Zeitschrift für Stiftungs- und Vereinswesen

zstv.nomos.de
1 | 2024
Jahrgang 22
Seiten 1–36
Zeitschrift für Stiftungs- und Vereinswesen
Recht | Steuern | Wirtschaft | Politik
Begründet von
Prof. Dr. Olaf Werner
Herausgegeben von
Prof. Dr. Christian Fischer
(Geschäftsführend)
Prof. Dr. Bernd Andrick
Dr. Ralph Bartmuß
Dr. Harald Bösch
Prof. Dr. Ansgar Hense
Prof. Dr. Knut Werner Lange
Dr. Ulrike Liebert
Prof. Dr. Karlheinz Muscheler
Michael Röcken
Prof. Dr. Ingo Saenger
Prof. Dr. Martin Schöpflin
Prof. Dr. Martin Schulte
Dr. Rupert Graf Strachwitz
Stefan Winheller
Aus dem Inhalt
Aufsatz
3 Reform der Landesstiftungsgesetze 2023
Manfred Orth
Digitaler Zugriff:

IMPRESSUM
Zeitschrift für
Stiftungs- und Vereinswesen (ZStV)
ISSN 1869-800X
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Prisca Isabella Engeser (V.i.S.d.P.)
REDAKTION
Anne Brehm
Abbe-Institut für Stiftungswesen
Ernst-Abbe-Str. 18
07743 Jena
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ZStV 1 | 2024
INHALT
EDITORIAL
Der Praxistest hat begonnen
Matthias Uhl 1
AUFSATZ
Reform der Landesstiftungsgesetze 2023
Manfred Orth 3
AKTUELLE RECHTSPRECHUNG
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III
I

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Die Einführung
NO M O SPRAXIS
Winkler
Das neue
Stiftungsrecht
Nomos
Das neue Stiftungsrecht
Von MinR a.D. Angelo Winkler
2024, ca. 350 S., brosch., ca. 69,– €
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Erscheint ca. März 2024
Der Einführungsband ist auf die sich für die Stiftungspraxis ergebenden
Fragen zu den Neuregelungen ausgerichtet. Seine kompakte und kenntnisreiche
Darstellung des neuen Rechts integriert ideal die Erläuterung der
Unterschiede zum alten Recht und deren Auswirkungen auf die Praxis.
■ Name, Sitz und Vermögen der Stiftung
■ Haftungsregelungen (Grundsätze der Business Judgement Rule auch
für wirtschaftliche Fehleinschätzungen; Haftungsbeschränkung in der
Satzung)
■ Erleichterungen für spätere, grundlegende Satzungsänderungen
■ Umwandlungsmöglichkeiten in eine Verbrauchsstiftung (Abschaffung
des Verbrauchsplans).
■ Erweiterte Möglichkeiten für Fusionspartner und Gesamtrechtsnachfolge/Zulegung
und Zusammenlegung von Stiftungen
■ (Neu)Verwendung von Umschichtungsgewinnen im Interesse der
bestehenden Stiftungen
■ Neues Stiftungsregister
II
ZStV 1 | 2024

zstv.nomos.de
1 | 2024
Jahrgang 22
Seiten 1 – 36
Zeitschrift für Stiftungs- und Vereinswesen
Recht | Steuern | Wirtschaft | Politik
Begründet von Prof. Dr. Olaf Werner
Herausgeber: Prof. Dr. Christian Fischer (Geschäftsführend), Friedrich-Schiller-Universität Jena | Prof. Dr. Bernd Andrick, Vorsitzender
Richter am Verwaltungsgericht a.D., Rechtsanwalt, Gelsenkirchen | Dr. Ralph Bartmuß, Rechtsanwalt und Steuerberater, Dresden | Dr.
Harald Bösch, Rechtsanwalt, Bregenz/Vaduz | Prof. Dr. Ansgar Hense, Institut für Staatskirchenrecht der Diözesen Deutschlands,
Bonn | Prof. Dr. Knut Werner Lange, Universität Bayreuth | Dr. Ulrike Liebert, Richterin am Bundesgerichtshof, Karlsruhe | Prof. Dr.
Karlheinz Muscheler, Ruhr-Universität Bochum | Michael Röcken, Rechtsanwalt, Bonn | Prof. Dr. Ingo Saenger, Westfälische Wilhelms-
Universität Münster | Prof. Dr. Martin Schöpflin, LL.M., Norddeutsche Hochschule für Rechtspflege Hildesheim | Prof. Dr. Martin
Schulte, Technische Universität Dresden | Dr. Rupert Graf Strachwitz, Maecenata Institut für Philanthropie und Zivilgesellschaft, Berlin
| Stefan Winheller, LL.M. Tax, Rechtsanwalt, Frankfurt a. M.
Schriftleitung: Prisca Isabella Engeser (V.i.S.d.P.), Jena
Redaktion: Anne Brehm, Abbe-Institut für Stiftungswesen, Ernst-Abbe-Str. 18, 07743 Jena
Internet: www.zstv.nomos.de | www.abbe-institut.de
Editorial
Der Praxistest hat begonnen
Mit dem Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vom
16. Juli 2021, das zum 1. Juli 2023 in wesentlichen Teilen in Kraft
getreten ist, ist das Stiftungsprivatrecht grundsätzlich abschließend
und einheitlich in den §§ 80 bis 88 BGB geregelt worden (zu den
damit verbundenen Erwartungen und zur Kritik s. Orth/Uhl, Stiftungsrechtsreform
2021, 2021, Rn. 6 ff.).
Obwohl schon bis dahin in der Stiftungsrechtswissenschaft streitig
diskutiert wurde, wie weit die Gesetzgebungskompetenzen der Bundesländer
reichen, sind die LandesStiftG kompetenzrechtlich nunmehr
endgültig zu bloßen Aufsichtsgesetzen „degradiert“ worden.
Ihnen verbleibt danach lediglich das öffentlich-rechtliche Stiftungsrecht,
das heißt insbesondere die Ausgestaltung des Verfahrens für
die Anerkennung von Stiftungen und die Genehmigung von Satzungsänderungen,
die laufende Stiftungsaufsicht mitsamt Aufsichtsmaßstab
und Aufsichtsmittel sowie die Festlegung der jeweils zuständigen
Behörden. Infolgedessen waren die LandesStiftG um deren
ehemals stiftungsprivatrechtliche Inhalte zu bereinigen. Die dem
vorliegenden ZStV-Sonderheft gewidmete Analyse des (beinahe) abgeschlossenen
Reformprozesses aus der Feder von Manfred Orth
zeigt, dass dies bisweilen unter Fortführung landesspezifischer Tra-
ZStV 1/2024 1

Editorial
ditionen und vereinzelt sogar mit neuen „Verschlimmbesserungen“
geschehen ist.
In der Tat pflegen die reformierten Landesgesetze weiterhin
zahlreiche Eigenheiten. Beispiele gefällig? – Das Hamburgische
Stiftungsgesetz kennt nach wie vor sein „Stifterprivileg“
(dazu in diesem Heft Orth, Rn. 106). Wie bislang schränken
einige Landesgesetze die Stiftungsaufsicht für bestimmte Stiftungstypen,
v.a. Familienstiftungen (neu vereinzelt sogar Verbrauchsstiftungen),
ein (näher Orth, Rn. 69 ff.). Schleswig-
Holstein verlangt Stiftungen, deren Grundstockvermögen
mindestens zwei Millionen Euro beträgt, neu eine Pflichtprüfung
ab (vgl. Orth, Rn. 123). Und in Bayern wurden zwar folgerichtig
die Genehmigungspflichten für bestimmte, als typologisch
„riskant“ eingestufte Rechtsgeschäfte ersatzlos gestrichen,
für Stiftungen des öffentlichen Rechts jedoch – kompetenziell
unbedenklich – aufrechterhalten (vgl. Orth, Rn. 26).
Stiftungspraktiker, die nach weiteren Blüten des Föderalismus
suchen, werden nachfolgend bei Orth rasch fündig.
So sehr im Fachschrifttum mit der Vereinheitlichung des Stiftungsprivatrechts
die Hoffnung verbunden worden ist, auch
die Novellierung der Stiftungsgesetze der Länder möge sich
dem Desiderat der Stiftungspraxis fügen und ein möglichst
verständliches und einfaches, weil vereinheitlichtes Stiftungsaufsichtsrecht
bieten, so ernüchternd fällt nun das Fazit aus:
Unter der Sonne der neuen §§ 80 ff. BGB gibt es auf dem
Boden des Landesrechts insoweit wenig Neues. Letztlich
bleibt es also beim Kompetenzgerangel und einer bisweilen
deutlich divergierenden, schwer zu kontrollierenden Anerkennungs-
und Genehmigungspraxis? Beim Forum shopping
von Stiftern und beim Länderhopping von Stiftungen durch
Verlegung des Satzungssitzes zur Erringung eines (vermeintlich)
günstigen Aufsichtsrechts und/oder einer (vermeintlich)
günstigen Anwendung dwesselben? Bei einer Rechtszersplitterung,
in der sich der Stiftungspraktiker die jeweils anwendbaren
Normen von Fall zu Fall zusammensuchen muss?
Die Aufgabe ist alles andere als trivial, was nur wenige Beispiele
aus dem Recht der Satzungsänderung (§ 85 BGB) zeigen:
Wann genau sind die Mittel nicht mehr „ausreichend“
i.S.d. § 85 Abs. 1 Satz 2 BGB für die nachhaltige Erfüllung
des Stiftungszwecks und wie konkret „absehbar“ muss die
Zeit im Sinne dieser Vorschrift sein, innerhalb derer solche
Mittel auch nicht hinzuerworben werden können? Welche
Satzungsregelungen gehören zu den „anderen prägenden Bestimmungen“
i.S.d. § 85 Abs. 2 Satz 1 BGB außerhalb der
benannten Regelbeispiele im darauffolgenden Satz? Welche
Fallgruppen fallen unter § 85 Abs. 3 BGB, das heißt welche
konkreten Satzungsänderungen, die nicht bereits wie die Änderungen
gemäß Abs. 1 f. BGB die Stiftungsverfassung prägen,
„dienen“ der Zweckerfüllung? Und schließlich: Wann
sind „Inhalt und Ausmaß“ von Änderungsermächtigungen
des Stifters so „hinreichend bestimmt“ i.S.d. § 85 Abs. 4 BGB
festgelegt, damit Stiftungsorgane – womöglich Jahrzehnte
nach Formulierung der Änderungsklausel – rechtssicher von
ihnen Gebrauch machen können?
Eine möglichst einheitliche Auslegung und Anwendung der
neuen BGB-Vorschriften – stets mit dem Seitenblick für die
Besonderheiten, die den Einzelfall auszeichnen – bleibt die
größte Herausforderung der jüngsten Reform des Stiftungsrechts
und die vornehmste Aufgabe der Landesstiftungsbehörden.
Bislang ist vorgesehen, dass die Vorschriften des neuen Stiftungszivilrechts
zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten evaluiert
werden (RechtsA-Ber., BT-Drs. 19/31118, 8 zu IV.1). Es erscheint
aber als eher fraglich, ob der Praxistest bis dahin
schon zu belastbaren Erkenntnissen führt.
Dr. Matthias Uhl
Rechtsanwalt und Partner bei Peters,
Schönberger & Partner, München
Zu diesen Themen bietet der nachfolgende Beitrag Orths in
Form einer vergleichenden Analyse der neuen landesgesetzlichen
Bestimmungen Überblick und Orientierung. Und demjenigen,
der diese Fragen für sich bejaht, bleibt immerhin eine
Hoffnung, – die Hoffnung, dass die Stiftungsbehörden der
Länder das vereinheitlichte BGB-Stiftungsprivatrecht in Zukunft
einheitlich anwenden. Praktisch bedeutsam wird dies insbesondere
bei den neuen BGB-Bestimmungen zur Auflösung
und Aufhebung von Stiftungen (§§ 87 ff. BGB), zu Zu- und
Zusammenlegungen von Stiftungen (§§ 86 ff. BGB) sowie zu
Satzungsänderungen in den §§ 85, 85a BGB, denn in all diesen
Fällen geht es nicht ohne die zuständige Landesbehörde. Diese
Tatbestände zu Grundlagenänderungen machen einerseits die
unterschiedlich strengen Anforderungen der „alten“ Landesgesetze
vergessen. Andererseits enthalten sie eine Reihe von unbestimmten
Rechtsbegriffen. Das Ziel des Gesetzgebers, das Stiftungszivilrecht
im BGB (weiter) zu vereinheitlichen und bisherige
Streitfragen zu klären, wird daher nur erreichbar sein,
wenn diese unbestimmten Rechtsbegriffe von den Landesstiftungsbehörden
einheitlich ausgelegt und angewendet werden.
2
ZStV 1/2024

Reform der Landesstiftungsgesetze 2023 – Orth | Aufsatz
Reform der Landesstiftungsgesetze 2023
Manfred Orth, Rockenberg*
Inhaltsübersicht
I. Bereinigung der LandesStiftG nach bundesrechtlicher Rn.
Vereinheitlichung des Stiftungszivilrechts 1
1. Notwendigkeit einer Bereinigung der LandesStiftG 1
2. Verbliebene Materie und Reformansätze 3
3. Neue oder geänderte LandesStiftG 7
a) Die gesetzlichen Regelungen 7
b) Gesetzgebungsverfahren 8
c) Struktur 12
4. Säumige Länder 16
5. Gesetzgebungskompetenz 18
6. Geltungsbereich der LandesStiftG 27
a) Stiftungsarten 27
b) Begriffsbestimmungen 33
c) Sondervorschriften 39
aa) Geltungsbereich und
Gesetzgebungskompetenz 39
bb) Inhalte 42
cc) Insbesondere Stiftungen des öffentlichen
Rechts 43
d) Ansässigkeit 52
e) Statusklärung 53
II. Stiftungsbehörden 54
III. Stiftungsaufsicht 59
1. Rechtsgrundlage und Bedeutung 59
2. Rechtsaufsicht 64
3. Einschränkung der Stiftungsaufsicht für Familienstiftungen
u.Ä. sowie Verbrauchsstiftungen 69
4. Aufsichtsmittel 80
a) Strukturen 80
b) Anzeige- und Genehmigungspflichten 83
c) Allgemeines Unterrichtungsrecht der
Stiftungsbehörde 87
d) Rechnungslegung 91
aa) Gesetzgebungskompetenz 91
bb) Die gesetzlichen Regelungen 97
cc) Ausgestaltung der Rechnungslegung 108
e) Prüfung der Rechnungslegung 109
aa) Grundsätzliche Prüfungspflicht der
Stiftungsbehörden 109
bb) „Verlagerung der Jahresrechnungsprüfung
von der staatlichen auf die private Seite“? 111
cc) Prüfung durch einen Abschlussprüfer oder
eine andere Prüfungseinrichtung 114
f) Beanstandung, Anordnung, Ersatzvornahme/
Zwangsmittel 126
g) Abberufung von Organmitgliedern, Bestellung
von Sachwaltern oder Beauftragten 132
5. Rechtschutz 136
6. Gebühren und Kosten 138
7. Ordnungswidrigkeiten und Bußgelder 139
8. Stiftungsakte, Informationszugang, Akteneinsicht 140
9. Sonderregelungen der Stiftungsaufsicht für
bestimmte Stiftungsarten und Stiftungstypen 143
10. Verhältnis von Stiftungsaufsicht
und Steueraufsicht 148
11.Einschränkung von Grundrechten 150
IV. Publizität 151
1. Stiftungsverzeichnis / Vertretungsbescheinigung 151
2. Bekanntmachungen 154
3. Stiftungsregister 155
V. Inkrafttreten / Außerkrafttreten 159
VI. Bewertung der Reform 162
Mit der Stiftungsrechtsreform 2021 wollte der Bundesgesetzgeber
das Stiftungszivilrecht im BGB vereinheitlichen und abschließend
regeln. Damit wurden diejenigen Bereiche des Stiftungszivilrechts,
die bisher in den Landesstiftungsgesetzen
(LandesStiftG) geregelt waren, in das Bundesrecht „hochgezogen“.
Die LandesStiftG waren deshalb als Nächstes korrespondierend
zu bereinigen. Dies hätte auch Gelegenheit geboten,
Streitfragen im öffentlich-rechtlichen Stiftungsrecht zu
klären, dessen Regelungen – wo nötig oder empfehlenswert –
zu verbessern und auch länderübergreifend zu vereinheitlichen
– kurzum, der Reform des Stiftungszivilrechts auf Bundesebene
eine Reform der LandesStiftG folgen zu lassen.
Der Bundesgesetzgeber hat das „Gesetz zur Vereinheitlichung
des Stiftungsrechts“ vom 16.7.2021 erst zum 1.7.2023 in
Kraft treten lassen. Mit diesem rd. zweijährigen Übergangszeitraum
sollte den Stiftungen ausreichend Zeit gegeben werden,
um ihre Satzungen den §§ 80 – 88 BGB-neu anzupassen,
und den Bundesländern, um ihre Stiftungsgesetze zu ändern.
Bis zum 1.7.2023 waren die LandesStiftG aber erst in sieben
Bundesländern geändert. Weitere vier Bundesländer haben dies
bis zum Jahresende 2023 nachgeholt. In zwei Bundesländern ist
ein Regierungsentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht
worden und in einem weiteren Bundesland liegt ein Refentenentwurf
vor. Redaktion und Autor wollen mit diesem Beitrag
nicht zuwarten, bis das letzte der 16 Bundesländer „geliefert“
hat, sondern veröffentlichen ihn mit einem Redaktionsschluss
10.1.2024 unter Auswertung der elf verabschiedeten no-
* Prof. Dr. Manfred Orth ist Rechtsanwalt, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer,
Honorarprofessor der Justus-Liebig-Universität Gießen
und Of Counsel bei Peters, Schönberger & Partner, München.
ZStV 1/2024 3

Aufsatz | Orth – Reform der Landesstiftungsgesetze 2023
vellierten LandesStiftG, und der drei Entwürfen von Landes-
StiftG; die Regelungen der bisher untätig gebliebenen zwei Länder
werden zT in eckigen Klammern erwähnt. Die mithin in fünf
Bundesländern noch ausstehenden endgültigen Regelungen werden
in einem späteren Beitrag nachgetragen.
I. Bereinigung der LandesStiftG nach
bundesrechtlicher Vereinheitlichung des
Stiftungszivilrechts
1. Notwendigkeit einer Bereinigung der LandesStiftG
[1] Mit der Stiftungsrechtsreform 2021 1 ist das Stiftungszivilrechts
in den §§ 80 – 88 BGB-neu „vereinheitlicht“ worden;
es sollten außerdem „Streitfragen geklärt“ und das Stiftungszivilrecht
„abschließend geregelt werden“. 2 Diese Änderungen
des Bundesrechts 3 sind grundsätzlich zum 1.7.2023 in
Kraft getreten, die Bestimmungen zum Stiftungsregister treten
jedoch erst zeitversetzt zum 1.1.2026 in Kraft. 4 Durch diese
Regelungen wollte der Bundesgesetzgeber seine diesbezügliche
Kompetenz zur konkurrierenden Gesetzgebung auf dem
„Gebiet des bürgerlichen Rechts“ (Art. 72, 74 Abs. 1 Nr. 1
GG) ausschöpfen. 5 Entgegenstehende landesrechtliche Regelungen
werden nichtig. 6 Die LandesStiftG waren deshalb als
Nächstes korrespondierend zu bereinigen.
[2] Ziel dieses Beitrags ist ein Überblick über die neuen oder
geänderten LandesStiftG und deren erste Analyse.
2. Verbliebene Materie und Reformansätze
[3] Für die LandesStiftG verblieb nach der Vereinheitlichung
des Stiftungszivilrechts grundsätzlich nur noch das öffentlichrechtliche
Stiftungsrecht 7 , insbesondere also
■ die Stiftungsaufsicht im weiteren Sinne 8 , dh die staatliche
Mitwirkung an der Entstehung von Stiftungen (Anerkennung)
und an organschaftlichen Satzungsänderungen
sowie sonstigen Grundlagenänderungen (Genehmigungen)
oder behördliche Satzungsänderungen sowie sonstige
Grundlagenänderungen, jeweils durch die Landes-Stiftungsbehörden
(s. Rn. 54 ff.), und
■ die Stiftungsaufsicht im engeren Sinne durch die Landes-
Stiftungsbehörden (s. Rn. 59 ff.) mit Regelungen insbesondere
des Aufsichtsmaßstabs und der Aufsichtsmittel.
[4] Im Stiftungszivilrecht blieben den Ländern nur noch drei
ihnen vorbehaltene Regelungsbereiche (s. Rn. 19).
[5] Außer der notwendigen Bereinigung der LandesStiftG
(s. Rn. 1) wurde auch deren Reform angestrebt 9 : Es sollten
generell Beiträge zu der – bereits mit der Reform des Bundesrechts
intendierten – „Verbesserung der Rechtssicherheit“ 10
und „ zur Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung
sowie zur Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der
1 Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung
des Infektionsschutzgesetzes (StiftR-VereinhG) v. 16.7.2021,
BGBl. I 2021, 2947.
2 StiftR-VereinhG-RegE, BT-Drs. 19/28173, 29, Ber.RechtsA, BT-Drs.
19/31118, 7.
4
3 [2] Schrifttum zu §§ 80 – 88 BGB neu (einschließlich Entstehung):
Aufsätze: Burgard ZStV 2016, 81; Nicolai/Kuszlik ZRP 2016, 47;
Weitemeyer AcP 217 (2017), 431; Winkler ZStV 2017, 165; Arnold
npoR 2017, 185; Graf Strachwitz ZStV 2017, 161; Grob npoR 2017,
132; Gantenbrink/Plottek ZStV 2017, 211; Neuhoff ZStV 2017, 217;
Mehren DStR 2018, 1773; Gollan ErbR 2018, 202; Muscheler ZRP
2018, 217; Muscheler ZEV 2019, 1; Fein/Articus npoR 2019, 49;
Kroschke npoR 2019, 283; Weitemeyer ZGR 2019, 238; Burgard
NPLY 2019, 71; Wachter GmbHR 2020, 356; Arnold/Burgard/Droege/Hüttemann/Jakob/Leuschner/Rawert/Roth/Schauhoff/Segna/Weitemeyer
ZIP 2020 Beilage zu Heft 10, 3 (Professorenentwurf); A. Werner
npoR 2020, 106; Arnold/Burgard/Jakob/Roth/Weitemeyer npoR
2020, 294; Mehren/Lorenz DStR 2020, 2547; Graf Strachwitz ZStV
2020, 161 u. 212; Gharsi/Krag/Heuel/Kraftsoff/Schildhorn/Stolte/
Weber Stiftung&Sponsoring Rote Seiten 06.2020; Mayen ZHR 184
(2020), 691; Orth ZStV 2020, 81; Orth BB 2020, 2612; Gollan/Richter
npoR 2021, 29; Markworth NZG 2021, 100; Kämmerer/Rawert
npoR 2021, 273; Schauer npoR 2021, 35; Orth BB 2021, 268; Orth
MDR 2021, 1225 u. 1304; Hepperle npoR 2021, 42; Burgard npoR
2021, 1; Burgard npoR 2021, 78; Burgard ZStV 2021, 45; Burgard
GmbHR 2021, R224; Roth npoR 2021, 80; Arnold npoR 2021, 84;
Gollan npoR 2021, 277; Schwalm ZEV 2021, 68; Feick/Schwalm
NZG 2021, 525; Hüttemann/Rawert ZIP 2021, Beilage zu Heft 33, 3;
Lorenz/Mehren DStR 2021, 1774; Schuck/Medinger ZEV 2021, 298;
Schuck/Medinger npoR 2021, 284; Stolte BB 2021, 1026; Pruns ErbR
2021, 577; Pruns ZErb 2021, 301; R. Werner ErbR 2021, 482; Holzer
ZNotP 2021, 55; Uffmann ZIP 2021, 1251; Achilles npoR 2021,
161 und 242; Schienke-Ohletz/Junius-Morawe BB 2021, 1886; Baßler/Stöffler/Blecher
GmbHR 2021, 1125; Schauer npoR 2021, 35;
Schauer npoR 2022, 54; Schauhoff/Mehren NJW 2021, 2293; Hüttemann/Rawert
AcP 222 (2022), 302; Janitzki ErbR 2022, 15; Scholz
npoR 2022, 50; Breyer FuS 2022, 18; Pawlytta/Pfeiffer ZErb 2022,
255; Schauer ZEV 2022, 512; Uhl Ubg 2022, 551; Theuffel-Werhahn/
Mühlendiek ZStV 2022, 87; Lange ZStV 2022, 167; Aumann DNotZ
2022, 894; Wunderlich/Hilser RiW 2022, 796; Lingelbach ZStV
2023, 1; Schaub-Englert NVwZ 2023, 221 ; Burgard npoR 2023,
103; Burgard GmbHR 2023, R208; Burgard ZStV 2023, 159; Schauhoff
npoR 2023, 111; Spiegel npoR 2023, 113; Ch. Fischer ZStV
2023, 113; Alvermann/Cremers DStR 2023, 1667; Schön in FS Henssler,
2023, 1237; Weitemeyer/Steffen ZIP 2023, 1617; Lorenz/Meyers
DStR 2023, 2013; Mecking ZStV 2023, 153; Burgard ZStV 2023,
159; v. Thünen/Möller ZStV 2023, 170; Hüttemann/Schauhoff DB
2023, 2523; Orth ZStV 2023, 193; Janitzki ErbR 2024, 2.
Bücher/Kommentare: Orth/Uhl, Stiftungsrechtsreform 2021, 2021;
Schiffer/Pruns/Schürmann, Die Reform des Stiftungsrechts, 2022;
Barzen, Das neue Stiftungsrecht, 2022; Schauhoff/Mehren, Stiftungsrecht
nach der Reform, 2022; Burgard, Stiftungsrecht, 2023; Richter,
Stiftungsrecht, 2. Aufl. 2023; Andrick/Muscheler/Uffmann, Bochumer
Kommentar zum Stiftungsrecht, 2023; Winkler, Das neue Stiftungsrecht,
2024 (in Vorber.).
4 Art. 11 StiftR-VereinhG.
5 StiftR-VereinhG-RegE, BT-Drs. 19/28173, 32 f. Zur Einschränkung
bezüglich der Rechnungslegung s. Rn. 91 ff.
6 Allgemein dazu BVerfG v. 14.1.2015 – 1 BvR 931/12, BVerfGE 138,
261 Rn. 50: Rechtsfolge ergibt sich aus Art. 72 Abs. 1 GG selbst; aA
BVerwG v. 27.11.1992 – 8 C 9/91, NVwZ 1993, 1197: Rückgriff
auf Art. 31 GG erforderlich; zum Meinungsstand im Schrifttum vgl.
die Nachw. bei Wollenschläger in Bonner Kommentar, GG Art. 72
Rn. 216 (Stand: 08/2018).
7 Zu den Gestaltungsspielräumen der Länder im vereinheitlichten Stiftungsrecht
Achilles npoR 2023, 185; Kämmerer (s. Fn. 27).
8 Zur Differenzierung zwischen Stiftungsaufsicht iwS und ieS vgl. zB
Winkler in Werner/Saenger/Fischer, Die Stiftung, 2. Aufl. 2019, § 27
Rn. 24 f.; BayStiftG-RegE, LT-Drs. 18/28505, 11 (zu Nr. 14); RhPf-
StiftG-RefE zu § 7;
9 Zur (Vorläufer-)Reform der LandesStiftG im Anschluss an die Stiftungsrechtsreform
2002 durch das Gesetz zur Modernisierung des
Stiftungsrechts (des Bundes) v. 1.9.2002 (BGBl. I 2002, 2634) s.
Bundesministerium der Justiz (Hrsg.), Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
Stiftungsrecht v. 19.10.2001, 2001, insbes. S. 31 ff. u.
54 ff.; Hüttemann/Rawert ZIP 2002, 2019; Backert/Carstensen ZIP
2003, 284; Peiker ZSt 2003, 47 u. 79; Hüttemann ZHR 167 (2003),
35; Richter ZEV 2003, 314; Richter ZSt 2004, 19; Muscheler ZSt
2004, 3; Schulte/Risch ZSt 2004, 11; Richter ZEV 2005, 517; Richter/Sturm
NZG 2005, 655; Schulze/Risch DVBl. 2005, 9; Arndt
npoR 2010, 93; Reuter npoR 2010, 69. Weitemeyer/Franzius in
Hüttemann/Richter/Weitemeyer, Landesstiftungsrecht, 2011, Kap. 2.
ZStV 1/2024

Reform der Landesstiftungsgesetze 2023 – Orth | Aufsatz
Stiftungen“ bzw. „Entschlusskraft ihrer Organe“ geleistet
werden 11 und es sollten speziell in den Vorschriften über die
Stiftungsaufsicht bisherige „Unklarheiten und Widersprüche
aufgelöst“ bzw. „Zweifelsfragen“ geklärt und die Vorschriften
geändert werden, die sich „als verbesserungswürdig erwiesen
haben“ 12 , um so das Gesetz „zu aktualisieren und es
rechtsklarer, verständlicher und somit anwenderfreundlicher
zu gestalten“ 13 .
[6] Rechtstatsachen 14 : Zum 31.12.2022 gab es in Deutschland
25.254 rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts,
die meisten davon in Nordrhein-Westfalen (4.885), gefolgt
von Bayern (4.418) und Baden-Württemberg (3.665). Nach
der Stiftungsdichte geordnet, also nach dem Verhältnis von
Stiftungen zu dort lebenden Menschen (Stiftungen pro
100.000 Einwohner), liegen die Stadtstaaten Hamburg
(80,4) und Bremen (51,1) an der Spitze, gefolgt von den Flächenstaaten
Hessen (42,8), Bayern (33,5), Baden-Württemberg
(32,9), Rheinland-Pfalz (32,5) und Niedersachsen
(31,8). Die nächste Gruppe bilden Berlin (28,7), NRW
(27,3) und Schleswig-Holstein (27,3). Zur letzten Gruppe
gehören Thüringen (18,8), Saarland (18,5), Sachsen (15,7),
Sachsen-Anhalt (15,7), Mecklenburg-Vorpommern (11,3)
und Brandenburg (11,0). Dem entspricht der Stellenwert
bzw. die praktische Bedeutung des jeweiligen Landesstiftungsrechts.
Eine gewisse Korrelation ist auch beim Engagement
der Länder zur rechtzeitigen Bereinigung ihrer Landes-
StiftG erkennbar (s. Rn. 7 u. 16 f.) – mit Brandenburg als
„Ausreißer“.
3. Neue oder geänderte LandesStiftG
a) Die gesetzlichen Regelungen
Hessen
(2)
Mecklenburg-Vorpommern
(9)
Niedersachsen
(10)
Nordrhein-
Westfalen
(4)
Rheinland-
Pfalz
Saarland
Sachsen
(11)
Sachsen-
Anhalt
Schleswig-
Holstein
(4)
Thüringen
Gesetz zur Neuregelung stiftungsrechtlicher
Vorschriften und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften
v. 16.2.2023 (GVBl. 2023, 90)
Erstes Gesetz zur Änderung des LandesStiftGs
v. 5.10.2023 (GVOBl. 2023, 734)
Gesetz zur Anpassung niedersächsischer
Rechtsvorschriften aus Anlass der Vereinheitlichung
des Stiftungsrechts
v. 11.10.2023 (GVBl. 2023, 250)
Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
(Stiftungsgesetz NRW – StiftG NRW)
v. 30.5.2023 (GV. 2023, 340)
LandesStiftG (LStiftG)
(bislang nur RefE)
Bislang noch kein Gesetzentwurf
Gesetz zur Anpassung stiftungsrechtlicher Vorschriften
v. 28.11.2023 (GVBl. 2023, 870)
Stiftungsgesetz Sachsen-Anhalt (StiftG LSA)
(bislang nur RegE, LT-Drs. 8/3427)
Gesetz über rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen
Rechts (Stiftungsgesetz – StiftG)
sowie zur Änderung weiter Rechtsvorschriften
v. 30.5.2023 (GVOBl. 2023, 279)
Bislang noch kein Gesetzentwurf
[7] Neue LandesStiftG oder Änderungsgesetze sind – wie aus
der folgenden Übersicht 15 ersichtlich 16 – seit Mitte 2022 bis
Ende 2023 bislang von 11 Ländern verabschiedet worden. 17
Baden-
Württemberg
(7)
Bayern
(8)
Berlin
Brandenburg
(1)
Bremen
(3)
Hamburg
(6)
Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes für
Baden-Württemberg und weiterer Vorschriften
v. 30.6.2023 (GBl. 2023, 229)
Gesetz zur Änderung des Bayerischen Stiftungsgesetzes
v. 24.7.2023 (GVBl. 2023, 449)
Gesetz zur Novellierung des Berliner Stiftungsgesetzes
sowie zur Änderung der
Verwaltungsgebührenordnung
(bislang nur SenE, AGH-Drs. 19/1386)
Gesetz zur Änderung stiftungsrechtlicher und
weiterer Vorschriften
v. 30.6.2022 (GVBl. I 2022 Nr. 18)
Gesetz zur Neufassung des Bremischen Stiftungsgesetzes
und zur Änderung des Gesetzes
über Vertretungsbescheinigungen
v. 28.3.2023 (GBl. 2023, 325)
Hamburgisches Stiftungsgesetz (HmbStiftG)
v. 13.6.2023 (GVBl. 2023, 211)
10 So BWStiftG-RegE, LT-Drs. 17/4737, 10 f. (Begründung AT I.); LSA-
StiftG-RegE, LT-Drs. 8/3427, 21 (Begründung AT).
11 So StiftG NRW-RegE, LT-Drs. 18/1921, 10 (Begründung AT); Brem-
StiftG-SenE, Bürg-Drs. 20/1829, 7 (Begründung AT); RhPfStiftG-
RefE Vorblatt unter B.
12 So HessStiftG-RegE, LT-Drs. 20/9473, 9 (Begründung AT); ähnlich
BWStiftG-RegE, LT-Drs. 17/4737, 10 f. (Begründung AT I.); Bay-
StiftG-RegE, LT-Drs. 18/28505 (Vorblatt unter B, Begründung AT);
StiftG Bln-SenE, AGH-Drs. 19/1386, 18 (Begründung AT); Bbg-
StiftG-RegE, LT-Drs. 7/4597 (Begründung AT); NdsStiftG-RegE, LT-
Drs. 19/1299, 7 (Begründung AT); LSAStiftG-RegE, LT-Drs. 8/3427,
20 (Begründung AT).
13 So LSAStiftG-RegE, LT-Drs. 8/3427, 20 (Begründung AT).
14 Vgl. Bundesverband Deutscher Stiftungen (BVDStift), Zahlen,
Daten, Fakten zum deutschen Stiftungswesen (Stand: 31.12.2022),
(abrufbar unter https://www.stiftungen.org/stiftungen/zahlen-unddaten.hmtl).
15 In der Übersicht werden die jeweiligen Gesetzesüberschriften wiedergegeben.
Kurzbezeichnungen und Abkürzungen der jeweiligen
LandesStiftG enthalten nur einzelne Gesetzesüberschriften. Sie finden
sich meist erst in der folgenden Artikelüberschrift. Da die dortigen
Abkürzungen aber keiner einheitlichen Struktur folgen, werden
in dem Beitrag im Übrigen die Abkürzungen verwendet, die im stiftungsrechtlichen
Schrifttum gebräuchlich sind.
16 Die zeitliche Reihenfolge der Gesetze ergibt sich aus den Klammerzusätzen
unterhalb der einzelnen Länder.
17 Im Titel dieses Beitrags wird die Reform gleichwohl nur dem Jahr
2023 zugeordnet, weil die Bereinigung der LandesStiftG zum
1.7.2023 geboten war (dazu und zur tatsächlichen Entwicklung
s. Rn. 1, 16 f. u. 159 ff.).
ZStV 1/2024 5

Aufsatz | Orth – Reform der Landesstiftungsgesetze 2023
b) Gesetzgebungsverfahren
[8] In den Gesetzgebungsverfahren hatten die jeweils späteren
Gesetzentwürfe 18 die früheren Entwürfe der anderen Länder
als „Anschauungsmaterial“ zur Verfügung. 19 Die Transparenz
der Gesetzgebungsverfahren war in den Ländern unterschiedlich:
Referentenentwürfe 20 waren nur von einigen Ländern
auf ihren Beteiligungsportalen o. Ä. eingestellt worden 21 oder
Interessierten auf Anfrage zur Verfügung gestellt worden.
[9] Die meisten der Gesetzentwürfe stammten gewissermaßen
„aus der Feder“ der obersten Stiftungsbehörden der Länder. 22
Denn zuständiges bzw. federführendes Ministerium für die
Entwürfe war idR jeweils das Ministerium des Innern 23 , das
idR zugleich als „oberste Stiftungsbehörde“ fungiert. 24 Das
führte naturgemäß zu einer gewissen Prägung der Entwürfe.
Verbände 25 und Schrifttum 26 haben (im Vorfeld und) zu den
Entwürfen Stellung genommen, die auch Gegenstand von
Vorträgen auf Tagungen 27 waren. Nur vier Länder gehen in
ihren Regierungsentwürfen auf die Stellungnahmen der Verbände
zu den Referentenentwürfen ein. 28 In den Gesetzgebungsverfahren
selbst kam es nicht mehr zu grundlegenden
Änderungen durch die Landesparlamente. 29
[10] Bei den Gesetzen handelt es sich meist um sog. Ablösegesetze
30 . Das sind konstitutive Neufassungen der LandesStiftG,
durch die Verbesserungsmöglichkeiten, insbesondere in sprachlicher
und rechtssystematischer Hinsicht umfassend ausgeschöpft
werden können. 31 Durch ein Ablösegesetz wird das bisherige Gesetz
aufgehoben; an seine Stelle tritt ein neu geschaffenes Gesetz.
32 Die jeweils gewählte Gesetzestechnik, Ablösegesetz 33 oder
bloßes Änderungsgesetz 34 , ist auch ein Indiz für die Bereitschaft,
Verbesserungsmöglichkeiten (Steigerung der Rechtsklarheit, Verständlichkeit
und Anwenderfreundlichkeit 35 ) auszuschöpfen.
[11] Die Länder haben ihre Bereinigung und Fortschreibung
der Stiftungsgesetze inhaltlich leider nicht umfassend koordiniert.
36 Der Bundesverband Deutscher Stiftungen (BVDStift)
hatte in seinen Stellungnahmen zu den Referentenentwürfen 37
für „eine größere Harmonisierung zwischen den neuen LandesStiftGn“
plädiert. Baden-Württemberg 38 hat darauf erwidert:
„Die Länder waren im Rahmen der Erarbeitung der jeweiligen
Änderungen ihrer LandesStiftG in einem regen und
18 Regierungsentwürfe (und Beschlussempfehlungen sowie Berichte der
Ausschüsse) in zeitlicher Reihenfolge: Brandenburg, LT-Drs. 7/4597
v. 1.12.2021 (Beschl.Empf. u. Ber.InnenA, LT-Drs. 7/5704
v. 17.6.2022); Hessen, LT-Drs. 20/9473 v. 4.11.2022 (Beschl.Empf.
u. Ber.InnenA, LT-Drs. 20/10484 v. 2.2.2023); Nordrhein-Westfalen,
LT-Drs. 18/1921 v. 1.12.2022 (Beschl.Empf. u. Ber.HauptA, LT-Drs.
18/4315 v. 11.5.2023); Schleswig-Holstein: LT-Drs. 20/741.
v. 27.2.2023 (Beschl.Empf. u. Ber. Innen/RechtsA, LT-Drs. 20/948
(neu)); Bremen, Bürg-Drs. 20/1829 v. 21.3.2023; Bayern, LT-Drs.
18/28505 v. 18.4.2023 (Beschl.Empf. u. Ber.RechtsA, LT-Drs.
18/29855 v. 6.7.2023); Hamburg, Bürg-Drs. 22/11643 v. 18.4.2023
(Ber.RechtsA. Bürg-Drs. 22/12021 v. 24.5.2023); Mecklenburg-Vorpommern,
LT-Drs. 8/2085 v. 26.4.2023 (Beschl.Empf. u. Ber.RechtsA,
LT-Drs. 8/2628 v. 11.9.2023); Niedersachsen, LT-Drs. 19/1299
v. 2.5.2023 (Beschl.Empf. u. Ber.InnenA, LT-Drs. 19/2476 u.
19/2508 v. 4.10.2023); Baden-Württemberg, LT-Drs. 17/4737
v. 9.5.2023 (Beschl.Empf. u. Ber.InnenA, LT-Drs. 17/4916
v. 20.6.2023); Sachsen, LT-Drs. 7/13448 v. 16.5.2023; (Beschl.Empf.
u. Ber.InnenA, LT-Drs. 7/14821 v. 27.10.2023); Sachsen-Anhalt, LT-
Drs. 8/3427 v 5.12.2023. Berlin, AGH-Drs. 19/1386 v. 4.1.2024.
6
19 Wobei die zeitliche Reihenfolge der Regierungsentwürfe (RegE)
nicht synchron verlief mit der zeitlichen Reihenfolge der Referentenentwürfe
(RefE).
20 Die meisten sind schlicht als „Entwürfe“ bezeichnet worden, sachlich
handelte es sich um Referentenentwürfe (so ausdrücklich die
Bezeichnung in Sachsen u. Sachsen-Anhalt).
21 S.a. Kretschmann ZStV 2023, 80.
22 Das ist aber kein Spezifikum des Stiftungsrechts. Auch die Entwürfe
zB für Steuergesetze entstehen meist im Bundesfinanzministerium (in
Abstimmung mit den Ländern). Allerdings hat hier das sog. Strucksche
Gesetz („Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie
es eingebracht worden ist“) eine größere Bedeutung (s.a. jüngst Piltz,
Steuergesetzgebung – Ein Kampf ums Recht, 2023, passim u. S. 69 f.,
78 ff. u. 122 ff. zur Bedeutung der Ministerialbürokratie).
23 Vgl. BWStiftG-RegE, LT-Drs. 17/4737, 3; BbgStiftG-RegE, LT-Drs.
7/4597, 3; HessStiftG-RegE, LT-Drs. 20/9473, 1; NdsStiftG-RegE,
LT-Drs. 19/1299, 1; StiftG NRW-RegE, LT-Drs. 18/1921, 2; RhPf-
StiftG-RefE, Vorblatt unter E.; SächsStiftG-RegE, LT-Drs. 7/13448,
4; SchlHStiftG-RegE, LT-Drs. 20/741, 4.
24 Dazu s. Rn. 55 f.
25 Vgl. insbes. Bundesverband Deutscher Stiftungen (BVDStift), https://
www.stiftungen.org/verband/wer-wir-sind/interessenvertretung/stellungnahmen.html
(zuletzt abgerufen am 18.12.2023), mit Stellungnahmen
zur anstehenden Novellierung der LandesStiftG (Stiftungsposition
05-2022) und zu den Gesetzentwürfen der einzelnen LandesStiftG
(Stiftungspositionen 09-2022 [HessStiftG-RefE/12.9.2022], 10/2022
[StiftG NRW-RefE/14.10.2022], 11/2022 [SchlHStiftG-RefE/18.11.2022],
02/2023 [SächsStiftG-RefE/4.2.2023, BremStiftG-RefE/23.2.2023],
03/2023 [HmbStiftG-RefE/15.3.2023, BayStiftG-RefE/30.3.2023,
NdsStiftG-RefE/30.3.2023], 04-2023 [MVStiftG-RefE/3.4.2023,
BWStiftG-RefE/11.4.2023], 08/2023 [StiftG Bln-RefE/11.8.2023],
09-2023 [LSAStiftG-RefE/25.9.2023]; 11-2023 [RhPf-
StiftG/19.11.2023]). Der BVDStift hat inzwischen auch für jedes der
11 bislang verabschiedeten LandesStiftG eine „Handreichung“ mit
den wichtigsten Änderungen aufbereitet, https://www.stiftungen.org/
stiftungen/basiswissen-stiftungen/stiftungsgruendung/landesstiftungsgesetze.html
(zuletzt abgerufen am 18.12.2023).
26 Suerbaum, Die Stiftung, Jahreshefte zum Stiftungswesen 2020, 19;
Hüttemann/Rawert ZIP 2021, Beilage zu Heft 33, 41 ff.; Runte ZfgK
2022, 2; Stolte BB 42/2022, Die Erste Seite; Weitemeyer npoR 2023, 7;
Hüttemann npoR 2023, 45; Kretschmann ZStV 2023, 80 (s.a. Rn. 91
u. 108 zur Rechnungslegung).
27 22. Hamburger Tage des Stiftungs- und Non-Profit-Rechts am
11./12.11.2022, ua mit Vorträgen von Hüttemann, Änderungsbedürftigkeit
der LandesStiftG nach dem Gesetz zur Vereinheitlichung des
Stiftungsrechts; Spiegel, Rechnungslegung und Prüfung nach der Stiftungsrechtsreform
(Tagungsbericht von Hepperle/Steffen in npoR
2023, 94); Arbeitskreis Stiftungsprivatrecht beim Bundesverband
Deutscher Stiftungen am 20.1.2023, ua mit Vorträgen von Kämmerer,
Legislative Spielräume für die Länder nach der Vereinheitlichung des
Stiftungsrechts – oder: Wie abschließend sind die neuen §§ 80 ff.
BGB?; A. Werner, Wünsche und Bedürfnisse aus der Sicht der Praxis
für ein sinnvolles Zusammenwirken von Bundes- und LandesStiftGn.
28 Baden-Württemberg, LT-Drs. 17/4737, 15 ff.; Berlin, AGH-Drs.
19/1386, 20 ff; Hamburg, Bürg-Drs. 22/11643, 1 ff.; Sachsen-Anhalt,
LT-Drs. 3427, 4 ff.
29 Zu inhaltlichen Änderungen s. zB Rn. 64 Fn. 225, Rn. 97 Fn. 331.
30 So ausdrücklich StiftG Bln-SenE, AGH-Drs. 19/1386, 1 (Vorblatt unter
B. u. C.); BbgStiftG-RegE, LT-Drs. 7/4597, 1 (Vorblatt unter B.); StiftG
NRW-RegE, LT-Drs. 18/1921, 9 (Deckblatt u. Begründung AT); Sächs-
StiftG-RegE, LT-Drs. 7/13448 (Vorblatt unter B); LSAStiftG-RegE, LT-
Drs. 8/3427, 21 (Begründung AT).
31 S.a. LSAStiftG-RegE, LT-Drs. 8/3427, 21 (Begründung AT): „vermeidet
Lücken infolge von notwendigen Streichungen und führt zu einem
übersichtlicheren Aufbau“.
32 Bundesministerium der Justiz (Hrsg.), Handbuch der Rechtsförmlichkeit,
3. Aufl. 2022, Teil D, 2.
33 StiftG Bln-SenE, BbgStiftG, BremStiftG, HmbStiftG, HessStiftG; Nds-
StiftG, StiftG NRW, RhPfStiftG-RefE; SächsStiftG, LSAStiftG-RegE;
SchlHStiftG.
34 BWStiftG, BayStiftG, MVStiftG.
35 S.o. Rn. 5.
36 Dafür hatten Hüttemann/Rawert ZIP 2021, Beilage zu Heft 33, 41 ff.,
mit dem „Modellentwurf eines LandesStiftGs“ (StiftG-ME) einen Vorschlag
vorgelegt.
37 BVDStift, Stellungnahmen s. Rn 9 Fn 25.
38 BWStiftG-RegE, LT-Drs. 17/4737, 23.
ZStV 1/2024

Reform der Landesstiftungsgesetze 2023 – Orth | Aufsatz
fruchtbaren Austausch. Im Hinblick auf die historisch gewachsenen
landesspezifischen Eigenheiten und Strukturen im Stiftungswesen
ist eine gänzliche bundeseinheitliche Harmonisierung
der LandesStiftG jedoch weder sinnvoll noch umsetzbar
gewesen.“ 39 Von außen betrachtet, wird jedoch gerade „moniert,
dass man sich nicht in größeren Runden zusammengetan
habe, um einheitliche Regelungen zu finden“. 40 Nach Winkler
41 „hätte das Verwaltungsverfahrensgesetz ein Vorbild sein
können. Hier hätten sich die Länder … frühzeitig zusammengesetzt
und dadurch verhindert, dass sich die Landesverwaltungsverfahrensgesetze
zu weit auseinanderentwickeln“. 42
c) Struktur
[12] In den Gesetzestexten und den Begründungen der Entwürfe
gibt es zwar Bestimmungen und Passagen, die einander
entsprechen. 43 Es bleiben aber weiterhin wesentliche Unterschiede
sowohl hinsichtlich der Länge der Gesetzestexte
(Spanne zwischen 9 Paragraphen in Hamburg und 40 Paragraphen
in Baden-Württemberg) als auch hinsichtlich der Inhalte
der Regelungen. Allerdings sollte man das Paragraphenzählen
nicht überbewerten, deren Zahl hängt auch von der
Regelungstechnik ab, zB ob die Aufsichtsmittel in einem Paragraphen
zusammengefasst oder in jeweils einzelnen Paragraphen
geregelt werden (s. Rn. 82); letzteres macht diese
Regelungen übersichtlicher. Inhaltlich kann man von einer
„kleinen Lösung“ sprechen 44 , die sich auf den Mindestbestand
an Regelungen (s. Rn. 13) beschränkt, und von einer
„großen Lösung“ mit Regelungen aus dem Katalog in Rn. 14.
[13] Mindestbestand der LandesStiftG sind Bestimmungen zu 45 :
■ Geltungsbereich (s. Rn. 27 ff.),
■ Stiftungsbehörden 46 (s. Rn. 54 ff.),
■ den LandesStiftGn vorbehaltenen stiftungszivilrechtlichen
Regelungen (s. Rn. 19),
■ Stiftungsaufsicht (s. Rn. 59 ff.),
■ Aufsichtsmittel (s. Rn. 80 ff.) einschließlich Rechnungslegungspflichten
der Stiftungen gegenüber den Stiftungsbehörden
(s. Rn. 91 ff.),
■ Inkrafttreten (s. Rn. 158 ff.).
Inhaltlich haben die LandesStiftG aber selbst diesen Mindestbestand
nicht einheitlich geregelt.
[14] Hinzutreten in den LandesStiftG ggf. Bestimmungen insbesondere
folgenden Inhalts:
■ Begriffsbestimmungen (s. Rn. 33 ff.),
■ Sondervorschriften für Familienstiftungen u.Ä. sowie
Verbrauchsstiftungen (s. Rn. 69 ff.),
■ Sondervorschriften für kommunale und kirchliche Stiftungen
sowie Stiftungen des öffentlichen Rechts
(s. Rn. 39 ff. u. 142 ff.),
■ Statusklärung (s. Rn. 53),
■ Verfahrens- und Formvorschriften (s. Rn 58),
■ Bekanntmachungen (s. Rn. 153),
■ Gebühren und Kosten (s. 138),
■ Ordnungswidrigkeiten und Bußgelder (s. Rn. 139),
■ Stiftungsakte, Informationszugang und Akteneinsicht
(s. Rn. 140 f.),
■ Einschränkung von Grundrechten (s. 149),
■ Geltung für bestehende Stiftungen (s. R. 160).
[15] Nur für einen Übergangszeitraum – bis das Stiftungsregister
seinen Betrieb aufgenommen hat (s. Rn. 155 ff.) – gelten
die Vorschriften zu den Stiftungsverzeichnissen und den
Vertretungsbescheinigungen fort (s. Rn. 151 ff. u. 157 f.).
4. Säumige Länder
[16] Der Bundesgesetzgeber hatte das Inkrafttreten des Stiftungsrechts-Vereinheitlichungsgesetzes
vom 16.7.2021 um
rd. zwei Jahre bis zum 1.7.2023 hinausgeschoben. Damit
sollte „den Stiftungen ausreichend Zeit gegeben werden, um
ihre Stiftungssatzungen anzupassen, und den Ländern, um
ihre Stiftungsgesetze zu ändern.“ 47 Bis zum 30.6.2023 hatten
aber nur sieben Länder neue Stiftungsgesetze verabschiedet
oder ihre Stiftungsgesetze geändert (s. Rn. 7). Die übrigen
neun Länder waren mithin säumig. Nach dem 1.7.2023 und
bis zum 31.12.2023 haben weitere 4 Länder ihre Stiftungsgesetze
novelliert (s. Rn. 7). In den verbliebenen fünf Ländern
gibt es in zwei Ländern einen RegE, in einem Land einen
RefE (s. Rn. 7) und in zwei Ländern sind auskunftsgemäß
RefE „in Arbeit“.
[17] Die Stiftungsgesetze der Länder, die bis zum 30.6.2023
nicht tätig geworden sind, werden am 1.7.2023 insoweit nichtig,
als sie stiftungszivilrechtliche Inhalte haben, die durch die
§§ 80 – 88 BGB-neu geregelt sind (s. Rn. 1). Das (temporäre)
gesetzgeberische Unterlassen dieser Länder verstößt gegen den
ungeschriebenen Verfassungsgrundsatz der Bundestreue bzw.
die Pflicht des Bundes und der Länder zu bundesfreundlichem
Verhalten 48 und verursacht Rechtsunsicherheit bei den Rechtsanwendern,
inwieweit jeweils eine Nichtigkeit eingetreten ist. 49
39 Dazu s.a. LSAStiftG-RegE, LT-Drs. 8/3427, 21(Begründung AT):
„Hinsichtlich des Regelungsinhalts wurde auf weitgehende Kontinuität
geachtet, um die Stiftungspraxis nicht durch unnötige Änderungen
zu belasten.“; StiftG Bln-SenE, AGH-Drs. 19/1386, 20: „praktisch
nicht zielführende Harmonisierung zwischen den neuen LandesStiftG“.
40 So Kupke (Ev. Kirche Westf.) lt. Hepperle/Steffen [s. Fn. 27] npoR
2023, 94 (95).
41 Von 1991-2016 Referatsleiter im Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt
und Mitglied der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“.
42 So lt. Hepperle/Steffen [s. Fn. 27] npoR 2023, 94 (95).
43 S. zB Rn. 27 ff., 70, 83, 87 ff., 97 ff., 109 ff. 126 ff. u. 132 ff.
44 So in der Anhörung zum MVStiftG-RegE (s. Ber.RechtsA v. 11.9.2023,
LT-Drs. 8/2628, 4).
45 Weitgehend übereinstimmend mit dem Modellentwurf eines Landes-
StiftG von Hüttemann/Rawert ZIP 2021, Beilage zu Heft 33, 3 (41 ff.),
dort jedoch ohne (3) und mit ausdrücklicher Erstreckung auf „Bestehende
Stiftungen“ (dazu s. Rn. 161).
46 Zur Ausnahme Hamburg s. Rn 54.
47 So StiftR-VereinhG-RegE, BT- Drs. 19/28173, 107 (zu Art. 9 Abs. 2).
Das im RegE vorgesehene Inkrafttretens-Datum 1.7.2022 ist aufgrund
der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses nochmals
um ein Jahr auf den 1.7.2023 hinausgeschoben worden (BT-Drs.
19/30938, 6 zu Art. 11 Abs. 2, u. BT-Drs. 19/31118, 12 zu Nr. 7).
48 Zu einem Verstoß sowohl durch ein Tun als auch durch ein Unterlassen
ua beim Erlass von Gesetzen s. BVerfG v. 30.7.1958 – 2 BvG
1/58, BVerfGE 8, 122.
49 Dazu s.a. MVStiftG-RegE, LT-Drs. 8/2085, 10 (zu § 2): „erhebliche
Zweifel an der Fortgeltung der .. Zuständigkeitsregelungen im LandesStiftG“
bezüglich der Aufgaben, die in den §§ 80 ff. BGB-neu
grundlegend neu gestaltet worden sind.
ZStV 1/2024 7

Aufsatz | Orth – Reform der Landesstiftungsgesetze 2023
5. Gesetzgebungskompetenz
[18] Die Länder haben im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung
die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund
von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch
gemacht hat (Art. 72 Abs. 1 GG). Das Stiftungszivilrecht
mit seinen nach heutigem Verständnis öffentlich-rechtlichen Bestandteilen
ist ein traditioneller Teil des „bürgerlichen Rechts“, das
zu den Gegenständen der konkurrierenden Gesetzgebung gehört
(Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG). 50 Auf diese Bestimmung werden auch
die Regelungen zum Stiftungsregister als Annex zum Stiftungszivilrecht
gestützt. 51 Den Ländern steht also im Stiftungsrecht keine
Gesetzgebungsbefugnis mehr zu, soweit der Bund mit den §§ 80 –
88 BGB-neu von seiner Kompetenz zur konkurrierenden Gesetzgebung
Gebrauch gemacht hat (dazu s. Rn. 1) 52 und damit nach
Art. 72 Abs. 1 GG eine sog. Sperrwirkung eingetreten ist. Da der
Bund das Stiftungszivilrecht abschließend regeln und damit seine
Gesetzgebungskompetenz ausschöpfen wollte (s. Rn. 1), hatten die
Länder nur noch insoweit eine Gesetzgebungskompetenz für stiftungsprivatrechtliche
Regelungen, als der Bund den Ländern derartige
Zuständigkeiten ausdrücklich überlassen hat (s. Rn. 19) oder
keinen Regelungswillen erkennen lässt 53 (s. Rn. 93).
[19] Drei ausdrückliche Regelungsvorbehalte bzw. -ermächtigungen
sind in den §§ 80 – 88 BGB-neu zugunsten des Landesrechts
enthalten, von denen die meisten Länder – zumindest
teilweise – auch Gebrauch gemacht haben 54 :
■ § 83c Abs. 3 BGB-neu: Behördlich zugelassene, zeitlich
begrenzte Ausnahme vom Gebot der Erhaltung des
Grundstockvermögens. 55
■ § 87c Abs. 1 S. 4 BGB-neu: Bestimmung einer anderen
juristischen Person des öffentlichen Rechts als Anfallberechtigte
statt des Fiskus. 56
■ § 88 BGB-neu 57 : Vorschriften über die kirchlichen Stiftungen,
insbesondere zur Beteiligung, Zuständigkeit und
Anfallberechtigung der Kirchen. 58
[20] Für kommunale Stiftungen existiert – anders als für
kirchliche Stiftungen – kein derartiger Regelungsvorbehalt.
Im Gesetzgebungsverfahren ist man davon ausgegangen, dass
für kommunale Stiftungen eine „Öffnungsklausel für das
Landesrecht nicht erforderlich“ sei. 59
[21] § 83 Abs. 1 BGB-neu, wonach die Verfassung einer Stiftung
außer durch Bundesrecht und das Stiftungsgeschäft auch
durch Landesrecht bestimmt wird, dh durch die Landes-
StiftG 60 , schafft keine – über die dem Landesgesetzgeber vorbehaltenen
Bereiche (s. Rn. 19) hinausgehende – Gesetzgebungsbefugnis
der Länder im Bereich des Stiftungszivilrechts. 61
[22] Einige Bestimmungen in den neuen LandesStiftG könnten
wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz der Länder
nichtig sein, weil der Bund insoweit von seiner Gesetzgebungsbefugnis
auf dem Gebiet des „bürgerlichen Rechts“
(s. Rn. 18) Gebrauch gemacht hat, nämlich
■ Verbot, die Anerkennung einer Stiftung mit Auflagen oder
Bedingungen zu versehen 62 ;
■ Anhörung des lebenden Stifters vor einer Satzungsänderung,
Zulegung, Zusammenlegung oder Auflösung der Stiftung 63 ;
8
■
Recht des Stifters, auf die Vorlage einer Jahresrechnung
gegenüber der Stiftungsaufsicht auch nach Errichtung der
Stiftung noch verzichten zu können 64 ,
50 StiftR-VereinhG-RegE, BT-Drs. 19/28173, 32 f. (Begründung AT, III.).
51 StiftR-VereinhG-RegE, BT-Drs. 19/28173, 33 (Begründung AT, III.).
Kompetenzrechtlich ablehnend Kämmerer/Rawert npoR 2020, 273,
zur Führung des Stiftungsregisters durch das Bundesamt für Justiz.
52 Dazu zB Stumpf in Richter, Stiftungsrecht, 2. Aufl. 2023, § 2
Rn. 17 ff.; Kämmerer/Rawert npoR 2020, 273 (276).
53 Kämmerer (s. Fn. 27); Stumpf in Richter, Stiftungsrecht, 2. Aufl.
2023, § 2 Rn. 17; Achilles npoR 2023, 185.
54 Ausnahme: Berlin; andere Länder (NRW, Sachsen-Anhalt) beschränken
sich auf Regelungen zu kirchlichen Stiftungen. Dazu StiftG Bln-
SenE, AGH-Drs. 19/1386, 12 (zu Art. 1) u. LSAStiftG-RegE, LT-Drs.
8/3427, 20 (Begründung AT): Möglichkeit zur Regelung in der Satzung
ausreichend.
55 § 7 BWStiftG; § 3 BremStiftG; § 4 S. 2-4 HmbStiftG; § 4 HessStiftG; § 3
NdsStiftG; § 6 Abs. 2 RhPfStiftG-RefE; [§ 6 Abs. 1 S. 1 SaarlStiftG]; § 7
Abs. 1 S. 2-4 SächsStiftG; § 7 Abs. 2 SchlHStiftG. Kritisch zur Inanspruchnahme
dieser Ermächtigung Weitemeyer npoR 2023, 7 (9), im Anschluss
an Hüttemann/Rawert ZIP 2021, Beilage zu Heft 33, 3 (19), sowie
BVDStift in seinen Stellungnahmen zu den einschlägigen LandesStiftGn
(s. Fn. 25) mit Entgegnung BWStiftG-RegE, LT-Drs. 17/4737, 18 f.
56 Art. 5 BayStiftG; § 10 BbgStiftG; § 3 BremStiftG; § 7 HmbStiftG;
§ 15 HessStiftG; §§ 10 Abs. 4, 11 Abs. 5 MVStiftG; §§ 13 Abs. 4, 14
Abs. 2 NdsStiftG; § 12 Abs. 5 StiftG NRW; § 10 Abs. 4 RhPfStiftG-
RefE; [§§ 19 Abs. 5, 20 Abs. 3 SaarlStiftG]; § 9 SächsStiftG; § 5
SchlHStiftG; [§§ 15 Abs. 3, 16 Abs. 5 ThürStiftG].
57 „Die Vorschriften … bleiben unberührt“ (§ 88 Satz 1 BGB-neu) erläutert
StiftR-VereinhG-RegE, BT-Drs. 19/28173, 80 (zu § 88), dahingehend:
„Die Vorschrift stellt klar, dass nicht nur die bestehenden landesrechtlichen
Vorschriften weiterhin Bestand haben, sondern die Länder
auch neue Regelungen zu kirchlichen Stiftungen treffen können.“
58 §§ 22 ff. BWStiftG; Art. 1 Abs. 4, 22 ff. BayStiftG; §§ 2, 9 Satz 2, 10
BbgStiftG; § 12 BremStiftG; §§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 2, 7 HmbStiftG; §§ 1
Abs. 4, 13, 15 S. 1 Nr. 3 HessStiftG; § 11 MVStiftG; §§ 9 Nr. 2, 14
NdsStiftG; §§ 11 f. StiftG NRW; §§ 2 Abs. 6, 10 RhPfStiftG-RefE; [§ 19
SaarlStiftG]; §§ 4, 9 Nr. 2, 11 Abs. 1 Satz 1 SächsStiftG; §§ 2 Abs. 2, 11
LSAStiftG-RegE; §§ 5 Abs. 1 Nr. 2, 16 SchlHStiftG; [§ 16 ThürStiftG].
59 So StiftR-VereinhG-RegE, BT-Drs. 19/28173, 119 zu Nr. 2 (Gegenäußerung
der BReg zum Vorschlag des BRat, in § 84 BGB-RegE
nach Absatz 3 einen Absatz einzufügen, wonach „durch Landesrecht
für kommunal verwaltete Stiftungen von den Absätzen 1 und 2 abgewichen
werden kann“); und weiter: „Damit eine Stiftung als kommunale
Stiftung anzusehen ist, muss in der Satzung geregelt sein,
dass die Gemeinde oder ein Gemeindeorgan die Aufgaben des Stiftungsvorstands
wahrnimmt, dh. dass sie Vorstandsmitglied ist. Wenn
in der Satzung einer Stiftung bestimmt ist, dass das Vorstandsmitglied
der Stiftung eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, zB
eine Gemeinde, dann richtet es sich nach den für die Körperschaft
geltenden Vorschriften, durch welches Organ die öffentlich-rechtliche
Körperschaft diese Aufgaben wahrnimmt. Das kann durch Landesrecht
geregelt werden, ohne dass es hierzu der [vom Bundesrat]
vorgeschlagenen Ausnahmeregelung zu § 84 BGB-neu bedarf.“
60 StiftR-VereinhG-RegE, BT-Drs. 19/28173, 52 (zu § 83 Abs. 1).
61 Dazu s.a. Orth/Uhl, Stiftungsrechtsreform 2021, 2021, Rz. 136.
62 § 6 Abs. 1 S. 2 SächsStiftG.
63 § 8 HmbStiftG. Ablehnend dazu BVDStift in seiner Stellungnahme
v. 15.3.2023 (s. Fn. 25). Nach Hüttemann/Rawert AcP 222 (2022),
301 (320), zulässig soweit Anhörung des Stifters der Aufklärung des
„bei der Errichtung der Stiftung zum Ausdruck gekommenen Willens“
(§ 82 Abs. 2 BGB-neu) dient, nicht dagegen zur Berücksichtigung
des „aktuellen Willens“ des Stifters.
64 § 5 Abs. 4 S. 1 HmbStiftG (s. Rn. 106: Option (1), Alt. 2). Bedenklich,
da im Zuge der Reform des Stiftungszivilrechts (s. Rn. 1) (auch) ein
Satzungs-Änderungsrecht des noch lebenden Stifters ausdrücklich abgelehnt
worden ist, weil es eine „Abkehr von dem Grundsatz“ wäre, „dass
die Stiftung nach ihrer Entstehung nicht nur in ihrem Bestand, sondern
auch hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausrichtung nicht mehr zur Disposition
des Stifters steht und dass für die Stiftungsorgane und die Stiftungsaufsicht
der Wille des Stifters maßgeblich ist, der bei Errichtung der Stiftung
zum Ausdruck gekommen ist“ (StiftR-VereinhG-RegE, BT-Drs.
19/28173, 30 f., Begründung AT). Nach Hüttemann/Rawert AcP 222
(2022), 301 (319 f.), ist der „aktuelle Stifterwille“ für die Stiftungsverfassung
und für das Verwaltungsverfahren „bedeutungslos“.
ZStV 1/2024

Reform der Landesstiftungsgesetze 2023 – Orth | Aufsatz
■
■
■
Voraussetzung für Satzungsänderung einer steuerbegünstigten
Stiftung: Bestätigung der steuerrechtlichen Auswirkungen
durch das Finanzamt 65 ,
Satzungsanpassungspflicht an die §§ 80 – 88 BGB-neu für
bestehende Stiftungen innerhalb eines (weiteren) Übergangszeitraums
bis 30.6.2024 66 ,
Anzeigepflichten, die Genehmigungspflichten gleichkommen
(s. Rn. 84 f.).
Zu kompetenzrechtlich ebenfalls kontrovers diskutierten
Aufsichtsmitteln s. Rn. 25.
[23] Problematisch sind auch Bestimmungen in den neuen
LandesStiftG, nach denen die Anerkennung oder die Genehmigung
von Grundlagenänderungen einer Stiftung des bürgerlichen
Rechts durch die Stiftungsbehörde nur „im Einvernehmen“
mit einem anderen Rechtsträger erfolgen darf. 67
Soweit es sich bei diesem anderen Rechtsträger um die zuständige
Kirchenbehörde handelt, ist § 88 BGB-neu
(s. Rn. 19) dafür die Rechtsgrundlage. 68
[24] Vereinzelt werden Regelungen in den §§ 80 – 88 BGBneu
bzw. im StiftRG inhaltlich wiederholt, nämlich
■ „Stiftungen des bürgerlichen Rechts sind Stiftungen nach
den §§ 80 bis 88 BGB“ 69 .
■ „Die Verwaltung des Stiftungsvermögens richtet sich nach
den §§ 83b und 83c BGB“ 70 .
■ „Das Grundstockvermögen ist ungeschmälert zu erhalten“
71 [§ 83c Abs. 1 S. 1 BGB-neu].
■ „Die Aufsichtsbehörde soll sicherstellen, dass die Organe
der Stiftung den im Stiftungsgeschäft und in der Stiftungssatzung
zum Ausdruck gekommenen Stifterwillen …
beachten.“ 72 [§ 83 Abs. 2 BGB-neu]
■ „Die Befugnis zur Vornahme notwendiger Maßnahmen
bei fehlenden Organmitgliedern, …, richtet sich nach
§ 84c BGB.“ 73
■ „Für die Stiftungen des bürgerlichen Rechts … wird ein
Stiftungsregister beim Bundesamt für Justiz geführt.“ 74
Kompetenzrechtlich wären derartige inhaltliche Wiederholungen
aber wohl nur insoweit unproblematisch, als sie für
die Lesbarkeit und Verständlichkeit der landesrechtlichen Bestimmungen
unvermeidlich wären. 75
[25] Da die Gesetzgebungskompetenz des Bundes gemäß
Art. 72 und Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG nur für das Gebiet des
“bürgerlichen Rechts“ besteht, haben die Länder gemäß
Art. 70 Abs. 1 GG die Gesetzgebungskompetenz für das öffentlich-rechtliche
Stiftungsrecht, insbesondere also für die
Stiftungsaufsicht ieS (s. Rn. 3). 76 Speziell zur Gesetzgebungskompetenz
für (Begriffsbestimmungen und) Sondervorschriften
s. Rn. 41 und zu den kompetenzrechtlich kontrovers diskutierten
Aufsichtsmitteln der Rechnungslegung s. Rn. 91 ff. und
der Bestellung von Beauftragten oder Sachwaltern s. Rn. 133.
[26] Diese Gesetzgebungskompetenz der Länder gemäß
Art. 70 Abs. 1 GG besteht auch für das Recht der Stiftungen
des öffentlichen Rechts 77 (s. Rn. 43 ff.), soweit sie nicht vom
Bund errichtet werden 78 (s. Rn. 50). Deshalb kehren auch
einzelne Regelungen, die die Länder wegen der abschließenden
Regelung des Stiftungszivilrechts in den §§ 80 – 88 BGBneu
streichen mussten, in Bayern in den Sondervorschriften
für Stiftungen des öffentlichen Rechts wieder. 79
6. Geltungsbereich der LandesStiftG
a) Stiftungsarten
[27] Sämtliche LandesStiftG gelten für die rechtsfähigen Stiftungen
des bürgerlichen Rechts. 80 Einzelne LandesStiftG er-
65 § 4 Satz 1 BremStiftG; § 8 SächsStiftG. Dh Feststellungsbescheid iSd.
§ 60a AO, der bei jeder Satzungsänderung beantragt werden kann
(vgl. Leichinger in Buchner/Leichinger/Seeger/Brox, Gemeinnützigkeit
im Steuerrecht, 12. Aufl. 2023, Abschn. C Rn. 224). Kritisch zu
§ 4 Satz 1 BremStiftG u. § 8 SächsStiftG BVDStift in seinen einschlägigen
Stellungnahmen v. 4.2.2023 u. 23.2.2023 (s. Fn. 25).
66 § 17 Abs. 1 SächsStiftG. Ablehnend dazu BVDStift in seiner Stellungnahme
v. 4.2.2023 (s. Fn. 25): „Satzungsanpassungspflicht verstößt
gegen §§ 85, 85a BGB-neu, da der Stifterwille vorrangig zu
beachten ist (§ 83 Abs. 2 BGB-neu)“.
67 §§ 11 Abs. 2, 12, § 13 Abs. 1 HessStiftG.
68 Dazu s.a. StiftR-VereinhG-RegE, BT-Drs. 19/28173, 80 (zu § 88
BGB-neu).
69 § 2 Abs. 2 HessStiftG.
70 § 4 S. 1 HmbStiftG (dazu HmbStiftG-SenE, Bürg-Drs. 22/11643, 8:
„Verweis … dient der Transparenz“.
71 § 7 Abs. 1 S. 1 SächsStiftG.
72 § 4 Abs. 1 S. 3 MVStiftG; ähnlich § 6 Abs. 1 S. 2 LSAStiftG-RegE.
Weitere Einzelheiten s. Rn. 64.
73 § 12 Abs. 1 S. 2 BWStiftG.
74 § 4 Abs. 1 S. 2 BWStiftG.
75 Allgemein dazu: Art. 72 Abs. 1 GG steht nach BVerfG v. 29.1.1974
– 2 BvN 1/69, BVerfGE 36, 342 (363 f.), Landesrecht auch dann
entgegen, wenn es mit Bundesrecht „inhaltlich übereinstimmt“.
BVerfG v. 7.5.1974 – 2 BvL 17/73, BVerfGE 37, 191 (200), ist dem
gefolgt, aber nur weil im entschiedenen Fall nicht ausgeschlossen
war, in der landesrechtlichen Vorschrift „lediglich eine deklaratorische
Wiedergabe der bundesrechtlichen Regelung zu erblicken“.
BVerfG v. 29.3.2000 – 2 BWL 3/96, BVerfGE 102, 99 (115), hat
schließlich landesrechtliche Regelungen (nur) dann als kompetenzwidrig
behandelt, „wenn sie den bundesrechtlichen Bestimmungen
widerstreiten oder sie nur ergänzen, ohne ihnen sachlich zu widersprechen“.
BVerwG v. 17.2.2005 – 7 CN 6/04, NVwZ 2005, 695
(698), folgert daraus, dass nicht „jegliche Übernahme des Textes
bundesrechtlicher Normen in landesrechtliche Ausführungsvorschriften
von vornherein kompetenzwidrig ist; denn es liegt auf der
Hand, dass solche Wiederholungen für die Lesbarkeit und Verständlichkeit
der Ausführungsbestimmungen unvermeidlich sind“. Und
weiter das BVerwG: „In diesem Sinne hat der VGH festgestellt, dass
es sich bei den … beanstandeten Normwiederholungen nicht um
selbständig geregelte Pflichten handele, sondern nur um deklaratorische
nachrichtliche Übernahmen bundesgesetzlicher Vorgaben.“
Diesen vom BVerwG formulierten Grundsätzen stimmt das jüngere
Schrifttum zunehmend zu (vgl. Wollenschläger in Bonner Kommentar,
GG Art. 72 Rn. 216, Stand 08/2018, mwN).
76 Dazu s.a. Reuter in Hüttemann/Richter/Weitemeyer, Landesstiftungsrecht,
2011, Rz. 3.13; Suerbaum, Die Stiftung, Jahreshefte zum
Stiftungswesen 2020, 19 (27).
77 BayStiftG-RegE, LT-Drs. 18/28505 (Vorblatt unter B.), 9 (Begründung
AT) u. 12 zu Nr. 23; LSAStiftG-RegE, LT-Drs. 8/3427, 20 (Begründung
AT).
78 LSAStiftG-RegE, LT-Drs. 8/3427, 22 (zu § 1).
79 Vgl. Verbot der Selbstkontrahierung (Art. 14 BayStiftG aF s. Art. 17 Bay-
StiftG nF), Genehmigungsbedürftige Geschäfte (Art. 19 BayStiftG aF
s. Art. 18 BayStiftG nF).
80 § 1 BWStiftG; Art. 1 iVm. Art. 2 Abs. 1 BayStiftG; § 1 StiftG Bln-SenE;
§ 1 BbgStiftG; § 1 BremStiftG; § 1 HmbStiftG; § 1 HessStiftG; § 1 MV-
StiftG; § 1 NdsStiftG; § 1 StiftG NRW; § 1 iVm § 2 Abs. 1 RhPfStiftG-
RefE; [§ 1 SaarlStiftG]; § 1 SächsStiftG; § 1 LSAStiftG-RegE; § 1 SchlH-
StiftG; [§ 2 ThürStiftG]. Ebenso § 1 des StiftG-ME von Hüttemann/Rawert
ZIP 2021, Beilage zu Heft 33, 3 (41 f.).
ZStV 1/2024 9

Aufsatz | Orth – Reform der Landesstiftungsgesetze 2023
gänzen klarstellend, dass sie auch für Stiftungen gelten, für 81 § 1 Alt. 2 BbgStiftG; § 1 Alt. 2 NdsStiftG; kürzer § 1 LSAStiftG-RegE
chen Rechts in einem organischen Zusammenhang stehen. 111 tungen erscheinen“).
(„ihren Sitz in [LSA] … haben sollen“).
die ein Antrag auf Anerkennung nach § 80 Abs. 2 BGB-neu
gestellt wurde. 81
82 § 11 HessStiftG; arg. § 90 BbgKVerf/BbgStiftG-RegE, LT-Drs. 7/45497, 3.
83 § 31 BWStiftG; Art. 2 Abs. 3, 20 BayStiftG; § 1 HessStiftG; § 10 MV-
[28] Die Mehrzahl der LandesStiftG gilt auch für örtliche
StiftG; § 13 NdsStiftG; §§ 2 Abs. 5, 9 RhPfStiftG-RefE; § 3 SächsStiftG;
§ 15 SchlHStiftG.
Stiftungen 82 bzw. kommunale Stiftungen 83 und kirchliche
Stiftungen des bürgerlichen Rechts. 84
[29] Die LandesStiftG von Baden-Württemberg 85 , Bayern 86 ,
84 §§ 22 ff. BWStiftG; Art. 2 Abs. 4; 22 ff. BayStiftG; § 2 BbgStiftG; §§ 5
Abs. 1 Satz 2, 12 BremStiftG; §§ 2 Abs. 3, 7 HmbStiftG; § 13 HessStiftG;
§ 11 MVStiftG; § 14 NdsStiftG; § 11 f. StiftG NRW; §§ 2 Abs. 6, 10
RhPfStiftG-RefE; § 4 SächsStiftG; §§ 2 Abs. 1, 11 LSAStiftG-RegE; § 16
Hessen 87 , Rheinland-Pfalz 88 , Sachsen 89 , Sachsen-Anhalt 90 SchlHStiftG. Dazu kritisch Hüttemann/Rawert ZIP 2021, Beilage zu
[und Thüringen 91 Heft 33, 3 (42 f.); Weitemeyer npoR 2023, 7 (10).
] beziehen auch die rechtsfähigen Stiftungen 85 § 1 BWStiftG.
des öffentlichen Rechts in ihren Geltungsbereich 92 mit ein. 86 Art. 1 iVm. Art. 2 Abs. 1 BayStiftG.
Der Kritik im Schrifttum 93 hieran hat Sachsen-Anhalt 94 entgegengehalten:
„Der Grundsatz der Einheit des Stiftungs-
89 § 1 SächsStiftG.
87 § 1 HessStiftG.
88 § 1 iVm. § 2 Abs. 1, § 8 RhPfStiftG-RefE.
rechts gebietet es weiterhin, Stiftungen des bürgerlichen 90 § 1 LSA StiftG-RegE.
Rechts und Stiftungen des öffentlichen Rechts in einem einzigen
Gesetz zu regeln, damit die erheblichen Gemeinsamkei-
Rechts bestimmen § 19 BWStiftG; Art. 16 Abs. 1 Satz 1 BayStiftG; § 3
91 [§ 2 iVm. § 3 Abs. 1 ThürStiftG].
92 Hinsichtlich des auf die Stiftungen öffentlichen Rechts anzuwendenden
ten, aber auch die Unterschiede für den Rechtsanwendenden
so klar wie möglich erkennbar sind.“
Abs. 6 HessStiftG, § 2 Abs. 3 SächsStiftG, dass die §§ 80 ff. BGB-neu
bzw. enumerativ genannte Bestimmungen der §§ 80 ff. BGB-neu entsprechend
gelten, ergänzt durch einzelne Spezialregelungen insbes. zur Entstehung
[30] Die früher übliche regionale Unterscheidung der Landes-
der Stiftung; ausführlich Art. 16-18 BayStiftG.
93 Hüttemann/Rawert ZIP 2021, Beilage zu Heft 33, 3 (42); Weitemeyer
StiftG zwischen einem „süddeutschen Typ“ (Einbeziehung
npoR 2023, 7 f; Hüttemann npoR 2023, 45 f.
auch der Stiftungen des öffentlichen Rechts) und einem 94 LSAStiftG-RegE, LT-Drs. 8/3427, 21 (Begründung AT) u. 22 (zu § 1).
„norddeutschen Typ“ (nur Stiftungen des bürgerlichen 95 Vgl. Weitemeyer/Franzius in Hüttemann/Richter/Weitemeyer, Landesstiftungsrecht,
2011, Rz. 2.69, 2.114 u. 2.133).
Rechts) 95 ist überholt.
96 Entsprechend differenzierende Begriffsbestimmungen und/oder Sondervorschriften
enthalten § 2 Abs. 5 f. RhPfStiftG-RefE; §§ 3 f. SächsStiftG;
[31] In den Ländern, in denen die LandesStiftG auch für die
§§ 11 f. LSAStiftG-RegE [und § 16 ThürStiftG].
Stiftungen des öffentlichen Rechts gelten (s. Rn. 29), können 97 So ausdrücklich HmbStiftG-SenE, Bürg-Drs. 22/11643, 6 (zu § 1); Ndsdie
örtlichen bzw. kommunalen Stiftungen und die kirchlichen
LT-Drs. 19/1299, 9 (zu § 1); RhPf-StiftG-RefE zu § 1.
Stiftungen jeweils Stiftungen des bürgerlichen Rechts 98 Erfasst werden sollen allerdings (noch) nicht rechtsfähige Stiftungen des
oder Stiftungen des öffentlichen Rechts sein. 96
bürgerlichen Rechts, für die bei der zuständige Stiftungsbehörde ein Antrag
auf Anerkennung gestellt wurde (NdsStiftG-Ber.InnenA, LT-Drs.
19/2508, 1 zu § 1). Dazu s.a. Rn. 27.
[32] Sämtliche LandesStiftG gelten – wie bisher – nicht für
99 Art. 2 BayStiftG; §§ 2 f. BbgStiftG; § 2 HmbStiftG; § 2 HessStiftG; § 2
die nicht rechtsfähigen, unselbständigen Stiftungen (Treuhandstiftungen)
RhPfStiftG-RefE; §§ 2-5 SächsStiftG; § 2 LSAStiftG-RegE; [§ 3 Thüröffentlichen
97 , weder des bürgerlichen Rechts noch des StiftG].
Rechts. 98
100 § 22 BWStiftG; § 9 Abs. 1 StiftG Bln-SenE; § 12 Abs. 1 BremStiftG; §§ 10
Abs. 1, 11 Abs. 1 MVStiftG; §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 NdsStiftG; § 11
StiftG NRW; [§§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 1 SaarlStiftG]; §§ 15-17 SchlHStiftG.
b) Begriffsbestimmungen
101 § 2 Abs. 2 HessStiftG; § 2 Abs. 1 LSAStiftG-RegE; [§ 3 Abs. 2 Thür-
[33] Die Regelungen zum Geltungsbereich werden in den
LandesStiftG ergänzt durch Begriffsbestimmungen (= Legaldefinitionen)
StiftG].
102 § 9 Abs. 1 StiftG Bln-SenE; § 13 Abs. 1 BremStiftG; § 2 Abs. 3 Hess-
StiftG; § 17 Abs. 1 SchlHStiftG.
der einzelnen Stiftungsarten, sei es in gesonder-
103 § 2 Abs. 1 HmbStiftG; § 2 Abs. 2 RhPfStiftG-RefE.
104 § 2 Abs. 2 HmbStiftG; § 2 Abs. 3 RhPfStiftG-RefE.
ten, meist mit „Begriffsbestimmungen“ überschriebenen Vorschriften
105 Art. 2 Abs. 2 BayStiftG; § 2 Abs. 4 HessStiftG; § 2 Abs. 4 RhPfStiftGdiesen
99 oder als Bestandteil der Sondervorschriften zu RefE; § 2 Abs. 1 SächsStiftG; § 2 Abs. 3 f. LSA StiftG-RegE; [§ 3 Abs. 3
Stiftungsarten 100 . Im Einzelnen sind dies Begriffsbestimmungen
der „Stiftungen des bürgerlichen Rechts“ 101 106 § 2 Abs. 5 HessStiftG. Inhaltsgleich mit kommunalen Stiftungen; daher
ThürStiftG].
, der umfasst deren Erörterung im Folgenden auch die örtlichen Stiftungen.
„Familienstiftungen“ 102 , der „privaten Stiftungen“ 103 , der 107 Art. 2 Abs. 3 BayStiftG; § 10 Abs. 1 MVStiftG; § 13 Abs. 1 NdsStiftG;
„öffentlichen Stiftungen“ 104 , der „Stiftungen des öffentlichen § 2 Abs. 5 RhPfStiftG-RefE; [§ 20 Abs. 1 SaarlStiftG]; § 3 Abs. 1 Sächs-
Rechts“ 105 , der „örtlichen Stiftungen“ 106 StiftG; § 15 Abs. 1 SchlHStiftG; [§ 3 Abs. 5 ThürStiftG].
bzw. der „kommunalen
108 § 22 BWStiftG; Art. 2 Abs. 4 BayStiftG; § 2 Abs. 1 BbgStiftG; § 12 Brem-
Stiftungen“ 107 , der „kirchlichen Stiftungen“ 108 und der
„steuerbegünstigten Stiftungen“ 109 . Ua besagen diese Begriffsbestimmungen:
StiftG; § 2 Abs. 3 HmbStiftG; § 2 Abs. 6 HessStiftG; § 11 Abs. 1 MV-
StiftG; § 14 Abs. 1 NdsStiftG; § 11 Abs. 1 StiftG NRW; § 2 Abs. 6 RhPf-
StiftG-RefE; [§ 19 Abs. 1 SaarlStiftG]; § 4 Abs. 1 SächsStiftG; § 2 Abs. 2
u. 5 LSA StiftG-RegE; § 16 Abs. 1 SchlHStiftG; [§ 3 Abs. 6 ThürStiftG].
109 § 3 BbgStiftG; § 4 S. 2 BremStiftG; § 5 SächsStiftG.
[34] Stiftungen des bürgerlichen Rechts sind Stiftungen iSd.
§§ 80 bis 88 BGB 110 110 § 2 Abs. 2 HessStiftG; § 2 Abs. 1 LSAStiftG-RegE; [§ 3 Abs. 2 Thür-
(s.a. Rn. 27).
StiftG].
[35] Stiftungen des öffentlichen Rechts sind Stiftungen, die
ausschließlich oder überwiegend öffentliche Zwecke verfolgen
111 So § 2 Abs. 4 HessStiftG; ähnlich Art. 2 Abs. 2 BayStiftG (beschränkt
auf Stiftungen, die „ausschließlich“ öffentliche Zwecke
verfolgen); § 2 Abs. 4 LSAStiftG-RegE; § 2 Abs. 1 SächsStiftG; [§ 3
und mit dem Staat, einer Gemeinde, einem Gemeindeverband Abs. 3 ThürStiftG]; außerdem § 17 BWStiftG („öffentlichen Aufgaben
von besonderem Interesse dienen“); § 2 Abs. 4 RhPfStiftG-RefE
oder einer sonstigen Körperschaft oder Anstalt des öffentli-
(„in einer solchen Beziehung stehen, dass sie als öffentliche Einrich-
10
ZStV 1/2024

Reform der Landesstiftungsgesetze 2023 – Orth | Aufsatz
Die vom Land errichteten Stiftungen des öffentlichen Rechts
werden auch als „staatliche Stiftungen des öffentlichen
Rechts“ bezeichnet 112 , um sie so von den übrigen Stiftungen
des öffentlichen Rechts abzugrenzen.
[36] Kommunale Stiftungen 113 sind Stiftungen, deren Zweck
im Rahmen der jeweiligen kommunalen Aufgabe liegt, nicht
wesentlich über den räumlichen Umkreis der Gebietskörperschaft
hinausreicht 114 und die – so die meisten Begriffsbestimmungen
115 weiter – von dieser Körperschaft verwaltet werden.
116
[37] Kirchliche Stiftungen 117 sind Stiftungen, die ausschließlich
oder überwiegend kirchlichen Zwecken zu dienen bestimmt
sind und die
■ von einer Kirche errichtet worden sind,
■ organisatorisch mit einer Kirche verbunden sind,
■ in der Stiftungssatzung der kirchlichen Aufsicht unterstellt
sind oder
■ ihre Zwecke nur sinnvoll in Verbindung mit einer Kirche
erfüllen können. 118
[38] Zur Begriffsbestimmung von Familienstiftungen und privaten
Stiftungen s. Rn 70 f.
c) Sondervorschriften
aa) Geltungsbereich und Gesetzgebungskompetenz
[39] Den Kernbereich der LandesStiftG machen die Vorschriften
für Stiftungen des bürgerlichen Rechts aus. Daneben
enthalten sie Sondervorschriften
■ für kommunale Stiftungen 119 und/oder kirchliche Stiftungen
(und gleichgestellte Stiftungen der Religionsund
Weltanschauungsgemeinschaften) 120 – nahezu
sämtliche LandesStiftG 121 ,
■ für Familienstiftungen (dazu s. Rn. 70 f.) – die meisten
Landestiftungsgesetze 122 ,
■ für Stiftungen des öffentlichen Rechts 123 – knapp die
Hälfte der Landestiftungsgesetze (s. Rn. 29).
[40] Einige LandesStiftG enthalten weitere Sondervorschriften
zB für vom Land errichtete oder verwaltete Stiftungen 124
bzw. staatlich verwaltete Stiftungen 125 , behördenverwaltete
Stiftungen 126 , Stiftungen unter Verwaltung des Landeswohlfahrtsverbandes
127 , Fideikommißauflösungsstiftungen. 128
[41] Kompetenzrechtlich sind diese landesrechtlichen Begriffsbestimmungen
und Sondervorschriften grundsätzlich zulässig
(zu Stiftungen des bürgerlichen Rechts s. aber Rn. 24): Für
Stiftungen des öffentlichen Rechts haben die Länder insgesamt
die Gesetzgebungskompetenz (s. Rn. 26), sofern es sich
nicht um eine Stiftung des Bundes handelt (s. Rn. 50). Für
kirchliche Stiftungen des bürgerlichen Rechts folgt die kompe-
112 § 2 Abs. 4 LSAStiftG-RegE; s.a. Rn. 49 ff.
113 Zu den Sondervorschriften für örtliche bzw. kommunale Stiftungen
in den LandesStiftG von 10 der 13 Flächenstaaten (Ausnahmen:
BbgStiftG, StiftG NRW, LSAStiftG-RegE) s. Rn. 39. In NRW ist die
örtliche Stiftung in § 100 Gemeindeordnung geregelt. In Sachsen-
Anhalt wird die Verwaltung von (rechtsfähigen und nichtrechtsfähi-
gen) Stiftungen in §§ 121 Abs. 1 Nr. 2, 122 Abs. 1, 125 127 Kommunalverfassungsgesetz
geregelt. In Brandenburg ist die bisherige
Begriffsbestimmung für (rechtsfähige) örtliche Stiftungen in § 3 Bbg-
StiftG aF weggefallen (dazu BbgStiftG-RegE, LT-Drs. 7/4597
v. 1.12.2021, S. 3 zu AT: „Ein Erfordernis, [im BbgStiftG] Sonderregelungen
für selbständige ‚örtliche‘ Stiftungen zu schaffen, gibt es
nicht“). Gleichwohl gilt das BbgStiftG auch weiterhin für rechtsfähige
örtliche Stiftungen (RegE-LT-Drs- 7/4597, 3 zu AT); die Verwaltung
nichtrechtsfähiger Stiftungen (Treuhandstiftungen) durch eine
Gemeinde regelt § 90 Kommunalverfassung; ergänzend bestimmt
§ 79a Kommunalverfassung für rechtsfähige und für nichtrechtsfähige
Stiftungen, unter welchen Voraussetzungen Gemeindevermögen
in eine Stiftung eingebracht werden darf (RegE-LT-Drs- 7/4597,
19 ff. zu Art. 3 Nr. 3 = § 79a BbgKVerf).
114 So Art. 2 Abs. 3 BayStiftG; § 2 Abs. 1 SächsStiftG; ähnlich § 2
Abs. 5 HessStiftG ; § 2 Abs. 5 RhPfStiftG-RefE; [§ 20 Abs. 1 Saarl-
StiftG]; § 15 Abs. 1 SchlHStiftG.
115 § 10 Abs. 1 Satz 1 MVStiftG; § 13 Abs. 1 NdsStiftG; § 2 Abs. 5
RhPfStiftG-RefE; [§ 20 Abs. 1 SaarlStiftG]; § 3 Abs. 1 SächsStiftG;
§ 15 Abs. 1 SchlHStiftG; [§ 3 Abs. 5 ThürStiftG].
116 Weitere Einzelheiten dazu zB bei Uhl, ZStV 2017, 150.
117 Zu deren gesonderter Regelung in den LandesStiftG mit Ausnahme
des StiftG Bln-SenE s. Rn. 39.
118 So § 12 Abs. 1 BremStiftG; § 14 Abs. 1 NdsStiftG; § 2 Abs. 2 LSAStiftG-RegE;
ähnlich § 22 BWStiftG (nur (d) maßgebend); Art. 2
Abs. 4 BayStiftG (nur (c) maßgebend); § 2 Abs. 1 BbgStiftG (nur
maßgebend, ob von Kirche anerkannt); § 2 Abs. 3 HmbStiftG (nur
maßgebend, ob von Kirche anerkannt); § 2 Abs. 6 HessStiftG (nur
(b) u. (d) maßgebend); § 11 MVStiftG (nur (b) – (c) maßgebend);
§ 12 Abs. 1 StiftG NRW (nur (a) u. (c) maßgebend); § 2 RhPfStiftG-
RefE (nur „als kirchliche Stiftung errichtet oder anerkannt“); [§ 19
Abs. 1 SaarlStiftG (nur (a), (b) u. (d) maßgebend)]; § 4 Abs. 1 Sächs-
StiftG (nur (a) – (c) maßgebend); § 16 Abs. 1 SchlHStiftG (nur (b) –
(c) maßgebend); [§ 3 Abs. 6 ThürStiftG].
119 §§ 22-30 BWStiftG; Art. 20 BayStiftG; § 11 HessStiftG; § 10 MV-
StiftG; § 13 NdsStiftG; § 9 RhPfStiftG-RefE; [§ 20 SaarlStiftG]; § 3
Abs. 2-3 SächsStiftG; § 15 SchlHStiftG; [§§ 3 Abs. 5, 15 Thür-
StiftG]. Kritisch zur Aufnahme von Sondervorschriften für kommunale
Stiftungen in die LandesStiftG Weitemeyer npoR 2023 7 (10),
u. BVDStift in seinen einschlägigen jüngeren Stellungnahmen zu den
RefE der LandesStiftG (s. Fn. 25): „Kommunale Stiftungen, die als
Stiftungen des bürgerlichen Rechts errichtet werden und kommunale
Aufgaben erfüllen und von Kommunen verwaltet werden, unterfallen
den §§ 80 bis 88 BGB und unterstehen der Aufsicht durch die
Stiftungsbehörden. Dafür sind keine besonderen Regelungen erforderlich.“
Speziell zu den kommunalen Stiftungen des öffentlichen
Rechts LSAStiftG-RegE, LT-Drs. 8/3427, 25 (zu § 2 Abs. 4): „Einen
Bedarf für kommunale Stiftungen des öffentlichen Rechts gibt es unverändert
nicht. Es ist kein Fall denkbar, in dem eine im kommunalen
Bereich tätige Stiftung ihre Aufgabe nicht auch in der Rechtsform
der ‚gemeindlichen‘ bürgerlich-rechtlichen Stiftung erfüllen
könnte. Auch macht eine ‚mittelbare Kommunalverwaltung‘ (entsprechend
der mittelbaren Landesverwaltung) keinen Sinn.“ Kritisch
bereits bisher Winkler in Werner/Saenger/Fischer, Die Stiftung,
2. Aufl. 2019, § 27 Rn. 18 ff.: Gefahr einer Instrumentalisierung für
Aufgaben und Interessen der jeweiligen Kommune.
120 § 31 BWStiftG; Art. 22-24 BayStiftG; § 2 BbgStiftG; § 12 Brem-
StiftG; § 13 HessStiftG; § 11 MVStiftG; § 14 NdsStiftG; §§ 11-12
StiftG NRW; § 10 RhPfStiftG-RefE; [§ 19 SaarlStiftG]; § 4 Abs. 2-5
SächsStiftG; § 11 f. LSA StiftG-RegE; § 16 Abs. 1 SchlHStiftG; [§§ 3
Abs. 6, 16 ThürStiftG]. Dazu Weitemeyer npoR 2023, 7 (10): Die
Aufnahme dieser Sondervorschriften in die LandesStiftG ist „aus
Gründen der Übersichtlichkeit“ vertretbar – angesichts der „Zwitterstellung“
kirchlicher Stiftungen. Einzelheiten zur Rechtsstellung
kirchlicher Stiftungen zB bei Achilles npoR 2021, 161 u. 242.
121 Ausnahmen; StiftG Bln-SenE, HmbStiftG.
122 Ausnahmen: MVStiftG, LSAStiftG-RegE, ThürStiftG.
123 §§ 17-20 BWStiftG; Art. 16-18 BayStiftG; § 3 Abs. 4-6 HessStiftG;
§ 8 RhPfStiftG-RefE; § 2 Abs. 2-3 SächsStiftG; §§ 7-10 LSA StiftG-
RegE („staatliche Stiftungen des öffentlichen Rechts“); [§§ 3 Abs. 3,
13 ThürStiftG].
124 § 12 NdsStiftG.
125 Art. 2 Abs. 5, 10 Abs. 1 BayStiftG.
126 § 5 Abs. 3 HessStiftG; [§ 14 ThürStiftG].
127 § 12 HessStiftG.
128 § 32 BWStiftG.
ZStV 1/2024 11

Aufsatz | Orth – Reform der Landesstiftungsgesetze 2023
[48] Die Entstehung einer Stiftung des öffentlichen Rechts kann
schließlich durch das Stiftungsgeschäft des Stifters und die Antenzrechtliche
Zulässigkeit aus § 88 BGB (s. Rn. 19), für Familienstiftungen
aus dem Sachzusammenhang mit der Gesetzgebungskompetenz
für die Stiftungsaufsicht (s. Rn. 25). Für
kommunale Stiftungen hat man eine Öffnungsklausel für das
Landesrecht nicht für erforderlich erachtet (s. Rn. 20).
bb) Inhalte
[42] Sondervorschriften bedeutet, es sind keine abschließenden
Regelungen für diese Stiftungsarten, sondern sie regeln
deren Besonderheiten zB hinsichtlich der Entstehung dieser
Stiftungen, der Aufsicht über diese Stiftungen und der Anfallberechtigung
(s.a. Rn. 143 ff.) und verweisen im Übrigen – in
unterschiedlichem Umfang – auf die für Stiftungen des bürgerlichen
Rechts geltenden Vorschriften.
cc) Inbesondere Stiftungen des öffentlichen Rechts
(2) Grundsätze
[43] Besonderheiten gelten für Stiftungen des öffentlichen
Rechts insbesondere für die Fragen, wer Stifter sein kann 129
und wie eine Stiftung des öffentlichen Rechts entsteht. 130
[44] Nach den einschlägigen sieben LandesStiftG (s. Rn. 29)
gelten für Stiftungen des öffentlichen Rechts bis zu vier Entstehungstatbestände
131 , vorbehaltlich abweichender Regelungen
für kommunale und kirchliche Stiftungen:
■ Entstehung durch Gesetz (s. Rn. 45),
■ Entstehung aufgrund eines Gesetzes (s. Rn. 46),
■ Entstehung durch einen Akt der Landesregierung (s. Rn. 47),
■ Entstehung durch Stiftungsgeschäft des Stifters und Anerkennung
der Stiftungsbehörde (s. Rn. 48).
Nach zwei LandesStiftG kann eine Stiftung des öffentlichen
Rechts durch „Stiftungsakt“ errichtet werden 132 , diese Begrifflichkeit
führt im Schrifttum zu unterschiedlichen Zuordnungen
zu den obigen vier Entstehungstatbeständen. 133
[45] Die Errichtung einer Stiftung des öffentlichen Rechts
durch ein Gesetz (Errichtungsgesetz) ist nach sämtlichen sieben
LandesStiftG zulässig, nach zwei LandesStiftG ausschließlich
134 und – neben weiteren Entstehungstatbeständen – nach
den übrigen fünf LandesStiftG. 135 Außerdem ist diese Errichtungsart
für sämtliche bundesunmittelbaren Stiftungen des öffentlichen
Rechts vorgeschrieben (s. Rn. 50) und für landesunmittelbare
Stiftungen des öffentlichen Rechts (s. Rn. 51). Das
Errichtungsgesetz soll alle für die Stiftung erforderlichen Bestimmungen
enthalten. Es ist in der inhaltlichen Ausgestaltung
seiner einzelnen Vorschriften nicht an das LandesStiftG gebunden,
weil es ihm als Spezialgesetz vorgeht. 136
[46] Die Entstehung einer aufgrund eines Gesetzes errichteten
Stiftung des öffentlichen Rechts richtet sich in erster Linie nach
dem ermächtigenden Gesetz. In diesem sind insbesondere Regelungen
zum Stifter, zu dem Vermögen und der Verwaltung
sowie zur Beaufsichtigung zu treffen. Auch eine aufgrund eines
Gesetzes errichtete Stiftung des öffentlichen Rechts unterliegt
grundsätzlich dem LandesStiftG, soweit in dem ermächtigenden
Gesetz nichts anderes bestimmt ist. 137 Diesen Entstehungs-
12
tatbestand nennen zwei LandesStiftG 138 ausdrücklich, nach
weiteren drei LandesStiftG könnte er auch zulässig sein. 139
[47] Bei der Errichtung einer Stiftung des öffentlichen Rechts
durch einen „Akt der Landesregierung“ 140 soll die Errichtungsurkunde
die Bestimmungen enthalten, die sonst in der Satzung
festgelegt sind. Als derartiger Akt der Landesregierung kommt
außer einem Kabinettsbeschluss auch ein Staatsvertrag, ein Organisationserlass
oder ein Verwaltungsabkommen in Betracht. 141
Diesen Entstehungstatbestand lassen drei LandesStiftG zu. 142
129 2 LandesStiftG nennen das Land ausdrücklich als „Stifter oder Mitstifter“:
§ 3 Abs. 3 BWStiftG (für Stiftungen des bürgerlichen Rechts
und Stiftungen des öffentlichen Rechts); Art. 16 Abs. 1 S. 3 Bay-
StiftG (für Stiftungen des öffentlichen Rechts). Zu Privaten als Stifter
einer Stiftung des öffentlichen Rechts s. Rn. 48.
130 Zur Entstehung s. Rn. 44 ff. Zur Vermögensausstattung bzw. Finanzierung
s.a. § 8 Abs. 4 LSAStiftG-RegE: Eine staatliche Stiftung des
öffentlichen Rechts ist „berechtigt, im Einvernehmen mit dem für
Finanzen zuständigen Ministerium Kredite für investive Maßnahmen
aufzunehmen.“
131 So die Bezeichnung in RhPfStiftG-RefE zu § 8 Abs. 1. Dazu bereits
Mecking, StiftG Rheinland-Pfalz, 2006, § 10 Erl. 2, zu dem wortgleichen
§ 10 RhPfStiftG aF.
132 § 17 Abs. 1 BWStiftG; § 3 Abs. 5 HessStiftG.
133 Bruns, StiftG Baden-Württemberg, 6. Aufl. 2010, § 17 Erl. 4, zu § 17
Abs. 1 BWStiftG: „Organisationsakt der Verwaltung, der in Form eines
Verwaltungsaktes, eines öffentlich-rechtlichen Vertrags oder einer rechtsgeschäftlichen
Willenserklärung der Behörde ergehen kann“; Peiker,
StiftG Hessen, 4. Aufl. 2009, § 2 Erl. 3, zu § 2 Abs. 2 HessStiftG aF: „Kabinettsbeschluss
oder Legislativakt“; v. Campenhausen/Stumpf in Richter,
Stiftungsrecht, 2. Aufl. 2023, § 13 Rn. 40: „Grundsätzlich kann jede
natürliche oder juristische Person des privaten oder des öffentlichen
Rechts durch Stiftungsakt eine Stiftung des öffentlichen Rechts errichten.
Er bildet das Gegenstück zu dem auf die Schaffung einer privatrechtlichen
Stiftung gerichteten Stiftungsgeschäft“. Nicht eindeutig § 46 Abs. 1
SchlHVwG einerseits („Rechtsfähige Stiftungen des öffentlichen Rechts
sind auf einem Stiftungsakt gegründete, aufgrund öffentlichen Rechts errichtete
oder anerkannte Verwaltungseinheiten mit eigener Rechtspersönlichkeit“)
und § 47 Abs. 1 SchlHVwG andererseits („Rechtsfähige Stiftungen
können nur durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes errichtet werden.
Entsteht eine Stiftung nicht durch Gesetz, so ist außer dem Stiftungsakt
ein Verwaltungsakt erforderlich“).
134 § 2 Abs. 2 SächsStiftG; § 7 LSAStiftG-RegE (s.a. LSAStiftG-RegE,
LT-Drs. 5/2651, 45: Weil nach Art. 86 Abs. 2 LSAVerf ein institutioneller
Gesetzesvorbehalt [s. Rn. 50] gilt und weil ein „rechtspolitisches
Signal“ gesetzt werden sollte, dass nur noch solche staatlichen
Stiftungen des öffentlichen Rechts errichtet werden können, „die
qualitativ und quantitativ von ganz besonderem Gewicht sind“).
135 § 17 Abs. 1 BWStiftG („soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt
ist“); Art. 16 Abs. 1 S. 1 BayStiftG („soweit durch Gesetz nichts abweichendes
bestimmt ist“); § 8 Abs. 1 RhPfStiftG-RefE („durch Gesetz“);
[§ 13 Abs. 1 ThürStiftG („durch Gesetz“);] nicht eindeutig
§ 3 Abs. 5 HessStiftG (durch „Stiftungsakt“ – nach Peiker, StiftG
Hessen, 4. Aufl. 2009, § 2 Erl. 3, zur gleichlautenden Vorgängervorschrift
§ 2 Abs. 2 HessStiftG aF kann „Stiftungsakt“ ein „Kabinettsbeschluss
oder ein Legislativakt“ sein.
136 So RhPfStiftG-RefE zu § 8 Abs. 1.
137 So RhPfStiftG-RefE zu § 8 Abs. 1.
138 § 8 Abs. 1 RhPfStiftG-RefE; § 13 Abs. 1 ThürStiftG.
139 § 17 Abs. 1 BWStiftG („soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt
ist“ – nach Bruns, StiftG Baden-Württemberg, 6. Aufl. 2010, § 17
Erl. 4, u. BW-LT-Drs. 13/2622, 12 (zu § 17) = durch Gesetz oder
aufgrund eines Gesetzes. Entsprechend ließe sich für Art. 16 Abs. 1
BayStiftG und § 3 Abs. 5 HessStiftG argumentieren.
140 So § 8 Abs. 1 RhPfStiftG-RefE.
141 So RhPfStiftG-RefE zu § 8 Abs. 1.
142 § 17 Abs. 1 BWStiftG; § 3 Abs. 5 HessStiftG; § 8 Abs. 1 RhPfStiftG-
RefE.
ZStV 1/2024

Reform der Landesstiftungsgesetze 2023 – Orth | Aufsatz
erkennung der Stiftung durch die Stiftungsbehörde erfolgen.
Dabei ist die Rechtstellung als Stiftung des öffentlichen Rechts
mit der Anerkennung ausdrücklich festzustellen. 143 Dass dieser
Verwaltungsakt – entsprechend §§ 80 Abs. 2, 82 BGB-neu – als
„Anerkennung“ bezeichnet wird, wird im Schrifttum als „irreführend“
kritisiert. 144 Diesen Entstehungstatbestand lassen
zwei LandesStiftG zu. 145 Er ermöglicht auch die Errichtung
einer Stiftung des öffentlichen Rechts durch Private. 146
(2) Bundesunmittelbare und landesunmittelbare Stiftungen
des öffentlichen Rechts
[49] Ausgehend davon, dass der Staat organisationsrechtlich
keinem „numerus clausus“ der Rechtsformen nach Art privater
Stifter unterliegt 147 , gelten für bundesunmittelbare und
landesunmittelbare Stiftungen des öffentlichen Rechts folgende
Ergänzungen:
[50] Für bundesunmittelbare Stiftungen des öffentlichen
Rechts ergibt sich ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit aus
Art. 86 Satz 1, 87 Abs. 3 Satz 2 GG, weil man davon ausgeht,
dass die dort genannten „bundesunmittelbaren Körperschaften
und Anstalten des öffentlichen Rechts“ auch bundesunmittelbare
Stiftungen des öffentlichen Rechts mit umfassen. 148
Allerdings hat der Bund nur unter den Voraussetzungen der
Art. 30, 83 ff. GG eine Verbandskompetenz zur Errichtung
einer Stiftung des öffentlichen Rechts. 149 Nach Bundesrecht
unterliegt die Errichtung einer Stiftung des öffentlichen Rechts
zudem einem – organisationsrechtlich begründeten – institutionellen
Gesetzesvorbehalt 150 (Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG). 151
§ 89 BGB regelt – in unmittelbarem Anschluss an die stiftungszivilrechtlichen
Vorschriften – nur, dass für Stiftungen
des öffentlichen Rechts einzelne Bestimmungen des Vereinsrecht
entsprechend gelten. Bundesunmittelbare Stiftungen des
öffentlichen Rechts werden idR durch ein Einzelgesetz errichtet.
Soweit anlässlich ihrer Errichtung keine abweichenden
Regelungen erlassen worden sind, gilt für sie das Verwaltungsverfahrensgesetz
des Bundes (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG).
[51] Landesunmittelbare Stiftungen des öffentlichen Rechts
sind in den Landesverfassungen nur ausnahmsweise erwähnt.
152 Für die Verbandskompetenz der Länder, eine Stiftung
des öffentlichen Rechts zu errichten, gelten Art. 30,
83 ff. BGB. Ob auch auf Länderebene generell ein institutioneller
Gesetzesvorbehalt für die Errichtung einer Stiftung des
öffentlichen Rechts gilt, ist nicht abschließend geklärt; 153 die
meisten Landesverfassungen verlangen für die Organisation
und die Regelung der Zuständigkeiten in der Landesverwaltung
ausdrücklich ein Gesetz 154 , ebenso einzelne Landesorganisationsgesetze.
155 Für die landesunmittelbaren Stiftungen
des öffentlichen Rechts gelten entweder die einschlägigen
Sondervorschriften in den LandesStiftG (s. Rn. 39) oder die
speziellen Vorschriften für Stiftungen des öffentlichen Rechts
in den Gesetzen über die Organisation der allgemeinen Landesverwaltung
156 , soweit anlässlich ihrer Errichtung keine
abweichenden Regelungen erlassen worden sind. Für sie gilt
außerdem das Verwaltungsverfahrensgesetz des jeweiligen
Landes 157 , soweit anlässlich ihrer Errichtung keine abweichenden
Regelungen erlassen worden sind.
d) Ansässigkeit
[52] Die LandesStiftG gelten für diejenigen rechtsfähigen Stiftungen,
die ihren Rechtssitz im jeweiligen Bundesland
143 Art. 16 Abs. 1 S. 2 BayStiftG; ähnlich § 3 Abs. 5 HessStiftG.
144 So Suerbaum in Stumpf/Suerbaum/Schulte/Pauli, Stiftungsrecht,
3. Aufl. 2018, Teil C Rn. 403: „insofern irreführend, als es sich bei
den privatrechtlichen Stiftungen um die staatliche Unbedenklichkeitsprüfung
einer privatautonomen Entscheidung des Stifters handelt,
während die Rechtsmacht zur Schaffung juristischer Personen
des öffentlichen Rechts prinzipiell dem Staat auf der Grundlage
eines Sonderrechts vorbehalten ist.“ – unter Verweis auf BVerfG
v. 6.11.1962 – 2 BvF 151/60, BVerfGE 15, 46 (69).
145 Art. 16 Abs. 1 BayStiftG; § 3 Abs. 5 HessStiftG.
146 BayVerfGH v. 5.2.1974 – Vf. 18-VII-71, BayVBl. 1974, 405 = VerwRspr
1974, 64, zu Art. 3 Abs. 2 BayStiftG aF = Art. 16 Abs. 1 Bay-
StiftG; Voll/Störle, Bayerisches Stiftungsgesetz, 6. Aufl. 2016, Art. 3
Anm. 10; Peiker, StiftG Hessen, 4. Aufl. 2009, § 2 Erl. 3; Mecking,
StiftG Rheinland-Pfalz, 2006, § 10 Erl. 2.; v. Campenhausen/Stumpf
in Richter, Stiftungsrecht, 2. Aufl. 2023, § 13 Rn. 14 u. 40; Hüttemann/Rawert
in Staudinger, 2017, Vorbem. zu §§ 80 ff. BGB,
Rn. 409 mwN; aA noch Ebersbach, Handbuch des deutschen Stiftungsrechts,
1972, I – 13.1: „Rechtsfähige Stiftungen des öffentlichen
Rechts können nur durch einen Hoheitsakt des Staates (des
Bundes oder eines Bundeslandes) errichtet werden. Privatpersonen,
Gebietskörperschaften oder sonstigen juristischen Personen des öffentlichen
Rechts sind außerstande eine selbständige öffentlichrechtliche
Stiftung ins Leben zu rufen. Selbst wenn sie durch Gründungsinitiative,
Zwecksetzung und Vermögenszuwendung als ‚Stifter‘
auftreten, bleibt die Gründungsentscheidung selbst dem Staat
vorbehalten, denn der Stiftungsakt (Gesetz oder Verwaltungsakt),
der die Stiftung entstehen lässt, verleiht dieser zugleich einen öffentlich-rechtlichen
Status.“ Dazu s.a. oben Fn. 144.
147 Hüttemann/Rawert in Staudinger, 2017, Vorbem. zu §§ 80 ff. BGB
Rn. 411.
148 Hüttemann/Rawert in Staudinger, 2017, Vorbem. zu §§ 80 ff. BGB
Rn. 412.
149 Hüttemann/Rawert in Staudinger, 2017, Vorbem. zu §§ 80 ff. BGB
Rn. 413.
150 Dazu allgemein Kluth in Wolff/Bachof/Stober/Kluth, Verwaltungsrecht
I, 13. Aufl. 2017, § 30 Rn. 32.
151 Hüttemann/Rawert in Staudinger, 2017, Vorbem. zu §§ 80 ff. BGB
Rn. 414.
152 Art. 55 Nr. 5 Satz 2 BayVerf; Art. 82 Abs. 3 SächsVerf.
153 Bejahend für Bund und Länder Suerbaum in Stumpf/Suerbaum/
Schulte/Pauli, Stiftungsrecht, 3. Aufl. 2018, Teil C Rn. 398 f.;
v. Campenhausen/Stumpf in Richter, Stiftungsrecht, 2. Aufl. 2023,
§ 13 Rn. 27; offen gelassen bei Hüttemann/Rawert in Staudinger,
2017, Vorbem. zu §§ 80 ff. BGB Rn. 411: „Unklar“.
154 Art. 77 Abs. 1 BayVerf; Art. 96 BbgVerf; Art. 70 Abs. 2 MVVerf;
Art. 77 Satz 1 NRW Verf; Art. 112 SaarlVerf; Art. 83 Abs. 1 Sächs-
Verf; Art. 52 Abs. 2 SchlHVerf; ähnlich Art. 70 Abs. 1 BWVerf;
Art. 75 Abs. 1 Bln Verf; Art. 57 HmbVerf; Art. 86 Abs. 2 LSAVerf.
155 § 15 iVm. § 13 Abs. 1 BbgLOG; § 10 Abs. 4 MVLOG; § 21 iVm.
§ 18 NRW LOG; § 21 iVm. § 18 SaarlLOG; § 47 Abs. 1 SchlHVwG.
156 §§ 28 ff. Bln AZG; § 15 BbgLOG; §§ 2 Abs. 3, 10 Abs. 3 f., 19
MVLOG; § 21 iVm. § 18 ff. NRW LOG; § 21 iVm. § 18 ff. Saarl-
LOG; §§ 46 ff. SchlHLVwG.
157 § 1 Abs. 1 BWVwVfG; § 1 Abs. 1 S. 1 BayVwVfG; § 1 Abs. 1 Bbg-
VwVfG; § 1 Abs. 1 BremVwVfG; § 1 Abs. 1 Nr. 2 HambVwVfG;
§ 1 Abs. 1 Nr. 3 HessVwVfG; § 1 Abs. 1 MVVwVfG; § 1 Abs. 1
NdsVwVfG; § 1 Abs. 1 NRW VwVfG; § 1 Abs. 1 RhPfVwVfG; § 1
Abs. 1 Nr. 3 SaarlVwVfG; – jeweils für „der Aufsicht [des Landes/
Freistaates oder der „..stadt“] unterstehende juristische Personen
des öffentlichen Rechts“ – und § 1 SächsVwVfG; § 1 Abs. 1 LSA-
VwVfG; § 1 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 2 SchlHVwG; § 1 Abs. 1 Nr. 3
ThürVwVfG – jeweils für „der Aufsicht [des Freistaates/Landes] unterstehende
Stiftungen des öffentlichen Rechts“.
ZStV 1/2024 13

Aufsatz | Orth – Reform der Landesstiftungsgesetze 2023
haben 158 ; allerdings fehlt in einigen LandesStiftG der ausdrückliche
Zusatz „nach ihrer Satzung“. 159 Vom Rechtssitz
bzw. satzungsmäßigen oder statutarischen Sitz (§ 81 Abs. 1
Nr. 1 Buchst. c BGB-neu) unterscheidet § 83a BGB-neu den
Verwaltungssitz der Stiftung. Beide können auseinanderfallen.
160 Nur der SchlHStiftG-RegE geht auf die in der Praxis
streitige Frage 161 ein, ob ein Stifter den statutarischen Sitz der
Stiftung grundsätzlich frei bestimmen darf oder ob für die
Sitzwahl ein lokaler Bezug erforderlich ist: „Ein Mindestbezug
des Stifters“ zum Bundesland „ist obligatorisch“. 162
e) Statusklärung
[53] Bei Zweifeln über die Rechtsnatur einer Stiftung entscheidet
darüber die Stiftungsbehörde 163 oder die oberste
Stiftungsbehörde 164 (s. Rn. 55 f.) bzw. das Innenministerium
165 (sog. Statusklärung in Zweifelsfällen 166 ).
II.
14
Stiftungsbehörden
[54] Die LandesStiftG regeln mit einer Ausnahme, welche Behörde
jeweils die „die zuständige Behörde des Landes“ iSd.
§§ 80 Abs. 2 Satz 1, 81a BGB bzw. „die nach Landesrecht
zuständige Behörde“ iSd. §§ 81 Abs. 4 Satz 1, 82b Abs. 2
Nr. 1, 83c Abs. 3, 84c Abs. 1 Satz 1, 85a Abs. 1, 86b Abs. 1 u.
3, 86e Abs. 1, 86f Abs. 1, 87 Abs. 3, 87a BGB-neu, §§ 2 Nr. 8,
10 Abs. 2, 20 Abs. 3 StiftRG ist. 167 Einzig das HmbStiftG bestimmt
nicht, welches die „zuständige Behörde“ in Hamburg
ist. 168 Entsprechend der Begrifflichkeit in der Begründung des
StiftR-VereinhG-RegE verwenden die meisten Landes-
StiftG 169 „Stiftungsbehörden“ auch als Oberbegriff. 170 Die
Stiftungsbehörde ist auch zugleich Aufsichtsbehörde, soweit
gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 171 Aus verwaltungsorganisatorischer
Sicht wird die Konzentration auf jeweils eine
Landesbehörde befürwortet. 172/1 Dieses Konzept, das für größere
Flächenstaaten allerdings problematisch werden könnte,
haben aber nur einzelne Länder umgesetzt.
[55] In Ländern mit dreistufigem Verwaltungsaufbau 172/2 unterscheiden
die LandesStiftG zwischen den „obersten Stiftungsbehörden“,
die für allgemeine Stiftungsangelegenheiten
zuständig sind, und den „Stiftungsbehörden“, die insbesondere
für die statusbegründenden und grundlagenändernden
Entscheidungen nach den oben genannten BGB-Vorschriften
sowie für die Stiftungsaufsicht über die einzelnen Stiftungen
zuständig sind. 173 Oberste Stiftungsbehörde ist für Stiftungen
des bürgerlichen Rechts grundsätzlich das jeweilige Innenministerium
174 , für Stiftungen des öffentlichen Rechts das sachlich
zuständige Ministerium oder die Landesregierung. 175
Stiftungsbehörden für die Stiftungen des bürgerlichen Rechts
sind die dem Ministerium nachgeordneten Mittelinstanzen;
sachlich zuständig sind deshalb die Regierungspräsidien 176 ,
die Bezirksregierungen 177 bzw. Regierung 178 , die Landesdirektion
179 , die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion 180 , das
Landesverwaltungsamt. 181 Deren örtliche Zuständigkeit bestimmt
sich nach dem Rechtssitz der Stiftung (s. Rn. 52). 182
Bei Interessenkollisionen o.Ä. kann die oberste Stiftungsbehörde
eine Bestimmungskompetenz haben. 183
158 § 1 BWStiftG; Art. 1 BayStiftG; § 1 StiftG Bln-SenE; § 1 BbgStiftG;
§ 1 HessStiftG; § 1 MVStiftG; § 1 NdsStiftG; § 1 RhPfStiftG-RefE;
§ 1 LSAStiftG-RegE: „nach ihrer Satzung“.
159 § 1 BremStiftG; § 1 HmbStiftG; § 1 StiftG NRW; [§ 1 SaarlStiftG];
§ 1 SächsStiftG; § 1 SchlHStiftG; [§ 2 ThürStiftG]: nur „Sitz“.
160 Zu den Rechtsfolgen einer Verlegung des Verwaltungssitzes ins Ausland
s. § 87a Abs. 2 Nr. 3 BGB-neu und Orth/Uhl, Stiftungsrechtsreform
2021, 2021, Rz. 173 ff. u. 779 f.. Zur „Anerkennung“ ausländischer
Stiftungen mit Verwaltungssitz in Deutschland s. Schön in FS
Henssler, 2023, 1238.
161 Dazu zB Orth/Uhl, Stiftungsrechtsreform 2021, 2021, Rz. 173
mwN; Lorenz/Meyers DStR 2023, 2013 (2014 f.).
162 SchlHStiftG-RegE, LT-Drs. 20/741, 22 (zu § 1). Dazu Weitemeyer
npoR 2023, 7 (8): „Ein Bezug zur Stiftungstätigkeit reicht aus“;
dabei geht sie allerdings zu Unrecht von einer „Anknüpfung [des § 1
SchlHStiftG-RefE] an den Verwaltungssitz der Stiftung“ aus. S.a.
Barzen/S. Fritz/Leininger npoR 2024, 16 (21): Generell für „freie
Wahl des Rechtssitzes“ mwN.
163 § 3 StiftG Bln-SenE; § 14 HessStiftG; § 11 RhPfStiftG-RefE; § 17
Abs. 3 SächsStiftG; § 15 LSAStiftG-RegE.
164 Art. 25 Abs. 2 BayStiftG; § 3 StiftG NRW.
165 § 11 BbgStiftG.
166 Dazu zB VG Gießen v. 12.11.2013 – 8 K 818/13 GI, rkr. (Stiftung
„Präsenz zu Büdingen“), becklink 1029606.
167 § 5 BWStiftG; Art. 3 Abs. 1 BayStiftG; §§ 3 u. 5 Abs. 3 StiftG Bln-SenE;
§ 5 Abs. 2 BbgStiftG; § 2 S. 2 BremStiftG; § 5 Abs. 2 HessStiftG; § 2
MVStiftG; § 2 S. 2 NdsStiftG; § 2 Abs. 1 StiftG NRW; § 5 Abs. 1 Rh-
PfStiftG-RefE; [§ 2 SaarlStiftG]; § 10 Abs. 3 S. 2 SächsStiftG; § 3
Abs. 1 S. 1 LSAStiftG-RegE; § 18 Abs. 1 SchlHStiftG; [§ 4 ThürStiftG].
168 Nach Weitemeyer/Franzius in Hüttemann/Richter/Weitemeyer, Landesstiftungsrecht,
2011, Rz. 2.46, ist von einer Aufnahme der Behördenzuständigkeit
in das HmbStiftG abgesehen worden, weil sich die
Zuständigkeit aus politischen Gründen relativ häufig ändert. Nach
der Zuständigkeitsanordnung des Senats ist derzeit die Justizbehörde
die Stiftungsbehörde.
169 § 12 Abs. 3 S. 1 BWStiftG; Art. 3 Abs. 1 BayStiftG; §§ 2, 5 Brem-
StiftG; § 3 HessStiftG; § 2 MVStiftG; § 2 NdsStiftG; § 2 StiftG NRW;
§ 3 RhPfStiftG-RefE; § 10 SächsStiftG; § 3 LSAStiftG-RegE. Anders
z.B. §§ 4, 5, 8 BbgStiftG („zuständige Behörde“ und „Rechtsaufsichtsbehörde“);
§§ 3, 5, 6 HmbStiftG (nur „zuständige Behörde“).
170 So HessStiftG-RefE, LT-Drs. 20/9473, 11 (zu § 3 vor Abs. 1).
171 § 2 S. 2 NdsStiftG; § 3 Abs. 3 LSAStiftG-RegE (LSAStiftG-RegE, LT-
Drs. 8/3427, 28 zu § 3 Abs. 3: „klarstellend“). Anders SchlHStiftG:
Innenministerium = Anerkennungsbehörde (§ 2 Abs. 1) und Landräte
sowie Bürgermeister kreisfreier Städte = zuständige Behörde im Übrigen
+ Aufsichtsbehörde (§ 18 Abs. 1) [ und § 4 Abs. 1 ThürStiftG: Innenministerium
= Stiftungsbehörde, Verwaltungsamt = Aufsichtsbehörde].
172/1 LSAStiftG-RegE, LT-Drs. 8/3427, 26 f. (zu § 3 Abs. 1): „Optimal“,
weil damit „Synergieeffekte in idealer Weise genutzt werden können
und der stiftungsspezifische Sachverstand an einer Stelle gebündelt
werden kann“.
172/2 Dazu Schulte in Hüttemann/Richter/Weitemeyer, Landesstiftungsrecht,
2011, Rz. 28.19 ff.
173 § 3 HessStiftG; § 2 StiftG NRW; § 3 RhPfStiftG-RefE; § 10 Sächs-
StiftG.
174 § 8 Abs. 3 S. 2 BWStiftG; § 3 Abs. 1 HessStiftG; § 2 Abs. 2 StiftG
NRW; § 3 Abs. 2 RhPfStiftG-RefE; § 10 Abs. 1 S. 2 SächsStiftG; § 3
Abs. 1 S. 2 LSAStiftG-RegE; [§ 4 Abs. 1 S. 2 ThürStiftG]. In Bayern
bestimmt sich die Zuständigkeit danach, in wessen Geschäftsbereich
der Stiftungszweck fällt (Art. 3 Abs. 3 BayStiftG): Ministerium für
Unterricht und Kultus, Ministerium für Wissenschaft und Kunst und
im übrigen Innenministerium, letzteres ist für alle übrigen Stiftungen
zuständig. In Baden-Württemberg ist das Kultusministerium für
kirchliche Stiftungen die Stiftungsbehörde (§ 28 BWStiftG).
175 § 20 Abs. 5 S. 2 BWStiftG; § 3 Abs. 1 u. 4 HessStiftG.
176 § 3 BWStiftG; § 3 Abs. 2 HessStiftG.
177 § 2 Abs. 1 StiftG NRW.
178 Art. 3 Abs. 2 BayStiftG.
179 § 10 Abs. 1 S. 1 SächsStiftG.
180 § 3 Abs. 1 RhPfStiftG-RefE.
181 § 3 Abs. 1 S. 1 LSAStiftG-RegE; [§ 4 Abs. 1 S. 2 ThürStiftG].
182 Art. 3 Abs. 2 S. 2 BayStiftG; § 3 Abs. 2 S. 2 HessStiftG; § 2 Abs. 1
S. 2 StiftG NRW.
183 § 3 Abs. 4 RhPfStiftG-RefE.
ZStV 1/2024

Reform der Landesstiftungsgesetze 2023 – Orth | Aufsatz
[56] In Ländern mit zweistufigem Verwaltungsaufbau 184 ist
die oberste Landesbehörde grundsätzlich die zuständige Behörde
des Landes bzw. die nach Landesrecht zuständige Behörde
iSd. oben genannten BGB-Vorschriften. 185 Zuständig
ist deshalb grundsätzlich das Innenministerium. 186
[57] Einzelne LandesStiftG beschränken sich nicht darauf,
allgemein zu regeln, welche Behörde „die zuständige Behörde
des Landes“ bzw. „die nach Landesrecht zuständige Behörde“
ist 187 , sondern regeln dezidiert (in einem Katalog) Einzelzuständigkeiten
und Verfahren 188 , nämlich für die in den
§§ 80 ff. BGB-neu vorgegebenen Aufgaben 189 :
■ Anerkennung der Stiftung iSd. §§ 80 Abs. 2 BGB-neu,
■ Ergänzung des Stiftungsgeschäfts nach § 81 Abs. 4 BGB-neu,
■ Treffen von Notmaßnahmen bei fehlenden Organmitgliedern
nach § 84c BGB-neu,
■ Genehmigung und Vornahme von Satzungsänderungen
nach § 85a BGB-neu,
■ Genehmigung und Vornahme von Zulegungen und
Zusammenlegungen nach §§ 86b bis 86f BGB-neu,
■ Genehmigung der Auflösung einer Stiftung nach § 87
Abs. 3 BGB-neu,
■ Aufhebung einer Stiftung nach § 87a BGB-neu;
Gesondert geregelt wird in diesen LandesStiftG die für die
Stiftungsaufsicht zuständige Behörde = Aufsichtsbehörde. 190
[58] Einzelne LandesStiftG bestimmen nicht nur die „zuständige
Behörde“, sondern regeln auch deren Verfahren und
Form: § 4 StiftG NRW bestimmt, dass die Stiftungsbehörde
über einen Antrag auf Anerkennung oder Genehmigung
grundsätzlich innerhalb einer Frist von 6 Monaten entscheidet.
191 § 5 Abs. 2 RhPfStiftG-RefE sieht vor, wem die Entscheidung
über die Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig
zuzustellen ist. § 6 Abs. 1 Satz 1 SächsStiftG bestimmt, dass
die Anerkennung einer Stiftung dem Antragsteller schriftlich
mitzuteilen ist. Nach § 16 LSAStiftG-RegE bedürfen die Anerkennung,
Satzungsänderungen, Genehmigungen, Aufsichtsmaßnahmen
sowie die Aufhebung der Schriftform, ebenso
nach §§ 2 Abs. 3, 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 SchlHStiftG für Anerkennung,
Satzungsänderungen, Zulegung, Zusammenlegung,
Auflösung und Aufhebung. Kompetenzrechtlich (s. Rn. 25)
dürften diese Verfahrensbestimmungen unbedenklich sein.
Ob es auch sachlich geboten war, derartige Bestimmungen in
den RhPfStiftG-RefE, das SächsStiftG und den LSAStiftG-
RegE aufzunehmen, kann in Frage gestellt werden.
III. Stiftungsaufsicht
1. Rechtsgrundlage und Bedeutung
[59] Stiftungen unterliegen deswegen der Stiftungsaufsicht, weil
„die Stiftung die einzige juristische Person ist, die nicht durch
an ihr korporations- und vermögensrechtlich beteiligte natürliche
Personen kontrolliert wird. Es besteht daher ein überwiegendes
öffentliches, von der Stiftungsaufsicht zu wahrendes Interesse
daran, dass die Stiftungsorgane ihre Handlungsfreiheit
nicht entgegen dem in der Stiftungssatzung niedergelegten Willen
des Stifters ausnützen.“ 192 „Diese Besonderheit ruft das Be-
dürfnis hervor, die Stiftung vor ihren eigenen Organen zu schützen,
und ist einer der Gründe dafür, dass Stiftungen einer allgemeinen
Staatsaufsicht unterworfen werden.“ 193 Die Stiftungsaufsicht
übt daher eine „staatliche Obhutspflicht“ aus 194 ; sie
übernimmt [neben dem Stifter 195 ] mit der Entstehung der Stiftung
„eine besondere Mitverantwortung für die Verwirklichung
des Stifterwillens“ 196 . Im Einzelnen werden der Stiftungsaufsicht
heute eine Schutzfunktion 197 sowie eine Kontroll-, Garantie-,
Beratungs- und Förderungsfunktion zugeschrieben. 198 Es
besteht die Sorge, dass ihre personelle Ausstattung den Stiftungsbehörden
inzwischen erhebliche Schwierigkeiten bereitet,
diese Aufgaben noch sachgerecht wahrzunehmen. 199
184 Dazu Schulte in Hüttemann/Richter/Weitemeyer, Landesstiftungsrecht,
2011, Rz. 28.24.
185 Anders § 2 S. 1 NdsStiftG: Ämter für regionale Landesentwicklung;
§ 18 SchlHStiftG: Zuständige Behörde ist der Landrat und der Bürgermeister
in kreisfreien Städten (Abs. 1) [= 15 Stiftungsbehörden!], im
Übrigen hat das Innenministerium weitreichende Zuständigkeiten
(Abs. 2-4 u. § 2).
186 §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1 BbgStiftG; § 2 S. 1 BremStiftG (Senator für
Inneres); anders §§ 2 u. 5 Abs. 3 StiftG Bln-SenE (Senatsverwaltung
für Justiz); § 2 S. 1 MVStiftG („für das Stiftungswesen zuständige
Ministerium“ = Justizministerium); [§ 2 SaarlStiftG].
187 So aber § 2 S. 2 BremStiftG; § 2 S. 2 NdsStiftG; § 2 Abs. 1 S. 2
StiftG NRW; § 5 Abs. 1 RhPfStiftG-RefE; § 10 Abs. 3 S. 2 Sächs-
StiftG; § 3 Abs. 1 S. 1 LSAStiftG-RegE.
188 Weitemeyer npoR 2023, 7 (8), hält diese Vorschriften für „überflüssig“,
berücksichtigt dabei mE aber nicht ausreichend, dass die einschlägigen
Vorschriften des BGB-neu zwar die Inhalte regeln, aber
noch eine Bestimmung der „zuständigen Behörde des Landes „bzw.
der „nach Landesrecht zuständigen Behörde“ erfordern.
189 § 5 BWStiftG; §§ 2, 5 Abs. 3 S. 1 Nr. 1-4 StiftG Bln-SenE; § 4 Abs. 1,
5 Abs. 3 Nr. 1-3, 9 BbgStiftG; §§ 3 Abs. 3, 5 Abs. 2 Nr. 1-5 Hess-
StiftG; § 2 S. 1 Nr. 1-8 MVStiftG; §§ 2-4, 11 iVm. § 18 SchlHStiftG.
Dazu s.a. Schaub-Englert NVwZ 2023, 221.
190 § 12 Abs. 3 S. 1 BWStiftG; § 5 Abs. 3 S. 1 StiftG Bln-SenE; § 5
Abs. 1 BbgStiftG; § 2 S. 1 Nr. 8 MVStiftG; § 4 Abs. 3 S. 1 Nds-
StiftG; § 10 Abs. 3 S. 1 SächsStiftG; § 3 Abs. 3 LSAStiftG-RegE;
§ 18 Abs. 4 iVm. §§ 9-12 SchlHStiftG.
191 Generell zur Problematik einer zunehmenden Bearbeitungsdauer von
Anfragen usw. der Stiftungen bei den Stiftungsbehörden s. Runte ZfgK
2022, 2; Hommelhoff FAZ v. 30.11.2022, 18; Hüttemann (s. Fn. 27);
BVDStift in seinen Stellungnahmen zu den RefE der LandesStiftG
(s. Fn. 25) mit Entgegnung BWStiftG-RegE, LT-Drs. 17/4737, 23;
StiftG Bln-SenE, AGH-Drs. 19/1386, 24.
192 BVerwG v. 22.9.1972 – VII C 27/1, BVerwGE 40, 347 (350);
BVerwG v. 29.11.1990 – 7 B 155/90, NJW 1991, 713.
193 BGH v. 3.3.1977 – III ZR 10/74, BGHZ 68, 142 (146).
194 BGH v. 22.1.1987 – III ZR 26/85, BGHZ 99, 344 (349): s.a. OVG
Münster v. 12.12.1995 – 25 B 3342/95, NVwZ-RR 1996, 425
(426): „Garantiefunktion“ der staatlichen Stiftungsaufsicht im System
des Stiftungsrechts.
195 Zu dessen Verantwortung für eine stiftungsinterne Kontrolle und
Überwachung s. K. Fischer in Richter, Stiftungsrecht, 2. Aufl. 2023,
§ 8 Rn. 6.
196 BVerwG v. 12.2.1998 – 3 C 55/96, BVerwGE 106,177 ((180); kritisch
dazu Reuter in Hopt/Reuter, Stiftungsrecht in Europa, 2001, 139
(143 f.); s.a. BVerwG v. 29.11.1990 – 7 B 155/90, NJW 1991, 713.
197 VGH Mannheim v. 21.6.2022 – 1 S 1865/20, NZG 2022, 1489
Rn. 73.9; Art. 10 Abs. 1 BayStiftG („Zu ihrem Schutz unterstehen
Stiftungen der Rechtsaufsicht des Staates“).
198 So Rawert JöR 65 (2017), 179 (198 ff.); Hüttemann/Rawert in Staudinger,
2017, Vorbem. zu §§ 80 ff. BGB Rn. 123 ff.; MüKoBGB/Weitemeyer,
9. Aufl. 2021, § 80 Rn. 69 ff.; Andrick/Suerbaum, Stiftung
und Aufsicht, 2001, § 4; K. Fischer in Richter, Stiftungsrecht, 2. Aufl.
2023, § 8 Rn. 8 ff. Aus dem Gesetzgebungsverfahren s. HessStiftG-
RegE, LT-Dr. 20/9473, 12 (zu § 5); NdsStiftG-RegE, LT-Drs. 19/1299,
10 f. (zu § 4); LSAStiftG-RegE, LT-Drs. 8/3427, 34 (zu § 6).
199 Vgl. Stellungnahmen des BVDStift zu den RefE der LandesStiftG
(s. Fn. 25); Hüttemann und Runte lt. Hepperle/Steffen [s. Fn. 27]
npoR 2023, 94 (95). S.a. Rn. 58. Fn. 191.
ZStV 1/2024 15

Aufsatz | Orth – Reform der Landesstiftungsgesetze 2023
[60] Die Grundrechte gelten auch für rechtsfähige Stiftungen
des privaten Rechts, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese
anwendbar sind (Art. 19 Abs. 3 GG), 200 insbesondere die allgemeine
Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG, der Gleichheitssatz
nach Art. 3 Abs. 1 GG, die Religionsausübungsfreiheit
nach Art. 4 Abs. 2 GG und die Eigentumsgarantie nach
Art. 14 Abs. 1 GG. 201 Als Abwehrrechte gelten sie auch gegenüber
der staatlichen Stiftungsaufsicht. Nicht gleichermaßen
gesichert ist, ob sie zugleich die Bereitstellung einer bestimmten
Stiftungsaufsicht (nach Art und Umfang) gewährleisten. 202
[61] Die einfachgesetzlich in den LandesStiftG vorgeschriebene
Stiftungsaufsicht ist eine Amtspflicht, die den mit dieser
Aufgabe betrauten Beamten auch gegenüber der Stiftung
selbst obliegt und deren Verletzung einen Amtshaftungsanspruch
begründen kann (Art. 34 GG, § 839 BGB). 203
[62] Die staatliche Stiftungsaufsicht gehört allerdings nach der
Legaldefinition des § 80 Abs. 1 BGB-neu nicht zu den Wesensmerkmalen
einer rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen
Rechts. 204 Gleichwohl hat dieses öffentlich-rechtliche Merkmal
inzwischen auch in § 83 Abs. 2 BGB-neu ausdrücklich
Eingang in das Stiftungszivilrecht gefunden. Denn nach dieser
Bestimmung „haben die zuständigen Behörden bei der Aufsicht
über die Stiftung“ den Stifterwillen zu beachten. 205 Diese
Pflicht gilt sowohl für die Stiftungsaufsicht iwS als auch für
die Stiftungsaufsicht ieS. 206 Die Stiftungsaufsicht iwS kommt
im bundesgesetzlichen Stiftungszivilrecht 207 in den verschiedenen
Aufgabenzuweisungen an die Stiftungsbehörden zum
Ausdruck (s. Rn. 57). Die Stiftungsaufsicht ieS als laufende
Kontrolle der Stiftungsverwaltung („Überwachung“ 208 ) wird
in den LandesStiftG geregelt. 209 Das Tatbestandsmerkmal
„bei der Aufsicht über die Stiftung“ in § 83 Abs. 2 BGB-neu
ist ein Blanketttatbestand, der durch die Regelungen in den
LandesStiftG ausgefüllt werden muss. Dh aus § 83 Abs. 2
BGB-neu folgt nicht, dass für sämtliche Stiftungen nach Art
und Umfang die gleiche Stiftungsaufsicht auszuüben wäre. 210
2. Rechtsaufsicht
[63] Die Stiftungsaufsicht hat sich auf eine Rechtsaufsicht zu
beschränken. Sie darf „ihr Ermessen nicht an die Stelle des
Ermessens der Stiftungsorgane setzen“. 211 Einige LandesStiftG
regelten dies bisher schon ausdrücklich so unter der Bezeichnung
„Rechtsaufsicht“. 212 In einigen der übrigen LandesStiftG
ist dies nun klarstellend so aufgenommen worden. 213 Der Begriff
„Rechtsaufsicht“ fehlt weiterhin in § 9 SchlHStiftG. 214
Im StiftG NRW ist die Bezeichnung „Rechtsaufsicht“ 215 ersetzt
worden durch „Aufsicht iSd. § 83 Abs. 2 BGB“. 216
200 BVerfG v. 11.10.1997 – 2 BvR 209/76, BVerfGE 46, 73 (83); BVerfG
v. 17.2.1981 – 2 BvR 384/78, BVerfGE 57, 220 (240); BVerfG
v. 4.6.1985 – 2 BvR 856/84, BVerfGE 70, 138 (160); BVerwG
v. 22.9.1972 – VII C 27/1, BVerwGE 40, 347.
201 Vgl. zB Andrick/Suerbaum, Stiftung und Aufsicht, 2001, § 5 Rn. 10 ff;
K. Schröder DVBl. 2007, 207 (210); Rawert JöR 65 (2017), 179
(202 ff.); Hüttemann/Rawert in Staudinger, 2017, Vorbem. zu
§§ 80 ff. BGB Rn. 48 ff.; Stumpf u. K. Fischer in Richter, Stiftungsrecht,
2. Aufl. 2023, § 2 Rn. 52 ff. u. § 8 Rn. 40 ff.;
16
202 Zur parallelen Fragestellung bzgl. eines „Grundrechts auf Stiftung“ s.
BVerwG v. 24.3.2021 – 6 C 4.20, BVerwGE 172, 85 Rn. 27: Kein
Zwang für den einfachen Gesetzgeber „zur Bereitstellung der bürgerlich-rechtlichen
Stiftung als Rechtsinstitut“. Zu einer Bereitstellung der
Stiftungsaufsicht s. Rawert JöR 65 (2017), 179 (209) und Hüttemann/
Rawert in Staudinger, 2017, Vorbem. zu §§ 80 ff. BGB Rn. 137: „Stiftungsaufsicht
ist stets auch Grundrechtsgewährleistung“; aA M. Arndt
npoR 2010, 93 (95): „staatliche Stiftungsaufsicht ist verfassungsrechtlich
nicht geboten“; Burgard, Gestaltungsfreiheit im Stiftungsrecht,
2006, 211: „Verfassungsrechtlich ist der Gesetzgeber nicht gezwungen,
eine Stiftungsaufsicht vorzusehen“; s.a. K. Schröder DVBl 2007, 207
(212): „Den Staat, der die missbrauchsanfällige Rechtsform … zur Verfügung
gestellt hat … trifft die Verpflichtung, durch entsprechende Vorkehrungen
für die Verwirklichung des Stiftungszwecks Sorge zu tragen.
Die gebotene Ausgestaltung jener Aufsicht bleibt jedoch den Landesgesetzgebern
vorbehalten“; Tischer, Über die Notwendigkeit strenger gesetzlicher
Regelungen von Aufsicht und Kontrolle über private Stiftungen,
2012, 110 f.: „Den Staat trifft eine verfassungsrechtliche Schutzpflicht.
.. Bestimmte Anforderungen an die Art und das Maß des Schutzes
sind dieser Schutzpflicht grundsätzlich jedoch nicht zu entnehmen,
so dass aus ihr nicht zugleich auch ein Anspruch der Stiftung auf eine
bestimmte Ausgestaltung ihres Schutzes resultiert.“; Suerbaum, Die Stiftung,
Jahreshefte zum Stiftungswesen 2008, 89 (96 f.): Staatliche Stiftungsaufsicht
steht nicht „unter verfassungsrechtlichem Artenschutz“.
203 BGH v. 3.3.1977 – III ZR 10/74, BGHZ 68, 142 (146); BGH
v. 22.1.1987 – III ZR 26/85, BGHZ 99, 344 (349); BayObLG
v. 9.10.1990 – BReg. 2Z 438/89, StiftRspr. Bd. IV, 135 (140) zu Inhalt
und Umfang der Prüfung der Jahresrechnung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde.
204 So auch zum bisherigen Recht BGH v. 29.11.1965 – III ZR 198/63,
StiftRspr. Bd. I, 138 (145) m. Anm. Leisner: „Die staatliche Aufsicht
ist kein begriffsnotwendiges Merkmal der Stiftung. Das BGB enthält
keine Bestimmungen über eine Staatsaufsicht, es setzt sie nur voraus.
Nach dem öffentlichen Recht der einzelnen Bundesländer unterstehen
die Stiftungen nur idR einer Staatsaufsicht; nötig ist sie nicht in
jedem Fall, was darin augenfällig wird, dass zB im Freistaat Bayern
nur die öffentlichen Stiftungen der Staatsaufsicht unterliegen.“
205 Auf diese Vorschrift verweist § 5 Abs. 1 StiftG NRW („Aufsicht des
Landes iSd. …“).
206 Dazu s. Rn. 3.
207 Dazu s.a. RhPfStiftG-RefE zu § 7.
208 So Andrick/Suerbaum, Stiftung und Aufsicht, 2001, § 7 Rn. 2 ff.
209 S.a. BbgStiftG-RegE, LT-Drs. 7/4597, 8 f. (zu § 5 vor Abs. 1); Hess-
StiftG-RegE, LT-Drs. 20/9473, 12 (zu § 5 vor Abs. 1); RhPfStiftG-RefE
zu § 7. Wegen § 83 Abs. 2 BGB-neu nicht zutreffend SchlHStiftG-
RegE, LT-Drs. 20/741, 43 (zu § 17): Die §§ 80 ff. BGB-neu „enthalten
keine Vorschriften zu den Aufgaben und zur Wahrnehmung der Stiftungsaufsicht“.
210 Ebenso StiftG Bln-SenE, AGH-Drs. 19/1386, 18 (u. 23 f.)( zu § 9 Abs. 2):
„Das BGB-neu trifft … keine Regelungen zu Umfang und Reichweite
der Stiftungsaufsicht; das öffentliche Stiftungsrecht unterfällt mangels
Gesetzgebungskompetenz des Bundes vielmehr der Gesetzgebung der
Länder, die daher im Rahmen der LandesStiftG auch weiterhin Regelungen
zur Beschränkung von Umfang und Reichweite der Stiftungsaufsicht
treffen dürfen.“ Ebenso auch Achilles npoR 2023, 185 (188 f.). AA
BVDStift in seinen Stellungnahmen zu den RefE der LandesStiftG
(s. Fn. 25). Zur Einschränkung der Stiftungsaufsicht aufgrund des Stifterwillens
s.a. Rn. 106 zum sog. „Hamburger Stifterprivileg“.
211 BVerwG v. 22.9.1972 – VII C 27/1, BVerwGE 40, 347 (352); BGH
v. 22.1.1987 – III ZR 26/85, BGHZ 99, 344 (349).
212 Jetzt – zT mit Modifikationen – wiederkehrend in Art. 10 Abs. 1 Bay-
StiftG; § 5 Abs. 2 StiftG Bln-SenE; § 5 Abs. 1 S. 1 BbgStiftG; § 5
Abs. 1 S. 1 HmbStiftG; § 4 Abs. 1 MVStiftG; § 5 Abs. 1 StiftG NRW;
§ 7 Abs. 1 RhPfStiftG-RefE; § 11 Abs.1 S. 1 SächsStiftG; § 6 Abs. 1
LSAStiftG-RegE; § 9 Abs. 1 SchlHStiftG.
213 § 5 Abs. 1 S. 2 BremStiftG; § 5 Abs. 1 S. 1 HessStiftG; § 4 Abs. 1 S. 1
NdsStiftG. S.a. § 3 Abs. 1 des StiftG-ME von Hüttemann/Rawert ZIP
2021, Beilage zu Heft 33, 3 (42 f.).
214 Der Begriff „Rechtsaufsicht“ fehlt auch in § 10 SaarlStiftG und § 12
ThürStiftG.
215 § 6 Abs. 1 S. 1 StiftG NRW aF.
216 § 5 Abs. 1 Hs. 1 StiftG NRW nF. Damit meinte man zu „verdeutlichen“,
dass die Stiftungsaufsicht eine reine Rechtsaufsicht ist (StiftG
NRW-RegE, LT-Drs. 18/1921, 12 zu § 5 Abs. 1). Zuvor hatte allerdings
der BVDStift in seiner Stellungnahme v. 14.10.2022 (s. Fn. 25)
empfohlen, die Beschränkung auf die Rechtsaufsicht in der Überschrift
sowie in Abs. 1 durch die ausdrückliche Bezeichnung „Rechtsaufsicht“
zum Ausdruck zu bringen, um „Klarheit“ zu schaffen.
ZStV 1/2024

Reform der Landesstiftungsgesetze 2023 – Orth | Aufsatz
[64] Außerdem konkretisiert die Mehrzahl der LandesStiftG
den Aufsichtsmaßstab folgendermaßen:
■ Die Rechtsaufsicht „soll sicherstellen, dass die Stiftungen
im Einklang mit den Gesetzen und mit der Verfassung der
Stiftung verwaltet werden“ 217 , zT aber ausdrücklich
beschränkt auf die BGB-Vorschriften über die rechtsfähigen
Stiftungen, das LandesStiftG und die dazu erlassenen
Rechtsverordnungen sowie das Stiftungsgeschäft und die
Stiftungssatzung“ 218 bzw. „die Rechtsvorschriften über die
Stiftungen …“, 219 dh beaufsichtigt wird nicht die „Einhaltung
aller Gesetze“. 220
Soweit die Stiftungsbehörden auch „sicherstellen“ bzw.
„überwachen“ sollen, „dass die Stiftungsorgane den im
Stiftungsgeschäft und in der Stiftungssatzung zum Ausdruck
gekommenen Stifterwillen, hilfsweise den mutmaßlichen
Willen des Stifters, beachten“ 221 , stellt sich die Frage,
ob eine derartige landesrechtliche Regelung angesichts des
§ 83 Abs. 2 BGB-neu kompetenzrechtlich noch zulässig ist
(s. Rn. 24); Mecklenburg-Vorpommern 222 und Sachsen-
Anhalt 223 haben ihre bisherigen Regelungen beibehalten,
Niedersachsen hat eine im NdsStiftG-RegE noch enthaltene,
entsprechende, aber von § 83 Abs. 2 BGB-neu abweichende
Bestimmung, 224 gestrichen, weil sie „kompetenzrechtlich
problematisch“ sei. 225
■ Die Stiftungsbehörde „überwacht die ordnungsmäßige und
rechtzeitige Ausstattung der Stiftung.“ 226 Sie „überprüft die
Erhaltung des Grundstockvermögens sowie die bestimmungsgemäße
Verwendung seiner Erträge und zum Verbrauch
bestimmter Zuwendungen.“ 227
■ Die Stiftungsbehörden „sollen die Stiftungen bei der Erfüllung
ihrer Aufgaben verständnisvoll beraten, fördern und
schützen“. 228
■ Die Rechtsaufsicht „soll die Entschlusskraft und Eigenverantwortung
der Mitglieder der Stiftungsorgane“ „nicht
beeinträchtigen“ 229 , „berücksichtigen“ 230 bzw. „fördern“
231 oder „stärken“ 232 . 233
[65] Für die Ausübung der Stiftungsaufsicht gelten zudem die
Grundsätze der Verhältnismäßigkeit 234 und der Subsidiarität.
235 Baden-Württemberg regelt die Subsidiarität ausdrücklich,
indem es einzelne Maßnahmen der Stiftungsaufsicht entfallen
lässt, wenn und solange eine ordnungsgemäße Überwachung
der Verwaltung durch ein in der Stiftungssatzung vorgesehenes
unabhängiges Kontrollorgan gewährleistet erscheint.
236 In anderen LandesStiftG kommt dies allgemein zum
Ausdruck, indem Maßnahmen der Stiftungsaufsicht nur zulässig
sind, „soweit es zur ordnungsmäßigen Aufsicht erforderlich
ist“. 237
[66] Den Einsatz von Aufsichtsmitteln (s. Rn. 80 ff.) stellen die
LandesStiftG zudem meist durch „Kann“-Bestimmungen in
das pflichtgemäße Ermessen der Stiftungsbehörden (sog. Opportunitätsprinzip
238 ).
[67] Soweit das Stiftungsaufsichtsrecht „Soll“-Bestimmungen
verwendet, gilt: „Eine Sollvorschrift bindet zwar in der Regel
die Behörde nicht einschränkungslos, … jedoch stärker als
wenn ihr Handeln in ihrem – pflichtgemäßen – Ermessen läge.
Sie belässt der Behörde idR nur einen eng begrenzten Spielraum.
Die Behörde darf von dem, was sie tun soll, nur abweichen,
wenn ein wichtiger Grund der vorgeschriebenen Handhabung
entgegensteht, also in atypischen Fällen.“ 239
[68] Verhältnismäßigkeits- und Subsidiaritätsüberlegungen
sind letztlich auch ein Grund für gesetzliche Einschränkungen
der Stiftungsaufsicht bei privatnützigen Stiftungen
(s. Rn. 69 ff.) und für den Verzicht auf eine Prüfung der Rechnungslegung
durch die Stiftungsaufsicht selbst, falls sie von
einem Abschlussprüfer geprüft worden ist (s. Rn. 109 ff.).
217 § 8 Abs. 1 Satz 2 BWStiftG; § 5 Abs. 1 Satz 1 HmbStiftG; § 5 Abs. 1
Satz 2 HessStiftG; § 4 Abs. 1 Satz 2 NdsStiftG; inhaltlich ebenso
Art. 11 Abs. 1 S. 2 BayStiftG; § 5 Abs. 1 S. 1 BremStiftG; § 4 Abs. 1
S. 2 MVStiftG; [§ 10 Abs. 1 S. 1 SaarlStiftG].
218 § 9 Abs. 1 SchlHStiftG; inhaltlich ebenso § 5 Abs. 1 S. 1 BbgStiftG;
§ 7 Abs. 1 S. 1 RhPfStiftG-RefE.
219 § 6 Abs. 1 S. 2 LSAStiftG-RegE.
220 So BbgStiftG-RegE, LT-Drs.7/4597, 10 (zu § 5 Abs. 1); ebenso StiftG
Bln-SenE, AGH-Drs. 19/1386, 14 (zu § 5 Abs. 1 u. 2: „keine allgemeine
Rechtmäßigkeitskontrolle des Handelns der Stiftungsorgan“);
LSAStiftG-RegE, LT-Drs. 8/3427, 35 (zu § 6 Abs. 1: „nicht die gesamte
Rechtsordnung maßgeblich“); ebenso SchlHStiftG-RegE, LT-
Drs. 20/741, 33 (zu § 9 Abs. 1).
221 Für dahingehende Regelungen hat der BVDStift in seinen Stellungnahmen
zu den RefE der LandesStiftG (s. Fn. 25) plädiert.
222 § 4 Abs. 1 S. 3 MVStiftG aF = nF (beide ohne Anknüpfung an den
mutmaßlichen Stifterwillen).
223 § 6 Abs. 1 S. 2 LSAStiftG-RegE = § 10 Abs. 1 S. 2 LSAStiftG aF
(ohne Anknüpfung an den mutmaßlichen Stifterwillen).
224 § 4 Abs. 1 S. 1 NdsStiftG-RegE: „Die Stiftungsaufsicht stellt sicher,
dass die Stiftungen im Einklang mit … verwaltet werden“. Ähnlich
[§ 12 Abs. 1 S. 2 ThürStiftG].
225 So NdsStiftG-Ber.InnenA, LT-Drs. 19/2508, 2 f. (zu § 4 Abs. 1).
226 So Art. 11 Abs. 1 S. 1 BayStiftG.
227 So Art. 11 Abs. 1 S. 3 BayStiftG.
228 Art. 10 Abs. 2 BayStiftG – s.a. BayStiftG-RegE, LT-Drs. 18/28505,
11 zu Nr. 14: „fürsorgende Stiftungsaufsicht“.
229 § 4 Abs. 1 S. 3 NdsStiftG; § 5 Abs. 2 BremStiftG; [§ 10 Abs. 2 Saarl-
StiftG].
230 § 5 Abs. 1 S. 3 HessStiftG.
231 § 7 Abs. 1 S. 2 RhPfStiftG-RefE; § 6 Abs. 2 LSAStiftG-RegE.
232 Art. 10 Abs. 2 BayStiftG; § 5 Abs. 1 S. 3 BbgStiftG.
233 Kritisch Weitemeyer npoR 2023, 7 (9): Derartige „Ergänzungen sind
überflüssig“; BVDStift in seiner Stellungnahme v. 23.2.2023
(s. Fn. 25): „Fragwürdig, da dem Landesgesetzgeber keine Gesetzgebungskompetenz
im Bereich der Organhaftung verbleibt“.
234 BVerwG v. 22.9.1972 – VII C 27/1, BVerwGE 40, 347 (350 f.);
BayVGH v. 7.3.2016 – 5 ZB 15.1418, BeckRS 2016, 44301 Rn. 13;
VG Sigmaringen v. 26.2.2009 – 6 K 1701/08, BeckRS 2009, 32590;
s.a. HmbStiftG-SenE, Bürg-Drs. 22/11643, 11 (zu § 6).
235 BGH v. 14.10.1993 – III ZR 157/91, NJW 1994, 184 (186); s.a.
HmbStiftG-SenE, Bürg-Drs. 22/11643, 11 (zu § 6).
236 § 8 Abs. 2 S. 2 BWStiftG; gegen die Kritik des BVDStift in seiner
Stellungnahme v. 11.4.2023 (s. Fn. 25) an dieser Regelung BW-
StiftG-RegE, LT-Drs. 17/4737, 19 f. S.a. HmbStiftG-SenE, Bürg-Drs.
22/11643, 12 (zu § 6 Abs. 1); RhPfStiftG-RefE zu § 7: „Die Regelungen
zur Stiftungsaufsicht müssen folglich so viel staatlichen
Schutz wie nötig und so viel Autonomie und Eigenverantwortung
der Stiftung wie möglich gewährleisten.“
237 § 6 Abs. 1 S. 1 HmbStiftG; § 5 MVStiftG; § 9 Abs. 2 S. 1 SchlH-
StiftG.
238 So BayStiftG-RegE, LT-Drs. 13/2616, 7 (zu dessen Einführung in
1995; s.a. Voll/Störle, Bayerisches LandesStiftG, 6. Aufl. 2016,
Art. 12 Anm. 4: „Abkehr vom Legalitätsprinzip“); K. Fischer in
Richter, Stiftungsrecht, 2. Aufl. 2023, § 8 Rn. 145; Tischer, Über die
Notwendigkeit strenger gesetzlicher Regelungen von Aufsicht und
Kontrolle über private Stiftungen, 2012, 92 f.
239 BVerwG v. 28.2.1973 – VIII C 49.72, BVerwGE 42, 26 (28) zu Soll-
Vorschriften, die an eine Behörde adressiert sind.
ZStV 1/2024 17

Aufsatz | Orth – Reform der Landesstiftungsgesetze 2023
3. Einschränkung der Stiftungsaufsicht für
Familienstiftungen u.Ä. sowie
Verbrauchsstiftungen
[69] Die Mehrzahl der neuen oder geänderten LandesStiftG
schränkt – wie bisher schon – die Stiftungsaufsicht für bestimmte
Stiftungen ein, insbesondere wegen eines fehlenden
„öffentlichen Interesses“ an einer (weitergehenden) staatlichen
Stiftungsaufsicht. 240
[70] Übersicht über die Regelungen in den LandesStiftGn:
Bundesland
Baden-
Württemberg
Bayern
Berlin
Brandenburg
18
Stiftungszweck Fundstelle u.
Rechtsfolge
„Stiftungen, die ausschließlich
oder überwiegend dem
Wohl einer oder mehrerer
bestimmter Familien dienen“
Stiftungen, die keine „öffentlichen
Zwecke verfolgen“
„Familienstiftungen“ = „Stiftungen,
die Stiftungsgeschäft
oder Satzung ausschließlich
oder überwiegend dem Wohl
der Mitglieder einer oder
mehrerer bestimmter Familien
dienen“
„nicht steuerbegünstigte Stiftungen
sowie Verbrauchsstiftungen“
§ 13 Abs. 2:
Keine
Anzeigepflicht für
bestimmte
Rechtsgeschäfte,
im Übrigen uneingeschränkte
Stiftungsaufsicht
Art. 10 Abs. 1:
Keine
Stiftungsaufsicht
§ 9 SenE: Nur
beschränkte
Stiftungsaufsicht
§ 5 Abs. 2: Nur
beschränkte Stiftungsaufsicht
Bremen „Familienstiftungen“ § 13: Nur
beschränkte
Stiftungsaufsicht
§§ 2 Abs. 3, 5
Abs. 1 S. 4: Nur
beschränkte Stiftungsaufsicht
Hamburg „private Stiftungen“ = „Stiftungen,
die nach ihrer Satzung
überwiegend private
Zwecke verfolgen, insbesondere
Familienstiftungen“
Hessen „Familienstiftungen“ = „Stiftungen,
die nach dem Stiftungsgeschäft
aus-schließlich
oder überwiegend dem
Wohle der Mitglieder einer
oder mehrerer bestimmter
Familien dienen“
Mecklenburg-Vorpommern
-
Niedersachsen
Nord-
rhein-
Westfalen
Rheinland-Pfalz
„Stiftungen, die unmittelbar
nur private Zwecke verfolgen
und nicht von einer Behörde
verwaltet werden“
„Stiftungen, die ausschließlich
oder überwiegend private
Zwecke verfolgen“
„private Stiftungen“ = „Stiftungen,
die überwiegend private
Zwecke verfolgen, insbesondere
Familienstiftungen“
§ 5 Abs. 1 S. 2:
Nur beschränkte
Stiftungsaufsicht
§ 4: Keine Einschränkung
der
Stiftungsaufsicht
§ 4 Abs. 2: Nur
beschränkte
Stiftungsaufsicht
§ 5 Abs. 2: Nur
beschränkte Stiftungsaufsicht
§§ 2 Abs. 2, 7
Abs. 1 S. 3 RefE:
Nur beschränkte
Stiftungsaufsicht
Saarland [„Stiftungen, die überwiegend
private Zwecke verfolgen,
insbesondere Familienstiftungen“]
Sachsen „Stiftungen des bürgerlichen
Rechts, die keine steuerbegünstigten
Zwecke verfolgen“
= Stiftungen, die nach den
§§ 51-68 AO „ausschließlich
und unmittelbar gemeinnützige,
mildtätige oder kirchliche
Zwecke verfolgen“
Sachsen-
Anhalt -
§ 6 RegE: Keine
Einschränkung
der Stiftungsaufsicht
§ 17: Nur
beschränkte
Stiftungsaufsicht
Schleswig-
Holstein
„Familienstiftungen“ = „Stiftungen,
die nach dem Stiftungszweck
ausschließlich
oder überwiegend dem
Wohle der Mitglieder einer
oder mehrerer bestimmter
Familien dienen“- auch „soweit
Familienstiftungen als
Verbrauchsstiftungen errichtet
oder in eine Verbrauchsstiftung
umgestaltet werden“.
Thüringen
-
[§ 10 Abs. 3 aF]:
Nur beschränkte
Stiftungsaufsicht
§ 11 Abs. 1 S. 2:
Nur beschränkte
Stiftungsaufsicht
[Keine Einschränkung
der Stiftungsaufsicht]
[71] Tatbestandlich erfassen diese Regelungen „Familienstiftungen“
241 , „private Stiftungen“ 242 , „Stiftungen, die ausschließlich
oder überwiegend private Zwecke verfolgen“ 243
oder „nicht steuerbegünstigte Stiftungen“ 244 bzw. „Stiftungen,
die keine steuerbegünstigte Zwecke verfolgen“. 245 Als
Oberbegriff gebräuchlich ist auch „privatnützige Stiftungen“
246 (als aliud zu „gemeinnützigen Stiftungen“), dieser Begriff
kommt aber in den Tatbeständen dieser Vorschriften
nicht vor. Rechtstatsächlich sind dies vor allem Familienstif-
240 Vgl. insbes. StiftG Bln-SenE, AGH-Drs. 19/1386, 18 (zu § 9 Abs. 2);
BbgStiftG-RegE, LT-Drs. 7/4597, 10 (zu § 5 Abs. 2); NdsStiftG-RegE,
LT-Drs. 19/1299, 11 f. (zu § 4 Abs. 2); StiftG NRW-RegE, LT-
Drs. 18/1921, 12 f. (zu § 5 Abs. 2); SächsStiftG-RegE, LT-Drs.
7/13448, 16 (zu § 11 Abs. 1).
241 § 9 StiftG Bln-SenE; §§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 1 S. 4, 6 Abs. 1 Nr. 2 Hess-
StiftG; §§ 5 Abs. 1 S. 2, 13 BremStiftG.
242 §§ 5 Abs. 1 S. 2, 6 Abs. 1 S. 2 u. Abs. 2 S. 2, 9 Abs. 3 HmbStiftG;
§§ 2 Abs. 2, 7 Abs. 1 S. 3 u. Abs. 2 S. 1 RhPfStiftG-RefE.
243 § 5 Abs. 2 S. 1 StiftG NRW; entsprechend § 4 Abs. 2 NdsStiftG
(„unmittelbar nur private Zwecke“).
244 § 5 Abs. 2 BbgStiftG.
245 § 11 Abs. 1 S. 2 SächsStiftG (SächsStiftG-RegE, LT-Drs. 7/13448, 16
„… nach ihrer Satzung …“).
246 Vgl. zB MüKoBGB/Weitemeyer, 9. Aufl. 2021, § 80 Rn. 12 u. 119.
247 Bundesverband Deutscher Stiftungen, Zahlen, Daten, Fakten zum
deutschen Stiftungswesen, 2021, S. 33 (abrufbar unter www.stiftungen.org/filedamin/stiftungen_org/Verband/Was_wir_tun/Publikationen/Zahlen-Daten-Fakten-des-deutschen-Stiftungswesens.pdf;
zuletzt
abgerufen am 18.12.2023): 91,7 % der rechtsfähigen Stiftungen
bürgerlichen Rechts verfolgen ausschließlich steuerbegünstigte
Zwecke, 7,2 % ausschließlich privatnützige Zwecke und 1,1 %
steuerbegünstigte und privatnützige Zwecke – n=21.753 (Stand:
März 2021): „Typische Ausprägungsform der privatnützigen Stiftung
ist die Familienstiftung“. Zur Diskussion etwaiger Hintergründe
der zunehmenden Zahl von Familienstiftungen s. Riehm/Naumann
DStR 2023, 1033 (1039 f.)
ZStV 1/2024

Reform der Landesstiftungsgesetze 2023 – Orth | Aufsatz
tungen. 247 Einzelne LandesStiftG beziehen nun auch „Verbrauchsstiftungen“
248 in den Geltungsbereich dieser Regelungen
ein.
[72] Begründet wird die Einschränkung der Stiftungsaufsicht
damit, dass „kein öffentliches Interesse an staatlicher Aufsicht“
bestehe. Es sei „Sache des Stifters, durch Satzungsgestaltung darauf
hinzuwirken, dass stiftungsinterne Kontrollgremien oder
andere Mechanismen greifen, um die satzungsgemäße Stiftungsverwaltung
abzusichern.“ 249 Die staatliche Stiftungsaufsicht
könne „sich daher auf die Maßnahmen zur Abwehr einer
Gemeinwohlgefährdung sowie zur Sicherung der Handlungsfähigkeit
der Stiftungsorgane und auf die Zuständigkeiten für die
Genehmigungserfordernisse nach dem BGB beschränken.“ 250
[73] Als Rechtsfolge bestimmen diese Regelungen 251 :
■ Diese Stiftungen unterliegen der Stiftungsaufsicht „nur
insoweit als sicherzustellen ist“,
– „dass ihr Bestand und ihre Betätigung nicht den
öffentlichen Interessen zuwiderlaufen“ 252 bzw.
– „dass ihre Betätigung gesetzlich geschützten öffentlichen
Interessen nicht zuwiderläuft“ 253 bzw.
– „dass ihr Bestand gewahrt bleibt und sie sich im Einklang
mit den Vorschriften des BGB über die rechtsfähigen
Stiftungen sowie dieses Gesetzes und den dazu
ergangenen Rechtsvorschriften betätigen“ 254 oder
■ Die Stiftungsaufsicht „beschränkt sich auf Maßnahmen“
– „zur Abwehr der Gefährdung des Gemeinwohls“ 255
bzw.
– „nach § 87a BGB“ (Aufhebung der Stiftung bei dauernder
Nichterfüllung des Stiftungszwecks) 256 sowie
– „zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Stiftungsorgane“
257 bzw.
– „auf die Überwachung der Zusammensetzung der Stiftungsorgane
einschließlich der Verteilung der Ämter
innerhalb der Organe“ 258 bzw.
– [„Bestellung fehlender Mitglieder der Stiftungsorgane
und eine Zweckänderung oder Aufhebung, wenn die
Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist
oder das Gemeinwohl gefährdet“. 259 ]
[74] Diese Rechtsfolgen konkretisieren einzelne Bundesländer,
indem sie ausdrücklich auf bestimmte Aufsichtsmittel
verzichten 260 , aber auch verschärfen 261 oder indem sie Übergangsbestimmungen
vorsehen. 262
[75] Entbehrlich erscheint die Regelung des § 17 Abs. 2 S. 2
SchlHStiftG, wonach die eingeschränkte Stiftungsaufsicht
über Familienstiftungen auch „entsprechend gilt, soweit Familienstiftungen
als Verbrauchsstiftungen errichtet oder in eine
Verbrauchsstiftung umgestaltet werden.“ Diese Rechtsfolge
ergibt sich nämlich bereits aus § 17 Abs. 1 S. 1 SchlHStiftG,
der eine eingeschränkte Stiftungsaufsicht für sämtliche Familienstiftungen
vorsieht. Es ist den Gesetzesmaterialien auch
nicht zu entnehmen, dass mit dem „entsprechend gilt“ eine
Modifikation der Rechtsfolgen des Satzes 1 bezweckt würde.
[76] Die dergestalt beschränkte Stiftungsaufsicht lässt aber
die im Stiftungszivilrecht statuierten Pflichten der Stiftungs-
behörden 263 zur Anerkennung einer Stiftung, zur Genehmigung
oder Vornahme von Satzungsänderungen sowie von
Zulegungen oder Zusammenlegung von Stiftungen und zur
Genehmigung der Auflösung von Stiftungen, zum Treffen von
Notmaßnahmen bei fehlenden Organmitgliedern und zur
Aufhebung von Stiftungen unberührt. 264
[77] Bayern verzichtet weiterhin vollständig auf eine Stiftungsaufsicht
über Stiftungen, die keine „öffentlichen Zwecke“
verfolgen. 265 Eine uneingeschränkte Stiftungsaufsicht
248 § 5 Abs. 2 BbgStiftG; § 17 Abs. 2 Satz 2 SchlHStiftG (für Familienstiftungen
= Verbrauchsstiftungen).
249 BbgStiftG-RegE, LT-Drs. 7/4597, 10 (zu § 5 Abs. 2); ebenso StiftG
Bln-SenE, AGH-Drs. 19/1386, 18 (zu § 9 Abs. 2); ähnlich Brem-
StiftG-SenE, Bürg-Drs. 20/1829, 6 zu Nr. 13: „Eine vollumfängliche
staatliche Aufsicht wäre unverhältnismäßig, weil eine solche im Hinblick
auf die regelmäßig vorhandene familieninterne Kontrolle
durch die Destinatäre aus dem Familienkreis nicht erforderlich ist“;
iE ebenso NdsStiftG-RegE, LT-Drs. 19/1299, 11 f. (zu § 4 Abs. 2).
StiftG Bln-SenE, AGH-Drs. 19/1386, 24.
250 BbgStiftG-RegE, LT-Drs. 7/4597, 10 f. (zu § 5 Abs. 2); ähnlich StiftG
NRW-RegE, LT-Drs. 18/1921, 12 f. (zu § 5 Abs. 2); SchlHStiftG-
RegE, LT-Drs. 20/741, 43 (zu § 17 Abs. 2).
251 Dazu zum bisherigen Recht Schröder DVBl 2007, 207 214 f.).
252 § 5 Abs. 1 S. 2 HmbStiftG; § 5 Abs. 1 S. 4 HessStiftG; § 7 Abs. 1 S. 3
RhPfStiftG-RefE.
253 § 13 Abs. 2 BremStiftG; § 5 Abs. 2 S. 1 StiftG NRW; § 11 Abs. 1 S. 2
SächsStiftG.
254 § 17 Abs. 2 S. 1 SchlHStiftG. Dem entsprach § 19 S. 2 SchlHStiftG
aF, dessen Voraussetzungen Schleswig-Holsteinisches VG
v. 18.12.2020 – 6 B 48/20, npoR 2021, 198 Rn. 35, m. Anm. Stallmann,
für die streitige Ordnungsmäßigkeit der Besetzung des Vorstands
der Jakobus-Stiftung (= eine der 3 unternehmenstragenden
Familienstiftungen der ALDI-Nord-Gruppe) bejaht hat – bestätigt
durch OVG Schleswig-Holstein v. 18.5.2022 – 3 MB 1/21, npoR
2022, 306 Rn. 126 u. 144, m. Anm. Engel ZStV 2022, 201.
255 § 5 Abs. 2 BbgStiftG.
256 § 4 Abs. 2 NdsStiftG.
257 § 5 Abs. 2 BbgStiftG; § 4 Abs. 2 NdsStiftG.
258 § 9 Abs. 2 S. 1 StiftG Bln-SenE.
259 [§ 10 Abs. 3 SaarlStiftG].
260 Nach § 13 Abs. 2 BWStiftG gelten die Anzeigepflichten nicht für
Familienstiftungen, die aber im Übrigen uneingeschränkt der Stiftungsaufsicht
unterliegen. Nach § 6 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2 Hmb-
StiftG haben sich Maßnahmen der Stiftungsaufsicht auf das zu beschränken,
was nötig ist, um den öffentlichen Interessen zuwiderlaufende
Entwicklungen zu verhindern. Zu Erleichterungen bezüglich
Rechnungslegung und deren Prüfung in Brandenburg, NRW, Rheinland-Pfalz
und Schleswig-Holstein s. Rn. 107.
261 Zur generellen Pflicht von Familienstiftungen in Sachsen, den Prüfungsbericht
eines Abschlussprüfers vorzulegen s. Rn. 107.
262 In Berlin gelten für vor dem 11.12.1977 genehmigte Familienstiftungen,
für die damals keine beschränkte Stiftungsaufsicht galt, zusätzliche
Befugnisse bzw. Pflichten der Stiftungsaufsicht: (1) Abberufung
von Organmitgliedern aus wichtigem Grund, wenn „die geltende Satzung
kein Aufsichtsorgan vorsieht“ (§ 9 Abs. 3 StiftG Bln-SenE) und
(2) Pflicht zur Prüfung der Jahresberichte, wenn „die geltende Satzung
vorsieht, dass die Familienstiftung der Aufsichtsbehörde Jahresberichte
zur Prüfung einzureichen hat“ (§ 9 Abs. 4 StiftG Bln-SenE).
263 Zu deren Aufgabenkatalog s.a. Rn. 57.
264 So ausdrücklich StiftG Bln-SenE, AGH-Drs. 19/1386, 18 (zu § 9
Abs. 2), für die in §§ 84c, 85a, 86b, 87, 87a BGB-neu vorgesehenen
Genehmigungspflichten und aufsichtsbehördlichen Befugnisse; § 11
Abs. 1 S. 3 SächsStiftG für „Anerkennungs- und Genehmigungspflichten“;
so auch BayStiftG-RegE, LT-Drs. 18/28505, 11 (zu
Nr. 14); SchlHStiftG-RegE, LT-Drs. 20/741, 43 (zu § 17); NdsStiftG-
Ber.InnenA, LT-Drs 19/2508, 3 (zu § 4 Abs. 2); BbgStiftG-RegE, LT-
Drs. 7/4597, 11 (zu § 5 Abs. 3).
265 Art. 10 Abs. 1 S. 2 BayStiftG nF. Zur Rechtfertigung der bisherigen
Regelung s. BGH v. 29.11.1965 – III ZR 198/63, StiftRspr. Bd. I, 138
(145) m. Anm. Leisner: Stiftungsaufsicht ist in diesem Fall „nicht
nötig“.
ZStV 1/2024 19

Aufsatz | Orth – Reform der Landesstiftungsgesetze 2023
gilt hingegen in Mecklenburg-Vorpommern 266 , Sachsen-Anhalt
[und Thüringen].
[78] Dass die Mehrzahl der LandesStiftG nur eine dergestalt
eingeschränkte Stiftungsaufsicht für die Familienstiftungen
etc. vorsehen 267 , wird vom BVDStift 268 und Teilen des Schrifttums
kritisiert. 269 Oftmals sind dies die gleichen Stimmen im
Schrifttum, die zwar grundsätzlich anerkennen, dass Familienstiftungen
de lege lata anerkennungsfähig sind 270 , die diese
gesetzgeberische Entscheidung aber als „rechtspolitisch fragwürdig“
erachten. 271 Ihre Kritik an der beschränkten Stiftungsaufsicht
fällt allerdings ähnlich verhalten aus: „verfassungsrechtlich
fragwürdig“ 272 , „rechtspolitisch und bundesrechtlich
fragwürdig“ 273 bzw. „gleichsam Ausdruck einer
nicht zuletzt grundrechtlich gebotenen Ingerenzpflicht des
Staates“ 274 – mit der Bedeutung der Stiftungsaufsicht in der
höchstrichterlichen Rspr. (s. Rn. 59 ff.) setzt sich die Kritik in
diesem Zusammenhang nicht auseinander. Nach einer differenzierenden
Auffassung 275 dürfen die Länder ihre Aufsicht
über „Privatstiftungen“ einschränken, aber nicht ganz auf sie
verzichten; Mindestumfang müsse die Einhaltung der BGB-
Regeln und die Verwirklichung des Stiftungszwecks sein.
[79] Die Maßgeblichkeit des Stifterwillens für die Stiftungsaufsicht
gemäß § 83 Abs. 2 BGB-neu 276 hätte für die Landesgesetzgeber
auch Veranlassung sein können, die Zulässigkeit
einer eingeschränkten Stiftungsaufsicht nach dem Grundsatz
„volenti non fit iniuria“ unter den Vorbehalt einer entsprechenden
Bestimmung des Stifters im Stiftungsgeschäft bzw. in
der Stiftungssatzung zu stellen. 277 Solange die LandesStiftG
aber bei der bisherigen Vorgehensweise bleiben, hat der Stifter
lediglich mit der Wahl des Rechtssitzes der Stiftung
(s. Rn. 52) die Dispositionsfreiheit zwischen einem Landesstiftungsrecht
mit einer eingeschränkten Stiftungsaufsicht
oder einem solchen mit einer uneingeschränkten Stiftungsaufsicht
für privatnützige Stiftungen. 278
4. Aufsichtsmittel
a) Strukturen
[80] Es wird unterschieden zwischen präventiven und repressiven
Aufsichtsmitteln. 279 Es gelingt aber nicht durchgängig, die
einzelnen Aufsichtsmittel (zB die Prüfung der Jahresabrechnung
durch die Stiftungsbehörde) entsprechend zuzuordnen. Als
Oberbegriff ist „Aufsichtsmittel“ vorzugswürdig gegenüber
„Aufsichtsmaßnahmen“, weil das auch von den Stiftungen zur
Aufsicht beizutragende (s. Rn. 83 ff., 97 ff.) darin besser zum
Ausdruck kommt. Der Begriff „Unterrichtung“ wird sowohl
für ein Tätigwerden der Stiftung gegenüber der Aufsichtsbehörde
(s. Rn. 83), als auch für eine Inanspruchnahme der Stiftung
durch die Aufsichtsbehörde (s. Rn. 87 f.) gebraucht.
[81] Grundlagen für die Ausübung der Stiftungsaufsicht sind
die Informationen, die die Stiftungsbehörde durch die Anzeigepflichten
der Stiftungen (s. Rn. 83 ff.) und ihre Pflicht zur Vorlage
der Jahresabrechnung (s. Rn. 91 ff.) erhält. Flankiert werden
diese Instrumente durch das allgemeine Unterrichtungsrecht
der Stiftungsbehörde (s. Rn. 87 ff.), das sie präventiv aus-
20
üben kann oder reaktiv, um ergänzende Auskünfte zu erhalten
oder sich weitere Unterlagen vorlegen zu lassen. Die besondere
Bedeutung des Auskunftsrechts der Stiftungsbehörde wird auch
an seiner Durchsetzbarkeit durch Zwangsmittel deutlich
(s. Rn. 130). Auf der Grundlage und nach Prüfung der so erlangten
Informationen entscheidet die Stiftungsbehörde sodann
nach pflichtgemäßem Ermessen, ob sie Maßnahmen ergreifen
will. Als solche stehen ihr die Beanstandung (s. Rn. 127), die
Anordnung (s. Rn. 128) sowie Zwangsmittel (s. Rn. 129 ff.) zur
Verfügung. Lässt sich dadurch noch keine ordnungsgemäße Geschäftsführung
der Stiftung erreichen, steht als Eskalation der
Aufsichtsmittel noch eine Abberufung von Organmitgliedern
266 Mecklenburg-Vorpommern hatte bereits 2006 seine bis dahin eingeschränkte
Stiftungsaufsicht über Familienstiftungen (§§ 14 Abs. 2,
27 MVStiftG aF) zurückgenommen (LT-Drs. 4/2047, 12: „Lockerung
der Aufsicht … wird der Garantenpflicht des Staates nicht gerecht,
die Umsetzung des Stifterwillens über die Aufsicht begleitend
mit zu gewährleisten“); dazu s.a. Nissel ZSt 2007, 3 (4 ff.).
267 Zur Rechtfertigung nach bisherigem Recht s. BGH v. 29.11.1965
– III ZR 198/63, StiftRspr. Bd. I, 138 (145) m. Anm. Leisner
(s. Rn. 62 in Fn. 204); zur Rechtsentwicklung s. Achilles npoR 2023,
185 (186 ff.).
268 BVDStift in seinen Stellungnahmen zu den RefE der einschlägigen
LandesStiftG (s. Fn. 25): „unzulässig“; Entgegnung dazu durch
StiftG Bln-SenE, AGH-Drs. 19/1386, 23 f.; HmbStiftG-SenE, Bürg-
Drs. 22/11643, 1 f.
269 Hüttemann BB 48/2023, Die Erste Seite; Weitemeyer npoR 2023, 7 (10);
Runte ZfgK 2022, 2; Hüttemann/Rawert ZIP 2021, Beilage zu Heft 33,
3 (42 – zu § 1 StiftG-ME); zu den bisherigen LandesStiftG BeckOGK/
Jakob/Uhl, BGB § 80 Rn. 565 (Stand: 1.7.2022); MüKoBGB/Weitemeyer,
9. Aufl. 2021, § 80 Rn. 84; Hüttemann/Rawert in Staudinger, 2017,
Vorbem. zu §§ 80 ff. BGB Rn. 136 f.; Rawert JöR 65 (2017), 179
(208 f.); Andrick/Suerbaum, StiftG NRW, 2016, § 6 Rn. 40 ff.; aA Bericht
der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Stiftungsrecht vom 19.10.2001
(s. Fn. 9), 56 f. (unter I., III.); Richter/Gollan in Hüttemann/Richter/Weitemeyer,
Landesstiftungsrecht, 2011, Rz. 30.30 ff. (30.67 f.).
270 Hüttemann/Rawert in Staudinger, 2017, Vorbem. zu §§ 80 ff. BGB
Rn. 265 ff., mit der Ausnahme für „faktische Selbstzweckstiftungen“
(Rn. 273); MüKoBGB/Weitemeyer, 9. Aufl. 2021, § 80
Rn. 186 ff. (187).
271 Hüttemann/Rawert in Staudinger, 2017, Vorbem. zu §§ 80 ff. BGB
Rn. 267 f.; ähnlich MüKoBGB/Weitemeyer, 9. Aufl. 2021, § 80
Rn. 186 ff.; s.a. Professorenentwurf ZIP 2020, Beilage zu Heft 3, 3
(„Einhegung von Familien- und Unternehmensstiftungen“); ebenso
Weitemeyer NZG 2020, 569 (580).
272 Hüttemann/Rawert ZIP 2021, Beilage zu Heft 33, 3 (42); Hüttemann
lt. Hepperle/Steffen npoR 2023, 94 (95): „Erbsünde“; Hüttemann
npoR 2023, 45; Hüttemann BB 48/2023, Die Erste Seite:
„Aufsichtsexklaven“; offenbar weitergehend jetzt Weitemeyer npoR
2023, 7 (10): wegen Verstoß gegen § 83c Abs. 2 BGB-neu „nach
Art. 72 GG nichtig“ (nicht wiederholt in npoR 2023, 229).
273 Andrick/Suerbaum, StiftG NRW, 2016, § 6 Rn. 40.
274 Hüttemann BB 48/2023, Die Erste Seite.
275 Kämmerer (s. Fn. 27); Achilles npoR 2023, 185 (188 f.); Lorenz/
Meyers DStR 2023, 2013 (2016).
276 Dazu, dass § 83 Abs. 2 BGB-neu einer Beschränkung der Stiftungsaufsicht
nicht entgegensteht, s. Rn. 62.
277 Durch einen derartigen Vorbehalt im LandesStiftG wäre dies keine
unzulässige Einschränkung der Stiftungsaufsicht in der Stiftungssatzung
(generell dazu K. Fischer in Richter, Stiftungsrecht, 2. Aufl.
2023, § 8 Rn. 19). Das sog. „Hamburger Stifterprivileg“ (§ 5 Abs. 4
HmbStiftG, s. Rn. 106) ist ein Beispiel für dieses Konzept.
278 Dazu HmbStiftG-SenE, Bürg-Drs. 22/11643, 6 (Begründung AT) u.
10 (zu § 5 Abs. 4), u. Ber.RechtsA, Bürg-Drs. 22/12021, 2 f.: „Standortfaktor“:
s.a. Spiegel in Hüttemann/Richter/Weitemeyer, Landes-
StiftG, 2011, Rz. 22.51.
279 Andrick/Suerbaum, Stiftung und Aufsicht, 2001, §§ 7 u. 8; Schulte
in Hüttemann/Richter/Weitemeyer, Landesstiftungsrecht, 2011, Kap.
29; Winkler in Werner/Saenger/Fischer, Die Stiftung, 2. Aufl. 2019,
§ 27 Rn. 103 ff.
ZStV 1/2024

Reform der Landesstiftungsgesetze 2023 – Orth | Aufsatz
(s. Rn. 132) und eine Bestellung von Sachwaltern oder Beauftragten
zur Verfügung (s. Rn. 133 ff.).
[82] Die Regelungstechnik der Aufsichtsmittel ist in den LandesStiftG
unterschiedlich. Ein Teil komprimiert die Materie
eher in wenigen Vorschriften, der andere Teil regelt die verschiedenen
Aufsichtsmittel mehr in Einzelvorschriften. 280
Einzelne LandesStiftG regeln die Materie teils als Pflichten
der Stiftungen und teils als Befugnisse der Aufsichtsbehörde.
281
b) Anzeige- und Genehmigungspflichten
[83] Die Stiftungen bzw. die Mitglieder ihres Vertretungsorgans
sind nach den meisten LandesStiftG – mit Unterschieden
in Einzelheiten – verpflichtet, den Stiftungsbehörden folgende
Angaben idR unverzüglich oder innerhalb einer Frist von
einem Monat nach Eintritt der Wirksamkeit 282 anzuzeigen
(„Unterrichtung“):
■ Anschrift der Stiftung, 283
■ Zusammensetzung ihrer Organe, 284
■ die zur Vertretung Befugten nebst deren ladungsfähigen
Anschriften 285 und/oder
■ Änderungen dieser Angaben 286 sowie
■ Änderungen, die für die Angaben im Stiftungsverzeichnis
von Bedeutung sind. 287
Einzelne LandesStiftG 288 verzichten auf eine Verpflichtung zu
Angaben, die über die für das Stiftungsverzeichnis oder künftig
für das Stiftungsregister zu machenden Angaben hinausgehen.
[84] Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben weitergehende
Anzeigepflichten beibehalten, nämlich für
Umschichtungen von Stiftungsvermögen, die für den Bestand
der Stiftung bedeutsam sind und bei denen es sich nicht um
Zuwächse aus der Umschichtung von Grundstockvermögen
(§ 83c Abs. 1 S. 3 BGB-neu) handelt 289 ,
■ die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften,
die Veräußerung und Belastung von Grundstückern
und die Begründung sonstiger Verpflichtungen,
wenn die Erfüllung der Verpflichtungen das Stiftungsvermögen
besonders belasten kann 290 ,
■ die Gewährung unentgeltlicher Zuwendungen, die nicht
zur Erfüllung des Stiftungszweckes vorgenommen werden
sollen 291 ,
■ die Annahme unentgeltlicher Zuwendungen, wenn sie mit
das Stiftungsvermögen besonders belastenden Bedingungen
oder Auflagen verbunden sind 292 ,
■ das Eingehen von Rechtsgeschäften, die nicht zu den
Rechtsgeschäften des laufenden Geschäftsbetriebs gehören
293 oder solche mit Mitgliedern der Stiftungsorgane 294 ,
■ die Veräußerung oder wesentliche Veränderung von
Sachen, die einen besonderen wissenschaftlichen,
geschichtlichen oder künstlerischen Wert haben 295 .
[85] Diese Maßnahmen können in diesen Ländern (erst)
durchgeführt werden, wenn die Stiftungsbehörde ihre Recht-
mäßigkeit bestätigt 296 oder sie nicht innerhalb einer bestimmten
Frist beanstandet 297 bzw. ihnen widerspricht 298 . Für eine
derartige Regelung dürfte der Landesgesetzgeber allerdings
keine Gesetzgebungskompetenz mehr haben, weil eine derartige
Anzeigepflicht einer Genehmigungspflicht gleichkommt
299 und weil genehmigungspflichtige Maßnahmen
nunmehr durch die §§ 80 – 88 BGB-neu grundsätzlich abschließend
geregelt sind (s. Rn. 1 u. 23). 300
280 Ausgeprägt in § 7 RhPfStiftG-RefE einerseits und §§ 9-13 BWStiftG
[sowie §§ 11-16 SaarlStiftG] andererseits; im Gesamtspektrum der
Regelungen liegen – zwischen diesen beiden Regelungen an seinen
Rändern – die übrigen Regelungen: §§ 5, 6 HmbStiftG; §§ 7, 11
SächsStiftG; §§ 6, 7 LSAStiftG-RegE; [§§ 8, 12 ThürStiftG]; §§ 6-8
BbgStiftG; §§ 6-8 HessStiftG; §§ 6-9 BremStiftG; §§ 4-7 MVStiftG;
§§ 6-9 StiftG NRW; Art. 11-15 BayStiftG.
281 §§ 6, 8 StiftG Bln-SenE; §§ 6-8 BbgStiftG; §§ 5, 6 LSAStiftG-RegE.
282 § 5 Abs. 1 LSAStiftG-RegE.
283 § 9 Abs. 2 Nr. 2 BWStiftG; § 8 Abs. 1 Nr. 1 StiftG Bln-SenE; § 6
Abs. 3 Nr. 1 BremStiftG; § 3 Abs. 3 HmbStiftG; § 4 Abs. 2 Nr. 1
MVStiftG; § 7 Abs. 2 Nr. 1 SächsStiftG;
284 § 9 Abs. 2 Nr. 1 BWStiftG (der „vertretungsberechtigten Organe“);
§ 8 Abs. 1 Nr. 1 StiftG Bln-SenE („einschließlich der Verteilung der
Ämter innerhalb der Organe“); § 7 Abs. 1 BbgStiftG („Mitglieder
des Vertretungsorgans und der übrigen Mitglieder der mit Entscheidungsbefugnis
ausgestatteten Organe“); § 6 Abs. 3 Nr. 1 Brem-
StiftG; § 5 Abs. 6 HmbStiftG; § 10 Abs. 1 Nr. 1 HessStiftG; § 4
Abs. 2 Nr. 1 MVStiftG; § 5 Abs. 2 S. 1 NdsStiftG ((„Vorstand und
besondere Vertreter“); [§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SaarlStiftG (der „vertretungsberechtigten
Organe“]; § 7 Abs. 2 Nr. 4 SächsStiftG; § 5 Abs. 1
Nr. 1 LSAStiftG-RegE; § 6 Abs. 1 Nr. 1 SchlHStiftG.
285 § 8 Abs. 1 Nr. 1 StiftG Bln-SenE; § 4 Abs. 2 Nr. 1 MVStiftG („Vertretungsbefugnis“);
§ 7 Abs. 2 Nr. 2 f. SächsStiftG (einschließlich der
„Vorsitz- und Stellvertreterfunktionen der Organe“); § 5 Abs. 1
Nr. 2 LSAStiftG-RegE.
286 § 9 Abs. 2 Nr.1 BWStiftG (betr. „Anschrift der Stiftung“); Art. 11
Abs. 2 BayStiftG; § 8 Abs. 1 Nr. 1 StiftG Bln-SenE (jeweiligen“); § 7
Abs. 1 BbgStiftG („Mitglieder des Vertretungsorgans einschließlich
der Verteilung der Ämter innerhalb des Organs“); § 6 Abs. 3 Nr. 1
BremStiftG („jeweilige“); § 5 Abs. 6 HmbStiftG; § 6 Abs. 1 Nr. 1
HessStiftG; § 4 Abs. 2 Nr. 1 MVStiftG; § 5 Abs. 2 Satz 1 NdsStiftG;
[§ 1 Abs. 2 Nr. 2 SaarlStiftG]; § 5 Abs. 1 Nr. 3 LSAStiftG-RegE; § 6
Abs. 1 Nr. 1 SchlHStiftG.
287 Art. 4 Abs. 2 S. 3 BayStiftG (der „Anschrift der Stiftungsverwaltung“);
§ 8 Abs. 1 Nr. 1 StiftG Bln-SenE; § 14 Abs. 2 BbgStiftG
(„“Anschrift der Stiftung“); § 3 Abs. 3 HmbStiftG; § 10 Abs. 2 S. 2
HessStiftG; § 11 Abs. 2 S. 2 NdsStiftG („Anschrift der Stiftung“);
§ 10 Abs. 2 S. 2 StiftG NRW; § 4 Abs. 3 RhPfStiftG-RefE; § 7 Abs. 4
SächsStiftG; § 4 Abs. 3 LSAStiftG-RegE; [§ 5 Abs. 3 S. 1 ThürStiftG].
288 StiftG NRW; RhPfStiftG-RefE; [ThürStiftG].
289 § 6 Abs. 1 Nr. 2 SchlHStiftG.
290 § 13 Abs. 1 Nr. 1 BWStiftG.
291 § 13 Abs. 1 Nr. 3 BWStiftG; § 6 Abs. 1 Nr. 3 SchlHStiftG.
292 § 13 Abs. 1 Nr. 3 BWStiftG.
293 § 6 Abs. 1 Nr. 4 SchlHStiftG.
294 § 13 Abs. 1 Nr. 4 BWStiftG.
295 § 6 Abs. 1 Nr. 5 SchlHStiftG.
296 § 13 Satz 2 BWStiftG.
297 § 13 Satz 2 BWStiftG (2 Wochen).
298 § 6 Abs. 2 SchlHStiftG (4 Wochen nach Zugang).
299 Andrick/Suerbaum, Stiftung und Aufsicht, 2001, § 7 Rn. 24 Fn. 80.
300 Dazu der BVDStift in seiner Stellungnahme v. 11.4.2023 zum BW-
StiftG-RefE (s. Fn. 25): „Ob die Länder nach der Neufassung der
§§ 80 ff. BGB noch dazu befugt sind, einzelne Rechtsgeschäfte einem
Anzeigeerfordernis zu unterwerfen, erscheint zweifelhaft, da die der
Aufsicht unterliegenden Maßnahmen der Stiftungsorgane abschließend
im BGB geregelt werden“; aA BWStiftG-RegE, LT-Drs. 17/4737, 21 f.:
„Norm ist eindeutig dem Stiftungsaufsichtsrecht und nicht dem Stiftungszivilrecht
zuzuordnen“; s.a. Achilles npoR 2023, 185 (189). Weitemeyer
npoR 2023, 7 (9), meint „… ein bundeseinheitliches Bedürfnis
nach bestimmten Anzeigepflichten kann durchaus gesehen werden, um
die Stiftung noch effektiver vor ihren Organen zu schützen“
ZStV 1/2024 21

Aufsatz | Orth – Reform der Landesstiftungsgesetze 2023
[86] Andere Bundesländer haben bisherige weitergehende
Anzeige- und Genehmigungspflichten (mit Ausnahme der
Grundlagenänderungen) gestrichen, um die Eigenverantwortung
der Stiftungen zu stärken 301 oder um den abschließenden
Regelungen des Stiftungszivilrechts in den §§ 80 – 88
BGB-neu Rechnung zu tragen. 302
c) Allgemeines Unterrichtungsrecht der Stiftungsbehörde
[87] Das allgemeine Unterrichtungsrecht der Stiftungsbehörden
über die Angelegenheiten der jeweiligen Stiftung 303 ist als
präventives Aufsichtsmittel erforderlich, damit die Stiftungsbehörden
ihren Überwachungspflicht nachkommen können.
304 Seine Ausübung steht im pflichtgemäßen Ermessen
der Stiftungsbehörde („kann“). Ob zur Inanspruchnahme
Veranlassung besteht, kann sich auch aus Anzeigen oder der
Unterrichtung ergeben, zu denen die jeweilige Stiftung verpflichtet
ist (s. Rn. 83 ff.); zur Prüfung speziell der Rechnungslegung
s. Rn. 84 u. 109 ff.). Einzelne LandesStiftG regeln
ausdrücklich, dass von dem Unterrichtungsrecht nur anlassbezogen
305 Gebrauch gemacht werden soll: „Liegen der
Stiftungsbehörde Anhaltspunkte dafür vor, dass bei der Verwaltung
der Stiftung gegen ein Gesetz oder die Stiftungsverfassung
verstoßen wurde, so kann ... .“ 306 Oder es wird als
Zweck der Unterrichtung vorausgesetzt 307 , dass sich die Stiftungsbehörde
über die Angelegenheiten der Stiftung unterrichten
kann, „soweit dies zur ordnungsgemäßen Aufsicht
erforderlich ist.“ 308
[88] Hierzu hat die Stiftungsbehörde folgende Rechte (in den
LandesStiftG unterschiedlich differenziert geregelt):
■ mündliche und schriftliche Berichte, Sitzungsniederschriften
der Stiftungsorgane, Akten und sonstige Unterlagen
einsehen oder auf Kosten der Stiftung anfordern, 309
■ während der üblichen Geschäftszeiten die Geschäftsräume
der Stiftung und Räume in Einrichtungen der Stiftung,
soweit diese nicht ausschließlich zu Wohnzwecken
genutzt werden, durch eigene Bedienstete oder Beauftragte
betreten und besichtigen, 310
■ bei Vorliegen eines wichtigen Grundes an Sitzungen der
Stiftungsorgane teilnehmen 311 und
■ die Geschäfts- und Kassenführung prüfen oder auf Kosten
der Stiftung prüfen lassen 312 .
In der Ausübung des allgemeinen Unterrichtungsrechts ist die
Stiftungsbehörde aber nicht auf den Katalog der im jeweiligen
LandesStiftG genannten Unterrichtungsmittel beschränkt.
313 Dies kommt in einzelnen LandesStiftG in einem
„insbesondere“ zum Ausdruck, das der Aufzählung der Unterrichtungsmittel
vorangestellt ist. 314
[89] Das in den genannten Vorschriften geregelte allgemeine
Prüfungsrecht der Stiftungsbehörde bezieht sich allgemein
auf die Geschäftsführung der Stiftung. Davon zu unterscheiden
sind die speziellen Regelungen, die für die Prüfung der
Rechnungslegung gelten (s. Rn. 109 ff.).
[90] Der RhPfStiftG-RefE ist insoweit eher restriktiv: Es
kennt zunächst die Pflicht der Stiftungen, die für das Stif-
22
tungsverzeichnis erforderlichen Angaben mitzuteilen (§ 4
Abs. 2 RhPfStiftG-RefE) und die Jahresrechnung vorzulegen
(§ 7 Abs. 2 Satz 1 RhPfStiftG-RefE), und sieht kein allgemeines,
präventives Unterrichtungsrecht der Stiftungsbehörden
vor, sondern nur eine Ermächtigung, ergänzende Auskünfte
einzuholen und die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen
zu können, wenn der Stiftungsbehörde „Anhaltspunkte
vorliegen“, dass die Stiftung bei der Verwaltung der
Stiftung das LandesStiftG, die §§ 80 – 88 BGB-neu nicht
beachtet oder gegen die Satzung verstößt (§ 7 Abs. 4 RhPf-
StiftG-RefE).
d) Rechnungslegung
aa) Gesetzgebungskompetenz
[91] Von Teilen des Schrifttums und vom BVDStift ist bezweifelt
oder bestritten worden, dass den Landesgesetzgebern
noch eine Gesetzgebungskompetenz für Bestimmungen in
den LandesStiftG zur Rechnungslegung der Stiftungen
301 So StiftG NRW-RegE, LT-Drs. 18/1921, 9 (zu Begründung AT); inhaltlich
ebenso BayStiftG-RegE, LT-Drs. 18/28505, 8 f. (Begründung AT).
302 Vgl. BayStiftG-RegE, LT-Drs. 18/28505, 13 (zu Nr. 24): „Genehmigungsvorbehalte
wirken sich als eine in § 84 BGB nicht vorgesehene
Beschränkung der Vertretungsmacht des Stiftungsvorstands aus.“
303 § 9 BWStiftG; Art. 11 Abs. 3 BayStiftG; § 6 Abs. 1 StiftG Bln-SenE;
§ 8 Abs. 1 BbgStiftG; § 6 Abs. 1 f. BremStiftG; § 6 Abs. 1 Hmb-
StiftG; § 6 Abs. 2 HessStiftG; § 5 MVStiftG; § 6 Abs. 3 StiftG NRW;
§ 7 Abs. 4 RhPfStiftG-RefE; [§ 11 SaarlStiftG]; § 11 Abs. 2 Sächs-
StiftG; § 6 Abs. 3 f. LSAStiftG-RegE; § 9 Abs. 3 SchlHStiftG; [§ 12
Abs. 3 ThürStiftG].
304 So Andrick/Suerbaum, Stiftung und Aufsicht, 2001, § 7 Rn. 7.
305 So NdsStiftG-Ber.InnenA, LT-Drs. 19/2508, 3 (zu § 5 Abs. 1).
306 So § 5 Abs. 1 S. 1 NdsStiftG; ebenso oder ähnlich § 6 Abs. 1 S. 2
BremStiftG („bei Vorliegen eines wichtigen Grundes“); § 6 Abs. 3
StiftG NRW; § 7 Abs. 4 RhPfStiftG-RefE.
307 Dazu NdsStiftG-Ber.InnenA, LT-Drs. 19/2508, 3 (zu § 5 Abs. 1).
308 § 6 Abs. 1 HmbStiftG; § 5 MVStiftG; § 5 Abs. 1 S. 1 NdsStiftG; § 9
Abs. 3 S. 1 Hs. 1 SchlHStiftG.
309 So § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 NdsStiftG; ähnlich § 9 Abs. 1 BWStiftG;
Art. 11 Abs. 3 S. 2 BayStiftG; § 6 Abs. 1 StiftG Bln-SenE; § 8 Abs. 1
S. 2 BbgStiftG; § 6 Abs. 2 S. 1 f. BremStiftG; § 6 Abs. 2 S. 2 HessStiftG;
§ 6 Abs. 3 StiftG NRW; § 7 Abs. 4 RhPfStiftG-RefE; [§ 11 Abs. 1 S. 2
SaarlStiftG]; § 11 Abs. 2 S. 2 SächsStiftG; § 6 Abs. 3 S. 2 LSAStiftG-
RegE; § 9 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 SchlHStiftG; [§ 12 Abs. 3 S. 2 ThürStiftG].
310 So § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 NdsStiftG; ähnlich Art. 11 Abs. 3 S. 2 Bay-
StiftG; § 6 Abs. 2 S. 2 HessStiftG; § 11 Abs. 2 S. 2 SächsStiftG; § 6
Abs. 3 S. 2 LSAStiftG-RegE; § 9 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 SchlHStiftG; [§ 12
Abs. 3 S. 2 ThürStiftG].
311 So nur § 6 Abs. 2 S. 3 BremStiftG. Kritisch dazu BVDStift in seiner
Stellungnahme v. 23.2.2023 zum BremStiftG-RefE (s. Fn. 25): „Gefahr,
dass die Rechtsaufsicht zu einer Fachaufsicht mit Zweckmäßigkeitskontrolle
aufgewertet wird.“
312 So § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 NdsStiftG; ähnlich § 9 Abs. 3 BWStiftG;
Art. 11 Abs. 3 S. 2 BayStiftG; § 6 Abs. 1 StiftG Bln-SenE; § 6 Abs. 2
S. 3 BremStiftG; § 6 Abs. 1 HmbStiftG; § 6 Abs. 2 S. 2 HessStiftG; § 5
MVStiftG; § 6 Abs. 3 StiftG NRW; § 7 Abs. 4 RhPfStiftG-RefE; [§ 11
Abs. 4 SaarlStiftG]; § 11 Abs. 2 S. 2 SächsStiftG; § 7 Abs. 4 S. 1 LSAStiftG-RegE;
§ 9 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 u. S. 2 SchlHStiftG; [§ 12 Abs. 3 S. 2
ThürStiftG]. Für die Alt. 2 (Prüfung auf Kosten der Stiftung) hat der
BVDStift in seinen Stellungnahmen zu den RefE der LandesStiftG
[s. Fn. 25] zu Recht das „Vorliegen eines wichtigen Grundes“ verlangt.
313 So Andrick/Suerbaum, Stiftung und Aufsicht, 2001, § 7 Rn. 7. Nach
§ 6 Abs. 1 HmbStiftG kann sich die zuständige Behörde „in jeder
geeigneten Weise“ über Angelegenheiten der Stiftung unterrichten.
314 Art. 11 Abs. 3 S. 2 BayStiftG; § 6 Abs. 2 S. 1 BremStiftG; § 6 Abs. 2
S. 2 HessStiftG; § 11 Abs. 2 S. 2 SächsStiftG; § 9 Abs. 2 S. 1 Hs. 2
SchlHStiftG; [§ 12 Abs. 3 S. 2 ThürStiftG].
ZStV 1/2024

Reform der Landesstiftungsgesetze 2023 – Orth | Aufsatz
(s. Rn. 97 ff.) zusteht. Die Kritik im Schrifttum 315 konzentriert
sich auf das „ob“ der Rechnungslegungsvorschriften,
der BVDStift thematisiert auch das „wie“.
[92] Der BVDStift 316 meint, anknüpfend an die nach einzelnen
LandesStiftG erforderliche Rechnungslegung „nach den
Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung“ (s. Rn. 97):
„Der Bund hat die Rechnungslegungspflichten der Stiftungsvorstände
mit der Verweisung in § 84a Abs. 1 Satz 1 BGB-neu
auf das Recht der Geschäftsführung (§§ 664 bis 670 BGB)
abschließend im Rahmen seiner Kompetenz nach Art. 74
Nr. 1 GG geregelt. Danach sind Stiftungsvorstände zur Rechnungslegung
nach den §§ 666, 259 BGB verpflichtet. Da der
Landesgesetzgeber lediglich die Rechtsaufsicht über die Stiftung,
nicht aber die Rechte und Pflichten der Organmitglieder
ausgestalten kann, beschränkt sich die Regelungskompetenz
der Länder insoweit auf eine Pflicht zur Vorlage der nach Bundesrecht
(§§ 84a iVm. 666, 259 BGB-neu) sowie der Stiftungssatzung
zu erstellenden Rechnungslegungsunterlagen. Sie umfasst
aber nicht das Recht zur Konkretisierung von BGB-
Rechnungslegungsvorgaben oder die Anordnung von darüber
hinaus ‚länderspezifischen‘ Buchführungspflichten.“ 317
[93] Eine Sperrwirkung der §§ 80 – 88 BGB-neu für die Landesgesetzgeber
wäre nach Art. 72 Abs. 1 GG (s. Rn. 18) aber
nur eintreten, wenn der Bund für die Rechnungslegung von
Stiftungen eine „erschöpfende Regelung“ getroffen 318 oder
durch einen „absichtsvollen Regelungsverzicht“ unterlassen
hätte. 319 Der Bundesgesetzgeber hat jedoch mit den §§ 83b
und 83c BGB-neu nur „einige grundlegende Bestimmungen
über das Stiftungsvermögen und seine Verwaltung“ 320 treffen
wollen und „bewusst davon abgesehen, die Vermögensverwaltung“
der Stiftungen im BGB-neu „eingehender zu regeln“.
321 Er ist damit stillschweigend auch der Empfehlung
im Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“
vom 9.9.2016 322 gefolgt, die das vorhandene Instrumentarium
für ausreichend und weitergehende generelle Bilanzierungs-,
Prüfungs- und Veröffentlichungspflichten für zu aufwendig
erachtet hatte. Deswegen bestand die Gesetzgebungskompetenz
der Länder (s. Rn. 25) fort, die Vorlage einer
Rechnungslegung der Stiftungen für Zwecke der Stiftungsaufsicht
323 und deren Prüfung zu regeln. 324 Die gegenteilige
Auffassung im Schrifttum, die Regelungen im BGB seien abschließend,
lässt die geschilderte Zurückhaltung des Gesetzgebers
außer Acht, als Teil der Stiftungsverwaltung auch die
Rechnungslegung 325 zu regeln. Der Bundesgesetzgeber hat iE
den Verweis auf die – nur „rudimentären Regelungen“ 326 in
– §§ 259, 260 BGB (s. Rn. 94) fortbestehen lassen, die auch
als „geradezu archaisch“ charakterisiert werden – im Vergleich
mit den handelsrechtlichen Regelungen. 327 Aus den
Gesetzesmaterialien ergeben sich auch keine Anhaltspunkte,
dass die Beibehaltung dieser Regelungen ein „absichtsvolles
Unterlassen“ gewesen wäre; sie erläutern lediglich, dass die
direkte Verweisung in § 84a Abs. 1 S. 1 BGB-neu auf die Vorschriften
des Auftragsrecht (§§ 664 – 670 BGB) und damit
auch auf die §§ 259, 260 BGB die bisherige indirekte Verweisung
über § 86 S. 1 BGB-alt iVm. § 27 Abs. 3 BGB ersetzt. 328
[94] § 259 BGB schreibt eine Rechnung mit einer geordneten
Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben vor, § 260
BGB ein Bestandsverzeichnis von Vermögensgegenständen.
Es fehlen Bestimmungen, die eine jährliche Rechnungslegung
und eine Bewertung der Vermögensgegenstände vorschreiben
würden. 329 Daher würde eine Rechnungslegung nach §§ 259,
260 BGB den Erfordernissen der Stiftungsaufsicht nicht genügen,
weil sie ihr keine (grundsätzlich) jährliche Prüfung ermöglichen
würde, insbesondere ob das Grundstockvermögens
ungeschmälert erhalten wurde (§ 83c BGB-neu). Eine
315 Spiegel npoR 2023, 113 (114): Die „Pflicht zur Rechnungslegung …
ist nunmehr abschließend im BGB geregelt“. Bestimmungen in der
LandesStiftG, „die die Erstellungspflicht und inhaltliche Ausgestaltung
der Rechnungslegung betreffen, werden daher ab 1.7.2023
durch BGB bzw. HGB verdrängt. Zulässig bleiben [nur] öffentlichrechtliche
Bestimmungen zur Vorlage und Prüfung der zivilrechtlich
durch Gesetz oder Satzung gebotenen Rechnungslegung im Regelungsbereich
der Stiftungsaufsicht, freilich beschränkt auf den Umfang
der Rechtsaufsicht.“ Und weiter (Spiegel in Richter, Stiftungsrecht,
2. Aufl. 2023, § 19 Rn. 18): Ab 1.7.2023 „sind die Vorschriften
der LStiftG … mangels Gesetzgebungskompetenz unwirksam“.
Ähnlich Hüttemann npoR 2023, 45 (46): „… ernsthafte Zweifel, ob
die LandesStiftG … eine bestimmte Ausgestaltung der Jahresrechnung
oder sogar eine Pflichtprüfung für ‚große‘ Stiftungen verbindlich
anordnen können.“ Achilles npoR 2023, 185 (189) bezeichnet
die Annahme einer umfassend abschließenden Regelung durch den
Bund als „vorschnell“, die „leicht zu einem unzulässigen Übergriff
in die Gesetzgebungskompetenz der Länder führt“.
316 BVDStift, Stellungnahmen zu den einschlägigen RefE der Landes-
StiftG v. 30.3.2023 (NdsStiftG), 3.4.2023, 11.4.2023 (s. Fn. 25).
317 Entgegnung dazu in BWStiftG-RegE, LT-Drs. 17/4737, 20; StiftG
Bln-SenE, AGH-Drs. 19/1386, 22.
318 BVerfG v. 10.2.2004 – 2 BvR 834, 1588/02, BVerfGE 109, 190
(230): „Maßgeblich ist, ob ein bestimmter Sachverhalt umfassend
und lückenlos geregelt ist oder jedenfalls nach dem aus Gesetzesgeschichte
und Materialien ablesbaren objektivierten Willen des Gesetzgebers
abschließend geregelt werden sollte. Für die Frage, ob und
inwieweit der Bund von seiner Zuständigkeit Gebrauch gemacht
hat, ist in erster Linie auf das Bundesgesetz selbst, sodann auf den
hinter dem Gesetz stehenden Regelungszweck, ferner auf die Gesetzgebungsgeschichte
und die Gesetzesmaterialien abzustellen.“
319 BVerfG v. 14.1.2015 – 1 BvR 931/12, BVerfGE 138, 256 Rn. 43
mwN. Dazu s.a. zB Degenhart in Sachs, GG, 9. Aufl. 2021, Art. 72
Rn. 24 ff. mwN.
320 StiftR-VereinhG-RegE, BT-Drs. 19/28173, 29 (Begründung AT, I.).
321 StiftR-VereinhG-BT-RechtsA-Bericht v. 23.6.2021, BT-Drs.
19/31118, 7 (Begründung AT).
322 Abrufbar unter www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/
to-beschluesse/2016-11-29_30/nummer%2026%20stiftungsrecht.
pdf?__blob=publicationFile&v=2 (zuletzt abgerufen am
18.12.2023).
323 Der RhPfStiftG-RefE regelt die Rechnungslegungspflicht der Stiftung
als Abs. 1 in § 6 „Verwaltung der Stiftung“ und die Vorlagepflicht
in Abs. 2 des § 7 „Stiftungsaufsicht“.
324 So auch Achilles npoR 2023, 185 (189 f.); Kämmerer (s. Fn. 27).
325 Dazu zB Orth/Uhl, Stiftungsrechtsreform 2021, 2021, Rn. 350 ff. u.
402 ff.
326 So Spiegel in Richter, Stiftungsrecht, 2. Aufl. 2023, § 19 Rn. 18 u. 43.
327 So BeckOGK/Roth, § 80 Rn. 419 (Stand: 30.6.2023).
328 StiftR-VereinhG-RegE, BT-Drs. 19/28173, 60 (zu § 84a); s.a. IDW
ERS HFA 5 nF (Stand: 11.12.2023 – s. Rn. 108) Tz. 1: „Die Rechnungslegung
von Stiftungen ist jedoch auch nach der Reform weder
durch Bundes- noch durch Landesrecht hinreichend geregelt, …“.
Generell zu den Gründen für den Verzicht auf Verweisungen ins Vereinsrecht
zB Orth/Uhl, Stiftungsrechtsreform 2021, 2021, Rn. 10.
329 S.a. IDW ERS HFA 5 nF (Stand: 11.12.2023 (s. Rn. 108) Tz. 14:
„Das Gesetz enthält keine Regelung über den Turnus der Rechenschaftslegung.
Regelmäßig werden diese Normen heute als Pflicht
zur periodischen Rechenschaftslegung verstanden, welche jährlich
erfolgen sollte.“
ZStV 1/2024 23

Aufsatz | Orth – Reform der Landesstiftungsgesetze 2023
Verweisung der Stiftungsaufsicht auf diese – „nur rudimentären“
– Rechnungslegungspflichten der Stiftung wäre zudem
streitanfällig. Deshalb ist es geboten, dass das Stiftungsaufsichtsrecht
vorschreibt, welche Mindestvoraussetzungen die
Rechnungslegung einer Stiftung erfüllen muss, um eine ausreichende
Stiftungsaufsicht zu ermöglichen.
[95] Im Steuerrecht gelten eigenständige bzw. originäre öffentlich-rechtliche
Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten
(§§ 141 ff. AO), damit die Durchführung des Besteuerungsverfahrens
gewährleistet ist, ua mit eigenständigen steuerlichen
Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung
(§§ 145 ff. AO). Wer nach anderen Gesetzen als den Steuergesetzen
Bücher und Aufzeichnungen zu führen hat, hat diese
Verpflichtungen grundsätzlich auch für die Besteuerung zu
erfüllen (§ 140 AO). Diese sog. abgeleiteten Buchführungsund
Aufzeichnungspflichten stehen neben den originären
steuerlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten. Die
originären steuerlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten
gelten jedoch nur subsidiär gegenüber den abgeleiteten
Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten (§ 141
Abs. 1 S. 1 letzter Hs. AO). 330
[96] Die Rechnungslegungspflichten in den LandesStiftG sind
in ihrer Bedeutung den originären steuerrechtlichen Rechnungslegungspflichten
vergleichbar. Eine ausdrückliche abgeleitete
Rechnungslegungspflicht sehen die LandesStiftG nicht
vor. Rechtstatsächlich zielt die von den meisten Stiftungen angestrebte
Einheitsrechnungslegung (s. Rn. 108) aber in die
gleiche Richtung.
bb) Die gesetzlichen Regelungen
[97] Nach den LandesStiftG gilt für die Rechnungslegung
von Stiftungen, dass die Stiftungen – im Wesentlichen wie bisher
– verpflichtet sind,
■ über die laufende Verwaltung Bücher/Aufzeichnungen zu führen
(teils unter ausdrücklichem Hinweis auf die anzuwendenden
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung 331 ) und
■ nach Ablauf des Geschäftsjahres, einen Abschluss 332 mit
folgenden Bestandteilen zu erstellen: Jahresabrechnung
mit einer Vermögensübersicht 333 und Bericht über die
Erfüllung des Stiftungszwecks. 334 Die Terminologie ist
uneinheitlich, teils wird „Jahresrechnung“ 335 oder „Rechnungsabschluss“
336 statt „Jahresabrechnung“ verwendet,
teils „Tätigkeitsbericht“ 337 statt „Bericht über die Erfüllung
des Stiftungszwecks“.
[98] Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr, sofern in der Stiftungssatzung
nichts anderes bestimmt ist. 338
[99] Einzelne LandesStiftG sehen (ausdrücklich) vor, dass
Stiftungen – alternativ zu einem selbst erstellten Jahresabschluss
– den Prüfungsbericht eines Abschlussprüfers einreichen
können. 339 Einzig in Bayern gilt außerdem (weiterhin),
dass Stiftungen vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres einen
„Voranschlag“ aufstellen sollen. 340
[100] Im Übrigen unterscheiden sich die LandesStiftG (weiterhin)
hinsichtlich der Art der Detailregelung und der Rege-
24
lungsdichte. Die detailliertesten Bestimmungen trifft das Stiftungsgesetz
Brandenburg:
■ „Aus der Jahresabrechnung müssen sich sämtliche Einnahmen
und Ausgaben der Stiftung des jeweiligen
330 Vgl. zB Drüen in Tipke/Kruse, vor §§ 140-148 AO Rz. 4, 8, § 141
AO Rz. 1 (Stand: 09/2020); AEAO u § 141 AO Nr. 1.
331 § 9 Abs. 2 Nr. 3 S. 2 Halbs. 1 BWStiftG; § 5 Abs. 3 S. 1 HmbStiftG;
§ 6 Abs. 1 S. 1 StiftG NRW; Art. 14 Abs. 1 S. 1 BayStiftG („ordnungsgemäße
Buchführung“); § 7 Abs. 3 S. 1 SächsStiftG; § 7 Abs. 1
SchlHStiftG. Die GoB sind gestrichen worden in § 4 Abs. 2 Nr. 2
MVStiftG nF „mit Blick auf die abschließende Regelung in § 84a
Abs. 1 S. 1 BGB-neu und die damit einhergehende Sperrwirkung“
(MVStiftG-RegE, LT-Drs. 8/2085, 10, der damit auf die Kritik des
BVDStift [s. Rn. 92] in seiner Stellungnahme v. 3.4.2023 zum RefE
[s. Fn 25] reagiert); GoB ebenfalls gestrichen in § 6 Abs. 1 S. 1 StiftG
NRW-RegE durch Beschl.Empf. u. Ber.HauptA, LT-Drs. 18/4315, 6
u. 14). Zum Inhalt der GoB s. BWStiftG-RegE, LT-Drs. 17/4737, 27
(zu § 9): Gemeint sind nicht die handelsrechtlichen GoB, sondern die
„allgemeinen Anforderung an eine ordnungsgemäße Rechnungslegung
(insbesondere Richtigkeit, Klarheit, Vollständigkeit), wie sie
auch § 259 Abs. 1 BGB zugrundeliegen“; ebenso HmbStiftG-RegE,
Bürg-Drs. 22/11643, 9 (zu § 5 Abs. 3).
332 § 8 Abs. 1 Nr. 2 StiftG Bln-SenE u. [§ 8 Abs. 4 ThürStiftG]: „Jahresbericht“;
LSAStiftG-RegE, LT-Drs. 8/3427, 32 (zu § 5 Abs. 3):
„Rechnungsabschluss“.
333 OVG Lüneburg v. 20.7.2017 – 8 LA 145/16, ZStV 2018, 106 (108);
ebenso VG Frankfurt v. 27.4.2004 – 7 E 3431/02(1), ZStV 2006, 83
(85): “Unter einer Jahresabrechnung ist der periodische Abschluss der
laufenden Buchführung zu verstehen. ‚Jahresabrechnung‘ wird dabei
als Oberbegriff verstanden, der sowohl die Einnahmen- Ausgabenrechnung
mit Vermögensrechnung als auch die Erstellung eines kaufmännischen
Jahresabschlusses erlaubt“ (dem folgt NdsStiftG-RegE,
LT-Drs. 19/1299, 13 zu § 5 Abs. 3). S.a. StiftG NRW-RegE, LT-Drs.
18/1921, 13 (zu § 6 Abs. 1): „Trotz der Ähnlichkeit des Begriffs Jahresabrechnung
mit dem in § 242 Abs. 3 HGB verwendeten Begriff
Jahresabschluss gelten nicht die handelsrechtlichen Regelungen zur
Ausgestaltung der Rechnungslegung, sondern diese hat sich an den
spezifischen Zwecken der Rechnungslegung der Stiftung zu orientieren“;
LSAStiftG-RegE, LT-Drs. 8/3427, 33 (zu § 5 Abs. 3): „Eine Definition
des Begriffes ‚Jahresabrechnung‘ gibt das Gesetz nicht. Die
Stiftung ist letztlich frei darin, ihre Rechnungslegung nach den Grundsätzen
ordnungsmäßiger Buchführung zu gestalten.“ Nach § 12
Abs. 3 S. 3 ThürStiftG kann die Stiftungsaufsichtsbehörde allerdings
verlangen, „dass das zuständige Stiftungsorgan für zukünftige Geschäftsjahre
einen Jahresabschluss nach §§ 242 bis 256 HGB erstellt,
wenn dies nach Art und Umfang der Geschäftstätigkeit der Stiftung
für die Ausübung der Aufsicht erforderlich erscheint.“
334 § 9 Abs. 2 Nr. 3 S. 1 BWStiftG; Art. 14 Abs. 1 S. 4 BayStiftG; § 8
Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StiftG Bln-SenE; § 6 Abs. 1 S. 1 BbgStiftG (gilt nur
für „steuerbegünstigte Stiftungen); § 6 Abs. 3 Nr. 2 BremStiftG; § 5
Abs. 3 S. 1 HmbStiftG; § 6 Abs. 1 Nr. 2 HessStiftG; § 4 Abs. 2 Nr. 2
MVStiftG; § 6 Abs. 1 S. 1 StiftG NRW; § 6 Abs. 1 RhPfStiftG-RefE;
[§ 11 Abs. 2 Nr. 2 SaarlStiftG]; § 7 Abs. 3 S. 2 SächsStiftG; § 5
Abs. 3 LSAStiftG-RegE; § 8 Abs. 1 SchlHStiftG; [§ 8 Abs. 4 Thür-
StiftG]. So auch § 3 Abs. 2 des StiftG-ME von Hüttemann/Rawert
ZIP 2021, Beilage zu Heft 33, 3 (42 f.), die meinen, „mangels abweichender
Festlegungen in der Stiftungssatzung hat die Rechnungslegung
nach Maßgabe der §§ 84a Abs. 1 Satz 1, 666 BGB zu erfolgen“.
335 § 9 Abs. 2 Nr. 2 BWStiftG; § 5 Abs. 3 HmbStiftG; §§ 6 Abs. 1, 7
Abs. 2 RhPfStiftG-RefE; [§ 11 Abs. 2 Nr. 2 SaarlStiftG]; § 5 Abs. 3
S. 1 LSAStiftG-RegE.
336 Art. 14 Abs. 1 S. 4 BayStiftG; § 7 Abs. 3 S. 2 SächsStiftG.
337 § 7 Abs. 3 S. 2 SächsStiftG.
338 § 4 Abs. 2 Nr. 2 Hs. 2 MVStiftG; [§ 8 Abs. 4 S. 2 ThürStiftG].
339 § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StiftG Bln-SenE; § 5 Abs. 3 S. 2 HmbStiftG; § 5
Abs. 4 S. 2 NdsStiftG; § 5 Abs. 4 S. 1 LSAStiftG-RegE (Einreichung
zwingend); § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SchlHStiftG; [§ 8 Abs. 4 S. 3 Thür-
StiftG].
340 Art. 14 Abs. 1 S. 3 BayStiftG.
ZStV 1/2024

Reform der Landesstiftungsgesetze 2023 – Orth | Aufsatz
■
■
■
Geschäftsjahres sowie das Vermögen der Stiftung einschließlich
der Verbindlichkeiten ergeben.“ 341
„Der Bestand des Grundstockvermögens und seine Veränderungen
sind gesondert nachzuweisen.“ 342
„Im Tätigkeitsbericht ist die satzungsmäßige Verwendung
der Mittel der Stiftung zu erläutern“. 343
„Auf Anforderung“ der Stiftungsbehörde „sind Belege
und sonstige Nachweise einzureichen“. 344
[101] Einzelne Landesgesetzgeber „verpacken“ ihre Vorstellungen
zum Vermögenserhalt (§ 83c Abs. 1 S. 1 BGB-neu:
„Das Grundstockvermögen ist ungeschmälert zu erhalten.“)
in einer Nachweisvorschrift [nachfolgende kursive Hervorhebungen
nicht im Original]:
■ „Rechnungsabschluss, bestehend aus einen Nachweis
über die wertmäßige Erhaltung des Grundstockvermögens
…“ (§ 7 Abs. 3 S. 2 SächsStiftG);
■ „Die Erhaltung des Grundstockvermögens kann gemäß
dem Erhaltungskonzept der Stiftung durch den Bestand
eines oder mehrerer Vermögensgegenstände oder den
Erhalt des bilanziellen Kapitalbetrags nachgewiesen werden“
(Art. 14 Abs. 1 S. 5 BayStiftG) 345 .
[102] Diese Auslegungen des § 83c Abs. 1 S. 1 BGB-neu
durch die Landesgesetzgeber sind so lange tolerabel 346 als sie
den Regelungsgehalt der bundesrechtlichen Vorschrift nicht
verändern: Art. 14 Abs. 1 S. 5 BayStiftG breitet lediglich das
Spektrum der Auslegungsmöglichkeiten aus. § 7 Abs. 3 S. 2
SächsStiftG hingegen verengt es, weil er die gegenständliche
Vermögenserhaltung nicht erwähnt.
[103] Statt Einzelheiten im Stiftungsgesetz selbst zu regeln 347 ,
können aufgrund von Ermächtigungen durch Rechtsverordnung
festgelegt werden 348 :
■ „die mindestens zu erfüllenden Anforderungen einer ordnungsgemäßen
Jahresabrechnung, einer Vermögensübersicht
und des Berichtes über die Erfüllung des Stiftungszwecks“
(§ 8 Abs. 6 SchlHStiftG) 349 oder
■ „die Mitwirkungspflichten der Stiftungen bei der Rechnungsprüfung
nach Art. 14, insbesondere die vorzulegenden
Nachweise und Belege“ (Art. 28 Nr. 2 BayStiftG).
[104] In Berlin „müssen die Jahresberichte den Anforderungen
der Aufsichtsbehörde 350 entsprechen“ (§ 8 Abs. 1. 1 Nr. S. 2
StiftG Bln-SenE), die „die Ergänzung und Berichtigung von
Jahresberichten verlangen kann“ (§ 6 Abs. 2 StiftG Bln-SenE).
[105] Der Jahresabschluss ist der Stiftungsbehörde innerhalb
einer bestimmten Frist nach Ablauf des Geschäftsjahres einzureichen
bzw. vorzulegen, die die LandesStiftG weiterhin
unterschiedlich bemessen, nämlich von 6 bis 12 Monaten. 351
Sie lassen zT auch Ausnahmen von der jährlichen Vorlagepflicht
zu (allerdings besteht die Verpflichtung zur jährlichen
Rechnungslegung s. Rn. 97 fort):
■ Stiftungsbehörde kann zulassen, dass Vorlage „in größeren
als jährlichen Zeitabständen“ erfolgt (§ 9 Abs. 1 S. 2
Nr. 2 S. 2 BWStiftG);
■ „Im Einzelfall“ kann Stiftungsbehörde „auf Antrag oder
von Amts wegen Ausnahmen von der jährlichen Vorlage-
■
pflicht zulassen“ (§ 7 Abs. 3 S. 5 SächsStiftG) bzw. „dass
die Jahresrechnungen mehrerer Jahre zusammen vorgelegt
werden“ (§ 5 Abs. 3 S. 4 HmbStiftG; § 7 Abs. 2 S. 2
RhPfStiftG-RefE; § 6 Abs. 4 S. 2 LSAStiftG-RegE);
Stiftungsbehörde kann „Stiftungen mit im Wesentlichen
gleichbleibenden Einnahmen und Ausgaben gestatten,
eine Jahresabrechnung über mehrere Jahre zusammengefasst
einzureichen. Dieser Zeitraum soll 3 Geschäftsjahre
der Stiftung nicht überschreiten“ (§ 8 Abs. 2 S. 2
SchHStiftG).
[106] Noch weiter gehen die folgenden Regelungen in Bayern,
Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern 352 :
■ Die Stiftungsbehörde „soll für bis zu 3 Jahre von der Vorlage
der Unterlagen durch die Stiftung absehen, wenn die
Prüfung der Jahresrechnungen in mindestens 5 aufeinanderfolgenden
Jahren keine Beanstandung ergeben hat“
(Art. 14 Abs. 2 S. 4 BayStiftG). 353
341 § 6 Abs. 1 S. 3 BbgStiftG; kritisch Grittern npoR 2022, 245 (255 f.),
zu einer generellen Verpflichtung, auch Verbindlichkeiten in einer
Vermögensübersicht erfassen zu müssen.
342 § 5 Abs. 3 S. 2 LSAStiftG-RegE; ähnlich [§ 8 Abs. 4 ThürStiftG].
343 § 6 Abs. 1 S. 4 BbgStiftG; ähnlich [§ 8 Abs. 4 ThürStiftG].
344 § 6 Abs. 1 S. 5 BbgStiftG (s.a. BbgStiftG-RegE, LT-Drs. 7/4597,
11 f./VG Cottbus v. 25.8.2016 – 1 K 1444/14, ZStV 2017, 135).
345 Dazu BayStiftG-RegE, LT-Drs. 18/28505, 12 (zu Nr. 20): Damit
„wird klargestellt, dass in Übereinstimmung mit dem neuen § 83c
Abs. 1 BGB nicht nur die Art der Vermögenserhaltung im Rahmen
der Vorgaben ihrer Verfassung durch das Vermögenserhaltungskonzept
der Stiftung bestimmt wird, sondern ihr auch hinsichtlich der
Art und Weise des Nachweises des Vermögenserhalts gegenüber der
Stiftungsaufsicht grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen realem und
nominalem Kapitalerhalt zusteht“ (Kursivschreibweise nicht im Original).
„Damit setzt der Landesgesetzgeber nicht nur die BGB-Novelle
konsequent um, sondern nimmt auch von der bisher in Bayern
herrschenden Anforderung, das Kapital real zu erhalten, Abschied“
(so BVDStift, abrufbar unter www.stiftungen.org/aktuelles/newsaus-stiftungen/detail/neues-landesstiftungsgesetz-in-bayern-wahlfreiheit-zwischen-nominalem-und-realem-Kapitalerhalt-12317.
html; zuletzt abgerufen am 18.12.2023). Zur Auslegung des einschlägigen
§ 84c Abs. 1 Satz 2 BGB-neu s.a. Orth/Uhl, Stiftungsrechtsreform
2021, 2021, Rz. 392 ff.
346 Im Einzelnen dazu s. Rn. 18 ff. (24).
347 So zB § Abs. 1 Nr. 2 HessStiftG („Vermögensübersicht unter getrennter
Ausweisung der Rücklagen“).
348 Grundsätzlich zustimmend BVDStift, Stellungnahme v. 18.11.2022
zum SchlHStiftG-RefE (s. Fn. 25).
349 SchlHStiftG-RegE, LT-Drs. 20/741, 31 f (zu § 8 Abs. 6): Ministerverordnung
statt Verordnung der Landesregierung, damit die VO „bei
Bedarf schneller an Veränderungen angepasst werden kann“.
350 Zum sog. „Berliner Muster“ s. Spiegel in Richter, Stiftungsrecht,
2. Aufl. 2023, § 19 Rn. 174 f.
351 § 9 Abs. 2 Nr. 3 S. 1 BWStiftG (6 Mon.); Art. 14 Abs. 1 S. 4 Bay-
StiftG (9 Mon.); § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StiftG Bln-SenE (6 Mon. , bei
Prüfungsbericht 9 Mon.); § 6 Abs. 1 S. 1 BbgStiftG (6 Mon.); § 5
Abs. 3 S. 3 HmbStiftG (6/9 Mon.); § 6 Abs. 1 Nr. 2 HessStiftG (9
Mon.); § 4 Abs. 2 Nr. 2 MVStiftG (9 Mon.); § 5 Abs. 3 S. 1 Nds-
StiftG (9 Mon.); § 6 Abs. 1 StiftG NRW (grds. 12 Mon.); § 7 Abs. 2
RhPfStiftG-RefE (grds. 9 Mon.); [§ 11 Abs. 2 Nr. 2 SaarlStiftG (6
Mon.)]; § 7 Abs. 3 S. 2 SächsStiftG (6 Mon.); §§ 5 Abs. 3 S. 1, 6
Abs. 4 S. 3 LSAStiftG-RegE (grds. 12 Mon.); § 8 Abs. 1 S. 1 u.
Abs. 2 SchlHStiftG (grds. 8 Mon.); [§ 8 Abs. 4 ThürStiftG (6 Mon.)].
352 MVStiftG-Ber.RechtsA, LT-Drs. 8/2628, 14 u. 22, verweist auf die
entsprechenden Regelungen im BayStiftG (auch für die in Rn. 110
aufgeführten Regelungen).
353 BayStiftG-RegE, LT-Drs. 18/28505, 12 zu Nr. 20: Die Umwandlung
der bisherigen Kann-Vorschrift in eine Soll-Vorschrift soll zu einer
(weiteren) Entlastung der Stiftungsbehörden beitragen.
ZStV 1/2024 25

Aufsatz | Orth – Reform der Landesstiftungsgesetze 2023
■
■
26
Der Vorstand hat der Stiftungsbehörde nur „auf deren
Verlangen“ Unterlagen einzureichen (§ 6 Abs. 3 S. 1 Nr. 2
BremStiftG).
Der Stifter kann (1) zu Lebzeiten darauf verzichten, der
Stiftungsaufsicht eine Jahresrechnung vorzulegen, oder
(2) deren Vorlage dauerhaft in der Satzung abbedingen“
(§ 5 Abs. 4 HmbStiftG). 354 Option (1) setzt einen „ausdrücklichen
Wunsch“ des Stifters voraus, der sowohl
anläßlich der Stiftungserrichtung (Alt. 1) als auch erst
danach (Alt. 2) geäußert werden kann. 355 Option (1) steht
nur Stiftern zur Verfügung, die natürliche Personen sind,
Option (2) auch solchen, die juristischen Personen sind.
Dieses sog. „Hamburger Stifterprivileg“ 356 , das aktuell
bei knapp 30 % aller hamburgischen Stiftungen greift,
habe sich „als wesentlicher Standortvorteil erwiesen“, mit
dem „Hamburg aktiv werbe“.
[107] Sonderregelungen in einzelnen LandesStiftG bestimmen,
dass die Stiftungen, die nur einer eingeschränkten Stiftungsaufsicht
unterliegen (s. Rn. 69 ff.), keine vollständige Rechnungslegung
einzureichen haben, sondern „nur einen Bericht über
die Erfüllung des Stiftungszwecks“ 357 , oder es wird gänzlich
auf eine Rechnungslegung verzichtet 358 bzw. es werden Abweichungen
zugelassen 359 . Den anderen Weg geht § 7 Abs. 3 S. 4
SächsStiftG, der neben einem Bericht über die Erfüllung des
Stiftungszwecks von nicht steuerbegünstigten Stiftungen den
Prüfungsbericht eines Abschlussprüfers verlangt. 360
cc) Ausgestaltung der Rechnungslegung
[108] Die Ausgestaltung der Rechnungslegung von Stiftungen
ist ein Thema, das schon lange diskutiert wird, ohne
dass zwischenzeitlich ein Konsens erreicht worden wäre. 361
Grund dafür ist die Vielgestaltigkeit der „Stiftungslandschaft“:
Stiftungen unterscheiden sich insbesondere nach
Größe bzw. Vermögen (Stiftungskapital bei 63 % < 1 Mio.
EUR und nur bei 8 % > 10 Mio. EUR 362 ), Funktion (zB operativ
tätige Stiftungen oder Förderstiftungen) und Steuerstatus
(gemeinnützige Stiftungen oder steuerpflichtige Stiftungen,
insbes. Familienstiftungen). Ein weiterer Grund sind die
unterschiedlichen Aufgaben/Funktionen der Rechnungslegung
(Dokumentation, Rechenschaftslegung, Information,
Zahlungsbemessung, Kontrolle, Gläubigerschutz, Planung)
mit unterschiedlicher Akzentuierung je nach Anforderungen
des Stiftungsrechts (Zivilrecht, öffentlich-rechtliche Stiftungsaufsicht),
ggf. des Handelsrechts, sowie des Steuerbzw.
Gemeinnützigkeitsrechts. Angestrebt wird möglichst
eine sog. Einheitsrechnungslegung, mit der die gesetzlichen
Pflichten aus den Rechtsquellen Stiftungszivilrecht (§ 84a
Abs. 1 S. 1 BGB-neu iVm. § 666 BGB sowie Stiftungssatzung),
ggf. überlagert durch das Handelsrecht (§§ 33, 238 ff.
HGB), Stiftungsaufsichtsrecht (LandesStiftG) und Steuerbzw.
Gemeinnützigkeitsrecht (§§ 63 Abs. 3, 140 ff. AO) erfüllt
werden. Es würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen,
wollte man diese Diskussion hier aufgreifen und fortführen
363 ; Verf. kann für sich hier nur auf frühere Beiträge
364 dazu verweisen.
e) Prüfung der Rechnungslegung
aa) Grundsätzliche Prüfungspflicht der Stiftungsbehörden
[109] Die Stiftungsaufsicht und damit auch die Prüfung der
Rechnungslegung der Stiftungen ist eine Amtspflicht (der Beamten)
der Stiftungsbehörden (s. Rn. 61). Dementsprechend sind
die Stiftungsbehörden grundsätzlich verpflichtet, die Rechnungslegung
der Stiftung (Jahresabrechnung mitsamt Vermögensübersicht
und Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks)
selbst zu prüfen 365 , einschließlich der Erhaltung des
354 Zu diesem „Stifterprivileg“ s.a. Rn. 79 Fn. 277 f.
355 Zur 2. Alternative der Option (1) s.a. Rn. 22.
356 Dazu eingehend HmbStiftG-SenE, Bürg-Drs. 22/11643, 10 (zu § 5
Abs. 4), u. Ber.RechtsA, Bürg-Drs. 22/12021, 2 f.; Weitemeyer/Franzius
in Hüttemann/Richter/Weitemeyer, Landesstiftungsrecht, 2011,
Rz. 2.44 f.); mE missverständlich, soweit hierin ein „Privileg“ gesehen
wird (zur Subsidiarität der Stiftungsaufsicht s. Rn. 65). Kritisch
zum Stifterprivileg BVDStift in seiner Stellungnahme v. 15.3.2023
zum HmbStiftG-RefE (s. Fn. 25) mit Entgegnung durch HmbStiftG-
SenE, Bürg-Drs. 22/11643, 2 zu Nr. 2.
357 § 6 Abs. 1 Nr. 2 HessStiftG (für „Familienstiftungen“).
358 So §§ 5 Abs. 2 S. 2, 6 Abs. 1 Satz 2 BbgStiftG (für „nicht steuerbegünstigte
Stiftungen“ und „Verbrauchsstiftungen“); § 5 Abs. 2 S. 2
StiftG NRW (für „Stiftungen, die ausschließlich oder überwiegend
private Zwecke verfolgen“); § 7 Abs. 2 S. 1 RhPfStiftG-RefE (für
„private Stiftungen“).
359 § 8 Abs. 6 S. 2 SchlHStiftG (in einer RVO für „Familienstiftungen
und Verbrauchsstiftungen“).
360 Dies „wegen des oftmals umfangreichen Portfolios an Vermögensgegenständen
nicht steuerbegünstigter Stiftungen (Wertpapiere, Kryptowährung,
Immobilien, Unternehmensanteile, stiftungseigene Betriebe) …
Das führt zu einer quantitativen und inhaltlichen Entlastung der Stiftungsbehörde.“
(SächsStiftG-RegE, LT-Drs. 7/13448, 16 (zu § 7 Abs. 3)
361 Grundlegend zur Rechnungslegung von Non-Profit-Organisationen
Hüttemann, Gutachten G zum 72. Deutschen Juristentag, 2018, G
62 ff.; zur Rechnungslegung von Stiftungen s. den gleichnamigen IDW
Rechnungslegungsstandard (IDW RS HFA 5) v. 6.12.2014, WPg Supplement
2014, 117 / IDW ERS HFA 5 nF (Stand: 11.12.2023) IDWLI-
FE 01.2024, 131 (auch abrufbar unter https://www.idw.de/idw/idwverlautbarungen/idw-ers-hfa-5-n-f.html,
zuletzt abgerufen 20.12.2023)
sowie zB Grittern npoR 2022, 245 (speziell zum Anpassungsbedarf der
aF an die §§ 80 ff. BGB-neu); Spiegel in Hüttemann/Richter/Weitemeyer,
Landesstiftungsrecht, 2011, Rz. 22.51; Römer/Spiegel in Richter,
Stiftungsrecht, 2. Aufl. 2023, § 19; Berndt/Nordhoff, Rechnungslegung
und Prüfung von Stiftungen, 2. Aufl. 2019 – alle mwN;
362 Bundesverband Deutscher Stiftungen, Zahlen, Daten, Fakten zum
deutschen Stiftungswesen, 2021, S. 17 – n=3.544, Stand: März 2021
(abrufbar unter www.stiftungen.org/filedamin/stiftungen_org/Verband/Was_wir_tun/Publikationen/Zahlen-Daten-Fakten-des-deutschen-Stiftungswesens.pdf,
zuletzt abgerufen am 18.12.2023).
363 Dazu Spiegel lt. Hepperle/Steffen [s. Fn. 27] npoR 2023, 94 (95);
Spiegel npoR 2023, 113; Grittern npoR 2022, 245; Barzen/Wedekind
NJW 2022, 3389; Barzen/Wedekind WPg 2022, 587 = ZStV
2022, 127; Berndt/Gharsi-Krag/Heuel Stiftung & Sponsoring, Rote
Seiten 02.2023; Becker/Kotynski/Krüger BB 2023, 2795.
364 Orth/Uhl, Stiftungsrechtsreform 2021, 2021, Rz. 350 ff. u. 402 ff.;
Orth npoR 2016, 189; Orth in DStG Bd. 26 (2003), 177 (182 ff.); Orth
in Walz (Hrsg.), Rechnungslegung und Transparenz im Dritten Sektor
(2001), 27; Orth in FS Rädler (1999), 457; Orth DB 1977, 1341.
365 Eine Prüfungspflicht statuieren ausdrücklich nur Art. 14 Abs. 2 S. 1
BayStiftG und § 4 Abs. 3 S. 1 MVStiftG („Die Stiftungsbehörde hat
die Jahresrechnung zu prüfen“); s. außerdem § 6 Abs. 3 HessStiftG
(„Die Stiftungsbehörde prüft die Jahresabrechnung …“) und § 8
Abs. 3 S. 1 StiftG Bln-SenE (Erfolgt keine Prüfung durch einen Abschlussprüfer
etc., „prüft die Aufsichtsbehörde die Erhaltung des
Grundstockvermögens und die satzungsgemäße Verwendung der
Stiftungsmittel in dem von ihr für erforderlich gehaltenen Umfang.“
Sehr klar auch LSAStiftG-RegE, LT-Drs. 8/3427, 37 (zu § 6 Abs. 4
S. 1): „Es ist ureigene Aufgabe der Aufsichtsbehörde, die Prüfung
vorzunehmen“; so auch schon zuvor der BVDStift in seinen Stellungnahmen
zu den RefE der LandesStiftG v. 18.11.2022, 30.3.2023
(BayStiftG), 3.4.2023, 11.4.2023, 11.8.2023, 25.9.2023 u.
19.11.2023 (s. Fn. 25).
ZStV 1/2024

Reform der Landesstiftungsgesetze 2023 – Orth | Aufsatz
Stiftungsvermögens 366 und der satzungsgemäßen Verwendung
der Stiftungsmittel. 367 Dies gilt auch in den neuen LandesStiftG
fort 368 ; im Detail unterscheiden sich die Regelungen allerdings.
369 Dies betrifft zum einen Erleichterungen (s. Rn. 110)
und zum anderen die Prüfung durch einen Abschlussprüfer
oder andere Prüfungseinrichtungen (s. Rn. 114 ff.).
[110] Einige LandesStiftG sehen Erleichterungen bzw. Lockerungen
für die Rechnungsprüfung 370 vor:
■ Prüfung der Jahresrechnung „kann sich auf Stichproben
beschränken, wenn aufgrund vorausgegangener Prüfungen
eine umfassende Prüfung nicht erforderlich
erscheint“ 371 ;
■ Stiftungsbehörde „kann bei Stiftungen, die jährlich im
Wesentlichen gleich bleibende Einnahmen und Ausgaben
aufweisen, die Prüfung der Jahresrechnungen für mehrere
Jahre zusammenfassen“ 372 ;
■ Stiftungsbehörde soll für bis zu 3 Jahre von einer Prüfung
der Jahresrechnungen absehen, wenn die Prüfung der Jahresrechnungen
in mindestens 5 aufeinanderfolgenden Jahren
keine Beanstandung ergeben hat“ 373 . Ergibt auch die
anschließende Prüfung (im Jahr 4) keine Beanstandung,
soll die Stiftungsbehörde erneut für 3 Jahre von einer Prüfung
der Jahresrechnungen absehen. 374
■ Aufsichtsbehörde „kann davon absehen, die Jahresberichte
jährlich zu prüfen“. 375
bb) „Verlagerung der Jahresrechnungsprüfung von der
staatlichen auf die private Seite“?
[111] Im Gesetzgebungsverfahren ist zu Recht festgestellt
worden, dass die von den Stiftungen vorzulegende „Jahresabrechnung
das wichtigste Instrument der Stiftungsaufsicht
ist“. 376 Gleichwohl bezwecken einige neu eingefügte Regelungen,
eine (weitere) „Verlagerung der Jahresrechnungsprüfung
von der staatlichen auf die private Seite.“ 377
[112] Damit wird eine Rechtsentwicklung fortgesetzt, die in
der Entwicklung des Bayerischen Stiftungsgesetzes 378 besonders
deutlich geworden ist:
■ 1954: Die Stiftungsbehörde hat die Jahresrechnung „zu
prüfen und zu verbescheiden“. Wird die Stiftung durch
einen Wirtschaftsprüfer geprüft, so „hat die Stiftungsaufsichtsbehörde
von einer eigenen rechnerischen Prüfung
abzusehen“. 379
■ 1996: Wird die Stiftung durch einen Wirtschaftsprüfer
geprüft, „so muss sich die Prüfung auch auf die Erhaltung
des Stiftungsvermögens und die satzungsgemäße Verwendung
seines Ertrags und etwaiger Zuschüsse (Stiftungsmittel)
erstrecken“. „In diesem Fall sieht die Stiftungsaufsichtsbehörde
von einer eigenen Prüfung ab und
verbescheidet die Jahresrechnung unter Würdigung des
Prüfungsberichts“. 380
■ 2008: „In diesem Fall [s. zu 1996] sieht die Stiftungsaufsichtsbehörde
von einer eigenen Prüfung der Jahresrechnung
ab“ 381 , ebenso wie von einer ‚Verbescheidung‘ 382 .
[113] Verfassungsrechtliche Einwände gegen die nunmehr beschlossenen
(weiteren) Verlagerungen (s. Rn. 118 ff.) würden
voraussichtlich nicht durchdringen (s. Rn. 60). Für Bestandsstiftungen
könnte allerdings diskutiert werden, ob das Vertrauen
des Stifters in Art und Umfang der Stiftungsaufsicht
im Zeitpunkt der Stiftungserrichtung schutzwürdig ist.
cc) Prüfung durch einen Abschlussprüfer oder eine andere
Prüfungseinrichtung
(2) Prüfer und Prüfungsstandard
366 Dazu jüngst eingehend Hüttemann/Schauhoff DB 2023, 2523.
367 So ausdrücklich § 6 Abs. 4 S. 1 LSAStiftG-RegE. Da die Rechnungslegung
gemeinnütziger Stiftungen (§ 63 Abs. 3 AO; AEAO Nr. 1 zu
§ 63 AO) und steuerpflichtiger Stiftungen (§§ 140 f. AO) auch durch
die Finanzbehörden geprüft wird (§§ 85, 88, 193 AO), ist ein Verbot
konkurrierender Kontrollen (Mehrfachkontrollen) diskutiert, aber
wegen nicht identischer Kontrollzwecke abgelehnt worden (vgl.
Schulte DÖV 1996, 497 (502)).
368 Zur bisherigen Rechtslage eingehend Spiegel in Hüttemann/Richter/
Weitemeyer, Landesstiftungsrecht, 2011, Rz. 22.14 ff.
369 § 9 Abs. 3 BWStiftG; Art. 14 Abs. 2-4 BayStiftG; § 8 Abs. 2 f. StiftG
Bln-SenE; §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 S. 3 BbgStiftG; § 6 Abs. 3 ff. Hess-
StiftG; § 4 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 MVStiftG; arg. § 5 Abs. 4 S. 3 Nds-
StiftG; § 6 Abs. 2 StiftG NRW; § 8 SchlHStiftG.
370 Zur Parallele für die steuerliche Überprüfung gemeinnütziger Stiftungen
s. AEAO Nr. 3 zu § 59 AO: „Die Steuerbefreiung soll spätestens
alle 3 Jahre überprüft werden“.
371 Art. 14 Abs. 2 S. 2 BayStiftG; § 4 Abs. 3 S. 2 MVStiftG; § 7 Abs. 2
S. 3 RhPfStiftG-RefE.
372 Art. 14 Abs. 2 S. 3 BayStiftG; § 6 Abs. 3 S. 2 HessStiftG; § 4 Abs. 3
S. 3 MVStiftG; entsprechend § 5 Abs. 3 S. 6 HmbStiftG („in geeigneten
Fällen“).
373 Art. 14 Abs. 2 S. 4 BayStiftG; § 4 Abs. 3 S. 4 MVStiftG („kann“ und
„höchstens“ statt „soll“ und „bis zu“ = Art. 16 Abs. 2 S. 4 BayStiftG aF).
374 Art. 14 Abs. 2 S. 5 BayStiftG; § 4 Abs. 3 S. 5 MVStiftG.
375 § 8 Abs. 3 S. 2 StiftG Bln-SenE.
376 So NdsStiftG-RegE, LT-Drs. 19/1299, 12 (zu § 5 Abs. 3); ähnlich
BWStiftG-RegE, LT-Drs. 17/4737, 27 (zu § 11): „… für eine ordnungsgemäße
Stiftungsaufsicht essentiellen Auskunfts- und Vorlagepflichten
(zB Vorlage der Jahresrechnung)“.
377 StiftG NRW-RegE, LT-Drs. 18/1921, 9 (Begründung AT).
378 Dazu kritisch Voll/Störle, Bayerisches Stiftungsgesetz, 6. Aufl. 2016,
Art. 16 Anm. 8 mwN.
379 Art. 28 Abs. 1 S. 2 u. Abs. 2 S. 2 BayStiftG v. 26.11.1954 (GVBl.
1954, 301).
380 Art. 25 Abs. 2 S. 2 u. Abs. 3 S. 1 f. BayStiftG idF der Bekanntmachung
v. 7.3.1996 (GVBl. 1996, 126). Dazu Bay-LT-Drs. 13/2616, 7
(Begründung zu Art. 28): „Um die sich aus den geltenden Bestimmungen
für die Stiftungen praktisch ergebende doppelte Prüfung zu
vermeiden und die Stiftungsaufsichtsbehörde [von Detailprüfungen]
zu entlasten, ohne den Prüfungszweck zu vernachlässigen ..“: „Die
Stiftungsaufsichtsbehörde verbescheidet … die Jahresrechnung ohne
zusätzliche eigene Prüfung auf der Grundlage des Prüfungsberichts“.
381 Art. 16 Abs. 2 S. 1 u. Abs. 3 S. 1 u. 3 BayStiftG idF der Bekanntmachung
v. 26.9.2008 (GVBl. 2008, 834). Dazu Bay-LT-Drs. 15/10528,
12 (Begründung zu Art. 25): Die bisher vorgeschriebene „fundierte
Würdigung des Prüfungsberichts setzt letztlich aber doch eine eigenständige
(Kontroll-)Prüfung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde voraus.
Diese zusätzliche Befassung der Stiftungsaufsichtsbehörde erscheint
angesichts der besonderen Sachkunde und beruflichen Verantwortung
der die Rechnungsprüfung nach Satz 1 durchführenden
Personen bzw. Institutionen nicht gerechtfertigt und soll im Rahmen
der Verwaltungsvereinfachung künftig entfallen“.
382 Dazu Bay-LT-Drs. 15/10972, 1 (Begründung zu Art. 25 – Änderungsantrag):
„Die Streichung der Pflicht zur Verbescheidung der Jahresrechnung
stellt einen Beitrag zur Entbürokratisierung dar. Beanstandet
die Stiftungsaufsichtsbehörde die Jahresrechnung, erhält die Stiftung
Nachricht; erfolgt keine Beanstandung, kann die Stiftung eine
schriftliche Bestätigung anfordern, dass Beanstandungen der Jahresabrechnung
nicht vorliegen. Ein Bescheid im Rechtssinn ist unnötig“.
ZStV 1/2024 27

Aufsatz | Orth – Reform der Landesstiftungsgesetze 2023
[114] Die LandesStiftG sehen eine Prüfung durch Dritte vor,
insbesondere durch Abschlussprüfer, dh. durch Wirtschaftsprüfer
oder WP-Gesellschaften 383 bzw. vereidigte Buchprüfer.
384 Es werden teilweise aber auch weitere Prüfungsberechtigungen
385 ausgesprochen. Das Institut der Wirtschaftsprüfer
(IDW) hat für die Prüfung von Stiftungen einen Prüfungsstandard
386 entwickelt. Danach kann der Prüfungsauftrag
auch erweitert werden ua auf die „Erhaltung des Stiftungsvermögens“,
die „satzungsgemäße Verwendung der Stiftungsmittel“,
die „Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung“ und
die „Einhaltung steuerrechtlicher Vorschriften der AO“. 387
(2) Bedeutung einer externen Prüfung des Vermögenserhalts
und der satzungsgemäßen Mittelverwendung
[115] IDW PS 740 Tz. 18 lässt eine Erweiterung des Prüfungsauftrags
um die „Erhaltung des Stiftungsvermögens“ 388 zu und
bestimmt, dass der Abschlussprüfer sich bei diesem Prüfungsgegenstand
„zu überzeugen hat, ob der Stiftungsvorstand einen
plausiblen Plan zur dauerhaften Erhaltung des Stiftungsvermögens
verfolgt“. 389 ME ist insoweit zu differenzieren:
■ Für die Prüfung des – aus Vorgaben in der Stiftungsverfassung
iSd. § 83 Abs. 1 BGB-neu und aus dem Stifterwillen
iSd. § 83 Abs. 2 BGB-neu abgeleiteten – Vermögenserhaltungskonzepts
hat die Stiftungsbehörde ua aufgrund ihres
diesbezüglichen Erfahrungswissens eine größere Fachexpertise
390 als der Abschlussprüfer. 391 Deshalb sollte mindestens
„einmal im Leben“ der Stiftung deren Vermögenserhaltungskonzept
durch die Stiftungsbehörde
geprüft werden 392 , zumal nicht damit zu rechnen ist, dass
die Ableitung des – dem Abschlussprüfer vom Stiftungsvorstand
vorgelegten – Vermögenserhaltungskonzepts in
dem Prüfungsbericht dargestellt wird und so für die Stiftungsbehörde
nachvollziehbar wäre.
■ Für die Prüfung der Bestandserhaltung von Vermögensgegenständen
(des Grundstockvermögens) und der nominalen
oder realen Kapitalerhaltung wird der Abschlussprüfer
die größere Fachexpertise haben.
[116] IDW PS 740 Tz. 18 lässt auch eine Erweiterung des
Prüfungsauftrags um die „Satzungsgemäße Verwendung der
Stiftungsmittel“ zu. Es kann davon ausgegangen werden, dass
die Stiftungsbehörde für die Prüfung der satzungsgemäßen
Mittelverwendung keine größere Fachexpertise hätte als der
Abschlussprüfer, zumal beide nicht die Zweckmäßigkeit von
Entscheidungen des Stiftungsvorstands zu beurteilen haben,
sondern nur deren Rechtmäßigkeit. Hinzu kommt, dass die
Mittelverwendung gemeinnütziger Stiftungen einer nochmaligen
und oftmals eingehenderen Überprüfung durch die Finanzbehörden
unterliegt (§ 63 AO). 393
(3) Freiwillige Prüfung oder Prüfung aufgrund satzungsmäßiger
Verpflichtung
[117] Die Prüfung durch einen Abschlussprüfer findet nach
Maßgabe einer satzungsmäßigen Verpflichtung oder einer
freiwilligen Beauftragung statt. Die meisten LandesStiftG 394
verlangen auch in dieser Fallgruppe eine Erweiterung des
Prüfungsauftrags dahingehend, dass sich die Prüfung auf die
28
Erhaltung des Stiftungsvermögens und die satzungsgemäße
Verwendung der Stiftungsmittel erstrecken muss. Erklären
lässt sich das lediglich damit, dass die Stiftungsbehörde nach
einigen LandesStiftG nur dann von einer eigenen Prüfung absieht
395 oder absehen kann 396 bzw. soll 397 , wenn die Stiftung
den erweiterten Prüfungsauftrag erteilt hat und der Abschlussprüfer
einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk
erteilt. 398 Andere LandesStiftG bestimmen schlicht, dass es
bei Vorlage einer Prüfungsberichts keiner nochmaligen Prüfung
durch die Stiftungsbehörde bedarf. 399
383 Art. 14 Abs. 3 S. 1 BayStiftG; § 8 Abs. 2 S. 1 StiftG Bln-SenE; § 8
Abs. 2 S. 1 BbgStiftG; § 6 Abs. 4 BremStiftG; § 5 Abs. 3 S. 2 Hmb-
StiftG; § 6 Abs. 4 S. 1 HessStiftG; § 5 Abs. 4 Nr. 4 NdsStiftG; § 6
Abs. 2 S. 1 StiftG NRW; § 7 Abs. 3 S. 1 RhPfStiftG-RefE; § 7 Abs. 3
S. 3 f. SächsStiftG; § 5 Abs. 4 S. 1 LSAStiftG-RegE; § 8 Abs. 1 Nr. 2
SchlHStiftG.
384 Art. 14 Abs. 3 S. 1 BayStiftG; § 6 Abs. 4 BremStiftG; § 5 Abs. 3 S. 2
HmbStiftG; § 5 Abs. 4 Nr. 5 NdsStiftG; § 6 Abs. 2 S. 1 StiftG NRW;
§ 5 Abs. 4 S. 1 LSAStiftG-RegE; § 8 Abs. 1 Nr. 2 SchlHStiftG.
385 „Verwaltungseigene Stellen der staatlichen Rechnungsprüfung“
(Art. 14 Abs. 3 S. 1 BayStiftG, § 7 Abs. 3 S. 3 f. SächsStiftG); „fachlich
geeignete Behörde“ (§ 5 Abs. 3 S. 2 HmbStiftG) bzw. „Behörde“
(§ 5 Abs. 4 Nr. 1 NdsStiftG, § 6 Abs. 2 S. 1 StiftG NRW, § 7 Abs. 3
S. 1 RhPfStiftG-RefE, § 5 Abs. 4 S. 1 LSAStiftG-RegE); „Prüfungsverband“
(Art. 14 Abs. 3 S. 1 BayStiftG, § 5 Abs. 3 S. 2 HmbStiftG,
§ 5 Abs. 4 Nr. 2 NdsStiftG, § 6 Abs. 2 S. 1 StiftG NRW, § 7 Abs. 3
S. 3 f. SächsStiftG, § 5 Abs. 4 S. 1 LSAStiftG-RegE, § 8 Abs. 1 Nr. 2
SchlHStiftG); „Prüfungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbands“
(§ 5 Abs. 4 Nr. 3 NdsStiftG, § 6 Abs. 2 S. 1 StiftG NRW); „vergleichbare
Stelle“ (§ 6 Abs. 2 S. 1 StiftG NRW); „vergleichbare Einrichtung,
die eine qualitativ gleichwertige Prüfung sicherstellt“ (§ 8
Abs. 1 Nr. 2 SchlHStiftG); „andere zur Erteilung eines gleichwertigen
Bestätigungsvermerks befugte unabhängige Person oder Gesellschaft“
(§ 6 Abs. 4 S. 1 HessStiftG, § 7 Abs. 3 S. 3 f. SächsStiftG).
386 IDW Prüfungsstandard „Prüfung von Stiftungen“ (IDW PS 740)
v. 25.2.2000, WPg 2000, 39 ff.
387 PS 740 Tz. 18. Einzelheiten dazu bei Berndt/Nordhoff, Rechnungslegung
und Prüfung von Stiftungen, 2 Aufl. 2019, Kap. F Rn. 37 ff.
388 Dazu s.a. Rn. 101 zu den Nachweiserfordernissen gemäß Art. 14
Abs. 1 S. 5 BayStiftG.
389 Dazu s.a. Hüttemann/Schauhoff DB 2023, 2523 (2529 f.).
390 Dazu generell NdsStiftG-RegE, LT-Drs. 19/1299, 14 (zu § 5 Abs. 4).
391 AA BayStiftG-RegE, LT-Drs. 15/10528, 12 (s. Rn. 112 in Fn. 381),
NdsStiftG-RegE, LT-Drs. 19/1299, 14 f. (zu § 5 Abs. 4) u. BWStiftG-
RegE, LT-Drs. 17/4737, 26 f. (zu § 9), zur Begründung der angestrebten
„Entlastung der Stiftungsaufsichtsbehörden“.
392 Die Prüfung der „Lebensfähigkeitsprognose“ der Stiftung durch die
Stiftungsbehörde anlässlich deren Anerkennung (§ 82 S. 1 BGB-neu)
reicht insoweit nicht aus.
393 Dazu s.a. Rn. 109 u. 148.
394 § 9 Abs. 4 S. 1 BWStiftG; Art. 14 Abs. 3 S. 1 BayStiftG; § 8 Abs. 2
S. 3 StiftG Bln-SenE; § 6 Abs. 2 S. 1 BbgStiftG; § 5 Abs. 4 Brem-
StiftG; § 6 Abs. 4 S. 1 HessStiftG; § 5 Abs. 4 S. 2 NdsStiftG; § 6
Abs. 2 S. 1 StiftG NRW; § 7 Abs. 3 S. 1 RhPfStiftG-RefE; [§ 11
Abs. 3 S. 1 SaarlStiftG]; § 5 Abs. 4 S. 2 LSAStiftG-RegE; § 8 Abs. 1
S. 1 Nr. 2 u. S. 2 SchlHStiftG.
395 Art. 14 Abs. 3 S. 3 BayStiftG; [§ 11 Abs. 3 S. 2 SaarlStiftG].
396 § 5 Abs. 4 BremStiftG; § 6 Abs. 4 S. 2 HessStiftG; inhaltlich entsprechend
§ 8 Abs. 2 S. 5 StiftG Bln-SenE („bedarf keiner nochmaligen
Prüfung“; § 7 Abs. 3 S. 2 RhPfStiftG-RefE („bedarf es keiner eigenen
Prüfung“).
397 § 9 Abs. 4 S. 3 BWStiftG; § 5 Abs. 4 S. 3 NdsStiftG; § 6 Abs. 2 S. 1
StiftG NRW.
398 § 8 Abs. 2 S. 3-5 StiftG Bln-SenE; § 6 Abs. 4 S. 2 HessStiftG; § 8
Abs. 1 S. 1 Nr. 2 u. S. 2 SchlHStiftG. § 5 Abs. 4 LSAStiftG-RegE
sieht auch das Erfordernis eines erweiterten Prüfungsauftrag und
eines Abschlussvermerks des Prüfers vor, ohne zu bestimmen, dass
die Stiftungsbehörde dann von einer eigenen Prüfung absehen kann.
399 § 6 Abs. 2 S. 2 BbgStiftG; § 5 Abs. 3 S. 5 HmbStiftG.
ZStV 1/2024

Reform der Landesstiftungsgesetze 2023 – Orth | Aufsatz
(4) Prüfung auf Verlangen der Stiftungsbehörde
[118] Nach den meisten LandesStiftG „kann die Stiftungsbehörde
verlangen“, dass eine Stiftung durch einen Abschlussprüfer mit
erweitertem Prüfungsauftrag (Erhaltung des Stiftungsvermögens
und satzungsgemäße Mittelverwendung) geprüft wird. 400
[119] Statt derartiger tatbestandsloser Ermessenermächtigungen
hätten – insbesondere für gemeinnützige Stiftungen – ermessensbindende
Tatbestandsvoraussetzungen normiert werden
sollen 401 , um mehr Rechtssicherheit und Verlässlichkeit
für die Stiftungen zu schaffen. Denn die Prüfung durch einen
Abschlussprüfer führt zu einer Mittelverwendung, die bei gemeinnützigen
Stiftungen auch unter Opportunitätsgesichtspunkten
zu würdigen ist: Eine Prüfung durch die Stiftungsbehörde
ist wirtschaftlich grundsätzlich vorteilhafter als die Prüfung
durch einen Abschlussprüfer (s. Rn. 125), weil sie entweder
kostengünstiger ist 402 oder – insbesondere bei steuerbegünstigten
Stiftungen (s. Rn. 33) – sogar kostenfrei bleibt. 403
[120] Vorbildlich ist die Regelung in § 8 Abs. 4 SchlHStiftG,
der zufolge ein Prüfungsverlangen der Stiftungsbehörde insbesondere
dann berechtigt ist, „wenn Anhaltspunkte dafür bestehen,
dass die Stiftung ihrer Verpflichtung zur ordnungsmäßigen
Buchführung, zur ungeschmälerten Erhaltung des Grundstockvermögens
oder zur satzungsgemäßen Verwendung der
Nutzungen des Stiftungsvermögens oder des Vermögens der
Verbrauchsstiftung oder zur satzungsgemäßen Verwirklichung
des Stiftungszwecks nicht nachkommt. Das Verlangen darf
nicht lediglich zu dem Zweck geäußert werden, um der Stiftungsbehörde
die ihr obliegende Aufsicht zu erleichtern“ 404 .
Auf Antrag der Stiftung kann die Stiftungsbehörde von einem
entsprechenden Prüfungsverlangen absehen, sofern die Prüfung
„für die Stiftung eine unbillige Härte darstellt“.
[121] Einzelne LandesStiftG ergänzen die Ermessensermächtigung
allgemeiner:
■ Nach § 7 Abs. 3 S. 3 RhPfStiftG-RefE kann die Stiftungsbehörde
„im Einzelfall“ eine Prüfung verlangen. In der
Begründung des RefE 405 heißt es dazu: „Dies kann insbesondere
bei großen, operativ tätigen Stiftungen, solchen
mit komplexen Strukturen und Beteiligungsverhältnissen
oder auch bei Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung des
Stiftungsvermögens angezeigt sein.“
■ Nach § 6 Abs. 4 S. 1 LSAStiftG-RegE kann die Aufsichtsbehörde
„in besonderen Ausnahmefällen“ die Stiftung auf
deren Kosten prüfen lassen. In der Begründung des RegE 406
werden Tatbestände genannt, die in § 8 Abs. 4 SchlHStiftG
gesetzlich geregelt worden sind: „Vermutung von Mängeln
bzw. Rechtsverletzungen in den Rechnungsabschlüssen
oder in der laufenden Geschäftsführung“, „Stiftung hat
trotz Mahnung keinen Rechnungsabschluss vorgelegt oder
ein vorgelegter Abschluss enthält nicht die notwendige
Qualität und Aussagekraft“. „Mangelnde eigene Kapazitäten
stellen keinen besonderen Ausnahmefall dar“. „Insbesondere
kleinere Stiftungen sind zu schützen“.
■ [Nach § 11 Abs. 3 S. 1 SaarlStiftG kann die Prüfung „beim
Vorliegen eines wichtigen Grundes“ verlangt werden.]
[122] Rechtsfolge einer Prüfung auf Verlangen der Stiftungsbehörde
ist nach einigen der einschlägigen LandesStiftG
(s. Rn. 118), dass die Stiftungsbehörde von einer eigenen Prüfung
„absieht“ 407 oder „absehen kann“ 408 , wiederum unter
der ausdrücklichen Voraussetzung, dass der Prüfer einen (uneingeschränkten)
Bestätigungsvermerk erteilt. 409
(5) Größenabhänge Prüfungspflicht
[123] Einzig Schleswig-Holstein hat eine Verpflichtung der
Stiftungen zu einer Prüfung ihrer Rechnungslegung durch
einen Abschlussprüfer mit erweitertem Prüfungsauftrag eingeführt,
wenn das Stiftungsvermögen einen bestimmten
Schwellenwert 410 überschreitet. § 8 Abs. 3 S. 1 SchlHStiftG
400 Art. 14 Abs. 4 BayStiftG ; § 8 Abs. 2 S. 2 f. StiftG Bln-SenE; § 8
Abs. 1 S. 3 BbgStiftG; § 6 Abs. 5 S. 1 f. HessStiftG; § 5 Abs. 4 S. 4
NdsStiftG; § 6 Abs. 2 S. 2 StiftG NRW; § 7 Abs. 3 S. 3 RhPfStiftG-
RefE; § 7 Abs. 3 S. 3 SächsStiftG; § 8 Abs. 4 SchlHStiftG; ähnlich
§ 9 Abs. 3 BWStiftG u. [§ 11 Abs. 4 SaarlStiftG] ) („kann Verwaltung
.. prüfen lassen“) u. § 6 Abs. 4 S. 1 LSAStiftG-RegE („kann
satzungsgemäße Verwendung der Stiftungsmittel und die Erhaltung
des Grundstockvermögens .. prüfen lassen“; s.a. LT-Drs. 8/3427, 37
zu § 6 Abs. 4: „“Teilprüfungen oder gesamte Prüfung“). Ausnahmen:
Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen.
401 Daher zu Recht kritisch BVDStift in seinen Stellungnahmen zu den
RefE der einschlägigen LandesStiftG (s. Fn. 25): „anlassloses“ Prüfungsverlangen
„nicht ermessensgerecht“, erforderlich ist das „Vorliegen
eines wichtigen Grundes“; dagegen BWStiftG-RegE, LT-Drs.
17/4737, 20 f; StiftG Bln-SenE, AGH-Drs. 19/1386, 21 f.
402 Generell zu Gebühren und Kosten s. Rn. 138. Einzelheiten bei
Barzen/S. Fritz/Leininger npoR 2024, 16 (20). Für die Prüfung der
Rechnungslegung einer Stiftung durch die Stiftungsaufsicht gelten
Gebührenrahmen (zB in Berlin 24,– - 681,– EUR [GebVerz. Tarifstelle
9830 Buchst. b] u. in Sachsen-Anhalt 30,– - 1.000,– EUR [LSA
AllGO Nr. 114 der Anlage Tarifstelle 2.4]) oder Zeitgebühren (zB in
Bayern 58,– EUR pro Stunde [Merkblatt der Regierung von Oberbayern
– Stiftungsaufsicht, Hinweise zur Erstellung der Jahresrechnung,
Stand: 28.4.2020, Abschn. A. II. S. 2, abrufbar unter https://
www.regierung.oberbayern.bayern.de/mam/dokumente/bereich1/
sg12-1/2020-04-28_rob_stiftungsaufsicht_hinweise_jahresrechnung.pdf;
zuletzt abgerufen am 1812.2023]). Von der generellen
Kostenbefreiung für steuerbegünstigte Stiftungen in diesen Ländern
(s. Rn. 138) sind zB nach Art. 27 BayStiftG und § 2 Abs. 1 Nr. 4 Bln
VwGebO die Kosten der Rechnungsprüfung ausgenommen.
403 In einigen Ländern sind nur die Prüfungen steuerbegünstigter Stiftungen
gebührenfrei (z.B. NdsVwKostG iVm § 1 AllGO u. Anm. zu
Tarifnr. 83 der Anlage; HmbVereinGebO Nr. 2.3 [gebührenpflichtig
nur Prüfung „privater Stiftungen“]. In anderen Ländern sind nur
enumerativ aufgeführte Aufsichtsmaßnahmen gebührenpflichtig, zu
denen die Prüfung der Rechnungslegung durch die Stiftungsaufsicht
nicht gehört (zB HessVwKostO-MdIS lfd. Nr. 323 der Anlage; Thür-
VwKostOIM iVm. lfd. Nr. 22.9 der Anlage).
404 S.a. Arndt npoR 2010, 93(98) [zustimmend Spiegel in Hüttemann/
Richter/Weitemeyer, Landesstiftungsrecht, 2011, Rn. 22.25]: Berücksichtigung
einer „Arbeitserleichterung“ für die Stiftungsbehörden wäre
eine fehlerhafte Ermessensausübung, wenn das jeweilige LandesStiftG
das Prüfungsverlagen in das Ermessen der Stiftungsbehörde stellt.
405 RhPfStiftG-RefE zu § 7 Abs. 3.
406 LSAStiftG-RegE, LT-Drs. 8/3427, 37 (zu § 6 Abs. 4).
407 Art. 14 Abs. Abs. 4 S. 1 iVm. Abs. 3 S. 3 BayStiftG.
408 § 6 Abs. 5 S. 3 HessStiftG; ähnlich § 8 Abs. 2 S. 5 StiftG Bln-SenE u.
§ 7 Abs. 3 S. 3 iVm. S. 1 f. RhPfStiftG-RefE („bedarf es keiner nochmaligen
[oder] eigenen Prüfung“).
409 Art. 14 Abs. 4 S. 1 iVm. Abs. 3 BayStiftG; § 8 Abs. 2 S. 4 f. StiftG
Bln-SenE; § 6 Abs. 5 S. 2 f. HessStiftG; § 8 Abs. 5 S. 1 SchlHStiftG
(anders S. 2 dieser Vorschrift für die zuvor genannten Sachverhalte
des § 8 Abs. 4 SchlHStiftG, weil LT-Drs. 20/741, 31 (zu § 8 Abs. 5)
offenbar davon ausgeht, dass in diesen Fällen kein uneingeschränkter
Bestätigungsvermerk erteilt werden könne).
410 Zur entsprechenden Regelungstechnik im Handelsrecht s. §§ 267
Abs. 1, 316 Abs. 1 HGB.
ZStV 1/2024 29

Aufsatz | Orth – Reform der Landesstiftungsgesetze 2023
[130] Zwangsmittel: Inzwischen schreibt eine Reihe von LandesStiftG
vor, Anordnungen mit Zwangsmitteln zu vollstrebestimmt,
dass die Stiftung der Stiftungsbehörde einen testierten
Prüfbericht 411 , der sich auch auf die Erhaltung des
Stiftungsvermögens und die satzungsmäßige Verwendung der
Nutzungen des Stiftungsvermögens sowie der Zuwendungen
von Dritten zu erstrecken hat, „wenn das zu erhaltende
Grundstockvermögen mindestens 2 Mio. EUR beträgt“. 412
Nach S. 2 der Vorschrift kann die zuständige Stiftungsbehörde
eine Ausnahme von dieser Vorlagepflicht zulassen, „sofern
die Vorlage für die Stiftung eine unbillige Härte darstellt.“
[124] Da eine derartige größenabhängige Prüfungspflicht 413
aber – anders als im Handelsrecht (§§ 325 ff. HGB, § 9
PublG) – nicht mit einer Offenlegungs- bzw. Publizitätspflicht
verbunden ist, dient sie nur der Selbstinformation der Stiftung
und der Unterrichtung der Stiftungsaufsicht, deren Arbeit
durch den Wegfall einer eigenen Prüfungspflicht vereinfacht
wird.
[125] An das Vermögen als maßgebende Größe anzuknüpfen,
erscheint als sachgerecht. 414 ME sollte aber nicht auf eine Nettogröße
(„zu erhaltendes Grundstockvermögen“), sondern –
ebenso wie in §§ 267 Abs. 1, 316 HGB – auf die Bruttogröße
„Bilanzsumme“ abgestellt werden, weil sie der bessere Indikator
für eine Prüfungsbedürftigkeit ist. Konkret könnte der
Schwellenwert mit 6 Mio. EUR Bilanzsumme angesetzt werden.
415 Die 2 Mio. EUR „zu erhaltendes Grundstockvermögen“
gemäß § 8 Abs. 3 S. 1 SchlHStiftG 416 als Schwellenwert
werden zu Recht als zu niedrig kritisiert. 417 Die gesetzliche
Härtefall-Klausel des § 8 Abs. 3 S. 2 SchlHStiftG erscheint als
zwingend erforderlich, um der Vielgestaltigkeit der „Stiftungslandschaft“
(s. Rn. 108) gerecht werden zu können.
f) Beanstandung, Anordnung, Ersatzvornahme /
Zwangsmittel
[126] Zu den repressiven Aufsichtsmitteln gehören nach den
LandesStiftG traditionell insbesondere die Beanstandung, die
Anordnung und die Ausübung von Zwangsmitteln 418 , die alle
im pflichtgemäßen Ermessen der Stiftungsbehörden stehen.
Die Regelungen in den einzelnen LandesStiftG sind unterschiedlich
eingehend. 419
[127] Die Beanstandung 420 als mildestes dieser Aufsichtsmittel
ist vereinzelt erst jetzt ausdrücklich in die LandesStiftG
aufgenommen worden. 421 Beanstandet werden können gesetz-
oder satzungswidrige Beschlüsse und sonstige Maßnahmen
der Stiftungsorgane oder rechtlich gebotene Maßnahmen,
die die Stiftungsorgane unterlassen. Die Stiftungsbehörde
kann eine Selbstkorrektur durch die Stiftung verlangen
(Aufhebung oder Rückgängigmachung von Beschlüssen von
sonstigen Maßnahmen). Es gilt ein Vollzugsverbot.
[128] Anordnung 422 : Die Stiftungsbehörde kann die Durchführung
einer Maßnahme innerhalb angemessener Frist anordnen
423 , wenn die Stiftung eine rechtlich gebotene Maßnahme
unterlässt (u.a. einer Beanstandung nicht abhilft) oder
wenn die Stiftung sonstige ihr nach Gesetz oder Verfassung
obliegende Pflichten oder Aufgaben nicht erfüllt.
30
[129] Ersatzvornahme 424 : Kommt eine Stiftung einer Beanstandung
oder Anordnung der Stiftungsbehörde innerhalb
angemessener Frist nicht nach, kann die Stiftungsbehörde
nach traditionellem Stiftungsaufsichtsrecht (nach vorheriger
Androhung 425 ) einen Beschluss aufheben oder die Rückgängigmachung
sonstiger Maßnahmen oder die Durchführung
angeordneter Maßnahmen auf Kosten der Stiftung veranlassen
(Fremdkorrektur).
411 Das Erfordernis eines testierten Prüfberichts ergibt sich aus § 8
Abs. 5 S. 1 SchlHStiftG als Voraussetzung dafür, dass es keiner nochmaligen
Rechnungsprüfung durch die Stiftungsbehörde bedarf, und
wird für erforderlich erachtet im Hinblick auf die heutigen Anforderungen,
die sich aus den in vielfältiger Hinsicht unterschiedlichen
Vermögenszusammensetzungen der Stiftungen ergeben: Unternehmensbeteiligungen,
Immobilienvermögen, Aktienvermögen, Sachvermögen
(SchlHStiftG-RegE, LT-Drs. 20/741, 28 f.).
412 Kritisch dazu S. Fritz/Mecking Stiftung & Sponsoring 06/23, 36:
Fraglich, ob „mit dem Bundesrecht vereinbar“.
413 S.a. Runte ZfgK 2022, 2, die „größenunabhängige Pflichten der Prüfung
durch einen Wirtschaftsprüfer für Stiftungen“ ablehnt (Hervorhebung
durch Verf.).
414 Spiegel in Hüttemann/Richter/Weitemeyer, Landesstiftungsrecht,
2011, Rz. 22.22, diskutiert stattdessen eine Anknüpfung an die Stiftungserträge
und nennt als Schwellenwert 500.000 EUR.
415 Ebenso wie in §§ 267 Abs. 1, 316 HGB.
416 Zur Begründung s. SchlHStiftG-RegE, LT-Drs. 20/741, 28 ff. (zu § 8
Abs. 3).
417 BVDStift in seinen Stellungnahmen v. 23.2.2023, 15.3.2023 u.
30.3.2023 (BayStiftG) zu RefE der LandesStiftG (s. Fn. 25). Weitemeyer
npoR 2023, 7 (9): Prüfungskosten wären im Verhältnis zu
einem geschätzten Ertrag aus der Vermögensverwaltung iHv. 2
Mio. EUR x 5 % = 100 KEUR unverhältnismäßig. SächsStiftG-RegE-LT-Drs.
7/13448, 11 (Begründung AT) nennt als Kosten für die
Prüfung der 112 nicht steuerbegünstigten Stiftungen in Sachsen geschätzte
2.100 EUR bis 3.240 EUR. Zumindest diese Obergrenze
dürfte bundesweit nicht repräsentativ sein, weil das Prüferhonorar
bei größeren Stiftungen (s. Rn. 108) tendeziell mehr als einen vierstelligen
Betrag ausmachen dürfte.
418 §§ 10 f. BWStiftG; Art. 11 Abs. 4 BayStiftG; § 6 Abs. 3-5 StiftG Bln-
SenE; § 8 Abs. 6 BbgStiftG; § 7 BremStiftG; § 6 Abs. 2 HmbStiftG;
§ 7 HessStiftG; § 6 MVStiftG; § 6 NdsStiftG; § 7 StiftG NRW; § 11
Abs. 3 f. SächsStiftG; § 6 Abs. 5-7 LSAStiftG-RegE; § 10 SchlHStiftG.
419 Knapp zB Art. 11 Abs. 4 BayStiftG.
420 § 10 BWStiftG; Art. 11 Abs. 4 BayStiftG; § 6 Abs. 3 StiftG Bln-SenE;
§ 8 Abs. 2 BbgStiftG; § 7 Abs. 1 BremStiftG; § 6 Abs. 2 S. 1 f. Hmb-
StiftG; § 7 Abs. 1 HessStiftG; § 6 Abs. 1 MVStiftG; § 6 Abs. 1 Nds-
StiftG; § 7 Abs. 1 StiftG NRW; § 7 Abs. 5 S. 1 RhPfStiftG-RefE;
[§ 12 SaarlStiftG]; § 11 Abs. 3 SächsStiftG; § 6 Abs. 5 LSAStiftG-
RegE; § 10 SchlHStiftG; [§ 12 Abs. 4 S. 1 ThürStiftG].
421 Ausführlich dazu HessStiftG-RegE, LT-Drs. 20/9473, 9 (Begründung
AT) u. 13 (zu § 7 Abs. 1).
422 § 11 Abs. 1 BWStiftG; § 6 Abs. 4 StiftG Bln-SenE; § 8 Abs. 3 Bbg-
StiftG; § 7 Abs. 2 BremStiftG; § 6 Abs. 3 S. 5 HmbStiftG; § 7 Abs. 2
HessStiftG; § 6 Abs. 2 MVStiftG;§ 6 Abs. 2 NdsStiftG; § 7 Abs. 2
StiftG NRW; § 7 Abs. 5 S. 3 f. RhPfStiftG-RefE; [§ 13 Abs. 1 Saarl-
StiftG]; § 6 Abs. 6 LSAStiftG-RegE; § 10 Abs. 2 SchlHStiftG; [§ 12
Abs. 4 S. 4 ThürStiftG].
423 Begrifflich „verlangen“ statt „anordnen“ verwenden Art. 11 Abs. 4
BayStiftG; § 7 Abs. 5 S. 1 RhPfStiftG-RefE.
424 § 11 Abs. 2 BWStiftG; § 7 Abs. 3 BremStiftG; § 6 Abs. 2 S. 4 Hmb-
StiftG; § 6 Abs. 3 MVStiftG; § 6 Abs. 3 NdsStiftG; § 7 Abs. 5 S. 3 f.
RhPfStiftG-RefE; [§ 13 Abs. 2 SaarlStiftG]; § 11 Abs. 4 SächsStiftG;
[§ 12 Abs. 4 S. 3 ThürStiftG].
425 So ausdrücklich nur § 6 Abs. 3 S. 1 NdsStiftG.
426 Art. 15 BayStiftG; § 8 Abs. 6 BbgStiftG; § 7 Abs. 3 HessStiftG; § 7
Abs. 3 StiftG NRW; § 6 Abs. 7 LSAStiftG-RegE; § 10 Abs. 3 SchlH-
StiftG.
427 § 11 Abs. 2 S. 2 BWStiftG; § 6 Abs. 3 NdsStiftG.
ZStV 1/2024

Reform der Landesstiftungsgesetze 2023 – Orth | Aufsatz
cken. Damit wird generell 426 oder zusätzlich 427 auf die Vorschriften
der Verwaltungsvollstreckungsgesetze verwiesen. 428
Dies bewirkt, dass die Stiftungsbehörde nicht nur – wie bisher
– zu einer Ersatzvornahme 429 aufgrund eines lex specialis
(LandesStiftG) berechtigt ist 430 , sondern dass ihr das gesamte
Instrumentarium des Verwaltungszwangs, einschließlich
Zwangsgeld, zur Verfügung steht. 431 Dies wiederum ermögliche
die „Durchsetzung der für eine ordnungsgemäße Stiftungsaufsicht
essentiellen Auskunftsansprüche“. 432
[131] § 11 Abs. 2 Satz 2 BWStiftG („Ein Rückgriff auf die
Zwangsmittel nach dem Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz
ist nicht ausgeschlossen“) will „klarstellen, dass die stiftungsrechtlichen
Rechtsaufsichtsmittel nicht abschließend
sind“. 433
g) Abberufung von Organmitgliedern, Bestellung von
Sachwaltern oder Beauftragten
[132] Die LandesStiftG ermöglichen es den Stiftungsbehörden
– im Wesentlichen wie bisher –, Mitglieder eines Stiftungsorgans
aus wichtigem Grund abzuberufen oder ihnen
die Ausübung ihrer Tätigkeit einstweilen zu untersagen, insbesondere
wegen einer groben Pflichtverletzung oder der Unfähigkeit
zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. 434
[133] Einzelne LandesStiftG sehen weiterhin als „ulltima
ratio“ die Möglichkeit der Stiftungsbehörde vor, einem Beauftragten
oder Sachwalter die Durchführung von Beschlüssen
und Anordnungen (und anderer Aufgaben der Stiftungsorgane
435 ) auf Kosten der Stiftung zu übertragen, falls ihre Befugnis
zu Notmaßnahmen iSd. § 84c BGB-neu oder die übrigen im
Stiftungsgesetz vorgesehenen Aufsichtsmittel nicht ausreichen,
um eine dem Stifterwillen oder den Gesetzen entsprechende
Verwaltung der Stiftung zu gewährleisten oder wiederherzustellen.
436 Andere Regelungen sehen in einer derartigen Situation
die Bestellung eines „vorläufigen Vertreters“ für ein Organmitglied
437 bzw. die eines „anderen Mitglieds an seiner Stelle“
438 durch die Stiftungsbehörde vor. Ob der Landesgesetzgeber
dafür noch eine Gesetzgebungskompetenz hat 439
(s. Rn. 18 ff.), erscheint fraglich 440 , weil § 84c BGB-neu die
Stiftungsbehörde nicht nur („insbesondere“) ermächtigt, für
ein fehlendes Organmitglied befristet ein neues Organmitglied
zu bestellen, sondern umfassend dazu ermächtigt, „notwendige
Maßnahmen zu treffen“ – „ um die Handlungsfähigkeit des
Organs zu gewährleisten“. Wegen der Zielrichtung einer bloßen
temporären Entmachtung der Stiftungsorgane wird eine
„genuin verwaltungsrechtliche Maßnahme“ („Staatskommissar“)
für „subsidiär prinzipiell zulässig“ erachtet. 441 Allerdings
wollte der Bundesgesetzgeber mit § 84c BGB-neu eine abschließende
Regelung (beim Fehlen von Vorstandsmitgliedern
und anderen Organmitgliedern) treffen 442 , die weiter ist als die
bisherige Verweisung des § 86 S. 1 BGB auf § 29 BGB. 443
[134] Einzelne LandesStiftG sehen weiterhin auch die Möglichkeit
der Stiftungsbehörden vor oder haben sie neu eingeführt,
für die Klärung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen
einer Stiftung gegen Mitglieder ihrer Stiftungsorgane „eine
vertretungsberechtigte Person“ (= Sachverwalter für eine besondere
Aufgabe) zu bestellen 444 , nicht jedoch für privatnützige
Stiftungen. 445 Hessen, das bisher eine ähnliche Reglung 446 hatte,
führt sie in seinem LandesStiftG nicht fort – möglicherweise,
weil nunmehr die Anwendbarkeit des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
mit der Möglichkeit der Festsetzung von
Zwangsgeldern (s. Rn. 130)) die Regelung als entbehrlich erscheinen
lässt. Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen,
schließlich, behalten inhaltlich ihre Regelungen bei, wonach die
428 StiftG Bln-SenE enthält weder eine Regelung iSd. Rn. 129 noch der
Rn. 130.
429 So weiterhin § 11 Abs. 2 BWStiftG; § 7 Abs. 3 BremStiftG; § 6
Abs. 3 MVStiftG; § 11 Abs. 4 SächsStiftG.
430 Dazu bisher OVG Lüneburg v. 20.7.2017 – 8 LA 145/16, ZStV 2018,
106; so auch noch § 11 Abs. 4 SächsStiftG; § 5 Abs. 3 des StiftG-ME
von Hüttemann/Rawert ZIP 2021, Beilage zu Heft 33, 3 (42 f.).
431 Kritisch dazu HmbStiftG-SenE, Bürg-Drs. 22/11643, 11 f. (zu § 6),
der auf besondere Regelungen zur Durchsetzung von Anordnungen
verzichtet: „Praktische Bedeutung … wäre gering. Zudem ist ohnehin
ein Rückgriff auf das allgemeine Verwaltungsvollstreckungsrecht
möglich“).
432 So HessStiftG-RegE, LT-Drs. 20/9473, 14 (zu § 7 Abs. 3) mit weiteren
Erläuterungen zur bisherigen Regelungslücke; ebenso BWStiftG-
RegE, LT-Drs. 17/4737, 27 (zu § 11) „essentielle Auskunfts- und
Vorlagepflichten“.
433 BWStiftG-RegE, LT-Drs. 17/4737, 27 (zu § 11).
434 § 12 Abs. 1 S. 1 u. Abs. 2 BWStiftG; Art. 12 BayStiftG (S. 2: „Sie
kann … einen vorläufigen Vertreter bestellen, sofern nicht § 84c
BGB anzuwenden ist“); § 6 Abs. 5 StiftG Bln-SenE; § 8 Abs. 5 Bbg-
StiftG; § 8 Abs. 1 BremStiftG; § 6 Abs. 3 HmbStiftG; § 8 HessStiftG;
§ 7 MVStiftG; § 7 Abs. 6 RhPfStiftG-RefE; [§ 14 Abs. 1 SaarlStiftG];
§ 11 Abs. 1 SchlHStiftG; differenzierter § 7 NdsStiftG; § 8 Abs. 1 f.
StiftG NRW u. § 11 Abs. 5 f. SächsStiftG; § 6 Abs. 8 LSAStiftG-RegE;
[§ 12 Abs. 5 ThürStiftG]: Gestuftes Verfahren, dh. Aufforderung
zur Selbstkorrektur durch Stiftung, Abberufung durch Stiftungsbehörde.
So auch § 6 des StiftG-ME von Hüttemann/Rawert ZIP
2021, Beilage zu Heft 33, 3 (42 f.).
435 § 8 Abs. 3 BremStiftG; § 8 Abs. 3 HessStiftG; [§ 16 SaarlStiftG];
§ 12 SchlHStiftG.
436 § 8 Abs. 3 BremStiftG; § 6 Abs. 4 HmbStiftG; § 8 Abs. 3 HessStiftG;
§ 8 Abs. 3 StiftG NRW (nach OLG Hamm v. 9.6.2021 – 8 U 133/09,
ZStV 2010, 183, war der entsprechende § 9 StiftG NRW aF mit höherrangigem
Recht vereinbar); [§ 16 SaarlStiftG]; § 12 SchlHStiftG.
437 Art. 12 S. 2 BayStiftG.
438 § 16 Abs. 6 SächsStiftG.
439 Bejahend BremStiftG-SenE, Bürg-Drs. 20/1829, 4 (zu Nr. 8 c); StiftG
NRW-RegE, LT-Drs. 18/1921, 16 (zu § 8 Abs. 3); HessStiftG-RegE,
LT-Drs. 20/10441 (ÄndA Grüne) u. 20/10448 (BeschlEmpf. u. Ber.
InnenA) (jeweils zu § 8 Abs. 3); RhPfStiftG-Ref E zu § 7 Abs. 7:
„Hat eine andere Zielrichtung als § 84c BGB, wonach …. Nach
Abs. 7 wird die zu bestellende Person oder Stelle nicht Teil der Stiftungsorgane,
sondern tritt in deren Rechtsstellung ein und ersetzt sie
im Rahmen der Befugnisse vollständig.“
440 Ebenso BVDStift in seinen Stellungnahmen v. 4.2.2023, 23.2.2023,
15.3.2023, 30.3.2023 (BayStiftG), 3.4.2023, 19.11.2023 zu den RefE
der einschlägigen LandesStiftG (s. Fn. 25); Weitemeyer npoR 2023, 7 (9).
441 So Kämmerer (s. Fn. 27); iE ebenso HmbStiftG-SenE, Bürg-Drs.
22/11643, 13 (zu § 6 Abs. 4) u. 2 zu Nr. 3 in Entgegnung auf Kritik
des BVDStift. § 8 Abs. 3 Satz 3 BremStiftG sieht insoweit vor: „Die
Bestellung [eines Beauftragten] darf nicht erfolgen, um ein fehlendes
Organmitglied zu ersetzen.“
442 Deshalb „bleibt“ – so MVStiftG-RegE, LT-Drs. 8/2085, 10 (zu § 8)
– „kein Raum für eine landesgesetzliche Regelung“, sodass § 8 MV-
StiftG aF gestrichen wurde.
443 StiftR-VereinhG-RegE, BT-Drs. 19/28173, 62 (zu § 84c vor Abs. 1).
444 § 8 Abs. 4 S. 1 BbgStiftG; § 9 BremStiftG; § 9 StiftG NRW. Zu den
Motiven dafür s. BbgStiftG-RegE, LT-Drs. 7/4597, 15 (zu § 8
Abs. 4); befürwortend Weitemeyer npoR 2023, 7 (9 f.); kritisch
BVDStift in seiner Stellungnahme v. 23.2.2023 zum BremStiftG-RefE
(s. Fn. 25).
445 § 8 Abs. 4 S. 2 BbgStiftG; § 5 Abs. 2 StiftG NRW.
446 § 16 HessStiftG aF.
ZStV 1/2024 31

Aufsatz | Orth – Reform der Landesstiftungsgesetze 2023
Stiftungsbehörde im Namen der Stiftung Ansprüche gegen Mitglieder
der Stiftungsorgane gerichtlich geltend machen kann. 447
[135] Um Stiftungen „vor einer rechtswidrigen Verwaltung
effektiv zu schützen“ 448 , bestimmen einzelne LandesStiftG
generell, dass Rechtsbehelfe gegen eine Abberufung von Organmitgliedern
oder eine Sachwalterbestellung keine aufschiebende
Wirkung haben. 449
5. Rechtschutz
[136] Hinsichtlich des Rechtsschutzes gegen stiftungsaufsichtsrechtliche
Maßnahmen 450 bringen die LandesStiftG
keine Änderung. 451 Soweit es sich bei den Maßnahmen um
Verwaltungsakte handelt, kommt eine Anfechtungsklage vor
den Verwaltungsgerichten (§ 42 VwGO) in Betracht. Klagebefugt
ist aber grundsätzlich nur die Stiftung selbst. 452 Gegen
Maßnahmen, die keine Verwaltungsakte sind, kommt eine
Feststellungsklage (43 VwGO) oder eine allgemeine Leistungsklage
in Betracht.
[137] In Mecklenburg-Vorpommern wurden Änderungsanträge
zum MVStiftG-RegE mit dem Ziel, die Möglichkeit
einer „Stiftungsaufsichtsbeschwerde“ 453 in das LandesStiftG
aufzunehmen 454 , gemäß der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
abgelehnt. In der Anhörung wurde ua thematisiert,
ob dies im Landesrecht zulässig wäre oder dem Bundesrecht
vorbehalten sei. 455
6. Gebühren und Kosten
[138] Die Stiftungsaufsicht kann für ihre Tätigkeit grundsätzlich
Gebühren erheben bzw. deren Kosten den Stiftungen auferlegen.
456 Die LandesStiftG regeln dies nur partiell für einzelne
Aufsichtsmittel, 457/1 die übrigen Regelungen dazu finden
sich in den (allgemeinen) Gebührengesetzen/-ordnungen
457/2 oder Kostengesetzen/-ordnungen der Länder. 457/3 In
den meisten Ländern (Ausnahmen: Saarland und Sachsen-
Anhalt) gelten vor allem für steuerbegünstigte Stiftungen
(teilweise) Kostenbefreiungen. Geregelt ist dies wiederum nur
vereinzelt in den LandesStiftG 458 und im übrigen in den
Gebührengesetzen/-ordnungen 459/1 oder Kostengesetzen/-ordnungen
459/2 Im Ergebnis unterscheiden sich die Gebühren für
die Stiftungsaufsicht sowohl in der Höhe als auch auch in der
Gebührenpflicht deutlich: Anerkennung und Genehmigungen
sind durchweg gebührenpflichtlicht, übrige Aufsichtsmaßnahmen
je nach enumerativer Regelung, steuerbegünstigte
Stiftungen sind nach den meisten, aber nicht allen Landes-
StiftG grundsätzlich gebührenbefreit. Gebühren für die Prüfung
der Rechnungslegung zB sind deshalb nicht für sämtliche
Stiftungen gebührenpflichtig und selbst für steuerbegünstigte
Stiftungen gelten insoweit nach einzelnen LandesStiftG
Rückausnahmen von der Gebührenbefreiung (s. Rn. 119).
7. Ordnungswidrigkeiten und Bußgelder
[139] Einzelne LandesStiftG 460 behandeln Verstöße gegen
Anzeige-, Auskunfts- und Vorlagepflichten sowie Verstöße
gegen nach dem LandesStiftG ausgesprochene Verbote oder
32
Untersagungen als Ordnungswidrigkeiten, die von den Stiftungsbehörden
mit einer Geldbuße geahndet werden können.
8. Stiftungsakte, Informationszugang, Akteneinsicht
[140] Einzelne LandesStiftG 461 bestimmen ausdrücklich, dass
von der Stiftungsbehörde für jede Stiftung eine Akte zu füh-
447 § 11 Abs. 3 BWStiftG; Art. 13 BayStiftG; § 8 NdsStiftG.
448 So StiftG NRW-RegE, LT-Drs. 18/1921, 16 f. (zu § 8 Abs. 4).
449 § 8 Abs. 5 S. 3 BbgStiftG; § 8 Abs. 4 BremStiftG; § 7 Abs. 3 Nds-
StiftG; § 8 Abs. 4 StiftG NRW; § 7 Abs. 6 S. 3 RhPfStiftG-RefE; § 11
Abs. 1 S. 2 SchlHStiftG.
450 Dazu zB Schulte in Hüttemann/Richter/Weitemeyer, Landesstiftungsrecht,
2011, Rn. 29.48 ff.
451 Gegen eine vom BVDStift in seinen Stellungnahmen zu den RefE der
LandesStiftG (s. Fn. 25) geforderte „Verbesserung der Klagerechte
berechtigter Dritter“ BWStiftG-RegE, LT-Drs. 17/4737, 23 (keine
Gesetzgebungskompetenz der Länder).
452 Zu (nicht aufgegriffenen) Vorschlägen de lege ferenda im Zuge der Stiftungsrechtsreform
2021, namentlich einer Stiftungsaufsichtsbeschwerde,
s. zB Orth/Uhl, Stiftungsrechtsreform 2021, 2021, Rz. 16 mwN. De
lege lata zur Ablehnung eines allgemeinen Notklagerechts Stiftungsinteressierter
VGH Mannheim v. 21.6.2022 – 1 S 1865/20, NZG 2022,
1489 = npoR 2023, 75 m. zust. Anm. Philippi („Zeppelin-Stiftung“); zu
den Voraussetzungen, unter denen eine Prozessführungsbefugnis des
Aufsichts- oder Kontrollorgans für die Stiftung in einem gerichtlichen
Verfahren gegen die staatliche Stiftungsaufsicht in Betracht kommen
kann, s. OVG Berlin v. 1.11.2002 – 2 S 29/02, NVwZ-RR 2003, 323.
453 In der Schweiz ab 1.1.2024 gesetzlich geregelt durch Art. 84 Abs. 3
ZGB-neu.
454 MVStiftG-Ber.RechtsA, LT-Drs. 8/2628, 23 ff.
455 MVStiftG-Ber.RechtsA, LT-Drs. 8/2628, 13 u. 19.
456 Einzelheiten dazu bei K. Fischer in Richter, Stiftungsrecht, 2. Aufl.
2023, § 8 Rn. 136 f.; Suerbaum in Stumpf/Suerbaum/Schulte/Pauli,
Stiftungsrecht, 3. Aufl. 2018, Teil C Rn. 217 ff; Barzen/S. Fritz/Leininger
npoR 2024, 16: Gesamtüberblick über die tatsächlich erhobenen
Gebühren, Rechtsstand 15.9.2023, beschränkt auf die Gebühren
für die Anerkennung und Satzungsänderungen mit zusätzlichen
Hinweisen auf einzelne Spezifka der Länder.
457/1 Ersatzvornahme (s. Rn. 129): § 11 Abs. 2 BWStiftG, § 7 Abs. 3 Brem-
StiftG, § 6 Abs. 2 S. 4 HmbStiftG, § 6 Abs. 3 MVStiftG, § 7 Abs. 5 S.
3 RhPfStiftG-RefE, § 6 Abs. 3 NdsStiftG, [§ 13 Abs. 2 SaarlStiftG], §
11 Abs. 4 SächsStiftG, [§ 12 Abs. 4 S. 3 ThürStiftG] [für die übrigen
LandesStiftG ergibt sich dies aus deren Verweisung auf die LandesVwVG];
Bestellung von Sachwaltern oder Beauftragten (s. Rn. 133): §
8 Abs. 3 BremStiftG, § 6 Abs. 4 HmbGStiftG, § 8 Abs. 3 HessStiftG,
§ 8 Abs. 3 StiftG NRW, § 7 Abs. 7 RhPfStiftG- RefE, § 12 SchlH-
StiftG; Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen (s. Rn. 134): §
11 Abs. 2 BWStiftG, Art. 13 BayStiftG, § 9 BremStiftG, § 8 Abs. 4
BbgStiftG, § 9 StiftG NRW; zur Prüfung der Geschäftsführung und
der Rechnungslegung s. Rn. 88 f., 119 u. 125.
457/2 ZB § 4 BWLGebG iVm GebVO IM u. GebVerz IM lfd. Nr. 17 speziell
zu Stiftungen; § 6 Bln GebBtrG iVm §§ 4 ff. VerwGebO u.
GebVz; § 3 Abs. 1 BbgGebG iVm GebOMIK u. Gebührentarif
Stelle 7.2; § 2 NRW GebG iVm AvwGebO Tarifstelle 2.2.6.2; § 2
RhPfGebG iVm VwGebV lfd. Nr. 3.2 der Anlage.
457/3 ZB Art. 6 BayKG iVm lfd. Nr. 3. II KVz; HessVwKostG iVm Vw-
KostO-MdIS u. lfd. Nr. 32 der Anlage; § 3 NdsVwKostG iVm § 1
AllGO u. Tarifnr. 83 der Anlage; § 3 LSAVwKostG iVm AllGO u.
lfd. Nr. 114 der Anlage.]
458 § 14 SächsStiftG („steuerbegünstigte Stiftungen“); Art. 27 BayStiftG
(Stiftungen mit „überwiegend öffentlichen Zwecken“).
459/1 ZB BWGebVerz IM Anm. zu lfd. Nr. 17; Bln VwGebO idF des Art.
2 StiftG-ÄndG Bln-SenE iVm Anm. zu Tarifstelle 9830 des
GebVerz; § 3 Abs. 1 BbgGebG iVm § 3 ABS: „ GebOMIK; Hmb-
StiftVGebO iVm lfd. Nr. 2 der Anlage für „öffentliche Stiftungen“
iSd § 2 Abs.2 HmbStiftG; NRW AVwGebO Ergänzung zu Tarifstelle
2.2.6.2; RhPfVwGebV Anm. zu lfd. Nr. 3.2 der Anlage.
459/2 ZB HessVwKostG iVm VwKostO-MdIS u. lfd. Nr. 325 der Anlage;
NdsVwKostG iVm § 1 AllGO u. Anm. zu Tarifnr. 83 der Anlage.
460 § 41 BWStiftG; §§ 4 Abs. 3 S. 6, 12 MVStiftG (Geldbuße bis zu
3.000 EUR); § 16 SächsStiftG (Geldbuße bis zu 2.500 EUR); § 13
LSAStiftG-RegE (Geldbuße bis zu 2.500 EUR).
461 § 12 BbgStiftG; § 11 BremStiftG; § 12 SächsStiftG.
ZStV 1/2024

Reform der Landesstiftungsgesetze 2023 – Orth | Aufsatz
ren ist, zu der alle Unterlagen des Anerkennungsverfahrens,
des Satzungsänderungsverfahrens sowie der Aufsichtsführung
einschließlich der behördlichen Beratung zu nehmen
sind, dh für die gesamte Stiftungsaufsicht iwS. 462 Dies erscheint
zunächst als Selbstverständlichkeit, erlangt aber eine
eigene rechtliche Bedeutung durch Bestimmungen über Aufbewahrungsfristen
(für die Stiftungsakte 10 Jahre nach Erlöschen
463 , für die Unterlagen über die Jahresabrechnungsprüfung
sowie zur Zusammensetzung der Stiftungsorgane 30
Jahre 464 ).
[141] Mehrere LandesStiftG bestimmen auch ausdrücklich,
dass die Unterlagen über die Anerkennung und Beaufsichtigung
der einzelnen Stiftungen nicht dem allgemeinen Informationszugang
nach dem jeweiligen Informationsfreiheitsgesetz
unterliegen. 465 Dh Dritte und grds. auch Destinatäre 466
haben nur die Einsichtsbefugnis in Register sowie Verzeichnisse
und Bekanntmachungen. 467 Die Stiftungssatzung ist im
Stiftungsverzeichnis idR 468 aber nicht einsehbar, im Stiftungsregister
kann die Einsicht in die Stiftungssatzung aufgrund
eines berechtigten Interesses der Stiftung oder Dritter beschränkt
oder ausgeschlossen werden (§ 15 S. 2 StiftRG). In
den übrigen Ländern besteht ein Informationszugang nach
den Landes-IFG, für den zwar kein bereichsspezifischer Ausschluss
gilt, der aber dem Vorbehalt der generellen Schutzbestimmungen
entsprechend §§ 3 – 6 IFG-Bund steht. 469
[142] Ein Akteneinsichtsrecht besteht nur in einem anhängigen
Verwaltungsverfahren und auch nur für die Beteiligten an
diesem Verfahren gemäß den § 29 VwVfG-Bund entsprechenden
Bestimmungen der LandesVwVfG. Als „Beteiligte“ (§ 13
VwVfG) anspruchsberechtigt sind deshalb grds. nur die Stiftungen
selbst, vertreten durch ihr geschäftsführendes Organ,
nicht dagegen ihre Destinatäre. 470 Als „Verwaltungsverfahren“
sollte das gesamte Aufsichtsverfahren (s. Rn. 3. u. 59 ff.)
verstanden werden und nicht nur anhängige Verfahren wegen
des Einsatzes repressiver Aufsichtsmittel (s. Rn. 80). 471 Ein
etwaiger (ungeschriebener) Anspruch auf ermessensfehlerfreie
Entscheidung der Stiftungsbehörde über die Gewährung
von Akteneinsicht außerhalb eines konkreten Verwaltungsverfahrens
wegen eines berechtigen Interesses des Antragstellers
472 setzt voraus, dass dem keine Regelung zum Informationszugang
(s. Rn. 141) entgegensteht. 473
9. Sonderregelungen der Stiftungsaufsicht für
bestimmte Stiftungsarten und Stiftungstypen
[143] Institutionelle Einschränkungen der Stiftungsaufsicht
durch die Stiftungsbehörden gelten für die folgenden Stiftungsarten
und Stiftungstypen 474 wegen ihrer „Staatsnähe“
oder wegen ihres Kirchenbezugs. Bei ihnen wird die Aufsicht
von anderen Aufsichtsbehörden wahrgenommen. Ihr Umfang
kann zT auch weitergehend sein als der einer Rechtsaufsicht:
[144] Stiftungen des öffentlichen Rechts (s. Rn. 35, 43 ff.) unterliegen
nicht der Stiftungsaufsicht durch die Stiftungsbehörden,
sondern der Rechtsaufsicht des Landes. 475
[145] Staatlich verwaltete Stiftungen (s. Rn. 40) unterliegen
nicht der Stiftungsaufsicht durch die Stiftungsbehörden. 476
Aufsichtsbehörde ist die übergeordnete Behörde. 477 Sie übt
die Stiftungsaufsicht, dh. Rechtsaufsicht, aus. 478
[146] Kommunale Stiftungen (s. Rn. 20, 36) unterliegen nicht
der Stiftungsaufsicht durch die Stiftungsbehörden, sondern
der Rechtsaufsicht durch die nach den kommunalrechtlichen
Vorschriften zuständige Behörde. 479
[147] Kirchliche Stiftungen (s. Rn. 37) unterliegen nicht der
Stiftungsaufsicht durch die Stiftungsbehörden, sondern der
Aufsicht durch die zuständigen Behörden der Kirche oder Religionsgemeinschaft,
die nicht auf eine Rechtsaufsicht beschränkt
ist. 480 Die staatliche Stiftungsaufsicht gilt nach 5
LandesStiftG 481 subsidiär, wenn keine kirchlichen Aufsichtsregelungen
bestehen.
462 Dazu s. Rn. 3 u. 62.
463 § 12 Abs. 1 S. 2 f. BbgStiftG; § 12 Abs. 1 S. 2 f. SächsStiftG; § 17
LSAStiftG-RegE.
464 § 12 Abs. 2 BbgStiftG; § 12 Abs. 2 SächsStiftG.
465 § 3 S. 3 MVStiftG; § 5 Abs. 3 StiftG NRW; § 13 Abs. 2 S. 4 Sächs-
StiftG; § 17 LSAStiftG-RegE; § 18 Abs. 6 SchlHStiftG. In NRW,
Sachsen und Sachsen-Anhalt waren diese Regelungen bislang in den
Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) enthalten.
466 OVG Schleswig v. 25.3.2021 – 3 LB 2/17, npoR 2021, 307 Rn. 37 ff.,
m. Anm. Stallmann, zu § 15 Abs. 4 S. 2 SchlHStiftG aF [= § 18
Abs. 6 SchlHStiftG nF].
467 Dazu s. Rn. 150 ff.
468 Ausnahmen: § 14 Abs. 4 S. 1 BbgStiftG [§ 5 Abs. 4 S. 4 ThürStiftG].
Dazu Theuffel-Werhahn/Mühlendiek ZStV 2022, 87.
469 K. Fischer in Richter, Stiftungsrecht, 2. Aufl. 2023, § 8 Rn. 73.
470 OVG Schleswig v. 25.3.2021 – 3 LB 2/17, npoR 2021, 307 Rn. 40 f.,
m. Anm. Stallmann.
471 Dazu näher Hüttemann/Rawert AcP 222 (2022), 301 (313 ff.).
472 Dazu zB K. Fischer in Richter, Stiftungsrecht, 2. Aufl. 2023, § 8
Rn. 74.
473 OVG Schleswig v. 25.3.2021 – 3 LB 2/17, npoR 2021, 307 Rn. 42 ff.,
m. Anm. Stallmann.
474 Zu Stiftungsarten und Stiftungstypen vgl. zB Orth/Uhl, Stiftungsrechtsreform
2021, 2021, Rz. 36 u. 54 ff.
475 § 20 BWStiftG; arg. § 8 Abs. 2 RhPfStiftG-RefE; §§ 3 Abs. 2, 8 Abs. 5
LSAStiftG-RegE, LT-Drs. 8/3427, 41 f. (zu § 8 Abs. 5); abw. § 13
Abs. 2 ThürStiftG: § 12 entsprechend, dh Landesverwaltungsamt.
476 Art. 10 Abs. 1 BayStiftG; § 5 Abs. 3 HessStiftG; § 12 Abs. 2 Nds-
StiftG.
477 § 5 Abs. 3 S. 1 HessStiftG; § 12 Abs. 2 S. 1 NdsStiftG; Voll/Störle,
Bayerisches Stiftungsgesetz, 6. Aufl. 2016, Art. 10 Anm. 2.
478 Arg. § 5 Abs. 3 S. 2 HessStiftG; § 12 Abs. 2 S. 1 NdsStiftG. Im Bay-
StiftG fehlt eine ausdrückliche Regelung; nach Voll/Störle, Bayerisches
Stiftungsgesetz, 6. Aufl. 2016, Art. 10 Anm. 2, gilt: Dienstaufsicht,
die weitergehend ist als die Stiftungsaufsicht.
479 § 31 BWStiftG; Art. 20 Abs. 3 BayStiftG; § 11 Abs. 3 HessStiftG;
§ 10 Abs. 3 MVStiftG; § 13 Abs. 2 S. 3 NdsStiftG; § 9 RhPfStiftG-
RefE; [§ 20 Abs. 2 S. 3 SaarlStiftG; abw. § 15 Abs. 2 ThürStiftG:
Stiftungsaufsichtsbehörde]. Kritik an der Zuständigkeit der Kommunalaufsichtsbehörden
übt Winkler in Werner/Saenger/Fischer, Die
Stiftung, 2. Aufl. 2019, § 27 Rn. 18 ff.: Gefahr eines Interessenkonflikts
Wohl der Kommune vs. Wohl der Stiftung.
480 § 25 BWStiftG; Art. 10 Abs. 1, 23 BayStiftG; § 2 Abs. 3 BbgStiftG;
§ 12 Abs. 2 BremStiftG; § 5 Abs. 2 HmbStiftG; § 13 Abs. 3 u. 5
HessStiftG; § 11 Abs. 3 u. 6 MVStiftG; § 14 Abs. 2 S. 6 u. Abs. 3
NdsStiftG; § 12 Abs. 3 u. 7 StiftG NRW; 10 Abs. 3 RhPfStiftG-RefE;
[§ 19 Abs. 4 SaarlStiftG;] § 4 Abs. 3 S. 2 SächsStiftG; §§ 6 Abs. 1
S. 1, 11 Abs. 2, 12 S. 2 LSAStiftG-RegE; [§ 16 Abs. 2 ThürStiftG].
481 BWStiftG, BbgStiftG, HessStiftG, LSAStiftG-RegE, [ThürStiftG].
ZStV 1/2024 33

Aufsatz | Orth – Reform der Landesstiftungsgesetze 2023
10. Verhältnis von Stiftungsaufsicht und
Steueraufsicht
[148] Die Stiftungsaufsicht durch die Stiftungsbehörden steht
selbständig neben der Steueraufsicht durch die Finanzbehörden.
482 Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“
hatte sich in ihrem Bericht vom 9.9.2016 483 de lege ferenda
mehrheitlich für einen verbesserten Informationsaustausch
zwischen Stiftungsbehörden und Finanzbehörden ausgesprochen.
Einzig Brandenburg hat dies aufgegriffen, indem § 6
Abs. 3 BbgStiftG bestimmt, dass die Stiftungsbehörde „Informationen
aus der Prüfung der Jahresabrechnung an das zuständige
Finanzamt weiterleiten kann, soweit diese aus ihrer
Sicht eine vertiefte Prüfung im Rahmen der Steuerveranlagung
rechtfertigen.“ In umgekehrter Richtung steht Informationen
der Finanzbehörden an die Stiftungsbehörden das
Steuergeheimnis (§ 30 AO) entgegen, solange kein Tatbestand
einer zulässigen entsprechenden Offenbarung eingeführt
wird. Für generelle Informationen über gemeinnützige Stiftungen
steht den Stiftungsbehörden ab 2024 das Zuwendungsempfängerregister
(§ 60b AO) zur Verfügung und den
Finanzbehörden für sämtliche Stiftungen bisher schon die
Stiftungsverzeichnisse (s. Rn. 151 ff.) und ab 2026 das Stiftungsregister
(s. Rn. 155 ff.).
[149] Zu „Mehrfachkontrollen“ der Rechnungslegung von
Stiftungen, nämlich durch die Stiftungsaufsicht und durch die
Steueraufsicht, s. Rn. 109.
11. Einschränkung von Grundrechten
[150] In Bundesländern, deren Verfassung ein dem Art. 19
Abs. 1 Satz 2 GG vergleichbares Zitiergebot kennt 484 , müssen
die LandesStiftG das durch sie eingeschränkte Grundrechte
unter Angabe des Artikels nennen. Dies ist geschehen für das
Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten 485 in
§ 13 BbgStiftG, § 15 SächsStiftG und § 18 LSAStiftG-RegE.
In Stiftungsgesetzen anderer Länder, nach deren Verfassung
dieses Grundrecht 486 und das Zitiergebot 487 ebenfalls gelten,
ist dies nicht geschehen. 488
IV. Publizität 489
1. Stiftungsverzeichnis / Vertretungsbescheinigung
[151] Inhaltlich im Wesentlichen beibehalten worden sind in
den neuen LandesStiftG die bisherigen Regelungen 490 zu Stiftungsverzeichnissen
491 und zu Vertretungsbescheinigungen
492 . Letztere sind ein Ersatz für die fehlende Publizität der
Stiftungsverzeichnisse. 493 Die Stiftungsverzeichnisse der Bundesländer
werden für die Jahre ab 2026 mit der Einführung
des Bundes-Stiftungsregisters im Prinzip obsolet (zur Übergangsregelung
s. Rn. 156). Allerdings gibt es in den Angaben,
die in das Stiftungsregister einzutragen werden (§ 2 StiftRG),
noch eine Lücke, weil der Zweck einer Stiftung bislang nicht
in das Stiftungsregister einzutragen ist, aber zu den in die Stiftungsverzeichnisse
eingetragenen Angaben gehört. Der Gesetzgeber
sollte diese Lücke bis zum Inkrafttreten der Bestimmungen
zum Stiftungsregister (s. Rn. 155) schließen.
34
[152] Zum Außerkrafttreten der Bestimmungen zu den Stiftungsverzeichnissen
und zu Vertretungsbescheinigungen aus
Anlass der Einführung des Stiftungsregisters s. Rn. 157 f.
[153] Baden-Württemberg führt für die Stiftungen des öffentlichen
Rechts bei jedem Regierungspräsidium ein Stiftungsverzeichnis
fort 494 , für dessen Einrichtung und Führung Einzelheiten
in einer Rechtsverordnung geregelt werden können.
495
2. Bekanntmachungen
[154] Nach einigen LandesStiftG sind die Anerkennung von
Stiftungen und Grundlagenänderungen weiterhin in den
Amtsblättern o.Ä. bekannt zu machen. 496 In einzelnen Bundesländern
gilt dies auch nach Inkrafttreten der Bestimmungen
zum Stiftungsregister (s. Rn. 155) fort, in anderen treten
diese Bestimmungen in zeitlichem Zusammenhang damit
außer Kraft. 497
482 Es wird unterschieden zwischen der „allgemeinen Steueraufsicht iSd.
§ 85 AO (s. BT-FinAussch-Ber. zur AO 1977, BT-Drs. 7/4292, 36 zu
§ 208 AO; BFH v. 29.10.20186 – VII R 82/85, BStBl. II 1988, 359)
und einer besonderen Steueraufsicht iSd. §§ 208 ff. AO sowie § 73d
EStDV.
483 Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“
v. 9.9.2016, S. 105 ff., (abrufbar unter www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2016-11-29_30/
nummer%2026%20stiftungsrecht.pdf?__
blob=publicationFile&v=2; zuletzt abgerufen am 18.12.2023).
484 Art. 11 Abs. 1 BbgVerf; Art. 33 SächsVerf; Art. 6 Abs. 1 LSAVerf.
485 Art. 5 Abs. 2 S. 3 BbgVerf; Art. 37 Abs. 1 S. 2 SächsVerf; Art. 20
Abs. 1 S. 2 LSA Verf.
486 So zB Art. 12a HessVerf; Art. 4 Abs. 2 Verf NRW.
487 So zB Art. 63 Abs. 2 S. 1 HessVerf.
488 Zur Rechtsfolge der Nichtigkeit einer grundrechtseinschränkenden
Regelung bei einem Verstoß gegen das Zitiergebot s. BVerfG
v. 6.7.1999 – 2BvF 3/90, BVerfGE 101, 1 (42 f.); v. 27.7.2005 – 1
BvR 668/04, BVerfGE 113, 348 (366).
489 Zur Registerpublizität gemeinnütziger Körperschaften insgesamt zB
Orth in Winheller/Geibel/Jachmann-Michel, Gesamtes Gemeinnützigkeitsrecht,
3. Aufl. 2023, Kap. 26.
490 Einzelheiten dazu zB bei Orth/Uhl, Stiftungsrechtsreform 2021,
2021, Rz. 267 ff.
491 § 27 BWStiftG; Art. 4 BayStiftG; § 7 Abs. 1 StiftG Bln-SenE; § 14
BbgStiftG; § 10 BremStiftG; § 3 HmbStiftG (nur „öffentliche Stiftungen“);
§ 10 Abs. 1-3 HessStiftG; § 3 MVStiftG; § 11 NdsStiftG;
§ 10 Abs. 1-3 StiftG NRW; § 4 RhPfStiftG-RefE; § 13 SächsStiftG;
§ 4 LSAStiftG-RegE; § 14 SchlHStiftG.
492 Art. 3 Abs. 1 BW AG BGB; § 7 Abs. 2 StiftG Bln-SenE; § 7 Abs. 2
BbgStiftG; § 1 BremG über Ausstellung von Vertretungsbescheinigungen;
§ 5 Abs. 5 HmbStiftG; § 10 Abs. 5 HessStiftG; § 4 Abs. 3
MVStiftG; § 5 Abs. 2 Satz 2 NdsStiftG; § 10 Abs. 4 Satz 2 StiftG
NRW; § 7 Abs. 8 RhPfStiftG-RefE; § 4 Abs. 4 LSAStiftG-RegE; § 9
Abs. 3 SchlHStiftG.
493 Rawert in Hüttemann/Richter/Weitemeyer, Landesstiftungsrecht,
2011, Rz. 12.2.
494 § 4 Abs. 1 S. 1 BWStiftG.
495 § 4 Abs. 5 BWStiftG.
496 § 16 BWStiftG; § 4 StiftG Bln-SenE; § 15 BbgStiftG; § 9 HessStiftG;
§ 10 NdsStiftG; § 6 Abs. 2 SächsStiftG; § 13 SchlHStiftG.
497 § 43 BWStiftG, Art. 2 Nr. 2, Art. 3 Nr. 8, Art. 6 Abs. 2 u. 3 BW-
StiftG-ÄndG; Art. 6 Abs. 3 BbgStiftG-ÄndG: 31.3.2027; Art. 3
Abs. 3 NdsStiftG-ÄndG; Art. 3 Nr. 2, Art. 6 Abs. 2 SächsStiftG-
ÄndG: 31.12.2025.
ZStV 1/2024

Reform der Landesstiftungsgesetze 2023 – Orth | Aufsatz
3. Stiftungsregister
■ Tag nach der Verkündung im Gesetzblatt. 510
[155] Das zentrale Stiftungsregister wird von einer Registerbehörde
des Bundes, dem Bundeszentralamt für Justiz, geführt
werden – im Unterschied zu den bisher dezentral auf
Landesebene grds. von den Stiftungsbehörden geführten Stiftungsverzeichnissen
(s. Rn. 150). Die Bestimmungen zum
Stiftungsregister (§§ 82b – 82d BGB-neu iVm §§ 1 -20 Stift-
RG) 498 treten zum 1.1.2026 in Kraft (Art. 11 Abs. 1 StiftR-
VereinhG). Stiftungen, die ab dem 1.1.2026 entstehen, sind
nur noch im Stiftungsregister einzutragen; sie erhalten auch
keine Vertretungsbescheinigungen mehr. 499
[156] Stiftungen, die vor dem 1.1.2026 entstanden sind und
noch bestehen (sog. Bestandsstiftungen), sind aufgrund einer
Übergangsregelung bis spätestens 31.12.2026 zur Eintragung
in das Stiftungsregister anzumelden (§ 20 Abs. 1 StiftRG). Einzelne
LandesStiftG bestimmen, dass ab dem Zeitpunkt ihrer
Eintragung in das Stiftungsregister die Bestimmungen der LandesStiftG
zum Stiftungsverzeichnis und zu Vertretungsbescheinigungen
keine Anwendung mehr finden. 500 Die Registerbehörde
setzt die Stiftungsbehörde von der Eintragung in das
Stiftungsregister in Kenntnis (§ 10 Abs. 3 StiftRG).
Soweit die neuen LandesStiftG sog. Ablösegesetzes sind
(s. Rn. 10), treten die bisherigen LandesStiftG mit Ablauf des
vorangegangenen Tages außer Kraft. 511
[161] Die neuen Vorschriften sind auch auf die bestehenden
Stiftungen anzuwenden. 512 Zum abweichenden Inkrafttreten
der Bestimmungen zum Stiftungsregister und zum Außerkrafttreten
der Bestimmungen zu den Stiftungsverzeichnissen
und zu Vertretungsbescheinigungen s. Rn. 1.
VI. Bewertung der Reform
[162] Die Reform der LandesStiftG wurde durch die Reform
des bundesgesetzlichen Stiftungszivilrechts notwendig, die am
16.7.2021 verabschiedet wurde, aber erst zum 1.7.2023 in
Kraft trat, ua um den Ländern ausreichend Zeit für die Reform
ihrer Stiftungsgesetze zu geben. Bis zum 1.7.2023 hatten
aber nur 7 Bundesländer ihre Stiftungsgesetze reformiert.
Seitdem sind lediglich weitere 4 Bundesländer gefolgt. Dieser
Ablauf spricht für sich und ist ein Indiz für den politischen
Stellenwert, den das Stiftungsrecht in den säumigen Bundesländern
hat.
498 Einzelheiten dazu zB bei Orth/Uhl, Stiftungsrechtsreform 2021,
[157] Mit Ablauf dieser Übergangsfrist treten in einigen Bundesländern
die Bestimmungen zum Stiftungsverzeichnis und
■ 1.11.2023, 509 Drs. 19/28173, 80 (zu Art. 2).
zu Vertretungsbescheinigungen zum 31.12.2026 außer
2021, Rz. 280 ff.
Kraft. 501 499 § 16 S. 1 NdsStiftG; § 13 S. 1 StiftG NRW. S.a. LSAStiftG-RegE, LT-
Bis zum Ablauf dieses Übergangszeitraums bestehen Drs. 8/3427, 28(zu § 4): „Die Vertretungsbescheinigungen werden
die Stiftungsverzeichnisse und das Stiftungsregister zwar nebeneinander
durch die Registerauszüge ersetzt.“
und bis dahin werden auch noch Vertretungsbe-
500 § 16 S. 2 NdsStiftG; § 13 S. 2 StiftG NRW.
501 § 10 Abs. 4 BremStiftG/Art. 2 iVm. Art. 4 Abs. 2 BremStiftG-ÄndG;
scheinigungen erteilt. Die einzelne Stiftung kann aber nicht Art. 3 Abs. 3 NdsStiftG-ÄndG; § 14 Abs. 2 StiftG NRW; Art. 3 Nr. 3
doppelt, dh sowohl im Stiftungsverzeichnis als auch im Stiftungsregister,
geführt werden. Dies folgt aus den in Rn. 156
erläuterten Bestimmungen bzw. aus expliziten Übergangsregelungen
iVm. Art. 6 Abs. 3 SächsStiftG-ÄndG; § 20 Abs. 2 LSAStiftG-RegE.
502 § 43 BWStiftG, Art. 2 Nr. 2, Art. 3 Nr. 7, Art. 6 Abs. 2 u. 3 BW-
StiftG-ÄndG; § 13 StiftG NRW.
503 Art. 5 Abs. 3 SchlHStiftG-ÄndG.
502 .
504 Art. 6 Abs. 3 BbgStiftG-ÄndG.
505 HessStiftG-RegE, LT-Drs. 20/9473, 15 (zu § 10); RhPfStiftG-RefE zu
[158] In den übrigen Bundesländern treten die Bestimmungen § 4 u. § 7 Abs. 8; ähnlich HmbStiftG-SenE, Bürg-Drs. 22/11643, 6
(Begründung AT), u. StiftG Bln-SenE, AGH-Drs. 19/1386, 11 (Begründung
AT) u. 12 (zu § 7 Abs. 2); diesbezüglich zuversichtlich hin-
zum Stiftungsverzeichnis und zu Vertretungsbescheinigungen
– ohne nähere Bestimmungen zu dem Übergangszeitraum – gegen SchlHStiftG-RegE, LT-Drs. 20/741, 34 (zu § 9 Abs. 3). Baybereits
zum 31.12.2025 503 oder erst am 31.3.2027 504 StiftG-RegE, LT-Drs. 18/28505 schweigt dazu.
außer
506 Art. 6 Abs. 1 BWStiftG-ÄndG; Art. 6 Abs. 1 S. 1 BbgStiftG-ÄndG;
Kraft oder eine Regelung ist aufgeschoben worden, „weil aktuell
Art. 3 Abs. 1 S. 1 BremStiftG-ÄndG; § 9 Abs. 1 S. 1 HmbStiftG;
noch nicht absehbar“ sei, „ob die technischen Voraus-
§ 17 Abs. 1 HessStiftG; § 14 Abs. 1 S. 1 StiftG NRW; Art. 5 Abs. 1
SchlHStiftG-ÄndG.
setzungen seitens des Bundes tatsächlich bis zum 1.1.2026
507 Art. 6 Abs. 2 BbgStiftG-ÄndG; Art. 4 Abs. 1 S. 2 BremStiftG-ÄndG;
umgesetzt werden können.“ 505
§ 9 Abs. 1 S. 2 HmbStiftG; § 17 Abs. 1 HessStiftG; § 14 Abs. 1 S. 2
StiftG NRW; Art. 5 Abs. 2 SchlHStiftG-ÄndG.
508 § 2 BayStiftG-ÄndG.
V. Inkrafttreten / Außerkrafttreten
509 Art. 3 Abs. 1 Nds-StiftG-ÄndG.
510 Art. 3 StiftG Bln-SenE; Art. 2 MVStiftG-ÄndG v. 5.10.2023 (GOVBl.
[159] Diejenigen neuen LandesStiftG bzw. Änderungsgesetze,
Nr. 21/2023 v. 11.10.2023): 12.10.2023; Art. 3 Abs. 1 NdsStiftG
die bis zum 30.6.2023 verkündet worden sind, treten – zeitgleich
v. 11.10.2023 (GVBl. 22/2023 v. 26.10.2023): 27.10.2023; § 12
mit den §§ 80 ff. BGB-neu (s. Rn. 1) – am 1.7.2023 in Abs. 1 RhPfStiftG-RefE; Art. 6 Abs. 1 SächsStiftG (GVBl. 20/2023
Kraft. 506 v. 30.12.2023): 31.12.2023; § 20 Abs. 1 S. 1 LSAStiftG-RegE.
Soweit die neuen LandesStiftG sog. Ablösegesetzes
511 Art. 3 S. 2 StiftG Bln-ÄndG-SenE; Art. 3 Abs. 2 NdsStiftG-ÄndG;
(s. Rn. 10) sind, treten die bisherigen LandesStiftG gleichzeitig
§ 12 Abs. 2 RhPfStiftG-RefE; Art. 5 Abs. 1 S. 2 SächsStiftG-ÄndG;
außer Kraft. 507
§ 20 Abs. 1 S. 2 LSAStiftG-RegE.
512 Einzelne Länder regeln das ausdrücklich: § 39 BWStiftG; § 9 Abs. 2
[160] Diejenigen neuen LandesStiftG bzw. Änderungsgesetze, HmbStiftG; § 16 HessStiftG; § 15 Abs. 1 NdsStiftG; § 14 LSAStiftG-
RegE; § 19 SchlHStiftG; ebenso § 7 des StiftG-ME von Hüttemann/
die nach dem 30.6.2023 verkündet worden sind, haben keinen
Rawert ZIP 2021, Beilage zu Heft 33, 3 (42 f.)). Andere Länder haltreten,
einheitlichen Zeitpunkt für das Inkrafttreten/Außerkraftten
eine derartige spezielle gesetzliche Anordnung nicht für erforder-
sondern regeln diesen Zeitpunkt unterschiedlich:
lich (StiftG NRW-RegE, LT-Drs. 18/1921, 10 zu § 1). Zur ebenfalls
■ 1.8.2023, 508
klarstellenenden Parallelregelung für die Anwendung der §§ 80-88
BGB-neu in Art. 229, § 59 EGBGB s.a. StiftRVereinhG-RegE, BT-
ZStV 1/2024 35

Aufsatz | Orth – Reform der Landesstiftungsgesetze 2023
[163] Durch die grundsätzlich abschließende, bundesrechtliche
Regelung des Stiftungszivilrechts in den §§ 80 – 88 BGBneu
ist die den Ländern verbliebene stiftungsrechtliche Materie
deutlich geschrumpft. Die deswegen notwendige Bereinigung
der LandesStiftG haben die Länder weitgehend vorgenommen.
Einzelne mit dem Bundesrecht nunmehr kollidierende
Regelungen sind allerdings bestehen geblieben oder
erst eingeführt worden. Denjenigen Ländern, die die Gesetzestechnik
eines Ablösungsgesetzes praktiziert haben, sind idR
strukturiertere LandesStiftG gelungen als den Ländern, die
ihre LandesStiftG lediglich punktuell geändert haben. In einzelnen
LandesStiftG sind auch inhaltliche Verbesserungen
durchgeführt worden, die angestrebt waren. Im Schrifttum
wird insbesondere die Beibehaltung zweier Regelungen kontrovers
diskutiert, nämlich die Rechnungslegungsvorschriften
der Länder trotz einer vermeintlichen Sperrwirkung durch
das neue Bundesrecht (s. Rn. 91 ff.) und die nur beschränkte
Stiftungsaufsicht über Familienstiftungen (s. Rn. 78).
sich die Gebühren für die Stiftungsaufsicht nicht nur in der
Höhe, sondern auch in den Gebührentatbeständen und -befreiungen.
515
[166] Appelle, anlässlich der notwendigen Bereinigung die
Regelungen in den LandesStiftG zugleich zu vereinheitlichen,
haben kein Gehör gefunden. Auch wenn die Vereinheitlichung
in dem den Ländern verbliebenen öffentlich-rechtlichen
Stiftungsrecht nicht den gleichen Stellenwert gehabt
hätte, wie im Stiftungszivilrecht des Bundes, hätte sie auch im
Landesstiftungsrecht zu mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit
geführt. Diese Chance ist vertan worden. Rechtsanwender
werden das bedauern, Stifter aber ggf. bei der Standortwahl
nutzen.
[164] Die Reform der LandesStiftG war kein gemeinsames,
ausreichend abgestimmtes Unterfangen der Länder, sondern
mehr ein getrenntes Vorgehen, bei dem die Länder zwar
„nach links und rechts geschaut“ und sich auch ausgetauscht
haben, oftmals aber nur die notwendigen Bereinigungen vorgenommen
und ansonsten von ihnen wertgeschätzte landesspezifische
stiftungsrechtliche Traditionen fortgeführt haben
(s. zB Rn. 26, 84 f.), dh. der Föderalismus hat weiterhin
„wunderliche Blüten getrieben“, was bisher als „Normenprovinzialismus“
kritisiert worden war 513 und nunmehr auch als
„Marktplatz föderaler Eitelkeiten“ kritisiert wird. 514 Unterschiede
wurden auch zum Zweck des Stiftungsstandort-Wettbewerbs
aufrechterhalten (s. Rn. 106). Dass mehr Abstimmung
den LandesStiftG „gutgetan“ hätte, wird auch daraus
ersichtlich, dass die jüngeren Entwürfe meist „ausgereifter“
wirken.
[165] Das Ergebnis sind LandesStiftG, die sich im Umfang
und in den Inhalten deutlich unterscheiden: Es gibt Gesetze,
die mit bis zu 10 Paragraphen auskommen, und Gesetze, die
bis zu 40 Paragraphen benötigen (s. Rn. 12 ff), zT auch deswegen,
weil sie unnötigerweise Regelungen aus den §§ 80 –
88 BGB-neu inhaltlich wiederholen (s. Rn. 24). Die einen
LandesStiftG regeln nur das für Stiftungen notwendige und
überlassen nicht stiftungsspezifisches den Organisationsgesetzen,
Verwaltungsverfahrensgesetzen und Verwaltungsvollstreckungsgesetzen
ihrer Länder, die anderen inkorporieren
deren stiftungsrelevante Inhalte in die LandesStiftG. Die
einen gelten nur für Stiftungen des bürgerlichen Rechts, die
anderen auch für Stiftungen des öffentlichen Rechts. Die
einen haben nur Sondervorschriften zu kirchlichen Stiftungen
oder Familienstiftungen, die anderen auch zu örtlichen bzw.
kommunalen Stiftungen. Die einen schränken die Stiftungsaufsicht
für bestimmte Stiftungstypen (insbes. Familienstiftungen)
ein, die anderen kennen das nicht. Außerdem differieren
auch die Aufsichtsmittel inhaltlich, zB hinsichtlich der
vorzulegenden Jahresabrechnung und deren Prüfung oder der
Bestellung von Sachwaltern. Und schließlich unterscheiden
36
513 Hüttemann/Rawert ZIP 2021, Beilage zu Heft 33, 3 (44).
514 Hüttemann BB 48/2023, Die Erste Seite.
515 Eine Evaluierung der geänderten LandesStiftG – vergleichbar der
zwei Jahre nach Inkrafttreten vorgesehenen Evaluierung des neuen
Stiftungszivilrechts (RechtsA-Ber., BT-Drs. 19/31118, 8 zu IV.1) – ist
nach den Gesetzesmaterialien zu den LandesStiftG nicht vorgesehen.
ZStV 1/2024

Aktuell
Bearbeitet von WINHELLER Rechtsanwaltsgesellschaft mbH,
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STIFTUNGSRECHT/LEISTUNGEN IM ZEITLICHEN ZUSAM-
MENHANG MIT SPENDEN: VORAUSSETZUNGEN FÜR UN-
ENTGELTLICHKEIT
Gewähren NPOs Leistungen, die im zeitlichen Zusammenhang
mit der Zuwendung eines Spenders stehen, steht oft die Vermutung
im Raum, dass es sich um eine Verletzung des Unentgeltlichkeitsgebots
handeln könnte. Der Bundesfinanzhof (BFH)
hatte sich in einem Urteil vom 26.04.2023 mit dieser Problematik
auseinanderzusetzen.
Vorstand spendet an eigene Stiftung und gewährt sich
Darlehen in gleicher Höhe
Der Gründer und Vorstand einer Stiftung spendete eben dieser
Stiftung einen Betrag in Höhe von insgesamt 400.000 Euro in
deren Vermögensstock. Dafür erhielt er eine Zuwendungsbestätigung.
In engem zeitlichem Zusammenhang schloss er mit der
Stiftung zudem einen Darlehensvertrag über einen Betrag in
Höhe von ebenfalls 400.000 Euro ab.
Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung beim Stifter vertrat
das Finanzamt die Auffassung, die Zahlung des Stifters an
die Stiftung könnte wegen des engen Zusammenhangs mit den
gegenläufigen Darlehensgewährungen nicht als Spende anerkannt
und als Sonderausgabe abgezogen werden.
Das in erster Instanz zuständige Finanzgericht (FG) gab dem
Finanzamt zunächst Recht. Der BFH hob das Urteil auf und
verwies es zur Klärung einiger Einzelfragen an das FG zurück.
BFH: Kein Gestaltungsmissbrauch
Der BFH stellt zunächst klar, dass es sich bei der vorliegenden
Konstellation nicht um einen Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO)
handele. Insofern sei auch der Abzug einer geleisteten Zahlung
als Spende nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die gemeinnützige
Einrichtung dem Zahlenden in engem zeitlichem Zusammenhang
mit der Spende Leistungen gewährt. Es komme
vielmehr darauf an, dass die grundsätzlichen Voraussetzungen
für den Spendenabzug – Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit –
erfüllt seien. Davon sei im vorliegenden Fall jedenfalls dann
auszugehen, wenn die Darlehenskonditionen fremdüblich seien.
Unentgeltlichkeit: Kein Zusammenhang zwischen Spende und
gewährter Leistung
Voraussetzung für den Spendenabzug ist, dass Unentgeltlichkeit
vorliegt. Das bedeutet, dass keine Gegenleistung des Spendenempfängers
erfolgt und kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang
zwischen der Spende und einer etwaigen Leistung
des Empfängers besteht. Der gewährte Vorteil kann dabei aber
ZStV 1 | 2024
Aktuell
auch nichtwirtschaftlicher Art sein. Es kommt also darauf an,
ob irgendeine Art von Vorteil gewährt wird und nicht darauf,
ob eine Gegenleistung im unmittelbaren Sinn eines Leistungstauschs
vorliegt.
Fremdvergleich: Keine Unterschiede zur Darlehensgewährung
an Dritte
Eine Vorteilsgewährung könnte sich hier im Wesentlichen daraus
ergeben, dass die Darlehenskonditionen einem Fremdvergleich
nicht standhalten. Die vorliegenden Darlehensbedingungen
dürfen danach keinen Unterschied zu denen aufweisen, die
beliebigen Dritten angeboten werden. Ist die Fremdüblichkeit
hingegen – so wie hier – gegeben, scheidet die Einordnung als
Gegenleistung aus, sodass die Spendenvoraussetzungen gegeben
sind. Wann im Einzelfall Fremdüblichkeit vorliegt, ist auf Basis
einer Gesamtbetrachtung des konkreten Einzelfalls zu bestimmen.
Laut BFH ist es jedoch nicht entscheidend, ob einzelne
Details vom Üblichen abweichen.
Mittelzufluss beim Spendenempfänger – Mittelabfluss beim
Spender
Eine Spende setzt ferner einen Mittelzufluss beim Spendenempfänger
voraus, der unmittelbar aus der Zuwendung des Spenders
stammen muss. Laut BFH steht im entschiedenen Fall die
sich unmittelbar an die Zuwendung anschließende Darlehensgewährung
dem nicht entgegen. Maßgeblich sei, dass die Eigenmittel
des Spenders durch die Spenden und die anschließende
Darlehensgewährung zu Fremdmitteln geworden seien. Übertragen
auf den konkreten Fall bedeute dies: Nach der Übertragung
der Mittel auf die Stiftung gehört der Darlehensbetrag
nicht mehr zu den eigenen Mitteln des Spenders. Es handelt sich
nun um zu verzinsende und zurückzuzahlende Fremdmittel.
BFH, Urteil v. 26.4.2023, X R 4/22
STIFTUNGSRECHT/STEUERLICHES EINLAGEKONTO AUCH
FÜR STIFTUNGEN?
Die Frage, ob rechtsfähige private Stiftungen einen Anspruch
auf Feststellung des Bestands ihres steuerlichen Einlagekontos
haben, war seit vielen Jahren umstritten. Mit dem Urteil vom
17.05.2023 hat sich nun der Bundesfinanzhof (BFH) zu dieser
Thematik geäußert und leider nur bedingt für mehr Klarheit
gesorgt.
Steuerliches Einlagenkonto bei Stiftungen
Ausgangspunkt bildet § 27 KStG, der – vereinfacht ausgedrückt
– vorsieht, dass Einlagen, die in eine Körperschaft seitens deren
Gesellschafter erfolgen, unter gewissen Bedingungen wieder
steuerfrei an den betreffenden Gesellschafter ausgeschüttet werden
können. Hierzu sind sie auf einem sog. steuerlichen Einlagenkonto
zu erfassen. Das ist im Ergebnis insofern konsequent,
als dass die Einlage keine Steuerfolgen auslöst und dies spiegelbildlich
auch bei der Rückführung der Einlage der Fall sein soll.
Da Stiftungen als verselbstständigte Vermögensmassen nicht
über Gesellschafter oder einen vergleichbaren Personenkreis
verfügen, passte § 27 KStG indes nie so recht zur Rechtsform
Stiftung.
III

Aktuell
Andererseits gab es – insbesondere bis zum Inkrafttreten der
Stiftungsrechtsreform am 01.07.2023 – hin und wieder das Bedürfnis
bei Stiftern, der „eigenen“ Familienstiftung weiteres Kapital
zuzuwenden, mit dem die betreffende Stiftung flexibel
agieren konnte und das deshalb nicht in das zu erhaltende
Grundstockvermögen, sondern in eine sog. Kapitalrücklage eingezahlt
wurde. In Bezug auf diese Kapitalrücklage bestand naturgemäß
der Wunsch, diese steuerfrei rückzahlen zu können
und von daher Gebrauch von § 27 KStG machen zu dürfen.
§ 27 KStG auch auf Stiftungen anwendbar?
Obwohl der Wortlaut von § 27 KStG Stiftungen gerade nicht
umfasst, vertrat ein Großteil der steuerjuristischen Fachliteratur
bis dato die Auffassung, dass die Vorschrift auch auf Stiftungen
anzuwenden sei. Begründet wurde dies unter anderem damit,
dass der Gesetzgeber im Rahmen der Besteuerung von Ausschüttungen
aus Stiftungen, diese wie Ausschüttungen aus einer
Kapitalgesellschaft behandelt und mithin beide Rechtsformen
im Zusammenhang mit Ausschüttungen steuerlich gleich zu behandeln
beabsichtigt. Dem trat der BFH nun in seiner Entscheidung
entgegen. Der klare Wortlaut von § 27 KStG spreche
gegen eine Ausdehnung der Vorschrift auch auf Stiftungen.
BFH wendet sich gegen herrschende Literaturmeinung
Wenngleich die Entscheidung juristisch nachvollziehbar erscheint,
ist sie insoweit bedauerlich, als der BFH es versäumt,
mehr ins Detail zu gehen. So spricht der BFH zwar an, dass eine
Rückzahlung von Einlagen aus der Stiftung in gewissen Fällen
steuerfrei möglich sein könne, vertieft diesen Gedanken jedoch
leider nicht und führt ihn im Ergebnis auch keiner fundierten
Begründung zu. Was bleibt, ist vor allem Unsicherheit.
Wäre der BFH der Vorinstanz, dem FG Rheinland-Pfalz, sowie
der herrschenden Literaturauffassung gefolgt, würde dies in vielen
Fällen der Vereinfachung und der Rechtssicherheit dienen.
Spannend bleibt nun, ob und wie sich die Finanzverwaltung in
Bezug auf die Entscheidung positionieren wird.
VEREINSRECHT/MINDERHEITSBEGEHREN IM VEREIN: DAS
GILT ES ZU BEACHTEN!
Eine Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn 10% der
Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zweckes und der
Gründe verlangen. Dieses gesetzlich in § 37 BGB geregelte Minderheitsbegehren
dient zum einen dem Minderheitenschutz,
indem es gewährleistet, dass die Vereinsminderheit ihr Anliegen
der Mitgliederversammlung als oberstem Vereinsorgan zur Beratung
und Beschlussfassung vorlegen kann. Zudem ist es auch
Instrument der Vorstandskontrolle, da das Einberufungsrecht
Mittel ist, der Entstehung einer Funktionärsherrschaft vorzubeugen.
Wird das erforderliche Quorum erreicht, können die Mitglieder
des Vereins vom Vorstand die Einberufung einer Mitgliederversammlung
verlangen. Kommt der Vorstand dem nicht nach,
können die betroffenen Vereinsmitglieder die Einberufung der
begehrten Mitgliederversammlung gerichtlich erzwingen. Daraufhin
ermächtigt das zuständige Gericht die Mitglieder zur
IV
Einberufung und Durchführung der Mitgliedersammlung. Das
Gericht kann außerdem anordnen, wer die Mitgliedersammlung
leiten soll.
Tagesordnungsergänzungsrecht
Das Minderheitenbegehren schließt das Recht ein, Ergänzungen
der Tagesordnung zu verlangen. Dafür gelten die gleichen
Voraussetzungen wie für das Minderheitsbegehren.
Regelungsmöglichkeiten in der Satzung
Das gesetzliche Einberufungsrecht und Tagesordnungsergänzungsrecht
kann nicht durch eine abweichende Satzungsregelung
ausgeschlossen werden. Möglich ist es jedoch, eine von
dem gesetzlichen 10-Prozent-Quorum abweichende Regelung
in die Satzung zu integrieren. Dabei ist zu beachten, dass die
Satzung den für die Einberufung erforderlichen Teil der Mitglieder
nicht auf die Hälfte der Mitglieder oder mehr festsetzen
darf. Umgekehrt ist jedoch anzumerken, dass bei Publikumsvereinen
schon das Erfordernis von 10% eine große Hürde darstellt,
die eine wirksame Vorstandskontrolle sehr erschweren
kann, sodass über ein geringeres Quorum nachgedacht werden
muss.
Ehemaliges Vorstandsmitglied ficht Ermächtigung des
Amtsgerichts an
Gegen die gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung und Leitung
einer Mitgliederversammlung kann Beschwerde eingelegt
werden. Bei Erfolg führt diese dazu, dass die durch das Gericht
ausgesprochene Ermächtigung nichtig ist. Zulässig ist die Beschwerde
jedoch nur, wenn sie der Vorstand als gesetzlicher Vertreter
des Vereins gem. § 26 Abs. 1 Satz 2 BGB oder aber die
Mitglieder des Vereins in der erforderlichen Mindestanzahl einlegen.
Im einem kürzlich vom Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg
zu entscheidenden Fall hatte das Amtsgericht zwei Mitglieder
ermächtigt, eine Mitgliederversammlung zur Neuwahl des Vorstandes
durchzuführen. Die Mitgliederversammlung wurde entsprechend
durchgeführt und ein neuer Vorstand gewählt. Ein
Mitglied des bisherigen Vorstandes wollte dann im Nachhinein
die Ermächtigung anfechten. Das lehnte das Registergericht ab
– zu Recht, wie das OLG entschied: Den Beschluss des Registergerichts,
der eine Ermächtigung ausspricht, kann nur der Verein,
vertreten durch seinen Vorstand, anfechten. Da das anfechtende
Mitglied aber in der betreffenden Mitgliederversammlung
als Vorstand abgewählt worden war, hatte es im Nachhinein als
nunmehr einfaches Mitglied kein Anfechtungsrecht.
Das Gericht stellte zudem klar, dass die auf der Mitgliederversammlung
gefassten Beschlüsse auch dann wirksam sind, wenn
sich die Ermächtigung im Nachhinein als nichtig erweist. Der
amtierende Vorstand kann also nur vor der Einberufung der
Versammlung wirksam gegen die Ermächtigung vorgehen. Es
steht ihm zudem frei, selbst eine Versammlung einzuberufen,
weil die gerichtliche Ermächtigung das Einberufungsrecht des
Vorstands nicht (zeitweilig) aufhebt.
OLG Brandenburg Beschluss v. 9.6.2023 – 7 W 57/23
ZStV 1 | 2024