DJT Beilage 2022

73. Deutscher Juristentag in Bonn 

Redaktionsbeilage zu Beck'schen Zeitschriften

Als Volljurist/in 

für unseren 

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Mehr Informationen: 

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Editorial 

„Lebendiger Meinungsaustausch“ 

Nachdem bereits der 65. Deutsche Juristentag im Jahr 2004 in Bonn stattgefunden hat, 

werden wir uns in diesem Jahr erneut am Sitz unserer Vereinigung zusammenfinden, 

um im Einklang mit der Satzung „auf wissenschaftlicher Grundlage die Notwendigkeit 

von Änderungen und Ergänzungen der deutschen und europäischen Rechtsordnung zu 

untersuchen, der Öffentlichkeit Vorschläge zur Fortentwicklung des Rechts vorzulegen, 

auf Rechtsmissstände hinzuweisen und einen lebendigen Meinungsaustausch unter 

den Juristinnen und Juristen aller Berufsgruppen und Fachrichtungen herbeizuführen“. 

Diesen „lebendigen Meinungsaustausch“ haben Sie gewiss genauso wie ich vermisst, 

nachdem der zunächst für September 2020 geplante 73. DJT pandemiebedingt verschoben 

werden musste. Umso mehr sehen wir alle dem diesjährigen Juristentag mit Freude 

entgegen! 

Im Mittelpunkt der Eröffnungssitzung steht der Festvortrag des Präsidenten des EuGH 

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Koen Lenaerts über den „Schutz des europäischen Rechtsstaats“ – 

ein Thema, das angesichts der zahlreichen Vorbehalte und Anfeindungen, die dem Rechtsstaat 

auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene begegnen, gar nicht aktueller und 

wichtiger sein könnte. Die Schlussveranstaltung wird sich unter Beteiligung von Diskutanten 

aus Wissenschaft, Anwaltschaft sowie der niederländischen und der internationalen 

Justiz und vor dem Hintergrund des Klimabeschlusses des BVerfG vom März 2021 

der höchstaktuellen und kontrovers diskutierten Frage „Klimaschutz durch Gerichte?“ 

annehmen und nicht zuletzt darüber debattieren, ob sich das Gebot, die Rechte anderer 

nicht durch übermäßige Emissionen zu verletzen, gleichermaßen an den Staat wie auch 

an Unternehmen und andere private Akteure richtet. 

Die für 2020 geplanten Themen der sechs Fachabteilungen sind nach wie vor hochaktuell 

und schon für sich genommen Grund genug, nach Bonn zu reisen. So wird sich die 

Ab teilung Zivilrecht Entscheidungen digitaler autonomer Systeme widmen und fragen, 

ob sich insoweit Regelungen zu Verantwortung und Haftung empfehlen. Die Abteilung 

Arbeits- und Sozialrecht fragt nach Herausforderungen und Regelungsbedarf im Zusammenhang 

mit Altersvorsorge und Demographie. „Wie viel Unmittelbarkeit braucht 

unser Strafverfahren? – Möglichkeiten und Grenzen von Beweistransfers“, lautet das 

Thema der Abteilung Strafrecht. Uns alle unmittelbar betrifft das Thema der Abteilung 

Öffentliches Recht: „Die nachhaltige Stadt der Zukunft – Welche Neuregelungen empfehlen 

sich zu Verkehr, Umweltschutz und Wohnen?“ Gegenstand der wirtschaftsrechtlichen 

Abteilung ist die Frage, ob sich eine stärkere Regulierung von Online-Plattformen und 

anderen Digitalunternehmen empfiehlt. Die Abteilung Justiz schließlich wird darüber 

beraten, ob sich Regelungen zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz bei der Besetzung 

von Richterpositionen empfehlen. 

Neben all dem erwartet den Besucher ein hochattraktives und vielfältiges Rahmenprogramm. 

Ich freue mich, wenn ich auch Sie am 21. September 2022 bei der Eröffnung des 

73. Deutschen Juristentages in Bonn begrüßen darf. • 

Prof. Dr. Mathias Habersack, 

Vorsitzender der Ständigen Deputation und 

Präsident des 73. Deutschen Juristentages 

VERLAG C.H.BECK 3

73. Deutscher Juristentag 

 

Inhaltsverzeichnis 

Mathias Habersack Editorial .................................................... 3 

Inhaltsverzeichnis ............................................................. 4 

Programmübersicht mit Adressen / Hinweisen ....................................... 6 

Georg Gebhardt / Christopher Sachse / Torben Wiegand Das Fachprogramm ............. 14 

Katja Dörner Weg der Demokratie – Rahmenprogramm ........................... 18 

Stadtplan ................................................................... 24 

Norbert Lammert Von der Bonner Republik zur Bundesstadt . ....................... 26 

Bernd Scheiff / Stefan Weismann Prozesse im Scheinwerferlicht . ...................... 32 

Stefan Schlauß Dienstleistungsbehörde der Bundesjustiz ........................... 36 

Thomas Kremer Von der Behörde zu globalen Digitalunternehmen. .................. 40 

Hans Walter Hütter Geschichte und Kultur: Die Museumsmeile in Bonn . . . . . . . . . . . . . . . 44 

Stephan Eisel Beethoven und die Bonner Juristen. ................................. 48 

Julius Remmers „Mittendrin statt nur dabei“ ...................................... 54 

Impressum mit Bildnachweisen .................................................. 58 

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Programm des 

73. Deutschen Juristentages 

in Bonn 

Tagungsort: World Conference Center Bonn (WCCB), 

Platz der Vereinten Nationen 2, 53113 Bonn 

Fachprogramm im Überblick 

Mittwoch, 21. September 

9:30 Uhr Mitgliederversammlung 

10:30 Uhr Zivilrecht/Arbeits- und Sozialrecht/Strafrecht – Referate 

12:00 Uhr Öffentliches Recht/Wirtschaftsrecht/Justiz – Referate 

13:15 Uhr Mittagspause 

13:15 Uhr Einführungsveranstaltung für Studierende und Referendare 

14:15 Uhr Alle Abteilungen – Diskussion 

16:00 Uhr Eröffnungssitzung 

Donnerstag, 22. September 

8:30 Uhr Alle Abteilungen – Sonderveranstaltung für Studierende und Referendare 

9:30 Uhr Alle Abteilungen – Diskussion 

13:00 Uhr Mittagspause 

14:00 Uhr Alle Abteilungen – Diskussion und Beschlussfassung 

Freitag, 23. September 

9:00 Uhr Gemeinsame Schlusssitzung 

10:00 Uhr Schlussveranstaltung 

12:30 Uhr Abschlussempfang des Landes Nordrhein-Westfalen 

Die Saalverteilung 

für die einzelnen Abteilungen finden Sie im Tagungsbegleiter, den Sie bei Ihrer Registrierung 

in Bonn erhalten. 

Geschäftsstelle des Deutschen Juristentages e.V. 

Postfach 11 69, 53001 Bonn 

Telefon +49 (0)228 983 91-85 

Telefax +49 (0)228 983 91-40 

www.djt.de 

info@djt.de 

Geschäftsstelle des 73. Deutschen Juristentages 2022 

Landgericht Bonn 

Wilhelmstraße 21, 53111 Bonn 

Telefon +49 (0)228 702-1300 

Telefax +49 (0)228 702-1613 

bonn@djt.de 

Tagungsbüro ab dem 19. September 2022 

World Conference Center Bonn (WCCB) 

Platz der Vereinten Nationen 2, 53113 Bonn 

Telefon +49 (0)228 9267-1890 

Telefax +49 (0)228 9267-1892 

bonn@djt.de 

Öffnungszeiten des Tagungsschalters 

Di 20.09. 14:00 bis 19:00 Uhr 

Mi 21.09. 8:00 bis 17:00 Uhr 

Do 22.09. 8:00 bis 17:00 Uhr 

Fr 23.09. 8:00 bis 12:30 Uhr


Mitgliederversammlung des djt e.V. 

Tagesordnung 

1. Begrüßung durch den Vorsitzenden 

2. Totenehrung 

3. Geschäftsbericht des Vorsitzenden 

4. Rechnungsbericht des Schatzmeisters 

5. Entlastung der Ständigen Deputation 

6. Ergänzungswahlen zur Ständigen Deputation 

7. Verschiedenes 

Vorsitzender 

Vorsitzender der Ständigen Deputation des Deutschen Juristentages e.V. 

Prof. Dr. Mathias Habersack 

Schriftführer 

Generalsekretär des Deutschen Juristentages e.V. 

Rechtsanwalt Dr. Andreas Nadler 

Rechtsanwalt Dr. Florian Langenbucher 

Zeit und Ort 

Mittwoch, 21. September, 9:30 Uhr, WCCB, Saal Bangkok 

Eröffnungssitzung 

Eröffnung 

Präsident des 73. Deutschen Juristentages Prof. Dr. Mathias Habersack 

Grußworte 

Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann, MdB 

Mitglied der Landesregierung Nordrhein-Westfalen (tbc) 

Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn Katja Dörner 

Festansprache 

Präsident des EuGH Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Koen Lenaerts 

„Schutz des europäischen Rechtsstaats“ 

Zeit und Ort 

Mittwoch, 21. September, 16 bis 18 Uhr, WCCB, Saal New York 

Hinweis für Mitglieder des Deutschen Juristentages 

Für die Direktwahl neuer Deputationsmitglieder stehen während der Tagungswoche bis Donnerstag, 

22. September, 17 Uhr, Wahlurnen bereit. Daneben ist auch Briefwahl möglich. 

Studierende und Referendare 

Zu Beginn der Tagung am Mittwoch, 21. September, findet um 13:15 Uhr, eine von ELSA Deutschland 

initiierte Einführungsveranstaltung für Studierende und Referendare statt. Hier seid Ihr herzlich eingeladen, 

Euch bei einem Imbiss kennenzulernen. Richter des BVerfG Prof. Dr. Henning Radtke und 

Vorsitzender Richter am LG Erfurt Dr. Lars Schmidt werden über Geschichte, Bedeutung und Ablauf des 

Deutschen Juristentages informieren. In der Einführungsveranstaltung besteht zudem die Gelegenheit, 

Funktionsweise und Hintergründe des Juristentages kennenzulernen.


Programm 

Abteilung Zivilrecht 

Thema: Entscheidungen digitaler autonomer Systeme: Empfehlen sich Regelungen zu 

Verantwortung und Haftung? 

Vorsitzender: Prof. Dr. Gerhard Wagner, LL.M., Berlin 

Stv. Vorsitzende: Prof. Dr. Beate Gsell, Richterin am OLG, München 

Rechtsanwalt Dr. Rainer Klocke, Köln 

Schriftführer: Wiss. Mit. Dr. Sven Asmussen, Berlin 

Gutachter: Prof. Dr. Herbert Zech, Berlin 

Referenten: Prof. Dr. Ina Ebert, München/Kiel 

Vorstandsmitglied Rechtsanwältin Renata Jungo Brüngger, LL.M., Stuttgart 

Prof. Dr. Thomas Riehm, Passau 

Abteilung Arbeits- und Sozialrecht 

Thema: Altersvorsorge und Demographie – Herausforderungen und Regelungsbedarf 

Vorsitzender: Präsident des BSG Prof. Dr. Rainer Schlegel, Kassel/Gießen 

Stv. Vorsitzender: Prof. Dr. Martin Franzen, München 

Rechtsanwältin Prof. Dr. Anja Mengel, LL.M., Berlin/Hamburg 

Schriftführerin: Richterin am SG Barbara Geiger, Kassel 

Gutachter: Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer, Münster 

Referenten: Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld, Freiburg i. Br. 

Prof. Dr. Katharina von Koppenfels-Spies, Freiburg i. Br. 

Präsidentin der DRV Gundula Roßbach, Berlin 

Abteilung Strafrecht 

Thema: Wie viel Unmittelbarkeit braucht unser Strafverfahren? – Möglichkeiten und 

Grenzen von Beweistransfers 

Vorsitzende: Rechtsanwältin Anke Müller-Jacobsen, Berlin 

Stv. Vorsitzende: Richter des BVerfG Prof. Dr. Henning Radtke, Karlsruhe/ Hannover 

Prof. Dr. Ingeborg Zerbes, Wien 

Schriftführer: Vors. Richter am TDG Timo Walter, München 

Gutachter: Prof. Dr. Mark Deiters, Münster 

Referenten: Vors. Richterin am BGH Gabriele Cirener, Leipzig 

Ltd. Oberstaatsanwalt Prof. Dr. Georg-Friedrich Güntge, Schleswig/Kiel 

Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor, Berlin 

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Serienpreis* Fortsetzungsbezug Modul Allgemeiner Teil: Ca. € 360,– 

Serienpreis* Fortsetzungsbezug Gesamtwerk: Ca. € 320,– 

Band 2/1, Allgemeiner Teil 2/1: §§ 104–157 


ISBN 978-3-17-041743-4 | erscheint vorauss. Ende 2022 



Band 2/2, Allgemeiner Teil 2/2: §§ 158–240 





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Band 22, Sachenrecht 1: §§ 854–984 





Band 24, Sachenrecht 3: §§ 1018–1296 





Band 32, Erbrecht 1: §§ 1922–2146 


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Programm 

Abteilung Öffentliches Recht 

Thema: Die nachhaltige Stadt der Zukunft – Welche Neuregelungen empfehlen 

sich zu Verkehr, Umweltschutz und Wohnen? 

Vorsitzender: Prof. Dr. Wolfgang Kahl, M. A., Heidelberg 

Stv. Vorsitzende: Rechtsanwalt Prof. Dr. Martin Beckmann, Münster 

Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer, Hannover 

Schriftführer: Rechtsanwalt Damian Sternberg, Düsseldorf 

Gutachter: Präsidentin der ARL Prof. Dr.-Ing. Sabine Baumgart, Hannover 

Prof. Dr. Martin Kment, LL.M., Augsburg 

Referenten: Prof. Dr. Klaus Joachim Grigoleit, Dortmund 

Rechtsanwalt Prof. Dr. Olaf Reidt, Berlin 

Ministerialdirigent Dr. Jörg Wagner, Berlin 

Abteilung Wirtschaftsrecht 

Thema: Empfiehlt sich eine stärkere Regulierung von Online-Plattformen und 

anderen Digitalunternehmen? 

Vorsitzender: Rechtsanwalt Dr. Peter Hemeling, München 

Stv. Vorsitzender: Rechtsanwalt Prof. Dr. Jochen Vetter, München/Köln 

Schriftführer: Rechtsanwalt Dr. Daniel Schubmann, Hannover 

Gutachter: Prof. Dr. Rupprecht Podszun, Düsseldorf 

Referenten: Vizepräsident des BKartA Prof. Dr. Konrad Ost, LL.M., Bonn 

Prof. Dr. Heike Schweitzer, LL.M., Berlin 

Rebekka Weiß, LL.M., Berlin 

Abteilung Justiz 

Thema: Empfehlen sich Regelungen zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz bei 

der Besetzung von Richterpositionen? 

Vorsitzende: Ministerialdirektorin a.D. Marie Luise Graf-Schlicker, Berlin 

Stv. Vorsitzende: Richter am BVerwG Prof. Dr. Christoph Külpmann, Leipzig/Bremen 

Präsident des KG Dr. Bernd Pickel, Berlin 

Schriftführer: Richter am LG Pit Becker, Berlin 

Gutachter: Prof. Dr. Fabian Wittreck, Münster 

Referenten: Rechtsanwalt Dr. Christian-Dietrich Bracher, Bonn 

Vizepräsidentin des BSG Dr. Miriam Meßling, Kassel 

Prof. Dr. Anne Sanders, M.Jur., Bielefeld 

Staatsrat a.D. Rechtsanwalt Prof. Matthias Stauch, Bremen 

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Programm 

Schlussveranstaltung 

Thema: 

Moderation: 

Podium: 

Klimaschutz durch Gerichte? 

Prof. Dr. Gerhard Wagner, LL.M., Berlin 

Richterin am Gerichtshof Larisa Alwin, Amsterdam 

Richter am EGMR Dr. h.c. Tim Eicke, Straßburg 

Rechtsanwalt Prof. Dr. Remo Klinger, Berlin 

Prof. Dr. Christoph Möllers, LL.M., Berlin 

Gemeinsame Schlusssitzung 

Tagesordnung 

Berichte über die Arbeitssitzungen der Abteilungen 

Bekanntgabe des Ergebnisses der Ergänzungswahlen zur Ständigen Deputation 

Vorsitzender 

Präsident des 73. Deutschen Juristentages Prof. Dr. Mathias Habersack 

Schriftführer 

Generalsekretär des Deutschen Juristentages e.V. 

Rechtsanwalt Dr. Andreas Nadler 

Rechtsanwalt Dr. Florian Langenbucher 

Zeit und Ort 

Freitag, 23. September, 9 bis 10 Uhr, WCCB, Saal New York 

Abschlussempfang des Landes Nordrhein-Westfalen 

Zeit und Ort 

Freitag, 23. September, 12:30 bis 14 Uhr, WCCB 

12 VERLAG C.H.BECK

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Die Themen des Fachprogramms 

Viele gesellschaftliche Entwicklungen stellen das Recht vor Herausforderungen. 

Sechs Bereiche, in denen Diskussionen über eine Rechtsfortbildung besonders dringend 

sind, behandelt der 73. Deutsche Juristentag. Der Beitrag stellt die Themen des Fachprogramms 

vor. 

Von Dr. Georg Gebhardt, Dr. Christopher Sachse und Torben Wiegand 

Abteilung Zivilrecht 

Ein selbstfahrendes Auto beschleunigt, statt zu bremsen, und 

verursacht einen schweren Unfall. Ein Chatbot, der aus Konversationen 

zwischen Menschen lernt, stößt rassistische Beleidigungen 

aus. Ein „Jobprofil-Matching“-System sortiert mit Hilfe 

künstlicher Intelligenz Bewerbungen auf eine ausgeschriebene 

Stelle aus – und diskriminiert dabei weibliche Bewerber. Das 

alles passiert schon jetzt. Die drängende Frage liegt auf der 

Hand: Wer haftet? Verschiedene Antworten sind möglich: Der 

Hersteller oder Lieferant des Systems, der Nutzer – als Betreiber 

oder Bediener – oder gar das System selbst als „e-Person“? 

Vorhalle des WCC mit Wabendach 

14 VERLAG C.H.BECK



Das geltende Recht kennt ganz unterschiedliche Anknüpfungspunkte 

für eine Haftung: Deliktische Haftung, die an ein Verschulden 

anknüpft. Eine Haftung, die an besondere Gefahrenquellen 

anknüpft, wie die Haftung des Tierhalters oder Kfz-Halters. 

Darüber hinaus gibt es Produkthaftung, Produzentenhaftung 

oder auch eine Haftung für Hilfspersonen. Das Gutachten von 

Prof. Dr. Herbert Zech geht der Frage nach, ob sich für die 

neuen Risiken durch die Entscheidungen digitaler autonomer 

Systeme neue Regeln zur Verantwortung und Haftung empfehlen. 

Der Gutachter Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer hält vor diesem 

Hintergrund nachhaltige Reformen des bestehenden Alterssicherungssystems 

für unvermeidbar. Angesichts des Wechsels 

und der fließenden Grenze zwischen abhängiger und selbständiger 

Beschäftigung als Ausprägung der modernen Arbeitswelt 

plädiert er für eine Einbeziehung aller Erwerbstätigen in einer 

Erwerbstätigenversicherung. Dabei sollten bestehende gesetzliche 

Sicherungssysteme wie die berufsständischen Versorgungswerke 

und die Beamtenversorgung zwar nicht aufgelöst, aber 

besser mit der gesetzlichen Rentenversicherung koordiniert 

werden. Zudem sei eine kontinuierliche Anpassung der Altersgrenzen 

langfristig unvermeidbar. Sie sollte zudem durch Teilrentenmodelle, 

auch in der betrieblichen Altersversorgung, flankiert 

werden. 

Der Gutachter plädiert – insbesondere bei hochautomatisierten 

Fahrzeugen – für eine Haftung des Herstellers. Damit würden 

sinnvollere Anreize gesetzt als durch die bestehende Halterhaftung, 

denn der Hersteller programmiert und trainiert das 

System. Die wichtigste Herausforderung liege darin, die spezifische 

Gefahr hinreichend genau zu definieren. Spannend dabei 

auch: Kann der Benutzer eines autonomen Systems tatsächlich 

aus der Haftung entlassen werden? 

Nochmals Fahrt aufgenommen hat die Diskussion durch einen 

Verordnungsvorschlag der Europäischen Union über die Haftung 

für den Betrieb von Systemen mit künstlicher Intelligenz. 

Das „Autonomierisiko“ wird auch dort zum Ausgangspunkt der 

Haftung gemacht. Vorgeschlagen ist eine zweispurige Haftung: 

Für Systeme mit hohem Risiko eine Gefährdungshaftung, im 

Übrigen eine Haftung für vermutetes Verschulden. 

Abteilung Arbeits- und Sozialrecht 

Mit der Rentenreform vor 65 Jahren wandelte sich die Rente 

von einem Zubrot zu einer umfassenden Absicherung bei Renteneintritt. 

Die Reform veränderte das zuvor vornehmlich kapitalbasierte 

Rentensystem von Grund auf und prägt es bis heute. 

Mit dem Umlageverfahren war der Generationenvertrag geboren. 

Das Alterssicherungssystem steht heute vor neuen Herausforderungen, 

die insbesondere durch die demografischen Rahmendaten 

bestimmt sind. Eine höhere Lebenserwartung bedeutet 

auch eine längere Rentenbezugszeit. Diese betrug 1960 im 

Durchschnitt rund 9,9 Jahre. 2020 waren es bereits 20,2 Jahre. 

Zusätzlich schrumpft die erwerbstätige Bevölkerung und verändert 

sich die Arbeitswelt durch die fortschreitende Digitalisierung. 

Abteilung Strafrecht 

Der Strafprozess und seine gesetzliche Basis, die Strafprozessordnung, 

befinden sich in seinem ständigen und rechtspolitisch 

brisanten Spannungsverhältnis zwischen dem Gebot der umfassenden 

Aufklärung von Straftaten einerseits und dem Gebot 

unmittelbarer Beweiserhebung andererseits. Räumt man dem 

Gebot der unmittelbaren Beweiserhebung den Vorrang ein und 

lässt einen Beweistransfer nicht zu, hat dies zur Folge, dass die 

Bemühungen um Aufklärung von Straftaten abgebrochen werden 

müssen, wenn ein Zeuge in der Hauptverhandlung nicht 

mehr zur Verfügung steht oder sich nicht mehr erinnert. Das 

ist unbefriedigend, weil ein Rückgriff auf die dokumentierten 

Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens möglich wäre. 

Der Gutachter der strafrechtlichen Abteilung, Prof. Dr. Mark 

Deiters, analysiert in seiner Untersuchung eingehend die derzeitige 

Rechtslage des Beweistransfers. Dabei legt er Unklarheiten, 

Wertungswidersprüche sowie Defizite der bisherigen 

gesetzlichen Regelung offen. Zugleich entwickelt er Leitlinien 

und einen detaillierten Gesetzesvorschlag für eine Reform. Dessen 

Kernbestandteile sind die umfassende Integration neuer 

tech nischer Methoden des Beweistransfers, insbesondere die 

grundsätzliche Bild-Ton-Aufzeichnung schon der ersten Vernehmung 

des Beschuldigten, wenn die Hauptverhandlung im 

VERLAG C.H.BECK 15



ersten Rechtszug voraussichtlich vor dem Schöffengericht, dem 

Landgericht oder Oberlandesgericht stattfindet. Für einen Beweistransfer 

und zur Wahrung der Verteidigungsrechte fordert 

er, dass der Beweistransfer grundsätzlich eine richterliche Vernehmung 

voraussetzt. Besonderes Augenmerk legt er zudem 

auf die Wahrung des Konfrontationsrechts aus Art. 6 Abs. 3 lit. d 

EMRK. Danach soll die Zulässigkeit des Beweistransfers grundsätzlich 

davon abhängig gemacht werden, dass der Angeklagte 

und sein Verteidiger Gelegenheit hatten, an der früheren Vernehmung 

eines verhinderten Zeugen oder Sachverständigen 

mitzuwirken. Die Thesen und der Gesetzentwurf unterbreiten 

einen zeitgemäßen Vorschlag zur gesetzlichen Regelung des seit 

knapp 150 Jahren vielfältig gewachsenen Beweismitteltransfers. 

Zugleich bieten die Thesen und der Gesetzentwurf eine umfassende 

Grundlage für erwartbar leidenschaftliche Diskussionen 

der Strafrechtsabteilung. 

Abteilung Öffentliches Recht 

„Wir wollen lebenswerte Städte, Gemeinden und ländliche Regionen 

in ganz Deutschland und orientieren uns an der Neuen 

Leipzig-Charta.“ Mit diesem Ziel aus dem aktuellen Koalitionsvertrag 

der Ampel-Regierung wird bestärkt, dass Richtschnur 

für den Bauplan einer Stadt der Zukunft die Entwicklung eines 

urbanen Nachhaltigkeitsverständnisses ist. Die Leipzig-Charta 

wendet sich gegen die grundsätzliche Trennung der urbanen 

Nutzungen, die Dominanz des Automobils in der Stadt und ein 

Urbanitätsbild, das primär auf Dichte setzt. Das Gegenmodell 

ist eine integrierte Stadtentwicklung, die eine dauerhaft tragfähige 

Balance zwischen wirtschaftlichen („produktive Stadt“) 

und sozialen Interessen („gerechte Stadt“) bei gleichzeitiger 

Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen („grüne Stadt“) 

verbindet. 

Die Abteilung Öffentliches Recht wird vor diesem Hintergrund 

auf der Basis der Gutachten von Prof. Dr. Martin Kment und 

Prof. Dr. Sabine Baumgart ins besondere Fragen der Neuausrichtung 

der urbanen Mobilität, des urbanen Flächenmanagements 

und des Umgangs mit knappem Wohnraum diskutieren. Kment 

stellt fest, dass sich das tradierte Verkehrsverhalten trotz einzelner 

gesetzlicher Anreize verfestigt habe. Er plädiert für eine neu 

einzuführende, verbindliche und integrative urbane Verkehrs 

planung in An lehnung an die Konzeption der Bauleitplanung. 

Auch im Handlungsfeld des urbanen Flächenmanagements 

spricht er sich für die Einführung von verbindlichen Stadtentwicklungskonzepten 

aus. Darüber hinaus fordert der Gutachter 

eine grundlegende Überarbeitung des seiner Ansicht nach inkonsistenten 

Lärmschutzrechts unter Berücksichtigung der Gesamtlärmbelastung 

und der Einrichtung von „Lärmerholungsgebieten“. 

Baumgart stellt in ihrem Gutachten rechtliche Handlungserfordernisse 

aus stadtplanerischer Perspektive auf. Neben 

Flexibilisierungen im Baurecht plädiert sie unter anderem für 

ein Bundesmobilitätsgesetz als Rechtsrahmen für eine verkehrs 

trägerübergreifende Planung und Klimaanpassungsplanungen 

als gesetzliche Pflichtaufgabe. 

16 VERLAG C.H.BECK



Abteilung Wirtschaftsrecht 

Facebook ist nicht nur ein soziales Netzwerk. Google ist nicht 

nur eine Suchmaschine. Amazon ist nicht nur ein Online-Händler. 

Alle Plattformen haben durch ihren Erfolg eine solche Größe 

erlangt, dass sie quasi die einzige, relevante Plattform ihrer Art 

sind. Hierdurch sind sie zu „Gatekeepern“ geworden: Zum einen 

dominieren sie den Markt in einer Weise, dass neue Wettbewerber 

gar nicht erst Fuß fassen können. Zum anderen stellen sie 

selbst die Regeln auf, die für die Nutzer der Plattformen gelten. 

Damit setzen die stärksten Akteure ihre Spielregeln durch. Sie 

sind nicht nur ein Produkt, sondern selbst ein Markt. 

Diese Phänomene der Plattformökonomie erfasst das geltenden 

Recht nicht ausreichend. Im Zivilrecht ist das BGB mit 

den mehrseitigen und zum Teil unentgeltlichen Leistungserbringern 

überfordert. Das Kartellrecht kommt mit mehrseitigen 

Märkten, kostenlosen Leistungen und zunehmender Vernetzung 

nicht zurecht. Auf Basis des Gutachtens von Prof. Dr. Rupprecht 

Podszun geht die wirtschaftsrechtliche Abteilung der Frage nach, 

wie den tiefgreifenden Veränderungen der Wirtschaft durch die 

großen Plattformen besser begegnet werden kann: Empfiehlt 

sich eine stärkere Regulierung von Online-Plattformen und 

anderen Digitalunternehmen? 

Die Gesetzgeber haben schon reagiert: In das Gesetz gegen 

Wettbewerbsbeschränkungen wurde ein neuer § 19a eingefügt, 

mit neuen Eingriffsbefugnissen für das Bundeskartellamt gegenüber 

Unternehmen „mit überragender marktübergreifender 

Bedeutung für den Wettbewerb“. In Europa ist der „Digital 

Markets Act“ auf der Zielgeraden, der den Plattformnutzern 

unter an derem mehr Wahlfreiheit bringen soll: So dürfte Apple 

seine iPhone-Nutzer möglicherweise nicht mehr an den eigenen 

App-Store fesseln. Und WhatsApp-Nachrichten könnten 

auch ohne WhatsApp empfangen werden. Ob diese Maßnahmen 

genügen und wie ein künftiges schlüssiges Regelungskonzept 

aussehen sollte – darüber diskutiert die wirtschaftsrechtliche 

Abteilung. 

Abteilung Justiz 

Unter dem Gesichtspunkt richterlicher Unabhängigkeit erfährt 

das deutsche Justizsystem vielfach Kritik, insbesondere durch 

Gremien des Europarates wie den Konsultativrat der Europäischen 

Richter (CCJE) und den Ministerrat des Europarates. 

Auch der EuGH hat die Unabhängigkeit der deutschen Justiz, 

dort im Hinblick auf die Staatsanwaltschaften, auf den Prüfstand 

gestellt. Diese Kritik, vor allem aber auch die unverhohlene 

Einflussnahme anderer (benachbarter) Staaten auf deren 

Justiz nimmt der Deutsche Juristentag zum Anlass für eine 

eingehende Prüfung, ob sich neue oder ergänzende Regeln zur 

Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz bei der Besetzung von 

Richter positionen empfehlen. 

Der Gutachter Prof. Dr. Fabian Wittreck analysiert die verschiedenen 

Reformbedarfe für die Besetzung der Richterämter – 

Ernennung, Beförderung und Entfernung aus dem Amt. Er untersucht 

den „Instrumentenkasten“ einer Neuregelung der Besetzungsverfahren. 

Im Spannungsfeld zwischen demokratischer 

Legitimation und richterlicher Unabhängigkeit bewertet er die 

unterschiedlichen Modelle: Exekutiventscheidung, Richterwahl 

durch das Volk, Losentscheid, verschiedene Modelle der Selbstverwaltung 

durch die Justiz, Auswahl durch Expertengremien, 

die Abschaffung einer justizinternen Hierarchie, die Änderung 

der Rekrutierungsmuster und Garantieleistungen im Auswahlund 

Ernennungsverfahren. • 

Die Autoren leiten die Pressestelle des Deutschen Juristentages. Dr. Georg 

Gebhardt ist Direktor des AG Hameln, Dr. Christopher Sachse ist Richter am 

LG Hamburg in einer Pressekammer, Torben Wiegand ist stv. Abteilungsleiter 

in der Behörde für Inneres und Sport der Freien und Hansestadt 

Hamburg. 

Wir beraten Sie gerne bei Nachlass- und Erbschaftsregulierungen 

sowie beim Aufbau oder der Auflösung von Kunstsammlungen. 

Wir schätzen Ihre Kunstgegenstände und Antiquitäten, auch für 

Versicherungszwecke, Bankbeleihungen, Sicherheitsleistungen etc. und 

erstellen schriftliche Gutachten. 

Wir bewerten Ihre Kunst anhand der aktuellen Marktsituation auf 

mündlicher Basis für Sie kostenlos und unverbindlich. Die Bewertungen 

sind während unserer Öffnungszeiten jederzeit möglich. Gern können Sie 

uns auch telefonisch kontaktieren oder per Email Fotos zusenden. 

Wir garantieren eine professionelle wissenschaftliche Bearbeitung 

und publizieren mithilfe unseres Werbeteams Ihre hochkarätigen 

Sammlungsstücke in der internationalen Fachpresse. 

Wir versteigern Gemälde, Zeichnungen, Grafiken, Fotografien, 

Skulpturen, Möbel, Uhren, Armbanduhren, Taschenuhren, Schmuck, 

Silber, Porzellan, Keramik, Glas, Asiatika, Goldmünzen, Bücher etc. 

K A S T E R N G M B H & C O K G 

D a s K u n s t - & A u k t i o n s h a u s 

Baringstraße 8 · 30159 Hannover · T. +49 511 851085 

F. +49 511 851066 · info@kastern.de · www.kastern.de 

VERLAG C.H.BECK 17


Weg der Demokratie 

In seiner langen Geschichte findet der Deutsche Juristentag nach 2004 zum zweiten Mal in 

Bonn statt. Ein Spaziergang über den Weg der Demokratie führt zu wichtigen Stationen der 

bundesdeutschen Geschichte. 

Von Katja Dörner 

Altes Bonner Rathaus 

18 VERLAG C.H.BECK


Rahmenprogramm 

Bonn ist ein wichtiger Schauplatz der bundesdeutschen 

Geschichte und die Wiege des Grundgesetzes. Der Parlamentarische 

Rat soll im Jahr 1948 ein Grundgesetz für 

einen neuen deutschen Staat entwerfen. Die Eröffnungssitzung 

findet am 1. September im Museum Koenig statt. Beraten wird 

in der schnell dafür hergerichteten Pädagogischen Akademie, 

dem späteren Bundeshaus. Den Vorsitz führt Konrad Adenauer, 

der von den Nationalsozialisten abgesetzte Kölner Oberbürgermeister, 

der nun in Bad Honnef-Rhöndorf im Siebengebirge 

wohnt und später erster Kanzler der Bundesrepublik Deutschland 

und Bonner Abgeordneter wird. Am 23. Mai 1949 unterzeichnet 

Konrad Adenauer das Grundgesetz. 

Der Weg der Demokratie, der bei einem Spaziergang entdeckt 

werden kann, führt zu wichtigen Stationen der bundesdeutschen 

Geschichte. Er besteht aus beschilderten Stationen an zeithistorischen 

Orten im ehemaligen Regierungsviertel in Bonn. Bildund 

Texttafeln stellen Orte vor, die die bundesdeutsche Demokratiegeschichte 

seit 1949 bestimmten: Parlaments- und Regierungsgebäude, 

Botschaften und Landesvertretungen, Orte zur 

Parteien- und Mediengeschichte und Orte des demokratischen 

Protests. 

Hauptstadt und Strukturwandel 

Mehr als 40 Jahre ist Bonn Hauptstadt der Bundesrepublik 

Deutschland. Diese Zeit prägt die Stadt. Nachdem sich der 

Deutsche Bundestag am 20. Juni 1991 mit knapper Mehrheit für 

Berlin als Hauptstadt entscheidet, beginnt in Bonn der Strukturwandel, 

aus dem die Stadt gestärkt hervorgeht. Heute, rund 

30 Jahre später, ist Bonn zweites bundespolitisches Zentrum 

Deutschlands; Bonn ist internationale Stadt, deutsche UNO- 

Stadt, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort. 

Im Jahr 2021, dem 25-jährigen Bestehen als deutsche Stadt 

der Vereinten Nationen, kann sich Bonn über die Ansiedlung 

der mittlerweile 25. UNO-Einrichtung freuen. Die Vereinten 

Nationen haben seit 1951 Büros in Bonn. Der Grundstein für 

die Entwicklung Bonns zur deutschen Stadt der Vereinten 

Nationen wird 1996 mit der Ansiedlung des Freiwilligenprogramms 

(UNV) gelegt; wenig später folgt das Klimasekretariat 

(UNFCCC). 

Ort der Nachhaltigkeit 

Der UN Campus bietet all diesen Organisationen ideale Arbeitsbedingungen 

und ein synergienreiches Umfeld. Besondere Vorteile 

liegen in der direkten Nachbarschaft zum World Conference 

Center Bonn und zu vielen wichtigen Ansprechpartnern. 

Das ermöglicht Kooperationen und Kontakte auf kurzem Wege 

zwischen UN-Organisationen, Bundesministerien und Bundesbehörden, 

rund 150 Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaftseinrichtungen 

und Wirtschaftsunternehmen. Sie alle leben 

mit ihren Themen, ihrer Kompetenz und ihrem Engagement 

den internationalen Standort Bonn. Ihr Zusammenwirken und 

ihr Dialog zu den Fragen einer zukunftsfähigen menschenwürdigen 

Entwicklung macht Bonn zu einem der zentralen Orte, 

von dem aus Nachhaltigkeit gestaltet wird. 

Ein hoch modernes Konferenzzentrum, gleich neben dem UN 

Campus, stärkt Bonn als deutsche UNO-Stadt und Standort der 

Vereinten Nationen. Das World Conference Center Bonn – kurz 

WorldCCBonn – im Bundesviertel, dem früheren Regierungsviertel 

und heutigen Arbeitsplatzschwerpunkt, bietet einen vielseitigen 

Rahmen für Kongresse, Tagungen, Konferenzen, Konzerte 

und Abendveranstaltungen aller Art für bis zu 7.000 Personen. 

Bonner Münster 

VERLAG C.H.BECK 19


Rahmenprogramm 

Konferenzen statt Bundestagsdebatten 

Das Herz des Gebäude-Ensembles am Platz der Vereinten Nationen 

ist das 2015 durch den damaligen UNO-Generalsekretär 

Ban Ki-moon eröffnete Hauptgebäude. Es bildet zusammen mit 

den drei Abgeordnetenhäusern und dem Parkhaus die Erweiterungsbauten 

des WorldCCBonn. Der ehemalige Plenarsaal des 

Deutschen Bundestages, der Vizepräsidentenbau (die sogenannten 

Bestandsbauten) sowie der Parkplatz an der Charles-de- 

Gaulle-Straße runden das vielfältige Angebot des World Conference 

Centers Bonn ab. 

Das WorldCCBonn bildet die Kulisse, als im November 2017 die 

ganze Welt auf Bonn schaut: Die Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention 

der Vereinten Nationen kommen am Rhein zur 

23. Weltklimakonferenz (COP23) zusammen. Rund 22.000 Teilnehmerinnen 

und Teilnehmer aus mehr als 190 Ländern machen 

die COP23 zur bisher größten internationalen Konferenz 

in Deutschland. Die Stadt Bonn präsentiert sich als weltoffene, 

zuvorkommende Gastgeberin und empfiehlt sich für weitere 

internationale Konferenzen. 

Bonner Weltbürger 

So international wie Bonn heute ist, so versteht sich bereits 

mehr als zwei Jahrhunderte zuvor Bonns größter Sohn als Bonner 

Weltbürger: Ludwig van Beethoven. Der weltweit meistgespielte 

Komponist, in Bonn geboren, wäre im Dezember 2020 

250 Jahre alt geworden. Trotz Corona-Pandemie hat das Beethoven-Jubiläum, 

das Bonn gemeinsam mit der Welt feiert, internationale 

Strahlkraft. Unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident 

Frank-Walter Steinmeier konnten von Ende des Jahres 

2019 bis einschließlich September 2021 insgesamt 245 Projekte 

mit tausenden Einzelevents realisiert werden. 

Auf dem Beethoven-Rundgang werden Beethovens Jahre in Bonn 

nachgezeichnet: Im Stadtgebiet stehen insgesamt elf Informationssäulen, 

darunter am Beethoven-Haus in der Bonngasse, 

der langjährigen Wohnstätte des Komponisten, vor dem Breunigschen 

Haus, wo der junge Beethoven als Hausfreund einund 

ausging, vor der Remigiuskirche und am Fuße der bereits 

1845 zu seinen Ehren eingeweihten Beethoven-Statue auf dem 

Münsterplatz. Sieben der Stelen sind multimedial konzipiert. 

Übrigens: Beethoven signiert zu seinen Lebzeiten Briefe und 

Partituren gelegentlich mit „Bthvn“. An diesen Buchstaben haben 

sich die Leitthemen des Jubiläums BTHVN2020 orientiert: 

Beethoven als (B)onner Weltbürger, Beethoven als (T)onkünstler, 

Beethoven als (H)umanist, Beethoven als (V)isionär, Beethoven 

als (N)aturfreund. • 

Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) ist Oberbürgermeisterin der Bundesstadt 

Bonn. Von 2009 bis 2020 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages 

und ab 2013 stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion. 

Internationale Konferenz im WorldCCBonn 

20 VERLAG C.H.BECK

www.djt.de 

Mitglied werden. 

Sie können Mitglied des Vereins Deutscher Juristentag werden, wenn Sie mindestens 

eine juris tische Staatsprüfung in Deutschland bestanden haben oder Rechtswissenschaften 

an einer deutschen Universität studieren. 

Auch juristische Personen können die Mitgliedschaft erwerben. 

Informieren Sie sich über die Vereinstätigkeit auf unserer Internetseite: www.djt.de 

Ich erfülle die Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft 

und beantrage meine Aufnahme in den Deutschen Juristentag e.V. 

Name, Vorname, Titel 

Straße, Hausnummer 

Postleitzahl, Ort 

Beruf, Dienstbezeichnung 

Telefon, Telefax, EMail 

Ich ermächtige den djt e.V., den jährlichen Mitgliedsbeitrag (zurzeit 

75 Euro, Studierende und Referendare 30 Euro, juristische Personen wie 

vereinbart) von meinem Bankkonto einzuziehen. Zugleich weise ich mein 

Kreditinstitut an, die vom djt e.V. auf mein Konto gezogenen Lastschriften 

einzulösen. 

IBAN 

BIC 

Ich möchte die im Mitgliedsbeitrag enthaltenen Gutachten zur 

Vorbereitung der Deutschen Juristentage 

im Gesamtband 

Datum, Ort, Unterschrift 

in Einzelheften beziehen. 

Mit der Vereinsmitgliedschaft sind 

wichtige Vorteile verbunden: 

1. Als Mitglied zahlen Sie für die Teilnahme 

an den Deutschen Juristen tagen 

nur 150 statt 290 Euro, Studierende und 

Referendare zahlen 30 statt 60 Euro. 

Der Mitgliedsbeitrag ist als Sonderausgabe 

steuerlich absetzbar. 

2. Nur als Mitglied sind Sie bei der 

Beschlussfassung in den Abteilungsberatungen 

der Deutschen Juristentage 

stimmberechtigt. 

3. Als Mitglied erhalten Sie rechtzeitig 

vor den Deutschen Juristentagen die 

vorbereitenden wissenschaftlichen 

Gutachten wahlweise in Einzelheften 

oder im gebundenen Gesamtband (im 

Wert von ca. 55 Euro) ohne weitere 

Kosten automatisch zugesandt. Daneben 

können Sie die Verhandlungsberichte zum 

Mitglieder vorzugspreis beziehen. 

4. Als Mitglied erhalten Sie mehrmals im 

Jahr unsere Mitgliederrundschreiben, die 

Sie frühzeitig über den bevorstehenden 

Deutschen Juristentag und weitere Aktivitäten 

des Vereins informieren. 

Die Mitgliedschaft lohnt sich also! 

Werden Sie Mitglied, und senden Sie 

Ihren Antrag per Post, Telefax oder EMail 

an unsere Geschäftsstelle: 

Deutscher Juristentag e.V. 

Postfach 11 69, 53001 Bonn 

Telefon +49 (0)228 983 91- 85 

Telefax +49 (0)228 983 91- 40 

info@djt.de

Veranstaltungen aus dem Rahmenprogramm 

Begrüßungsabend 

Den Auftakt des Juristentages 

bildet der traditionelle 

Be grüßungsabend, der im 

Atrium des Landgerichts 

Bonn stattfindet. Musikalisch 

gestaltet wird der Abend von 

der Richterband „Courthouse 

7“. Zudem besteht Gelegenheit 

zum Besuch der Ausstellung 

im Landgericht zu historisch 

bedeutsamen Prozessen als 

Zeitzeugen der Bonner 

Rechtsgeschichte. 

Juristennacht 

Zur Juristennacht im Telekom 

Forum spielt das Beethoven 

Orchester Bonn unter Leitung 

seines Chefdirigenten, Generalmusikdirektor 

Dirk Kaftan, exklusiv 

für die Teilnehmer des 

DJT. Zu hören ist es mit einem 

seiner Signature-Pieces, Beethovens 

Sinfonie Nr. 5c-Moll, der 

„Schicksalssinfonie“. Im Anschluss 

an das Festkonzert klingt 

die Juristenancht gesellig aus, 

das Bernd-Lier-Swing-Ensemble 

bietet mit musikalischen 

Einlagen die passende Kulisse. 

Stätten des Rechts 

Der Jurist, Hobby-Historiker 

und Lokalpatriot Herbert 

Küster hat für den Deutschen 

Juristentag einen Rundgang 

an die Bonner Stätten des 

Rechts zusammengestellt. Er 

selbst führt im Rahmen eines 

rund zweistündigen Rundgangs 

vom Haupteingang des 

Bonner Landgerichts zu verschiedenen 

Orten in der Bonner 

Innenstadt und erläutert 

deren rechtshistorische Bedeutung. 

22 VERLAG C.H.BECK

Ehemaliges 

Regierungsviertel 

Eine Tour führt durch das 

ehemalige Bonner Parlamentsund 

Regierungsviertel zu den 

steinernen Zeitzeugen dieser 

in Deutschland prägenden 

Ära. Stationen sind unter anderem 

das Bundeshaus mit 

den ehemaligen Plenarsälen, 

der Bundesrat, der „Lange 

Eugen“, die Villa Hammerschmidt 

und das Palais 

Schaumburg (alles Außenbesichtigungen). 

Kanzlerbungalow 

Eine Führung durch den 

Kanzlerbungalow ermöglicht 

einen spannenden Einblick in 

die „Nüchternheit“ der Bonner 

Republik. Das schlichte 

Gebäude wurde speziell als 

Repräsentationsort und Wohnung 

für den Bundeskanzler 

gebaut. Es war aber auch 

Bühne für große Politik, etwa 

im Juni 1989, als Helmut Kohl 

und Michail Gorbatschow 

dort gemeinsam erste Schritte 

in Richtung Wiedervereinigung 

machten. 

Kunstmuseum 

Das Kunstmuseum Bonn 

gehört mit seiner rund 9.000 

Werke umfassenden Sammlung 

zu den großen Ausstellungshäusern 

der Gegenwartskunst. 

Die Sammlung besteht 

aus ihrem zentralen Werkkonvolut 

zu August Macke und 

der Kunst der Rheinischen 

Expressionisten sowie bedeutender 

Kunst in Deutschland 

nach 1945 mit Schwerpunkt 

auf Malerei, Fotografie und 

zeitbasierten Medien. 

VERLAG C.H.BECK 23


Stadtplan 

265 

4 

Hürth 

22 

265 

Brühl 553 

Rechtsrheinisch und Bonn Bad Godesberg – 

Außerhalb der Bonner Stadtgrenzen 

UN Campus 

1 Tagungsort World Conference Center Bonn (WCCB), Platz der Vereinten 

Nationen 2 (H – DB Bahnhof UN Campus, Linien RE 5, RB 26, RB 48; U – Heussallee/ 

Museumsmeile, U-Bahn-Linien 16, 63, 66; H – Deutsche Welle, Bus-Linien 610, 611) 

2 Bundesbüdchen, Heussallee 13 (U – Heussallee/Museumsmeile) 

3 Bundesrat, Platz der Vereinten Nationen 15 (U – Heussallee/Museumsmeile) 

4 Kanzlerbungalow, Gelände des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit 

und Entwicklung, Dahlmannstraße 4 (U – Heussallee/Museumsmeile) 

5 Haltestelle Große Stadtrundfahrt, Karl-Carstens-Straße/Marriott Hotel 

6 GOP Theater, Karl-Carstens-Straße 1 (U – Heussallee/Museumsmeile) 

7 Bundeskunsthalle, Helmut-Kohl-Allee 4 (U – Heussallee/Museumsmeile) 

8 Kunstmuseum Bonn, Helmut-Kohl-Allee 2 (U – Heussallee/Museumsmeile) 

9 Haus der Geschichte, Willy-Brandt-Allee 14 (U – Heussallee/Museumsmeile) 

10 Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig, Adenauerallee 160 

(U – Museum Koenig, U-Bahn-Linien 16, 63, 66) 

Bonn – UN Campus, Innenstadt, 

4 

Rösrath 

59 

3 

8 

484 

51 

Flughafen Köln/Bonn 

507 

Lohmar 

Wesseling 

59 Troisdorf 

Niederkassel 

56 

Siegburg 

555 

560 

ICE-Bahnhof Siegburg/Bonn 

Sankt Augustin 

Bornheim 

59 56 

565 

Alfter 

3 

42 

Königswinter 

9 

25 

56 

565 

24 

Bad 

Honnef 

23 

Meckenheim 

Unkel 

9 

Erpel 

Grafschaft 

42 

61 

Remagen 

257 

266 

4 km 

Bad 

Neuenahr-Ahrweiler Sinzig 

Außerhalb der Stadtgrenzen 

Hinweise zur Anreise 

Transfer vom ICE-Bahnhof Siegburg/Bonn 

Mit der U-Bahn-Linie 66 bis Heussallee/ 

Museumsmeile (Fahrzeit ca. 32 Minuten) 

mit ca. 250 Metern Fußweg zum WCCB 

oder mit dem Taxi (Fahrzeit ca. 25 Min.). 

Transfer vom Flughafen Köln/Bonn 

Mit dem Flughafen-Schnellbus SB 60 bis 

Bonn Hbf (Fahrzeit ca. 30 Minuten) oder 

mit dem Taxi (Fahrzeit ca. 30 Minuten). 

Ab Bonn Hbf: DB Linien RE 5, RB 26, 

RB 48, RB 30 bis Bhf Bonn UN Campus 

(Fahrzeit 2 Minuten) mit ca. 750 Metern 

Fußweg zum WCCB – U-Bahn-Linien 

16, 63, 66 bis Heussallee/Museumsmeile 

(Fahrzeit 6 Minuten) mit ca. 250 Metern 

Fußweg zum WCCB – Bus-Linien 610, 611. 

24 VERLAG C.H.BECK 

61 

266 

Rheinbach 

Innenstadt 

11 Botanische Gärten der Universität Bonn, Meckenheimer Allee 169 

(H – Am Botanischen Garten, Bus-Linien 601, 602, 603) 

12 Bonner Münster, Münsterplatz (U – Universität/Markt, U-Bahn-Linien 16, 63, 66) 

13 Altes Rathaus, Markt 2 (U – Universität/Markt, U-Bahn-Linien 16, 63, 66) 

14 Beethoven-Haus, Bonngasse 22–24 (H – Bertha-von-Suttner-Platz/Beethovenhaus, 

U-Bahn-Linie 66, Tram-Linie 62) 

15 Landgericht Bonn, Wilhelmstraße 21 (H – Stadthaus, U-Bahn-Linie 66, Tram-Linie 62) 

16 August-Macke-Haus, Hochstadenring 36 (H – Bonn West, U-Bahn-Linien 16, 63) 

17 Orgelbau Klais, Kölnstraße 148 (H – Chlodwigplatz, Tram-Linie 61) 

Rechtsrheinisch und Bonn Bad Godesberg 

18 Pantheon Theater, Siegburger Straße 42 (H – Pantheon Beuel, Bus-Linien 603, 

608, 609, N 4) 

19 Telekom Forum, Landgrabenweg 151 (H – Telekom Campus, Bus-Linien 606, 607, 

N 8; H – Schießbergweg, Tram-Linie 62; alle über U – Ramersdorf, U-Bahn-Linie 66) 

20 Treffpunkt Diplomatenfahrt, Pavillon Bad Godesberg Stadtmarketing e.V., 

Ria-Maternus-Platz 1 (H – DB Bahnhof Bonn Bad Godesberg, Linien RE 5, RB 26, RB 48; 

U – Bad Godesberg Bahnhof, U-Bahn-Linien 16, 63) 

21 KfW – Bonner Niederlassung der Kreditanstalt für Wiederaufbau, 

Ludwig-Erhard-Platz 1-3 (H – Tannenallee/KfW Bankengruppe, Bus-Linie 610) 

Außerhalb der Bonner Stadtgrenzen 

22 Nord-Westen: Schlösser Brühl, Parkplatz Max-Ernst-Allee, 

50321 Brühl (H – DB Bahnhof Brühl, Linien RE 5, RB 26, RB 48) 

23 Süden: Arp Museum im Bahnhof Rolandseck, Hans-Arp-Allee 1, 

53424 Remagen (H – DB Bahnhof Rolandseck, Linie RB 26) 

24 Süd-Osten: Bundeskanzler-Adenauer-Haus, Konrad-Adenauer-Straße 8 C, 

53604 Bad Honnef (H – Rhöndorf, U-Bahn-Linie 66) 

25 Osten: Drachenfels, Drachenfelsstraße 53, 

53639 Königswinter (H – Königswinter Denkmal, U-Bahn-Linie 66)


Endenicher Str. 

Kölnstraße 

56 

Kaiser-Karl-Ring 

Thomastraße 

Chlodwigplatz 

Kaiser-Karl-Ring 

Nordstadt 17 

16 

Bornheimer Str. 

Stadthaus 

Bonn West 

56 

Castell 

Kölnstraße 

15 

Römerstraße 

Oxfordstraße 

Welschnonnenstr. 

Bertha-von-Suttner-Platz/ 

Beethovenhaus 

14 

Zentrum 

13 

12 

B. Freiheit Kennedybrücke 

Belderberg 

9 

Hofgarten 

Rhein 

Rhein 

Hermannstr. 

J.-Link-Str. 

Hermannstraße 

Niederkasseler Str. 

56 

Konrad-Adenauer-Platz 

56 

Königswinterer 

Friedrich-Breuer-Straße 

Limpericher Str. Auf d. Schleide 

Beuel-Mitte 

St. Augustiner Straße 

Goetheallee 

Rudolf-Hahn-Straße 

56 

G.-Kessler-Str. 

Straße 

Beuel Bf 

Siegburger 

Beuel-Ost 

Königswinterer Straße 

Straße 

Pantheon Beuel 

18 

Siegburger Straße 

Pützchens Chaussee 

59 

Küdinghoven 

Hauptbahnhof 

Universität/Markt 

Baumschulallee 

Weststadt 

Endenicher Allee 

Baumschulallee 

Juridicum 

9 

Finkenberg 

Königswinterer Straße 

Rudolf-Hahn-Straße 

Meckenheimer Allee 

11 

Bonner Talweg Bonner Talweg 

Südstadt 

Adenauerallee Adenauerallee Adenauerallee 

Bundesrechnungshof/Auswärtiges Amt 

Limperich 

Landgrabenweg 

Schießbergweg 

Reuterstr. 

Sebastianstr. 

Trierer Straße 

Im Wingert 

Trierer Straße 

Am Botanischen Garten 

Clemens-August-Str. 

Poppelsdorf 

Sternburger Straße 

Robert-Koch-Straße 

R.-Koch-Str. 

Reuterstraße 

Lotharstraße 

Graf-Stauffenberg-Str. 

Bonner Talweg 

Lotharstraße 

UN Campus, Innenstadt, Rechtsrheinisch 

Eduard-Otto-Str. 

Museum Koenig 

Reuterstraße 

Kessenich 

Markusstraße 

10 

Karl-Barth-Str. 

9 

Willy-Brandt-Allee Helmut-Kohl-A lee F.-E.-All e 

Genscher-A. 

Heussallee 

Deutsche Welle 

K.-Schumacher-Str. 

Heussallee/Museumsmeile 

Rheinaue 

UN Campus Bf 

9 

4 

Rhein 

19 

8 

5 

6 

7 

Gronau 

M.-Kahle-A. Franz-Josef-Strauß-Allee 

M.-Kahle-A. Franz-Josef-Strauß-Allee 

Petra-Kelly-Allee 

Petra-Kelly-Allee 

Landgrabenweg 

Telekom Campus 

3 

1 

2 

Rhein 

200 m 

562 

Rheinaue 

Konrad-Adenauer-Brücke 

56 

Alfter 

Witterschlick 

Volmershoven 

Dransdorf 

Lessenich/ 

Meßdorf 

Hardtberg 

Hardthöhe 

Brüser Berg 

56 

Duisdorf 

565 

565 

565 

Endenich 

Lengsdorf 

Ückesdorf 

Bonn Bad Godesberg 

Röttgen 

Ippendorf 

Bonn 

Zentrum 

Hauptbahnhof 

Südstadt 9 

Poppelsdorf 

Venusberg 

Kessenich 

56 

Beuel- 

Mitte 

Dottendorf 

Friesdorf 

Beuel 

Limperich 

Gronau 

562 

9 

Godesberg-Nord 

Pützchen 

59 

Bonn Bad Godesberg 

Ramersdorf (Umstiegspunkt) 

Oberkassel 

Hochkreuz 

Plittersdorf 

Nordstadt 

Godesberg- 

Villenviertel 

Alt-Godesberg 20 

Bad Godesberg 

Tannenallee/KfW Bankengruppe 

Schweinheim 

Pennenfeld 

Oberdollendorf 

42 

Rüngsdorf 

21 

Holzlar 

Holtorf 

Königswinter 

9 

Hoholz 

42 

Vinxel 

Rauschendorf 

Stieldorf 

3 

Bellinghauserhohn 

Römlinghoven 

Niederdollendorf 

3 

Stieldorferhohn 

42 

Ramersdorf 

Küdinghoven 

Heisterbacherrott 

Bockeroth 

Thomasberg 

1 km 

Rott 

Jüngsfeld 

Ittenbach 

Westerhausen 

Uthweiler 

Oberpleis 

Ruttscheid 

Pleiserhohn 

Eisbach 

Gräfenhohn 

3 

Frohnhardt 

Berghausen 

Brüngsberg 

Hövel 

VERLAG C.H.BECK 25


Von der Bonner Republik zur 

Bundesstadt 

Bonn ist der Geburtsort unseres Grundgesetzes und der Bundesrepublik Deutschland. Hier 

konnte sich unser freiheitlicher, föderaler Rechtsstaat eindrucksvoll entfalten. Im Laufe von 

fünf Jahrzehnten sind dort viele wichtige Entscheidungen gefallen – auf dem Weg zu einem 

vereinten Europa und zur Deutschen Einheit. Gerade die in Bonn gepflegte Bescheidenheit 

war eine ausschlaggebende Voraussetzung für die Rückkehr Deutschlands in die internationale 

Staatengemeinschaft und für das Gelingen der Deutschen Einheit. Die Bundesrepublik 

Deutschland wäre ohne Bonn nicht das, was sie ist. Grund genug, die Stadt als politisches 

Zentrum der „Bonner Republik“ in einer Rückschau zu würdigen. 

Prof. Dr. Norbert Lammert 

Zunächst war Bonn ein Provisorium, wie so Vieles in 

den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland. Die Eröffnungsfeier 

des verfassungsgebenden Gremiums fand 

am 1. September 1948 im Zoologischen Museum Koenig statt. 

Anschließend tagte der Parlamentarische Rat in der Pädagogischen 

Akademie in Bonn. Schon Anfang 1949 begannen die 

Bauarbeiten, um das Gebäude als künftigen Parlamentssitz auszubauen 

– obwohl zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht feststand, 

wo der Sitz des Parlaments sein sollte. Zumindest hatte Bonn mit 

Konrad Adenauer einen einflussreichen Unterstützer. Unter der 

Leitung des Düsseldorfer Architekten Hans Schwippert entstanden 

die Räumlichkeiten für den Bundesrat und den Deutschen 

Bundestag. Fünf Tage nach dem Richtfest entschied sich der 

Parlamentarische Rat mit 33 zu 29 Stimmen denkbar knapp, 

Bonn zum „vorläufigen Sitz der Bundesorgane“ zu machen. 

Als am 7. September 1949 der erste Deutsche Bundestag zusammentrat, 

hatte der westdeutsche Teilstaat des geteilten Deutschlands 

seine erste parlamentarische Vertretung. Auch wenn die 

Ausgangsbedingungen ernüchternd waren, begann von Bonn 

Gedenktafel am Museum Alexander Koenig 

Verkündung des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat 

26 VERLAG C.H.BECK


Von der Bonner Republik zur Bundesstadt 

Regierungserklärung von Helmut Kohl am 18.3.1987 im „Alten Wasserwerk“ Bonn 

aus mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes und mit dem neubegründeten 

politischen System einer parlamentarischen Demokratie 

in Deutschland eine beispiellose Zeit des Friedens, der 

Freiheit, des wirtschaftlichen Aufschwungs und Wohlstands – 

zumindest im Westen Deutschlands. 

Bescheiden und provisorisch: Bundesbauten 

in Bonn 

Architektonisch setzte das sogenannte Bundeshaus in Bonn auf 

Schlichtheit, was ebenso als Zeichen der Bescheidenheit wie 

als Ausdruck des provisorischen Charakters der Bundesbauten 

in Bonn verstanden werden konnte. Überhaupt waren die Anfänge 

der Bonner Republik recht bescheiden. Dies gilt für die 

ökonomischen Rahmenbedingungen ebenso wie für die politischen 

Perspektiven und nicht zuletzt auch für die Räumlichkeiten 

der jungen Demokratie. Für die 402 Abgeordneten und 

die acht nicht voll stimmberechtigten Berliner Vertreter standen 

viel zu wenige Büros zur Verfügung; sie reichten gerade für 

das Präsidium und die Fraktionsvorstände und waren mit 11 m² 

sehr beengt. Alle anderen Abgeordneten erhielten ein Postfach 

in einem Stahlschrank. Geschrieben und diktiert wurde in den 

Gängen und auf Treppenstufen. Der akute Mangel an Sitzgelegenheiten 

hatte aber auch durchaus Vorzüge. So erklärte Richard 

Stücklen, der zu den Mitgliedern des ersten Deutschen Bundestages 

gehörte, als dessen späterer Präsident: „Der Abgeordnete 

von ’49 musste, wenn er sitzen wollte, ins Plenum oder ins Restaurant. 

Kein Wunder, dass die Plenarsitzungen damals stärker 

besucht waren als heute.“ 

Vollständig behoben wurde das Provisorium in Bonn zwar nie, 

aber es gab durchaus Verbesserungen. 1953 wurde der Plenarsaal 

vergrößert und der Bundesadler des Kölner Bildhauers 

Ludwig Gies angebracht. Im Februar 1969, in der Amtszeit des 

Bundestagspräsidenten Eugen Gerstenmaier, wurde das auch 

als „Langer Eugen“ bezeichnete 29-stöckige Abgeordnetenhochhaus 

bezugsfertig. Die damit eröffneten Möglichkeiten galten 

damals als Quantensprung in der Unterbringung der Abgeordneten. 

Endlich verfügte jeder Abgeordnete über ein Einzelbüro. 

Sogar ein Waschbecken gab es, zum Waschen allerdings nur kaltes 

Wasser. Wenige Jahre später sollte der „Lange Eugen“ dann 

bei neuen Abgeordneten aber einen geradezu verheerenden Ruf 

erhalten als beengter Kaninchenstall mit der bescheidenen Möglichkeit 

der adäquaten Unterbringung entweder der Abgeordneten 

oder ihrer Mitarbeiter, niemals aber beider gleichzeitig. 

In der Kanzlerschaft von Helmut Kohl kam es in den 1980 er Jahren 

zu weiteren baulichen Maßnahmen. Nach einer lebhaften 

Debatte entschied man sich, den Plenarsaal neu zu bauen, da 

eine Sanierung des alten zu teuer gewesen wäre. Im Rahmen der 

Bauarbeiten musste der Bundestag zeitweise umziehen: Am 

9. September 1986 tagte das Parlament erstmals im „Wasser 

VERLAG C.H.BECK 27



werk“, dem Pumpenhaus des Wasserwerks Gronau im Regierungsviertel. 

Es war als Parlamentsgebäude weder gebaut noch 

wirklich geeignet; der Ersatzplenarsaal war nicht einmal halb 

so groß wie der alte, bei den Abgeordneten aber populärer als 

jeder andere Plenarsaal zuvor wie danach. So kam man sich 

bei vollem Haus, wenn nicht politisch, so zumindest körperlich 

nahe. Als im Herbst 1992 der neue Plenarsaal nach einem 

Entwurf des Architekten Günter Behnisch fertig wurde, war 

inzwischen die Deutsche Einheit wiederhergestellt und längst 

entschieden worden, dass Parlament und Regierung nach Berlin 

umziehen werden. 

Große Debatten und Entscheidungen 

Trotz oder vielleicht auch gerade wegen dieser unprätentiösen, 

provisorischen Bedingungen ist der Deutsche Bundestag in seiner 

Bonner Zeit der ihm durch das Grundgesetz übertragenen 

Verantwortung gerecht geworden und hat tragfähige poli tische 

Grundlagen gelegt. Es hat große, denkwürdige Debatten gegeben 

im alten historischen Plenarsaal; später im Wasserwerk, in 

dem die Nachricht vom Fall der Berliner Mauer ein Höhepunkt 

unserer Parlamentsgeschichte wurde; schließlich im neuen Plenarsaal, 

einem glänzenden Beispiel zeitgenössischer Architektur 

und demokratischer Baukultur. 

Aber es waren nicht nur die großen Debatten, die in Erinnerung 

geblieben sind, sondern auch die großen Entscheidungen, die 

hier getroffen wurden und die den Weg unseres Landes bestimmt 

haben: In den ersten Jahren gelang es dem Deutschen 

Bundestag, durch weitreichende gesetzgeberische Maßnahmen 

wie das Lastenausgleichsgesetz die Folgen von Krieg und Vertreibung 

zu lindern. In den gleichen Zeitraum fielen grundlegende 

außenpolitische Weichenstellungen wie der Deutschlandvertrag, 

das Wiedergutmachungsabkommen mit Israel (1952), 

der Aufbau der Bundeswehr und der NATO-Beitritt (1955) sowie 

die Römischen Verträge (1957). Zu den wichtigsten parlamentarischen 

Leistungen in der Zeit der Großen Koalition von 

1966 bis 1969 gehören die Neuordnung der bundesstaatlichen 

Finanzverfassung, die Bewältigung der damaligen Krise des Arbeitsmarktes 

und die Entscheidung für die Lohnfortzahlung im 

Krankheitsfall. In der Zeit der ersten sozialliberalen Koalition 

Anfang der 70 er-Jahre wurden der Moskauer und der Warschauer 

Vertrag sowie der Grundlagenvertrag mit der DDR 

geschlossen mit dem „Brief zur deutschen Einheit“. 1972 trat 

die Bundesrepublik Deutschland den Vereinten Nationen bei. 

Als 1989 die Mauer fiel, flankierte der Deutsche Bundestag die 

außen- wie innenpolitischen Initiativen der Bundesregierung 

zur Wiederherstellung der Deutschen Einheit. Am 20. Dezember 

1990 nahm zum ersten Mal seit 1932 ein frei gewähltes 

gesamtdeutsches Parlament seine Arbeit auf. 

Faksimile des Ur-Grundgesetzes von 1949 

28 VERLAG C.H.BECK

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Ausstellungsstand A9 

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73. Deutschen Juristentags 

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Handbuch des arbeitsgerichtlichen Verfahrens 

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Der Hauptstadtbeschluss 

Die parlamentarische Debatte um den Hauptstadtbeschluss 

am 20. Juni 1991 kann man getrost als eine Sternstunde der 

deutschen Parlamentsgeschichte in Bonn bezeichnen: Eine fast 

zwölfstündige Debattenzeit, 107 Rednerinnen und Redner, 106 

zu Protokoll gegebene Reden, zahlreiche persönliche Erklärungen. 

In der Aussprache selbst waren alle Ingredienzien einer 

lebendigen Debattenkultur enthalten: Pathos und Beschwörungen, 

Appelle und Emotionen wechselten sich ab mit nüchternen 

Argumenten. „Lasst dem kleinen Bonn Parlament und Regierung“, 

rief damals Bundessozialminister Norbert Blüm als einer 

der prominenten Befürworter für Bonn beinahe flehend. Die 

Spannung im Plenarsaal war mit Händen zu greifen, die „Frontlinien“ 

verliefen quer durch die Fraktionen. Am Ende stand ein 

denkbar knappes Abstimmungsergebnis. Kurz vor 22 Uhr verkündete 

Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, dass 338 Abgeordnete 

für den Umzug nach Berlin gestimmt haben und 320 

dagegen. Anschließend Freude und Tränen – der Rührung oder 

des Entsetzens – im Bonner Wasserwerk, Jubel in Berlin mit 

Läuten der Friedensglocke am Schöneberger Rathaus; und am 

Bonner Marktplatz Totenstille. 

Am 1. Juli 1999 fand die letzte Sitzung des Deutschen Bundestages 

in Bonn statt. Aber zum Stil der deutschen Demokratie 

Bonner Prägung gehört der auf Ausgleich bedachte Kompromiss 

ohne Verbitterung. Am 26. April 1994 wurde deshalb das 

Berlin/Bonn-Gesetz verabschiedet, das die Umsetzung des 

Haupt stadtbeschlusses zwischen dem Bund, Nordrhein-Westfalen 

und der Region am Rhein regelte; immerhin war 1991 erklärt 

worden, dass es eine faire Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt 

Berlin und der Bundesstadt Bonn geben sollte. Deshalb 

haben noch mehrere Ministerien ihren Hauptsitz in Bonn, promiss. So wurde die Bezeichnung „Bonner Republik“ im Laufe 

heftig, aber zugleich gab und gibt es die Bereitschaft zum Kom- 

auch wenn die politische Musik längst in Berlin spielt. 

der Jahrzehnte im In- und Ausland zu einem Qualitätsmerkmal. 

In den Worten von Egon Bahr: „Sie stand für Überschaubarkeit, 

Die Bundesstadt Bonn hat sich neu erfunden als florierender Berechenbarkeit, Durchsichtigkeit und den daraus zu ziehenden 

Schluss: vielleicht etwas provinziell, vielleicht etwas spießig, 

Wissenschaftsstandort mit einem dichten Netzwerk an Behörden, 

Forschungseinrichtungen, internationalen Organisationen aber sicher nicht bedrohlich; vor diesen Deutschen braucht man 

und Unternehmen. Und mit Blick auf die Hauptquartiere von keine Angst zu haben.“ 

rund 20 Unterorganisationen der Vereinten Nationen ist Bonn 

auch international bestens angebunden und steht für die multilaterale 

Ausrichtung Deutschlands. 

Stil der Bonner Republik ohne jede substanzielle Änderung auch 

Es ist deswegen nicht weiter erstaunlich, dass Verfahren und 

nach Berlin übertragen wurden. Das war und ist mit dafür verantwortlich, 

dass das vereinigte Deutschland als verlässlicher 

Bonn wirkt weiter 

Partner hohes Ansehen und großes Vertrauen in der Staatengemeinschaft 

genießt. So wirken die Traditionen der „Bonner 

Die Bonner Jahre haben unser Land geprägt, und sie prägen sie Republik“ in Berlin weiter, heute und in Zukunft. • 

noch heute. 8.547 Gesetzentwürfe wurden bis zum Umzug nach 

Berlin in den Deutschen Bundestag eingebracht und 5.505 Gesetze 

verabschiedet. Dabei hatte sich auch eine politische und Prof. Dr. Norbert Lammert (CDU) war von 1980 bis 2017 Mitglied des 

parlamentarische Kultur entwickelt, die es in der Weimarer Demokratie 

nicht oder zu wenig gab: Diskutiert hat man zuweilen Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung. 

Deutschen Bundestages und von 2005 bis 2017 dessen Präsident. Er ist 

30 VERLAG C.H.BECK

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Prozesse im Scheinwerferlicht 

Bonner Verfahren als Spiegelbild der Zeitgeschichte 

Ein Blick in die Gerichtssäle lohnt sich stets. Er fördert Erkenntnisse in aktuelle soziale und kulturelle 

Konflikte, in wirtschaftliche Nöte am Rande einer Gesellschaft und er offenbart mitunter 

rechtspolitischen Handlungsbedarf. Mit mehr Distanz lässt eine Rückschau auf Gerichtsverfahren 

der vergangenen Jahrzehnte eine weitere, zeitgeschichtliche Deutungsebene zu. Der Blick 

auf die wichtigsten, politisch aufsehenerregenden Prozesse am Landgericht Bonn verdeutlicht 

wie in einem Brennglas typische gesellschaftspolitische Herausforderungen ganzer Dekaden. Die 

folgende unvollständige Revue soll Schlaglichter auf die letzten Jahrzehnte werfen und weckt 

vielleicht das Interesse an einem Besuch in dem Museum im Landgericht Bonn. 

Von Dr. Bernd Scheiff und Dr. Stefan Weismann 

Die Aufarbeitung der Verbrechen der Nationalsozialisten 

gehörte wohl zu den wichtigsten Aufgaben der Justiz 

in der Nachkriegszeit. Sie dauert bis heute an. Im 

Jahr 1958 waren am Landgericht Bonn die beiden ehe maligen 

Wachmänner des Konzentrationslagers Sachsenhausen Wilhelm 

Schubert und Gustav Sorge angeklagt. Der Prozess ist in der 

deutschen und internationalen Presse auf erheb liches Interesse 

gestoßen. In der Hauptverhandlung, bei der Filmaufnahmen 

zugelassen waren, wurden an insgesamt 45 Verhandlungstagen 

132 Zeugen vernommen. Die Zeugen schilderten die Brutalität 

und Grausamkeit der Angeklagten und lieferten einen tiefgründigen 

Eindruck der systemischen Be deutung von Gewaltexzessen 

in der NS-Vernichtungsmaschi nerie. 

Aus heutiger Sicht irritiert, dass sich die Staatsanwaltschaft mit 

der Frage konfrontiert sah, warum mehr als zehn Jahre nach 

dem Kriegsende „immer noch“ Verfahren wie diese geführt würden. 

Dem Angeklagten Sorge konnte Mord in 67 Fällen, versuchter 

Mord in 20 Fällen sowie Anstiftung zum Mord, Beihilfe 

zum Mord und Totschlag nachgewiesen werden. Dem Angeklagten 

Schubert konnte Mord in 46 Fällen, versuchter Mord in 

sechs Fällen sowie Beihilfe zum Mord nachgewiesen werden. 

Am Ende des Prozesses wurden beide Angeklagten für jeden 

einzelnen Mord zu lebenslangen Haftstrafen und jeweils zu einer 

weiteren zeitigen Haftstrafe von 15 Jahren verurteilt. 

Das Verhältnis von Politik und Justiz 

Für großes Medieninteresse sorgte Ende der 50 er Jahre ein 

Strafverfahren gegen zwei prominente politische Akteure, den 

EWG- Präsidenten und früheren Staatssekretär im Auswärtigen 

Amt Walter Hallstein sowie den Leiter der politischen Abteilung 

des Auswärtigen Amtes, Herbert Blankenhorn. Ihnen wurde 

vorsätzliche falsche Anschuldigung und üble Nachrede vorgeworfen. 

Im Kern ging es um die Weitergabe von Bestechungsvorwürfen 

gegen einen Ministerialbeamten des Bundeswirtschaftsministeriums. 

Die (ungeprüfte) Weiterleitung dieser Bestechungsvorwürfe 

durch Blankenhorn mit Zustimmung von 

Hallstein sollte Jahre später in ein Gerichtsverfahren münden, 

nachdem sich die Bestechungsvorwürfe selbst als haltlos erwiesen 

hatten. 

Zum damaligen Zeitpunkt waren Film- und Fernsehaufnahmen 

während der mündlichen Verhandlung weiterhin möglich. Der 

Prozess führte die möglichen Folgen eines „Gerichtsfernsehens“ 

32 VERLAG C.H.BECK



Aus den zahlreichen Strafverfahren, die aus diesen gewaltsamen 

Protesten hervorgingen, sticht eines hervor. Vor dem Schwurgericht 

des Landgerichts musste sich der 25 Jahre alte Philosophie-Student 

Uli Kranzusch wegen versuchten Totschlags und 

gefährlicher Körperverletzung verantworten, da er einem Polizisten 

mit einer Eisenstange auf den behelmten Kopf geschlagen 

haben soll. Otto Schily, der spätere Bundesinnenminister, war 

einer der Verteidiger. Die Hauptverhandlung wurde von Tumulten 

der linken Sympathisantenszene begleitet, die sich mit Flugblättern 

und Demonstrationen für die Freilassung des jungen 

Studenten einsetzte. Der sympathisch wirkende Philosophiestudent 

eignete sich für viele politisch engagierte Studenten 

als Projektionsfläche und wurde zur Symbolfigur. In der vierwöchigen 

Hauptverhandlung konnte ein Tötungsvorsatz nicht 

nachge wiesen werden. Der Prozess endete im November 1973 

mit einer Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung zu 

einem Jahr Freiheitsstrafe – ohne Bewährung. Ein Großteil der 

Haftstrafe hatte der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt bereits 

durch die lange Untersuchungshaft verbüßt. 

Prozess gegen Schubert und Sorge … 

vor Augen. Der Vorsitzende Richter ließ Fernsehaufnahmen 

während der Urteilsbegründung zu und wurde im Anschluss 

daran für seine übersteigerte Selbstdarstellung scharf kritisiert. 

Er habe den Freispruch für Walter Hallstein durch die tadelnde 

Art der Urteilsbegründung in einen Schuldspruch verkehrt. Der 

Schuldspruch gegen den Mitangeklagten Blankenhorn wurde 

später durch den Bundesgerichtshof aufgehoben. 

Fünf Jahre später verbot der Gesetzgeber durch eine Ergänzung 

des § 169 Abs. 1 GVG Ton- und Filmaufnahmen während der 

laufenden Gerichtsverhandlung. Gerüchte besagen, dass nicht 

zuletzt die medienwirksamen Urteilsbegründungen des Vorsitzenden 

Richters den Gesetzgeber zur Änderung gedrängt haben. 

Politisierte Studentenschaft und der Rathaussturm 

von 1973 

Am 10. April 1973 demonstrierten mehrere Hundert Studenten 

gegen den Staatsbesuch des südvietnamesischen Präsidenten 

Nguyễn Văn Thiệu. In der aufgeheizten Stimmung stürmten 

etwa 60 Demonstranten das Alte Bonner Rathaus am Marktplatz 

und verwüsteten das Treppenhaus und mehrere Räume. Vor 

dem Rathaus begann eine Straßenschlacht zwischen Demonstranten 

und der Polizei, bei der Tränengas und Schlagstöcke 

eingesetzt wurden. Einige Demonstranten bewarfen Polizisten 

mit Pflastersteinen. 

Finanzielle Zuwendungen an Politiker 

Anfang der 80 er Jahre erschütterte die „Flick-Affäre“ die Bonner 

Republik. Das Zusammenspiel aus der Motivation eines 

großen Konzerns, Steuerzahlungen zu vermeiden, der Akribie 

eines Buchhalters und der Hartnäckigkeit eines Steuerfahnders 

führte zu einem der größten politischen Skandale der Nachkriegszeit. 

Nachdem der Flick-Konzern im Jahr 1975 Daimler-Benz-Aktien 

für rund zwei Milliarden DM verkauft hatte, wurde nach einer 

Möglichkeit gesucht, den Gewinn nicht versteuern zu müssen. 

Nach der Reinvestition der Gelder beantragte der Konzern die 

Steuerbefreiung wegen „besonderer volkswirtschaftlicher Förderungswürdigkeit“ 

und erhielt die hierfür erforderliche 

Genehmigung von dem damals amtierenden Bundesminister 

für Wirtschaft Hans Friderichs und von seinem Nachfolger Otto 

Graf Lambsdorff. 

Jahre später stieß ein Steuerfahnder in einem Schließfach einer 

Düsseldorfer Bank auf ein Kassenbuch, in dem der Chef- 

Buchhalter des Konzerns hohe Bargeldzahlungen von bis zu 

… mit großem Medieninteresse 

VERLAG C.H.BECK 33



250.000 DM an zahlreiche namhafte deutsche Politiker in Führungsämtern 

dokumentiert hatte, darunter auch an die beiden 

genannten Bundeswirtschaftsminister. 

Der Verdacht, dass durch die Zahlungen gezielt politische Entscheidungen 

wie die Steuerbefreiung für die Daimler-Benz- 

Milliarden beeinflusst worden waren, führte zu weiteren Ermittlungen. 

Der damalige Bundeswirtschaftsminister Otto Graf 

Lambsdorff, dessen Vorgänger Hans Friderichs und der frühere 

Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch mussten sich ab dem 

29. August 1985 wegen Bestechung, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung 

vor dem Landgericht Bonn verantworten. Das 

Verfahren zog sich über eineinhalb Jahre, bis am 16. Februar 

1987 das Urteil verkündet wurde. Wegen Steuerhinterziehung 

und Beihilfe hierzu im Zusammenhang mit den Parteispenden 

erhielt von Brauchitsch eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. 

Friderichs und Lambsdorff erhielten jeweils Geldstrafen 

in Höhe von 61.500 DM und 180.000 DM. Vom Vorwurf der 

Bestechung und Bestechlichkeit wurden alle Angeklagten freigesprochen. 

Trotz „schwerwiegender Verdachtsmomente“ habe 

letztlich der Beweis dafür gefehlt, dass die Angeklagten einvernehmlich 

eine Verknüpfung zwischen den Zahlungen und 

dem Steuerbescheinigungsverfahren hergestellt oder herzustellen 

versucht haben. 

bei den Tanklastern aufgehalten hätte. Der Bundesgerichtshof 

be stätigte das Urteil im Jahr 2016. Eine hiergegen erhobene 

Verfassungsbeschwerde blieb Ende 2020 ohne Erfolg. 

Unmittelbar nach dieser Entscheidung sahen sich zwei BGH- 

Richter, die als Senatsmitglieder an der Revisionsentscheidung 

gegen das Urteil des Landgerichts Bonn beteiligt waren, zu 

einer Stellungnahme in der Neuen Juristischen Wochenschrift 

(NJW-aktuell H. 13/2021, 10) veranlasst: Sie bemängelten die 

Darstellung des Einsatzes in den Medien und werteten sie gar als 

„Propa gandaerfolg der Taliban“. Die beiden Bundesrichter betonten, 

dass vor dem Bombenabwurf 40 Minuten lang zwei 

Kampfflugzeuge lärmend und in niedriger Höhe über der Szenerie 

kreisten und die vormals am Tanklaster befindlichen Zivilisten 

sich deswegen entfernt hätten. Die unzutreffende Darstellung, 

vor dem Angriff hätten sich Zivilisten oder gar Kinder 

an dem Tanklaster befunden, führe nach wie vor zu einem falschen 

Bild in der Öffentlichkeit. 

Deutsche Kriegsbeteiligung und das 

Kunduz-Verfahren 

Am 4. September 2009 erteilte der Bundeswehroffizier Oberst 

Klein nachts um 1.40 Uhr den Befehl, zwei von den Taliban entführte 

Tanklaster, die in der Nähe von Kunduz standen und als 

militärisches Ziel identifiziert wurden, anzugreifen. Die Bombardierung 

der Tanklaster kostete mehrere Menschen das Leben. 

Dies befeuerte die kritische Grundhaltung in der Bevölkerung 

gegenüber einem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Zwei 

afghanische Familien forderten von der Bundesrepublik Deutschland 

vor dem Landgericht Bonn Schadensersatz in Höhe von 

insgesamt 90.000 Euro. 

Der Prozess wurde von Protesten und Demonstrationen vor 

dem Gerichtsgebäude begleitet, auf Plakaten wurde dem handelnden 

Oberst der Bundeswehr Mord vorgeworfen. Zudem 

kam es in der Nacht zu einer Farbbeutel-Attacke auf das Landgericht 

Bonn. 

Am 11. Dezember 2013 wies das Landgericht Bonn die Klage 

ab und begründete dies damit, dass die Bewertung als militärisches 

Objekt und mögliches Ziel für einen Anschlag durch 

die Taliban nicht zu beanstanden sei. Es sei auch auf den in 

Augenschein genommenen Infrarot-Kameraaufnahmen nicht 

ersichtlich gewesen, dass sich eine größere Anzahl von Zivilisten 

Ausblick 

Diese unvollständige Reihe an zeitgeschichtlich bedeutsamen 

Verfahren wird aktuell durch die Cum-Ex-Verfahren am Landgericht 

Bonn fortgeführt. Das erste Verfahren endete nach 44 

Verhandlungstagen im März 2020 mit einem Schuldspruch für 

die beiden Angeklagten. Das Urteil wurde im Juli 2021 durch 

den Bundesgerichtshof bestätigt. • 

Der Autor Dr. Bernd Scheiff ist Präsident des OLG Köln und der Stadt Bonn 

aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit als Richter am LG Bonn sehr verbunden. 

Der Autor Dr. Stefan Weismann ist Präsident des LG Bonn und 

Vorsitzender des Ortsausschusses des 73. Deutschen Juristentages. 

34 VERLAG C.H.BECK

Das neue Schuldrecht 

gut im Griff. 

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327a - 327u BGB) ausführlich kommentiert 

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Der neue Band 2 

behandelt mit den §§ 241–310 vor allem das Recht der Verpflichtung zur 

Leistung. Dies umfasst u.a. das Leistungsstörungsrecht, die Kommentierung 

zum Gläubigerverzug sowie die Gestaltung rechtsgeschäftlicher 

Schuldverhältnisse durch AGB. 

Aktuelle Schwerpunkte 

Die Neuauflage berücksichtigt u.a. das Gesetz für faire Verbraucherverträge, 

die Entwicklungen zum Schadensersatzrecht zur fiktiven Schadensberechnung 

im Kauf- und Werkvertragsrecht sowie neue Rechtsprechung 

des BGH und des EuGH zu AGB. Außerdem behandelt sie die Auswirkungen 

der COVID-19-Pandemie bei der Vertragsgestaltung und -durchführung. 

Der neue Band 3 

widmet sich mit §§ 311–432 den Schuldverhältnissen aus Verträgen, dem 

Erlöschen der Schuldverhältnisse, der Übertragung von Forderungen, der 

Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern u.a.m. 

Aktuelle Schwerpunkte 

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Band 2: Schuldrecht Allgemeiner Teil I (§§ 241–310) 

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Münchener Kommentar zum BGB 

Band 3: Schuldrecht Allgemeiner Teil II (§§ 311–432) 

9. Aufl age. 2022. 

LII, 1836 Seiten. In Leinen. 

Subskriptionspreis bis zum Erscheinen des letzten Bandes € 189,– 

Neu im April 2022 


Das Hauptaugenmerk der Neuauflage liegt auf den Änderungen durch 

die Digitale-Inhalte-RL – in den §§ 327–327u sind die vertraglichen 

Leistungen und Gewährleistungspflichten umfassend geregelt. Der 

Münchener Kommentar bietet hier jetzt schon Lösungsvorschläge für 

viele komplexe Fragen, die erst nach und nach von der höchstrichterlichen 

Rechtsprechung einer Klärung zugeführt werden müssen. 

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Dienstleistungsbehörde der Bundesjustiz 

Als vor 15 Jahren, am 1. Januar 2007, an historischer Adresse, der Adenauerallee in Bonn, das 

Bundesamt für Justiz (BfJ) als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums 

der Justiz (BMJ) errichtet wurde, konnte kaum jemand vorhersehen, welche Entwicklung die 

Behörde am Rhein nehmen würde. Mit dem neu gegründeten Amt sollte eine zentrale Dienstleistungsbehörde 

der Bundesjustiz sowie ein Ansprechpartner für den internationalen Rechtsverkehr 

geschaffen werden. Zum 15. Geburtstag kann das BfJ auf eine erfolgreiche 

Entwicklung mit rasantem Wachstum zurückblicken. 

Von Stefan Schlauß 

Seit der Errichtung im Jahr 2007 hat das BfJ eine Vielzahl 

an neuen Aufgaben dazugewonnen. Das breite Spektrum 

reicht von der Führung Zentraler Register wie dem Bundeszentralregister 

über die Verkündung und Normendokumentation 

bis hin zur Ahndung von Verstößen durch Kapitalgesellschaften 

gegen handelsrechtliche Offenlegungspflichten. Das 

Bundesamt bekämpft in Durchführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes 

Hasskriminalität in sozialen Netzwerken und leistet 

finanzielle Hilfe für Opfer terroristischer und extremistischer 

Straftaten. Auch die Führung des Registers für Musterfeststellungsklagen 

fällt in die Zuständigkeit des BfJ. Es hat sich so in 

den 15 Jahren zum zentralen Justiz-Dienstleister entwickelt. 

Diese Entwicklung spiegelt sich auch personell wider: Das BfJ 

ist von ursprünglich 460 auf rund 1.300 Beschäftigte angewachsen, 

verteilt auf mehrere Standorte in Bonn. Zu seinen Kernzuständigkeiten 

gehörten von Anfang an auch die vielfältigen Aufgaben 

als Anlaufstelle im internationalen Rechtsverkehr. Damit 

36 VERLAG C.H.BECK



leistet es einen wichtigen Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit 

Deutschlands mit anderen Staaten und steht mit diesen 

in fortlaufendem direkten Austausch. 

Europäisches Justizielles Netz in Zivil- und 

Handelssachen 

Eine übergeordnete Klammer für die europäische justizielle Zusammenarbeit 

wird durch das Europäische Justizielle Netz (EJN) 

gebildet. 2022 feiert es seinen 20. Geburtstag. Herzstück sind die 

Kontaktstellen der Mitgliedstaaten, in Deutschland auf Bundesebene 

das BfJ. Das EJN hat die Aufgabe, die Gerichte informell 

in Verfahren mit Bezug zu einem anderen EU-Mitgliedstaat zu 

unterstützen. Dabei wird das förmliche Rechtshilfeverfahren 

nicht ersetzt, sondern um die Möglichkeit ergänzt, zügig und 

unbürokratisch Informationen einzuholen. So unterstützt das 

Netzwerk etwa bei Zustellungen und Beweisaufnahmen, bei einfach 

gelagerten Auskünften zum ausländischen Recht, bei der 

Ermittlung von zuständigen Gerichten und Behörden sowie bei 

prozessualen Fragen wie doppelter Rechtshängigkeit. 

In Umsetzung der Zielsetzungen des EJN organisiert das BfJ 

jährlich die zentrale deutsche Veranstaltung zum Europäischen 

Tag der Justiz. Er wurde ins Leben gerufen, um der Öffentlichkeit 

einen Einblick in die europäische Justiz und den grenzüberschreitenden 

Rechtsverkehr zu ermöglichen. 2021 erfolgte die 

zentrale deutsche Veranstaltung des BfJ in Zusammenarbeit mit 

Schleswig-Holstein in hybrider Form. Das Highlight bildete eine 

hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion zum Verhältnis der 

mitgliedstaatlichen Verfassungsgerichte zum EuGH als Partner 

im Europäischen Gerichtsverbund. 2022 findet die Veranstaltung 

zum Europäischen Tag der Justiz Ende September in Zusammenarbeit 

mit Bayern in Nürnberg statt. 

Grenzüberschreitende Zustellung und 

Beweisaufnahme 

Die unter deutscher Ratspräsidentschaft 2020 finalisierten Neufassungen 

der Europäischen Zustellungs- und Beweisaufnahmeverordnung 

sind in weiten Teilen seit dem 1.7.2022 anwendbar. 

Die Neufassungen sollen grenzüberschreitende Zustellungen 

und Beweisaufnahmen zwischen den Mitgliedstaaten weiter beschleunigen 

und vereinfachen. Eine zentrale – und für andere 

Bereiche der justiziellen Zusammenarbeit beispielhafte – Neuerung 

besteht in der ab dem 1.5.2025 verpflichtenden elektronischen 

Übermittlung der Zustellungs- bzw. Beweisaufnahmeersuchen 

über ein sicheres dezentrales IT-System. Die nationalen 

IT-Systeme sollen zu diesem Zweck mit Hilfe von e-CODEX 

(e-Justice Communication via Online Data Exchange) vernetzt 

werden. 

Das Durchführungsgesetz zur Neufassung der Rechtshilfeverordnungen 

verankert auch die etablierte Stellung des BfJ bei 

der Lösung von Schwierigkeiten im internationalen Zivilrechtshilfeverkehr 

sowohl innerhalb der EU als auch im Verhältnis 

zu den Vertragsstaaten des Haager Zustellungs- und Beweisaufnahmeübereinkommens. 

Um die in der Praxis seit Jahren wahrgenommene 

Rolle des BfJ auf diesem Gebiet sichtbarer zu machen, 

wird es ausdrücklich als Zentralstelle bzw. als Zen trale 

Behörde auf Bundesebene benannt. Das Amt wird durch diese 

Änderung in die Lage versetzt, die Interessen des Bundes, aber 

auch die Interessen der Landesjustiz noch effektiver nach außen 

zu vertreten. 

In Zeiten der Pandemie wurde neben der grenzüberschreitenden 

Beweisaufnahme auch das grenzüberschreitende Verhandeln 

über Videokonferenztechnik zu einem praktisch relevanten 

Thema. BMJ, BfJ und Auswärtiges Amt haben für die zivilgerichtliche 

Praxis eine Handreichung erstellt, die Grundsätze 

enthält, wie während der aktuellen Pandemie Ersuchen um 

Durchführung grenzüberschreitender mündlicher Verhandlungen 

in Zivil- und Handelssachen gestellt werden können. Zugrunde 

liegt die Annahme, dass grenzüberschreitendes Verhandeln, 

ebenso wie eine grenzüberschreitende Beweisaufnahme, 

rechtshilferechtliche Relevanz hat. Grenzüberschreitende Ersuchen 

bedürfen damit der Genehmigung der zuständigen Behörden 

des betroffenen Staates. Auf europäischer Ebene wurde 

daneben eine Rechtsgrundlage zum grenzüberschreitenden Verhandeln 

mit in den Ende 2021 vorgelegten Verordnungsvorschlag 

zur Digitalisierung der grenzüberschreitenden justiziellen 

Zusammenarbeit aufgenommen, der derzeit in Brüssel verhandelt 

wird. 

VERLAG C.H.BECK 37



Internationales Sorgerecht 

Seit Anfang August dieses Jahres gelten die neuen Regelungen 

der Verordnung (EU) 2019/1111 (Brüssel-IIb-VO). Im sensiblen 

Bereich der internationalen Kindesentführung ergänzt die Verordnung 

innerhalb der EU das Haager Kindesentführungsübereinkommen. 

Daneben können Entscheidungen auf dem Gebiet 

der elterlichen Verantwortung grenzüberschreitend vollstreckt 

werden. Auch wird die Zusammenarbeit der Zentralen Behörden 

bei der grenzüberschreitenden Einholung von Berichten 

über die soziale Lage eines Kindes, bei Kinderschutzmaßnahmen 

sowie bei der grenzüberschreitenden Unterbringung von 

Minderjährigen vertieft. Die grenzüberschreitende Kommunikation 

in internationalen Kindschaftskonflikten wird mit der 

Neufassung noch weitgehender als bislang über die Zentralen 

Behörden kanalisiert. Auf das BfJ als deutsche Zentrale Behörde 

kommen damit erweiterte Aufgaben zu. 

Wird eine Kind in einen anderen Vertragsstaat des Haager 

Kindesentführungsübereinkommens entführt, kann der zurückgelassene 

Elternteil sich mit dem Antrag an die Zentralen Behörden 

wenden, ihn bei der Rückführung des Kindes zu unterstützen. 

Mit der Brüssel-IIb-VO wird eine neue Fünf-Tages-Frist 

für die Erstbearbeitung durch die Zentralen Behörde im ersuchten 

Mitgliedstaat eingeführt. Die Arbeitsabläufe im BfJ sind 

hierauf bereits eingestellt. Weiter können die Zentralen Behörden 

in den gerichtlichen Rückführungsverfahren verstärkt 

durch die Gerichte einbezogen werden. In der Praxis betrifft dies 

neben der Aufenthaltsermittlung und der Förderung einer gütlichen 

Einigung oft Fälle, in denen einstweilige Maßnahmen 

einschließlich Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind. Neu kann 

das BfJ auch in solche inländischen Rückführungsverfahren 

ein bezogen werden, in denen es mangels Beauftragung durch 

den zurückgelassenen Elternteil nicht eingebunden war. 

Auslandsunterhalt 

Zur Unterstützung der grenzüberschreitenden Geltendmachung 

von Unterhaltsansprüchen dient das vielfältige Unterstützungsangebot 

des BfJ als deutsche Zentrale Behörde nach dem Auslandsunterhaltsgesetz. 

Das Bundesamt unterstützt in Deutschland 

lebende unterhaltsberechtigte Kinder und Alleinerziehende 

sowie öffentliche Stellen wie Jugendämter in ihrer Funktion als 

Beistände oder Unterhaltsvorschusskassen bei der Geltendmachung 

von Unterhaltsansprüchen im Ausland. Umgekehrt treibt 

es auch die Unterhaltsansprüche im Ausland lebender Berechtigter 

in Deutschland bei. Erwirkte Unterhaltsgelder können ungeschmälert 

an das unterhaltsberechtigte Kind ausgezahlt werden. 

Gleichzeitig werden die öffentlichen Haushalte entlastet, indem 

Unterhaltsvorschuss- und Sozialleistungen eingespart werden 

können bzw. im Fall erfolgter Leistungen Regress genommen 

werden kann. Die Fallzahlen sind beachtlich: Ende 2021 waren 

im BfJ rund 10.500 grenzüberschreitende Unterhaltsvorgänge in 

Bearbeitung – mit über 14.000 antragstellenden Personen. 

Internationale Adoptionen 

Das Haager Adoptionsübereinkommen ist seit dem 1.3.2002 

und damit seit 20 Jahren für Deutschland in Kraft. Für das Kind 

ist mit der internationalen Adoption ein Wechsel in ein fremdes 

geografisches und kulturelles Umfeld verbunden. Damit gehen 

erhebliche Herausforderungen für alle Beteiligten einher. Das 

Übereinkommen sieht vor diesem Hintergrund die Zusammenarbeit 

der zuständigen Behörden des Heimatstaates und des 

Aufnahmestaates vor, um ein geordnetes Verfahren sicherzustellen 

und Kinderhandel entgegenzuwirken. Deutsche Zentrale 

Behörde nach dem Übereinkommen auf Bundesebene ist das 

BfJ. Es ist an den familiengerichtlichen Verfahren zur Anerkennungs- 

und Wirkungsfeststellung beteiligt. Mit Inkrafttreten des 

Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption 

(Adoptionshilfe-Gesetz) zum 1. April 2021 wurde der Bereich 

der internationalen Adoptionen einer weitreichenden Reform 

unterzogen. Die Anerkennung von im Ausland erfolgten Adoptionsentscheidungen 

wurde damit neuen und verschärften Regelungen 

unterworfen. Eine wesentliche Zielsetzung des Adoptionshilfe-Gesetzes 

ist die Eindämmung von internationalen 

Adoptionen, die nicht durch eine Adoptionsvermittlungsstelle 

begleitet wurden. Ohne Vermittlung durchgeführte internationale 

Adoptionen werden im Inland grundsätzlich nicht mehr 

anerkannt. Neu wird das BfJ im Einzelfall Rechtsmittel gegen 

Anerkennungsbeschlüsse einlegen können. 

Ausblick 

Das BfJ ist heute als zentraler Dienstleister der Justiz und Ansprechpartner 

für den internationalen Rechtsverkehr nicht mehr 

wegzudenken. Viele der Aufgaben haben eine internationale Dimension. 

Dabei hat sich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit 

auf Ebene der Zentralen Behörden international bewährt. 

Eine zunehmende Anzahl von EU-Rechtsakten greift hierauf 

zurück. Dabei geht die zunehmende Europäisierung mit einem 

wachsenden Fortbildungsbedarf einher. Es ist daher folgerichtig, 

dass das BfJ auch Aufgaben im Bereich der nationalen und internationalen 

Justizfortbildung übernommen hat. Die Idee eines 

zentralen Dienstleisters der Justiz überzeugt daneben auch auf 

nationaler Ebene. Für die Zukunft ist damit bereits absehbar, 

dass das dynamische Wachstum anhalten wird. • 

Stefan Schlauß ist Leiter der Abteilung II (Internationales Zivilrecht) im 

Bundesamt für Justiz. 

38 VERLAG C.H.BECK

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Von der Behörde zu globalen 

Digital unternehmen 

Sowohl die Deutsche Post AG („Post“) als auch die Deutsche Telekom AG („Telekom“) 

haben mit ihrer Privatisierung Rechtgeschichte geschrieben. Es waren bis heute die größten 

Börsengänge in Deutschland. Die kumulierte Börsenkapitalisierung beider Konzerne beträgt 

aktuell rund 140 Mrd. Euro – eine gewaltige Zahl. Und beide Unternehmen sind eng mit 

dem Standort Bonn verbunden. Auch Themen des diesjährigen Juristentages rund um die 

Digitalisierung betreffen beide Unternehmen. Das ist das Ergebnis einer langen Entwicklung: 

Von der Behörde zu international wettbewerbsfähigen digitalen Unternehmen. 

Von Dr. Thomas Kremer 

Die gemeinsame Geschichte von Post und Telekom 

lässt sich bis ins Jahr 1490 zurückverfolgen. Damals 

gründete Franz von Taxis ein neuartiges Postwesen 

mit regelmäßigen Verbindungen zwischen festen Poststationen 

(Herberge, Kneipe, Pferdestall alles in einem) im Abstand von 

jeweils einer Tagesreise. Das waren die Anfänge einer öffentlichen 

Nachrichtenübermittlung. Die Einführung der Telegraphie 

im 19. Jahrhundert revolutionierte die Nachrichten-Übertragung. 

Die elektrische, drahtgebundene Übermittlung von 

Zeichen („Telegramm“) verkürzte Informationswege drastisch. 

Damit war auch klar: Post- und Telegraphendienste hatten eine 

enorme Bedeutung für die öffentliche Infrastruktur einschließlich 

des Militärs. 

Mit der auch international zunehmenden Liberalisierung der 

Post-Aktivitäten wurde der Ruf nach mehr Selbstständigkeit 

und Wettbewerb auch in Deutschland unüberhörbar. Die 

nächste Reform war fällig – das PostreformG 1989. Unter dem 

Dach des Bundespostministeriums entstanden drei weitgehend 

selbstständige Bereiche, die wie Unternehmen strukturiert waren: 

die Deutsche Post Postdienst („gelbe Post“), Deutsche Post 

Telekom („graue Post“) und die Deutsche Post Postbank („blaue 

Post“). Jeder Bereich hatte seinen eigenen „Vorstand“ und „Aufsichtsrat“. 

Die Geschäfte wuchsen. Mit der Wiedervereinigung 

und dem aufkommenden Mobilfunk stieg der Investitionsbedarf 

und war mit Eigenmitteln der Bereiche nicht zu finanzieren. 

Der Ausweg sollte in einer Privatisierung durch gesetzliche 

Unter Reichskanzler Bismarck entstand eine ausgefeilte Behördenstruktur 

mit der „Reichs-Post und Telegraphenverwaltung“ 

als oberster Verwaltungsbehörde (s. Koch/Holle, Vom Staatsunternehmen 

zur börsennotierten Aktiengesellschaft – Die 

Satzung der Deutschen Telekom AG, in Fleischer/Mock (Hrsg), 

Große Gesellschaftsverträge aus Geschichte und Gegenwart, 

876, 878). Mit Einführung der Telefonie wurde spätestens nach 

dem Ersten Weltkrieg deutlich, dass eine neue effizientere Verwaltungsstruktur 

erforderlich war. Die Lösung bestand in der 

Gründung der „Deutschen Reichspost“ als eigenständiges Sondervermögen 

des Reichs und mit eigener Leitung und Aufsicht 

(Verwaltungsrat) im Verantwortungsbereich des Reichspostministers 

und später des Bundespostministers. 

40 VERLAG C.H.BECK


Von der Behörde zu globalen Digital unternehmen 

Umwandlung in Aktiengesellschaften liegen. Hierfür sollten die 

Bereiche zunächst einen moderneren Auftritt erhalten. Für die 

Telekom bedeutete das: Abschied vom Posthorn und von dem 

überkommenen Grau des Telegraphiebereichs. Die frische Signalfarbe 

„Magenta“ trat neben das „T“ als Konzernzeichen. Die 

Farbe Magenta und das „T“ wurden als Marke registriert und 

rechtlich geschützt und sind heute die zweitwertvollste Marke 

in Deutschland. Die geplante Privatisierung erfolgte durch das 

PostreformG II aus 1994. Hierfür waren mehr als 100 Gesetzesund 

Verordnungsänderungen einschließlich einer Anpassung 

des Grundgesetzes erforderlich. Hierzu gehörte etwa die Möglichkeit, 

Beamte auch in den privatisierten Unternehmen unter 

Beibehaltung ihres Status zu beschäftigen. Es entstanden die 

Deutsche Post AG, die Deutsche Telekom AG und die Deutsche 

Postbank AG, die im Januar 1995 ihre Arbeit aufnahmen. Begleitend 

wurde die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation 

(BAnstPT) mit der Übernahme sozialer und dienstrechtlicher 

Aufgaben der bei Post und Telekom beschäftigten Beamten 

betraut. Zusätzlich wurde eine Behörde eingerichtet (heute 

Bundesnetzagentur – BNetzA), die Post- und Telekommunikationsdienstleistungen 

regulatorisch gestaltet. 

Börsengänge und die Achterbahn der T-Aktie 

Zur Privatisierung gehörte von Anfang an der Plan, die drei 

Unternehmen an die Börse zu bringen. Den Anfang machte 

die Telekom im November 1996. Der Börsengang wurde mit 

einer spektakulären Werbekampagne vorbereitet. Wer erinnert 

sich nicht an den Schauspieler Manfred Krug und seinen 

Slogan: „Die Telekom geht an die Börse, da geh’ ich mit.“ Und 

1,9 Mio. Bundesbürger gingen mit bei einem Ausgabekurs von 

28,50 DM (Gesamterlös 10 Mrd. Euro). Die T-Aktie wurde zur 

ersten Volksaktie. Der Kurs stieg in den nächsten Jahren deutlich, 

und es folgten zwei weitere Börsengänge in den Jahren 1999 

(Gesamterlös 10,8 Mrd. Euro) und 2000 (Gesamterlös 13 Mrd. 

Euro). Der Aktienkurs erreichte zwischenzeitlich sogar einen 

Spitzenwert von 103,50 Euro. 

Was dann geschah, gehört zur deutschen Wirtschaftsgeschichte: 

Im Mai 2000 platzte die Internetblase, und der Höhenflug der 

T-Aktie war vorbei. Im Juni 2002 fiel die Aktie dann auf unter 

10 Euro. Ein Desaster für viele Kleinanleger. Eine bisher noch 

nicht gesehene Klagewelle mit 17.000 Kleinanlegern war die 

Folge. Rechtlich ging es um die Verkaufsprospekte für die Börsengänge 

1999 und 2000. Um die Aktenflut zu bewältigen, musste 

sogar ein neues Musterverfahren (KapMuG – „Lex Telekom“) gesetzlich 

eingeführt werden. Inzwischen sind die Klagen weitgehend 

erledigt; für noch offene Fälle steht ein Vergleich im Raum. 

Die Post ging im November 2000 an die Börse. Zuvor kam es zu 

zahlreichen Umstrukturierungen mit massiven Investitionen in 

moderne Logistiktechnologie, einer Modernisierung der Infrastruktur 

von Briefzentren mit standardisierten und automatisierten 

Prozessen sowie Zukäufen des schweizerischen Logistikunternehmens 

Danzas und der amerikanischen Air Express International 

Gruppe. Der Börsengang verlief erfolgreich. Rund 

30 % des Aktienkapitals wurden verkauft, die Emission war achtfach 

überzeichnet. In den nachfolgenden Jahren platzierte der 

Bund über die Kreditanstalt für Wiederaufbau mehrfach Aktienpakete 

am Markt. 

Als letzte ging die Deutsche Postbank AG im Juni 2004 an die 

Börse. Anteilseigner war aber nicht mehr der Bund, sondern 

die Post, die 1999 sämtliche Anteile vom Bund erworben hatte. 

VERLAG C.H.BECK 41



Knapp unter 50 % der Aktien wurden über die Börse veräußert. 

Im Jahre 2009 stieg die Deutsche Bank bei der Postbank ein 

und übernahm sie in mehreren Schritten vollständig. Ihr ging es 

insbesondere um die Erweiterung ihres Privatkundenportfolios. 

Die Post zog sich zurück, denn das komplexe Finanzgeschäft 

passte nicht mehr zu Vertriebsstrukturen, die nicht mehr auf 

eigene Vertriebsstätten, sondern auf Partnerschaften beispielsweise 

mit Schreibwarengeschäften setzte. Den Schlusspunkt bildete 

die Verschmelzung der Postbank auf die Deutsche Bank im 

Jahre 2018. 

Die Bundesbeteiligung an Post und Telekom 

Die Diskussion um die vollständige Privatisierung von Post und 

Telekom hält an. Der Bund hält heute unmittelbar und mittelbar 

über die KfW einen Anteil von 30,5 % an der Telekom. Bei 

der Post sind es rund 20,5 %. In den Aufsichtsräten beider Unternehmen 

ist der Bund mit jeweils zwei Mitgliedern vertreten. Das 

Postwesen und die Telekommunikation sind nach dem Grundgesetz 

(Art. 73 I Nr. 7 GG) öffentliche Aufgaben. Die praktische 

Umsetzung erfolgt in erster Linie durch die BNetzA als nationale 

Regulierungsbehörde. Zur Regulierung der Postdienstleistung 

gehört beispielsweise die Sicherstellung des Universaldienstes, 

also der flächendeckenden Grundversorgung mit Postdienstleistungen 

zu erschwinglichen Preisen. Bei der Telekommunikation 

geht es beispielsweise um die Vergabe von Frequenzen, um 

Datenschutz und die öffentliche Sicherheit der Telekommunikation. 

Zwingende ordnungspolitische Gründe für eine Bundesbeteiligung 

an Post und Telekom liegen deshalb nicht auf der 

Hand. Auf der politischen Ebene wird daher die Veräußerung 

der beiden Beteiligungen immer wieder diskutiert, aber bisher 

nicht beschlossen. 

Aus einem Ministerium werden Weltunternehmen 

Seit der Privatisierung von Post und Telekom im Jahre 1994 

hat sich vieles verändert. Die Post verstand sich zunächst als 

nationaler Versorger mit postalischen Leistungen, insbesondere 

mit Briefen und Paketen, gestützt auf ein weites Netz an Filialen 

(„Postämter“) und unzähligen Briefkästen sowie mit intensiv 

regulierten Leistungen. Nur ein aktuelles Beispiel: Der Weg zum 

nächsten Briefkasten darf 1.000 Meter nicht überschreiten, und 

er muss jeden Werktag geleert werden – an Sonn- und Feiertagen 

„bedarfsgerecht“. Die Post entwickelte sich zu einem globalen 

Logistikunternehmen, das per Luft- oder Seefracht, auf 

Straße oder Schiene Brief- und Paketsendungen auch im Expressversand 

dem Empfänger weltweit zustellt. Ein Meilenstein 

auf diesem Weg war 2002 der Erwerb des Logistikunternehmens 

DHL, dessen Integration und der Ausbau der Logistikaktivitäten. 

Folgerichtig führt das Unternehmen Deutsche Post heute 

die Bezeichnung „Deutsche Post DHL Group“. 

Hauptaufgabe der Telekom war zunächst die nationale Versorgung 

mit Festnetz-Telefonie. Dazu wurden große Kupferleitungen 

verlegt. Die Sprachübertragung erfolgte mittels elektrischer 

Signale. Ab den 1990 er Jahren kam dann der konsequente 

Aufbau des neuen Mobilfunknetzes („D1“) hinzu. Damit 

war die Basis für die rasante Entwicklung des Mobilfunks gelegt. 

Heute kommt niemand mehr ohne sein Handy (Smartphone) 

aus. Neben Festnetz und Mobilfunk kamen weitere Dienstleistungen 

auf den Netzen hinzu wie etwa ein kommer zielles 

Fernseh produkt (heute Magenta TV) oder IT- und Telefonie 

Angebote für Geschäftskunden. Auch die Technik änderte sich 

grund legend. Die Übertragung des Signals über Kupferleitungen 

wird durch die Übertragung per superschnellem Licht 

42 VERLAG C.H.BECK



signal in Glasfasernetzen und über das Internet ersetzt. Und 

inzwischen ist auch die leistungsstarke „fünfte Generation“ des 

Mobilfunks („5G“) am Markt. Auch global hat sich die Telekom 

weiter entwickelt: Sie betreibt in mehreren ost- und mitteleuropä 

ischen Ländern eigene Fest- und Mobilfunknetze; der 

Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit hat sich von Deutschland 

und Europa in die USA („T-Mobile“) verlagert. Die Telekom ist 

heute weltweit eines der führenden Telekommunikations-Unternehmen. 

Auch wenn sich die Geschäftsmodelle von Post/DHL und 

Telekom deutlich unterscheiden, so gibt es doch eine Reihe von 

Gemeinsamkeiten. Beiden Unternehmen geht es im Kern um 

die Verbindung von Menschen weltweit – sei es mit Sprachkommunikation 

oder Daten, sei es mit Briefen und Pa keten. 

Vergleicht man die aktuellen Strategien von Post („Strategie 

2025“) und Telekom („Leading Digital Telco“), so fällt 

auf, dass sich bei beiden Unternehmen Schwerpunkte bei der 

Nutzung digitaler Technologien in ihren Geschäftsmodellen 

(„Digitali sierung“) und bei einer starken Gewichtung des Themas 

Nachhaltigkeit finden lassen. Bei diesem Ausmaß an Gemeinsamkeiten 

wundert es nicht, dass sich auch im Bereich 

der Unternehmensführung immer wieder Überschneidungen 

zeigen. So hat zuletzt die Hauptversammlung der Telekom im 

April 2022 den Vorstandsvorsitzenden der Post/DHL Frank 

Appel zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt. Post und 

Telekom bleiben sich also nahe, geschäftlich wie auf der Führungsebene. 

Keine schlechte Nachricht für Bonn. Und auch 

keine schlechte Nachricht für den Deutschen Juristentag. Digitalisierungsthemen 

wie autonome Systeme und KI sollten hier 

eine hohe Beachtung finden. • 

Dr. Thomas Kremer ist Rechtsanwalt in Düsseldorf und ehemaliges Mitglied 

des Vorstands der Deutsche Telekom AG sowie der Regierungskommission 

Deutscher Corporate Governance Kodex. 

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VERLAG C.H.BECK 43


Geschichte und Kultur: 

Die Museumsmeile in Bonn 

Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist untrennbar mit Bonn verbunden. 

Daher ist es nur konsequent, dass hier auch das Haus der Geschichte residiert. 

Von Dr. Hans Walter Hütter 

44 VERLAG C.H.BECK


Geschichte und Kultur: Die Museumsmeile in Bonn 

Der Veranstaltungsort des diesjährigen Juristentages, 

das World Conference Center Bonn (WCCB), ist ein 

wesentlicher Baustein auf dem Weg Bonns von der 

Bundeshauptstadt zur Bundesstadt. Nach 1949 entstand rund 

um das Bundeshaus, die ehemalige Pädagogische Akademie, in 

der am 23. Mai 1949 das Grundgesetz verabschiedet und unterzeichnet 

wurde, das Regierungsviertel der vorläufigen Hauptstadt 

der Bundesrepublik Deutschland. Die historische Relevanz 

dieses Gebäudeensembles spiegelt die Integration in den „Weg 

der Demokratie“, den das Haus der Geschichte der Bundesrepublik 

Deutschland gemeinsam mit der Stadt Bonn entwickelt hat. 

In Sichtweite des WCCB springt ein flacher, weitläufiger Gebäudekomplex 

ins Auge, der von 1976 bis 1999 als Amtssitz des 

Bundeskanzlers diente, nachdem das Palais Schaumburg für 

die gewachsenen Aufgaben zu klein geworden war. Gemeinsam 

bilden das Bundeskanzleramt, das Palais Schaumburg und das 

„Wohn- und Empfangsgebäude des Bundeskanzlers“, der Kanzlerbungalow, 

der 1964 von Ludwig Erhard bezogen wurde, ein 

sehenswertes Ensemble in einem einzigartigen Park zwischen 

Kongresszentrum und Rhein. In unmittelbarer Nachbarschaft 

im Park liegt die Villa Hammerschmidt, nach einer nahezu 

100-jährigen wechselvollen Geschichte seit 1950 Amts- und 

Wohnsitz des Bundespräsidenten in Bonn. Der Blick von der 

Terrasse der Villa auf den Rhein ist wohl der eindrucksvollste 

in Bonn. 

Museumsmeile 

Der Villa gegenüber fällt ein herrschaftlich anmutendes Bauwerk 

ins Auge: das Zoologische Forschungsmuseum Alexander Koenig. 

Während der erfolgreiche Unternehmer Leopold Koenig 

(1821 – 1903) seit 1868 bereits die Villa Hammerschmidt besaß, 

erwarb er das 1860 errichtete repräsentative Gebäude auf der 

gegenüberliegenden Straßenseite für seinen Sohn Alexander. Ein 

Teil des Hauses wurde 1934 als Zoologisches Museum eröffnet. 

Nach dem Zweiten Weltkrieg erlangte das Museum für die junge 

Bundesrepublik Deutschland symbolische Bedeutung. Bis zur 

Fertigstellung des Palais Schaumburg als Dienstsitz für den 

ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer war es kurze Zeit Sitz 

des Bundeskanzlers, bis Mitte der 1950 er Jahre waren dort Büros 

für Bundesministerien untergebracht. Öffentliche Wirkung erzielte 

vor allem die Eröffnungssitzung des Parlamentarischen 

Rats am 1. September 1948. Das Gremium tagte danach in der 

ehemaligen Pädagogischen Akademie. 

Wenige hundert Meter vom Museum Koenig entfernt reihen 

sich die drei jüngeren Museen an der Museumsmeile auf. Im 

Zuge des Ausbaus Bonns als Bundeshauptstadt in den 1980 er 

Jahren, als nur wenige an eine erlebbare Wiedervereinigung 

glaubten, entstanden den Regierungsbauten gegenüber drei architektonisch 

eindrucksvolle Solitäre, die in ihrer Gesamtheit 

mit dem traditionsreichen Museum Koenig ein Kulturensemble 

bilden, das vergleichbar ist mit dem Museumsufer in Frankfurt 

am Main oder der Museumsinsel in Berlin. 

Museum Alexander Koenig 

Die Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland 

– Bundeskunsthalle genannt – und das städtische Kunstmuseum 

Bonn bilden eine städtebauliche Einheit, gruppiert um 

den Museumsplatz. Beide 1992 eröffneten Häuser widmen sich 

vorwiegend der zeitgenössischen Kunst, ergänzt durch vielfältige 

kulturhistorische Präsentationen. 

Das jüngste Mitglied in dieser Reihe ist das 1994 von Bundeskanzler 

Helmut Kohl der Öffentlichkeit übergebene Haus der 

Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das Haus, das 

der Europarat 1995 zur Nachahmung in allen Mitgliedstaaten 

empfahl, präsentiert die deutsche Geschichte im internationalen 

Zusammenhang vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis in die 

Gegenwart. Angesprochen werden durch moderne, medienunterstützte 

Ausstellungen, Veranstaltungen, Publikationen und 

Online-Angebote alle Alters- und Bildungsgruppen aus dem Inund 

Ausland. Der Besuch bietet vielfältige Informationen über 

die jüngere Geschichte wie auch vertiefende Einblicke für Spezialisten. 

Vor Ausbruch der Corona-Pandemie besuchten jährlich 

mehr als 600.000 Gäste das Geschichtsmuseum in Bonn. 

Informationen über die jüngere Geschichte vermitteln, zum 

Nachdenken anregen und zur Entscheidungsfindung in der 

Gegenwart beizutragen sind die Ziele der Bundesstiftung Haus 

der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die neben 

dem Haus an der Museumsmeile Museen in Leipzig und Ber 

VERLAG C.H.BECK 45



Außenansicht Haus der Geschichte 

Grundgesetz mit Tintenfass 

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, vorbereitet 

lin unterhält. Kanzlerbungalow, Palais Schaumburg, Kanzleramt 

46 VERLAG C.H.BECK 

und Bundesrat im Bonner Bundesviertel sind über das Haus der 

Geschichte zu besuchen. 

in mehreren Treffen an verschiedenen Orten, wurde in 

Bonn in der Pädagogischen Akademie diskutiert und dort am 

23. Mai 1949 verabschiedet. Im Mittelpunkt der Präsentation im 

Kernstück des Museums für Zeitgeschichte ist die Dauerausstellung, 

die besucherorientiert und niederschwellig seit 1994 

nach mehreren Aktualisierungen Zeitgeschichte präsentiert. 

Hierbei stützt sich das Museumsteam auf die jüngsten Forschungsergebnisse 

und die eigenen Sammlungen von Objekten, 

Dokumenten, Fotos sowie Film- und Tonbeiträgen, ergänzt 

durch zahlreiche Zeitzeugeninterviews. Die Ausstellungsstücke 

sind eingebettet in räumliche, begeh- und erlebbare Szenarien. 

Haus der Geschichte fällt ein prachtvolles Tintenfass ins Auge, 

das der Vorsitzende des Parlamentarischen Rats und ehemalige 

Kölner Oberbürgermeister Konrad Adenauer aus dem Rathaus 

der Nachbarstadt ausgeliehen hatte, um dem wichtigen Akt 

einen festlichen Rahmen zu geben. Am Rande sei erwähnt, dass 

Adenauer seinen Füllfederhalter, mit dem er das Grundgesetz 

unterzeichnete, symbolisch in das – leere – Tintenfass tauchte, 

obwohl der Füller eine Tintenpatrone hatte. 

So können sie jedem Gast je nach individuellem Vorwissen und 

eigenen Interessen auf unterschiedliche Weise Geschichte vermitteln. 

Das Besatzungsstatut der Westalliierten, ein Gründungsdokument 

der Bundesrepublik Deutschland, galt von 1949 bis 1999 als 

verschollen. Konrad Adenauer hatte am 21. September 1949 die 

persönliche Entgegennahme des Statuts, das die westalliierten 

Rundgang durch die Dauerausstellung 

Vorbehaltsrechte in der jungen Bundesrepublik Deutschland 

festschrieb, verweigert. So übergab ein Mitarbeiter der Alliierten 

Ausgewählte Beispiele aus über 7.600 Objekten mögen verdeutlichen, 

wie Ausstellungsstücke Geschichten erzählen können: 

Hohen Kommission das Dokument beim Verlassen des Petersbergs 

bei Bonn Herbert Blankenhorn, einem hohen Beamten im 

Umfeld des Bundeskanzlers. Bei 

Am Anfang der Dauerausstellung führt das letzte vor Ende des 

Zweiten Weltkriegs im Gefängnis in Berlin-Plötzensee angelegte 

Kammerbuch zurück in die nationalsozialistische Dik tatur 

einer Wohnungsauflösung Jahrzehnte 

später tauchte das Dokument 

unversehrt wieder auf. 

und den Widerstand gegen sie. In dem Papier haben zahlreiche 

Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 nach ihrer Ver haftung 

die Abgabe ihrer privaten Habseligkeiten quittiert – so auch 

Carl Goerdeler und Pater Alfred Delp. Ein rotes Kreuz am Ende 

einer Kammerbuchseite besagt, dass der Häftling in Plötzensee 

hingerichtet wurde. Widerstand gegen die Diktatur, das missglückte 

Attentat auf Adolf Hitler, die Reaktion der nationalsozialistischen 

Justiz, auch der Widerstand im „Dritten Reich“ 

als moralische Instanz für die junge Demokratie sind einige 

Beispiele für die Möglichkeiten, historisch-politische Themenfelder 

anhand dieses Dokuments aufzurufen. 

Rote Robe von Julius Federer 

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts, 

die „Hüter der 

Verfassung“, trugen in den ersten 

Jahren nach dem Zweiten 

Weltkrieg die Roben des Bundesgerichtshofs. 

Um die besondere 

Rolle des Verfassungsorgans 

zu symbolisieren, führte 

das Bundesverfassungsgericht 

Ende der 1950 er Jahre eine ei



gene rote Robe ein. Die in der Ausstellung präsentierte Robe 

stammt von Julius Federer, Verfassungsrichter von 1951 bis 1967. 

Erna Scheffler, 1951 erste und damals einzige Frau am Bundesverfassungsgericht 

in Karlsruhe, kämpfte leidenschaftlich für 

die Durchsetzung des Gleichheitsgebots in der Bundesrepublik 

Deutschland. In ihrer persönlichen Ausgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs 

markierte sie die Paragrafen, die im Widerspruch zum 

Gleichheitsgebot des Grundgesetzes stehen. Auf dem Deutschen 

Juristentag 1950 machte sie mit einem eindrucksvollen Beitrag 

zur Gleichberechtigung auf sich aufmerksam. 

Viele Besucherinnen und Besucher haben die Bilder von der 

Nacht auf den 3. Oktober 1990 in Berlin vor dem Reichstagsgebäude 

im Kopf. Jugendliche aus Ost- und Westdeutschland 

hissten gemeinsam eine große Deutschlandfahne als Symbol 

für das Ende der Teilung und zur Erinnerung an die friedliche 

Revolution. Bundesfahnen ersetzten zugleich an allen staatlichen 

Gebäuden in Ostberlin die DDR-Staatsfahne. Die vor 

dem Reichstagsgebäude aufgezogene Fahne symbolisiert jetzt 

im Haus der Geschichte die Deutsche Wiedervereinigung und 

den Weg dorthin nach Art. 23 GG. 

Der Prozess gegen Adolf Eichmann in Jerusalem 1961 fand internationale 

Beachtung, konfrontierte die deutsche Bevölkerung 

erneut mit den Verbrechen der Nationalsozialisten und rückte 

die Notwendigkeit, die Diktatur aufzuarbeiten, in das öffentliche 

Bewusstsein. Ruth Levy-Berkowitz übersetzte in diesem 

Prozess vom Hebräischen ins Deutsche. Ihr persönliches Exemplar 

des Urteils gegen Adolf Eichmann mit handschrift lichen 

Bemerkungen der Übersetzerin ist ein stummes Zeugnis für den 

Völkermord der Nationalsozialisten an den euro päischen Juden. 

Vom Unrecht in der SED-Diktatur zeugt die Tür aus der berüchtigten 

Sonderhaftanstalt in Bautzen. Vor allem politisch 

Verfolgte litten hier – und andernorts – unter den menschenverachtenden 

Haftbedingungen, durch die sich die Machthaber in 

der DDR vor allem politisch Unbeugsamer entledigen wollten. 

Herausgefordert wurde unser Rechtsstaat in den vergangenen 

Jahrzehnten von rechts- und linksterroristischen Anschlägen. 

Der „Deutsche Herbst“ 1977 steht exemplarisch für die zahlreichen 

blutigen Anschläge 

linksextremer Terroristen. 

Eindrucksvoll belegt ein 

selbst gebauter „Raketenwerfer“, 

mit dem der Bundesgerichtshof 

in Karlsruhe angegriffen 

werden sollte, die kriminelle 

Brutalität des linken 

Terrors. Der Angriff scheiterte 

an technischen Mängeln. 

Eine Reihe emotional ansprechender 

Objekte und Dokumente 

belegt in der Daueraus 

„Raketenwerfer“ der RAF 

stellung des Hauses der Geschichte 

der Bundesrepublik Deutschland die rechtsextremen, 

meist rassistisch motivierten Gewalttaten mit vielen Toten und 

Verletzten. Die Gebetskette des türkischstämmigen Blumenhändlers 

mus limischen Glaubens, der am 9. September 2000 in 

Nürnberg brutal erschossen wurde, erinnert an die Mordserie 

des „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“. 

Am 2. / 3.10.1990 vor dem Reichstagsgebäude 

Diese wenigen Beispiele mögen veranschaulichen, dass und 

wie Vergangenheit durch Objekte, Dokumente, Fotos, Filmund 

Tonausschnitte lebendig werden kann. In Bonn bieten die 

Gebäude mit ihren Geschichten aus dem 19. Jahrhundert bis 

in die Gegenwart und vor allem die Ausstellung des Hauses der 

Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vielfältige, informative 

und anregende Beschäftigung mit unserer Geschichte. • 

Der Historiker Dr. Hans Walter Hütter arbeitete von 1986 bis 2021 bei der 

Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Von 2007 

bis Ende 2021 war er deren Präsident und Professor. 

VERLAG C.H.BECK 47


Beethoven und die Bonner Juristen 

Ludwig van Beethoven ist nicht nur 1770 in Bonn geboren, sondern hat in der 

Stadt am Rhein 22 Jahre gelebt und gearbeitet – länger als Mozart in Salzburg. 

Von Dr. Stephan Eisel 

In Bonn hat Beethoven nicht nur seine musikalische Ausbildung, 

sondern auch seine geistige Prägung erhalten. In 

diesem Zentrum der Aufklärung entfaltete die Idee vom 

selbstbewussten Bürger ihre Wirkung. Die Standesschranken 

verschwammen gerade für die Mitglieder der Hofkapelle, zu 

denen Beethoven schon im Alter von 13 Jahren gehörte: Ihr 

beruflicher Alltag spielte sich überwiegend am kurfürstlichen 

Hof und im Kreis von Adligen ab, das alltägliche Leben in der 

Stadt mit ihren damals etwa 11.000 Einwohnern. 

Beethoven musizierte nicht nur im Orchester des Kurfürsten, 

sondern auch mit diesem in kammermusikalischen Besetzungen: 

Max Franz, seit 1784 im Amt, hatte als jüngster Sohn von 

Kaiserin Maria Theresia eine gute musikalische Ausbildung 

erhalten, spielte Bratsche und Gambe, war schon als Heranwachsender 

persönlich mit Mozart bekannt, der ihm sogar eine 

Oper widmete, und nannte eine große Notensammlung sein 

eigen. Ein derart musikaffiner Dienstherr war für Ludwig van 

Beethoven ein großer Glücksfall. 

Zugleich war Max Franz ein bekennender Anhänger der Aufklärung 

und setzte die Sozial- und Bildungsreformen seines 

Vorgängers Maximilian Friedrich fort. Er wohnte demonstrativ 

nicht im Schloss und mischte sich häufig im grauen Gehrock 

unter die Einwohner. Als eine seiner ersten Amtshandlungen 

hatte er die tägliche Hoftafel gestrichen, an der sich „ein elender 

Schwarm müßiger Edelleute“ verlustigte. 

Residenzstadt und Stadt des Rechts 

Ludwig van Beethoven – Elfenbeinminiatur 1802 

Bonn war dabei nicht nur die Residenzstadt des Kölner Kurfürsten 

und Erzbischofs, sondern auch Sitz der kurfürstlichen 

Verwaltung, wo viele Juristen arbeiteten. Die Zahl der Anwälte 

stieg zudem deutlich, als 1786 das Kurkölnische Appellationsgericht 

in Bonn angesiedelt wurde. Für die Universität, an der 

sich 1789 auch Beethoven immatrikulierte, führte der Hofkalender 

ab 1787 jeweils sechs Professoren der Jurisprudenz und 

Theologie, vier in der Medizin und Philosophie sowie sechs weitere 

Lehrer auf. Von den etwa 230 Studenten studierte knapp 

die Hälfte Jura. 

Es verwundert also nicht, dass in Bonn Juristen zu Beethovens 

engerem Freundeskreis gehörten. Zu nennen sind unter anderem 

der damalige Jura-Student Johann Martin Degenhardt. Das 

im August 1792 von Beethoven als letztes Bonner Werk vollendete 

Duo für zwei Flöten WoO 26 trägt die Widmung „für 

Freund Degenharth“. Ebenfalls zu Beethovens Bonner Freunden 

gehörte der Jurist Peter Joseph Eilender, der später 1816/17 

kommissa rischer Oberbürgermeister von Bonn wurde. 

48 VERLAG C.H.BECK



Seit Kindestagen kannte Beethoven Bartholomäus Fischenich, 

den Sohn des Küsters der Remigiuskirche, der Pfarrkirche der 

Beethovens. Ihm verdanken wir den Beleg dafür, dass Beethoven 

schon in Bonn die Idee hatte, Schillers „Ode an die Freude“ 

zu vertonen. Fischenich war nach mehrmonatigem Studienaufenthalt 

in Jena, wo er auch Friedrich Schiller kennengelernt 

hatte, 1792 wieder nach Bonn zurückgekehrt, um hier eine Stelle 

als Jura-Professor anzutreten. 

Wenige Wochen nach Beethovens Abreise nach Wien schrieb 

er am 26. Januar 1793 an Friedrich Schillers Frau Charlotte: „Ich 

lege Ihnen eine Composition der Feuerfarbe, bei und wünschte 

ihr Urtheil darüber zu vernehmen. Sie ist von einem hiesigen 

jungen Mann, dessen musikalische Talente allgemein angerühmt 

werden, und den nun der Kurfürst nach Wien zu Haidn geschickt 

hat. Er wird auch Schillers Freude und zwar jede Strophe 

bearbeiten. Ich erwarte etwas vollkommenes denn so viel ich 

ihn kenne, ist er ganz für das Große und Erhabene.“ 

„Gerichts Herren, wo auch Musick 

Freünde ware“ 

Auch unter den frühen Förderern Beethovens finden sich Juristen: 

Von einer Rundreise, die der Zehnjährige 1781 mit seinem 

Vater zu Musikliebhabern in der Region unternahm, wissen wir, 

dass er auch „die Gerichts Herren in Hennef, wo auch Musick 

Freünde ware“ besuchte. Vermutlich handelt es sich dabei um 

den Landrichter Franz Josef von Proff zu Menden. 

Seine erste gedruckte Komposition – Neun Variationen über 

einen Marsch von Ernst Christoph Dressler für Klavier (c-Moll) 

WoO 63 – hatte Beethoven ein Jahr später Maria Antoinette 

Gräfin Wolff Metternich gewidmet, der Gattin des Präsidenten 

des Oberappellationsgerichts. Die Gräfin förderte den jungen 

Komponisten, nahm Gesangsunterricht bei Beethovens Vater 

und veranstaltete Hausmusiken, bei denen auch Beethoven zugegen 

war. 

Jurist war auch Beethovens wichtigster Bonner Lehrer, der 

damals außerordentlich erfolgreiche Komponist und Musiker 

Christian Gottlob Neefe. Er hatte in Leipzig Jura studiert und 

in seiner juristischen Dissertation erörtert, „Ob ein Vater befugt 

sey, seinen Sohn zu enterben, weil er sich dem Theater geweihet?“. 

Neefe verneinte in seiner akademischen Schrift diese 

Frage und entschloss sich selbst zum Weg ans Theater. 

In Beethovens Bonner Zeit fallen auch juristische Auseinandersetzungen 

seiner Familie: Kaum mitbekommen hat er wohl als 

Kind die rechtlichen Bemühungen seiner Eltern um das Erbe der 

Großmutter mütterlicherseits. Diese hatte – wohnhaft in Koblenz 

– ihre Tochter zur Eheschließung in Bonn finanziell großzügig 

unterstützt. Mit dem Hinweis, sie würde bei weiterer Abnahme 

ihres Vermögens der Stadt zur Last fallen, ließ sich 

daraufhin der mit ihr verwandte mächtige Gerichtsvogt Georg 

Friedrich Jenger vom Ehrenbreitsteiner Schöffengericht – dessen 

Vorsitzender er war – als Vermögensverwalter einsetzen. Zugleich 

sorgte er für die Entmündigung von Beethovens Großmutter 

wegen angeblicher Geisteskrankheit und sicherte sich die 

Vormundschaft. 

Mehrere Versuche von Beethovens Mutter, diesen Gerichtsvogt 

Jenger zur Herausgabe des mütterlichen Erbes zu bewegen oder 

Quittungen für die Begleichung angeblicher Schulden vorzulegen, 

blieben erfolglos. So wandte sie sich im Sommer 1776 

mit einer Eingabe an den Kölner Kurfürsten, sich beim Kurfürsten 

von Trier für ihr Anliegen zu verwenden. Die Angelegenheit 

zog sich hin. Im April 1777 hakte Johann van Beethoven 

namens seiner Frau erfolglos bei der Hofkammer in Ehrenbreit - 

stein nach. Ludwig van Beethoven war damals aber erst sechs 

Jahre alt. 

Rechtsprobleme des Vaters 

Stephan von Breunig – anonymes Gemälde 

Sehr wahrscheinlich ist dagegen, dass der heranwachsende 

Beethoven die erheblichen rechtlichen Probleme seines Vaters 

mit bekam, als Anfang 1784 der mächtige und sehr unpopuläre 

Minister Caspar Anton von Belderbusch verstarb. Im Volksglauben 

wurde Belderbusch zum ruhelos durch das Siebengebirge 

irrenden Gespenst, und die Runde machte der Kindervers: 

„Pass op, der Belderbäusch kütt.“ 

VERLAG C.H.BECK 49



Diese Aversionen richteten sich nach dem Tod des Ministers 

auch gegen den von ihm protegierten Johann van Beethoven. 

Ihm wurde angelastet, dass Belderbusch die Patenschaft seines 

dritten Sohnes übernommen hatte. Außerdem kam es zu einer 

Fälschungsaffäre, in die der Vater von Ludwig van Beethoven 

verwickelt war: 1785/1786 tauchte nämlich ein Brief auf, den 

angeblich der Honnefer Rechtsanwalt Nikolaus Phennings im 

Auftrag von Johann van Beethoven an den Kurfürsten gerichtet 

hatte. Darin hieß es, Johann habe sich 1774 bei Belderbusch um 

die Stelle des Hofkapellmeisters beworben und versucht, diesen 

mit Geschenken günstig zu stimmen. Die Stelle war durch den 

Tod seines Vaters, also des Großvaters von Ludwig van Beethoven, 

frei geworden. 

Als dann Andrea Luchesi Hofkapellmeister wurde, habe sich 

Johann van Beethoven nicht getraut, seine Geschenke von Belderbusch 

zurückzufordern, weil – wie es in dem Brief des angeblichen 

Honnefer Anwalts hieß – „doch derselbe nur mit einem 

einzigen blick ihn hätte völlig zu grunde richten können“. Man 

habe sich nach dem Tod des Ministers an dessen Erben gewandt, 

die aber die Geschenke nicht zurückgeben wollten. Dafür solle 

jetzt der Kurfürst sorgen, denn Johann fordere „eine versorgung 

für seinen sohn Lovis“, die ihm von Belderbusch versprochen 

worden sei. 

Eine Nachfrage des kurfürstlichen Hofes beantwortete der tatsächliche 

Honnefer Anwalt Phennings am 31. Januar 1786 allerdings 

mit der Erklärung, dass die Unterschrift auf dem Brief 

„nicht meine Hand seye, und ich von allen schlechtigkeiten, 

welche diese schrift enthält, nicht die geringste wissenschaft 

habe“. So sah sich Johann van Beethoven mit dem Vorwurf der 

Unterschriftenfälschung konfrontiert. 

Hier kommt ein Notar Johannes Steinmüller in den Blick, dessen 

Name sich zusammen mit dem von Belderbuschs Diener auf 

den Rechnungen über die Geschenke an Belderbusch be findet. 

Steinmüller hatte schon einmal versucht, aus dem Tod des verstorbenen 

Ministers Profit zu schlagen und mit einem erpresserischen 

Brief an die Belderbusch-Erben 220 Gulden verlangt, 

damit er auf ein Gerichtsverfahren verzichte. Um eine Hofmusikerstelle 

zu bekommen, habe er nämlich Belderbusch mit 

in einem Apfelkorb verstecktem Geld bestochen, die Stelle aber 

dann doch nicht erhalten. Vermutlich hatte Steinmüller, der zum 

Bekanntenkreis von Johann van Beethoven gehörte, diesen zu 

einem ähnlichen Versuch angestiftet. Der Eindruck an der Beteiligung 

an einem Betrugsversuch schädigte natürlich den Ruf 

von Beethovens Vater. Andere Konsequenzen hatte der Vorgang 

für ihn nicht. 

Streiter für das Urheberrecht 

Selbst war Ludwig van Beethoven an Prozessen in seiner Bonner 

Zeit nicht beteiligt. Dass sich dies in Wien änderte, hatte vor 

a llem damit zu tun, dass sich gegen seinen Willen sein beruflicher 

Status änderte: Eigentlich war Beethoven im November 

1792 nur zur Fortbildung bei Joseph Haydn in die Kaiserstadt 

gekommen. Sein Gehalt erhielt er weiter aus Bonn, und die 

Gartenansicht des Beethoven-Hauses mit Büste von Riscutia 

50 VERLAG C.H.BECK



Ernennungsurkunde zum Vormund K. von Beethovens 

Nachlassverzeichnis L. van Beethovens 

Rückkehr war fest vereinbart. Beethoven wollte wie sein Großvater 

Bonner Hofkapellmeister werden. Aber die französische 

Besetzung Bonns 1794 machte diesen Lebenstraum zunichte: 

Die Besatzungsmacht hatte nicht nur den Kurfürsten vertrieben, 

sondern auch die Hofkapelle aufgelöst. Beethovens Planstelle 

gab es also nicht mehr. Unfreiwillig wurde er so zum ersten wichtigen 

freiberuflichen Komponisten und damit auch zu einem 

Streiter für das Urheberrecht. Er musste vom Verkauf seiner 

Werke leben. 

So kam in Wien eine neue Erfahrung mit Juristen hinzu: Beethoven 

war nun auch auf deren anwaltliche Dienste angewiesen: 

Einmal wurde er verklagt und verurteilt, die öffentliche Charakterisierung 

eines von ihm nicht autorisierten Verlagsdrucks als 

fehlerhaft zu widerrufen. Sein Anwalt erreichte dennoch einen 

Vergleich. In einem anderen Fall klagte Beethoven gegen eine 

von ihm abgelehnte öffentliche Nutzung einer seiner Kompositionen. 

Wiederum kam ein Vergleich zustande. Beethoven 

strengte auch einen Prozess an, als eine ihm zugesagte Rente 

nicht gezahlt wurde und gewann in zwei Instanzen. Besonders 

langwierig war der Streit um die Vormundschaft für seinen 

Neffen Karl, den Beethoven gegen seine Schwägerin zunächst 

gewann und dann teilweise verlor. 

Aber auch in Wien war ein Bonner Jurist einer der engsten 

Freunde von Beethoven. In seiner Heimatstadt war der Komponist 

besonders eng mit der Familie von Breuning verbunden, 

die nach dem Tod der Mutter und dem Abdriften des Vaters 

in die Alkoholsucht für ihn quasi zur Ersatzfamilie wurde. Mit 

allen vier Kindern war er eng befreundet. Stephan von Breuning, 

der in Bonn, Göttingen und Wien Jura studiert hatte, trat zunächst 

eine Stelle beim Deutschen Orden in Mergentheim an 

und zog dann nach Wien, wo er eine Anstellung im Kriegsministerium 

erhielt. Zeitweise teilte er sich eine Wohnung mit Beethoven, 

zerstritt sich mit ihm und versöhnte sich wieder. 

Es kam auch zu einer künstlerischen Zusammenarbeit der beiden 

Bonner Freunde. Beethovens Oper Fidelio war bei der Uraufführung 

1805 durchgefallen, und der Komponist bat von 

Breuning, für eine grundlegende Überarbeitung den dramatischen 

Ablauf zu straffen. So wurden aus den drei Akten der 

Oper zwei. Seinem Freund widmete Beethoven wenig später 

sein Violinkonzert D-Dur op. 61. Wie Beethoven war Breuning 

in Bonn Geigenschüler bei Franz Anton Ries gewesen und hatte 

ein Niveau erreicht, das ihm die Ausführung des Soloparts 

zumindest im privaten Rahmen erlaubte. Beethoven vertonte 

mit dem Lied „Als die Geliebte sich trennen wollte“ (WoO 132) 

übrigens auch einen Text des Freundes. 

Besonders in dessen letzten Lebensjahren wurde Stephan von 

Breuning zur wohl engsten Vertrauensperson von Beethoven. So 

suchte dieser seinen Rat nach dem Suizidversuch seines geliebten 

Neffen Karl und übertrug ihm kurz vor seinem Tod die Vormundschaft 

für diesen. In den letzten Lebenstagen Beethovens 

war es Stephan von Breuning, der sich für den Freund um die 

Erledigung der wichtigsten Dinge kümmerte. Beethovens anderer 

enger Bonner Freund, der Arzt Franz Gerhard Wegeler, 

schrieb später über Stephan von Breuning, dass „er der Einzige 

war, in dem alle Eigenschaften vereinigt sich fanden, Beethoven’s 

Biograph zu werden. Hatte er doch, mit kurzen Unterbrechungen, 

von seinem 10ten Jahre bis zu seinem Tode in der innigsten 

Verbindung mit ihm gelebt. Auch hatte ihn dieser, zum Beweis 

seiner hohen Achtung, zu einem der beiden Executoren seines 

Testaments ernannt.“ • 

Dr. Stephan Eisel hat Politik- und Musikwissenschaft in Marburg und Bonn 

studiert, war Redenschreiber und stv. Leiter des Kanzlerbüros bei Helmut 

Kohl und Bonner Bundestagsabgeordneter. Er ist Autor des Buchs „Beethoven 

– Die 22 Bonner Jahre“, das 2020 im Verlag Beet hoven-Haus erschienen 

ist. 

VERLAG C.H.BECK 51

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Rechtsprechung wurde ergänzt. Die Erläuterungen früherer Stände 

bleiben im Archiv weiterhin abrufbar. Das Werk bleibt uneingeschränkt 

zitierbar. 

Das hochkarätige Team 

Für die Gesamtherausgeberschaft gewonnen wurden 

Prof. Dr. Beate Gsell, VorsRiBGH a. D. Prof. Dr. Wolfgang Krüger, 

Prof. Dr. Stephan Lorenz und Notar Prof. Dr. Christoph Reymann, 

LL.M. Eur. 

Die einzelnen Abschnitte werden herausgegeben von 

Prof. Dr. Markus Artz; VorsRiBGH a. D. Wolfgang Ball; 

Prof. Dr. Martina Benecke; Prof. Dr. Christine Budzikiewicz; 

Prof. Dr. Stefan Geibel; Prof. Dr. Beate Gsell; Prof. Dr. Johannes 

Hager; Prof. Dr. Jan Dirk Harke; Prof. Dr. Rolf Jox; RiBGH Dr. Martin 

Kessen, LL.M. (Austin); Prof. Dr. Johannes Köndgen; Notar 

Prof. Dr. Alexander Krafka; VorsRiBGH a. D. Prof. Dr. Wolfgang 

Krüger; Prof. Dr. Thomas Lobinger; Prof. Dr. Dirk Looschelders; 

Prof. Dr. Stephan Lorenz; VorsRiOLG a. D. Dr. Hans-Ulrich Maurer; 

Dr. Gabriele Müller-Engels; Notar Prof. Dr. Christoph Reymann, 

LL.M. Eur.; VorsRiLG Wulf Schindler; Prof. Dr. Hubert Schmidt; 

Prof. Dr. Ulrich Segna; RiOLG Walther Siede; Prof. Dr. Andreas 

Spickhoff; Prof. Dr. Marina Wellenhofer; Prof. Dr. Marc-Philippe 

Weller; Prof. Dr. Wolfgang Wurmnest, LL.M. (Berkeley). 

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sowie per Einzeldokumentbezug in beck-online. 

Mehr Informationen: 


facebook.com/beckonline | 

twitter.com/beckonlinede

Bereits jetzt: Erste Kommentierungen 

zum neuen Vormundschafts- und Betreuungsrecht 

Mit Wirkung zum 1.1.2023 hat der Gesetzgeber das Vormundschafts- und Betreuungsrecht neu strukturiert 

und inhaltlich umfassend reformiert. Zentrale Regelungsbereiche werden aus dem Vormundschafts- in das 

Betreuungsrecht verlagert, auf das das Vormundschaftsrecht künftig verweist. Die Reform verfolgt u. a. das 

Ziel, Selbstbestimmung und Autonomie der Betreuten zu stärken und die Rechte der Mündel sowie Pflichten 

aus der Vormundschaft deutlicher hervorzuheben. Erste Kommentierungen (§§ 1861-1866 BGB nF sowie 

VBVG 2023) stehen bereits jetzt online – eine Vervollständigung bis zum Herbst ist geplant. Damit hat die 

Kautelar- und Beratungspraxis frühzeitig die Möglichkeit, sich auf die Neuerungen einzustellen. 

Im beck-online.GROSSKOMMENTAR zum Zivilrecht sind das BGB und alle wichtigen Nebengesetze kommentiert. 

Er vereint das Fachwissen hunderter ausgewiesener Autorinnen und Autoren. Laufend werden die Kommentierungen überarbeitet 

und um die jüngste Rechtsentwicklung ergänzt – ein entscheidender Vorteil im schnelllebigen Rechtsalltag. 

Alle Vorschriften des BGB und die wichtigen Nebengesetze (teilweise in Auszügen): 

• Adoptionsvermittlungsgesetz 

• Adoptionswirkungsgesetz 

• Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 

• Allgemeine Lehren des Internationalen Privatrechts 

• Arzneimittelgesetz 

• Atomgesetz 

• Bahngastrechte-VO 

• Betriebskostenverordnung 

• BJagdG 

• Bundesberggesetz 

• Beurkundungsgesetz 

• BGB 

• CISG – UN-Kaufrechts-Abkommen 

• EGBGB 

• ErbbauRG 

• EuErbVO 

• EuUnthVO 

• Fluggastrechte-VO 

• Gentechnikgesetz 

• Gewerbeordnung 

• Gewaltschutzgesetz 

• Haager Adoptionsübereinkommen 

• Haager Kindesentführungsabkommen 

• Haager Unterhaltsprotokoll 

• Haftpflichtgesetz 

• Heizkostenverordnung 

• HGB 

• Internationales und Europäisches Finanzmarktrecht 

• Internationales Personengesellschaftsrecht 

• Kinderschutz-Kooperations-Gesetz 

• Kinderschutzübereinkommen 

• Lebenspartnerschaftsgesetz 

• Luftverkehrsgesetz 

• Montraler Übereinkommen und MontÜG 

• Preisklauselgesetz 

• Produkthaftungsgesetz 

• RelKErzG 

• Rom I-VO, Rom II-VO, Rom III-VO 

• Samenspenderregistergesetz 

• Schuldverschreibungsgesetz 

• Sozialgesetzbuch VIII – Kinder- und Jugendhilfe 

• Straßenverkehrsgesetz 

• Umwelthaftungsgesetz 

• Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz 

• Versorgungsausgleichsgesetz 

• Verschollenheitsgesetz 

• Wärmelieferverordnung 

• Wohn-Betreuungsvertragsgesetz 

• Wohnungseigentumsgesetz 

• Wasserhaushaltsgesetz 

• Deutsch-französisches Abkommen über den Güterstand der 

Wahl-Zugewinngemeinschaft 

• Zahlungskontengesetz 

Verlag C.H.BECK oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München | 163121


„Mittendrin statt nur dabei“ 

Die Dimensionen der Juristentage sind außergewöhnlich: Bis zu 3.000 Teilnehmerinnen und 

Teilnehmer, hochrangige Ehrengäste wie Bundespräsidenten und Königinnen, umfassende 

Medienberichterstattung und ein breites Fach- und Rahmenprogramm. Dazu braucht es neben 

den Organen des DJT (Ständige Deputation, Geschäftsstelle des Vereins, örtliche Geschäftsstelle 

der jeweiligen Veranstaltung) zahlreiche ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, 

darunter viele Referendarinnen und Referendare. Einer von ihnen gibt hier einen Einblick 

hinter die Kulissen. 

Von Dr. Julius Remmers 

Das Leitmotto des Deutschen Juristentages lautet: 

„Recht mitgestalten“. Es soll sowohl fachübergreifend 

als auch generationsübergreifend verstanden werden, 

ganz nach dem Motto: „Der DJT richtet sich an das gesamte 

Spektrum von Juristinnen und Juristen, also vom Studierenden 

bis hin zur Bundesverfassungsrichterin und zum Bundesverfassungsrichter.“ 

Neben der Teilnehmerschaft machen 

einen Juristentag zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

aus. 

So sind während eines Juristentages – neben den bei den 

Geschäftsstellen (in Bonn und am Tagungsort) „hauptamtlich“ 

Beschäftigten – ca. 200 ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und 

Mit arbeiter tätig. Dabei handelt es sich nicht nur um Jura 

Studierende der um liegenden Universitäten des jeweiligen Tagungsortes 

sowie Referendarinnen und Referendare, sondern 

auch um Richterinnen und Richter, Sekretärinnen und Sekretäre, 

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und 

Notare sowie Verwaltungsjuristinnen und Verwaltungsjuristen 

aus der ge samten Bundesrepublik. Allein daraus ergeben sich 

häufig inte ressante Begegnungen und Gespräche. 

Zu den Vorteilen einer Mitarbeit beim Juristentag zählen nicht 

nur jene, die die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ebenfalls 

haben, d.h. die fachliche Mitwirkung und Fortbildung, das 

Knüpfen von Kontakten und Erweitern des Netzwerkes, das 

Erleben des umfangreichen Rahmenprogramms, der Besuch der 

Fachausstellung usw. Eine Mitarbeit beim Juristentag ist insofern 

besonders, als man auch Einblicke in die Organisation einer großen 

Tagung und die verschiedenen Arbeitsbereiche im Hintergrund 

eines Juristentages bekommt sowie einen inten siven Austausch 

im Team erlebt. 

Die Besonderheit der Juristentage liegt im Vergleich zu anderen 

Rechtstagungen darin, dass diese, auch wenn sie „nur“ alle zwei 

Jahre stattfinden, länger als andere Veranstaltungen dauern, 

außerordentlich viele fachliche Veranstaltungen in einem breiten 

Spektrum unterschiedlicher Rechtsgebiete bieten und die 

gesamte Zeit, die ich dort bisher verbringen durfte, facettenreich 

und in jeder Hinsicht bereichernd war. Allein die diversen 

Abendveranstaltungen während der Tagungswoche und die 

zahlreichen Gespräche über den Veranstaltungszeitraum hinweg 

hinterlassen nachhaltige Eindrücke nicht nur bei den Teilnehmerinnen 

und Teilnehmern, sondern auch bei allen Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeitern. 

Detaillierte Abläufe 

Bei der Vorbereitung wird nichts dem Zufall überlassen: Für 

die Tagungswoche wird für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

ein individuelles „Drehbuch“ – ein Aufgabenplan – 

erstellt. Der Vorteil hierbei liegt auf der Hand: Wenn sich jeder 

an den Ablauf im eigenen Drehbuch hält, ist der gesamte organisatorische 

Ablauf grundsätzlich gesichert. Natürlich sind 

auch kleine Pausen vorgesehen, in denen man beispielsweise die 

Fachdiskussionen verfolgen oder am Rahmenprogramm teilnehmen 

kann. 

54 VERLAG C.H.BECK



Die Möglichkeiten zur Partizipation beim DJT sind vielseitig. 

Die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nur während 

der Tagungswoche involviert. Zu den Tätigkeitsbereichen 

zählen unter anderem: Presseberichterstattung, Pressecounter, 

Schreibdienst, Schreibdienstbetreuung, Abteilungsassistenz, Social-Media-Team, 

Druckzentrum, Tagungsschalter oder Stimmzählung 

im Rahmen der Abstimmung über die Beschlüsse der 

jeweiligen Fachabteilung. Die Bereiche werden von der jeweiligen 

Organisationsleitung, die von ehrenamtlichen Organisationsleiterinnen 

und Organisationsleitern geführt wird, verantwortet. 

Jedoch kann die Mitarbeit auch direkt bei einer der beiden 

Geschäftsstellen (in Bonn und am Tagungsort) ausgeübt werden 

und damit die gesamte Vor- und Nachbereitung eines Juristentags 

umfassen. Die örtliche Geschäftsstelle am jeweiligen Tagungsort 

besteht aus einer Geschäftsführerin bzw. einem Geschäftsführer 

(oftmals eine Richterin oder ein Richter), einem 

Sekretariat und vier Referendarinnen bzw. Referendaren (sog. 

„Kernreferendare“), unter denen jeder/jede für ein Ressort – 

„Personal“, „Technik und Logistik“, „Rahmenprogramm“ und 

„Zentrale Koordination“ (was die Erstellung des vorgenannten 

„Drehbuchs“ umfasst) – zuständig ist. Die Referendarinnen und 

Referendare absolvieren diese Tätigkeit in mindestens einer 

Station ihres Referendariats an einem Oberlandesgericht des 

Bundeslandes, in dem der jeweilige Juristentag stattfindet. Um 

das Wissen von Juristentag zu Juristentag weiterzugeben, fertigen 

alle „Kernreferendare“ und Geschäftsführerinnen bzw. 

Geschäftsführer im Nachhinein einen Erfahrungsbericht für 

ihre Nachfolgerinnen und Nachfolger an. 

Breites Einsatzspektrum 

Welche Erfahrung kann man als „Teil des DJT“ machen? Wie 

oben dargestellt, sind die Tätigkeiten abwechslungsreich und 

man hat bei jeder Veranstaltung die Möglichkeit, neue Bereiche 

kennenzulernen. Zum ersten Mal dabei war ich beim 69. DJT 

in München im Jahr 2012 zu Beginn meines Jurastudiums. 

Seitdem wusste ich, dass ich gerne beim DJT tätig sein und dabei 

so viele Einblicke wie möglich gewinnen möchte. Daraus 

wurde folgende „DJT-Laufbahn“: 69. DJT in München (2012): 

Koordinator bei der Medienstelle; 70. DJT in Hannover (2014): 

Ab teilungsassistent Wirtschaftsrecht; 71. DJT in Essen (2016): 

Ab teilungsassistent Öffentliches Recht; 72. DJT in Leipzig 

(2018): Presseberichterstatter; Forum in Hamburg (2020): Kernreferendar 

für das Ressort „Live-Übertragung“; 73. DJT in Bonn 

(2022): Leiter Presseco unter. Seit 2016 nehme ich zudem als 

„Jugend vertreter“ an den Sitzungen der Ständigen Deputation 

teil. 

Was nach meinen bisherigen Erfahrungen alle Juristentage gemeinsam 

hatten und hoffentlich weiterhin haben werden, war 

ein lockeres und ausgelassenes Abschlussevent für alle Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter am letzten Tagungstag. Dieses bot vor 

allem auch die Gelegenheit, sich von seinen DJT-Kolleginnen 

und -Kollegen zu verabschieden. 

Eine meiner bisher spannendsten Tätigkeiten war die Vorbereitung 

des geplanten „73. DJT Hamburg 2020“ als Kernreferendar. 

Unser Team bestand aus drei weiteren Kernreferendaren, 

einem Richter als Geschäftsführer und dem Sekretariat. 

Als größte Herausforderung präsentierte sich uns die 

Corona- Pandemie, die uns in allen Bereichen zum Umdenken 

VERLAG C.H.BECK 55



zwang. Ein „nor maler“ Juristentag, an dem ungefähr 2.500 bis 

3.000 Besuche rinnen und Besucher teilnehmen, war schlicht 

undenkbar geworden. So wurde aus dem geplanten 73. Deutschen 

Juristentag ein ein tägiges Forum mit dem Titel „Pandemie 

und Recht“. 

Erstmals Liveübertragung 

Dieses Forum war erstmalig in der Geschichte des DJT eine 

„hybride“ Veranstaltung, die auf nur wenige Präsenzteilnehmerinnen 

und -teilnehmer begrenzt war und per Livestream im 

Internet übertragen wurde. So konnte der Juristentag trotz der 

mit der Pandemie verbundenen Einschränkungen seinem Anliegen, 

der Rechtspolitik Impulse für brennende juristische 

Fragen der Zeit zu geben, Rechnung tragen. Dieses hybride Format 

führte zu vielen neuen Aufgabenfeldern für die Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter. Beispielsweise entstanden für uns 

Kernreferen dare die neuen (Teil-)Ressorts „Veranstaltungsort“, 

„Live-Übertragung“ und „Öffentlichkeitsarbeit“, wohingegen die 

Ressorts „Personal“ und „Zentrale Koordination“ bestehen blieben. 

Da es für diese neuen (Teil-)Ressorts bisher keine Erfahrungsberichte 

gab, war es für uns besonders spannend und 

erfahrungsreich, unsere Tätigkeiten neu zu definieren und zu 

gestalten. Durch die Online-Übertragung hatte sich gezeigt, 

dass die Reichweite des DJT erhöht werden konnte. Dies bestätigt 

die fünfstellige Anzahl an Aufrufen des Livestreams. 

Nachteilig war hingegen, dass sich die Online-Teilnehmerinnen 

und -teilnehmer nicht in der Weise austauschen konnten, wie 

dies bei einem „Präsenz- Juristentag“ möglich ist. Zudem mussten 

prägende Komponenten eines Juristentages, wie das Rahmenprogramm 

oder die Fachausstellung, leider wegfallen. 

Das Fazit war, dass dieses hybride Format die beste Lösung vor 

dem Hintergrund der pandemischen Umstände gewesen ist. 

Eine hybride Veranstaltung wird sich auch weiterhin anbieten, 

wenn der Juristentag neben seinen Fachtagungen kleinere Fachveranstaltungen 

organisiert, wie beispielsweise ein Forum zum 

Thema „Generationengerechtigkeit“ im November vergangenen 

Jahres im OLG Celle. Dennoch bleibt es dabei, dass die Juristentage 

auch von dem persönlichen Austausch leben, was beim 

73. DJT in Bonn aller Voraussicht nach glücklicherweise wieder 

möglich sein wird. 

Umfangreicher Lerneffekt 

Hinter den Kulissen der Juristentage wirken engagierte sowie 

interessierte, interessante und motivierte Menschen. Wer beim 

Juristentag mitarbeitet, hat nicht nur die Möglichkeit, dem Leitmotto 

„Recht mitgestalten“ zu folgen, sondern man kann vor 

allem einen „Juristentag mitgestalten“. Individuelle Ideen und 

persönliches Engagement sind stets gefragt und so können sich 

alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hervorragend persönlich 

einbringen. Unterschätzt werden darf nicht der umfangreiche 

Lerneffekt – im juristischen, organisatorischen und auch 

menschlichen Sinne. • 

Dr. Julius Remmers, LL.M. (Edinburgh), ist Assessor in Hamburg. 

56 VERLAG C.H.BECK

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73. Deutscher Juristentag in Bonn 

Redaktionsbeilage zu Beck'schen Zeitschriften 

Impressum 

Herausgeber 

Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 

Beethovenstraße 7b 

60325 Frankfurt a.M. 

Telefon (069) 756091-0 

Telefax (069) 756091-49 

E-Mail: njw@beck-frankfurt.de 

Internet: www.njw.de 

Redaktion 

Anzeigenabteilung 

Bertram Mehling 

(verantwortlich für den Anzeigenteil) 

Telefon (089) 381 89-600 

Thomas Hepp (Verkaufsleitung) 

Telefon (0 89) 3 81 89-612 

Natalie Mesin (Herstellung) 

Telefon (089) 3 81 89-602 

Adresse wie Verlag 

Bildnachweise 

S. 1 (Titel), 22 unten: Giacomo Zucca / 

Bundesstadt Bonn 

S. 3, 55, 56: Deutscher Juristentag e.V. 

S. 6, 7: rulle & kruska gbr, Patrik Kruska 

S. 14: WorldCCBonn 

S. 15: Kristin Weigel 

S. 16: Andreas Burkhardt 

S. 18, 19, 20, 23 oben: Michael Sondermann 

/ Bundesstadt Bonn 

Rechtsanwalt Tobias Freudenberg (v.i.S.d.P.), 

Grafische Gestaltung und Satz 

S. 22 oben und mitte, 34: Isabel Köhne 

in Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle 

C.H.Beck.Media.Solutions 

S. 23 mitte, 44, 45, 46, 47: Stiftung Haus 

des Deutschen Juristentages e.V. (Rechtsanwalt 

Dr. Andreas Nadler, Sören Walter) 

Deutsch land / Axel Thünker 

Berger Str. 3 – 5, 86720 Nördlingen 

der Geschichte der Bundesrepublik 

und der Geschäftsstelle des 73. Deutschen 

Orientierungspläne (S. 24 – 25) 

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| Ulrich Baumgarten 

Juristentages (Vors. Richterin am LG Isabel 

rulle & kruska gbr 

Köhne). 

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strategische beratung 

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