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Holen wir uns unser Österreich zurück!

FPÖ nominiert Volksanwalt Walter Rosenkranz für die Bundespräsidentenwahl

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Nr. 28/29 . Donnerstag, 14. Juli 2022

€ 0,80

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Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,

A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359

Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien

Richtige Familienpolitik

für unsere Familien

Reformen in der Familienpolitik stehen im Mittelpunkt der Sommerkampagne

der FPÖ Oberösterreich. „Unser Ziel ist es,

dass es zu wesentlichen Erneuerungen im Bereich Steuern,

Förderungen und anderen Leistungen für unsere Familien

kommt“, betonte Manfred Haimbuchner. S. 13

Foto: FPÖ Oberösterreich

Holen wir uns unser

Österreich zurück!

FPÖ nominiert Volksanwalt Walter Rosenkranz für die Bundespräsidentenwahl

S. 2/3

Foto: FPÖ/Alois Endl

PARLAMENT

Gefährliches Spiel

Ein „gefährliches Spiel“ mit den

Energie-Notreserven werfen die

Freiheitlichen der Koalition vor. Aufgrund

von Fehlplanungen der OMV

droht in Österreich der Diesel knapp

zu werden. Deshalb hat die Koalition

erneut die Pflicht-Notstandsreserve

angezapft. S. 6

AUSSENPOLITIK

Wiederholt sich 2015?

Die Aufgriffe illegaler Einwanderer

explodieren in Ungarn genauso

wie in Österreich. Es droht ein

Massenansturm an Asylwerbern in

Österreich wie 2015/16. Während

die ÖVP auf eine „EU-weite Lösung“

hofft, unterbindet Brüssel effektiven

Grenzschutz. S. 8/9

WIEN

Sicherheitsfiasko

Rot-Schwarz haben mit dem

Zusperren von Polizeiinspektionen

die bedrohliche Sicherheit im

Wiener „Problembezirk“ Favoriten

verschärft. Statt Abhilfe zu schaffen,

schieben sich SPÖ und ÖVP

gegenseitig die Schuld am Ist-Zustand

zu. S. 11

Foto: NFZ

IN EIGENER SACHE

Liebe Leser!

Die nächste Ausgabe

der NFZ erscheint wegen

der Sommerpause erst

am 4. August 2022.

Wir wünschen Ihnen

einen erholsamen

Urlaub!


2 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Andreas Ruttinger

andreas.ruttinger@fpoe.at

AUS DER

REDAKTION

Die Energiekrise wird Österreich

nicht erst im Herbst treffen,

sie ist bereits eingetreten.

Die OMV kann unfallbedingt

statt der 24 Millionen Liter Treibstoffe

nur vier Millionen produzieren.

Die Ersatzlieferungen aus

dem Ausland stocken, trotz der

vielbeschworenen europäischen

Solidarität. Also muss die nationale

Notreserve angezapft werden.

Nur noch Krisen

Nicht genug, der Verbund kann

das stillgelegte Kohlekraftwerk

Mellach erst Anfang nächsten

Jahres in Betrieb nehmen. Das

heißt: Österreich muss ab Herbst

Strom teuer importieren.

Gas fließt auch immer weniger

ins Land. Das bisher in die Speicher

gelangte Erdgas gehört auch

nicht zur Gänze heimischen Versorgern.

Wie viel vom derzeitigen

Füllstand „österreichisch“ ist, hat

Ministerin Gewessler zum Staatsgeheimnis

erklärt.

Da kann auch das freundliche

Gesicht des Herrn Habeck nicht

darüber hinwegtäuschen, dass

seine Solidaritätsbekundung für

Kollegin Gewessler rein symbolisch

ist: Zwei „Energie-Bettler“

sichern sich gegenseitig Hilfe zu,

die sie gar nicht leisten können.

Und was macht der Kanzler? Er

verkündet eine „strategische Partnerschaft“

mit Israel zur Ausbeutung

neuer Erdgaslager, für die

auch noch keine Liefermöglichkeit

nach Österreich besteht.

Passend dazu fällt auch der Euro

auf ein Allzeit-Tief, während die

Energiepreise weiter himmelwärts

schießen.

Bleibt zu hoffen, dass die „Klimakrise“

im Herbst und Winter

das bringt, worüber bisher nur alle

jammern: Wärme. Mit der Klimakrise

gegen die Energiekrise. Das

wärs doch, Frau Gewessler. Oder?

Eine Allianz mit den Bürgern fü

Rosenkranz: „Ich kämpfe für Ihr Recht und Ihren verdienten Wohlstand und fü

Die Freiheitlichen haben am Mittwoch ihren Kandidaten für die

Wahl des Bundespräsidenten vorgestellt, ihren derzeitigen Volksanwalt

Walter Rosenkranz. „Walter Rosenkranz präsentiert die

Idea- le des Bundespräsidenten wie kein anderer“, begründete FPÖ-

Bundesparteiobmann Herbert Kickl die Entscheidung der Partei.

„Die Freiheitlichen stehen in diesen

Krisenzeiten auf der Seite der

Bürger, wenn es sein muss auch bei

Demonstrationen. Wir tun das jetzt

mit einem eigenen Kandidaten für

das Amt des Bundespräsidenten,

der die Ideale des Bundespräsidenten

wie kein anderer repräsentiert

– und das ist Walter Rosenkranz“,

stellte Parteiobmann Kickl den

Präsidentschaftskandidaten und

sein Motto vor.

Auf der Seite der Bürger

Holen wir uns unser Österreich

zurück“ lautet dieses in Anspielung

auf die Einschränkungen

der Grund- und Freiheitsrechte

in der Coronakrise und dem daraus

erwachsenden und durch die

EU-Sanktionspolitik verstärkten

Wohlstandsverlust durch die Teuerungswelle.

„Die Lage ist ernst und so dramatisch

wie schon lange nicht.

Eine Krise jagt die andere, heizt die

andere an und macht sie so gefährlich“,

betonte Kickl. Aber die Regierung

stehe, bestärkt durch den

Bundespräsidenten, nicht auf der

Seite der Bürger, sondern verstecke

sich hinter der EU-Kommission,

deren Entscheidungen sie willfährig

mittrage. Egal, welche Folgen

das auch für Österreich habe.

SPITZE FEDER

Koalitonäre Problemlösung.

„Ja, es ist eine besondere Zeit,

die wir erleben. Eine Zeit, in der

die Zuversicht bei sehr vielen Menschen

der Angst weichen musste.

Eine Zeit, in der Menschen nach

Hoffnung suchen und in dieser Suche

von der herrschenden Politik

leider beinahe tagtäglich enttäuscht

werden“, erklärte Rosenkranz.

Er habe als Volksanwalt diesen

Vertrauensverlust in die Politik und

den Rechtsstaat hautnah miterlebt,

wenn ihm Bürger ihre Probleme

mit den Behörden berichteten. „Das

ist eine Entwicklung, die mich als

Volksanwalt alarmiert hat“, betonte

Rosenkranz unter Verweis auf die

überschießenden Corona-Maßnahmen

mit ihren nicht nachvollziehbaren

und nicht verhältnismäßigen

Gesetzen und Verordnungen.

Gefährliche Entwicklung

„Das ist eine Entwicklung, der

ich durch ein aktives Amtsverständnis

und mit einem darauf begründeten

Schulterschluss mit den

betroffenen Bürgern begegnet bin“,

erläuterte Rosenkranz auch gleich

einen gravierenden Unterschied in

der Amtsauffassung zum derzeitigen

Bundespräsidenten.

Denn hier habe eine Entwicklung

eingesetzt, die in einem entwickelten

Rechtsstaat keinen Platz finden

Foto: FPÖ/Alois Endl

Walter Rosenkranz ist für Herbert Kick

repräsentiert: Vom Volk gewählt und an

dürfe. Darunter hätten insbesondere

diejenigen gelitten, so Rosenkranz,

die in Sonntagsreden immer

als „Zukunft unseres Landes“ bezeichnet

werden, die Kinder: „Diese

hat man, brutal gesagt, zwei Jahre

einfach weggesperrt, ihnen zwei

Jahre ihres Lebens geraubt.“

Holen wir uns unser Österreich

zurück! Das ist das Angebot, das

ich allen Bürgern mache, die unter

den Entwicklungen der letzten Jahre

immer mehr leiden. Weil sie sich

nicht mehr frei fühlen, weil sie sich

das Leben nicht mehr leisten können

– oder weil sie Angst haben,

IMPRESSUM

Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz

Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:

Freiheitlicher Parlamentsklub,

Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;

Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer

Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien

Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9

E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at

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Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29

Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.

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Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;

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Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.

Verlags- und Herstellungsort: Wien

Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen

Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und

des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


Nr. 28/29 Donnerstag, 14. Juli 2022

g

r unser Österreich!

r die Neutralität und Souveränität unserer Heimat.“

KURZ UND BÜNDIG

Foto: NFZ

Geld für Ex-Arbeitgeber

Innenpolitik 3

Eine parlamentarische Anfragebeantwortung

von Klimaschutzministerin Leonore

Gewessler an die FPÖ offenbart massive

Fördergeldzahlungen ihres Ressorts an

NGOs, wobei in den vergangenen zwei Jahren

just „Global 2000“ über 100.000 Euro

erhielt, wo die Ministerin zuvor tätig war.

FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker

(Bild) sieht in diesem Umstand massive Interessenskonflikte

im Umgang mit Steuergeldern

und ein fragwürdiges Verständnis der

Ministerin zu den Compliance-Vorgaben.

l der Kandidat, der die Ideale des Bundespräsidenten wie kein anderer

dessen Seite agierend – und nicht als verlängerter Arm der Regierung.

Nehammers „kleine Helfer“

„Die flapsigen Bemerkungen von Bundeskanzler

Karl Nehammer, wonach die aktuellen

Herausforderungen entweder nur mit ,Alkohol

oder Psychopharmaka‘ zu bewältigen sein

werden, sind ein klassischer Offenbarungseid

und spiegeln das völlige Versagen der Regierung

wider“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär

Michael Schnedlitz (Bild). Nehammer habe,

so Schnedlitz, mit dieser Peinlichkeit einmal

mehr unter Beweis gestellt, dass er als Regierungschef

eine Fehlbesetzung sei und den

Weg für Neuwahlen frei machen sollte.

Foto: NFZ

durch die falsche Politik der Regierung

in einen bewaffneten Konflikt

hineingezogen zu werden“, betonte

der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat.

Eine „Allianz für Österreich

Eine gute Zukunft für unser Österreich

bedeute daher die Rückkehr

zum demokratischen Rechtsstaat,

der die Freiheit und die

Grundrechte seiner Bürger achte,

der ihren Wohlstand sichere und

ihre Sicherheit garantiere.

Das sind für ihn die großen Herausforderungen

an das Amt des

Bundespräsidenten, denen er sich

stellen werde, versprach Rosenkranz.

Er lade alle Österreicher, die dem

Modell Van der Bellen nichts abgewinnen

können, ein, mit ihm eine

Allianz einzugehen, eine Allianz

für „unser gutes altes Österreich.

Denn wir haben nicht mehr viel

Zeit zu verlieren!“

Unterstützungserklärungen für

Walter Rosenkranz können ab dem

9. August 2022 abgegeben werden.

Weitere Details dazu finden Sie in

der nächsten Ausgabe der NFZ und

auf der Homepage der FPÖ.

Foto: NFZ

Impfzwang für Polizeidienst

Während in der letzten Nationalratssitzung

endlich dieses unsägliche Impfpflichtgesetz,

das von vorne bis hinten ein peinlicher Pfusch

war, endgültig beerdigt wurde, halte der derzeit

amtierende ÖVP-Innenminister Karner

weiter am Impfzwang für Polizeibewerber

fest, kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes

Amesbauer (Bild) eine parlamentarische

Anfragebeantwortung des Ministers: „Das ist

völlig unverständlich und entbehrt jeglicher

Logik sowie Evidenz.“ Er forderte den Innenminister

auf, diese untaugliche Maßnahme

zurückzunehmen und auch im Polizeidienst

zur Normalität zurückzukehren.

SPRUCH DER WOCHE

„Die Sanktionen gegen Russland

wegen des Angriffskrieges

gegen die Ukraine sind

offenbar nur mit einer Gehirnhälfte

gedacht worden.“

Foto: WKÖ

Harald Mahrer

10. Juli 2022

Der Wirtschaftskammerpräsident

übt erstmals scharfe Kritik am

Kurs seiner ÖVP in der Koalition.

BILD DER WOCHE Statt die Energiekrise zu meistern, flüchtet

sich der Kanzler wieder einmal in Auslandsreisen.

Foto: BKA/ Florian Schrötter


4 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

„Schluss mit der schwarz-grüner Kri

Foto:

Asylkrise, Coronakrise oder Energiekrise: Die Koalition löst keine Krise, sie führt eine Krise nach d

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl kritisiert im NFZ-Sommergespräch die Unfähigkeit der

schwarz-grünen Bundesregierung auch nur eine Krise lösen zu können oder zu wollen. Er kündigt der

Koalition einen heißen Herbst an: „Wir werden den Druck auf diese Bundesregierung weiter erhöhen, weil

sie generell nicht in der Lage ist, unser Land aus der Krise zu führen.“

Herr Bundesparteiobmann, Sie

haben vor einem Jahr – mitten in

der Corona-Krise – die Parteiführung

übernommen. Es folgte die

Energiekrise und es droht jetzt eine

veritable Wirtschaftskrise. Haben

Sie da überhaupt Zeit gefunden,

die Partei so aufzustellen, wie Sie

es sich vorgestellt haben?

Kickl: Es war eine Herausforderung

für uns alle. Aufgrund von

Auflagen, Lockdowns und anderen

überschießenden Corona-Maßnahmen

war

es lange nicht

möglich, sich

in großen Runden

zu treffen.

Das hat auch

unsere Funktionäre

im ganzen Land behindert.

Die Stärke der Freiheitlichen Partei

ist der direkte Kontakt mit den Bürgern

– und das wurde lange Zeit

verunmöglicht. Es ist uns aber trotz

all dieser Widrigkeiten gelungen,

unsere nachvollziehbare und stringente

inhaltliche Linie bei den Themen

Corona, Teuerung und Sanktionen

zu vermitteln. Das merkt man

auch an den Umfragen, die uns

derzeit bei 21 Prozent – Tendenz

steigend – ausweisen. Innerparteilich

haben wir außerdem ein Kontrollsystem

für die Parteifinanzen

aufgesetzt, das mit Anfang 2023

in Kraft treten wird. Wir haben damit

ein Versprechen eingelöst, das

wir in der Folge des Ibiza-Videos

und des mutmaßlichen Spesenbetrugsskandals

gegeben haben. Mit

dem vorliegenden Werk haben wir

eines der strengsten Kontrollsysteme

der Parteien – unabhängig von

den bestehenden gesetzlichen Regelungen.

Das ist wichtig, richtig

und gut. Diese Transparenz sind

wir den Wählern, Steuerzahlern

und Bürgern schuldig

In der Corona-Krise wurde die

FPÖ in den Medien als destruktive

Kraft abgekanzelt, weil sie sich

dem „Schulterschluss im Kampf

„Dank unseres Drucks gemeinsam mit hunderttausenden

Menschen im ganzen Land

wurde Impfpflicht zurückgenommen.“

Zusammen mit den Bürgern die Impfpflicht zu Fall gebracht.

Foto: FPÖ Alois Endl

gegen das Virus“ verweigert hat.

Mittlerweile wurden die FPÖ-Positionen

zu Lockdown, Masken- und

Impfpflicht durch Daten aus Schweden

und Studien bestätigt. Ein Pyrrhus-Sieg,

wird doch die FPÖ in Sachen

Corona von den Medien noch

immer ins Eck der „Schwurbler“

und Verschwörungstheoretiker gestellt?

Kickl: Ich habe das mehrfach

angesprochen. Ich bin stolz auf

den „Aluhut“, den ich beim Thema

Corona laut den Behauptungen

der politischen Gegner und vieler

Medien getragen habe. Die FPÖ

hat von Anfang an auf den schwedischen

Weg als Ausweg aus dem

Corona-Chaos gesetzt. Wir wurden

deshalb als Gefährder und Leugner

dargestellt. Mittlerweile wissen

wir: In allen maßgeblichen Parametern

– Todesrate, Übersterblichkeit,

Schulschließungen und vieles

mehr – steht Schweden weit besser

da als Österreich. In Schweden gab

und gibt es auch keine Impfpflicht.

Dank unseres Drucks gemeinsam

mit hunderttausenden Menschen

im ganzen Land haben wir es geschafft,

dass die Regierung die

Impfpflicht auch in Österreich wieder

abgeschafft hat. Das war ein

Sieg der Vernunft, auf den

wir auch stolz sind. Wir

dürfen jetzt aber nicht lockerlassen,

denn solange

das Covid-Maßnahmengesetz

noch in Kraft ist,

kann es jederzeit wieder

Lockdowns für Ungeimpfte, 2G

und vieles mehr geben. Die Gefahr

einer indirekten Impfpflicht durch

die Hintertür ist also noch gegeben.

Daher werden wir in dieser Frage

den politischen Druck aufrechterhalten.

Die FPÖ hat als erste Partei

bereits im Vorjahr auf die Teuerungswelle

aufmerksam gemacht,

die jetzt nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs

völlig eskaliert ist.

Wie geht es dem Politiker Herbert

Kickl, wenn seine Warnungen in

den Wind geschlagen werden und

seine Vorschläge gegen

die Teuerung schlichtweg

ignoriert werden?

Kickl: Die Frage muss

vielmehr lauten: Wie

geht es den Menschen,

die unter dieser Teuerung

leiden? Ich war im

Rahmen meiner „Österreich-Tour“

in den letzten

beiden Monaten in

jedem Bundesland bei

zig Veranstaltungen und

durfte dort mit tausenden Menschen

sprechen. Es waren teilweise

erschütternde Berichte, die mir hier

anvertraut wurden. Bei immer mehr

Menschen reicht das Geld hinten

und vorne nicht, weil die Teuerung

so massiv geworden ist. Aber es

stimmt: Seit dem Spätherbst hat die

FPÖ vor der Kostenlawine gewarnt,

„Das vordringlichste Problem

im Herbst wird die Teuerung

bleiben. Hier wird erst

dann Entspannung eintreten,

wenn die kurzsichtigen Sanktionen

gegen Russland beendet

werden.“

die ein Ergebnis der verfehlten Corona-Politik

ist. Mit den Russland-Sanktionen

wurde die Preisspirale

weiter befeuert. Den Preis

dafür zahlt nicht Putin, sondern die

österreichische Bevölkerung.

Das „Entlastungspaket“ der Koalition

wird erst ab Herbst wirksam.

Glauben Sie, dass die Koalition

noch etwas nachschießen wird,

wenn die Teuerung weiter anhält –

auch in Hinblick auf die Landtagswahl

in Tirol Ende September?

Kickl: Diese Regierung stolpert

bei der Entlastung durch die Gegend.

Drei Entlastungspakete, die

allesamt diesen Namen nicht verdienen,

hat die Regierung bereits

in die Welt gesetzt. Rasch und unbürokratisch

geholfen hat sie damit

allerdings nicht. Und eines hat die

Regierung bis jetzt nicht gemacht:

Es wurde keine einzige Maßnahme

gesetzt, die Preise sinken lässt.

Nicht bei der Energie, nicht bei

Treibstoffen, nicht bei Grundnahrungsmitteln.

Der Finanzminister

verbucht Rekordeinnahmen durch

die Steuern – und die Regierung

gibt sie nur ‚zizerlweise‘ zurück.

Die von uns seit einem halben

Jahr geforderten Streichungen der

Mehrwertsteuer bzw. Preisdeckel

lehnt die Regierung kategorisch

ab, obwohl diese Maßnahmen den

Menschen rasch helfen würden.

Vor allem aber befeuert die Regierung

nach wie vor die Ursachen der

Teuerung, indem sie einerseits für

den Herbst wieder Corona-Maßnahmen

ankündigt und andererseits

an der blinden Sanktionspolitik gegen

Russland festhält, die den Österreichern

finanziell auf den Kopf

fällt.

Sie haben zuletzt einen Ausstieg

Österreichs aus den EU-Sanktionen

gegen Russland gefordert.

Fürchten Sie nicht, dass in diesem


Nr. 28/29 Donnerstag, 14. Juli 2022

g

senspirale!“

er anderen durch das Land

Fall Österreich mit Maßnahmen

aus Brüssel rechnen muss?

Kickl: Meine Aufgabe als verantwortungsvoll

handelnder Politiker

ist es nicht, Gutpunkte

bei den EU-Eliten zu sammeln,

sondern Politik für die Menschen

in unserem Land zu machen.

Es war diese EU-Hörigkeit

von Schwarz-Grün,

die uns diesen Sanktions-Turbo

eingebracht

hat, für

den nun die

Österreicher

den

sein, dass ein Alleingang

Österreichs in der EU

für schlechte Stimmung

sorgt. Aber

wir schaffen damit

Fakten. Jeder Tag,

an dem die Grenzen

effektiv geschützt

werden,

ist ein gewonnener

Tag.

Verfolgt man

die Kritik der

Freiheitlichen

an der EU auch

in anderen

Innenpolitik 5

Bereichen – beginnend mit der

Zinspolitik der EZB, die als Inflationsmitverursacher

gilt, über die

zunehmenden Möglichkeiten der

Kommission selbst Schulden zu

machen bis hin zum „Green Deal“

zur sogenannten Klimarettung –,

dann muss man sich die Frage stellen,

wie man sich als Freiheitlicher

gegenüber dieser EU positionieren

soll. Wie ist Ihr Zugang?

Kickl: Es gibt innerhalb der EU

eine Entwicklung, die für Österreich

nicht gut ist. Ich erwarte mir

daher von der Regierung, dass sie

in Brüssel diese Fehlentwicklungen

aufzeigt und klar macht, dass wir

nicht bei jedem Schwachsinn aus

Brüssel mitmachen. Ungarn zeigt

uns, wie es geht. Viktor Orbàn stellt

die Menschen in seiner Heimat an

die erste Stelle und weiß, wie man

mit dem Einstimmigkeitsprinzip

in der EU so arbeitet, dass die eigene

Bevölkerung nicht unter die

Räder kommt. Die österreichische

Regierung stimmt aber lieber allem

zu, um gegenüber der EU nicht

schlecht dazustehen. Somit nimmt

sie in Kauf, dass es den Menschen

bei uns zunehmend schlechter geht.

Zurück nach Österreich.

Sie waren in den letzten

Wochen mit Ihrer „Österreich

Tour“ im ganzen

Land unterwegs und haben

mit vielen Bürgern

gesprochen. Welches

Stimmungsbild haben

Sie wahrgenommen,

welchen

Auftrag nehmen

Sie daraus mit

f ü r

Preis bezahlen. Die EU hat

sich Hals über Kopf in den

Dienst der Amerikaner gestellt

und mit den Sanktionen dafür gesorgt,

dass es in Europa zu Engpässen

bei Öl und Gas und damit

zu horrenden Preisen kommt. Die

Amerikaner wollen uns jetzt ihr

umweltschädliches Fracking-Gas

verkaufen, das mit dem Schiff geliefert

wird. Das ist doch alles nur

noch verrückt.

Ein weiteres Konfliktfeld mit der

EU ist die Asyl- und Zuwanderungspolitik,

in der die Vorstellungen

der FPÖ völlig konträr zu denen

der EU-Kommission sind. Für

eine Änderung des Kurses bräuchte

es eine Mehrheit im Rat. Wie soll

diese zustande kommen, bzw. wären

Sie auch für einen Alleingang Österreich,

etwa zu einem Asylstopp?

Das würde dann wahrscheinlich

vor dem Europäischen Gerichtshof

landen und der ist in seinen

Entscheidungen stets der Linie der

Kommission gefolgt. Was wäre Ihrer

Meinung nach dann zu tun?

Kickl: Hier gilt das gleiche wie

in der Frage der Sanktionen. Wir

müssen das als Österreich selber

regeln. Wir brauchen eine „Festung

Österreich“. Die ÖVP spricht

von einer strengen Migrationspolitik

– die Zahlen sprechen eine

andere Sprache. Im Vorjahr hatten

wir 40.000 Asylanträge, heuer

werden es noch mehr. Wir nähern

uns immer mehr dem Asyl-Katastrophenjahr

2015. Es braucht einen

echten Grenzschutz – und nicht

nur ein paar Drohnen in der Luft.

Der ÖVP-Innenminister inszeniert

sich gerne als Hardliner, obwohl

pro Woche mehr als tausend Illegale

über die Grenze kommen. Mag

ÖVP hat viel versprochen, aber in der Asylpolitik komplett versagt.

Foto: NFZ

die Herbstarbeit im Parlament?

Kickl: Ich bin dankbar für die

vielen Gespräche, die ich führen

konnte. Sie geben mir Kraft, auch

weiterhin für Österreich und seine

Bürger zu arbeiten. Und es liegt

leider vieles im Argen – besonders

im Bereich der Teuerung. Wir werden

auch im Herbst alles daransetzen,

dass sich die Lage in Österreich

verbessert. Zum Unterschied

zu den Regierungsparteien haben

wir für die größten Herausforderungen

Konzepte, die auch funktionieren.

Wir werden den Druck auf

diese Bundesregierung weiter erhöhen,

weil sie generell nicht in der

Lage ist, unser Land aus der Krise

zu führen. Sie macht genau das

Gegenteil: Sie führt eine Krise nach

der anderen durch unser Land. Das

vordringlichste Problem im Herbst

wird die Teuerung bleiben – und

hier wird erst dann Entspannung

eintreten, wenn die kurzsichtigen

Sanktionen gegen Russland beendet

werden. Und das fordern wir

nicht, weil wir Russland-Versteher

sind, sondern weil wir Österreich-Versteher

sind.

Foto: NFZ


6 Parlament

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Norbert Nemeth

Klubdirektor der FPÖ

HOHES

HAUS

Am 1. Juli war der „Welttag des

Witzes“. Vielleicht hat dies den

Bundeskanzler zu seiner Pointe

am Tiroler ÖVP-Landesparteitag

hingerissen. Zur Inflation, den absurd

hohen Energiekosten und den

möglichen Maßnahmen, hielt Karl

Nehammer zunächst fest: „Das ist

alles andere als einfach“, um hernach

ins Fettnäpfchen zu treten:

„Wenn wir jetzt so weitermachen,

gibt es für euch nur zwei Entscheidungen

nachher – Alkohol oder

Psychopharmaka.“

Internationaler Witzetag?

Nach einer kurzen Pause, in der

der eine oder andere eingeplante

Lacher partout nicht kommen

wollte, brach er schlichtweg eine

Lanze für den Sorgenbrecher:

„Und ich sag, Alkohol ist grundsätzlich

ok.“ Am entsetzen Unverständnis

der Delegierten konnte

das auch nichts mehr ändern.

Was wir daraus lernen ist, dass

witzig sein in der Politik nichts

zu suchen hat. Es gibt nur wenige

Ausnahmen, Franz Josef Strauß

fällt mir spontan ein, er war aber

intellektuell ein anderes Kaliber.

Fragt sich, welcher Teufel den

Kanzler reitet, war es nicht das

erste Mal, dass er sich vor seinen

Delegierten blamiert: „So viele

Menschen, so viele Viren…“

Vielleicht sollte man darüber

spekulieren, wer dem Kanzler den

Alkohol-Sager ins Ohr geflüstert

haben könnte. Hinweise auf seine

Gattin wären geschmacklos, war

die arme Frau doch selbst Opfer eines

von ihren Cobra-Leibwächtern

verursachten Alkoholskandals.

Wie auch immer. Der Tiroler

Parteitagsregie hat der Fauxpas

keinen Abbruch getan. Der neue

Superstar der ÖVP, der Mattle-Toni,

wurde gewählt. Mit 98,9 Prozent.

Nicht Promille!

Foto: NFZ

INNENPOLITIK

Verspätete Kompentenzzuteilung

Zwei Monate nach dem letzten Ministerwechsel

hat der Nationalrat den fehlerhaften Beschluss zur

Bundesministeriengesetz-Novelle repariert. Die Abgeordneten

verabschiedeten einen neuen Gesetzesentwurf,

den ÖVP und Grüne in Reaktion auf den

Einspruch des Bundesrats gegen die ursprüngliche

Novelle eingebracht hatten. Damit könnte die neue

Kompetenzverteilung in der Regierung ab Mitte Juli

wirksam werden – wenn der Bundesrat zustimmt.

Foto: NFZ

FINANZPOLITIK

Geld für Feuerwehren

Die heimischen Feuerwehren

werden jetzt jährlich mit 20 Millionen

Euro beim Ankauf neuer Gerätschaft

unterstützt. Voraussetzung

für die Gewährung der Förderung

ist der Nachweis des Bundeslandes,

dass die Erträge aus der Feuerschutzsteuer

für die Zwecke der

Feuerwehren verwendet wurden.

Kein Geld für unsere Leut‘,

aber genug für Ausländer

Koalition kippt Indexierung der Familienleistungen für Ausländer

Die eigene Bevölkerung leidet

unter einer Teuerungslawine –

und bekommt nichts. Aber zur Familienbeihilfe

für im Ausland wohnende

Kinder werden ganz schnell

Millionen bereitgestellt.

Statt das Urteil des EuGH zur

Kenntnis zu nehmen und das Gesetz

zu reparieren, kappte Schwarz-Grün

die von Türkis-Blau beschlossene

Anpassung der Familienleistungen

an die Kaufkraft jenes Landes, in

dem die Kinder wohnen.

Falsche Priorität der Koalition

„Das ist eindeutig eine falsche

Prioritätensetzung und zeigt, wie

wenig die eigenen Landsleute und

die eigenen Familien der Regierung

bedeuten“, kritisierten FPÖ-Bundesparteiobmann

Herbert Kickl und

Österreichs Familien werden von der Koalition im Stich gelassen.

Familiensprecherin Edith Mühlberghuber

das Vorgehen der Koalition.

Sie kritisierten auch das Urteil des

EuGH, weil anders als Leistungen

bei Arbeitslosigkeit, Rentenansprü-

chen oder Krankheit Familienleistungen

nämlich keine Sozialversicherungsleistungen

seien. Wem und

wieviel bezahlt werde, sollte jeder

Staat selbst entscheiden können.

Keine Budgetwahrheit, keine Transparenz

28,8 Milliarden Euro feierte die

Koalition als Summe ihrer „Maßnahmen

gegen die Teuerung“. „Von

den angeblichen Entlastungen der

Regierung finden sich in der vorgelegten

2. Budget-Novelle gerade

einmal 3,66 Milliarden Euro

– das sind 12,7 Prozent und damit

lediglich ein Bruchteil des versprochenen

Volumens!“, kritisierte

FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher

Hubert Fuchs (Bild).

Dass die Regierung jetzt nicht

einmal mehr beschlossene Gesetze

im Budget berücksichtige, sei

eine „neue negative Dimension“,

bemerkte Fuchs: „„Bei der Haushaltsführung

ist nach unserer Bundesverfassung

das Prinzip der Budgetwahrheit,

wonach Budgetmittel

möglichst genau zu veranschlagen

sind, zu beachten. Zudem hat sogar

der Budgetdienst in seiner Analyse

bestätigt, dass auch die Grundsätze

der Budget-Transparenz und

Budget-Vollständigkeit nicht in

vollem Umfang umgesetzt wurden.

Dadurch widerspricht die 2. Budget-Novelle

essentiellen Grundsätzen

des Budgetrechts und ist daher

verfassungswidrig!“

Aber es ist ja nicht das erste Mal,

dass die Koalition Geld verspricht,

das aber budgetär nicht berücksichtigt

wird. So geschehen im April

mit der „Anhebung“ des Heeresbudgets

auf 1,5 Prozent des BIP. Es

findet sich nicht im Budgetgesetz.

Foto: NFZ


Nr. 28/29 Donnerstag, 14. Juli 2022

g

Weil durch einen Unfall an einem „sehr betagten“ Tank 80 Prozent

der Raffineriekapazitäten der OMV ausfallen, droht Österreich

der Dieseltreibstoff auszugehen. Deshalb musste jetzt bereits

zum dritten Mal die Notreserve des Landes angezapft werden.

Parlament 7

Gefährliches Spiel mit Energie-Notreserven

Freiheitliche kritisieren das Versagen von Regierung und OMV bei der Energieversorgung

Das Ergebnis der Aussprache

zwischen Regierung, Opposition

und OMV-Vertretern im Hauptausschuss

des Parlaments am vergangenen

Dienstag ließ die FPÖ-Teilnehmer

kopfschüttelnd zurück.

Weil die OMV ihren Verpflichtungen

nicht nachkommen kann,

erfolgte zum dritten Mal seit 8.

Juni eine abermalige Freigabe

aus der Pflicht-Notstandsreserve

(PNR). Diese ist eigentlich für den

Erhalt der kritischen Infrastruktur

vorgesehen. Von den Vorräten für

90 Tage sind derzeit nur noch 67,5

Tage übrig. Wie kritisch die Situation

ist, zeigt der Umstand, dass die

OMV die PNR nicht vor November

wird auffüllen können.

„Die Situation ist brandgefährlich

und das Zusammenschrumpfen

der Notstandsreserven durch

die Bundesregierung mit SPÖ-Beihilfe

daher absolut unverantwortlich“,

kritisierten FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin

Dagmar

Belakowitsch und Verkehrssprecher

Christian Hafenecker das neuerliche

Anzapfen der Notstandsreserven.

Die Glaubwürdigkeit der

ÖVP ist „beim Teufel“

Nehammer ist unter Zugzwang.

„Da werden von ÖVP-Spitzenpolitikern

monatelang FPÖ-Vorschläge

wie Preisdeckelungen bei

Strom, Gas, Benzin, Diesel und

Grundnahrungsmitteln regelrecht

verteufelt, um dann von denselben

ÖVPlern zu spät und bruchstückhaft

selber gefordert zu werden“,

reagierte FPÖ-Bundesparteiobmann

Herbert Kickl auf den „Meinungsschwenk“

bei den vier wichtigsten

ÖVP-Landeshauptleuten in

Sachen Energiepreisdeckel.

Nachdem ÖVP-Bundeskanzler

Karl Nehammer letzte Woche

im Parlament der FPÖ-Forderung

noch eine klare Absage erteilt hatte,

haben am vergangenen Montag

die ÖVP-Landeschefs von Niederund

Oberösterreich, der Steiermark

und von Salzburg ihre Wandlung

vom Saulus zum Paulus vollzogen.

„Es ist ein erbärmliches Schauspiel,

wie sich ÖVP-Granden vor

den Augen der Öffentlichkeit – wie

schon zuvor in Sachen Impfzwang

– in der Frage des Preisdeckels

winden wie die Aale und dann noch

erwarten, dass die Menschen vergessen,

wer der Bevölkerung die

Teuerungssuppe eingebrockt hat

und sie ihnen täglich weiter versalzt“,

erklärte Kickl.

Anstatt eine Steuerstreichung

auf Strom und Grundnahrungsmittel

sofort umzusetzen und so den

geplagten Menschen unbürokratisch

Soforthilfe zu leisten, werde

die heiße Kartoffel „Preisdeckel“

zwischen EU und Bundesregierung

hin- und hergeschoben, kritisierte

der FPÖ-Chef das Zaudern der Koalition:

„Das Motto der Regierung

lautet anscheinend: ‚Hilf dir selbst,

dann hilft dir Gott.‘ Von dieser Regierung

haben die Österreicher

nichts zu erwarten!“

Foto: NFZ

Belakowitsch und Hafenecker: Die Koalition versagt einmal mehr.

Unfähige OMV-Manager

Besonders empörte die Freiheitlichen,

dass vonseiten er OMV die

Ursache des jüngsten Unfalls verschwiegen

wird, in dessen Folge 80

Prozent der Raffineriekapazität bis

mindestens Ende September ausfallen.

Zudem scheinen die Vorsorgemaßnahmen

der OMV alles andere

als wohlgeplant, geschweige denn

vertraglich ordentlich abgesichert

worden zu sein. Angeblich verhindere

Personalmangel, dass im slowenischen

Hafen Koper lagernde

Rohstoff-Halbprodukte verladen

und nach Österreich transportiert

werden können. Zudem sei ein Diesellager

bei einem deutschen Lieferanten

durch „einen Blitzschlag“ au-

ENTLASTUNG FÜR ÖSTERREICH – JETZT!

Kostenlawine stoppen

ßer Gefecht gesetzt worden und die

Deutsche Bahn schicke nicht wie

vereinbart fünf Tankzüge pro Woche

nach Österreich, sondern nur

einen. „Wofür kassieren die OMV-

Chefs eigentlich Millionengehälter“,

empörte sich Belakowitsch.

Die Kostenlawine ist die direkte Folge der völlig untauglichen Corona-Politik

der Bundesregierung und eine konkrete Auswirkung des Klimawahns, dem sich

ÖVP und Grüne verschrieben haben.

Denn dadurch wurde im Rahmen der öko-ASOZIALEN Steuerreform eine massive

Erhöhung der Preise für Benzin und Diesel ermöglicht. Was wir hier aktuell brauchen, sind

Steuersenkungen und Preisobergrenzen – ebenso bei den Energiekosten für Strom und Gas, die

schon zuletzt viel teurer geworden sind und demnächst wegen der Entwicklungen in der Ukraine

völlig durch die Decke gehen könnten.

All das macht sich in einer Inflationsrate von fast 6 Prozent im Februar 2022 bemerkbar. Eine Geldentwertung

in diesem Ausmaß haben wir in Österreich seit fast 40 Jahren nicht mehr gesehen. Wir

fordern daher ein sofortiges und umfassendes Entlastungspaket für die Österreicher und werden

den Protest gegen diese schwarz-grüne Politik der Belastung solange fortsetzen, bis diese Regierung

Geschichte ist!

So stoppen wir die Kostenlawine!

Halbierung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel

Streichung der CO 2

-Abgabe

Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale

Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom

Heizkostenzuschuss von 300 Euro pro Haushalt und Jahr

Halbierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel

Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer

Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten

Inflationsanpassung von Pensionen und Arbeitslosengeld

Ende der extrem teuren Corona-Politik

Evaluierung der Russland-Sanktionen

Widerstand gegen die EU-Schuldenunion

Wenn Sie sich unseren Forderungen anschließen, ersuche ich

Sie, die Petition auf unserer Webseite zu unterstützen.

Herbert Kickl | FPÖ-Obmann

JETZT DIE PETITION UNTERZEICHNEN:

STOPP.KOSTENLAWINE.AT

Foto: NFZ


8 Außenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Harald Vilimsky

Schmutzige Deals im

Europaparlament

Dem Exportweltmeister

geht die Luft aus

Nach den Corona-Maßnahmen

entfalten jetzt die Russland-Sanktionen

in Deutschland ihre volle

Wirkung und zwingen den vormaligen

Exportweltmeister in die

Knie. Der jahrzehntelange Exportüberschuss

hat sich auf nur noch

marginale 0,5 Milliarden Euro im

letzten Mai pulverisiert. Damit

ging im Vergleich zum vergangenen

Jahr der Handelsbilanzüberschuss

in den ersten fünf Monaten

2022 um 70,7 Prozent zurück.

Deutschland ist abhängig von

billigen Rohstoffen und deren Verfügbarkeit,

die aber dem Moralvorstellungen

Brüssels zu Klimarettung

und der Ukraine verspielt

werden. Indien, China, Brasilien

und die Türkei holen sich jetzt die

wichtigen Rohstoffe aus Russland.

Besonders amüsant ist, dass Indien

russisches Gas an Deutschland teurer

weiterverkauft. Kann man sich

nicht ausdenken…

Das einstige Zugpferd der deutschen

Wirtschaft, die Autohersteller

sind das Paradebeispiel in der

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT

Hinterzimmer-Deals um Einfluss

und Macht sind Bestandteil

in den EU-Institutionen, die sich

nach außen gern das moralische

Mäntelchen umhängen. Jetzt

geht es um das Europäische Parlament.

Das hat bei 705 Abgeordneten

rund 8.100 Mitarbeiter

und kostet den Steuerzahler rund

zwei Milliarden Euro. Der Chef

der Parlamentsverwaltung ist

der Deutsche Klaus Welle, der

nach 13 Jahren im Amt zu Jahresende

seinen Posten räumt. In

dieser Zeit hat der in der EVP

beheimatete Welle seinen Job

Foto:

zu einem wahren Machtzentrum

ausgebaut.

Jetzt ringen EVP, Renew Europe

und die Linksfraktion um

seine Nachfolge. Dabei wollen

alle ihre Machtansprüchen befriedigen,

was zu höchst skurrilen

Ideen führt. Die bestehenden

zwölf Generaldirektionen der

Parlamentsverwaltung sollen um

eine dreizehnte ergänzt werden,

berichtet „Politico“, obwohl der

Apparat schon jetzt aufgeblasen

ist: Es gibt eine Generaldirektion

für Infrastrukturen und Logistik,

eine für Logistik und Verdolmetschung

für Konferenzen und eine

für Übersetzung. Jede davon mit

vier Direktoren – typisch EU-Bürokratie.

Mit der geplanten Ausweitung

sollen die Linken mit

einem Spitzenjob belohnt werden,

damit die EVP Alessandro

Chiocchetti als Nachfolger Welles

etablieren darf. Wer immer

noch glaubt, dass EU-Beamte

parteiunabhängig und neutral

agieren, kennt die Unions-Bürokratie

nicht.

Abwärtsspirale. 2021 sank die Produktion

um 11,7 Prozent, um jetzt

im ersten Halbjahr nochmals 2,9

Prozent gegenüber dem Vorjahr abzusacken.

Deutschland verliert massiv an

Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit.

Das wird sich bald am

Arbeitsmarkt, bei Sozialstaat und

Wohlstand durchschlagen. Und

auch in Brüssel: Wer soll in Zukunft

der Zahl- und Transfermeister

in Europa sein, um Brüssel und

den Euro zu retten?

Handelsbilanzüberschuss ade!

Foto: police.hu

Eine neue Zuwande

sich über die Balka

An der ungarisch-serbischen Grenze wurden bere

Ungarns Grenzschutz hat heuer bereits 110.000 illegale Einreiseversuche r

Zunahme der Gewaltanwendung der Schlepper und der illegalen Einwander

In Prag diskutierten die EU-Innneminister über den ansteigenden

Waffenschmuggel aus dem neuen Beitrittskandidatenland Moldawien

nach Europa. Die dramatisch steigende Zahl an illegalen Zuwanderern

über die Balkanroute und das immer gewaltsamere Agieren

der Schlepperbanden war nur eine Randnotiz.

Im Zuge einer nur zwölfstündigen

Schwerpunktaktion der Ostgrenze

im Burgenland griffen die

Behörden vergangene Woche 266

illegale Einwanderer und sieben

Schlepper auf. Damit droht 2022

mit bisher bereits 31.000 Asylanträgen

das Rekordjahr 2015/16

zu übertreffen – und das ohne die

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.

Zunehmende Gewalt

Wie angespannt die Situation auf

der Balkanroute ist, zeigte sich vor

zehn Tagen, als sich rivalisierende

Schlepperbanden und illegale Einwanderer

aus Afghanistan und Pakistan

an der serbisch-ungarischen

Grenze eine Schießerei lieferten.

Die serbische Polizei fand einen

Toten und sechs Schwerverletzte.

Ungarns Außenminister Peter

Szijjarto erklärte, dass Ungarn

bei der illegalen Migration derzeit

„doppelt gefordert“ sei: Sowohl

an der Südgrenze zu Serbien als

auch im Osten zu Rumänien und

Ukraine steigen die Aufgriffszahlen

illegaler Migranten. „Versuche

von Migranten, die Grenze mit Gewalt

zu durchbrechen, körperliche

Angriffe gegen Grenzbeamte und

Beschädigungen am Grenzzaun

sind zu alltäglichen Geschehnissen

geworden“, erklärte der Sicherheitsberater

des Premierministers,

György Bakondi.

Die Migranten würden aggressiver

und gewalttätiger und benutzten

immer mehr Waffen, beklagen

Keine Verbindung zu seinen „Vorbilder

gelingt ÖVP-Innenminister Karner. Er h


Nr. 28/29 Donnerstag, 14. Juli 2022

g

rungswelle baut

nroute auf

its 100.000 illegale Einwanderer aufgegriffen

egistriert. Der Druck auf der Balkanroute steigt immer mehr an, wie die

er an den EU-Außengrenzen in Ungarn und Kroatien zeigen.

Grenzschützer in Ungarn wie auch

ihre kroatischen Kollegen, die den

Zustrom Illegaler aus Bosnien-Herzegowina

abzuwehren versuchen.

110.000 Aufgriffe in Ungarn

Allein in diesem Jahr haben Ungarns

Grenzschützer 230 gewaltsame

Übergriffe von Migranten und

Schleppern gegen die ungarischen

Beamten registriert. Die Zahl der

Aufgegriffenen an der Südgrenze

hat sich laut „Budapester Zeitung“

gegenüber dem Vorjahr mehr als

verdoppelt. Bis Ende Juni wurden

bereits 110.000 illegale Einreisen“

Dänemark und Großbritannien

offt auf eine EU-weite Lösung.

Foto: EU

versuche festgestellt. Im Vorjahreszeitraum

waren es 47.000 gewesen.

Zugleich habe sich die Zahl der

aufgegriffenen Schlepper um 92

Prozent fast verdoppelt, so Bakondi.

Im Vorjahr wurden 431 Menschenschmuggler

aufgegriffen, in

den heurigen sechs Monaten bereits

831 Strafverfahren eingeleitet.

Den Schleppern winkt schnelles

Geld: Eine im November aufgeflogene

Schlepperbande hatte 700

Menschen aus dem Nahen Osten

über Serbien und Ungarn nach Österreich

und Deutschland gebracht

– für bis zu 5.000 Euro pro Person

in speziell präparierten Fahrzeugen.

ÖVP weiter ohne Plan

„Der von der ÖVP versprochene

restriktive Asylkurs war und ist ein

Schwindel“, kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher

Hannes Amesbauer.

Jetzt präsentiere ÖVP-Innenminister

Karner mit der „europäischen

Lösung“ die nächste Ausrede. Was

dabei herauskommen wird, kann

man sich anhand der Ablehnung

Brüssels gegenüber dem Weg Dänemarks

und Großbritanniens, Asylverfahren

vorrangig außerhalb der

EU in Drittländern abzuwickeln,

ausmalen. Und im Europaparlament

diskutiert man sowieso lieber über

„sichere Fluchtkorridore“.

KURZ UND BÜNDIG

Außenpolitik 9

Litauen will EuGH ignorieren

Der Europäische Gerichtshof (EuGH)

entschied, dass Migranten, die über Weißrussland

illegal nach Litauen gelangen, die

Möglichkeit eingeräumt werden muss, einen

Asylantrag zu stellen. Die Verhaftung auf

litauischem Gebiet und die anschließende

Zurückweisung nach Weißrussland verstoße

gegen EU-Recht. Die litauische Innenministerin

Agnè Bilotaitè (Bild) stellte nun klar,

dass ihr Land an der Vorgangsweise festhalten

wolle. Sie forderte, wie schon die FPÖ,

dass die hergebrachte EU-Migrationspolitik

und einige der Rechtsvorschriften den Herausforderungen, die der Realität

nicht mehr gerecht werden, dringend reformiert werden müssten.

Deutsche Betriebe geben auf

Foto: lrt.lt

Seit 1809 produziert Villeroy & Boch Fliesen

im saarländischen Merzig. Damit ist nun

Schluss, weil die hohen Kosten für Energie,

Transport, Verpackung und Rohstoffe sowie

das hohe Lohnniveau in Deutschland eine

wirtschaftliche Produktion nicht mehr zulassen.

Die Produktion wird in die Türkei verlagert.

Zeitgleich gab einer der ältesten und traditionsreichsten

Autozulieferer Deutschlands,

die Allgaier Werke GmbH, bekannt, dass der

Mehrheitseigentümer seine Anteile an die

chinesische Westron Group verkauft hat. Die Folgen der Corona-Maßnahmen

und die Chipkrise haben das Unternehmen in Schieflage gebracht.

Warum in Holland

die Traktoren rollen

Foto: twitter.com

Seit 2019 kämpft Hollands Regierung

gegen „den Stickstoff“,

den die Landwirte zur Düngung ihrer

Felder ausbringen. Viel zu viel

nach Ansicht der Politiker, die doch

die Vorgaben Brüssels zum „Green

Deal“, also der „Klimarettung“, erfüllen

wollen. Also wurde eigens

dafür ein Ministerium geschaffen:

Derzeit ist Christianne van der

Wal-Zeggelink offiziell „Minister

voor Natuur en Stikstof“ ( Ministerin

für Natur und Stickstoff).

Van der Wal will die Stickstoff-Verbindungen

im Boden drastisch

reduzieren. Um das zu erreichen,

sollen ein Drittel der Bauern

ihre Betriebe einfach aufgeben.

Van der Wal veröffentlichte dazu

einen Brief mit einer Landkarte, in

denen Zonen mit den Anforderungen

zur Stickstoffreduktion – und

damit zur Hofliquidierung – ausgewiesen

sind: 12 bis 95 Prozent.

In der Folge sollen dann die per

Verordnung „unprofitablen Höfe“

geschlossen werden. Die Bauern

werden zwar für die Aufgabe entschädigt,

aber müssen sich im Gegenzug

dazu verpflichten, nie wieder

ihren Beruf auszuüben.

Weshalb ausgerechnet jetzt, in einer

Zeit der Lebensmittelverknappung

alle Landwirte in der EU ihre

Produktion reduzieren sollen, scheinen

die Regierung in Den Haag wie

ihre Brüsseler Auftraggeber nicht

bedacht zu haben. Das neue Agrarprogramm

der EU „Farm to Fork“

wird wegen der angestrebten Angebotsverknappung

die Lebensmittelpreise

weiter in die Höhe treiben.

Protest gegen Enteignung.

Foto: Villeroy & Boch


10 Leserbriefe

Neue Freie Zeitung

Johnson hatte Recht

Und wieder hetzen die Medien

und die EU-Fanatiker gegen Boris

Johnson, indem sie behaupten,

dass er das Land gespalten hat.

Die EU gibt Millionen an Steuergeld

für EU-Werbung und Hetze

gegen Kritiker aus – und trotzdem

sind die Menschen, die lieber heute

als morgen aus diesem Verein austreten

wollen, in der Mehrheit. Darüber

schweigen die meisten Medien,

denn die werden durch Inserate

gekauft und zu ihrem Sprachrohr

umfunktioniert. Was haben die alles

vor dem Brexit angekündigt, um

das Volk in Angst und Schrecken zu

versetzen. Wo ist die bittere Hungersnot

in England? Die gibt es

bald nur in den EU-Ländern. Wo ist

der Wirtschaftseinbruch, wo sind

die Unruhen, wo ist die durch die

EU gesicherte Zukunft? Der Euro

ist doch angeblich so knallhart, die

Friedensunion würde niemals bei

einem Krieg mitmachen, es gibt

keine Kriminalität in der EU, keine

Massenzuwanderung, keine Armut.

Das ist nicht die EU, in die man

uns hineingelogen hat. Oder kennt

wer ein Versprechen, das nicht gebrochen

wurde? Wie manche Abgeordneten

ticken, sah man im Parlament,

wo die System-Abgeordneten

sich vor Lachen schüttelten, als ein

Abgeordneter die offiziellen Zahlen

der Corona-Toten vorgelesen hat.

Was an den Impfopfern so lustig

sein soll, kann ich nicht nachvollziehen.

Stephan Pestitschek, Strasshof

LESER AM WORT

Europa lediglich reagieren konnte.

Es trägt wenig zur Sache bei,

wenn man Putin als krank und größenwahnsinnig

in den Medien verkauft.

Vielleicht hat Putin die militärische

Unterstützung des Westens

in der Ukraine unterschätzt, aber

definitiv hat der Westen die Abhängigkeit

russischer Energie nicht bedacht.

Mittelfristig wird der Krieg

die wohlstandsverwöhnte westliche

Gesellschaft härter treffen als

die russische. Ich denke, dass im

Gegensatz zu uns, die Russen ihre

Hausaufgaben gemacht haben.

Mario Gubesch, Bad Hall

EU zerstört sich selbst

Vielleicht finden wir hinter den

Kulissen die ernüchternde Wahrheit.

Also wird die vorgesehene EU

reglementierte Überwachungsagenda

von „abhängigen Expertenabgeordneten“

und deren ausführenden

Unterabteilungen als

alleinige Weltretter im grünen

Mangelwirtschaftskleid auftreten

dürfen. Jeder mögliche Staatsapparat

verliert dadurch immer mehr

an Bedeutung. Wenn in Brüssel nur

mehr zu Händen diverser Konzerne

und deren Berater gegen den

Mittelstand gewirtschaftet wird,

ist nicht nur dieses Wirtschaftsfundament

kaputt, sondern auch der

Staat ruiniert. Auch der angedachte

EU-Beitritt der Ukraine, ohne

Erfüllung ein einziges Kriteriums,

wird uns Nettozahler weiter ent-

wurzeln und nebenbei die gesamte

EU entlarvend aus den Angeln

heben. Am Ende der Tragikomödie

wird die Union mitsamt der zerstückelten

Ukraine wie ein energieloser

Stellit wanken, wegen der

selbstverursachten Lieferketteneinbrüche

samt Energieversorgungsengpässe

und Alarmstufenpläne

zum Wohle der Bürger unter dem

Titel „Green-Deal“.

Alois Neudorfer, Vöcklabruck

Kritik sei erlaubt

Zu den derzeitigen Umständen,

wie Corona, Inflation, Ukrainekrieg,

Verschlechterung der Lebensumstände

oder Energieengpass

sei schon einmal erlaubt, Kritik

auszusprechen. Man kann nicht

fortdauernd den Menschen abverlangen,

sich auf diese Umstände

einstellen zu müssen, während die

Regierung aber schon gar nichts

dagegen unternimmt. Können sie es

nicht oder wollen sie nichts dagegen

unternehmen? Die Verschlechterung

unserer Lebensumstände ist

Foto: BKA/ Christopher Dunker

dem geschuldet, dass keinerlei Vorausschau

betrieben wird, sondern

nur Politik für den Augenblick und

da auch nur für Klimarettung gemacht

wird. Schon bevor der Krieg

beendet ist und keinerlei Friedensgespräche

in Aussicht sind, wird der

Ukraine Geld versprochen, das es

für sie gar nicht geben dürfte. Geld,

das über die Kapitalmärkte aufgenommen

und die Inflation in der EU

weiter anheizen wird. Mit diesen

Drohgebärden haben wir uns die

Blöße gegeben, wie abhängig wir

von bestimmten Ländern sind und

was mit uns passiert, wenn ein paar

Politiker glauben, besser zu sein als

der Rest. Wir stolpern unter Verlust

unserer Lebensumstände von einer

Abhängigkeit in eine andere, da

wir uns Auswege mit Starrsinn und

Dummheit verbauen.

Frank Christian, Aurolzmünster

Linke Denkmalstürmer

Warum bitte zerstört man Denkmäler?

Geschichte kann man nicht

vergessen machen. Während in

Wien die Armut rasant steigt, gibt

die Stadt Wien an die 600.000 Euro

aus, um das Lueger-Denkmal zu

schänden. Wie lange müssen wir

diesen SPÖ-Bürgermeister Ludwig

noch ertragen, unter dem Wien immer

tiefer absinkt. Viel besser wäre

es, man würde das Denkmal für

den Drogenhändler Omofuma verholzen.

Ernst Pitlik, Wien

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at

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Unüberlegte Sanktionen

„Die Sanktionen gegen Putin haben

nicht funktioniert“, sagt Prof.

Teodoro Cocca, Wirtschaftswissenschafter

an der Johannes Kepler

Universität Linz. Der WIFO-Chef

meint, dass „wir unkontrolliert in

den Notfall laufen“. Im Gegensatz

zu Europa hat sich Russland

seit Jahren auf den Feldzug in der

Ukraine vorbereitet. Putin hat den

Ort, die Zeit und den Kräfteumfang

bestimmt, während das westliche

Foto: EU

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Nr. 28/29 Donnerstag, 14. Juli 2022

g

Wien 11

WIEN

Sicherheitsfiasko von

SPÖ und ÖVP verschuldet!

FPÖ: Es braucht eine Lösung für die Anrainer – und zwar jetzt sofort!

Steigende Kriminalität und illegalle

Straßenrennen machen

den Favoritnern das Leben

schwer. Aber SPÖ und ÖVP

streiten nur darüber, wer schuld

daran sei. Die FPÖ fordert einen

„Runden Tisch“ mit Polizei und

dem Innenministerium.

Hinsichtlich der Personalaufstockung

im 10. Bezirk rennen die

roten Genossen bei der FPÖ offene

Türen ein, erklärte Favoritens

FPÖ-Bezirkschef Stefan Berger:

„Wenn die SPÖ laut eigener Hompage

dies seit 2013 fordert, dann

spricht es Bände über den Zustand

der Sozialisten und deren Wahrnehmung

der Zustände im Bezirk.

Anhand der parteieigenen Petition,

die seit rund zwei Jahren online

ist, aber gerade von einer handvoll

Menschen unterzeichnet wurde,

zeigt sich auch, dass die SPÖ

in Sicherheitsfragen absolut keine

Glaubwürdigkeit genießt.

„All inclusive“ nur für Sozialmigranten

Seit Jahren explodieren in Wien

die Kosten für die Mindestsicherung,

wobei bereits 60 Prozent

der Bezieher keine österreichische

Staatsbürgerschaft haben – Tendenz

weiter steigend.

Der freiheitliche Sozialsprecher

Wolfgang Seidl rechnete anhand

der erschreckenden Situation in der

Bundeshauptstadt vor, dass dieser

„Umsatzanstieg“ aktuell an die 400

Millionen Euro jährlich kostet.

Während Nieder- und Oberösterreich

gemeinsam mit 100 Millionen

Euro für die Mindestsicherung

im Jahr auskommen, muss das

Bundesland Wien über 700 Millionen

aufwenden, zeigte der freiheitliche

Sozialsprecher auf.

Berger: SPÖ und ÖVP verhindern mehr Sicherheit für die Favoritner.

So habe die SPÖ auch den von

der FPÖ geforderten „Runden

Tisch“ mit der Landespolizeidirektion

und dem Innenministerium abgelehnt.

Vernachlässigte Sicherheit

Vielen Bewohnern des Bezirks

sei auch noch gut in Erinnerung,

dass unter der letzten rot-schwarzen

Bundesregierung Polizeiinspektionen

in Favoriten geschlossen

„Als Gipfel des Wahnsinns zahlt

die Stadt Wien als einziges Bundesland

sogar Mindestsicherung

an Personen aus, die bereits einen

rechtskräftigen Abschiebebescheid

haben,“ kritisierte Seidl und forderte

SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker

auf, diesen Wahnsinn sofort einzustellen.

Seidl erinnert daran, dass die

Stadt Wien keine Gelegenheit auslässt,

die einheimische Bevölkerung

in Raubrittermanier auszusackeln:

„Während fast alle Gebühren

für die heimische Bevölkerung erhöht

wurden, leben Sozialmigranten

aus allen Teilen dieser Welt bei

uns wie Gott in Frankreich, in einem

,All inclusive Club‘.“

worden seien. Während der freiheitlichen

Regierungsbeteiligung aber

sei, so Berger, bei der Polizei die

größte Rekrutierungsoffensive der

Zweiten Republik gestartet worden:

„Es wäre höchste Zeit, dass in Österreichs

größtem Sicherheits- und

Kriminalitätshotspot Wien-Favoriten

dies in Form von massiven Personalaufstockungen

auch endlich

ankommt. Die leidgeplagten Anrainer

wollen jetzt eine Lösung!“

Seidl: Für Asylwerber ist der

Stadt Wien nichts zu teuer.

Foto: FPÖ Wien

Foto: FPÖ Wien

WIENER SPAZIERGÄNGE

von Hannes Wolff

Während sich Kollege Herbert

Pirker im Wurschtlprater dem

Sternenhimmel des Planetariums

widmete, entschied ich mich zu

einem Bummel durch Madame

Tussauds Wachsfigurenkabinett.

Wien – Graz

Und wen sah ich da? Natürlich,

den Herrn Altbundespräsidenten

Fischer, der’s ja nicht lassen

kann, seinen Kren zu allem und

jedem zu geben.

Da fragte ich mich, ob die Ehre,

sich hier wiederzufinden, auch

dem Mann widerfahren wird, der

sich derzeit als Bundespräsident

ausgibt. Und wenn man ihn nachbildet,

wirft sich die Frage auf, in

welcher Position das stattfinden

wird. So wie seinerzeit Robert

Lembke seine Gäste zu einer typischen

Handbewegung aufforderte,

könnte man ja Herrn Van

der Bellen eine populäre Stellung

einnehmen lassen. Man könnte

ihn etwa zeigen, wie er grad in

einem Erste-Klasse-Abteil der

ÖBB sitzt. Vorbildlich umweltschonend,

und da bei den Bundesbahnen

Rauchverbot besteht,

nicht qualmend.

Freilich, die Situation wird

nicht komplett dargestellt werden

können. Denn wie soll dem

Wachsfigurenkabinett-Besucher

die dem Zug folgende Autokolonne

gezeigt werden? Naja, vielleicht

symbolisch durch die Anbringung

der BP-Wahlresultate

des kommenden Oktobers...


12 Länder

Neue Freie Zeitung

BURGENLAND

Leistbare Energie

Burgenlands FPÖ-Landesparteisekretär

Christian Ries forderte

vom Land eine Stabilisierung der

Energiekosten auf leistbarem Niveau,

um breite Bevölkerungsschichten

vom Abgleiten in die

Verschuldung zu bewahren: „Der

Umstand, dass der Gaspreis auch

die Strompreise diktiert, muss überdacht

werden, zumal Energieversorger

wie die Burgenland Energie

keine Gaskraftwerke betreiben. Da

ist SPÖ-Landeshauptmann Doskozil

gefordert, der immer gute Tipps

gibt, aber dort untätig bleibt, wo er

selbst handeln könnte.“

NIEDERÖSTERREICH

Untaugliche E-Autos

„Ein Praxistest in

England hat gezeigt,

dass Elektroautos

für den Polizeidienst

im ländlichen

Raum

völlig ungeeignet

sind. Trotzdem

macht Österreich

bei dem E-Auto-Unsinn

Reinhard Teufel

mit und hat zahlreiche Elektro- und

Plug-In Hybridfahrzeuge für die

Exekutive in Dienst gestellt“, kritisierte

Niederösterreichs FPÖ-Wirtschaftssprecher

Reinhard Teufel.

STEIERMARK

Personalmanagement

Zwölf Notarztfahrten sowie acht

Hubschrauberflüge brachten das

LKH-Universitätsklinikum Graz

letzte Woche an seine Grenzen.

Vier Intensivpatienten mussten von

der Steiermark nach Kärnten verlegt

werden. Grund dafür sind die

immer knapper werdenden Personalressourcen

im Spitalsbereich,

erklärte Landesparteiobmann Mario

Kunasek: „Wir warnen bereits

seit langem vor einem drohenden

Personalkollaps in unseren Spitälern.

Leider haben ÖVP und SPÖ

bisher keine Maßnahmen ergriffen,

um die prekäre Situation zu entschärfen.

Im Bereich des Pflegeund

Krankenhauspersonals ist akuter

Handlungsbedarf gegeben. Die

Landesregierung darf nicht länger

wegschauen. Es braucht endlich

eine Attraktivierung dieser Berufsgruppen,

ansonsten droht ein Kollaps

des gesamten Systems!“

Foto: FPÖ Niederösterreich

Anstatt die Österreicher endlich

zu entlasten, treiben

ÖVP und Grüne die Spritpreise

mit ihrer Politik sogar immer

weiter nach oben.

Niederösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann

Udo Landbauer

machte die Schuld für die explodierenden

Spritpreise in Österreich

bei der Bundesregierung fest: „Die

schwarz-grüne Sanktionspolitik

sowie der zur Ramsch-Währung

verkommene Euro sind die Ursachen

für diesen Wahnsinn. Dazu

kommen die horrenden Steuern auf

Treibstoffe, die den ÖVP-Finanzminister

zum lachenden Krisengewinner

machen.“

Foto: FPÖ Kärnten

Landbauer: Schwarz-grüne

Spritpreisabzocke stoppen!

Steuersenkung, Spritpreisdeckel und ein Ende der Sanktionspolitik

FPÖ für Sofortmaßnahmen

Die FPÖ Niederösterreich fordert

daher Sofortmaßnahmen gegen

die Spritpreis-Abzocke. Dazu

zählen die befristete Senkung der

Steuern, ein Spritpreisdeckel und

KÄRNTEN

NIEDERÖSTERREICH

das Ende der Sanktionspolitik. „Im

Vergleich zum Vorjahr sind die

Preise an den Zapfsäulen um bis zu

67 Prozent gestiegen. Für eine 50

Liter Tankfüllung müssen die Österreicher

um satte 40 Euro mehr

hinblättern“, kritisierte Landbauer.

Katastrophenfonds Neu

Schwere Unwetter haben letzte

Woche ganze Ortschaften im Bezirk

Villach-Land in Kärnten verwüstet.

Die meisten Unwetteropfer

können die Behebung der Schäden

nicht ohne Hilfe stemmen. Derzeit

bleiben Unwetteropfer auf rund 70

Prozent ihrer Kosten sitzen und lediglich

30 Prozent werden ersetzt.

Angerer: Bessere staatliche Hilfe

für alle Unwetteropfer.

Foto: FPÖ Niederösterreich

Landbauer: Wann kommt endlich der Spritpreisdeckel?

Kärntens FPÖ-Landesparteiobmann

Erwin Angerer forderte

daher die Einführung eines Vollkaskoschutzes

bei Unwetterkatastrophen

und damit eine Neuregelung

des Katastrophenfonds: „Wir

müssen uns leider darauf einstellen,

dass solche Unwetter und die

damit einhergehenden Zerstörungen

vermehrt vorkommen werden

und jeden Österreicher treffen können.

Daher braucht es einen Katastrophenfonds,

der 100 Prozent des

erlittenen Schadens ersetzt. Die

Menschen können sonst die Folgen

einer solchen Katastrophe nicht

mehr bewältigen.“

Der Katastrophenfonds müsse

daher neu aufgestellt werden,

forderte Angerer im Zuge der Debatte

zur Änderung des Katastrophenfondsgesetzes

im Nationalrat

vergangene Woche: „Wir sollten

nicht versuchen, die ganze Welt zu

retten, sondern die eigenen Leute

im Falle einer Unwetterkatastrophe

unterstützen!“

Foto: RAG

Er frage sich, wozu es überhaupt

ein Preisgesetz, das das geeignete

Instrument wäre, um den überschießenden

Preiserhöhungen entgegenzusteuern,

gebe, wenn dieses

von der Bundesregierung gar nicht

angewendet werde.

Gasspeicher erst halbvoll.

Noch immer kein

Gas-Notfallplan!

Seit Wochen fließt weniger russisches

Gas nach Europa. „Oberösterreich

verbraucht wegen seines

hohen Industrieanteils 80

Prozent des österreichischen Gesamtvolumens.

Daher fordern wir

mit Nachdruck einen Gas-Notfallplan“,

erklärte der Energiesprecher

der FPÖ-Oberösterreich, David

Schießl, zum Beschluss des

schwarz-blauen Antrages in der

letztwöchigen Landtagssitzung.

Darin wird Energieministerin Gewessler

aufgefordert, die Erdgasspeicherung

zu intensivieren und

einen Gaslieferstopp aus Russland

mit allen Mitteln zu verhindern.


Nr. 28/29 Donnerstag, 14. Juli 2022

g

Länder 13

OBERÖSTERREICH

Foto: FPÖ Steiermark

LÄNDER-

SACHE

Manfred Haimbuchner

FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich

Foto: FPö Oberösterreich

Richtige Familienpolitik

für echte Familien

Reformen im Bereich Steuern, Förderungen und anderen Leistungen

Familien unterstützen bei der

Altenbetreuung, der Kinderbetreuung,

in Krisen- und Notsituationen

oder auch bei der

Wohnraumschaffung.

Die Sommerkampagne der FPÖ

Oberösterreich ist auf die Familienpolitik

ausgerichtet. „Das Ziel

der Sommerkampagne ist es, auf

die prekäre Situation der Familien

aufmerksam zu machen und zu

sensibilisieren“, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann

Manfred Haimbuchner.

Es müsse auch wieder attraktiv

und leistbar werden, eine Familie

Besorgt zeigt sich der Tiroler

FPÖ-Landesparteiobmann Markus

Abwerzger über die ständig steigenden

Zahlen und Aufgriffe von

illegalen Einwanderern aus Syrien,

Afghanistan und nordafrikanischen

Staaten in Tirol.

„Allein die Aktion der Polizei,

als am Bahnhof Landeck in einem

Zug nach Vorarlberg 138 Personen

kontrolliert wurden, und der

Großteil dieser Personen keine

gültigen Papiere hatte, zeigt wie

angespannt die Situation ist“, erklärte

Abwerzger. Er erinnert an

zu gründen, auch mit mehr als einem

Kind, erläuterte Haimbuchner.

Familien richtig fördern

Die FPÖ trete deshalb klar für

steuerliche Begünstigungen von

österreichischen Familien mit mehreren

Kindern ein und fordert ein

Familiensplitting für österreichische

Familien und massive steuerliche

Entlastungen ab dem dritten

Kind in einem Haushalt.

„Unser Ziel ist es, wesentliche

Erneuerungen im Bereich Steuern,

Förderungen und anderen Leistungen

für unsere Familien voranzutreiben“,

betonte der Landespar-

Zuwanderungsstopp jetzt!

die Flüchtlingskrise im Jahr 2015

und an die Problematik der kriminellen

Nordafrikanerszene in

Innsbruck: „Erst unter der freiheitlichen

Regierungsbeteiligung

auf Bundesebene hat sich die Situation

entspannt. Aber nun droht

ein neuerliches Chaos durch die

schwarz-grüne Ignoranz zur Problematik

der illegalen Migration.“

Gerade in angespannten Zeiten

wie jetzt müsse die Einwaderung in

das Sozialsystem gestoppt werden

mit einer effektiven Kontrolle an

den Grenzen, forderte Abwerzger.

teiobmann. Überall wo Familien

Unterstützung benötigen würden,

etwa bei der Altenbetreuung, bei

der Kinderbetreuung, in Krisenund

Notsituationen oder auch bei

der Wohnraumschaffung, habe der

Staat diese Unterstützung zu gewährleisten.

Die gepriesene Vereinbarkeit

von Familie und Beruf

sei heute keine Alternative sondern

Dogma geworden, kritisierte

Haimbuchner. Damit täusche

der Staat seine Bürger darüber hinweg,

dass er die Möglichkeit einer

Wahlfreiheit der Frauen zwischen

Beruf oder Kinderbetreuung gar

nicht mehr vorsehe.

TIROL

Abwerzger: Der Zustrom Illegaler

ins Sozialsystem ist zu stoppen.

Foto: FPÖ Tirol

Eine Studie des Sozialministeriums

belegt mit Zahlen und Fakten,

dass die Einkommenssituation

vieler Bürger desaströs ist und

sich die Entwicklung zunehmend

verschärft: 35 Prozent der Österreicher

können inzwischen mit ihrem

monatlichen Einkommen ihre

Ausgaben nicht mehr decken. Das

sind 2,7 Millionen Menschen, bei

denen sich die Lebenshaltungskosten

nicht mehr ausgehen und

die zunehmend von Armut betroffen

sind!

Taten statt Scheingefechte

Dass die Österreicher unter den

massiven Preissteigerungen und

der immer weiter in die Höhe

gehenden Inflation leiden und es

viele Haushalte gibt, in denen die

Finanzlage angespannt ist, war

hoffentlich den handelnden Akteuren

der Bundesregierung schon

vor dieser Studie bekannt. Die

Regierung ist der falschen Annahme,

dass Einmalgutscheine und

Einmalzahlungen ausreichen, um

die Teuerung einzubremsen. Die

langjährige freiheitliche Forderung

nach Senkung der Lohnnebenkosten

muss endlich realisiert

werden. Diese Maßnahme wäre

wirksam, weil somit mehr Netto

vom Bruttolohn erzielt wird.

Wir in Oberösterreich haben

unsere Hausaufgaben gemacht.

Tatsache ist aber auch, dass die

entscheidenden Kompetenzen,

um zügig wirksame Maßnahmen

zu setzen, bei der Bundesregierung

in Wien liegen und nicht

im Verwaltungsbereich der Länder.

Wir brauchen deshalb auch

keine Ankündigungen und keine

Streitereien. Das nervt die Bürger

zu Recht. Wir müssen auf allen

Ebenen in Richtung Bundesregierung

an einem Strang ziehen. Wir

brauchen keine Scheingefechte,

sondern rasche Taten.


Foto: Patrick Huber

Die FPÖ hat auf Basis

des Briefes der Justizwachebeamten

am 8. Juli

2022 eine schriftliche

Anfrage an die zuständige

Justizministerin Alma

Zadić eingebracht – und

zwar mit insgesamt 21

konkreten Fragen. Die

Frist für die Beantwortung

läuft am 8. September

2022 aus.

em Justizministerium

ist der besagte Brief

bekannt. „Dieser wird aktue

l intern geprüft. Die

nächsten Schri te werden

darin bestehen, gemeinsam

mit dem Anstaltsleiter

und der Personalvertretung

Maßnahmen zu

tre fen, die eine Hebung

der Mitarbeiterzufriedenheit

zum Ziel haben“, so

Sprecherin Sina Bründler.

Die „pauschale Aussage“,

genere l würden in

den Haftanstalten Missstände

bestehen, die die

Sicherheit und Ordnung

gefährden und die durch

die Umsetzung des Vo l-

Foto: Alexander Schwarzl

zugshandbuches, das eine

Handlungsanweisung für

Strafvo lzugsbedienstete

darste le, noch gefördert

werden, „ist strikt zurückzuweisen“,

sagt die Sprecherin.

Das Vo lzugshandbuch erläutere

und lege organisatorische

sowie rechtliche Rahmenbedingungen

fest, wobei

jedoch eigeninitiatives und

selbstverantwortliches Handeln

der Strafvo lzugsbediensteten

dadurch nicht ersetzt

werden könne.

„Die Aufrechterhaltung

von Sicherheit und Ordnung

in den Justizanstalten ist

Asten so l es Missstände geben.

Die Justizwache hätte

schon damals mehr Rückhalt

gebraucht, um den

interessant, ausführbar

und vor a lem sicher zu

passiert is

genau das

Gegenteil.

Martin Johann Schöpf,

Mitglied des Zentralausschu

ses Justizwache

eine Kernaufgabe der Justizwache.

Es werden regelmäßig

gründliche

Haftraumkontro len, Betriebs-

oder Raumdurchsuchungen

sowie Kontrollen

von Personen und

auch deren Durchsuchung

vorgenommen. Es finden

auch anlassbezogen und

stichprobenartig Schwerpunktaktionen

sta t“,

zählt Bründler auf, die betont:

„Der österreichische

Strafvo lzug ist ein moderner

Betreuungsvo l-

zug, der die Menschenrechte

und die Resozialisierung

der Inhaftierten

ins Zentrum ste lt.“ js

ist ein Hilferuf,

den es in

dieser Deutlichkeit

noch nicht

gegeben hat. Ein Hilferuf,

der erschreckend

ist. Justizwachebeamte

– keine (!)

Personalvertreter,

sondern Kommandanten

und Ste lvertreter

– der Justizanstalt

Graz-Jakomini

betonen in einem

Schreiben an die Anstaltsleitung,

das der

„Krone“ vorliegt:

„Wir haben die

Kontro le verloren!“

Konkret ist gemeint,

„dass Inhaftierte

unseren gesetzlich

vorgegebenen

Anordnungen sanktionslos

nicht Folge

leisten, dass die Anzahl

der psychisch au fä ligen

Insassen zunimmt und

dass wir immer öfter Beleidigungen

bzw. Beschimpfungen

ausgesetzt sind“.

Gemeint ist ebenfa ls,

dass „Sicherheitsbedenken

nicht von a len Vorgesetzten

ernst genommen werden,

dass nicht regelkonformes

Verhalten von Insassen viel

zu spät bzw. zu wenig sanktioniert

wird und dass man

sich für viele dienstlich korrekte

Tätigkeiten immer öfter

vor den Insassen rechtfertigen

muss.“ Die Kombination

aus diesen Punkten

gefährde massiv die Sicherheit

in der Justizanstalt

„und somit uns a le“.

Beamte legen plakative

Beispiele auf den Tisch

Die Kommandanten und

Ste lvertreter fügen mehrere

Foto: Jürgen Radspieler

ÖSTERREICH

Beispiele an: In einer Abteilung/einem

Haftraum bestehe

der Verdacht von unerlaubten

Gegenständen. Es

gebe zum notwendigen Zeitpunkt

nicht genügend Personal

für eine Durchsuchung,

diese werde somit auf

unbestimmte Zeit verschoben.

Beim Ausrücken zum

Aufenthalt im Freien werden

von den Häftlingen Table

ten quasi vor den Augen

der Beamten getauscht bzw.

verteilt – wohl wissend, dass

es wenige bis gar keine Konsequenzen

gebe.

Ein Bediensteter werde

von einem Insassen schwer

verletzt. Es dauere mehrere

Tage, bis dieser Mann in

eine andere Anstalt überste

lt werde. Ein Inhaftierter

schreie abend ständig beim

Fenster hinaus, sodass sich

bereits die Anrainer beschweren.

Außer einer Abmahnung

gebe es keine Konsequenzen.

Ein Insasse beschmiere

die Wände und

werde aufgefordert, die Kritzelei

zu beseitigen. Doch er

weigere sich. Die Arbeiten

werden von den Hausarbeitern/der

Malerei durchgeführt,

da der Mann kein

Geld habe, um den Schaden

zu bezahlen. Diese Liste ließe

sich beliebig verlängern.

„Ich habe schon damals

Martin Johann Schöpf, Mitglied

des Zentralausschusses

Justizwache (#wirsindexekutive),

zeigt sich wenig verwundert:

„Bereits 2019 habe

ich unter dem damaligen

Justizminister Josef Moser

eindringlich vor weiteren liberalen

Maßnahmen im

neuen Vo lzugshandbuch

gewarnt. Die Bestrebungen

übertrafen sogar das geltende

Strafvo lzugsgesetz und

erschweren noch

weiter massiv die

Arbeit der Justizwache.

Nach einigen

Monaten des Zuwartens

hat der spätere

Übergangsminister

Clemens Jabloner

dieses links-liberale

Manifest erlassen,

sonst aber in seiner

Amtszeit keine anderen

weitreichenden

Entscheidungen getro

fen. Bedauerlicherweise

wurde

ÖVP-Justizsprecherin

Michaela Steinacker

von den maßgeblichen

FCG-

Funktionären in der

Justizwache o fenbar

erfolgreich zur Zurückhaltung

angehalten.

Sonst ist es

nicht erklärbar, dass

die Volkspartei als Kanzlerpartei

diesen Bestrebungen

tatenlos zugesehen hat.“

werden immer mehr“

Die Justizwache „hä te

schon damals mehr Rückhalt

gebraucht, um den Beru

für junge Menschen interessant,

ausführbar und sicher

zu machen“, so Schöpf.

Passiert sei das Gegenteil:

„Die Rechte der Inhaftierten

werden immer mehr. Der

Hilferuf aus der Steiermark

muss dringend eine notwendige

rechtsstaatliche Konsequenz

nach sich ziehen.“

Übrigens: Derartige Zustände

so len sich auch in

anderen heimischen Justizanstalten

abspielen. Und in

Graz-Jakomini wurden bereits

mehrfach Missstände

aufgezeigt – doch bisher ohne

Erfolg. Jasmin Steiner

MARTIN DIVISEK

APA/HANS PUNZ

14 Medien

Neue Freie Zeitung

GEZWITSCHER

Zuagroaster

@zuagroaster

Kaufe ich mir jetzt Alkohol und

Psychopharmaka oder eine

Mistgabel und eine Fackel?

#Nehammer und seine #oevp

motivieren mich alle diese Produkte

zu kaufen.

Claudia Müller

@MuellerClaudia1

sozialminister #rauch prophezeit

in interviews gewalttätige soziale

unruhen für den herbst. bundeskanzler

#nehammer sagt, es

bleibt nur noch die entscheidung

ob alkohol oder psychopharmaka.

wäre zeit dass bundespräsident

#vdb mal ein ernstes wort

mit den regierungsspitzen redet.

GEFÄLLT MIR

11. Juli 2022 07:55

Aber wieso denn? Die grüne „Partei

des Anstands“ hat den Koalitionspartner

doch voll unter Kontrolle.

10. Juli 2022 14:13

Der zittert doch schon der nächsten

Regierungsumbildung entgegen.

TELEGRAM

Erste Beschwerde gegen Gendern

im ORF zurückgewiesen

KommAustria: Der „Glottisschlag“ entspricht dem Objektivitätsgebot

Die oberste Medienbehörde hat

die Sprachverschandelung

durch das Zwangsgendern genehmigt.

Jetzt liegt die Beschwerde

beim Bundesverwaltungsgericht.

Die Medienbehörde KommAustria

hat eine Beschwerde zurückgewiesen,

wonach das Gendern im

ORF gegen mehrere Gesetzesbestimmungen

verstoße, berichtet der

„Standard“.

Auf Basis des vielzitierten Hilferufs

der Justizwachebeamten, hat

die FPÖ bereits letzte Woche eine

Anfrage an Justizministerin

Alma

ÖSTERREICH Dienstag, 12. Juli 2022 ŝ Seite 11

Seite 10 ŝ Dienstag, 12. Juli 2022

Zadić eingebracht,

berichtet die „Kronen

Zeitung“. Aufgrund

der „liberalen

Maßnahmen“

für den Strafvoll-

DATEN & FAKTEN

D

FPÖ IN DEN MEDIEN

„Brief wird aktuell

intern geprüft“

Ministerium wi l Maßnahmen setzen,

um Mitarbeiterzufriedenheit anzuheben

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

Auch in anderen Anstalten wie etwa

Beruf für junge Menschen

machen. Doch passiert ist

Foto: zVg

Es

Hilferuf aus Justizanstalt:

„Haben Kontrolle verloren“

Justizwachebeamte des Gefängnisses Graz-Jakomini zeigen in einem Schreiben Missstände

auf. Derartige Zustände so len sich auch in anderen heimischen Haftanstalten abspielen.

Ein Brief lässt erahnen, was sich in der Justizanstalt Graz-Jakomini abspielt

eindringlich davor gewarnt

„Rechte der Inhaftierten

Dienstag, 12. Juli 2022 KURIER.at

AUS BRÜSSEL

INGRID STEINER-GASHI

zug habe die Justiz de

facto die Kontrolle in

den Gefängnissen ver-

Sehenden Auges

in Krieg und Krise

reicht, wo jeder Tag die Lage

der Menschen in unserem

Land verschärft“, so Kickl. Er

fordert daher einen Preisdeckel

auf a l jene Güter und

Sanktionen I 3

Erste Klage gegen das „Gendern“ im ORF eingebracht.

Keine „unmittelbare Schädigung“

Der Beschwerdeführer hat in seiner

Klage angeführt, dass der ORF

seiner Objektivitätspflicht nicht

nachkomme, da er die Sprache zunehmend

„verweibliche“ und damit

falsche Berichterstattung betreibe.

Als Beispiele führte er Zitate aus

der „Zeit im Bild“ und anderen Informationssendungen

an, in denen

ausschließlich von Mitarbeiterinnen,

Kundinnen oder Steuerzahlerinnen

gesprochen werde.

Das Argument, dass das Wahrnehmbarmachen

des „Binnen-I“

durch eine bewusst gesetzte

Sprechpause namens „Glottisschlag“

den Sprachfluss störe und

bei Zuhörern für eine schlechtere

Informationsverarbeitung führe,

ließ die KommAustria nicht gelten.

Da der Kläger keine „unmittelbare

Schädigung“ nachweisen

Russland/Europa. Die USA warnten die EU früh vor den Angriffsplänen Russlands, Sanktionen wurden lange

vor dem Überfall vorbereitet – an eine Vergeltung Putins an der Gasfront aber glaubte kaum jemand

Als ein britischer NATO-Offizier

einem österreichischen

Botschafter Mitte Februar die

Invasionspläne der russischen

Armee zeigte, reagierte

dieser ungläubig. „Ich konnte

es mir einfach nicht vorstellen“,

schildert der Diplomat

dem KURIER. Einige Tage

später war es so weit: Russische

Panzer ro lten über die

Grenze in die Ukraine, Raketen

donnerten auf ukrainische

Städte. Krieg in Europa.

Da hatte die EU gerade

ein paar Stunden zuvor eine

erste Sanktionsrunde gegen

Moskau beschlossen. Bereits

zwei Tage danach: Die EU-

Staats- und Regierungschefs

verabschieden in nie da gewesenem

Blitztempo eine

zweite, härtere Sanktionsrunde.

Finanzsperren gegen russische

Banken stehen auf dem

Plan, das Verbot wichtiger

Hightech-Exporte ins technologiearme

Russland. Von

einem Ölembargo war da

noch nicht die Rede.

Sechs Sanktionsrunden

Mittlerweile, nach fast fünf

Monaten Krieg, unbeschreiblicher

Zerstörung, zigtausenden

Toten, Mi lionen Geflohenen

und sechs EU-Sanktionsrunden

gegen Russland,

steht fest: Die wirtschaftlichen

Strafmaßnahmen der

EU gegen Russland zeigen

nur quälend langsam Wirkung.

Ihre Schlagkraft reichte

bisher nicht aus, um Kreml-

Chef Putin zu einem Stopp

des Krieges zu bewegen. Im

Gegenteil, Putin drohte vergangenes

Wochenende: „Eine

weitere Anwendung der

Sanktionspolitik kann zu

noch schwerwiegenderen, sogar

zu katastrophalen Folgen

auf dem globalen Energiemarkt

führen.“

Der russische Präsident

zielt damit auf einen wunden

Punkt: Die Wirtschaftssanktionen

würden Europa selbst

mehr schaden als Russland,

werden die sanktionskritischen

Stimmen immer lauter.

Die Inflation steigt und steigt.

Dazu kommt die Sorge, dass

der Kreml-Herr den Europäern

das Gas bald vö lig abdrehen

könnte – eine Katastrophe

für die europäische Wirtschaft;

für die österreichische

Wirtschaft im Spezie len.

Hat die EU bei der Planung

der Sanktionen also

nicht einkalkuliert, dass Putin

das schlimmste Szenario

wahr machen könnte? Hat

Brüssel, wie Wirtschaftskammer-Präsident

Harald Mahrer

kritisiert, „nicht zu Ende gedacht“?

Fahrlässig gehandelt?

Den USA war Europas Abhängigkeit

von russischem Gas

von jeher ein Dorn im Auge.

Bis einen Tag vor dem Angriff

Russlands auf die Ukraine

drohte der US-Kongress noch

mit Sanktionen gegen die –

ni eröffnete – Pipeline Nord

Stream 2. Sie hätte die Gasabhängigkeit

vor a lem Deutschlands

von Russland noch weiter

erhöht. Doch dann kam

der Krieg, die umstrittene

Gasleitung war obsolet – und

die USA boten sich als Alternative

an, um Europa vor

einem Gasfiasko zu retten.

US-Flüssiggas (LNG) so l das

russische Erdgas größtenteils

ersetzen.

Schon im November hatten

die USA sowohl bei der

EU als auch bei der NATO

Alarm geschlagen: Mehr als

100.000 Soldaten hatte Russland

da bereits an die Grenze

zur Ukraine beordert. Stets

leugnete der Kreml: Nein,

eine Invasion stehe natürlich

nicht bevor.

Doch die US- und britischen

Geheimdienste misstrauten

den russischen Beschwichtigungen.

Sie rechneten

bereit so sehr mit einem

Angriff, dass die Politiker in

Washington und London beschlossen:

Sanktionen müssen

für den Ernstfa l vorbereitet

werden, und in jedem Fa l

muss die EU mitziehen.

Spätestens als CIA-Direktor

Bi l Burns Mitte November

EU-Kommissionschefin Ursula

von der Leyen warnte, startete

die Behörde in Brüssel

ihre Vorbereitungen. Bis Dezember

wurden in den Generaldirektionen

der EU-Kommission

für Energie, Finanzen

und Handel sämtliche Beziehungen

zu Russland durchgeackert,

die verwundbaren

russischen Sektoren abgeklopft

und mögliche Strafen

mit den USA abgestimmt.

Dabei ging man, wie

Außenminister Alexander

Scha lenberg Anfang Februar

schilderte, von „verschiedenen

Eskalationsstufen“ aus.

Je nach Szenario so lten die

Strafen kalibriert werden.

Was damals in der EU aber

noch undenkbar schien: ein

großer Angriffskrieg Russlands.

„Wenig glaubhaft“

Ebenso undenkbar schien,

dass Putin den Europäern die

Energielieferungen abdrehen

könnte: „Drohungen Russlands

mit einem Lieferstopp

für Gas und/oder Öl wären

wenig glaubhaft“, schrieb im

Februar das deutsche Institut

für Weltwirtschaft in Kiel. Begründung:

Russland sei auf

die Einnahmen aus den Energieexporten

angewiesen,

„und die mittelfristigen wirtschaftlichen

Folgen von Handelsembargos

werden Russland

sehr viel härter treffen

als die westlichen Verbündeten“.

Tatsache aber ist: Russland

dreht – unabhängig von

den EU-Sanktionen – schon

seit Herbst an der Energiepreisspirale.

Bereits im Jänner

hatte sich der Gaspreis im

Jahresvergleich um ein Drittel

erhöht. In Brüssel geht

man mittlerweile davon aus,

dass Putin den Gashahn zudrehen

könnte. Am 20. Juli

so l der EU-Fahrplan kommen,

wie ein Gasfiasko mit

möglichst wenig Blessuren in

Europa überstanden werden

kann.

kammerchef

Mahrer habe

man dabei anscheinend

nur

„eine Hirnhälfte“

benutzt und

die Folgen für

die EU außer Acht gelassen.

Daher, so der „Kurier“, fordert

FPÖ-Chef Herbert Kickl einen

„Ausstieg aus der Sanktions-Eskalationsspirale“

und will das über

eine Volksbefragung initiieren.

FPÖ will Volksbefragung zu Ausstieg aus Sanktionen

WKO-Präsident Mahrer beharrt auf seiner Kritik an Sanktionspolitik und weist Vorwürfe von Sozialminister Rauch zurück

Ukraine-Krieg. Einmal mehr

fordert die FPÖ eine Volksbefragung

zu den von ihr kritisch

gesehenen Russland-

Sanktionen. Diese wirkten

bei der Teuerung wie ein

Brandbeschleuniger, so FPÖ-

Chef Herbert Kickl am Montag

in einer Aussendung.

Kickl ste lt sich auch implizit

auf die Seite jener in

der ÖVP, die einen Preisdeckel

für Strom einfordern.

Leider wo le das ÖVP-Team

in der Bundesregierung

nichts davon wissen, heißt es

in der Aussendung. „Dieses

Schattenboxen in der ÖVP-

Blase hilft den Menschen leider

nicht. Wir haben mittlerweile

ein Preisniveau er-

loren, die Justizwachebeamten

stünden auf

gefährlichem verlorenen

Posten, so der

Inhalt des „Hilferufs“

– der aber nicht der erste seiner

Art war, so die „Krone“.

Die Kritik an der Sanktionspolitik

der EU wächst, berichtet

der „Kurier“. Laut Wirtschafts-

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

H. Kickl: „Sanktions-Einheitspartei ÖVP, SPÖ, Grüne, Neos“

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

haben können, sondern nur eine

Schädigung „auf der subjektiven

Gefühlsebene“ vorliege, könne laut

ORF-Gesetz keine legitime Beschwerde

abgeleitet werden, beschied

die oberste Medienbehörde.

Doch der Beschwerdeführer lässt

nicht locker. Er hat sich mit seiner

Klage zur „gendersensiblen Sprache“

inzwischen an die nächste Instanz

gewandt, das Bundesverwaltungsgericht.

Produkte, deren Preisentwicklung

seit Monaten steil

nach oben gehe: Energie,

Treibstoffe und Grundnahrungsmittel

(s. auch Seite 5).

Preisdeckel könnten aber

nur der erste Schritt sein, erklärte

der FPÖ-Chef. Die

wichtigste Aufgabe sei der

„Ausstieg aus der Sanktions-

Eskalationsspirale“. Nur dieser

stoppe die Teuerungsdynamik

und sichere den sozialen

Frieden, Arbeitsplätze

und Wohlstand. „So lte die

Regierung samt ihrer

Scheinopposition SPÖ und

Neos der FPÖ nicht glauben,

dann könnte eine rasche

Volksbefragung zu diesem

Sanktionsausstieg und zur

Rückkehr zur Normalität der

Sanktions-Einheitspartei

ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos

die Augen öffnen“, droht

Kickl.

Indes beharrte Wirtschaftskammer-Präsident

Harald Mahrer trotz Kritik

mehrerer Parteien, insbesondere

des grünen Koalitionspartners,

seinerseits

auf seiner Kritik an der heimischen

und europäischen

Politik in Sachen Russland-

Sanktionen. Er kritisiere vor

a lem, dass die Sanktionen

gegen Moskau seit September

des Vorjahres vorbereitet

worden seien, nicht aber Abfederungsmaßnahmen

für

die Wirtschaft, so Mahrer,

der sich dabei auf einen Bericht

des Spiegel aus der Vorwoche

berief.

Die heimische Politik,

andere Hauptstädte und die

EU-Kommission müssten

sich hier vorwerfen lassen,

für erwartbare Folgen wie

Gasknappheit nicht entsprechend

vorgeplant zu haben.

Auch Monate nach Verhängung

der Strafmaßnahmen

als Reaktion auf den russischen

Angriffskrieg in der

Ukraine gebe es hier noch

viele offene Fragen

Den Vorwurf, etwa des

grünen Sozialministers Johannes

Rauch vom Wochenende,

die Wirtschaftskammer

wo le damit dem Kreml

erneut den roten Teppich

ausro len („macht mich fassungslos“),

wies Mahrer als

Polemik und Ablenkungsmanöver

zurück. RM

Foto: NFZ

Herbert Kickl

16. Juni 2021

Fällt wohl unter die Rubrik „gefährliche

Drohung“…

2.347 Personen gefällt das.

... die Androhung des „Wiener

(Impf- und Masken-)Wegs“ sowie

der Politik der offenen Grenzen und

noch radikaleren „Klimarettung“.

Seitdem sich der neue Gesundheitsminister

der Rolle des Coronahysterikers

verweigert, greifen die

durchgeimpften Küniglberger auf

die zweite Reihe der Politikergarde

zurück.

Wiens SPÖ-Bürgermeister Ludwig

und sein Impf- und FFP2-Stadtrat

Hacker erleben derzeit ein Publicity-Hoch

im Staatsfunk, ohne

dafür mit Inseraten prassen zu

müssen, wie sie es sonst bei den

Zeitungen tun.

Damit die Hysterie vor der „Sommerwelle“

in Dampf gehalten wird,

führt die Stadt bereits wieder halb

so viele Tests durch wie der Meister

des Corona-Wahns, SPD-Gesundheitsminister

Karl Lauterbach,

GISBÄRS TV-NOTIZ

ganz Deutschland verordnet hat!

Aber das ist Hacker noch immer

zu wenig. Obwohl in den Spitälern

die Zahl der „Covid-Patienten“ auf

Normal- wie Intensivstationen seit

Wochen gleichbleibend niedrig ist,

wird dringend zum Maskentragen

und zur Impfung von Kindern ab 6

Monaten (!) geraten.

Kein Sterbenswörtchen im ORF,

dass die Kleinkinderimpfung in der

EU noch gar nicht zugelassen ist

oder die impfwütige Europäische

Arzneimittelagentur den nächsten

„Booster“ – die Viert-Impfung –

nur für Über-60jährige anrät.

Auch kein Sterbenswörtchen fällt

zu dem Umstand, dass etwa in Vorarlberg

rund 80 Prozent der „Covid-Patienten“

wegen einer anderen

Erkrankungen in den Spitälern

behandelt werden.

Hauptsache die Hysterie wird am

Leben erhalten, auch wenn bisher

nicht 70.000 positiv getestet werden

wie „prognostiziert“, sondern

nur ein Zehntel davon. Aber die

Dunkelziffer!


Nr. 28/29 Donnerstag, 14. Juli 2022

g

Weißt du, wieviel Sternlein stehen?

Ein Blick über die Grenzen der menschlichen Wahrnehmung

Dem menschlichen Auge und

auch dem menschlichen Verstand

entziehen sich die meisten Sterne,

die es gibt und die es schon gegeben

hat. Denn viele von denen, die wir

jetzt sehen, leben nicht mehr.

Immerhin haben wir Menschen

etwa 4500 Sterne auf der nördlichen

und ebensoviele auf der südlichen

Erdhälfte, wenn’s die Lichtverschmutzung

der Städte nicht verhindert,

mit freiem Auge zählen können.

Und all diese 9000 Sterne sehen

wir naturgetreu im Wiener Prater.

Das Wiener Planetarium „Zeiss“

ist das modernste Planetarium der

Welt und zeigt dem Besucher auf

seiner Kuppel den Sternenhimmel,

als ob wir in Wirklichkeit drunter

stehen würden. Die Wortbedeutung

des griechischen Begriffs „Planet“

ist übrigens „Wanderer“.

Projektor und Diaprojektoren

Mit den sogenannten Faseroptik-Projektionssystemen

können

große Helligkeit und kleine Abbildungsdurchmesser

erreicht werden.

Sterne sind die Lichtquellen im

Universum. Sie erzeugen in ihrem

Inneren Energie und erhellen so die

Dunkelheit des Kosmos. Es gibt

eine Vielzahl bizarrer Formen und

Strukturen, die – natürlich englisch

– „Deep Sky“ Objekte. Sie zeugen

von der Geburt, dem Leben und

dem Tod der Sterne. So erkennen

wir, was einem Stern im Laufe seines

Lebens alles passiert.

Im Wiener Planetarium kann man

am nachgebildeten Nachthimmel erkennen,

daß Sterne unterschiedliche

Eigenschaften besitzen. Sie zeigen

sich in unterschiedlichen Farben und

Helligkeiten. Ein gutes Beispiel dafür

ist das Sternbild „Orion“.

Aus der Farbe eines Sterns kann

seine Oberflächentemperatur berechnet

werden. Dabei gilt die Faustregel

„Je heißer, desto weißer“, und

im Umkehrschluß weiß man, daß

Sterne umso kühler sind, je rötlicher

sie erscheinen. Diese „kühlen“ Sterne

haben immerhin noch eine Temperatur

von 1000 Grad Kelvin.

Die Hitze der Sterne

Die von Lord Kelvin 1848 entwickelte

Temperaturskala geht von der

tiefstmöglichen Temperatur, also

0 Grad Kelvin, das sind 273 Grad

Celsius, aus. 100 Grad Celsius sind

Kultur 15

373 Grad Kelvin.

Natürlich hängt die uns

erkennbare Helligkeit

eines Sterns nicht nur

von seiner Temperatur,

sondern auch von seiner

Entfernung ab. Daher ist

auch seine Leuchtkraft

ein wesentlicher Faktor

seiner Energie, die er pro

Sekunde abstrahlt.

Von den vielen Erkenntnissen,

die man im

Planetarium machen kann, ist vielleicht

die Frage nach dem Entstehen

eines Sterns wesentlich. Er entwickelt

sich demnach aus dem Kollaps

von Molekülwolken. Der Tod eines

Sterns erfolgt durch die „Supernovaexplosion“,

es ist der Sieg der

Schwerkraft.

Man erfährt im Planetarium auch,

warum die Sterne funkeln, eine Frage,

die nicht unbedingt mit Romantik

zu erklären ist. Faszinierend am Wiener

Planetarium ist für Laien besonders

der Umstand, daß die vielen Namen

der diversen Sternbilder (so der

„Große Wagen“) mit einem Schaltknopf

„lebendig“ dargestellt werden

können, das heißt, man sieht einerseits

die entsprechenden Sterne und

darübergeblendet das bezeichnende

Bild, unsere Phantasie wird also mit

Hilfe der Projektion unterstützt.

Es ist nicht zu viel gesagt, wenn

man behauptet, daß man nach dem

Besuch des Planetariums bereichert

und beeindruckt hinausgeht in die

laute Welt des Wurschtlpraters.

Herbert Pirker

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Mit dem Lotterien Tag zum Kabarettfestival

Von 25. bis 30. Juli können Spielteilnehmer:innen täglich Tickets gewinnen,

für Pflegekräfte steht ein Extra-Kontingent zur Verfügung

Alljährlich sorgt es

für viel gute Laune

in Österreichs Kultursommer:

das

Wiener Kabarettfestival,

das Ende

Juli wieder Einzug

im Arkadenhof

des Rathauses

hält. Die Österreichischen

Lotterien

stellen für

jeden der sechs

Termine zwischen

25. und 30. Juli

Gratistickets zur

Verfügung, die auf

www.lotterientag.at einschließlich Catering an Gruppen von vier Personen verlost werden. Anmeldeschluss ist

der 17. Juli, die Gewinnverständigung erfolgt am 19. Juli.

Das Programm wartet auch heuer mit Generationen heimischer Kabarettgrößen auf, darunter Caro Athanasiadis,

Omar Sarsam und Lukas Resetarits. Als Vorprogramm treten jeden Abend jene Nachwuchskünstler:innen

auf, die sich ihren Startplatz im Rahmen der Kabarett Talente Show erspielt haben.

Die Österreichischen Lotterien unterstützen die Talente Show und bieten für das Kabarettfestival noch eine

spezielle Leistung: Für Pflegepersonal werden an jedem Tag zehn Tickets inklusive Meet & Greet zur Verfügung

gestellt. Die Anmeldung erfolgt unter fischer@leforoberbauer.at, die Gewinner werden rechtzeitig verständigt.

Foto: Maria Altmann

Foto: nasa.go

Rubbeln und finden: „Schatzsuche“ eröffnet

Mit dem neuen Rubbellos der Österreichischen Lotterien bis zu 30.000 Euro gewinnen

„Wer suchet, der findet“ – dieser biblische Spruch wird sich jetzt für so manche jener Rubbel-Fans bewahrheiten,

die beim neuen Rubbellos „Schatzsuche“ auf Schatzsuche gehen. Dabei können Bargeld-Schätze von 3 Euro bis

zum Hauptgewinn in Höhe von 30.000 Euro gehoben

werden.

Neuartig beim neuen Rubbellos ist die Rubbel-Systematik:

Unter dem Startfeld befindet sich

ein Pfeil, und der gibt an, in welche Richtung man

weiterrubbelt. Weitere Pfeile folgen, und trifft man

auf einen Doppelpfeil, dann rubbelt man in beide

Richtungen weiter. Endet der Weg bei einem

Geldbetrag, dann hat man diesen Betrag gewonnen.

Pro Los kann man bis zu zweimal gewinnen.

Das neue Rubbellos „Schatzsuche“ ist um 3 Euro

in allen Annahmestellen erhältlich. Den Hauptgewinn

gibt es in dieser Serie mit 1,89 Millionen

Losen zweimal. Die Ausschüttungsquote beträgt

58 Prozent, die Chance auf einen Gewinn liegt

bei 1:2,95.


16 Blitzlicht

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Partei Österreichs. Parteiakademien sind als Vereine organisiert. Der Vereinszweck besteht gemäß Gesetz in der Förderung der

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Es soll als interaktives Nachschlagewerk und als Archiv des Wissens über die Partei dienen.

Das Weblexikon versteht sich als Beitrag

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Parteigeschichte der FPÖ sowie als Service

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Dokumente und Informationen zur FPÖ

suchen. Zentrale Inhalte sind Personen,

Organisationen, Ereignisse, Wahlen, Plebiszite,

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FPÖ seit der Parteigründung. Das Weblexikon

können Sie hier einsehen:

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