Holen wir uns unser Österreich zurück!

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Am 1. Juli war der „Welttag des
Witzes“. Vielleicht hat dies den
Bundeskanzler zu seiner Pointe
am Tiroler ÖVP-Landesparteitag
hingerissen. Zur Inflation, den absurd
hohen Energiekosten und den
möglichen Maßnahmen, hielt Karl
Nehammer zunächst fest: „Das ist
alles andere als einfach“, um hernach
ins Fettnäpfchen zu treten:
„Wenn wir jetzt so weitermachen,
gibt es für euch nur zwei Entscheidungen
nachher – Alkohol oder
Psychopharmaka.“
Internationaler Witzetag?
Nach einer kurzen Pause, in der
der eine oder andere eingeplante
Lacher partout nicht kommen
wollte, brach er schlichtweg eine
Lanze für den Sorgenbrecher:
„Und ich sag, Alkohol ist grundsätzlich
ok.“ Am entsetzen Unverständnis
der Delegierten konnte
das auch nichts mehr ändern.
Was wir daraus lernen ist, dass
witzig sein in der Politik nichts
zu suchen hat. Es gibt nur wenige
Ausnahmen, Franz Josef Strauß
fällt mir spontan ein, er war aber
intellektuell ein anderes Kaliber.
Fragt sich, welcher Teufel den
Kanzler reitet, war es nicht das
erste Mal, dass er sich vor seinen
Delegierten blamiert: „So viele
Menschen, so viele Viren…“
Vielleicht sollte man darüber
spekulieren, wer dem Kanzler den
Alkohol-Sager ins Ohr geflüstert
haben könnte. Hinweise auf seine
Gattin wären geschmacklos, war
die arme Frau doch selbst Opfer eines
von ihren Cobra-Leibwächtern
verursachten Alkoholskandals.
Wie auch immer. Der Tiroler
Parteitagsregie hat der Fauxpas
keinen Abbruch getan. Der neue
Superstar der ÖVP, der Mattle-Toni,
wurde gewählt. Mit 98,9 Prozent.
Nicht Promille!
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INNENPOLITIK
Verspätete Kompentenzzuteilung
Zwei Monate nach dem letzten Ministerwechsel
hat der Nationalrat den fehlerhaften Beschluss zur
Bundesministeriengesetz-Novelle repariert. Die Abgeordneten
verabschiedeten einen neuen Gesetzesentwurf,
den ÖVP und Grüne in Reaktion auf den
Einspruch des Bundesrats gegen die ursprüngliche
Novelle eingebracht hatten. Damit könnte die neue
Kompetenzverteilung in der Regierung ab Mitte Juli
wirksam werden – wenn der Bundesrat zustimmt.
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FINANZPOLITIK
Geld für Feuerwehren
Die heimischen Feuerwehren
werden jetzt jährlich mit 20 Millionen
Euro beim Ankauf neuer Gerätschaft
unterstützt. Voraussetzung
für die Gewährung der Förderung
ist der Nachweis des Bundeslandes,
dass die Erträge aus der Feuerschutzsteuer
für die Zwecke der
Feuerwehren verwendet wurden.
Kein Geld für unsere Leut‘,
aber genug für Ausländer
Koalition kippt Indexierung der Familienleistungen für Ausländer
Die eigene Bevölkerung leidet
unter einer Teuerungslawine –
und bekommt nichts. Aber zur Familienbeihilfe
für im Ausland wohnende
Kinder werden ganz schnell
Millionen bereitgestellt.
Statt das Urteil des EuGH zur
Kenntnis zu nehmen und das Gesetz
zu reparieren, kappte Schwarz-Grün
die von Türkis-Blau beschlossene
Anpassung der Familienleistungen
an die Kaufkraft jenes Landes, in
dem die Kinder wohnen.
Falsche Priorität der Koalition
„Das ist eindeutig eine falsche
Prioritätensetzung und zeigt, wie
wenig die eigenen Landsleute und
die eigenen Familien der Regierung
bedeuten“, kritisierten FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl und
Österreichs Familien werden von der Koalition im Stich gelassen.
Familiensprecherin Edith Mühlberghuber
das Vorgehen der Koalition.
Sie kritisierten auch das Urteil des
EuGH, weil anders als Leistungen
bei Arbeitslosigkeit, Rentenansprü-
chen oder Krankheit Familienleistungen
nämlich keine Sozialversicherungsleistungen
seien. Wem und
wieviel bezahlt werde, sollte jeder
Staat selbst entscheiden können.
Keine Budgetwahrheit, keine Transparenz
28,8 Milliarden Euro feierte die
Koalition als Summe ihrer „Maßnahmen
gegen die Teuerung“. „Von
den angeblichen Entlastungen der
Regierung finden sich in der vorgelegten
2. Budget-Novelle gerade
einmal 3,66 Milliarden Euro
– das sind 12,7 Prozent und damit
lediglich ein Bruchteil des versprochenen
Volumens!“, kritisierte
FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher
Hubert Fuchs (Bild).
Dass die Regierung jetzt nicht
einmal mehr beschlossene Gesetze
im Budget berücksichtige, sei
eine „neue negative Dimension“,
bemerkte Fuchs: „„Bei der Haushaltsführung
ist nach unserer Bundesverfassung
das Prinzip der Budgetwahrheit,
wonach Budgetmittel
möglichst genau zu veranschlagen
sind, zu beachten. Zudem hat sogar
der Budgetdienst in seiner Analyse
bestätigt, dass auch die Grundsätze
der Budget-Transparenz und
Budget-Vollständigkeit nicht in
vollem Umfang umgesetzt wurden.
Dadurch widerspricht die 2. Budget-Novelle
essentiellen Grundsätzen
des Budgetrechts und ist daher
verfassungswidrig!“
Aber es ist ja nicht das erste Mal,
dass die Koalition Geld verspricht,
das aber budgetär nicht berücksichtigt
wird. So geschehen im April
mit der „Anhebung“ des Heeresbudgets
auf 1,5 Prozent des BIP. Es
findet sich nicht im Budgetgesetz.
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