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Der „Welcome Service“ hat jetzt ausgedient!

Asylstopp jetzt! – Sonst droht Österreich ein Massenansturm wie 2015/16

Asylstopp jetzt! – Sonst droht Österreich ein Massenansturm wie 2015/16

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Nr. 27 . Donnerstag, 7. Juli 2022

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Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,

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Was ist in der Salzburg AG

los, Herr Landeshauptmann?

Nach saftigen Energiepreiserhöhungen und einem fünfstelligen

Bonus ist der Vorstandsvorsitzende der Salzburg AG überraschend

zurückgetreten. Jetzt fordert Salzburgs FPÖ-Chefin

Marlene Svazek einen parteiunabhängigen Nachfolger an der

Führungsspitze des Landesenergieversorgers. S. 13

Der „Welcome Service“

Foto: FPÖ Salzburg

hat jetzt ausgedient!

Asylstopp jetzt! – Sonst droht Österreich ein Massenansturm wie 2015/16

S. 2/3

Ohne genug Gas im Herbst

droht Massenarbeitslosigkeit

Foto: EU

Wirtschaftsforscher warnen vor den fatalen Folgen der Energieknappheit– S. 4/5

PARLAMENT

AUSSENPOLITIK

WIEN

MEDIEN

Null Kosumentenschutz

Ein Industrieland zittert

Nur „Einzelfälle“?

Freiheit, die wir meinen

Seit Beginn der schwarz-grünen

Koalition führt der Konsumentenschutz

ein Schattendasein. 111

Anträge der Oppositionsparteien

wurden schubladisiert, ganze

vier, davon einen kopierten Oppositions-Antrag,

brachten ÖVP und

Grüne im Ausschuss ein. S. 6

Deutschlands Industrie, einst

Motor der EU, zittert aufgrund der

Russland-Sanktionen dem Herbst

entgegen. Aufgrund der aktuell viel

zu geringen Gas-Lieferungen bereiten

sich Vorzeige-Konzerne auf

das Herunterfahren ihre Stammwerke

vor. S. 8/9

Ein Jahr nach dem brutalen

Mord an der 13-jährigen Leonie

versuchte eine Horde Asylwerber

in Favoriten, sich an zwei jungen

Frauen zu vergehen. Die FPÖ

fordert endlich ein konsequentes

Vorgehen gegen diese kriminellen

Asylwerber. S. 11

Nach der Meinungsfreiheit hat

sich auch die Freiheit der Wissenschaft

an den Universitäten der

linken Herrschaftsideologie unterzuordnen.

Wie in Österreich bestimmen

jetzt auch in Deutschland

linke Aktivisten, was „Wissenschaft“

ist. S. 14


2 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Andreas Ruttinger

andreas.ruttinger@fpoe.at

AUS DER

REDAKTION

Der „Klimarat“, jene von der

Umweltministerin auserwählten

100 Bürger, haben jetzt ihr zwei

Millionen Euro teures Diskussionsergebnis

vorgelegt. Und das muss

natürlich umgesetzt werden, weil

das „direktdemokratisch“ wäre.

Direktdemokratisch wäre es, alle

Österreicher darüber entscheiden

zu lassen, ohne vorher von Mitgliedern

des Weltklimarates auf

die unausweichliche Klimakatastrophe

eingeschworen zu werden.

Linke Mysterien

Ist doch die Treffsicherheit der

Klimamodelle des IPCC ähnlich

der meiner Lottozahlen: stets 100

Prozent daneben.

Aber das ist der grünen Social-Media/Medien-Blase

schnurzegal,

wie auch andere vernachlässigbare

Werte unserer abendländischen

Gesellschaft, etwa Familie

oder Meinungsfreiheit.

Wer nicht gendert, auf der Regenbogenparade

mithüpft oder

keinen vollgestempelten Corona-Impfpass

vorweisen kann, ist

mit ziemlicher Sicherheit Dieselfahrer

oder Nazi. Und denen muss

man die bürgerlichen Freiheiten

wegnehmen, um das grüne, klimaneutrale

Absurdistan aufbauen

zu können.

In dieser moralischen Überlegenheit

wird die Energiekrise

nicht als von der Regierung verschuldetes

Versagen wahrgenommen,

sondern als göttlicher Fingerzeig

zur Klimarettung.

Ein bisschen frieren, ein bisschen

hungern und ein bisschen

arbeitslos sein, weil wir aus moralischer

Überlegenheit den Russen

kein Gas mehr abkaufen wollen,

kann nicht schaden.

Nur: Wer kann und wird dann

noch Steuern zahlen, um dieses

linke Gesellschaftsmysterium zu

finanzieren?

„Festung Österreich“ gegen

ÖVP reagiert auf Rekord bei Asylanträgen mit bekannt unwirksamen Maßna

Im Burgenland platzen die Asylwerber-Quartiere aus allen Nähten,

Österreich droht ein Massenansturm junger Moslems wie 2015. Der

ÖVP-Innenminister reagiert mit der x-ten Maßnahmenverschärfung,

während seine Polizisten an der Grenze nur das Empfangskomitee für

die Illegalen abgeben dürfen. Die FPÖ fordert einen Asylstopp!

Vergangenen Freitag war es

wieder soweit. ÖVP-Innenminister

Gerhard Karner musste eingestehen,

dass trotz mehrerer „Maßnahmenverschärfungen“

heuer die

Asylwerber-Rekordzahl des Jahres

2015 fallen könnte.

22.000 Asylanträge wurden bis

Ende Mai hauptsächlich von jungen

Männern aus Syrien, Afghanistan,

Tunesien, Pakistan und der

Türkei gestellt, mehr als doppelt (!)

so viele wie im vergangenen Jahr.

Uniformiertes Empfangskomitee

Und wie will Karner den Zustrom

stoppen? Mit 55 zusätzlichen Polizisten

an der 360 Kilometer langen

Grenze zu Ungarn und einer diplomatischen

Aufklärungsmission –

zusammen mit ÖVP-Außenminister

Alexander Schallenberg – nach

Ankara und Kairo. Dort will das

ÖVP-Duo potentielle Auswanderer

vor den kriminellen Machenschaften

der Schlepper warnen.

„Karner könnte auch eine Schallplatte

auflegen lassen, anstatt selbst

Pressekonferenzen abzuhalten. Es

ist immer die gleiche Leier – ergänzt

durch die Aktualisierung

immer schlechterer Zahlen – zu

der sich immer mehr zuspitzenden

Migrations-Krise“, bemerkte

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes

SPITZE FEDER

Amesbauer zu Karners Ankündigungen.

Die Aufgriffe von illegalen Einwanderern

und die Asylantragszahlen

in Österreich steigen trotzdem

von Woche zu Woche, fügte dem

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert

Kickl hinzu: „In der Balkanregion

befinden sich bereits zigtausende

Migranten, auf den unterschiedlichen

Routen steigt der Druck ebenfalls.

Wir brauchen eine ‚Festung

Österreich‘, denn auf die ‚Festung

Europa‘ können wir nicht mehr länger

warten!“

„Festung Österreich“

Kickl und Amesbauer forderten

daher unter anderem einen

Asylstopp, einen echten Grenzschutz

statt des schwarz-grünen

„Welcome-Service“, konsequente

Abschiebungen und die Koppelung

der Entwicklungshilfe-Gelder an

die Rückübernahme von Migranten.

Auch Maßnahmen zur De-Attraktivierung

des „Asylstandorts“

Österreich wie die Wiedereinführung

von Ausreisezentren seien ein

Gebot der Stunde, betonte Kickl:

„Das wäre ein klares und richtiges

Signal an illegale Einwanderer

und Schlepper: Probiert es erst gar

nicht!“

Ohne einen kompletten Paradig-

Neue Dienstvorschrift bei Herrn Karl.

Foto: NFZ

Herbert Kickl fordert die ÖVP zum Nag

gibt, dann kann die ÖVP aus dem Koal

menwechsel im Asyl- und Migrationsbereich

werde sich die Situation

und damit auch die Sicherheitslage

für die Österreicher weiter verschlechtern,

warnte Sicherheitssprecher

Amesbauer.

Österreich sei ausnahmslos von

sicheren Drittstaaten umgeben,

daher dürfte nach EU-Recht eigentlich

kein einziger der illegalen

Einwanderer, der nach Österreich

gelangt, hier einen Asylantrag stellen,

betonte Amesbauer: „Da fängt

es schon einmal an, da könnte Innenminister

Karner gleich einmal

politisch Pflöcke einschlagen.“

IMPRESSUM

Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz

Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:

Freiheitlicher Parlamentsklub,

Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;

Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer

Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien

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Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen

Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und

des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


Nr. 27 Donnerstag, 7. Juli 2022

g

Asylantenansturm

hmen – FPÖ fordert eine Wende in der Asylpolitik

KURZ UND BÜNDIG

Foto: NFZ

Innenpolitik 3

Schulden machen für Kiew

Mit ihrer dienstägigen Abstimmung zur

Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe

in Höhe von neun Milliarden

Euro nimmt die EU-Kommission jetzt auch

Schulden für die Ukraine auf, kritisierte

FPÖ-Europaabgeordneter Georg Mayer

(Bild): „Dass sich die EU jetzt erstmals für

Drittstaaten verschuldet, ist ein weiterer

Tabubruch. Wie wir befürchtet haben, war

der Corona-Wiederaufbaufonds keine Einmal-Aktion,

sondern der Startschuss für eine

ausufernde Schuldenunion.“

eltest für ihr Wahlversprechen auf: „Wenn es eine Krise im Asylbereich

itionsvertrag mit den Grünen ausscheren, ohne die Koalition zu sprengen.“

Reform vernachlässigt

Der unter FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein

angestoßene Prozess zur Zusammenlegung

der Krankenkassen samt

Verkleinerungen der Direktionen und Effizienzsteigerung

durch Digitalisierungsmaßnahmen

sei aufgrund fehlender Begleitung

und Missmanagement von bereits drei grünen

Gesundheitsministern nicht nur ins Stocken

geraten, sondern habe sich überdies zu

einem Fiasko entwickelt, erklärte FPÖ-Gesundheitssprecher

Gerhard Kaniak (Bild)

zum jüngsten Bericht des Rechnungshofes.

Foto: NFZ

Sicherheit der Bürger zuerst

Die Position der Freiheitlichen

zur Asyl- und Einwanderungspolitik

demonstrierte einmal mehr

Bundesparteiobmann Kickl: „Unsere

Solidarität gehört unserer eigenen

Bevölkerung. Das unterscheidet

uns ganz offensichtlich von der

schwarz-grünen Regierung. Die

stetig steigende Zahl an illegalen

Einwanderern in unser Land und in

unser Sozialsystem ist eine Zumutung

für die Österreicher. Und das

ganz besonders jetzt, wo die Regierung

die Menschen bei der explodierenden

Teuerung nicht nur im

Stich lässt, sondern via Steuereinnahmen

auch noch auf Kosten der

Bevölkerung Profit macht.“

In den Asylzahlen ist die Zahl

der ukrainischen Kriegsflüchtlinge

noch gar nicht eingerechnet.

Hier haben die Österreicher die

schwarz-grüne Koalition bisher vor

einer Schlappe bewahrt: 90 Prozent

der rund 60.000 Ukrainer sind

in Privatquartieren untergebracht.

Aber sollte der Krieg in der Ukraine

unvermindert weitergehen, droht

ein Zustrom von weiteren 100.000.

Was dann, Herr ÖVP-Innenminister

Karner?

Foto: NFZ

Abstrus wie die Koalition

„Die Empfehlungen des ‚Klimarates‘ sind

mit der Ideologie der Grünen zu vergleichen.

Es wird auf Verbote, weitere Abgaben

und Steuern gesetzt. Derartige Forderungen

in der aktuellen Krise aufzustellen, ist

abstrus und verantwortungslos“, kritisierte

FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch (Bild).

Es sei schon bezeichnend für Schwarz-Grün,

dass man ein Gremium ohne demokratische

Legitimation einsetzen muss, weil man selbst

nicht in der Lage sei, brauchbare Maßnahmen

vorzuschlagen. „Schluss mit dieser Klima-Hysterie,

widmen wir uns den wirklichen

Krisen unserer Zeit“, forderte Rauch.

SPRUCH DER WOCHE

„Ich hatte tiefe Angst, hundert

Menschen sagen zu müssen, dass

wir uns bereits in einer veritablen

Klimakrise und knapp vor einer

Klimakatastrophe befinden.“

Foto: youtube.com

Georg Kaser

4. Juli 2022

Das Mitglied des Weltklimarats

(IPCC) über seine „wissenschaftliche

Beratung“ der Mitglieder

des österreichischen Klimarats.

BILD DER WOCHE Der von „Klimaministerin“ Gewessler installierte

„Klimarat“ fordert das Ende des Individualverkehrs.

Foto: youtube.com


4 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Thema

der

Thema

Woche

der

Woche

Fotos/Montage: NFZ

AMS-Chef Johannes Kopf: „Würde d

Nur wer bei den Menschen unterwegs

ist, mit ihnen spricht und

ihnen zuhört, weiß, was unser Land

dringend braucht. Das ist das Credo

der FPÖ.

„Für mich als Politiker ist das

eine Selbstverständlichkeit, und genau

deshalb habe ich meine Österreich-Tour

im wunderschönen Tirol

fortgesetzt“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann

Herbert Kickl.

Weite Teile des Landes sind aufgrund

der Unwetter schwer verwüstet,

Häuser und Wohnungen

komplett zerstört worden. Aber

auch die enorm hohe Teuerungsrate

macht den Österreichern schwer

zu schaffen.

„Und was macht der Kanzler

währenddessen? Nehammer setzt

sich in einen Flieger nach dem anderen

und biedert sich bei der EU,

bei der NATO oder beim türkischen

Präsidenten an. Die Probleme der

eigenen Bevölkerung interessieren

ihn offensichtlich nicht“, kritisierte

Kickl.

Die Menschen brauchen jetzt

Hilfe gegen die horrende Teuerungswelle

und „keine Zettelwirtschaft

und Antragstellerei, die die

Regierung hier als Hilfspaket“ vorsehe,

betonte der FPÖ-Chef.

Rezession

Bei Gasknappheit im Herb

Enorm hohe Teuerungsraten,

eine stagnierende Wirtschaft

und damit einhergehend der Jobverlust

bzw. Kurzarbeit für hunderttausende

Österreicher. Das

droht Österreich im Herbst, falls

die Gaslieferungen aus Russland

in den nächsten Wochen nicht

dramatisch ansteigen sollten.

Aber selbst im optimistischsten

Szenario rechnen die Wirtschaftsforscher

von WIFO und IHS im

weiteren Jahresverlauf nur noch

mit einem geringen Wachstum.

Auch für 2023 nahmen die Institute

ihre Prognosen auf 1,6 bzw. 1,4

Prozent deutlich zurück.

Die einzig steigende Konstante

in den nächsten Monaten bildet

die Inflation: Die Verbraucherpreise

dürften über den gesamten Jahresverlauf

zwischen 7,8 Prozent

und 7,4 Prozent steigen und im

kommenden Jahr nur leicht auf 5,3

Prozent (WIFO) bzw. 4,7 Prozent

(IHS) zurückgehen.

Fotos: FPÖ/Alois Endl

Höchster Reallohnverlust

Das WIFO geht daher von einem

Minus der Brutto-Reallöhne

pro Kopf von 3,9 Prozent aus. Das

wäre der stärkste bisher gemessene

Rückgang der Pro-Kopf-Löhne, seit


Nr. 27 Donnerstag, 7. Juli 2022

g

Innenpolitik 5

as Gas nicht fließen, haben wir gleich mehrere hunderttausend Personen in Kurzarbeit und steigende Arbeitslosgikeit.“

und Massenkurzarbeit im Herbst?

st droht ein wirtschaftliches Horrorszenario – FPÖ fordert den Ausstieg aus den EU-Sanktionen

es dazu Statistiken gibt, also seit

rund 47 Jahren. OeNB-Chefprognostiker

Gerhard Fenz sprach schon

Anfang Juni vom höchsten inflationsbedingten

Reallohn-Rückgang

seit den 1950er Jahren.

Droht allerdings Gasknappheit,

also fließt das Erdgas aus Russland

weiter nur im bisherigen Ausmaß,

dann kommt es knüppeldick: Dann

rechnen die Wirtschaftsforscher

mit einem Wirtschaftseinbruch von

drei Prozent und einem Rückgang

der Beschäftigung um vier Prozent.

Ein Szenario, das AMS-Chef Johannes

Kopf drastisch beschreibt:

„Also ganz ehrlich, würde das

Gas nicht fließen, haben wir gleich

mehrere hunderttausend Personen

in Kurzarbeit.“

Zahlen demaskieren Koalition

Dass ÖVP und Grüne den Menschen

permanent einzureden versuchten,

die wirtschaftliche Entwicklung

in Österreich verlaufe

positiv, sei von den nackten Zahlen

und Fakten der Wirtschaftsexperten

klar widerlegt worden, kritisierte

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert

Kickl: „Das ist das Ergebnis der

schwarz-grünen Regierungspolitik,

die auch von der SPÖ mitgetragen

wurde und immer noch mitgetragen

wird – Stichwort Corona-Regime

und Stichwort ‚Bumerang`-Sanktionen

gegen Russland.“

Die Preise zu deckeln beziehungsweise

die Mehrwertsteuer zu

senken oder ganz auszusetzen, sei

ein Gebot der Stunde, betonte der

FPÖ-Bundesparteiobmann: „Die

Opfer dieses Wirtschaftskriegs sind

die Menschen in Europa. Es sind

nicht mehr nur Geringverdiener

in Gefahr, sondern auch schon der

Mittelstand. Einen Partner hätten

wir: Ungarn. Die Bundesregierung

müsste endlich das Wohl Österreichs

ins Auge fassen und hier eine

Partnerschaft der Vernunft gegen

die moralische Heuchlerei in ihren

Reihen und in der EU anstreben.“

Um die ohnehin triste Situation

nicht noch mehr zu verschlimmern,

bedürfe es endlich konkreter Maßnahmen,

um die Menschen in Österreich

nachhaltig zu entlasten und

sie nicht in ein paar Monaten mit

Einmal-Zahlungen abzuspeisen,

forderte auch FPÖ-Wirtschaftssprecher

Erwin Angerer.

Daher werde die FPÖ das freiheitliche

Anti-Teuerungsprogramm

unter dem Titel „Kostenlawine

stoppen“ für Energie, Treibstoffe

und Grundnahrungsmittel erneut

im Parlament einbringen.

Angerer: Echte Entlastung der Österreicher ist das Gebot der Stunde.

Foto: NFZ

Verteuerungs-Ratschläge

Aber was kommt von Schwarz-

Grün? Der Maßnahmenkatalog

des „Klimarats“, der eine weitere

drastische Verteuerung der Energiepreise

fordert und die ohnehin

schon unrealistischen Maßnahmen

zum Erreichen der „Klimaneutralität“

noch weiter verschärft: So

will die von Umweltministerin Gewessler

auserwählte Hundertschaft

bereits ab 2027 keine neuen Autos

mit Verbrennungsmotoren mehr

zulassen.

„Diese Vorschläge, beginnend

mit Verbrenner-Verbot schon ab

2027, über City-Maut, neue Tempolimits,

autofreie Innenstädte und

Parkplatz-Abzockerei bis hin zu

Steuererhöhungen für Autos und

Motorräder, sind eine gefährliche

Drohung gerade für die Mehrheit

der Menschen, die im ländlichen

Raum lebt“, bemerkte dazu

FPÖ-Verkehrssprecher Christian

Hafenecker. Das grüne-ideologische

Sammelsurium sei daher ein

„völlig weltfremder Anschlag auf

die Mobilität der Bürger“.

Inzwischen ist der Euro gegenüber

dem Dollar wegen der sanktionsbedingten

Konjunktursorgen in

der Währungsunion auf den tiefsten

Stand seit 2002 gefallen.


6 Parlament

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Norbert Nemeth

Klubdirektor der FPÖ

HOHES

HAUS

In der vergangenen Woche wurde

im Parlament des 50. Geburtstags

der Parteiakademien gedacht

und ein Blick in die Zukunft geworfen.

Von einigen Experten wurde

das sinkende Vertrauen in die

Politik und in das liberale und demokratische

Gesellschaftsmodell

angesprochen. Das resultiere auch

daraus, dass sich das ressourcenschwächste

Drittel der Bevölkerung

nicht mehr durch die Politik

vertreten und von den Medien

wahrgenommen sieht. Daneben

sehe man eine im Demokratiebewusstsein

verunsicherte Mittelschicht.

50 Jahre Bildungsarbeit

Diesem Vertrauensverlust sollte

man mit dem Ausbau der direktdemokratischen

Instrumente begegnen.

Die FPÖ hat sich immer für

die direkte Demokratie eingesetzt:

Volksbegehren, die von mehr als

vier Prozent der Wahlberechtigten

unterstützt werden und vom Nationalrat

nicht realisiert werden, sollen

dem Volk direkt zur Abstimmung

vorgelegt werden. Durch die Umsetzung

dieses Vorschlages würde

sich das Schubladisieren von

Volksbegehren erübrigen, und im

Wege einer Volksinitiative könnte

ein Gesetz gegen den Willen des

Parlamentes erzeugt werden.

Es handelt sich somit nicht um

ein verbessertes Volksbegehren,

sondern um eine kleine Revolution,

würde es endlich einmal Realität

werden. Nach unserer Vorstellung

sollte das Volk das Recht haben,

einen Gesetzgebungsprozess zu

starten und positiv zu finalisieren.

Davor können nur Parteien

Angst haben, die nicht die Interessen

der Österreicher, sondern

andere vertreten.

Foto: NFZ

GESUNDHEITSPOLITIK

„Pflegereform“ ohne echte Inhalte

Abseits des Überschriften-Schmähs namens

„Pflegereform“ habe die schwarz-grüne Koalition

keinerlei Förderungen und Verbesserungen im

Pflegebereich zugelassen, kritisierte FPÖ-Gesundheitssprecher

Gerhard Kaniak (Bild): „Die Bundesregierung

hat unser ‚Kärntner Pflegemodell‘ ohne

ernsthafte Debatte einfach abgelehnt. Sie will weder

eine Entlastung der pflegenden Angehörigen, noch

eine Versorgungssicherheit für die Pflegepatienten!“

Foto: NFZ

ENERGIEPOLITIK

Reserven aufgestockt

Der Hauptausschuss hat zwei

Verordnungen über die Reserven

von Gas und Erdöl genehmigt. Die

strategische Gasreserve wird damit

auf 20 Terawattstunden (TWh) verdoppelt,

und die Pflichtnotstandsreserve

für Erdöl wurde vorübergehend

von 25 auf 22,22 Prozent der

Importmenge herabgesetzt.

Mehr Arbeitslosengeld

statt neuer Wartefrist

AMS-Chef will mit aller Gewalt Arbeitslose in die Armutsfalle treiben

Scharfe Kritik erntete AMS-

Chef Johannes Kopf von FPÖ-

Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch

für den Vorschlag, den

Arbeitslosengeld-Bezug mit einer

Wartezeit hinauszögern zu wollen.

„Beim Arbeitslosengeld braucht

es keine Wartefrist, sondern eine

sofortige Erhöhung. Die Menschen

leiden unter der Teuerungswelle

und den Inflationsrekorden. Immer

mehr wissen nicht, wie sie sich das

tägliche Leben noch leisten können

sollen“, hielt Belakowitsch

dem Chef des Arbeitsmarktservice

(AMS) vor.

Die Idee, Arbeitslose eine gewisse

Zeit auf ihr Arbeitslosengeld

warten zu lassen, sei angesichts

der jüngsten Horror-Prognosen der

Wirtschaftsforscher für den Fall

Belakowitsch: Kocher soll Arbeitslosen helfen, nicht bei ihnen sparen.

einer Energieknappheit im Herbst

absolut unverständlich, empörte

sich die FPÖ-Sozialsprecherin.

Es brauche eine schnellstmögliche

und endlich erhöhte Unterstüt-

Im Rahmen der TV-Übertragung

des „4Gamechanger-Festivals“

ließ sich Bundespräsident

Alexander Van der Bellen vor tausenden

Zusehern im Saal und vor

den Fernsehbildschirmen zu einer

Herabwürdigung des Österreichischen

Bundesheeres hinreißen. So

bezeichnete Van der Bellen die

österreichischen Streitkräfte als

„nicht nennenswert“. Die darauffolgenden

Versuche der Rechtfertigung

waren an Peinlichkeit kaum

zu überbieten.

„Ein Bundespräsident – immerhin

per Verfassung auch der Oberbefehlshaber

des Bundesheeres –,

der augenscheinlich so wenig von

seinem eigenen Heer hält, ist nicht

tragbar“, zeigt sich Ex-Verteidigungsminister

und Steiermarks

zung der Betroffenen und keine

Ideen aus dem sozialen Eiskasten

der Volkspartei, die nur noch mehr

Bürger in die Armut treiben, warnte

Belakowitsch.

Eine Entschuldigung ist überfällig!

FPÖ-Landesparteiobmann Mario

Kunasek verärgert über den Auftritt

Van der Bellens.

Die Arbeit des Bundesheeres

sei elementar für die Sicherheit

und unser Gemeinwesen, betonte

Kunasek und verwies auf die Beteiligung

des Bundesheeres bei den

Aufräumarbeiten nach der Unwetterkatastrophe

in Kärnten. Zudem

sei die militärische Landesverteidigung

ein Kernelement der Neutralität.

„Den Grünen waren die

Streitkräfte stets ein Dorn im Auge,

noch 2019 wollte man das Heer

zum technischen Hilfswerk degradieren“,

erinnerte Kunasek.

Foto: NFZ


Nr. 27 Donnerstag, 7. Juli 2022

g

Totalversagen beim Konsumentenschutz

Opposition protestierte gemeinsam gegen ständige Verschiebung ihrer 111 Anträge

Der derzeitige Stillstand im Konsumentenschutz muss endlich ein Ende

haben. Deshalb haben die drei Oppositionsparteien auf Initiative des

Ausschussvorsitzenden und FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm von der Koalition

ein „vernünftiges und faires Miteinander“ eingefordert.

Parlament 7

Die 111 Anträge, die die Opposition

bisher eingebracht hat, wurden

von ÖVP und Grünen hauptsächlich

vertagt und somit auf die lange

Bank geschoben beziehungsweise

abgelehnt. Die Themen, zu denen

bei FPÖ, SPÖ und Neos Konsens

herrscht, betreffen etwa eine Initiative

zur Datenerhebung von Bürgschaften

als Insolvenzfalle für

Frauen, die Erhaltung und langfristige

Finanzierung des Vereins für

Konsumenteninformation, sowie

die Deckelung von Inkassogebühren.

Grüne am Gängelband der ÖVP

„Als Vorsitzender des parlamentarischen

Konsumentenschutzausschusses

habe ich mich stets

bemüht, viele Initiativen im Konsumentenschutz

voranzutreiben –

ideologiefrei und überparteilich.

Konsumentenschutz ist eine breite

Querschnittsmaterie über alle Parteien

hinweg“, erklärte Wurm bei

der gemeinsamen Pressekonferenz

mit Christian Drobits (SPÖ) und

Katharina Werner (Neos).

Den 111 Anträgen ihrer Parteien

standen ganze vier von ÖVP und

Grünen gegenüber, wovon allerdings

zwei auf vorherigen Anträgen

der Opposition basierten, rechnete

Wurm vor: „Das freiheitliche

Ziel im Konsumentenschutz ist es,

schnelle und sinnvolle Lösungen

für den einzelnen Konsumenten

zu finden, vor allem in Zeiten wie

diesen. Interessant dabei war, dass

das schwarz-grüne Konsumentenschutzsprecherduo

Peter Weidinger

Nehammers grenzenlose

Charakterlosigkeit

„Wie charakterlos kann man eigentlich

sein?“, fragte sich der freiheitliche

Fraktionsvorsitzende im

ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss,

Christian Hafenecker,

nach den jüngsten Aussagen von

ÖVP-Kanzler Karl Nehammer zur

Affäre um zwei seiner Cobra-Personenschützer.

Diese waren von Nehammers

Gattin zu einem Geburtstagsumtrunk

eingeladen worden und hatten

auf der Heimfahrt in alkoholisiertem

Zustand einen Autounfall

verursacht.

„Für Nehammer sind einzig die

beiden Cobra-Beamten schuld,

während er die Rolle seiner Frau,

die jene beiden Beamten offensichtlich

zum Alkoholgenuss im

Dienst angestiftet hat, völlig herunterspielt.

Die Betroffenheit darüber,

dass die beiden jetzt ihren

Job bei der Cobra verloren haben,

kann man daher nur als geheuchelt

bezeichnen“, fasste Hafenecker die

Worte Nehammers in der Ö3-Sendung

„Frühstück bei mir“ zusammen.

Hafenecker: Heuchelnder Kanzler.

Während der Kanzler sich im Radio

gesprächig zeige, verweigerten

er und seine Regierungskollegen in

parlamentarischen Anfragebeantwortungen

jede nähere Auskunft zu

dieser Affäre, zu der nach wie vor

widersprüchliche Aussagen der Beteiligten

im Raum stehen, empörte

sich Hafenecker. Vor allem, weil

Innenminister Gerhard Karner zu

dieser Causa überhaupt noch keine

Worte gefunden habe.

„Ich bin froh, dass wenigstens

die Staatsanwaltschaft die Spur

aufgenommen hat und diese Affäre,

die nach Vertuschung zugunsten eines

Spitzenpolitikers stinkt, näher

untersucht“, erklärte Hafenecker.

Foto: NFZ

Wurm: Seit zwei Jahren Stillstand beim Konsumentenschutz.

(ÖVP) und Ulrike Fischer (Grüne)

unsere 111 Anträge zwar stets als

‚sinnvoll‘ bezeichnet hatte, es aber

trotzdem entweder abgelehnt oder

vertagt hat.“

Der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher

zeigte sich auch verwun-

ENTLASTUNG FÜR ÖSTERREICH – JETZT!

Kostenlawine stoppen

dert, dass die Grünen, denen früher

der Konsumentenschutz immer so

wichtig war, vor ihrem Koalitionspartner

ÖVP völlig in die Knie gehen

und nun alle Initiativen kollektiv

ablehnen: „Deshalb haben wir

seit zwei Jahren Stillstand!“

Die Kostenlawine ist die direkte Folge der völlig untauglichen Corona-Politik

der Bundesregierung und eine konkrete Auswirkung des Klimawahns, dem sich

ÖVP und Grüne verschrieben haben.

Denn dadurch wurde im Rahmen der öko-ASOZIALEN Steuerreform eine massive

Erhöhung der Preise für Benzin und Diesel ermöglicht. Was wir hier aktuell brauchen, sind

Steuersenkungen und Preisobergrenzen – ebenso bei den Energiekosten für Strom und Gas, die

schon zuletzt viel teurer geworden sind und demnächst wegen der Entwicklungen in der Ukraine

völlig durch die Decke gehen könnten.

All das macht sich in einer Inflationsrate von fast 6 Prozent im Februar 2022 bemerkbar. Eine Geldentwertung

in diesem Ausmaß haben wir in Österreich seit fast 40 Jahren nicht mehr gesehen. Wir

fordern daher ein sofortiges und umfassendes Entlastungspaket für die Österreicher und werden

den Protest gegen diese schwarz-grüne Politik der Belastung solange fortsetzen, bis diese Regierung

Geschichte ist!

So stoppen wir die Kostenlawine!

Halbierung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel

Streichung der CO 2

-Abgabe

Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale

Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom

Heizkostenzuschuss von 300 Euro pro Haushalt und Jahr

Halbierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel

Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer

Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten

Inflationsanpassung von Pensionen und Arbeitslosengeld

Ende der extrem teuren Corona-Politik

Evaluierung der Russland-Sanktionen

Widerstand gegen die EU-Schuldenunion

Wenn Sie sich unseren Forderungen anschließen, ersuche ich

Sie, die Petition auf unserer Webseite zu unterstützen.

Herbert Kickl | FPÖ-Obmann

JETZT DIE PETITION UNTERZEICHNEN:

STOPP.KOSTENLAWINE.AT

Foto: NFZ


8 Außenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Harald Vilimsky

Der EuGH, ein extremistisches

Gericht?

Sánchez: Schützen Grenze

in Melilla gegen Schlepper!

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT

Eigentlich sollten die Dinge

klar sein: Wenn ein autoritärer

Potentat Migranten einfliegen

und die EU-Außengrenze stürmen

lässt, um so die Union zu destabilisieren,

dann muss man dagegen

vorgehen. Genau das hat Litauen

getan, als der belarussische

Machthaber Lukaschenko im

Vorjahr das skizzierte Szenario

umgesetzt hat. Litauen hat daraufhin

den Notstand ausgerufen

und seine Gesetze verschärft.

Wer illegal die Grenze überschritten

hatte, durfte danach

in Litauen grundsätzlich keinen

Foto: EU

Asylantrag mehr stellen. Völlig

richtig – und durchaus geeignet,

als Beispiel für die gesamte EU

herzuhalten, um der mehrheitlich

illegalen Massenmigration unter

Missbrauch des Asylrechts endlich

einen Riegel vorzuschieben.

Doch wieder einmal grätscht

jetzt der Europäische Gerichtshof

dazwischen, der mittlerweile

über eine lange Tradition ausgesprochen

migrationsfreundlicher

Urteile verfügt. Selbst wer illegal

einreist, müsse einen Asylantrag

stellen können, urteilte

der EuGH jetzt. Dies habe selbst

dann zu gelten, wenn ein Staat

wegen massenhafter Einreise

von Menschen aus Drittstaaten

den Notstand ausrufe.

Mit diesem EuGH ist ein

Kampf gegen illegale Massenmigration

nicht möglich. Wenn

US-Präsident Biden den Supreme

Court wegen seines Abtreibungsurteils

ein „extremistisches

Gericht“ nennt, dann trifft

das auch auf den EuGH zu, wenn

es um Migration geht.

Die marokkanischen Strafbehörden

ermitteln gegen 65 Migranten,

die den gewaltsamen Sturm auf die

Grenzanlagen der spanischen Exklave

Melilla organisiert haben. 37

von ihnen wird die illegale Einreise

nach Marokko, Gewalt gegen

die Sicherheitskräfte, bewaffnete

Zusammenrottung und Widerstand

gegen die Staatsgewalt vorgeworfen,

28 weiteren die Beteiligung an

einer kriminellen Schlepperbande.

Auch für den spanischen Premierminister,

den Sozialdemokraten

Pedro Sánchez, liegen die

Dinge anders als von NGOs und

Medien in Europa dargestellt: „Wir

sprechen von einem Angriffsversuch

auf den Zaun, der offenkundig

in aggressiver Weise ausgeführt

wurde. Die spanischen Sicherheitskräfte

und marokkanischen Grenzwächter

haben daher nichts anderes

getan, als die Grenzen Spaniens zu

verteidigen.“

Laut Berichten etwa der gibraltarischen

Website „Europa Sur“

versuchten 2.000 meist aus Subsahara-Afrika

stammende Migranten,

bewaffnet mit Stöcken, Steinen,

Messern, Hämmern und

weiterem Werkzeug, eine als besonders

durchlässig bekannte Stelle

im Grenzzaun zu erstürmen. 23

Migranten sind – nach offiziellen

Angaben – dabei ums Leben gekommen.

„Wenn es jemanden gibt,

der für all das verantwortlich ist,

was sich an dieser Grenze abgespielt

zu haben scheint, dann ist es

die Menschenschmuggler-Mafia“,

stellte Sánchez klar.

Sánchez: Wir sichern die Grenze.

Foto: ThyssenKrupp

Russland-Sanktion

zittert um die Gas

Wird das Gas knapp, dann drohen im Herbst Stilll

Steht weniger als 50 Prozent des benötigten Erdgases zur Verfügung, dann

geunternehmen wie den Chemiekonzern BASF oder den Stahlhersteller Thy

In wenigen Tagen wird gar kein Erdgas aus Russland nach Deutschland

kommen, wegen Wartungsarbeiten. Es wird befürchtet, dass Moskau

wegen der treibenden Rolle Berlins bei den Sanktionen danach den Gashahn

gar nicht mehr aufdrehen oder weiterhin nur noch geringe Gasmengen

liefern wird. Ein Horrorszenario für das Industrieland.

Nach Ausrufung der Alarmstufe

im Notfallplan Gas warnt der Präsident

der deutschen Bundesnetzagentur,

Klaus Müller, vor drastischen

Preiserhöhungen. „Jetzt

werden erst die Gaspreissteigerungen

des letzten Herbstes weitergegeben“,

sagte Müller vergangenen

Freitag in der ARD. Und das seien

schon teilweise bis zu 80 Prozent

gewesen. Seitdem habe sich

der Gaspreis aber inzwischen sogar

versechsfacht: „Das sind riesige

Preissprünge, die noch auf die Verbraucher

zukommen werden.“

Zittern vor Stufe 3

Die Bundesnetzagentur habe bereits

verschiedene Szenarien berechnet,

sagte Müller: „Und die

meisten Szenarien sind nicht schön

und bedeuten entweder zu wenig

Gas am Ende des Winters, oder

aber schon, ganz schwierige Situation,

im Herbst oder Winter.“

Der grüne Wirtschaftsminister

Robert Habeck hat letzte Woche

die zweite von drei Eskalationsstufen

im Notfallplan Gas ausgerufen,

die sogenannte Alarmstufe. Diese

hat das Ziel, möglichst viel Energie

freiwillig einzusparen. Die erste

Stufe, die Frühwarnstufe, galt seit

Ende März, also gut vier Wochen

nach dem russischen Angriff auf

die Ukraine, der die Energiepreise

in die Höhe getrieben hat.

Russland hat nämlich seine Gaslieferungen

über die Ostsee-Pipeline

„Nord Stream 1“ bereits stark

Grüner in Verlegenheit: Wirtschaftsmin

sprochenen Ersatz für russiches Gas u


Nr. 27 Donnerstag, 7. Juli 2022

g

en: Deutschland

versorgung

egungen bei Deutschlands Industrie-Giganten

gehen in der deutschen Industrie die Lichter aus. Das betrifft auch VorzeissenKrupp

AG.

gedrosselt. Mit Sorge beobachten

die deutschen Energieversorger

und die Berliner Regierung die am

11. Juli beginnende Wartung der

Gaspipeline „Nord Stream 1“. Der

mehrtägige Prozess ist eigentlich

jährliche Routine. Doch diesmal

stellt sich die Frage, ob Russland

den Gashahn nach zehn Tagen auch

tatsächlich wieder aufdreht.

Im Ernstfall Schließungen

„Für die Firmen wären die Konsequenzen

schrecklich und einschneidend“,

warnte der Chef der

Bundesnetzagentur. Dann würde die

ister Robert Habeck kann den vernd

Öl heuer nicht mehr sicherstellen.

Foto: bmeia.gv.at

dritte Stufe des Notfallplans in Kraft

treten. Müller machte deutlich, was

das für schwerwiegende Folgen hätte.

Dann könnten Industriefirmen

nicht mehr so viel Gas kaufen, wie

sie brauchen, sondern sie wären auf

Zuteilungen der Netzagentur angewiesen.

Private Haushalte wären

zunächst nicht betroffen, solange

wie das irgendwie möglich sei, sagte

Müller.

Viele Industrieunternehmen bereiten

sich jetzt mit eigenen Notfallplänen

auf diese dritte Eskalationsstufe

vor: Entweder auf Öl und

Kohle umzusteigen – oder die Produktion

deutlich zu drosseln. Das

berichtet das „Handelsblatt“ auf Basis

von Aussagen aus Unternehmen.

Der weltgrößte Chemiekonzern

BASF rechnet laut „Handelsblatt“

zwar damit, den Produktionsverbund

am Stammsitz Ludwigshafen

„mit reduzierter Last“ weiterbetreiben

zu können. Aber nur, sofern die

gelieferte Gasmenge nicht „deutlich

und dauerhaft unter 50 Prozent“

sinkt. In diesem Fall müsste der

Produktionsstandort heruntergefahren

werden. Auch beim Stahlkonzern

ThyssenKrupp AG gilt 50 Prozent

als die entscheidende Schwelle,

unterhalb derer die Produktion eingestellt

werden muss. Man bereitet

sich auf alle Szenarien vor, hieß es,

bis zur Stillegung der Werke.

KURZ UND BÜNDIG

Außenpolitik 9

Neutral am NATO-Gipfel?

Kritik an der Anwesenheit von ÖVP-Bundeskanzler

Karl Nehammer am NATO-Gipfel

in Spanien kam von den Freiheitlichen.

„Statt sich um die Probleme im eigenen Land

zu kümmern, reist ÖVP-Kanzler Nehammer

zum Abendessen nach Spanien. Nehammer

hat offensichtlich sein Visier falsch eingestellt

– er hat vergessen oder wahrscheinlich

nie verstanden, für wen er als Kanzler zu arbeiten

hat – für die österreichische Bevölkerung“,

erklärte FPÖ-Generalsekretär Michael

Schnedlitz. Seine Teilnahme sei außerdem

ein völlig falsches und fatales Signal, betonte Schnedlitz: „Einmal mehr

beschädigt Nehammer mutwillig unseren Status als neutrales Land.“

Bauernproteste in Holland

Foto: BKA/ Florian Schrötter

Die nationale Umsetzung des „Green

Deal“ der EU treibt Hollands Landwirte auf

die Straßen. Mehr als 30.000 Bauern nahmen

an den jüngsten Protestzügen teil, um

gegen die existenzielle Bedrohung durch

diese Landwirtschaftsvernichtungspolitik zu

protestieren. Gemäß dem „Green Deal“ will

die EU – trotz der weltweiten Lebensmittelknappheit

– zehn Prozent der europäischen

Anbaufläche stilllegen. Rund 53.000 Betriebe

zählt dieser für die Niederlande wichtige

Wirtschaftszweig, der nach Angaben des „Handelsblatts“ Agrarprodukte

im Wert von etwa 105 Milliarden Euro exportiert.

Weg von der Kohle, hin zu

„grünem Wasserstoff“?

Foto: salzgitter ag

Die niedersächsische Salzgitter

AG hat – wie auch die Voest-Alpine

in Linz – 2019 angekündigt,

ihre drei Hochöfen schrittweise auf

„Low CO2 Steelmaking“ umstellen

zu wollen und dafür in die Wasserstoffwirtschaft

einzusteigen.

Die bei der Stahlerzeugung benötigten

Mengen an wie auch immer

„gefärbtem“ Wasserstoff sind

jedoch interessant. Das Internet-Nachrichtenportal

„EURAC-

TIV“ berichtete, dass bei der Salzgitter

AG pro Stunde und Hochofen

80.000 Kubikmeter Wasserstoffgas

erforderlich seien. Das entspräche

einer Elektrolyseleistung von 330

Megawatt, kontinuierlich – also

rund um die Uhr.

Bedenkt man, dass die heute

größten Windkraftanlagen an Land

eine installierte Leistung von lediglich

fünf bis sieben MW haben,

bräuchte man für alle drei Hochöfen

der Salzgitter AG im Endausbau

rein rechnerisch zwischen 140

und 200 derartiger Windkraftanlagen

und natürlich eine ganzjährige

Starkwindgarantie, damit diese

auch annähernd an ihr Leistungsvermögen

kommen.

Die Rechnung scheint auch

beim Stahlerzeuger den Wagmut

gedrosselt zu haben. Auf der Projektseite

findet sich jedenfalls drei

Jahre später kaum ein Wort über

den Ist-Zustand des „Low CO2

Steelmaking“. Im Quartalsbericht

1/2022 heißt es dazu lediglich:

„SALCOS® – Salzgitter Low CO2

Steelmaking: Kurz vor Investitionsentscheidung

im Aufsichtsrat“.

SALCOS existiert nur am Papier.

Foto::youtuibe.com


10 Leserbriefe

Neue Freie Zeitung

Gewesslers „Spartipps“

Ministerin Gewessler von den

Grünen meint, dass die Österreicher

im Winter die Heizung nur

bis 18 Grad hochdrehen sollen,

um Kosten und Energie zu sparen.

Naja, also in den letzten Jahren

vor der Teuerung der Energiepreise

traten stets Experten in Erscheinung,

die den weiteren Tipp gaben,

also nicht nur die Temperatur zu

senken, sondern sich auch noch mit

einem Pullover mehr daheim anzukleiden.

Haha, witzig, richtige

Spaßkanonen! Und weil es gerade

so lustig ist, darf man gespannt

sein, ob der Tipp der Ministerin

auch in staatlichen, halbverstaatlichten

und öffentlichen Einrichtungen,

die der Österreicher als

Steuerzahler zu finanzieren hat,

ebenso zur Anwendung kommt!

Das sind vor allem die Ministerien,

das Parlament, die Landtage,

Rathäuser mit Gemeindeämtern,

die Gerichte, öffentliche Schulen

und Universitäten, Bezirkshauptmannschaften,

Staatsoper, Burgtheater,

Kasernen, Asylheime, Polizeistationen

und natürlich die

Gefängnisse. Und bitte: Diesen

„grünen Tipp“, also die Heizung

auf 18 Grad zu senken, auch auf

EU-Ebene für die Standorte Brüssel

und Straßburg verlangen, denn

schließlich sind wir Österreicher

Nettozahler! Naja, und notfalls für

all diese Einrichtungen den „Expertentipp“

mit dem Pullover einbringen,

wobei dieser noch mit

langen Unterhosen, Legwarmers,

Pudelhaube oder flauschigen Ohrenschützern

und fingerlosen bzw.

Halbfinger-Handschuhen erweiterbar

wäre. Danke!

Stefan Scharl, Klosterneuburg

LESER AM WORT

folgten die immerwährenden Floskeln,

die Politiker womöglich jeden

Morgen in der Früh lernen müssen

wie Schulkinder das morgendliche

Gebet. „Wir arbeiten und bringen

viel weiter“, ist eine weitere Phrase,

die nichts aussagt, genauso wie

die, dass der Bevölkerung nicht geholfen

sei, wenn man auf Umfragen

höre. Wenn Sie diese ihre Aussagen

so nacheinander lesen würden,

müssten Sie doch erkennen, dass

es nicht ausreicht. Das, was sie

tun und das daraus resultierende

Ergebnis wird beurteilt. Wie alle

Politiker war sie der Ansicht, dass

negative Meinungsumfragen nichts

bedeuten, bei positiven stehen sie

womöglich mehrmalig am Tag am

Pult und lassen sich Feiern. Erklären

Sie, Frau Maurer, was Sie

arbeiten. Denn ihre Vorschläge

durchs Parlament zu winken, ist bei

einer solchen Koalition keine Arbeit,

sondern Durchpeitschen. Wie

wollen Sie wissen, ob das Volk Ihre

Arbeit will? Immerhin werden ihre

Ideen von 87 Prozent der Bevölkerung

nicht gewünscht – und dennoch

wird dieser alles aufgebürdet.

Man kommt sich schön langsam

vor wie am Basar, a bisserl ÖVP,

a bisserl Grün, a bisserl stänkern

im Parlament, und dann kann man

auch schon von Arbeit fürs Fernsehen

sprechen. Keine Pläne, keine

Strategie sind zu erkennen. Wo sind

all die grünen Grundsätze geblieben

wie etwa Transparenz?

Frank Christian, Aurolzmünster

Meinungsfreiheit in Europa?

Es ist bekannt, dass in Russland

die Meinungsfreiheit nicht existent

ist. Wenn man nun die Entwicklung

der Meinungsfreiheit in der

EU einer nähen Betrachtung unterzieht,

kann man feststellen, dass

eine latente Unterdrückung derselben

zum Vorschein kommt. Der

Desinformationskodex verpflichtet

Google und Co. zur Bürgerüberwachung

und Zensur. Die EU mit

ihren selbsternannten Eliten hat

ihre Abneigung und Verachtung für

die Meinungsfreiheit in ein serviles

Regelwerk verpackt, genannt

„Verhaltenskodex gegen Desinformation“.

Dieser soll Online-Plattformen

verpflichten, gegen „falsche“

und „manipulative“ Inhalte

vorzugehen. Wer aber schützt uns

Bürger über falsche und manipulative

Inhalte und Berichterstattungen

durch die EU? Dafür gibt

es kein Instrumentarium. Was die

EU „Desinformation“ nennt, ist

in den meisten Fällen nichts anderes

als die Angst vor der Wahrheit.

Wie viel Angst Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen

und die EU-Nomenklatura vor der

Wahrheit haben, spiegelt sich in

den drakonischen Strafen für diejenigen

Konzerne wider, die sich

nicht an die EU-Zensurregeln halten.

Doch zum Glück gibt es Widerstand.

Internetgiganten wie Apple

und Amazon und der Nachrichtendienst

Telegramm verweigern sich

der Meinungskontrolle. Diese EU

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neigt im Grunde zu einem tönernen

Überwachungskoloss mit diktatorischen

Zügen. Wer hätte jemals

beim Beitritt Österreichs an

solch eine negative Entwicklung

bei Grund- und Freiheitsrechten

gedacht?

Franz Vorderwinkler, Ferschnitz

Dauerhafte Notzeiten

Zuerst wurden wir durch Covid-19-Zwangsmaßnahmen

der

schwarz-grünen Bundesregierung

jahrelang aus der Bahn geworfen.

Jetzt im Sommer während der Hitzewelle

von 35 Grad Celsius und

mehr macht das Virus einmal vorübergehend

Pause. Beunruhigend

ist aber ,wie diese Bundesregierung

uns sehenden Auges mit den

Sanktionen gegen Putin in eine gewaltige

Energiekrise lenkt. Denn

ohne Gas droht Massenarbeitslosigkeit

und im Winter werden wir

Notzeiten haben und frieren.

Helwig Leibinger, Wien

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Foto: BKA/ Florian Schrötter

Was ist grüne „Arbeit“?

Respekt vor der Courage der

grünen Klubobfrau Sigrid Maurer,

die sich einem Armin Wolf gestellt

hat, was einen Herrn Kogler

wieder ins Stottern und Schwitzen

gebracht hätte. Aber das war es

dann auch schon an Positivem. Es

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Nr. 27 Donnerstag, 7. Juli 2022

g

Wien 11

WIEN

Wie viele „Einzelfälle“

müssen noch passieren?

Wieder moslemische Einwanderer unter Verdacht der sexuellen Belästigung

Ein Jahr nach dem brutalen

Mord an der 13-jährigen

Leonie versuchte ein Dutzend

Asylwerber, sich an zwei jungen

Oberösterreicherinnen in Favoriten

zu vergehen. Die FPÖ fordert

ein härteres Asylrecht und

ein rigoroseres Abschieben von

straffälligen Asylwerbern.

Entsetzt über den neuerlichen

Vorfall durch sexuelle Belästigung

von jungen Oberösterreicherinnen

in Favoriten durch eine Gruppe von

acht bis zehn (!) Moslem-Männern

zeigten sich Wiens Freiheitliche.

Wien lockt diese Täter an

Obmann Dominik Nepp kritisierte,

dass es grundsätzlich keinen

Aufenthaltsgrund für Marrokaner

in Österreich gebe: „Die reine Wirtschaftsflucht

ist der wahre Grund

für die Völkerwanderung aus

Nordafrika nach Europa und Wien.

Und die Stadt Wien belohnt selbst

Geheuchelte Bürgerbeteiligung

Eine echte Heuchelei rund um

das letzte Woche in der Bezirksvertretung

Mariahilf beschlossene

Bürgerbeteiligungsverfahren zur

Neugestaltung der Gumpendorfer

Straße ortete der FPÖ-Bezirksparteiobmann

Leo Kohlbauer: „Es ist

eben nicht ergebnisoffen, sondern

schlicht demokratiepolitisch unwürdig,

wenn eine sündhaft teure

Agentur, die großes Interesse an

einem Umbau hat, den Umbauwunsch

des Bezirksvorstehers mit

Teilen der Anrainer diskutiert.“

FPÖ-Bezirksrat Yves Bertassi

kritisierte in der Causa das massive

Demokratieunverständnis bei Bezirksvorsteher

Markus Rumelhart

und seiner SPÖ. „Egal um welches

Nepp: Sofortige Abschiebung krimineller Asylwerber.

Asylwerber mit abgelehntem Asylstatus

weiterhin mit Sozialhilfe und

Mindestsicherung!“

Der Vorfall zeige einmal mehr,

dass der Zustrom durch sogenannte

„Flüchtlinge“ oftmals eine Bedrohung

für die Sicherheit der Frauen

in Wien darstelle. „Ich bin fassungslos

über die Ereignisse und

gehe davon aus, dass die Polizei

die Täter raschestmöglich ausforscht.

Die logische Konsequenz

Bauprojekt es sich im Bezirk handelt,

jedes Mal beauftragt der Bezirksvorsteher

eine teure Agentur

oder ein Planungsbüro, um sein

Bauvorhaben der Bevölkerung

schmackhaft zu machen. In keinem

der Fälle wurde der Erhalt des Status

Quo abgefragt“, zeigte Bertassi

auf.

Die beiden FPÖ-Bezirkspolitiker

hinterfragten angesichts der

massiven Teuerung, Inflation und

Wirtschaftskrise auch die Sinnhaftigkeit

derartiger millionenteurer

Bauvorhaben und forderten abschließend

eine echte Befragung

der gesamten Bezirksbevölkerung,

ob die Gumpendorfer Straße überhaupt

umgebaut werden soll.

muss eine sofortige Abschiebung

sein“, erklärte Klubobmann Maximilian

Krauss. Erst am Wochenende

davor sei es am Wiener Donauinselfest

ebenfalls zu sexuellen

Übergriffen durch zwei Syrer gekommen,

erinnerte Krauss: „Die

beiden Täter wurden zwar dingfest

gemacht, dann aber auf freiem

Fuß angezeigt. Das ist nicht nur für

mich völlig unverständlich.“

Bertassi und Kohlbauer kritisieren

Heuchelei der SPÖ.

Foto: NFZ

Foto: FPÖ Mariahilf

WIENER SPAZIERGÄNGE

von Hannes Wolff

Vorgestern bin ich, aus der

Innenstadt kommend, von der

Operngasse zur Margaretenstraße

gebummelt. Und da hab ich gesehen,

dass es den „Huber & Pichler“

nicht mehr gibt. Nostalgisch

ist mir eingefallen, dass mir mein

Papa dort im Laden der halbfertigen

Anzüge zuletzt einen solchen

Anzug anmessen ließ.

10 : 3

Ich bin daraufhin ein bisserl

ins Sinnieren gekommen. Mein

kleiner Eissalon in der Steingasse

ist auch Vergangenheit. Was,

so dachte ich, wird es in Zukunft

alles nicht mehr geben?

Den Nehammer? Die Rendi-Wagner?

Den Van der Bellen?

Was weiß man schon, die Zukunft

liegt, auch wenn sehr nahe, in den

Sternen.

Mir ist dann auch, seltsamerweise,

die Frau Mikl-Leitner

eingefallen. Jaja, die hat doch

unlängst erst als Sparmaßnahme

empfohlen, die Damen der Republik

mögen sich mit drei Ballkleidern

zufrieden geben und auf die

üblichen zehn verzichten.

Tja, zum Verzicht braucht man

Willenskraft. Und wer weiß, wie

viele Frauen des Landes so stark

sein werden, um der Empfehlung

der Landeshauptfrau Niederösterreichs

Folge zu leisten? Der Geist

ist ja willig, aber das Fleisch ist

so schwach.

Die Frage ist also: Was ist früher

weg? Die zehn Ballkleider

oder Frau Mikl-Leitner?


Foto: EP

Foto: FPÖ Kärnten

12 Länder

Neue Freie Zeitung

STEIERMARK

Nur geimpft in den Landesdienst.

Bevorzugung von

Geimpften

Seit August 2021 existiert bei

Neuaufnahmen in den Landesdienst

die Bevorzugung von Bewerbern,

die eine Covid-19-Impfung aufweisen.

Die Annahme, dass geimpfte

Personen gegen Covid-Infektionen

immun sind und andere Personen

nicht anstecken können, hat sich

nachweislich als falsch herausgestellt.

FPÖ-Klubobmann Mario

Kunasek wollte deshalb vom neuen

ÖVP-Personallandesrat Werner

Amon wissen, ob er an dieser Regelung

festhalten wolle: „Amon

gab zu verstehen, dass er nicht daran

denkt, diese De-facto-Impfpflicht

für Bewerber abzuschaffen.

Bereits Beschäftigten droht indes

keine Zwangsimpfung.“

KÄRNTEN

„Nach der dramatischen Unwetterkatastrophe

in den Gemeinden

Treffen und Arriach tragen wir

selbstverständlich alle notwendigen

Maßnahmen und Unterstützungen

für die Betroffenen mit“,

forderte FPÖ-Landesparteiobmann

Erwin Angerer ein geeintes Handeln

der Landtagsparteien.

FPÖ will das „System Platter“

und das „System ÖVP“ beenden!

Tiroler Freiheitliche eröffneten am Parteitag den Landtagswahlkampf

Die Tiroler Freiheitlichen sagten

auf ihrem Landesparteitag

in Schwaz dem „System Platter“

bei der Landtagswahl am

25. September den Kampf an.

Am vergangenen Sonntag ist

Markus Abwerzger beim Landesparteitag

der FPÖ Tirol in Schwaz

mit 97,9 Prozent der Delegiertenstimmen

eindrucksvoll als Landesparteiobmann

bestätigt worden.

Schluss mit dem „System ÖVP“

„Wir sind bereits im Wahlkampf.

Das heute ist der inoffizielle Wahlkampf-Auftakt.

Ich war mit Bundesparteiobmann

Herbert Kickl

anläßlich seiner ,Österreich Tour‘

zuletzt in Breitenbach und in Zell

am Ziller. Wir haben unglaublich

viel Zuspruch erhalten. Wenn das

so weitergeht, können sich einige

am 25. September warm anziehen“,

stimmte Abwerzger die Delegierten

im Veranstaltungszentrum

Rasche Hilfe gefordert

Angerer und Staudacher beim

Augenschein in Treffen.

Am wichtigsten sei nun eine rasche

und unbürokratische Hilfe für

alle betroffenen Bürger und Unternehmen,

betonte Angerer, nachdem

er sich gemeinsam mit dem

FPÖ-Katastrophenschutzsprecher

und Vizepräsident des Kärntner

Zivilschutzverbandes, Christoph

Staudacher, an Ort und Stelle in der

Gemeinde Treffen ein umfassendes

Bild von der Lage nach der Katastrophe

gemacht hatte.

„Wir brauchen eine maximale

finanzielle Unterstützung seitens

des Landes und des Bundes für die

betroffene Region, wobei es auch

sicherlich angebracht ist, dass es,

wie schon bei anderen derartigen

Unwetterkatastrophen etwa in Niederösterreich

und der Steiermark,

eine massive finanzielle Sonderunterstützung

seitens der Republik

Österreich gibt“, erklärte Angerer

nach der außerordentlichen Sitzung

der Kärntner Landesregierung bezüglich

der Hilfsmaßnahmen für

die betroffenen Gemeinden.

Foto: FPÖ-TV

TIROL

Markus Abwerzger: „Wir beenden das System Platter!“

„SZentrum“ in Schwaz auf den

Landtagswahlkampf ein.

Der FPÖ-Landesparteiobmann

sprach vom 25. September als der

„Mutter aller Schlachten“. Die

FPÖ verfüge derzeit über sensationelle

Umfragewerte, jetzt werde

man den Tirolern bis zum Wahltag

zeigen, dass der Vertrauensvorschuss

gerechtfertig sei: „Tirol hat

sich endlich eine Regierung ohne

die Grünen und einen anderen

Landeshauptmann verdient.“

Das Wahlziel der Freiheitlichen

sei klar definiert, betonte Abwerzger:

Das „System Platter“ und das

„System ÖVP“ müssten beendet

werden: „Wenn auch Platter schon

weg ist, das System ist noch da.

Wenn sich nach dem 25. September

vernünftige Kräfte durchsetzen,

dann sind wir natürlich auch

für Gespräche bereit.“

Die FPÖ könne voller Zuversicht

in diese Wahlauseinandersetzung

gehen, denn man sei in den

vergangenen Corona-Jahren auf

der richtigen Seite gestanden – der

„Freiheit, Selbstbestimmung und

Anständigkeit“, erklärte FPÖ-Chef

Herbert Kickl. Die Zeichen stünden

gut für die FPÖ, denn sie sei bereits

die „Nummer eins im bürgerlichen

Lager“. Daher erwarte er sich von

der Landtagswahl ein Signal für

ganz Österreich: „Das wird eine

Wähler-Watschn, ein Watschntanz.

Tirol wird das erste Land, wo

abgerechnet wird. Ihr Tiroler Freiheitlichen

setzt die Initialzündung,

und von Tirol aus wird es eine Kettenreaktion

geben.“

Kickl und Abwerzger: Tiroler Landtagswahl wird die Initialzündung für

das Ende der schwarz-grünen Koalition in Wien sein.

Foto: FPÖ/Alois Endl


Nr. 27 Donnerstag, 7. Juli 2022

g

Länder 13

SALZBURG

Foto: FPÖ Salzburg

LÄNDER-

SACHE

Marlene Svazek

FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg

Foto: salzburg ag

Dem ÖVP-Landeshauptmann ist

der Aufsichtsratschef des Landesenergieversorgers

abhanden

gekommen. Die FPÖ fordert einen

parteiunabhängigen Nachfolger.

Die Preise der Salzburg AG

sind so hoch wie noch nie!

Salzburg AG-Chef verabschiedet sich mit saftiger Energiepreiserhöhung

Freiheitliche stellen Forderungen

an Schitter-Nachfolge

und fordern anderes soziales

Profil des neuen Chefs sowie

strikte Parteiunabhängigkeit.

„Was ist da los in der Salzburg

AG, Herr Landeshauptmann? Waren

ihm seine Bonuszahlungen im

fünfstelligen Bereich zu niedrig?

Oder will er sich der Kritik an seinen

Energiepreiserhöhungen als

‚Abschiedsgeschenk‘ an die Salzburger

Bevölkerung nicht stellen?“,

fragte Salzburgs FPÖ-Landesparteiobfrau

Marlene Svazek angesichts

des überraschenden Rücktritts des

Schwarze Ignoranz

„Nach zehn Monaten Rekordteuerung

fällt der ÖVP-Niederösterreich

als einzige Maßnahme

die Auszahlung eines Schulstartgeldes

ein. Jenes Schulstartgeldes,

das dieselbe ÖVP vor Jahren noch

im Land abgeschafft hat“, kritisierte

FPÖ-Landesparteiobmann

Udo Landbauer die Untätigkeit

von Landeshauptfrau Johanna

Mikl-Leitner und ihrer ÖVP.

Die Menschen wüssten bereits

nicht mehr, wie sie ihre täglichen

Kosten, angefangen von Lebensmitteln,

über Mieten bis hin zu

Vorstandsvorsitzenden der Salzburg

AG, Leonhard Schitter.

Fachmann statt Parteimann

Als Nachfolger brauche es jemanden,

der ein Gespür für die Menschen

habe und ein anderes soziales

Profil als Schitter, forderte Svazek:

„Die Salzburg AG braucht jemanden,

der anstelle von Gewinn-Maximierung

wieder Gemeinwohl und

soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund

stellt – vor allem jedoch

keinen ÖVP-Parteigänger, der diese

Voraussetzungen nicht erfüllt. Eine

Parteiunabhängigkeit des neuen

Chefs ist ein Muss.“

Benzin und Strom, bezahlen sollen.

Aber die ÖVP blicke darüber hinweg

und vertröste die Menschen

auf den Herbst, empörte sich Landbauer.

„Die Menschen müssen jetzt

einkaufen, jetzt tanken und jetzt

ihre Rechnungen bezahlen. Mit

irgendwelchen ominösen Wahlzuckerln,

die irgendwann im Herbst

kommen sollen, ist jetzt niemandem

geholfen. Wenn Mikl-Leitner

keine Ideen hat, kann sie gerne

unseren Maßnahmenkatalog gegen

die Teuerung kopieren“, kritisierte

Landbauer die Ignoranz der ÖVP.

Zudem sprach sie sich für die

Verankerung eines Veräußerungsverbots

der Salzburg AG in der

Landesverfassung aus. Denn es

sei nicht ausgeschlossen, dass ein

Energieversorger aus einem anderen

Bundesland mit öffentlichen

Anteilen ein anderes übernehmen

kann. „Es ist ein unüblicher Schritt,

dass jemand, der ein Unternehmen

in- und auswendig kennt, zu einem

Miteigentümer wechselt. Die

Salzburg AG darf kein Hypo-Salzburg-Schicksal

erleiden! In Wahrheit

müsste das Land Salzburg die

Anteile der Energie AG zurückkaufen“,

forderte Svazek.

NIEDERÖSTERREICH

Landbauer: Die Menschen brauchen

jetzt Hilfe, nicht im Herbst.

Foto: FPÖ

Entscheidungen werden in der

Politik von Persönlichkeiten getroffen.

Die einen sind gut beraten,

die anderen schlecht.

Und natürlich kann schon einmal

ein Fehler passieren. Wenn aber

jemand andauernd schlechte Entscheidungen

trifft, dann passiert

das meist aus Kalkül, aus einer

schlechten Absicht heraus. Also

schlechte Entscheidungen von

schlechten Persönlichkeiten eben.

Kalte Dusche

Wir befinden uns nun im Sommer

2022. Und es ist auch vollkommen

klar, dass bei 28 Grad

Außentemperatur die Energiekostenexplosion

im Herbst und

Winter noch ewig weit weg erscheint.

Der Preisanstieg des Sonnenöls

kümmert jetzt wohl mehr als die

nahende Erhöhung fürs Heizöl.

Und natürlich läuft es uns sogar

fast wohltuend kalt den Rücken

herunter, wenn wir an die erfrischende

kalte Dusche am Morgen

denken, nachdem wir nachts

schweißgebadet im Bett Argumente

gegen die Inbetriebnahme

der teuren Klimaanlage wälzen.

Und dann wachen wir auf, im

Zeitalter der kalten Dusche.

Eingeläutet von jenen noblen

Persönlichkeiten, die in den vergangenen

Jahren wohl nicht nur

schlecht beraten waren.

Dabei sind sie es, die eine kalte

Dusche bräuchten. Sie, die geschätzten

Herrschaften, die uns

in den vergangenen Jahren von

einer Krise in die nächste führten.

Egal, ob sie nun Haslauer, Gewessler

oder Nehammer heißen.

Eines gilt für sie alle: Auf die

Zeit der kalten Dusche folgt

meistens die Ära des nassen

Handtuchs.

Mit Sicherheit.


Sarah Zadrazil

Foto: Peter Tomschi

3

2

1

WIEN

Foto: Anton Mahdalik

Foto: Zwefo

14 Medien

Neue Freie Zeitung

GEZWITSCHER

Schnurz Piep

@lill_mii

Deutsche Medien zur Gaskrise: Neue

Studie zeigt: frierende Menschen

sind glücklicher als diejenigen, die

im Winter heizen! Morgen in unserer

Reihe: Warum Existenzangst das

Immunsystem stärkt und weniger

duschen attraktiv macht.

5. Juli 2022 13:20

Die Medien haben die Grünen

in die Regierung geschrieben, also

müssen sie jetzt all den grünen

Blödsinn auch gutheißen.

Karine

@karine_N1

Die #Gruenen forderten bereits

vor einem Jahr eine Milliarde

Euro für Lastenfahrräder, man

hätte schon damals merken

können, wohin der #grüne Hase

läuft. Deutschland auf dem Weg

in die #Deindustrialisierung,

Vorbild China 1986?

GEFÄLLT MIR

4. Juli 2022 09:24

Grüne Konsequenz: Wahlversprechen

werden umgesetzt.

TELEGRAM

Das medial ignorierte Ende der

Freiheit der Wissenschaft

Linker Mob verhindert Vortrag an Berliner Humboldt-Universität

Linke

„LGBT“-Aktivisten

verhindern einen Vortrag.

Die Medien und die Politik finden

keine Worte für das Ende

der Freiheit der Wissenschaft.

Vor zwei Jahren wurde der Historiker

Lothar Höbelt von einem

linken Mob gehindert, eine Vorlesung

an der Univeristät abzuhalten.

Die Universitätsleitung ließ die linken

Aktivisten gewähren, manche

Medien wie „Der Standard“ verteidigten

sogar das Mobbying gegen

den Historiker. So geht linke „Meinungsfreiheit“.

SportJournal Nach

Meinungsfreiheit nur für Linke

Ähnliches widerfuhr der Biologin

Marie-Luise Vollbrecht anläßlich

eines für die „Nacht der Wissenschaft“

geplanten Vortrags über

biologisches Geschlecht und Geschlechterrollen

an der Berliner

NACHRICHTEN AUS DEM SPORT UND BUNTES AUS ALLER WELT

FPÖ IN DEN MEDIEN

Dienstag, 5. Juli 2022 Nummer 183 31

Die manische Bekämpfung der

„Gefahr von Rechts“ in Deutschland

importierte ein Profi-Fußballklub

nach Tirol, berichtete die

„Tiroler Tageszeitung“. Als die

„Österreich-Tour“

Herbert Kickls im

Zillertal Station

machte, postete der

Klub ein Foto des

FPÖ-Trucks mit

Nicole Bi la (l.) sitzt weiter im EM-Zug, für ihre Tiroler Landsfrau Maria Pla tner (r.) ist der abgefahren. Foto: gepa

Ze l/Zi ler – Ein Posting auf

dem Twitter-Account des

derzeit im Zi lertal zu Trainingszwecken

weilenden

deutschen Bundesligisten

erregte den Zorn von Tirols

FPÖ-Chef Markus Abwerzger.

Stein des Anstoßes: ein Werder-Tweet

mit Bild anlässlich

eines „Aktionstages“ der FPÖ

im Vorfeld des Landesparteitages

am Sonntag in Schwaz,

der in Ze l am Zi ler stattfand.

Daran nahm auch FPÖ-Bundesparteiobmann

Herbert

Kickl teil. Auf dem Posting

ist eine Art Truck-Anhänger

der FPÖ zu sehen sowie daneben

– etwas undeutlich

– der am Podium stehende

Kickl. Dem „Klare Kante gegen

Nazis“ ste lten die Social-

Media-Verantwortlichen den

Satz voran: „Wir fühlen uns

hier so sehr zuhause, dass wir

auch im #Zi lertal dafür einstehen.“

Abwerzger verlangt nun

eine Entschuldigung „binnen

einer Woche“, ansonsten

werde man klagen. Es gehe

nicht, dass ein deutscher

Fußba lverein, der in Österreich

bzw. Tirol zu Gast sei,

eine demokratische politische

Partei, die seit Jahrzehnten

fest in der Parteiendemokratie

verankert sei und einen

großen Wählerzuspruch erfahre,

derart verunglimpfe,

so Abwerzger. „Der Tweet

ste lt zudem eine Verharmlosung

der Verbrechen des Nationalsozialismus

dar“, zeigte

sich Abwerzger empört. Zudem

würden damit nicht nur

die Funktionäre, sondern a le

Sympathisanten und Anhänger

der Freiheitlichen beleidigt.

Ins Visier nahm Abwerzger

indes auch den Tiroler Grünen-Klubobmann

Gebi Mair

und Grünen-Nationalratsabgeordnete

Barbara Neßler:

Beide hatten den Werder-

Tweet geteilt. Neßler schrieb

dazu: „Wünsche Werder Bremen

ein super Trainingslager

im Zi lertal!“ Von etwaigen

Klagen gegen die beiden Politiker

wo lte Abwerzger zwar

vorerst nicht sprechen, erinnerte

aber an ähnlich gelagerte

Fä le, in denen Personen,

die auf Social Media entsprechende

Postings geteilt hätten,

auch rechtlich belangt

wurden.

Neßler zeigte sich auf TT-

Anfrage verwundert: „Erstens

steht im Werder-Tweet nirgendwo,

dass die FPÖ neonazistisch

ist, und ich selbst

würde die Partei auch nicht

Aus Manchester:

Birgit Riezinger

Manchester – Die Europameisterschaft

in England ist

noch nicht einmal losgegangen,

da ist Österreichs Nationalteam

schon mit der

ersten Hiobsbotschaft konfrontiert:

Die Tirolerin Maria

Plattner hat sich im Training

am Sonntag bei einem Zweikampf

das rechte Schlüsselbein

gebrochen. Die 21-Jährige

ist bereits nach Österreich

zurückgeflogen. „Sie ist blöd

auf die Schulter gefa len“,

erklärte Teamko legin Sarah

Zadrazil.

Heard gibt nicht auf

dem Urteil: Amber Heards Anwälte

planen nächsten Schri t gegen Johnny

Depp. Seite 40 Foto: imago

Plattners Traum

endete vorzeitig

Zwei Tage vor dem EM-Eröffnungsspiel (21 Uhr, live

ORF 1) gegen Gastgeber England erlitt die Tirolerin

Maria Plattner einen Schlüsselbeinbruch. Sie ist

bereits nach Österreich zurückgereist.

Sarah Zadrazil (ÖFB-Kickerin)

über die zwei Ausfä le

Tiroler FPÖ droht Werder Bremen mit Klage

„ Es

ist extrem bitter

für beide Spielerinnen,

aber auch für

das gesamte Team.

Beide haben gezeigt, wie

wertvo l sie sein

können.“

Parteichef Abwerzger verlangt für das Vereins-Posting „Klare Kante gegen Nazis“ eine Entschuldigung „binnen einer Woche“.

so, sondern als rechtsextrem

bezeichnen. Aber es ist schon

festzuhalten, dass in der FPÖ

in a ler Regelmäßigkeit die so

genannten Einzelfä le aufpoppen,

auch in Tirol. Ich

darf etwa an die Imster FPÖ

erinnern, die wegen neonazistischer

Umtriebe als Ganzes

implodiert ist.“

Heftig reagierte übrigens

der Pressesprecher der Wiener

FPÖ, Leo Kohlbauer, auf

den Werder-Bremen-Tweet,

ebenfa ls auf Twitter: „Niemand

braucht diese links versi

ften Piefke bei uns. So len’s

in Buntland den Regenbogen-Ramadan

feiern.“

Am Samstag (16 Uhr) geht

das Tirol-Trainingslager von

Werder Bremen mit einem

Testspiel am Innsbrucker Tivoli

gegen Besiktas Istanbul

zu Ende. (mami, APA)

Biologismus ist „inhuman“, sein Geschlecht kann jeder bestimmen?

Humboldt-Universität. Nach Protesten

und angedrohter Randale

von „LGBT“-Aktivisten sagte die

Universität den Vortrag aus „Sicherheitsgründen“

ab.

Dafür erhielten die Aktivisten

Unterstützung aus dem linken Lager.

Die Grünen-Politikerin Lydia

Engelmann forderte gar ein Berufsverbot:

„Wer als Biologion behauptet,

es gebe nur zwei Geschlechter,

hat ohnehin den Beruf verfehlt!“

Plattner selbst sei sehr niedergeschlagen

gewesen, heißt

es aus dem Team. Die Potsdam-Legionärin

hätte sich

be ihrem ersten großen Turnier

berechtigte Ho fnungen

auf gleich mehrere Einsätze

machen dürfen. Schließlich

zeigte sich Plattner zuletzt in

Hochform: In den vergangenen

fünf Länderspielen erzielte

sie gleich vier Tre fer.

Somit sind noch drei Tirolerinnen

im Teamkader: Nicole

Bi la, Katharina Schiechtl und

Jasmin Pal.

Auch die Oberösterreicherin

Lisa Kolb kommt nicht zu

ihrem EM-Debüt. Die 21-jährige

Stürmerin hatte sich in

der Vorwoche mit Covid infiziert

und war erst gar nicht

mitgereist. Sie wird nicht

nachreisen. „Es ist extrem

bitter für beide Spielerinnen,

aber auch für das gesamte

Team. Beide haben in der

Vergangenheit gezeigt, wie

wertvo l sie für das Team sein

können.“

Als Ersatz für die ausgefallenen

Spielerinnen rücken

Virginia Kirchberger und

Annabel Schasching in den

23-Frau-Kader. Beide sind

bereits als Back-up-Spielerinnen

mitgereist.

„Wir werden bei der Euro

auch für Maria und Lisa spielen“,

sagte Zadrazil. Abgesehen

davon ist die Stimmung

im Teamquartier, dem Luxushotel

Pennyhi l Park im

kleinen Ort Bagshot, 43 Kilometer

südwestlich von London,

gut. Zadrazil: „Wir haben

ein to les Team, wir sind eine

eingeschworene Einheit.“

Die Bedingungen seien optimal.

Das Trainingsgelände ist

die Heim-Trainingsstätte des

englischen Rugby-Nationalteams.

Das Hotel ist laut Zadrazil

„ein bisschen Hogwarts-mäßig“.

Rundum um das Hotel

ist es sehr grün und sehr

ruhig. „Ich fühle mich sehr

wohl“, gab Zadrazil Einblicke.

Abseits des Hotelgeländes

haben die Spielerinnen

noch nicht viel gesehen. „Es

ist ganz gut, dass wir hier in

einer Bubble sind und uns

auf das Wesentliche konzentrieren.“

„ Es

ist ganz gut,

dass wir hier in

einer Bubble sind und

uns auf das Wesentliche

konzentrieren. Ich fühle

mich sehr wohl.“

über das Quartier in England

Am gestrigen Montagnachmittag

ist das österreichische

Team bereits nach Manchester

geflogen, wo es morgen

im ausverkauften Old Trafford

das Erö fnungsspiel der

Europameisterschaft gegen

Gastgeber England bestreiten

wird.“

In den vergangenen Tagen

hat sich Fuhrmanns Team

spezifisch auf den Auftaktgegner

vorbereitet. Gearbeitet

wurde etwa am Spiel gegen

den Ba l und zusätzlich

an Standards.

Natürlich geht die rotweiß-rote

Mannschaft als

klarer Außenseiter in die Partie

gegen einen der Turnierfavoriten.

„Aber wer weiß“,

holte Zadrazil aus, „bei so

einem Spiel ist einfach a les

möglich.“

Auf dem Rad von Ze l nach Mayrhofen: Werder Bremen genießt sein mi t-

lerweile elftes Trainingslager im Zi lertal. Foto: imago

WIEN Dienstag, 5. Juli 2022 ŝ Seite 17

Seite 16 ŝ Dienstag, 5. Juli 2022

Post

von

Jeannée

MICHAEL JEANNÉE

michael.jea n e@kronenzeitung.at

Ein Jammer

mit Nehammer!

Der Mann ist Bundeskanzler.

Die Nummer eins der

Regierung.

Das wird man nicht von

ungefähr. Nicht im Vorbeigehen.

Oder zufä lig.

Da mu s einer schon was

loshaben. Das mu s einer

wo len, e sich zum Ziel gesetzt

haben.

Die Parteizugehörigkeit

spielt dabei keine Ro le.

Kanzler sein heißt führen.

Die anderen dominieren.

Überzeugt von sich sein,

den Rest überzeugen.

Wesentliches vom Unwesentlichen

unterscheiden.

Probleme erkennen, analysieren,

im Gri f haben.

Ein Kanzler ist kein „normaler“

Mensch im Sinne

von: so wie jeder andere.

Ein Kanzler ist etwas Besonderes,

mu s etwas Besondere

sein. Sonst hat er

seinen Beruf verfehlt.

Ein Kanzler hat keine

Zeit zu verschwenden.

Wohl und Wehe des Landes

stehen auf dem Spiel.

Jedes Interview, jede

Au sage, jedes Nachgeben

mu s wohl überlegt sein.

Ein Kanzler darf nicht

schwätzen und schwafeln

und plappern und schwurbeln

und Zeit vergeuden.

Am vergangenen Sonntag

schwätzte, schwafelte,

plapperte und schwurbelte

Zeit vergeudend Karl Nehammer

bei Claudia

Stöckls Frühstück über zwei

beso fene Leibwächter in

der Küche seiner Frau, die

anschließend einen Unfa l

gebaut ha ten.

Nehammer: „Meine Frau

kann nichts dafür. Sie wo l-

te nur was Ne tes machen.“

Was für ein Jammer mit

Nehammer!

W

Umgestaltung: 125 Parkplätze

werden Bäumen weichen

dem Text: „Wir fühlen uns hier

so sehr zuhause, dass wir auch im

#Zillertal dafür einstehen. Klare

Kante gegen Nazis!“ Tirols FPÖ-

Chef Markus Abwerzger verlangt

nun eine Entschuldigung „binnen

einer Woche“, ansonsten werde

man klagen.

Wenn die Stadt

Wien bauen lässt,

ist die Baupolizei

nachsichtig,

berichtet die

Die Bernardgasse in Neubau so l in eine Wohnstraße umgebaut

er innerhalb des Gürtels

einen Parkplatz

sucht, so lte Geduld mitbringen.

Denn die begehrten

Ste len sind rar. Im öffentlichen

Raum des 7. Bezirks

gibt es laut der Parkraumbilanz

aus dem Jahr

2019 nur 3387 Ste lplätze.

Und davon so len bald weitere

125 wegfa len.

Die ÖVP schlägt Alarm.

Grund ist der geplante Umbau

der Bernardgasse in

eine Wohnstraße. „Die

Neupflanzung von Bäumen

und Grünbereichen ist

grundsätzlich zu begrüßen,

PLANUNG BERNARDGASSE

R

werden, die von Bäumen, nicht Parkplätzen gesäumt wird

Briefe aus dem alten Wien

ichtig eintauchen in die

Geschichte kann man

ab sofort auf der neuen

Pla tform des gemeinsamen

Projekts des Wien

Museums und der Wienbibliothek

im Rathaus. Denn

die beiden Gedächtnisspeicher

holen ihre beachtliche

a lerdings müssen Parkalternativen

geboten werden

– die Autos sind trotzdem

da“, kritisiert Landesparteiobmann

Karl Mahrer.

Bezirk komme Wünschen

der Anrainer nach

Krone KREATIV | Que le: Stadt Wien | Foto: stock.adobe.com | Karte: OpenStr etMap

Derzeit sei das Projekt in

der Detailplanung, der finale

Entwurf komme im

Herbst. „Zwar gab es eine

Beteiligungsphase für Anrainer.

Die Frage nach

Parkmöglichkeiten blieb jedoch

unbeantwortet“, ärgert

sich Obfrau Christina

Schlosser (ÖVP). Die Streichung

der gesamten Parkplätze

geschehe sti l und

heimlich.

Das verneint das Büro

von Bezirkschef Markus

Reiter (Grüne): „Das ist ein

Vorzeigeprojekt, was Beteiligung

betri ft. Wir erfü len

den Wunsch der Bürger

nach Verkehrsberuhigung.“

Bezüglich der Parkplätze

sei bislang fast keine Beschwerde

gekommen. „Zudem

helfen wir bei der Suche

nach günstigen Garagenplätzen

und bauen Carsharing-Projekte

aus“, so

ein Sprecher. Viktoria Graf

1 Bernardga se 2 Kaiserstraße 3 Lerchenfelder Gürtel

Wo jetzt noch jeder Parkplatz besetzt ist, so l schon bald eine grüne Wohnstraße sein

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

Sammlung von mehr als

20.000 Briefen, Postkarten

und Ko respondenzen aus

fünf Jahrhunderten aus

dem Ke ler und ste len die

urhebe rechtsfreien Exponate

jedem Interessierten

digital zur Verfügung. Und

man kann sogar mitarbeiten,

denn die Textbotschaften

so len transkribiert werden,

um die vergangenen

Zeiten für noch mehr Menschen

versteh- und erlebbar

zu machen.

A le Informationen gibt es unter

www.crowdsourcing.wien

An

Der Kommunikationswissenschafter

Norbert Bolz kritisierte

daraufhin, dass alle Parteien zu

dem Vorfall schwiegen, wie an den

Universitäten jetzt die Freiheit der

Wissenschaft abgeschafft wird.

Es mutet schon irrtierend an,

dass ausgerechnet die lautesten

„Niemals Wieder“-Schreier jetzt

die gleichen Methoden anwenden

wie die Faschisten um Andersdenkende

zum Schweigen zu bringen.

„Kronen Zeitung“

anhand der von

FPÖ-Mandatar

Toni Mahdalik aufgezeigten

ungesicherten

Baugrube

im 22. Bezirk. Keine

50 Meter von einem Kinderspielplatz

entfernt, geht es ohne

jede Absicherung steil runter. Und

gleich daneben liegt die – ebenfalls

ungesicherte – „Zufahrtsstraße“ zur

Baustelle für Schwertransporter.

Hier geht es fünf Meter runter: FPÖ-Mandatar Toni Mahdalik (li.) und Anrainer Karl Schechora zeigen die ungesicherte Grube

die 3000 Wohnungen

werden im

Stadtentwicklungsgebiet

zwischen

Hirschste ten und Breitenlee

(22. Bezirk) in die Höhe

gezogen. Einige Bauten sind

bereits fertig. Andere entstehen

gerade.

Dabei gibt es zwei Aufreger.

Erstens: Beim Campus

Be resgasse kla ft eine fünf

Meter tiefe, mehrere Fußba

lfelder große Baugrube,

die über weite Strecken nicht

abgesichert ist. Lediglich

200 Meter Zaun schützen

Passanten vor dem Absturz.

Der Großteil des Areals ist

jedoch o fen und frei zugänglich.

Mehr noch. Ganz

in der Nähe befindet sich ein

Kinderspielplatz. Eltern

sind entsetzt und sehen ihre

Kleinen in Gefahr.

Aufreger Nummer zwei:

Die Zufahrt zur Bauste le erfolgt

über den Maria-Emhart-Weg.

Schwertransporter

und Scho ter-Lkw brettern

über die staubige Piste.

Folge: Lärm, Dreck. „Manche

trauen sich kaum mehr

aus ihren Garagen“, sagt

(K)eine Gefahr

für Kinder?

Kaum gesicherte Baugrube neben

Spielplatz sorgt im 22. Bezirk für Wirbel

Kinderspielplatz ist ca. 50 Meter von der Bauste le entfernt

Anrainer Karl Schechora.

Was ihn ärgert: Es gebe mehrere

andere Zubringerrouten.

Die werden aber

nicht genützt.

„Warum hier die Baupolizei

nicht schon längst Alarm

geschlagen hat, ist mir ein

Rätsel. Es ist skandalös, wie

es auf der Bauste le zugeht,

die Anrainer gehen durch die

Hö le“, sagt FPÖ-Planungssprecher

Toni Mahdalik.

Und zur Sicherheit der Kinder

müsse sofort gehandelt

werden.

Die MA 37 (Baupolizei)

sieht aus zwei Gründen im

Moment keine „Gefahr im

Verzug“. Ersten sei der Böschungswinkel

sehr flach

(man kugelt im Fa l des Falles

weich hinab). Andererseits

finden in der Grube aktue

l keine Arbeiten sta t.

„Die Baufirma hat uns

aber freiwi lig zugesagt, das

gesamte Areal in den nächsten

Tagen vo lständig abzuzäunen“,

sagt Bernhard Gutternigh,

Vize-Chef der MA

37. Im Grunde wo lten ja a le

das Gleiche: unnötige Unfälle

vermeiden. Alex Schönhe r

Foto: NFZ

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

Herbert Kickl

4. Juli 2022

Am Sonntag war ich zu Gast

beim Landesparteitag der

FPÖ-Tirol. Hier gibt es meine

Rede für Euch zum Nachschauen.

Vielen Dank für

die Einladung nach Tirol, ich

komme sehr gerne wieder!

2.913 Personen gefällt das.

Eine Kampfansage an das „System

ÖVP“ im heiligen Land Tirol.

Vor der letzten Nationalratssitzung

vor der Sommerpause lud die

„Zeit im Bild 2“ die Klubobleute der

Parlamentsparteien ins Studio ein,

um über das zurückliegende Halbjahr

im Hohen Haus zu bilanzieren.

Für die FPÖ stand am Sonntag die

Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar

Belakowitsch bei Moderator

Martin Thür Rede und Antwort.

Teuerung, der Krieg in der Ukraine

und die Aufhebung der Impfpflicht

waren die Themen, die im

Mittelpunkt der parlamentarischen

Arbeit standen und die auch die

Menschen im Land bewegt haben.

Der ORF hat diese Themen

aber als unbedeutend empfunden.

Thür konfrontierte Belakowitsch

GISBÄRS TV-NOTIZ

stattdessen mit Aussagen von den

Demos gegen die Corona-Maßnahmen

aus dem Jahr 2021 sowie

mit dem 2016 abgeschlossenen

Freundschaftsvertrag zwischen der

Putin-Partei „Einiges Russland“

und der FPÖ, der ebenfalls im Jahr

2021 von beiden Seiten für null und

nichtig erklärt worden war.

Völlig skurril wurde es, als Thür

seinen Studiogast mit dem letzten

Bezirksparteitag der FPÖ Ottakring

konfrontierte. Bei diesem

hat Belakowitsch nicht mehr kandidiert

und den Vorsitz übergeben.

Thür sah darin eine „Abwahl“ der

FPÖ-Politikerin.

Das Top-Thema Teuerung war

dem ORF keine Erwähnung wert,

auch die für Österreich existenzbedrohende

Energiekrise blieb unerwähnt.

Das gesamte Interview war

eine glatte Themenverfehlung der

Küniglberger – ohne jeden Neuigkeitswert

für die (immer wenigeren)

Seher. Der ORF blieb aber wenigstens

seinem eigenen Werbe-Slogan

treu: „ORF. Wie wir(r).“


Nr. 27 Donnerstag, 7. Juli 2022

g

Haben Sie ein bisserl Zeit?

Carpe diem oder neues und altes Zeitgefühl

Sie läßt sich totschlagen, sie läßt

sich vertreiben, aber sie heilt angeblich

auch alle Wunden. Ja, es handelt

sich um die Zeit, von der viele

so wenig haben. Und weil wir im

Moment sehen, wie langsam sie vergehen

kann, bis man uns gemachte

Versprechen einlöst. Sie hat also

auch mit Geduld zu tun.

Tatsächlich ist sie eine physikalische

Größe, über die sich schon

viele den Kopf zerbrochen haben.

In der Schule haben wir sie als eine

Einheit kennengelernt, die das Fortschreiten

der Gegenwart von der

Vergangenheit kommend in die Zukunft

weist. Auch Albert Einstein

hat sich in seiner Relativitätstheorie

mit ihr beschäftigt. Da bildet sie mit

dem Raum eine vierdimensionale

„Raumzeit“. Populär hat Einstein

das Phänomen mit folgendem Satz

beschrieben: „Zeit gibt es nur, damit

nicht alles auf einmal passiert.“

Verschiedene Zugänge

Bekanntlich sagen uns die Leute

im Radio die Zeit an, wobei es sich

dabei jedoch um die Uhrzeit handelt.

Nach staatlichen Regelungen hat sie

sich hier an „Zeitzonen“ zu halten.

In der Psychologie wird das Zeitgefühl

und die Zeitwahrnehmung

gemessen, in der Philosophie das

Wesen der Zeit und somit die Weltanschauung.

Verständlicher wird’s

dann schon in der Sprachwissenschaft,

wo es um die grammatische

Form der Zeitwörter, also um das

„Tempus“ geht. Und gemessen wird

die Zeit durch Perioden, die dazu

notwendigen Geräte sind die Uhren,

siehe Radio-Ansagen.

Auch Newton und Kant und viele

Philosophen haben sich der Zeit

gewidmet, aber das würde hier vielleicht

zu weit führen.

Wir wissen allerdings, daß es

jede Menge von Redewendungen

und Sprichwörtern gibt, die sich der

Zeit angenommen haben. So muß

man angeblich „mit der Zeit gehen“

(weil man sonst „mit der Zeit gehen

muß“). Es gibt sie auch in der

Mehrzahl, denken Sie nur an die

anspruchsvolle Fernsehserie „Gute

Zeiten, schlechte Zeiten“.

Sprüche

Die „gute alte Zeit“ wird oft heraufbeschworen,

und das mitunter

zu Recht. „Kommt Zeit, kommt

Foto: Salvador Dali, Die Beständigkeit der Erinnerung

Rat“ ist ein Trost, der nicht immer

stimmt. Es gibt die Hochzeit für ein

Paar, mit einem ganz anders ausgesprochenen

„o“ gab es etwa die

Hochzeit des Barock.

Der derzeitige „Zeitgeist“ ist zu

hinterfragen. Da heißt es oft „Zeit

ist Geld“, und schon Shakespeare

hat gemeint: „Die Zeit ist aus den

Fugen“. Manche Leute nehmen sich

eine „Auszeit“, die Resultate in der

„Halbzeit“ sagen gar nichts aus, das

weiß man schon seit Urzeiten. Daß

man sich „Zeit nehmen“ kann und

soll, obwohl vielen „die Zeit davonläuft“,

ist seltsam.

„Mannder, es ischt Zeit!“ hat

Am kommenden Freitag, dem 8. Juli,

wartet die erste Lotto Bonus-Ziehung

des 2. Halbjahres. Auch diesmal wird

bei der Freitagsziehung ein Gastmoderator

zum Glücksboten: Marco Ventre,

neben seiner Tätigkeit als Schlagersänger

auch als Moderator bei „Radio

Kärnten“ und „Guten Morgen Österreich“

bekannt, wird im Lotto Studio

durch die Bonus-Ziehung führen.

Kultur 15

Andreas Hofer gesagt. Und Plinius

hat recht, wenn er meint: „Jede

Zeit ist umso kürzer, je glücklicher

man ist.“ Und da ist noch der Wilhelm

Busch: „Eins, zwei, drei, im

Sauseschritt eilt die Zeit, wir eilen

mit.“ Schließlich gibt’s noch einen

Sophokles mit einem Zitat, über das

ein bisserl nachzudenken ist: „Man

braucht viel Zeit, um einen kurzen

Weg zu gehen.“

Das Formelzeichen für „Zeit“ ist

„t“, ihre Einheit ist die Sekunde.

Hoffentlich haben Sie das Lesen

dieser Zeilen nicht als Zeitverschwendung

empfunden.

Herbert Pirker

Anzeige

300.000 Euro extra: Lotto Bonus-Ziehung am 8. Juli

Nächste Freitagsziehung bei Lotto „6 aus 45“ wird von Marco Ventre präsentiert

Den „Bonus“ in Form von 300.000

Euro gibt es auch diesmal wieder, der

Extra-Gewinn wird im Anschluss an

die Ziehung unter allen mitspielenden

Tipps verlost. Wie gewohnt gliedert

sich die Freitagsziehung einschließlich

LottoPlus und Joker in den Ziehungsrhythmus

ein. Auch eventuelle Jackpots werden in die Runde mitgenommen.

Foto: ORF / Günther Pichlkostner

Lotterien Tag im KUNST HAUS WIEN

Am 8. Juli bietet das Museum Hundertwasser mit der

aktuellen Ausstellung „Wenn der Wind weht“ freien Eintritt

Das im 3. Wiener Gemeindebezirk gelegene KUNST HAUS WIEN kann nicht auf eine ganz so lange Geschichte zurückblicken

wie manche andere Wiener Museen, dennoch erfreut es sich seit Jahren großer Beliebtheit bei den Besucher:innen.

Kein Wunder, verdankt es doch seinem Urheber Friedensreich Hundertwasser eine einzigartige Gestaltung. Mit dem

KUNST HAUS WIEN wollte der visionäre Maler Kunst und Ökologie unter einem Dach vereinen – ein faszinierendes

Konzept, das heute aktueller denn je ist.

Foto: KUNST HAUS WIEN/Paul Bauer

Am Freitag, dem 8. Juli bittet das auch als

Museum Hundertwasser bekannte Haus

zum Lotterien Tag: Mit jedem beliebigen

Produkt der Österreichischen Lotterien –

Wettscheinquittung oder Los – erhält man

freien Eintritt. Aktuell gibt es die Ausstellung

„Wenn der Wind weht“ zu sehen, in

der österreichische und internationale

Künstler:innen das unsichtbare Element

Luft visuell erfahrbar machen. Zudem

besteht die Möglichkeit, an unterschiedlichen

Führungen – auch für sehbehinderte

Menschen sowie mit Gebärdendolmetscherin

– teilzunehmen. Alle detaillierten

Informationen und Termine sind unter

www.lotterientag.at zu finden.


DONAUSTADT

DO

Donaustädter Sommergespräche 2022

16 Blitzlicht

Neue Freie Zeitung

D

Im Juni, Juli, August und September, immer am Donnerstag von 19 bis 21 Uhr,

im Gasthof GOLDENER HIRSCH, Hirschstettner Straße 83, 1220 Wien.

Do 30.6.

Do 7.7.

Do 14.7.

Do 21.7.

Do 28.7.

Klubobmann LAbg. Maximilian KRAUSS, MA

Generalsekretär NAbg. Michael SCHNEDLITZ

Landesparteiobfrau KO LAbg. Marlene SVAZEK, BA

Landesparteiobmann, LH-Stellv. Mag. Dr. Manfred HAIMBUCHNER

Fraktionsvorsitzender BR Christoph STEINER

Moderation: Angela Schütz, MA. Anmeldung unter: angela.schuetz@fpoe.at

Die Mannschaft der Donaustädter Freiheitlichen

freut sich auf Dein/Ihr Kommen!

NAbg. Dr. Martin Graf

Bezirksparteiobmann

Politische Bildung aktuell

Partei

LAbg. Toni Mahdalik

geschäftsführender Bezirksparteiobmann

fbi-politikschule.at

Parlament Publikationen 4 Seminare Veranstaltungen

Die Bezirksgruppe bedankt sich für die bisherige Unterstützung und freut sich über Beiträge/Spenden

unter AT40 1200 0004 0802 4909.

Bildungspolitischer Ausflug nach Brüssel

Abschluss der Europa-Akademie 2021/22

Wir weisen darauf hin, dass auf diesen Veranstaltungen gefilmt und fotografiert wird. Es gelten die gesetzlichen Veranstaltungsbestimmungen!

Aufnahmen werden im Anschluss von der Freiheitlichen Partei Österreichs verarbeitet und im Internet (insbesonder auf den Internetauftritten des Verantwortlichen

und in Sozialen Medien wie Facebook) oder aber auch als Live Stream veröffentlicht. Mit der Teilnahme an diesen Veranstaltungen nehmen Sie zur Kenntnis und

erklären sich einverstanden, dass Aufnahmen von Ihnen verarbeitet und veröffentlicht werden. Sämtliche Fotorechte liegen bei der FPÖ!

Von 22. bis 24. Juni 2022 fand das Abschlussmodul

Konflikt“ und „EU-Wirtschaftspolitik“ von Dr. sicht über die Geschichte, die Organisation

der Europa-Akademie JG Nikolaus Fest, AfD-Delegationsleiter im EU- und die Arbeit der Europäischen Union ge-

2021/22 des Freiheitlichen

Kopfbedeckung,

Bildungsinstituts

Brille, Art

Parlament.

9 DSGVO), bezieht

Nach

sich

dem

dessen

Besuch

Einwilligung

einer

auch

Plenarsitzung

Weitere ging Informationen es zum finden Abschluss Sie unter: des www.fpoe.at/datenschutz

ersten Kontakte und Freundschaften, die unter

auf diese

winnen.

Angaben.

Nicht unwesentlich sind auch die

statt. Im Zuge dieses Moduls flogen die Absolventen

nach Brüssel, um die Arbeit der Tages in das Steiermark-Büro in Brüssel. den Teilnehmern geschlossen werden

einzelnen EU-Institutionen wie EU-Parlament

konnten – auch zur Vernetzung, beispiels-

/FpoWienDonaustadt

oder EU-Kommission miterleben zu Am zweiten Tag wurden die EU-Kommission weise mit den europäischen Partnern, ist

können.

sowie der Belgische Senat besucht. Abgerundet

wurde der Tag mit einer Abendver-

die Europa-Akademie bestens geeinigt.

/fpoewiendonaustadt

/FPOeDonaustadt

donaustadt.fpoe-wien.at

Am ersten Tag ging es für die Absolventen anstaltung der ID-Fraktion in Antwerpen.

ins EU-Parlament. Hierbei stand ein Gedankenaustausch

mit den Mitgliedern der FPÖ- Der letzte Exkursionstag wurde dazu ge-

Impressum: Herausgeber, Medieninhaber: FPÖ Donaustadt, Konstanziagasse 31, 1220 Wien

Delegation, Harald Vilimsky, Georg Mayer nutzt, sich mit der kulturellen und politischen

und Roman Haider sowie mit dem Präsidenten

Geschichte Brüssels auseinander-

der Fraktion „Identität und Demokratie“

zusetzen. Eine Führung durch die Altstadt

(ID) Marco Zanni (LEGA) am Programm. bildete den Abschluss des diesjährigen

Anschließend gab es einen interessanten Auslandsmoduls. Im Zuge der Europa-Akademie

Vortrag zu den Themen „Russland-Ukraine-

konnten alle Teilnehmer eine Über-

Soweit sich aus den Bildnissen Hinweise auf die ethnische Herkunft, Religion oder Gesundheit des Mitarbeiters ergeben (z.B. Hautfarbe,

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Wir

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Sowe

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.

/FreiheitlichesBildungsinstitut

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