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FOCUS_25_Fleischhauer

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AUSGABE 25

18. Juni 2022

EUROPEAN MAGAZINE AWARD WINNER 2022 POLITICS & SOCIETY /// INFOGRAPHIC

BEWEG

DICH!

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ELVIS LEBT!

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ROCK ’N’ ROLL

Der Eibsee.

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erschuf, hatte er

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DEUTSCHLAND

Von den Alpen bis zur Küste:

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POLITIK

Auf welchem Auge sind Sie

blind, Ministerin Faeser?

PSYCHOLOGIE

Wie Kinder nach der

Pandemie Kraft finden

WIRTSCHAFT

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Software-Gigant SAP


JAN FLEISCHHAUER

Der schwarze Kanal

Bloß raus aus

diesem Klub

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen

hat sich diese Woche neu zusammengefunden.

Mit dabei: China, Pakistan, Nordkorea und Kuba.

Woran sich die Frage anschließt:

Was machen wir noch in der UN?

Was tut eine Menschenrechtsbeauftragte?

Sich um die Verbesserung de Menschenrechte

kümmern, wäre die naheliegende

Antwort.

Vor drei Wochen war die UN-Menschenrechtskommissarin

Michelle

Bachelet in China. Der Zeitpunkt hätte kaum passender

sein können. Zeitgleich zu ihrem Besuch hatte die internationale

Presse ausführlich über die Praktiken in den Folterlagern

berichtet, in denen die chinesische Staatsführung

Hunderttausende von Uiguren gefangen hält. Die Uiguren

gehören mehrheitlich der Glaubensgruppe der Muslime an.

Das reicht in China, um als Subjekt zu gelten, das man am

besten wegsperrt.

Über die vergangenen Jahre hat China in der Provinz

Xinjiang das größte Lagersystem seit dem Ende des Gulag

errichtet. Bislang war man auf Augenzeugenberichte über

die Zustände in den Lagern angewiesen, die systematische

Entrechtung, den Terror, um den Willen der Menschen zu

brechen, die permanente Gehirnwäsche. Jetzt veröffentlichten

führende Presseorgane im Westen die Auswertung

interner Polizeiakten, die über ein Datenleck in die Hände

von Menschenrechtsaktivisten gelangt waren.

Wer in dieser Schreckenswelt

verschwindet, kommt nur als

»

Rassismus ist eine Karte,

die immer zieht. Den Bogen

hat inzwischen die kleinste

Dschungel-Despotie raus

«

Schattenwesen wieder heraus.

Und es ist völlig willkürlich, was

einen zum Verbrecher stempelt.

Der eine landet im Lager, weil er

sich zu oft mit dem Handy im Netz

bewegt hat – ein anderer, weil

er über Monate die Onlinewelt

strikt gemieden hat. Alles kann

als Uigure gegen einen ausgelegt

werden, alles macht einen verdächtig.

Das Einzige, worauf Verlass

ist, ist die Härte der Strafe: sieben Jahre für das Öffnen

eines Gebetsbuchs, zwölf Jahre für die Teilnahme an einem

Gebetskreis, sechzehn Jahre für das Umgehen einer Internetsperre.

Entsprechend hoch waren daher die Erwartungen an

den Besuch von Frau Bachelet. Endlich jemand, der die

Zustände in Xinjiang zur Sprache bringen würde! Der letzte

Besuch eines hohen Vertreters der Vereinten Nationen lag

17 Jahre zurück. Aber was tat die UN-Menschenrechtsbeauftragte

bei ihrer Pressekonferenz in Peking? Sie bedankte

sich artig für die Gelegenheit, die „Ausbildungszentren“

gesehen zu haben, wie die Staatsführung die Internierungslager

nennt, und redete dann ausführlich über die „erschütternden

Menschenrechtsverletzungen“ in den USA.

Ein Wort über den Gulag in Xinjiang? I wo. Man will

ja als hochrangiges Mitglied der Vereinten Nationen die

Gastgeber nicht verstören. Wie anschließend zu lesen war,

konnten die Chinesen ihr Glück kaum fassen.

Die meisten Menschen denken, wenn sie an die UN

denken, an ein Parlament der Völker, eine Art Riesen-NGO,

in der sich die Weltgemeinschaft im diplomatischen Ringen

darauf verständigt, wie man den größten Übeln der

Menschheit beikommt. Mag sein, dass es mal so lief – vielleicht

1948, als Eleanor Roosevelt als erste Vorsitzende der

Menschenrechtskommission die Allgemeine Erklärung der

Menschenrechte verkündete. Heute ist es eine Show, um

den schlimmsten Diktaturen der Welt den Anstrich der Ehrbarkeit

zu verleihen.

Es reicht ein Blick auf die Mitgliederliste des Menschenrechtsrats,

dem Gremium, in dem über die

Einhaltung der berühmten Charta gewacht wird,

und man weiß, woran man ist. Zu den Mitgliedern

dieser Herzkammer der Vereinten Nationen zählen:

Venezuela, Pakistan, China, Libyen, Kuba, Katar, Sudan,

Gabun, Kasachstan, Usbekistan. Diese Woche hat sich das

Gremium gerade zu seiner 50. Sitzung zusammengefunden.

Iran ist jetzt raus, wenn ich es richtig sehe. Dafür ist Kuba

wieder dabei.

Gut, hier sitzen die Richtigen

zusammen, kann man sagen. In

allen diesen Ländern ist man als

Freigeist schneller im Gefängnis,

als man das Wort „Freiheit“ aussprechen

kann. Wobei man noch

Glück hat, wenn man im Gefängnis

landet. Wenn man Pech hat, ist

man gleich tot.

Es ist auch nicht so, dass das

Gremium tatenlos bliebe. Ich bin

kürzlich beim Surfen im Netz auf

Fo t o : M a r k u s C . H u r e k f ü r F O C U S - M a g a z i n

6 FOCUS 25/2022


KOLUMNE

Die großen Strippenzieher in der

UN sind die Chinesen

Illustration von Silke Werzinger

Anträge zu Menschenrechtsverletzungen in Island gestoßen.

Ich hatte keine Ahnung, wie verheerend die Menschenrechtssituation

in dem kleinen Land im Nordatlantik ist. Ich

dachte immer, die Isländer lebten ein relativ beschauliches

Leben zwischen ihren Vulkanen und Geysiren.

Venezuela zeigte sich „besorgt über den Anstieg rassistischer

Diskurse und die große Zahl von Gewalttaten und

sexuellen Übergriffen“, ist in den Unterlagen des „Human

Rights Council“ vermerkt. Belarus ist „besorgt über systemische

Menschenrechtsprobleme“. China ist „besorgt

über die kontinuierliche Diskriminierung von Zuwanderern

und ethnischen Minderheiten, zunehmende Gewalt gegen

Frauen, Menschenhandel und die ungesicherte

Lage von Kindern, älteren Menschen

und Menschen mit Behinderungen“. Nordkorea

ist „besorgt über fortgesetzte Hatespeech

and Hate Crime“. Ja und Russland,

um den Kreml nicht zu vergessen, äußert sich

„besorgt über die Zunahme an rassistischer

Sprache“.

Was genau Island den Zorn des Menschenrechtsrates

eintrug, habe ich nicht in Erfahrung

bringen können. Vermutlich hat sich

irgendein isländischer Politiker erdreistet,

etwas gegen Schurkenstaaten vorzubringen.

Rassismus ist eine Karte, die immer

zieht. Den Bogen hat inzwischen die kleinste

Dschungel-Despotie raus: Einfach ein paar

Begriffe in die Luft geworfen, bei denen jeder

gutgesinnte Westeuropäer in die Knie geht,

und schon hat man Carte blanche.

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Fleischhauer

„How dare you!“,

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Die wöchentliche Sendung

Fleischhauer – 9 Minuten

netto“, jeden Freitag

auf ServusTV vor dem „Talk“

Die großen Strippenzieher in der UN sind die

Chinesen. Mit einer Kombination aus Bestechung,

Erpressung und Einschüchterung

haben sie nicht nur eine Reihe asiatischer Länder

auf ihre Seite gebracht, sondern auch große Teile

des afrikanischen Kontinents. Wenn es darum geht,

ein westliches Land vorzuführen, steht der Block. Siehe

Island.

Wie weit der Arm Chinas reicht, bekam die Welt zu

Beginn der Covid-Pandemie vorgeführt, als sich die zur

UN gehörende Weltgesundheitsorganisation zum Handlanger

der Regierung in Peking machte, als die noch versuchte,

die Gefährlichkeit des Virus herunterzuspielen.

Natürlich durfte die Virusvariante Xi auch nicht Xi heißen,

sondern musste Omikron genannt werden, obwohl Xi

nach Delta an der Reihe gewesen wäre.

Aber das hätte ja als Beleidigung des chinesischen

Staatschefs Xi Jinping verstanden werden können, und

mit Xi Jinping will man es sich bei den Vereinten Nationen

nun wirklich nicht verscherzen. Der Chinese kann

furchtbar empfindlich sein, davon können sie am One

United Nations Plaza ein Lied singen.

Mit dem Universalismus ist es vermutlich für immer vorbei.

In China wird ganz offen propagiert, dass Menschenrechte

nichts anderes seien als der Versuch des Westens,

aufstrebende Mächte am Aufstieg zu hindern. Die Idee,

dass der Westen die Menschenrechte nur erfunden habe,

um die Welt weiter dominieren zu können, hat auch im

Westen seine Anhänger. Postcolonial Studies heißt das

Modefach, in dem Studenten beigebracht wird, dass alle

Übel ihren Ursprung im westlichen Überlegenheitsanspruch

haben.

Ich weiß, man soll so nicht denken: Aber

ich ertappe mich manchmal bei dem Gedanken,

dass ich Leuten, die so etwas für bare

Münze nehmen, ein oder zwei Jährchen als

Friedensaktivisten in Russland oder China

wünsche, wo sie dann im Feldversuch belegen

können, dass der westliche Überlegenheitsanspruch

keine, aber auch wirklich keinerlei

Berechtigung hat.

Ich war nie ein Fan von Donald Trump.

Ich habe mich weidlich über den Mann mit

dem Teint einer überhitzten Orange lustig

gemacht. Aber vielleicht war sein Entschluss,

aus Organisationen wie der WHO

oder dem UN-Menschenrechtsrat auszusteigen,

gar nicht so dumm. Noch schlimmer

als eine Charade auf eigene Kosten ist eine

Charade, bei der man beim bösen Schabernack

eilfertig den Vorhang hält.


FOCUS 25/2022 7

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