehen,

um den Ausbau – „Windräder statt

Gipfelkreuze!“ – im alpinen Bereich

vorantreiben zu können.

Weil es in einigen Bundesländern

keine ausgewiesenen Flächen

für den Ausbau der Windkraft gibt,

sollen künftig keine Widmungen

dafür mehr nötig sein. Weiters sollen

doppelbödige Verfahren ebenso

der Vergangenheit angehören.

„Es reicht künftig, wenn das

Landschaftsbild nur einmal geprüft

wird“, gab Gewessler die Richtung

vor. Um das auch gegen jeden Widerstand

durchsetzen zu können,

soll – nach dem Vorbild der neuen

deutschen Koalition – die Energiewende

als „besonderes öffentliches

Interesse“ gesetzlich festgeschrieben

werden.

Dieses erlaubt es, dass bei unserem

Nachbarn die tonnenschweren

Stahlbeton-Fundamente für die

Windräder selbst in Naturschutzgebieten

in den Boden gerammt werden

können.

Ministerin Gewessler will „Klimaschutz“ über Verbote durchboxen.

Foto: BKA/Dragan Tatic

Weg vom Gas, heizen womit?

Die Abhängigkeit vom Erdgas

will Gewessler mit Verboten beenden,

auch wenn die OMV bis 2040

vertraglich gebunden jährlich an

die sechs Milliarden Euro der russischen

Gazprom überweisen muss.

Mit kommendem Jahr ist der Einbau

von Gasheizungen in Neubauten

verboten. Ab 2025 müssen alle

vor 1980 installierten Kohle- und

Ölheizungen verschrottet werden.

Ab 2040 sollen Gas- und Ölheizungen

gänzlich verboten werden,

die Österreicher mit „erneuerbaren

Heizsystemen“ ihre Wohnungen

im Winter warmhalten.

Die grüne „Klimaschutzministerin“

will den Beschluss des Europaparlaments

zum Aus für Verbrennungsmotoren

bedingungslos

unterstützen. Österreich solle da

sogar um fünf Jahre schneller vorgehen,

um die Klimaziele zu erreichen.

Die stark steigenden Zulassungszahlen

von Elektroautos würden es

aber ohnehin ermöglichen, früher

aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen.

Wie bitte?

Der Anteil der E-Autos beträgt

1,6 Prozent am Gesamtfahrzeugbestand

in Österreich. Bei den Neuzulassungen

machten Elektroautos

2021 knappe zwölf Prozent aller

neu zugelassenen Fahrzeuge aus.

Zur Beschleunigung der E-Mobilität

will die grüne Umweltministerin

Tempo 100 auf Autobahnen

einführen. Allerdings für alle Fahrzeugtypen,

wie Gewessler betonte:

„Es ist g‘scheit, grad jetzt runter

vom Gas.“

Um kühlen Kopf für weitere Ideen

zu haben, hat Gewessler vorgesorgt

- mit einer 143.000 Euro teuren

Klimaanlage fürs Ministerbüro.


6 Parlament

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Norbert Nemeth

Klubdirektor der FPÖ

HOHES

HAUS

Der sogenannte „Klimarat“ ist

ein Gremium aus einhundert angeblich

zufällig ausgewählten Bürgern,

die Vorschläge zur Klimapolitik

machen sollen. Bemerkenswert

ist, dass der Bundespräsident Wert

auf die Feststellung legte, dass sich

die Politik an die Ratschläge dieses

Rates zu halten habe.

Jetzt liegen die ersten Ergebnisse

vor, und die grüne Infrastrukturministerin

zeigt sich sehr zufrieden

damit. So haben die von sogenannten

Experten und Moderatoren gesteuerten

Bürger autofahrerfeindliche

Ideen wie Tempo 100 auf

Autobahnen auf der Agenda.

Tempo 100? Gehts noch?

Blöd nur, dass die Frau Minister

zur Umsetzung dessen den Nationalrat

braucht. Folgt man den Worten

des grünen Bundespräsidenten,

sollte das aber nur Formsache sein.

Oder nicht?

Der Freiheitliche Parlamentsklub

wird hier voll dagegen auftreten!

Denn dieser Rat ist nicht demokratisch

legitimiert und somit ein weiterer

Schritt in Richtung Entdemokratisierung.

In einer Demokratie ist

es Aufgabe der gewählten Mandatare,

jene Normen zu erzeugen, die die

Regierung zu vollziehen hat. Dass

der „Klimarat“ von ÖVP, Grünen,

SPÖ und Neos beschlossen wurde,

vermag die Legitimitätslücke nicht

zu schließen, sondern beweist nur,

dass man dort nicht einmal ansatzweise

begreift, wie sich das Parlament

damit selbst entmachtet.

Will man Bürgerbeteiligung

ernstnehmen, dann sollte man die

direkte Demokratie ausbauen. Unser

Vorschlag: Volksbegehren, die

von vier Prozent der Wahlberechtigten

unterstützt, aber nicht vom

Nationalrat umgesetzt wurden,

sollten dem Volk direkt zur Abstimmung

vorgelegt werden.

GESUNDHEITSPOLITIK

Antikörpertests statt Impfzwang

Neue Studien aus den USA und Schweden bescheinigen

Corona-Genesenen einen besseren Infektionsschutz

als Geimpften. Daher forderte FPÖ-Gesundheitssprecher

Gerhard Kaniak (Bild) landesweite

Antikörpertests, um den Schutzstatus der Immunabwehr

der Österreicher festzustellen. Dass die Bundesregierung

weiterhin an der Impfung als „besten Schutz“

festhalte, könne er sich nur mit der Verwertung der 70

Millionen bisher bestellten Impfdosen erklären.

Foto: NFZ

WOHNBAUPOLITIK

Gegen Spekulation

Eine Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes

hat am

vergangenen Dienstag den Bautenausschuss

des Nationalrats mit den

Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen

passiert. Damit werden Regelungen

der Revision und zur Verhinderung

von Spekulationen im gemeinnützigen

Wohnungssektor gesetzt.

Sobotka missbraucht das

Parlament für Privatshow

FPÖ boykottiert Rede des ukrainischen Parlamentspräsidenten

„Das ist eine reine Privatveranstaltung

von Wolfgang Sobotka, die

aber so wie eine Veranstaltung des

Nationalrats aussehen soll“, kritisierte

FPÖ-Parteichef und Klubobmann

Herbert Kickl.

Foto: NFZ

ÖVP-Parlamentspräsident

Wolfgang Sobotka hat seinen

ukrainischen Amtskollegen eingeladen

und verschob für diesen Privatauftritt

die Parlamentssitzung

am Dienstag um eine Stunde.

Kickl: „Der Auftritt ist eine reine Privatveranstaltung Sobotkas.“

Missachtung der Neutralität

Der Auftritt des Herrn Stefantschuk

habe aber mit dem Nationalrat

überhaupt nichts zu tun und

sei ein Frontalangriff auf die Neutralität,

empörte sich Kickl: „Kriege

sind nicht nur militärische und

wirtschaftliche Auseinandersetzung,

sie sind auch eine propagandistische

Auseinandersetzung.

Dass eine Kriegspartei hier auftreten

darf und man es so aussehen

lässt, als sei es eine Parlamentssit-

zung, ist ein Bruch der Neutralität.

Das hat im Parlament nichts verloren.“

– Oder wird Sobotka demnächst

auch seinen russischen Kollegen

einladen?

Karner setzt ÖVP-Showpolitik zu Asyl fort

Mit Verwunderung reagiert FPÖ-

Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer

(Bild) auf die nächste „PR-

Show in Sachen Asylpolitik“ von

ÖVP-Innenminister Gerhard Karner.

Der richtete nämlich an sich selbst

die Aufforderung, dass die Asylverfahren

beschleunigt und der Grenzschutz

ausgebaut werden sollten.

„Ich verstehe nicht ganz, an wen

er diese Forderungen richtet. Er ist

nämlich als Innenminister selbst

dafür hauptverantwortlich. Nachdem

die ÖVP monatelang die sich

anbahnende Migrationskrise verschlafen

und sich diese nun verschärft

hat, kann man angesichts

der jüngsten medialen Inszenierungen

nur davon sprechen, dass

die ÖVP-Asyl-PR in die nächste

Runde geht“, bemerkte Amesbauer.

Anstatt täglich substanzlose

Schlagzeilen zu produzieren, um

der Bevölkerung eine vermeintlich

harte Asyl- und Migrationspolitik

vorzutäuschen, sollte Karner endlich

in die Gänge kommen und das

tun, was er von sich selbst einfordere,

betonte Amesbauer: „Die restriktive

ÖVP-Asylpolitik gibt es nur

in leeren Versprechungen. Es gibt

keinen effizienten Grenzschutz, illegalen

Einwanderern stehen Tür

und Tor in unser Asyl- und Sozialsystem

offen. Damit hat die ÖVP

im Grunde die Asylpolitik der Grünen

übernommen. Will Karner das

verbergen?“

Foto: NFZ


Nr. 24 Freitag, 17. Juni 2022

g

Die Skandaleinschläge bei den Vorfeldorganisationen kamen immer

näher an Bundeskanzler Karl Nehammer heran. Jetzt hat

ihn der Rechnungshof zum Rechenschaftsbericht zu den Parteifinanzen

2019 persönlich ins Visier genommen.

Parlament 7

Die ÖVP ist das Korruptionsproblem!

Skandale und das Abkassieren von Corona-Hilfsgeldern zeigen ein erschütterndes Sittenbild

Es vergeht mittlerweile kaum

noch ein Tag, an dem nicht ein neuer

ÖVP-Skandal ans Licht kommt.

Zuletzt die schamlose Selbstbedienung

an Corona-Hilfsgeldern oder

die vernichtende Rechnungshofkritik

an den Parteifinanzen. Die ÖVP

und Kanzler Karl Nehammer versinken

im Korruptionssumpf.

„Die ÖVP ist die Verkörperung

einer Selbstbedienungsmentalität

und des Machtmissbrauchs. Angesichts

der vielen Vorfälle kann es

nicht mehr lange dauern, bis diese

Partei ein Fall für den Mafiaparagrafen

des Strafgesetzbuchs ist“,

resümierten FPÖ-Bundesparteiobmann

Herbert Kickl und Christian

Hafenecker, der freiheitliche

Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss.

Die ÖVP, die sich immer als

„staatstragend“ bezeichnet habe,

trage jetzt mit ihren illegalen Machenschaften

und ihrem politischen

Versagen den Staat zu Grabe.

Bruch der Westachse

Die Rücktritte der ÖVP-Landeshauptleute

Hermann Schützenhöfer

und Günther Platter interpretierte

der FPÖ-Chef als Flucht. Mit dem

ebenfalls unter Druck stehenden

Vorarlberger Landeshauptmann

Markus Wallner breche damit die

Westachse der ÖVP zusammen,

betonte Kickl: „Diese Westachse

wurde ursprünglich gebildet, um

sich gegen die Begehrlichkeiten

der ÖVP Niederösterreich zu wehren.

Diese ÖVP-Landesgruppe ist

die Inkarnation des Bösen. Ich sage

Eine völlig indiskutable

Hetzjagd auf Freiheitliche

Kickl und Hafenecker: Die ÖVP ist das Symbol für Machtmissbrauch.

nur: Strasser, Kloibmüller, Nehammer,

Karner, Tanner.“

Der vom Rechnungshof zerpflückte

Rechenschaftsbericht über

die Parteifinanzen der ÖVP würde

in die Verantwortung von Nehammer

fallen, der damals Generalse-

kretär und Wahlkampfleiter war,

bemerkte dazu Hafenecker: „Er

kann aus dem Ganzen nicht mehr

heraus. Er muss erklären, wieso

sich die ÖVP über ihre Vorfeldorganisationen

ungeniert an den Corona-Hilfsgeldern

bedient hat.“

Foto: NFZ

Ein ehemaliger FPÖ-Gemeinderat

in Graz wurde in den letzten

beiden Tagen durch beinahe

alle heimischen Medien getrieben.

„Was er falsch gemacht hat?“, fragte

der freiheitliche Generalsekretär

Michael Schnedlitz und gab die

Antwort gleich mit: „Nichts!“

Der Ex-FPÖ-Politker hatte es

sich nur „erlaubt“, nach seiner politischen

Karriere als Unternehmer

durchzustarten und ein Volksfest in

seiner Kärntner Heimatgemeinde

veranstalten zu wollen – gemeinsam

mit Österreichs Nationalteamspieler

Martin Hinteregger.

Ein als Journalist auftretender

Linksextremist hat diesen Umstand

publik gemacht – und seither geht

es rund, empörte sich der FPÖ-Generalsekretär

über dieses „De-Facto-Berufsverbot“

für den ehemaligen

FPÖ-Politiker.

„In welcher Welt leben wir eigentlich,

in der unbescholtene Bürger

– deren einziger ‚Fehler‘ es ist,

für die FPÖ Politik gemacht zu

haben – mit Hilfe der Medien wie

Aussätzige und Schwerverbrecher

Schnedlitz: Beschämender Vorfall.

behandelt werden? Dieser Fall ist

ein Angriff auf die gesamte FPÖ!

Das können und werden wir nicht

tolerieren“, betonte Schnedlitz.

Ehemalige SPÖ- und ÖVP-Politiker

dürfen von staatsnahen Betrieben

versorgt werden. Aber ehemalige

FPÖ-Funktionäre dürfen

nach ihrer Zeit in der Politik keinerlei

wirtschaftliche Aktivitäten

mehr setzen? „Diese Entwicklungen,

Menschen an den Pranger

zu stellen, die nichts verbrochen

haben, erinnern an diktatorische

Regimes. Jeder Demokrat muss

sich solchen Anzeichen entschlossen

entgegenstellen“, forderte der

FPÖ-Generalsekretär.

Foto: NFZ

FPOE.AT

ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos laden den

ukrainischen Parlamentspräsidenten für

eine Rede ins Parlament.

Die FPÖ macht da nicht mit. Unser

Parlament ist keine Bühne für

Kriegsparteien aus dem

Ausland!


8 Außenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Harald Vilimsky

Asylwerber-Umverteilung:

Der erste Schritt ist getan

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT

Nicht umverteilen,

sondern wegschicken

Nun soll das große Umverteilen

von Migranten in der EU

beginnen. So will es eine Gruppe

an Staaten (allen voran Deutschland

und Frankreich), die sich

Ende vergangener Woche darauf

geeinigt hat. Die Teilnahme daran

soll freiwillig sein, aber Länder,

die nicht teilnehmen, sollen

finanziell zur Kasse gebeten werden.

Das ist das völlig falsche Signal.

Statt der klaren Botschaft,

dass Europa niemanden nimmt,

der keinen Schutz braucht oder

anderswo Schutz finden könnte,

ist das eine Einladung.

Gestützt wird diese Politik von

völlig jenseitigen Ansätzen wie

etwa in Deutschland. Dort sollen

auch unerlaubt eingereiste

Migranten ein Bleiberecht erhalten.

Eine klare Aufforderung,

auch ohne Schutzbedürfnis einfach

in die EU zu kommen.

Gleichzeitig zeigt uns Großbritannien,

wie es gehen kann,

wenn man nicht mehr in der EU

ist. Dort haben diese Woche die

Abschiebeflüge nach Ruanda

begonnen. Ein Gericht hat die

Rechtmäßigkeit bestätigt, der

überaus migrationsfreundliche

EuGH hat dort glücklicherweise

nichts mehr zu melden.

Die Briten zahlen 150 Millionen

Euro an Ruanda, damit in

dem Land die Asylverfahren für

jene abgewickelt werden, die illegal

auf die Insel gekommen

sind. Also gewissermaßen der

gegenteilige Ansatz zu Deutschland

– und der einzig richtige,

wenn man illegale Migration

nicht fördern, sondern abschrecken

und eindämmen will.

Bei der Reform der Asyl- und

Migrationspolitik in der EU vermeldeten

die einwanderungsfreundlichen

EU-Mitgliedsländer

einen ersten Fortschritt: 12

EU-Länder, angeführt von Frankreich

und Deutschland, haben sich

auf eine Solidaritätserklärung zur

Entlastung von Italien und Griechenland

bei der illegalen Einwanderung

geeinigt: Sie wollen diesen

beiden „Geflüchtete“, zumeist von

NGOs aus dem Mittelmeer „Gerettete“,

abnehmen. Bis zu 10.000

Asylwerber soll die Aktion umfassen,

von denen Deutschland und

Frankreich rund die Hälfte übernehmen

wollen, also etwa 5.000.

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes

Amesbauer befürchtet, dass infolge

des extrem ansteigenden Zustroms

illegaler Einwanderer aus

dem freiwilligen „Solidaritätsmechanismus“

bald ein „Zwangsverteilungsmechanismus“

wird: „Und

unter dieser schwarz-grünen Regierung

ist es außerdem nur eine

Frage der Zeit, bis sie auch in diesem

Bereich in Richtung Brüssel

umkippt.“

Dass der derzeit amtierende

ÖVP-Innenminister extra betont,

dass Österreich keine zusätzlichen

Migranten aufnehmen werde, bezeichnete

Amesbauer als Hohn gegenüber

der eigenen Bevölkerung:

„Österreich hat im EU-Vergleich die

zweithöchste Pro-Kopf-Belastung

und das, obwohl wir keine EU-Außengrenze

haben, sondern von

EU-Ländern und sicheren Drittstaaten

umgeben sind.“

Foto: Frontex

EU hilft den „Seenotrettern“.

Foto: NFZ

EU-Parlament schie

traum vom autofrei

Brüssel will für „Klimaschutz“ ab 2035 den Verkau

Das Traumziel der „Klimaretter“ in Brüssel: eine autofreie Stadt. Mit dem ge

Europäische Union in der Welt ziemlich alleine da – Asien und Südamerika f

Das Europaparlament hat den „Klimarettungsträumen“ der

EU-Kommssion grünes Licht erteilt: Ab 2035 darf kein Auto mit

Verbrennungsmotor mehr verkauft werden. Jetzt liegt es am EU-Rat,

diesen Plan zur Beendigung der Massenmobilität und der Vernichtung

von zig Millionen Arbeitsplätzen in Europa zu verhindern.

1974 verordnete der Staat den

Österreichern als Folge des ersten

Ölpreisschocks einen autofreien

Tag pro Woche. Zur Erinnerung,

damals vervierfachte sich der Ölpreis

innerhalb weniger Monate.

Davon kann heute keine Rede

sein. Trotzdem schloss sich das Europaparlament

der Forderung der

EU-Kommission in ihrem „Green

Deal“ an, den Europäern das Autofahren

ab 2035 zu verbieten, weil

Brüssel der fixen Idee nachhängt,

das Weltklima retten zu müssen.

Kein Beitrag zur „Klimarettung“

Das Verbot von benzin- und dieselbetriebenen

Autos in Europa

wird samt den anderen Entindustrialisierungsplänen

im „Green Deal“

den „Klimawandel“ nicht stoppen.

Dafür ist Europas Anteil von unter

zehn Prozent an den weltweiten

CO2-Emissionen viel zu gering.

Und zum andern machen keine anderen

Staaten der Welt, insbesondere

die großen CO2-Emittenten,

dabei mit, sondern päppeln ihre

Wirtschaft mit dem Wohlstandsverzicht

der EU auf.

Das Märchen vom „billigen

emissionsfreien E-Auto“ stellte

dabei der Berichterstatter des Umweltausschusses

im EU-Parlament

selbst bloß: Der Kauf und das Fahren

emissionsfreier Autos für die

Verbraucher würden nur günstiger,

wenn gleichzeitig die Preise für

Diesel und Benzin ständig weiter

erhöht werden.

Parlamentspräsidentin Roberta Metsol

la von der Leyen wollen ihren „Green D


Nr. 24 Freitag, 17. Juni 2022

g

bt Brüssels Klimaen

Kontinent an

f von Autos mit Verbrennungsmotoren verbieten

planten Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 steht die

reuen sich auf die Arbeitsplätze, die ihnen damit in den Schoß fallen.

Hatten Europas Automobilhersteller

bisher zu dieser verordneten

Selbstdemontage ihrer Branche

geschwiegen, so ist ihnen jetzt

angesichts der Kostendimensionen

der E-Mobilität samt der Rohstoffabhängigkeit

von China ein Licht

aufgegangen.

Automobilwirtschaft warnt

Die Präsidentin des Verbands

der deutschen Automobilhersteller

(VDA), Hildegard Müller, warnte,

dass das EU-Parlament eine Entscheidung

„gegen die Bürger, gegen

den Markt, gegen Innovation

a und Kommissionspräsidentin Ursueal“

um jeden Preis durchbringen.

Foto: EU

und gegen moderne Technologien

getroffen“ habe. Denn es fehlt am

notwendigen Ausbau der Ladeinfrastruktur,

genauso an der mangelnden

Digitalisierung und an den

dringend notwendigen Rohstoffund

Energiepartnerschaften.

Also: Woher sollen die Rohstoffe

für die Batterien kommen, woher

der Strom für die Fahrzeuge, wenn

Europa nur noch Strom aus erneuerbaren

Energien produzieren will?

Und die Entscheidung werde die

Preise treiben, warnte Müller, denn

es sei für eine derartige Zielsetzung

aus technischen Gründen schlichtweg

noch zu früh, weshalb die

Kosten der Verbraucher sich dadurch

erhöhen würden – bei allen

Automobilen, E-Autos wie Autos

mit Verbrennungsmotoren.

Und noch ein gewichtiges Argument

haben die „Klimaretter“ in

Brüssel außer Acht gelassen. Rund

800.000 Arbeitsplätze sichert die

Automobilindustrie in Deutschland

direkt, Millionen Jobs hängen indirekt

daran. In Österreich sind das

39.500 Beschäftigte, über vor- und

nachgelagerte Wirtschaftsbereiche

sind weitere 330.000 Arbeitsplätze

von der Fahrzeugindustrie abhängig.

Will Brüssel zig Millionen Jobs

in Europa für die fixe Idee der „Klimarettung“

aufs Spiel setzen?

KURZ UND BÜNDIG

Außenpolitik 9

Zustrom über Balkanroute

Die Europäische Union verzeichnete im

ersten Halbjahr eine Verdreifachung mit

40.675 illegalen Einwanderern auf der Balkanroute

gegenüber dem Vorjahr. Allein im

Mai seien 12.088 Illegale, vorwiegend aus

Afghanistan und Syrien, in die EU eingedrungen,

teilte die Grenzschutzagentur Frontex

mit. Die meisten illegalen Einwanderer

dürften sich schon länger in der Region aufgehalten

haben. Insgesamt registrierte Frontex

in den ersten fünf Monaten des Jahres

86.420 illegale Grenzübertritte in die Union.

Die mehr als 5,5 Millionen ukrainischen Kriegsflüchtlinge sind allerdings

nicht in diesen Zahlen erfasst.

Dämpfer für Macron

Foto: Frontex

In der ersten Runde der französischen

Parlamentswahl gab es mit einer Wahlbeteiligung

von nur noch rund 47 Prozent einen

neuen historischen Tiefstand. Die 577 Parlamentsmandate

werden nach dem Mehrheitswahlrecht

besetzt. Gewählt ist jener

Kandidat, der im jeweiligen Wahlkreis die

absolute Mehrheit erreicht. Das Ergebnis

liegt erst nach den am kommenden Sonntag

stattfindenden Stichwahlen fest. Im ersten

Wahlgang lag die Partei von Staatspräsident

Macron mit 26 Prozent der Stimmen gleichauf mit dem neuen Linksbündnis

NUPES. Dahinter folgte Marie Le Pens Partei mit 16 Prozent.

Wird SPD-Kanzler Scholz

von Putin erpresst?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr

Selenskyj fordert vom deutschen

Kanzler Olaf Scholz eine

eindeutigere Positionierung Berlins

im Ukraine-Krieg. „Wir brauchen

die Sicherheit, dass Deutschland

die Ukraine unterstützt“,

mahnte Selenskyj gegenüber dem

ZDF. Scholz und seine Regierung

müssten sich entscheiden und den

Spagat in den Beziehungen zur Ukraine

und denen zu Russland endlich

beenden.

Selenskyj spielte dabei auf die

von der Berliner Koalition zugesagten

Waffenlieferungen an die

Ukraine an, die bisher nicht in die

Tat umgesetzt worden seien. Insbesondere

Kanzler Scholz trete dabei

auf die Bremse.

Den Grund dafür ortete der

CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter

in der Energieabhängigkeit

Deutschlands von Russland.

Scholz werde dabei, so Kiesewetter,

vom Russlands Staatspräsident

Vladimir Putin wohl unter Druck

gesetzt: „Wir befürchten, dass der

Foto: EU

Bundeskanzler nicht Herr seiner

Entscheidungen ist.“

Im Raum steht auch der Verdacht,

dass Scholz wegen des „Wirecard-Skandals“

erpressbar sei. Der

größte Finanzbetrugsfall der deutschen

Geschichte um den Zahlungsabwickler

fiel in die Ressortzuständigkeit

des damaligen

Finanzministers Scholz. Und der

geflohene Ex-Wirecard-Chef Jan

Marsalek soll sich nach Erkenntnissen

des deutschen Nachrichtendienstes

BND in Moskau aufhalten.

Scholz agiert zögerlich.

Foto: EU


10 Leserbriefe

Neue Freie Zeitung

Der Sündenfall der EU

Wenn man sich die Nachrichten

anschaut, denkt man immer öfter

an das alte Sprichwort von den

Ratten, die das sinkende Schiff verlassen.

Alle paar Tage gibt ein Minister,

ein Abgeordneter oder ein

Landeshauptmann seinen Rücktritt

bekannt. Für mich sieht das

nach einer Flucht aus der Verantwortung

aus. Nur ein Politiker will

auf ewig in seinem Amt verharren,

denn er hat auch bisher keine Verantwortung

übernommen: Bundespräsident

Van der Bellen. Wofür

diese Herrschaften so fürstlich bezahlt

werden, kann sich kaum wer

erklären – und wenn, dann wird

gerne das Wort „Verantwortung“

verwendet. Da stellt sich die Frage:

Welche Verantwortung haben

diese Herrschaften, die solche Gehälter

rechtfertigen? Hat unsere

Regierung die Verantwortung für

die hinausgeworfenen Corona-Milliarden,

für die Folgen der völlig

schwachsinnigen Sanktionen gegen

Russland, für die Kriegstreiberei,

für die von EZB und EU aufgehalsten

Schulden zur Mitfinanzierung

von Waffen an die Ukraine übernommen?

Die Hauptverantwortung

für die jetzige Wirtschaftskrise

liegt bei dieser Regierung. Aber

wer übernimmt die Verantwortung?

Leider spielen viele Medien

dabei mit und kassieren Millionen

an Steuergeld, die nur für die

rechtswidrige Werbung der Regierung

verwendet werden.

Stephan Pestitschek, Strasshof

LESER AM WORT

Wahlchance

Einmal mehr stellt sich die Frage,

was unsere Regierung momentan

so treibt. Die ÖVP ist nach ihrem

Bundeskanzlerwechsel, den

Korruptionsaffären ohne Ende und

der nunmehrigen Passivität gegenüber

der Teuerungswelle keine

Partei mehr, die das Vertrauen der

Menschen verdienen. Die Grünen,

die diese Machenschaften decken

und akzeptieren, nur um in der Regierung

zu bleiben, sind auch kein

Kreuzerl wert. Denn die Verteuerungen,

die wir durch sie erhalten,

sind auch nicht gerade „Politik für

die Menschen“. Illusionisten ohne

festen Boden, kann man derzeit nur

dazu sagen. Nun, da bleibt nicht

mehr viel an wählbaren Parteien

über. Jedenfalls sollte es zu Neuwahlen

kommen. Und damit keine

der beiden genannten Parteien

auch nur im Ansatz in einer Koalition

zu finden sein wird, werde ich

mir sehr gut überlegen, wem ich

meine Stimme gebe. Denn so etwas

darf nicht noch einmal passieren,

dass ein Volk in einem der angeblich

reichsten Länder der Welt solche

nicht wieder gutzumachende

Schäden erleiden muss, durch eine

so derartig verantwortungslose

Politik – und Politiker, die es nicht

einmal der Mühe wertfinden, dieses

Desaster zu minimieren, sondern

einfach nur untertauchen oder sich

per Rücktritt aus der Verantwortung

davonstehlen.

Frank Christian, Aurolzmünster

Griff ins Geldbörsel

Die Inflation frisst bereits mehr

als acht Prozent von unserem Geld

weg. In verantwortungsloser Art

und Weise greifen Energieversorger,

die Politik und die Banken in

unser Geldbörsel und bereichern

sich maßlos. Die Energiekonzerne

machen Gewinne in Milliardenhöhe

und wollen den Konsumenten

nichts zurückerstatten. Die Bundesregierung

ist nicht bereit, die

Steuern auf Lebensmittel zu senken.

Dies ist auf das Totalversagen

dieser ÖVP-Grünen Bundesregierung

zurückzuführen. Groß angekündigte

Entlastungspakete sollen

erst im Herbst geschnürt werden.

Jetzt und heute brauchen die Bürger

die Entlastung, damit sie die

Mieten und Stromrechnungen und

für Dispo-Kredite bedienen können!

Eine derartige Empathielosigkeit

einer Bundesregierung ist der

wahre Skandal in dieser mit Krisen

behafteten Zeit. Die schwarz-grüne

Bundesregierung muss sich endlich

von ihrer katastrophalen Steuerpolitik

abwenden, um einen Beitrag

Foto: EU

zu leisten, die exorbitante Inflation

zu stoppen und die Bürger nicht

weiter in die Verarmung zu treiben.

Wenn sie dazu nicht in der Lage ist,

dann soll sie geschlossen zurücktreten

und den Weg für Neuwahlen

freigeben.

Franz Vorderwinkler, Ferschnitz

Korruption

Wenn man sich ansieht, wer aller

2017 auf der Spendenliste der ÖVP

stand und deren Wahlkampf mitfinanziert

hat, dann kommt man unweigerlich

zu dem Schluss, dass sie

durch die Gesetzesänderungen hinsichtlich

eines Zwölf-Stunden-Tages

und der Senkung der Arbeitslosenund

Unfallversicherungsbeiträge

im Jahr 2018 allesamt die Profiteure

waren. So gesehen könnte

man „mutmaßen“, dass bezüglich

der ÖVP nicht nur ein Regierungsmitglied,

sondern damals die ganze

Partei gekauft wurde!

Stefan Scharl, Klosterneuburg

EU-Beitritt Ukraine

So korrupt, wie es in der Ukraine

zugeht, so gefährlich die ukrainische

Mafia ist, so weit weg ist

die Ukraine von einer Demokratie.

So ein Land darf doch niemals ein

EU-Beitrittskandidat werden. Oder

ist die EU ein Konstrukt von Gnaden

der USA?

Ernst Pitlik, Wien

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Wer bezahlt das?

Der beispielhafte Liberalismus,

den die Stadt Wien zur Zerstörung

der Familie an den Tag legt, wurde

im Osten schon vor Jahrzenten

praktiziert. Möglich, dass die obige

Werbeeinschaltung eventuell als

Lösung für die drohende Bevölkerungsexplosion

durch die Einwanderung

gedacht ist. Zusatzfrage:

Wer bezahlt das? Die Politiker?

Oder doch die Steuerzahler?

Stefan Szekely, Wien

Foto: NFZ

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Wien 11

WIEN

Und jetzt noch die Fernwärme:

Plus 92 Prozent!

Hat diese Wiener SPÖ auch nur noch einen Funken Anstand?

An der Seite der Bundesparteiobfrau

gibt SPÖ-Bürgermeister

Michael Ludwig den großen

Teuerungskritiker. In Wien

selbst kennt er allerdings keinen

Genierer, wenn es darum geht,

Abgaben, Gebühren und Preise

hinaufzuschnalzen.

Für hunderttausende Wiener

Haushalte soll sich die Fernwärmerechnung

ab Herbst fast verdoppeln!

Denn Wien Energie will

die Preise für Fernwärme um 92

Prozent erhöhen. Besonders dramatisch

ist das, weil davon viele

Haushalte mit niedrigem Einkommen

betroffen sind, die schon jetzt

an den geradezu explodierten Lebenserhaltungskosten

verzweifeln.

Erhöhung trotz enormer Gewinne

Im Schnitt bedeutet das für die

Kunden etwa 540 Euro Mehrkosten

im Jahr für die Fernwärme.

„Die von Bürgermeister Ludwig

Situation in den Wiener Schulen eskaliert

Lehrer, Eltern und Schüler an

Wiener Pflichtschulen verzweifeln

angesichts des wachsenden Personalmangels,

überfüllter Klassen

und keiner Perspektive auf Besserung

für das kommende Schuljahr.

Für den Wiener FPÖ-Bildungssprecher

und Klubobmann Maximilian

Krauss ist es kein Wunder,

wenn sich jetzt Lehrer und Eltern

in ihrer Verzweiflung an die Medien

wenden: „Was macht Bildungsstadtrat

Wiederkehr eigentlich den

ganzen Tag? Seit Jahren warnen

wir Freiheitliche, Elternvertreter

und Direktoren davor, dass es in

den Wiener Pflichtschulen früher

oder später zum Super-Gau kommen

wird. Sein Versprechen bei

Nepp: Die SPÖ-Wien nimmt die Wiener vollkommen ungeniert aus.

angekündigten Unterstützungen

in Höhe von 150 Euro sind angesichts

der Verdoppelung der Fernwärmepreise

nur ein Riesenbluff“,

empörte sich FPÖ-Landesparteiobmann

Dominik Nepp über die Ankündigung

der „Wien Energie“, die

zu 100 Prozent im Besitz der Stadt

Wien ist. Noch dazu, wenn man

bedenkt, dass das Unternehmen in

den letzten beiden Jahren 400 Millionen

Euro Gewinn gemacht hat.

Amtsantritt, sich für deutliche Verbesserungen

im Bildungssystem

einzusetzen, hat er längst gebrochen.

Er ist rücktrittsreif!“

Die verpatzte Integrationspolitik

der letzten Jahre habe ihr Übriges

dazu getan, indem in den letzten

Jahren kein Wert daraufgelegt

wurde, den Kindern rechtzeitig die

deutsche Sprache zu vermitteln.

Daher habe man nun zahlreiche

Schüler, die „teils anspruchsvoller

sind“, wie der Oberste Pflichtschullehrer-Personalvertreter

Thomas

Krebs die desaströse Situation umschrieb.

Der Freiheitliche Bildungssprecher

forderte – analog zu den

Kindergärten – eine Personaloffensive

vonseiten der Stadt Wien.

„Wo Rot regiert, wird abkassiert“,

resümierte Nepp und verwies

auf die Gebührenerhöhungen

für Wasser und Müll zu Jahresbeginn

sowie die Anhebung der Parkgebühren

und zuletzt die der Bädertarife.

„Ludwig ist ein sozialer

Gefrierschrank, der mit seiner gnadenlosen

Abzockerei immer mehr

Wiener in die Armut treibt, aber

für die Einwanderer das Geld zum

Fenster hinauswirft.“

Krauss: Wann macht Wiederkehr

endlich seinen Job?

Foto: NFZ

Foto: FPÖ Wien

WIENER SPAZIERGÄNGE

von Hannes Wolff

Vom Franziskanerplatz kommend,

geh ich gern, an einer

wunderbaren „Vermischten Warenhandlung“

vorbei, in die Ballgasse.

Da gibt’s keine Autos, da ist’s

noch wie dazumal, und da gab’s

bis vor einigen Jahren den „Zimolo“,

einen anbetungswürdigen

Italiener.

Zimolo

Ich erinnere mich an die Zeit

der Einführung des Euro, da wurde

auf der Zimolo-Speisekarte

haargenau der vom Schilling zum

Euro umgerechnete Betrag angegeben.

Kostete also etwa ein

Teller „Spaghetti vongole“ früher

„S 34,50“, stand da jetzt „€ 2,51“.

Und der Kellner gab einem

tatsächlich haargenau 49 Cent

zurück, wenn man ihm drei Euro

hinlegte. Mit Schmattes war’s

natürlich aufgerundet, aber heutzutage

sucht man Spaghetti um

diesen Märchenpreis vergeblich.

Ein Paar Schuhe kostet mittlerweile

in Euro so viel wie früher

in Schilling. Und jetzt wird’s zusehends

schlimmer. Seltsam, dass

die Rindviecher wegen des Ukraine-Kriegs

ihr Leder nur noch

ums Doppelte hergeben.

Apropos Rindviecher. Unlängst

hab ich in der ZIB erfahren, dass

die Regierung bis Herbst Maßnahmen

gegen die Teuerung erarbeiten

wird. Bis Herbst.

Wenn dann eine Portion Spaghetti

wieder zweieinhalb Euro

kostet, warten wir gern so lang.


12 Länder

Neue Freie Zeitung

BURGENLAND

Discount-Tourismus

Das nahezu völlig fehlende Marketing

im Tourismus zeigt nun erste

negative Auswirkungen, nämlich in

Gestalt rückläufiger Gästezahlen,

kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann

Alexander Petschnig: „Das

Burgenland wurde vom Qualitätsführer

zum Discounter auf der österreichischen

Tourismuslandkarte

heruntergewirtschaftet. Während

sich andere Länder tolle Marketingstrategien

für die Zeit nach der

Corona-Pandemie überlegt haben,

feiert die burgenländische SPÖ

sich selbst und die wenigen um viel

Geld verschenkten Nächtigungen!“

OBERÖSTERREICH

Seifenblasen-Politik

Das vollmundig

angekündigte

Entlastungspaket

der Bundesregierung

erinnere an

Seifenblasen

und die bisherige

Umsetzungsbilanz

der Koalition bei

M. Haimbuchner

Coronahilfen bis zum Heizkostenzuschuss

lasse Schlimmes für die

Österreicher erahnen, kritisierte

Oberösterreichs FPÖ-Landesobmann

Manfred Haimbuchner.

OBERÖSTERREICH

Weniger Neuschulden

Der vom Landesrechnungshof

veröffentlichte Bericht über den

Rechnungsabschluss 2021 des Landes

Oberösterreich kritisiert die

„angespannte Finanzsituation“ nach

zwei Jahren Corona-Krise. „Klar

ist, dass auch das Land bei den

Unterstützungen gegen die anhaltenden

Preissteigerungen nicht zaudern

darf. Sobald es die Situation

aber wieder zulässt, müssen wir auf

unseren Weg des Schuldenabbaus

zurückkehren“, reagiert FPÖ-Klubobmann

Herwig Mahr. Erfreulich

sei aber, dass die prognostizierte

Neuverschuldung deutlich unterschritten

worden sei. Ursprünglich

wurde mit einem Minus von 713

Millionen Euro gerechnet, das aber

mit 430 Millionen Euro deutlich unterschritten

wurde. Ein Minus, das

natürlich wehtut, so Mahr, aber wegen

des zweijährigen Krisenmodus

unvermeidbar gewesen sei.

Foto: FPÖ OÖ

Gewessler will mit Gewalt den

Kärntner Tourismus ruinieren!

Freiheitliche strikt gegen Bundeskompetenz bei Windkraftanlagen

Die Kärntner Freiheitlichen

stellten sich strikt gegen den

Entzug der Länderkompetenz

zur Entscheidung über die Aufstellung

von Windrädern.

Für Empörung in Kärnten sorgte

die Ankündigung der grünen

„Klimaministerin“ Eleonore Gewessler,

die Kompetenzen zur Errichtung

von Windkraftanlagen den

Ländern wegzunehmen und dem

Bund zu übertragen.

Ruin für den Tourismus

„Die Kärntner FPÖ wird die geplanten

Zwangsaufstellungen von

Windrädern in Kärnten durch den

Bund nicht hinnehmen. Wir werden

diesen Anschlag des Bundes auf unser

schönes Kärnten und den Tourismus

mit allen Mitteln bekämpfen

und uns wehren“, konterten Kärntens

FPÖ-Landesparteichef Erwin

Angerer und Umweltsprecher

Christoph Staudacher.

Die arbeitende Mittelschicht

müsse sofort entlastet werden, forderte

der niederösterreichische

FPÖ-Landesparteiobmann Udo

Landbauer: „Es kann doch nicht

sein, dass jene, die sich abrackern,

immer zu den Verlierern zählen

und von schwarz-grün noch mehr

belastet werden!“

Foto: FPÖ Niederösterreich

NIEDERÖSTERREICH

KÄRNTEN

Mittelschicht entlasten!

Landbauer: ÖVP hungert die

arbeitende Mittelschicht aus.

Foto: NFZ

Angerer: Keine Windräder auf den Kärntner Bergen!

Dem Prinzip „Leistung muss

sich lohnen“ müsse wieder Geltung

verschafft werden, betonte der

FPÖ-Landesparteiobmann. Daher

werden die Freiheitlichen in der

kommenden Landtagssitzung die

bereits dritte „Aktuelle Stunde“ zur

Rekordteuerung vorgeben: „Wir

Freiheitlichen werden so lange der

Stachel im Fleisch der abgehobenen

ÖVP-Niederöstereich sein, bis

unsere Landsleute endlich spürbar

entlastet werden.“

Kritik übte Landbauer an der Untätigkeit

von ÖVP-Landeshauptfrau

Johanna Mikl-Leitner, von der

die FPÖ seit Oktober 2021 konkrete

Maßnahmen gegen die Preisexplosion

eingefordert hat: „Die ÖVP

und Mikl-Leitner hatten neun Monate

Zeit, etwas vorzulegen. Passiert

ist gar nichts, außer dass die

ÖVP insgesamt 14 FPÖ-Anträge

gegen die Teuerung im Landtag

rundweg abgelehnt hat. Frau Landeshauptfrau,

wachen Sie endlich

auf und handeln Sie!“

Foto: FPÖ Salzburg

Die Freiheitlichen werden es nicht

zulassen, dass die schwarz-grüne

Bundesregierung in Wien die

unberührte Kärntner Natur- und

Bergwelt zerstören und somit dem

Kärnten-Tourismus die Grundlage

entziehen wolle. „Kärnten ist, unter

anderem durch seine Wasserkraft,

faktisch energieautark, und

das Land exportiert sogar ,grünen

Strom‘ ins österreichische Netz. Daher

wollen wir keine Windräder auf

den Kärntner Almen und Bergen“,

betonten Angerer und Staudacher.

SALZBURG

Andreas Schöppl

Tankstellen des

Landes öffnen

Laut Experten wird sich der Preis

für Treibstoff – dank der „ökosozialen

Steuerreform“ von Schwarz-

Grün – bei weit mehr als zwei Euro

pro Liter einpendeln. Die Salzburger

Freiheitlichen haben daher letzte

Woche im Landtag per Antrag

gefordert, die subventionierten Landestankstellen

zu öffnen, erklärte

FPÖ-Landespareisekretär Andreas

Schöppl: „Die steigenden Preise

bei Nahrungsmitteln, Wohnen oder

Heizkosten kann das Land nicht mit

Almosen für die Ärmsten ausgleichen

und den Mittelstand vollkommen

leer ausgehen lassen. Da muss

einfach mehr getan werden!“


Nr. 24 Freitag, 17. Juni 2022

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Länder 13

STEIERMARK

Foto: FPÖ Steiermark

LÄNDER-

SACHE

Mario Kunasek

FPÖ-Landesparteiobmann Steiermark

Foto: Magna

Mit rund 9.000 Mitarbeitern ist Magna Graz ein Leitunternehmen

im steirischen Auto-Cluster, der 50.000

Menschen einen Arbeitsplatz sichert - noch.

EU-Klimadiktat: Gefahr für

50.000 steirische Jobs!

Freiheitliche warnen vor geplantem Verbrennungsmotoren-Verbot

Der Beschluss des EU-Parlaments

zum Verkaufsverbot

für Verbrennungsmotoren ab

2035 ist für die steirischen Freiheitlichen

nicht nachvollziehbar.

„ÖVP-Landeshauptmann Günther

Platter geht. Das ,System Platter‘

wird mit seinem designierten

Nachfolger Anton Mattle den Tirolern

leider erhalten bleiben“, kommentierte

FPÖ-Landesparteiobmann

Markus Abwerzger den für

ihn nicht überraschenden Wechsel

an der Spitze der Tiroler ÖVP.

Als er vor drei Monaten diesen

Wechsel an der ÖVP-Spitze als

Wahltrick für die kommende Landtagswahl

vorausgesagt habe, sei er

noch ausgelacht worden, erinnerte

Abwerzger. Der Wechsel sei nur

In Österreich sind derzeit 5,1

Millionen Fahrzeuge zugelassen,

darunter gerade einmal 86.000 mit

Elektroantrieb. Die meisten sind

Firmenfahrzeuge, da die Kosten für

ein Elektroauto für Normalverdiener

immer noch zu hoch sind.

„Der Beschluss des Europaparlaments

ist nicht nachvollziehbar,

weil alle Alternativen zum hochgelobten

Elektromotor gänzlich unter

den Tisch fallen“, kritisierte der

steirische FPÖ-Wirtschaftssprecher

Gerald Deutschmann.

Von E-Fuels, also synthetischen

Treibstoffen, wolle man in Brüssel

nichts wissen – dafür ist der E-Antrieb

sakrosankt und steuert damit

sehenden Auges in das nächste Abhängigkeitsverhältnis,

diesmal mit

China als weltgrößtem Produzenten

seltener Erden.

Einseitige „Nachhaltigkeit“

Der Beschluss sei auch ein harter

Schlag gegen den Wirtschaftsstandort

Steiermark mit dem ansässigen

Auto-Cluster und gefährde des-

Das „System Platter“ bleibt

personell, dem kein inhaltlicher

folgen werde, da Mattle der „politische

Zwilling“ Platters sei, erklärte

der FPÖ-Landesschef.

Interessant sei, welcher der vielen

Skandale der ausschlaggebende war,

der Platter zum Rückzug veranlasst

habe, fügte Abwerzger hinzu: „Für

mich ist das eine Flucht des Landeshauptmanns

aus der Verantwortung

dafür und zugleich eine Flucht vor

der drohenden Wahlniederlage. Ich

begrüße den Schritt, wir Freiheitlichen

sind bereit für vorgezogene

Landtagswahlen im Herbst.“

sen 50.000 Arbeitsplätze. „Wenn

die EU durch die Nichtanerkennung

von nachhaltigen Treibstoffen

auch die Forschung in diesem

Bereich zurückdrängt, wird der

Wissenschaftsstandort darunter leiden.

Wir erwarten uns klare Worte

der zuständigen ÖVP-Landesrätin

Barbara Eibinger-Miedl, die sich

trotz der latenten Gefahr für tausende

Arbeitsplätze noch nicht geäußert

hat“, erklärte Deutschmann.

Die Freiheitlichen lehnen das Klima-Diktat

der Europäischen Union

ab und fordern stattdessen eine

nachhaltige Lösung unter Beachtung

der Bedürfnisse der Bürger.

TIROL

Abwerzger: Platter geht, aber

das „System Platter“ bleibt.

Foto: FPÖ Tirol

Mit dem Rückzug von

ÖVP-Landeshauptmann Hermann

Schützenhöfer werden die

Karten für die Zukunft der Grünen

Mark neu gemischt.

Politisch soll Schützenhöfer

vom bisherigen Landesrat Christopher

Drexler beerbt werden –

großartige Veränderungen sind

nicht zu erwarten.

Einzige Option: FPÖ

Die Regierungspolitik der vergangenen

Jahre war vor allem seit

2015 von einem starren, großkoalitionären

System und einer

wenig innovativen Herangehensweise

an die großen Herausforderungen

geprägt.

Die steirischen Freiheitlichen

wollen diese schwarz-rote Steinzeit-Koalition

in der Steiermark

nun in die Schranken weisen.

Wenn ÖVP und SPÖ glauben,

bis 2024 einen politischen Paarlauf

hinzulegen, um anschliessend

den Bürgern im Wahlkampf

wieder Sand in die Augen streuen

zu können, dann werden wir Freiheitlichen

bei dieser Scharade sicherlich

nicht mitspielen.

Es braucht eine klare Alternative

zu diesem starren System,

das weder Innovationsgeist, noch

eine zukunftsorientierte Reformkraft

entfaltet. Die FPÖ Steiermark

hat den klaren Anspruch,

als Alternative zu ÖVP und SPÖ

aufzutreten und den Menschen

die Möglichkeit zu bieten, dieses

Regierungsmodell aus der politischen

Mottenkiste abzuwählen.

Mit einer akzentuierten und

inhaltlich fundierten Oppositionsarbeit

werden wir aufzeigen,

dass die steirische Politik in zahlreichen

Bereichen mehr kann.

Christopher Drexler und Anton

Lang werden sich bis zum nächsten

Wahlgang jedenfalls warm

anziehen müssen.


14 Medien

Neue Freie Zeitung

GEZWITSCHER

Thenonane

@Thenonane

Die Abrechnung haben wir Wiener

schon bekommen. Erhöhung

Richtwertmiete, Gebühren und

Abgaben erhöht. Als nächster

Todesstoß kommt die Erhöhung

Seitens der Wien Energie. Alles

Unternehmen im Besitz der

Stadt Wien. Entlastung? Null!

Rudi Anschober

@rudi_anschober

9. Juni 2022 12:06

Rote Raffgier zur Finanzierung

der Freunderlwirtschaft, Sozialpolitik

wird an den Bund ausgelagert.

Gerade per Zug das Wiener

Stadtgebiet verlassen und blitzschnell

rundum runter mit den

Masken. Das muss die berühmte

Eigenverantwortung sein.

8. Juni 2022 14:58

Herr Anschober, sie dürfen die

FFP2-Maske tragen, wo sie wollen.

Aber zwingen sie den Unsinn niemand

anderem mehr auf.

TELEGRAM

Warum übertrug der ORF eine

„Privat-Veranstaltung“ live?

Ein Freundschaftsdienst des neuen ORF-Generals an die ÖVP?

Der Auftritt des ukrainischen

Parlamentspräsidenten erfolgt

nicht im Zuge einer Nationalratssitzung,

wie der ORF in

seiner Programmvorschau ankündigte

und dann live zeigte.

ORF sendete Sobotkas Privatveranstaltung live.

In der Präsidialkonferenz wurde

ganz klar vereinbart, dass es sich

bei dem Auftritt des Präsidenten

der „Werchowna Rada“ um eine

„Parlamentarische Veranstaltung“

handelt, die kein Teil der an diesem

Tag stattfindenden Sitzung des Nationalrates

ist.

„Das wäre auch gar nicht möglich,

da die Geschäftsordnung nur

vorsieht, dass Persönlichkeiten

der europäischen und internationalen

Politik auf Einladung eine

Erklärung abgeben können“ klärte

FPÖ-Mediensprecher Christian

Hafenecker die ORF-Verantwortlichen

auf.

Entweder wurde der ORF falsch

über diese Veranstaltung von

ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang

Sobotka informiert, oder es

wird jetzt zur Praxis, dass auch

Veranstaltungen der beiden anderen

Präsidenten übertragen werden,

folgerte Hafenecker aus der Entscheidung

am Küniglberg, die Veranstaltung

dennoch live auf ORF2

zu übertragen. Er erinnerte daran,

dass bisher noch kein Besuch eines

anderen Parlamentspräsidenten

live auf ORF2 übertragen worden

ist.

„Ich erwarte mir daher seitens

des ORF eine Klarstellung. Denn

es muss ausgeschlossen werden

können, dass der von der ÖVP

ins Amt gehievte Generaldirektor

Roland Weißmann sich jetzt bei

ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang

Sobotka quasi dafür ,revanchiert‘,

indem er seine Privatveranstaltungen

ins Programm aufnimmt

und live übertragen hat“, forderte

der FPÖ-Mediensprecher.

Foto: screenshot oRF

GEFÄLLT MIR

Herbert Kickl

13. Juni 2022

Die mittlerweile unzähligen schwarztürkisen

Skandale zeigen, dass die

ÖVP nicht nur ein Korruptionsproblem

hat, sondern in Wahrheit ein einziges

Korruptionsproblem ist.

4.605 Personen gefällt das.

Aber die Grünen und der Bundespräsident

schweigen dazu.


Nr. 24 Freitag, 17. Juni 2022

g

Wo Geld ist, ist der Teufel

... wo keins ist, ist er zweimal

„Die Phönizier haben das Geld

erfunden – aber warum so wenig?“

Das fragt mit einer gewissen Berechtigung

Johann Nestroy. Und

in einem alten Wienerlied heißt’s:

„Wer a Geld hat, ißt an Schnepfendreck,

und wer kans hat, laßt die

Schnepfen weg, mir is alles ans, ob

i a Geld hab oder kans.“

Aber ehe es „Geld“ gab, war der

Tauschhandel die übliche Methode,

einen bestimmten Gegenstand

zu erwerben. Eine mühselige Angelegenheit,

wenn man bedenkt,

daß man deshalb oft zu Umwegen

gezwungen war. Aus heutiger Sicht

wäre es etwa so, daß jemand, der

ein Auto haben möchte, aber eine

Kuh hat, nicht sofort einen Auto-Besitzer

findet, der dafür eine

Kuh in Zahlung nimmt. Er möchte

ein Pferd. Also muss der Kuh-Besitzer

zuerst jemanden suchen, der

ein Pferd hat und dafür die Kuh

nimmt usw.

Im 4. vorchristlichen Jahrtausend

haben sich die Chinesen also

Die Partei der Wiener.

DONAUSTADT

einfallen lassen, als Zahlungsmittel

Kauri-Schneckenhäuser zu verwenden.

Um etwa 650 v.Chr. war’s

dann endlich soweit, die ersten

Münzen wurden geprägt. In Lydien,

dem Gebiet der heutigen Türkei,

gab es sie, doch war die Bedingung

an sie geknüpft, daß sie

so wertvoll sein mußten

wie der damit zu erwerbende

Gegenstand.

Also

waren diese

Münzen aus

wertvollem

Metall, vorwiegend

aus

Gold oder Silber

gefertigt.

Wertloses Papier

Heutzutage gibt es Geld aus relativ

wertlosem Material, freilich

auch Papiergeld, aber es gibt den

sogenannten „Annahmezwang“.

Steht also auf der Münze oder dem

Geldschein „100“ drauf, dann ist

Im Juni, Juli, August und September, immer am Donnerstag von 19 bis 21 Uhr,

im Gasthof GOLDENER HIRSCH, Hirschstettner Straße 83, 1220 Wien.

Do 30.6.

Do 7.7.

Do 14.7.

Do 21.7.

Do 28.7.

Klubobmann LAbg. Maximilian KRAUSS, MA

Generalsekretär NAbg. Michael SCHNEDLITZ

Landesparteiobfrau KO LAbg. Marlene SVAZEK, BA

Landesparteiobmann, LH-Stellv. Mag. Dr. Manfred HAIMBUCHNER

Fraktionsvorsitzender BR Christoph STEINER

Moderation: Angela Schütz, MA. Anmeldung unter: angela.schuetz@fpoe.at

/FpoWienDonaustadt

/fpoewiendonaustadt

/FPOeDonaustadt

Die Mannschaft der Donaustädter Freiheitlichen

freut sich auf Dein/Ihr Kommen!

donaustadt.fpoe-wien.at

INFORMIERT

Donaustädter Sommergespräche 2022

NAbg. Dr. Martin Graf

Bezirksparteiobmann

LAbg. Toni Mahdalik

geschäftsführender Bezirksparteiobmann

Die Bezirksgruppe bedankt sich für die bisherige Unterstützung und freut sich über Beiträge/Spenden

unter AT40 1200 0004 0802 4909.

Wir weisen darauf hin, dass auf diesen Veranstaltungen gefilmt und fotografiert wird. Es gelten die gesetzlichen Veranstaltungsbestimmungen!

Aufnahmen werden im Anschluss von der Freiheitlichen Partei Österreichs verarbeitet und im Internet (insbesonder auf den Internetauftritten des Verantwortlichen

und in Sozialen Medien wie Facebook) oder aber auch als Live Stream veröffentlicht. Mit der Teilnahme an diesen Veranstaltungen nehmen Sie zur Kenntnis und

erklären sich einverstanden, dass Aufnahmen von Ihnen verarbeitet und veröffentlicht werden. Sämtliche Fotorechte liegen bei der FPÖ!

Soweit sich aus den Bildnissen Hinweise auf die ethnische Herkunft, Religion oder Gesundheit des Mitarbeiters ergeben (z.B. Hautfarbe,

Kopfbedeckung, Brille, Art 9 DSGVO), bezieht sich dessen Einwilligung auch auf diese Angaben.

Weitere Informationen finden Sie unter: www.fpoe.at/datenschutz

Impressum: Herausgeber, Medieninhaber: FPÖ Donaustadt, Konstanziagasse 31, 1220 Wien

das nicht der Wert der Münze oder

des Papiers, der Wert wird jedoch

anerkannt.

Der Gegenwert des Geldes kann

aus Gegenständen bestehen, aber

auch aus Leistungen. Ich gebe dem

Taxler Geld, damit er mich von A

nach B bringt, ich bekomme Geld,

weil ich für meinen Chef ein Zimmer

ausmale.

In verschiedenen Ländern gibt

es verschiedene Währungen, also

Ordnungen des jeweiligen

Geldwesens.

Heutzutage sind

der Dollar und

der Euro die

sogenannten

Leitwährungen.

Kultur 15

Dollar

und Euro

Einige Worte zu den Zeichen

dieser beiden Währungen. Das

Dollar-Zeichen ist ein S, das von

einem senkrechten Strich durchzogen

wird. Warum? Als der Dollar –

englisch für „Taler“ – 1785 in den

USA eingeführt wurde, mangelte

es zunächst an Bargeld, man behalf

sich mit den aus Mexiko stammenden

Acht-Reales-Stücken. Diesen

„Peso“ nannten die Englisch sprechenden

Leute „Spanish Dollar“,

der nicht-spanische Dollar wurde

der Einfachheit halber oft nur

„Dollar“ genannt. Das Wort „Peso“

(spanisch: Gewicht) verschwand

nach und nach aus dem Sprachgebrauch,

man schrieb es nur noch

„Ps“ und schließlich „S“, der senkrechte

Strich ist der Rest des „P“.

Nicht organisch, sondern

künstlich entstand das Zeichen

für den Euro, hier bediente man

sich des „E“ für Europa, und

der zuständige Graphiker ließ

sich vom senkrechten Strich des

Dollar-Zeichens zum waagrechten

Strich durchs E inspirieren.

Geld regiert bekanntlich die Welt.

Einige Unverbesserliche behaupten

zwar, es sei die Liebe, aber

davon merkt man heute nur mehr

wenig.

Im Zitatenbuch hab ich den Satz

des römischen Dichters Lucanus

gefunden: „Das Recht ist, wo das

Geld ist.“

Aus den Medien kann man in

unserer Zeit den Wahrheitsgehalt

dieses Zitats entnehmen.

Herbert Pirker

Sporttalente gesucht – bei den ÖPC Talent Days 2022

Die Partei der Wiener.

Anmelden und paralympische Sportarten ausprobieren

DONAUSTADT

Der Behindertensport sucht die Stars von

morgen. Mit den Talent Days bietet das

Österreichische Paralympische Committee

(ÖPC) Donaustädter Jugendlichen mit Körper- oder Sommergespräche Sehbehinderung

wieder die Möglichkeit, ihre

2022

sportlichen

Im

Begabungen

Juni, Juli, August

zu testen

und

und

September,

unter

immer am Donnerstag von 19 bis 21 Uhr,

Anleitung der heimischen Sport-Stars die

im Gasthof GOLDENER HIRSCH, Hirschstettner Straße 83, 1220 Wien.

paralympische Sportarten kostenlos auszuprobieren.

Angeboten werden: Badminton,

Bogenschießen, Leichtathletik, Radfahren,

Schwimmen, Do 4.8. Rollstuhl-Tennis, NAbg. Mag Tischtennis, Philipp SCHRANGL / LAbg. a.D. Mag. Dr. Alfred WANSCH

Segeln und Rollstuhlbasketball.

Paralympische Do 11.8. Stars Landesparteiobmann und Medaillengewin-Kner:innen Do wie 18.8. Sabine Weber-Treiber, NAbg. Christian Andreas HAFENECKER, MA

LAbg. Mario KUNASEK

Ernhofer und Andreas Onea (Schwimmen),

Nico Langmann Do 25.8. (Rollstuhl-Tennis), Delegationsleiter Krisztian MEP Harald VILIMSKY

Gardos Do (Tischtennis), 1.9. Landesparteiobmann Heinrich Popow (Leichtathletik), Stadtrat Dominik Walter Ablinger NEPP, und MA Wolfgang Schattauer (Radfahren),

Fritz Ziegler (Bogenschießen), Henriett Koosz (Badminton), Christoph Eder (Rollstuhl-Basketball) und Markus

Salcher (Ski Alpin) werden ihr Wissen an die TeilnehmerInnen weitergeben und sie bei den Mitmach-Stationen

unterstützen. Wer dabei sein möchte – egal ob als Einzelperson oder für Schulklassen – kann sich unter www.

talent-days.at Moderation: anmelden. Angela Schütz, MA. Anmeldung unter: angela.schuetz@fpoe.at

27. Juni 2022 – Bundessport- und Freizeitzentrum Südstadt

Die Mannschaft der Donaustädter Freiheitlichen

Die Österreichischen Lotterien sind seit 1996 Partner des Österreichischen Paralympischen Committees und

freut sich auf Dein/Ihr Kommen!

Sponsor der Talent Days.

NAbg. Dr. Martin Graf

Bezirksparteiobmann

EuroMillionen-Superpot-Freitag steht bevor

Am Die 17. Bezirksgruppe Juni geht bedankt es bei sich für EuroMillionen die bisherige Unterstützung um eine und dreistellige freut sich über Euro Beiträge/Spenden Millionen Summe

unter AT40 1200 0004 0802 4909.

Eine spannende Woche bei EuroMillionen steht bevor, denn am Freitag, den 17. Juni 2022 geht es für „5 plus 2 Richtige“,

also für den 1. Gewinnrang, jedenfalls um einen dreistelligen Millionenbetrag, auch dann, wenn der Europot bis dahin

Wir weisen darauf hin, dass auf diesen Veranstaltungen gefilmt und fotografiert wird. Es gelten geknackt die gesetzlichen werden Veranstaltungsbestimmungen!

sollte. Es steht nämlich der

Aufnahmen werden im Anschluss von der Freiheitlichen Partei Österreichs verarbeitet und im Internet (insbesonder dritte auf Superpot den Internetauftritten des Jahres des Verantwortlichen auf dem Programm

und in Sozialen Medien wie Facebook) oder aber auch als Live Stream veröffentlicht. Mit der Teilnahme an diesen Veranstaltungen nehmen Sie zur Kenntnis und

erklären sich einverstanden, dass Aufnahmen von Ihnen verarbeitet und veröffentlicht werden. Sämtliche Fotorechte und das liegen heißt, bei der EuroMillionen FPÖ! dotiert gegebenenfalls

die Gewinnsumme für „5 plus 2 Richtige“ an

Soweit sich aus den Bildnissen Hinweise auf die ethnische Herkunft, Religion oder Gesundheit des Mitarbeiters ergeben (z.B. Hautfarbe,

Kopfbedeckung, Brille, Art 9 DSGVO), bezieht sich dessen Einwilligung diesem auch auf Tag diese auf Angaben. 130 Millionen Euro auf.

Weitere Informationen finden Sie unter:

EuroMillionen

www.fpoe.at/datenschutz

kann in allen Annahmestellen der

Österreichischen Lotterien sowie auf win2day.

at und über die Lotterien App gespielt werden.

/FpoWienDonaustadt

Annahmeschluss für diese Freitagsziehung ist

/fpoewiendonaustadt

am 17. Juni um 18.30 Uhr. Die Höhe des 1. Gewinnranges

ist übrigens limitiert und kann bis

/FPOeDonaustadt

donaustadt.fpoe-wien.at

maximal 220 Millionen Euro anwachsen. Ein darüberhinausgehender

Gewinnbetrag wird dem

Impressum: Herausgeber, Medieninhaber: FPÖ Donaustadt, Konstanziagasse 31, 1220 Wien

nächstniedrigeren Gewinnrang zugeschlagen.

Foto: Österreichische Lotterien/ORF

INFORMIERT

LAbg. Toni Mahdalik

geschäftsführender Bezirksparteiobmann

Anzeige

Foto: ÖPC/Manhart


16 Blitzlicht

Neue Freie Zeitung

Partei

Thema „Blackout“

Politische Bildung aktuell

Parlament

Auf Grund der Aktualität und des immer realistischer werdenden Bedrohungsszenarios eines Blackouts

legt das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI) einen Schwerpunkt auf dieses Thema. In Form von Workshops,

Unterlagen und Vorträgen, welche laufend vom Freiheitlichen Bildungsinstitut angeboten werden,

soll auf das Thema „Blackout“ aufmerksam gemacht werden.

URSACHEN, DAUER UND AUSWIRKUNGEN

EINES BLACKOUTS

Die überstürzte Energiewende und der Krieg in der Ukraine

gefährden unsere Energieversorgung. Aufgrund von

Naturkatastrophen, Cyberangriffen, Terroranschlägen

oder technischem Versagen kann es zu einem länger

andauernden, großflächigen Stromausfall kommen. Und

das mit weitreichenden Folgen.

Im optimistischen Fall kann ein Blackout innerhalb von

ein bis zwei Tagen technisch behoben werden, je nach

Ursache jedoch auch bis zu mehreren Wochen andauern.

Von einem großflächigen Stromausfall sind vor allem Infrastruktur

und elektrische Beleuchtung betroffen.

Auch Lebensmittelgeschäfte und Apotheken werden im

Falle eines Falles schließen und es ist fraglich, ob noch

Lieferungen erfolgen können. Deshalb ist Eigenvorsorge

angebracht.

EMPFEHLUNGEN ZUR BEVORRATUNG

UND VERSORGUNG

fbi-politikschule.at

Publikationen Seminare Veranstaltungen 4 Thema

Im Extremfall kann ein Mensch ohne Wasser etwa drei

Tage und ohne Nahrung drei Wochen auskommen.

Manche Menschen brauchen täglich Medikamente und

auch beispielsweise Kleinkinder oder Haustiere haben

tägliche Bedürfnisse. Insbesondere in Krisenzeiten wird

empfohlen, dementsprechende Vorbereitungen zu treffen.

Dabei muss jeder einzelne persönlich eine Zeitspanne

definieren, für die er vorsorgen kann und will. Wenn

das nicht möglich ist, ist ein erster wichtiger Schritt die

geistige Vorbereitung auf den Krisenfall.

Damit Sie für den Ernstfall richtig gerüstet sind, hat das Freiheitliche Bildungsinstitut eine

Checkliste zur Krisenvorsorge zusammengestellt:

Konkretes Ansprechen des Themas im

eigenen Haushalt

3 Liter Trinkwasser pro Person/Tag

in verschließbaren Behältern

Stromlose Kochstelle wie zum Beispiel

Campingkocher samt Brennmaterial

Hygieneartikel

Radio mit Batterien oder Kurbelradio

Haltbare Lebensmittel (Haferflocken,

Reis, Konservendosen etc.)

Wasseraufbereitung (mechanisch oder

Tabletten)

Medikamente + Verbandskasten

und Erste-Hilfe-Set

Taschenlampe + Batterien, Kerzen, Zünder

Werkzeug

Die Broschüre „Tipps zur Krisenvorsorge – Wie Sie sich auf den Ernstfall vorbereiten können“ sowie eine konkrete

Einkaufsliste finden Sie auf der Website des Freiheitlichen Bildungsinstituts:

www.fbi-politikschule.at/publikationen.

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.

/FreiheitlichesBildungsinstitut

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