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Kapitulation vor der Masseneinwanderung

ÖVP-Innenminister degradiert Polizei zu Helfershelfern der Schlepperbanden

ÖVP-Innenminister degradiert Polizei zu Helfershelfern der Schlepperbanden

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Nr. 32 . Donnerstag, 11. August 2022

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Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien

Wir steuern auf die Wiederholung

von 2015/16 zu!

Das Asyl-Chaos an der Grenze setzt sich fort, tausend und

mehr Illegale werden wöchentlich aufgegriffen – ohne dass

die Politik darauf reagiert, kritisiert Burgelands FPÖ-Landesparteiobmann

Alexander Petschnig: „Es gehören rigorose

Maßnahmen her, sonst wiederholt sich 2015!“ S. 13

Foto: FPÖ BUrgenland

Kapitulation vor der

Masseneinwanderung

ÖVP-Innenminister degradiert Polizei zu Helfershelfern der Schlepperbanden

S. 2/3

So holen Sie sich

ihr Österreich zurück!

Foto: FPÖ/Alois Endl

Holen Sie sich die Unterstützungserklärung für Walter Rosenkranz – S. 4/5

PARLAMENT

AUSSENPOLITIK

WIEN

MEDIEN

Schmutzkübel-Kampagne

Weg mit Wohlstand!

SPÖ im Zwiespalt?

Kampagnen-Journaille

Eine Wahl steht bevor, die Regierungsparteien

im Umfragetief und

die FPÖ auf der Überholspur. Also

muss eine Schmutzkübel-Kampagne

gegen die FPÖ her. Das Muster

ist bekannt, aber wurde diesmal

in einer noch nie dagewesenen

Brutalität inszeniert. S. 7

Eigentlich sollte die Europäische

Zentralbank die Inflation im Zaum

halten. Doch sie tut genau das Gegenteil.

Mit Niedrigzins und dem

(verbotenen) Ankauf von Staatsanleihen

der Schuldenmacher-Staaten

befeuert sie die Teuerungswelle

weiter. S. 8/9

Während SPÖ-Bürgermeister

Michael Ludwig ohne Skrupel die

Teuerungswelle mit Gebührenerhöhungen

sowie Preissteigerungen

bei Gas, Strom und Fernwärme

anheizt, kommen seinem Finanzstadtrat

erst Zweifel – zumindest

zur Gebührenerhöhung. S. 11

Wenn „G‘schichtln“ als Artikel

verkauft werden, Persönlichkeitsrechte

mit Füßen getreten werden,

dann ist das Kampagnen-Journalismus.

FPÖ-Mediensprecher

Christian Hafenecker kritisiert den

„moralischen Tiefpunkt“ der Presse

in der Causa Jenewein. S. 14


2 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Andreas Ruttinger

andreas.ruttinger@fpoe.at

AUS DER

REDAKTION

Und täglich grüßt das Murmeltier.

Schon wieder platzt vor einer

Wahl, bei der es Spitz auf Knopf

steht, ein „FPÖ- Skandal“. So sehen

und propagieren es die Medien

und lassen es diesmal an Unverschämtheiten

so richtig krachen.

Wem nützt das?

Den Hintergrund des jenseits

aller Moral und Berufsethos angesiedelten

Journaille-Gekeifes in

zwei Medien bildet einmal mehr

das „Durchstechen“ von Akten

aus der ÖVP-dominierten/gelenkten

„Soko-Tape“ bzw. aus der

Staatsanwaltschaft an „genehme“

Medien.

Das spottet dem Rechtsstaat

Hohn, aber der selbsternannten

„vierten Gewalt“, den Medien, ist

das zumindest in Österreich egal,

dass hier ein Fundament der Demokratie

ausgehoben wird. Wenn

es um Geld, „Ruhm“ und Klicks in

den sozialen Medien geht, wird auf

Moral und Recht gepfiffen.

Die Weitergabe von Akten aus

laufenden Verfahren hat nichts

mit der geforderten Transparenz

zu tun, es ist schlichtweg ein eklatanter

Rechtsbruch mit zumeist

politisch motiviertem Hintergrund.

Wem nützt dieser Ablenkungsversuch?

Natürlich der ÖVP, der in

Tirol ein historischer Absturz droht

und die auf Bundesebene – zusammen

mit den Grünen – völlig neben

sich selbst stehend agiert.

Die anhaltende Teuerungswelle,

die drohende Energiekrise und der

2015er-Ausmasse annehmende

Asylantenansturm werden aus den

Schlagzeilen verdrängt. Diese betreffen

zwar vitale Interessen der

Menschen im Land, aber es sind

anscheinend Nebensächlichkeiten

für gewisse Journalisten. Die

haben ja seit Corona eine neue

Geldquelle, die Koalition: Wes

Brot ich ess, des Lied ich sing.

Völliger Kontrollverlust bei

ÖVP-Innenminister lässt „seine“ Polizei nur noch Zugfahrkarten an Illegal

Das ist sie also, die „harte Asylpolitik“ der ÖVP: Die Polizei verteilt

an die illegalen Einwanderer ÖBB-Fahrkarten, in der Hoffnung,

dass sie das Land verlassen oder sich bei den Landespolizeibehörden

melden. Für die FPÖ ist das der endgültige Offenbarungseid des Totalversagens

der ÖVP in der Asyl- und Einwanderungspolitik.

1.000 und mehr Asylwerber werden

von der Polizei seit dem Frühjahr

pro Woche an der burgenländischen

Grenze aufgegriffen. Der

Massenansturm überfordert die Beamten,

und die wurden bisher von

ihrem Dienstherren, ÖVP-Innenminister

Gerhard Karner, einfach

im Stich gelassen.

Jetzt verhöhnt das Innenministerium

die Beamten auch noch:

Sie dürfen an die aufgegriffenen

illegalen Einwanderer auch noch

Fahrkarten verteilen, damit diese

freiwillig ihren Asylantrag bei

den Landespolizeibehörden stellen

oder – so die insgeheime Hoffnung

wohl dahinter – in ein anderes EUland

weiterreisen und dort einen

Asylantrag stellen.

Wen kümmert die Sicherheit?

„Die Hilf-, Plan- und Mutlosigkeit

von ÖVP-Innenminister

Karner in der Asyl- und Migrationskrise,

die sich unter den

ÖVP-Innenministern immer mehr

zugespitzt hat, gipfelt jetzt in völliger

Verantwortungslosigkeit gegenüber

der Sicherheit der österreichischen

Bevölkerung“, empörten

sich FPÖ-Bundesparteiobmann

Herbert Kickl und der freiheitliche

Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.

SPITZE FEDER

Asylmanagement à la ÖVP.

Illegale Einwanderung müsse

grundsätzlich verhindert werden,

betonte Kickl: „Dazu ist statt eines

Zugfahrscheines ein Passierschein

in ein Ausreisezentrum auszustellen.

Es ist einfach absurd, einem

illegalen Einwanderer an der burgenländischen

Grenze auf Steuerzahlerkosten

eine Zugfahrkarte in

die Hand zu drücken, damit er seinen

Asylantrag dann in Innsbruck

stellt. Karners absurder Asyl-Erlass

ist der endgültige Beweis für

das Totalversagen der ÖVP in der

Asylpolitik.“

Mit der Argumentation, dass

man durch diesen Erlass hoffe,

dass viele der illegalen Einwanderer

einfach in andere EU-Länder

weiterreisen würden, weil ja formal

noch kein Asylantrag gestellt wurde,

gestehe die ÖVP auf peinlichste

Art und Weise ihr eigenes Totalversagen

ein, kritisierte Amesbauer.

„Die horrende Zahl an illegalen

Grenzübertritten – die 1.000

Erwischten pro Woche sind ja nur

die Spitze des Eisbergs - erfordert

ein konsequentes und entschlossenes

politisches Handeln. Aber die

schwarz-grüne Bundesregierung

setzt auf das ,Prinzip Hoffnung‘

zu Lasten der Sicherheit der österreichischen

Bevölkerung“, warnte

Amesbauer vor einem „Totalver-

Foto: NFZ

Für FPÖ-Chef Herbert Kickl und Siche

seiner „Fahrkarten-Aktion“ den Gipfel

lust der staatlichen Kontrolle“ bei

der Einwanderung.

Staatsversagen wie 2015/16

Als Resultat dieser absoluten

Überforderung der schwarz-grünen

Bundesregierung müsse sich

die österreichische Bevölkerung

jetzt darauf einstellen, dass illegale

Einwanderer aus aller Herren Länder

unkoordiniert quer durchs Land

tingeln und hoffen, dass sie Österreich

auf schnellstem Wege verlassen,

erklärte der FPÖ-Parteichef.

„Diese politische Selbstaufgabe

ist die unrühmliche Krönung in

IMPRESSUM

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Nr. 32 Donnerstag, 11. August 2022

g

der Zuwanderung

e verteilen und diese dann einfach abtauchen

KURZ UND BÜNDIG

Foto: NFZ

Asoziale Preistreiberei

Innenpolitik 3

Das Attribut „sozial“ könne sich die SPÖ

wohl aus dem Namen streichen. Denn wie am

Montag bekannt wurde, hat das Land Wien

dem Preisbescheid durch die Wien Energie

stattgegeben. „Damit ist eine Anhebung der

Fernwärme um 92 Prozent fix – und das für

etwa 260.000 Wiener Haushalte, dazu stehen

noch Gebührenerhöhungen für Wasser, Kanal

und Müll ins Haus“, empörte sich die freiheitliche

Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch

(Bild) über den Widerspruch zwischen Ankündigungs-

und Realpolitik in der SPÖ.

rheitssprecher Hannes Amesbauer hat ÖVP-Innenminister Karner mit

der politischen Verantwortungslosigkeit in der Asylpolitik erreicht.

Personalmangel beheben

Der Forderung nach einer eigenen Staatsanwaltschaft

für „Hass im Netz“, den

ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler

als „vorstellbar“ bewertete, lehnt

FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst

(Bild) strikt ab: „Die Staatsanwaltschaften

versinken bereits jetzt bis über beide Ohren

in Arbeit, Verfahren dauern teilweise jahrelang.

Es wäre wichtiger, mehr Personal in

die bestehenden Staatsanwaltschaften zu

bringen, anstatt über eine neue Staatsanwaltschaft

zu diskutieren.“

Foto: NFZ

einer langen Reihe von gescheiterten

asyl- und migrationspolitischen

Maßnahmen á la ÖVP“, betonten

Kickl und Amesbauer unisono.

Sie forderten angesichts der bereits

mehr als 30.000 Asylanträge

in diesem Jahr einen sofortigen

Asylstopp.

„No way! Ihr werdet keinen Fuß

auf österreichischen Boden setzen.

Also probiert es erst gar nicht – das

ist die einzig richtige Botschaft an

Schlepper und Illegale“, mahnte

Kickl erneut die Umsetzung des

FPÖ-Maßnahmenkatalogs gegen

die illegale Einwanderung ein.

Denn Schwarz-Grün sollten sich

nicht der Hoffnung hingeben, dass

der Asylanten-Zustrom versiegen

könnte. Laut der EU-Grenzschutzagentur

Frontex hat sich die illegale

Migration über die Balkanroute

in die EU heuer verdoppelt.

Und diese „gute Nachricht“ habe

für einen Massenaufbruch in den

Lagern am Balkan gesorgt, in die

aber schon wieder „neue“ illegale

Asylforderer aus Syrien, Afghanistan,

Pakistan und Nordafrika nachstoßen.

Der „Sturm auf Europa“

habe gerade erst begonnen, warnt

die EU-Behörde.

Foto: NFZ

Covid-Irrtums-Eingeständnis

„Die jüngsten Aussagen von ÖVP-Bildungsminister

Martin Polaschek, dass auch

Covid-19-infizierte Lehrer weiterhin unterrichten

werden, belegt eindeutig, dass

alle Maßnahmen davor reine Schikanen an

Schülern und Lehrer waren“, erklärte der

freiheitliche Bildungssprecher Hermann

Brückl (Bild). Lockdowns, Schulschließungen

und Fernunterricht – alles verbunden mit

massiven psychosozialen Problemen bei Österreichs

Schulkindern – hätten sich schlussendlich

als wertlos entpuppt und zwei Jahre

Corona-Terror der schwarz-grünen Koalition

ad absurdum geführt.

SPRUCH DER WOCHE

Foto: NFZ

„Bei Ibiza hat Alexander Van der

Bellen ,So sind wir nicht´ gesagt,

dann aber bei allen ÖVP-

Korruptionsfällen und

14 Regierungsumbildungen

geschwiegen.“

Walter Rosenkranz

9. August 2022

Der FPÖ-Kandidat zur Bundespräsidentenwahl

zur selektiven

Amtsausübung des amtierenden

Bundespräsidenten.

BILD DER WOCHE

Erinnern Sie sich noch an den (vergeblichen)

Bittgang des Kanzlers nach Katar, um Flüssiggas für die Energiekrise

zu erhalten? Wie man es richtig macht, hat jetzt Italiens ENI vorgezeigt,

die einen 35-Jahresvertrag für LNG-Lieferungen abschloss.

Foto: BKA/ Dragan Tatic


4 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Es ist höchste Zeit für einen Richtungswechsel!

Der FPÖ-Kandidat für die Hofburg-Wahl, Walter Rosenkranz, hat

am Dienstag seine Strategie für die Hofburg-Wahl präsentiert.

Aufgrund der Erfahrungen bei den ersten Veranstaltungen zeigte er

sich optimistisch, eine Stichwahl erzwingen und diese auch gewinnen

zu können: „Die Menschen wollen einen Richtungswechsel, jetzt!“

Walter Rosenkranz zeigte sich

optimistisch, die 6.000 Unterschriften

„mit Unterstützung der freiheitlichen

Familie und auch von vielen

Bürgern“ zu bekommen, die für

eine Kandidatur notwendig sind.

Wie Sie den freiheitlichen Kandidaten

dabei unterstützen können,

entnehmen Sie dem untenstehenden

Kasten.

Rosenkranz hinterfragte in seiner

Pressekonferenz die aktuelle,

recht aufwendige Prozedur, ob diese

aufgrund der Möglichkeiten der

Bürgerkarte oder der Handysignatur

noch aktuell sei. Zudem habe

es bereits Unregelmäßigkeiten auf

Gemeindeämtern gegeben, die vor

dem Stichtag 9. August 2022 bereits

Unterstützungserklärungen

angenommen oder fehlerhaft bestätigt

hätten, womit diese natürlich

ungültig seien.

Er sah daher die Wahlbehörde,

die ÖVP-Innenminister Gerhard

Karner untersteht, in der Pflicht,

die betroffenen Bürger darüber zu

informieren, dass sie ein weiteres

Mal ihre Unterstützung innerhalb

der Frist leisten müssen.

Die Stimmung in der Bevölkerung,

die der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat

beim

Start seiner ersten Wahlkampf-Phase

vorige Woche bei Veranstaltungen

in der Steiermark, Kärnten und

Oberösterreich erlebt habe, sei sehr

positiv gewesen. „Wenn sich dies

so fortsetzt, müssen sich jene ,Experten‘,

die meinen, der Amtsinhaber

würde schon im ersten Wahlgang

gewinnen, in Acht nehmen.

Wir haben die sehr große Chance,

dass es eine Stichwahl geben wird

und wir uns unser Österreich wieder

zurückholen“, zeigte sich Rosenkranz

optimistisch.

Denn in Österreich liege vieles

im Argen. All diese Missstände seien

mit der schweigenden Zustimmung

des aktuellen Bundespräsidenten

passiert. Der habe zwar die

„Schönheit der Verfassung“ gelobt,

aber sie nicht verteidigt, erinnerte

Rosenkranz: „Bei Ibiza hat Alexander

Van der Bellen ,So sind wir

nicht´ gesagt, dann aber bei allen

ÖVP-Korruptionsfällen und 14 Regierungsumbildungen

geschwiegen.

Die Österreicher haben es am

9. Oktober selbst in der Hand, mit

einer Stimme für einen rot-weißroten

Patrioten einen anderen Weg

einzuschlagen, der sich dem Schutz

der Bürger und nicht des Establishments

verpflichtet fühlt.“

Details zum Wahlkampf führte

FPÖ-Generalsekretär Michael

Schnedlitz aus. Insgesamt würden

neun Tross-Busse in Österreich

unterwegs sein und zwei Plakatwellen

in Planung. Aber die große

Stärke von Rosenkranz sei das

direkte Gespräch mit den Bürgern,

betonte Schnedlitz: „Sein euphorischer

Empfang bei mehreren Veranstaltungen

hat bereits gezeigt,

wie sehr sich die Menschen einen

Richtungswechsel an der Staatsspitze

wünschen!“

So können Sie Walter Rosenkranz unterstützen:

Voraussetzung für eine Kandidatur als Bundespräsident sind mindestens 6.000 Unterstützungsunterschriften wahlberechtigter österreichischer Bürgerinnen

und Bürger. Diese Unterschriften können seit dem 9. August 2022 geleistet werden und müssen bis spätestens 26. August 2022 bei uns

eingelangt sein, damit wir sie fristgerecht abgeben können. Warten Sie daher bitte nicht bis zum letzten Tag!

Die Unterschriftsleistung erfolgt ausschließlich persönlich an den Gemeindeämtern oder in den Rathäusern der Wohnsitzgemeinden – oder in

Wien in den Magistratischen Bezirksämtern. Die dafür vorgesehenen Öffnungszeiten werden von diesen Ämtern bekanntgegeben.

1. Schneiden Sie bitte die Unterstützungserklärung auf Seite 5 der NFZ aus oder holen Sie sich diese von den Webseiten www.fpoe.at oder

walter-rosenkranz.at und drucken diese aus.

2. Gehen Sie mit diesem Formular und einem amtlichen Lichtbildausweis (Reisepass oder Personalausweis) auf Ihr Gemeindeamt oder in Ihr Rathaus

– bzw. in Wien auf eines der Magistratischen Bezirksämter.

3. Setzen Sie dort Ihre persönlichen Daten ein und unterschreiben Sie das Formular eigenhändig vor dem zuständigen Beamten.

4. Lassen Sie sich (am Original!) mit Amtsstempel und Unterschrift des Beamten bestätigen, dass Sie die Unterstützungserklärung korrekt geleistet

haben.

5. Geben Sie die vom Amt bestätigte Unterstützungserklärung im Original bis zum 26. August 2022 in ihrer FPÖ-Landesgeschäftsstelle ab oder

senden Sie diese gleich an:

FPÖ Bundesgeschäftsstelle

z. Hd.: Frau Monika Holzer

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a

1080 Wien

Walter Rosenkranz will einen Richtungswechsel herbeiführen, unterstützt

wird er dabei im Wahlkampf von Generalsekretär Schnedlitz.

WICHTIG: Die Ämter sind verpflichtet, Ihre Unterschrift zu bestätigen und Ihnen das Original der Erklärung wieder auszufolgen!

Foto: NFZ


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Nr. 32 Donnerstag, 11. August 2022

g

Innenpolitik 5


6 Parlament

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Norbert Nemeth

Klubdirektor der FPÖ

HOHES

HAUS

Im Sommer werden immer

wieder zwei für diese Zeit typische

Themen medial aufgekocht.

Zum einen, wer denn der fleißigste

und wer der faulste Abgeordnete

der abgelaufenen Tagung

war, zum anderen, wie unverschämt

lange die Ferien für die

Abgeordneten ausfallen.

Vorbild Bundesrat

Das eine wie das andere ist

wegen der oberflächlichen Betrachtungsweise

ärgerlich. Es ist

ärgerlich, wenn die Qualität eines

Abgeordneten allein an der

Anzahl seiner Reden festgemacht

wird. Ich habe in den vielen Jahren

meiner Tätigkeit im Parlament

erlebt, dass es sehr oft die

„ruhigeren“ Abgeordneten sind,

die sehr wertvolle, weil qualitativ

hochwertige Arbeit in Ausschüssen

sowie zu Gesetzesvorhaben

im Hintergrund leisten.

Zudem ist das System der

Blockredezeit und der sogenannten

Wiener Stunden zu berücksichtigen,

die jedem Klub ein

Quantum an Redezeit zuteilen,

wobei kleine Klubs bevorzugt

werden. Anderes gilt übrigens im

Bundesrat. Dort kann ein jeder

Abgeordneter solange reden, wie

es ihn freut.

Zudem arbeitet der Nationalrat

in sogenannten „Tagungen“. Die

Abgeordneten können außerhalb

einer solchen Tagung nur zusammenkommen,

wenn der Bundespräsident

eine „außerordentliche

Tagung“ einberuft. Ein Überbleibsel

der Monarchie, als der Kaiser

Angst vor einem zu aktiven Parlament

hatte. Der Bundesrat kommt

ohne Tagungen aus, er arbeitet

also in Permanenz und bestimmt

seine „Sommerferien“ selbst. Warum

sollte das nicht auch im Nationalrat

möglich sein?

Foto: NFZ

INNENPOLITIK

Asylstopp jetzt!

Aufgrund des unkontrollierten Zustroms illegaler

Einwanderer und zu befürchtender Zurückweisung

derselben durch die deutsche Grenzpolizei warnt die

FPÖ vor einem Kollaps des Asylsystems. Sie fordert

daher eine Asylgesetzänderung entsprechend dem

deutschen Pendant: Damit könnte dann Ausländern

die Einreise verweigert werden, wenn diese aus einem

sicheren Drittstaat kämen oder ein anderer EU-

Staat für das Asylverfahren zuständig sei.

Foto: NFZ

SOZIALPOLITIK

Flüchtlings-Hilfe

Nachdem Vertriebene aus der

Ukraine rückwirkend per Mitte

März Anspruch auf Familienbeihilfe

erhalten haben, soll dies nun

auch für das Kinderbetreuungsgeld

nachvollzogen werden. ÖVP und

Grüne haben dazu einen Initiativantrag

auf Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes

eingebracht.

Corona-Politik zerstörte

das Gesundheitssystem

Gesperrte Spitalsbetten, weil man den Personalmangel ignoriert hat

In vielen Spitälern sind jetzt Betten

wegen Personalmangels gesperrt.

„Für Corona-Maßnahmen

gabs Millionen, fürs Spitalspersonal

nichts“, kritisiert FPÖ-Gesundheitssprecher

Gerhard Kaniak.

„Anstatt in die Gesundheitsinfrastruktur

zu investieren, hat die

Bundesregierung im Budget sogar

die Mittel für den stationären

Bereich gekürzt. Wenn dann auch

noch die Urlaubszeit dazukommt,

dann ist das Schlammassel perfekt“,

analysiert Kaniak.

Kaniak: Schwarz-Grün hat den Personalmangel in Spitälern ignoriert.

Personalmangel ignoriert

Die Regierung habe aber keinerlei

Maßnahmen gesetzt, um

die Arbeitsplätze der „Helden des

Gesundheitssystems“ zu attraktivieren.

Die Folge: Viele Spitalsmitarbeiter

hätten in der Corona-Pandemie

ihren Beruf an den

Nagel gehängt und sich beruflich

neu orientiert, erklärte Kaniak:

„Man hat es zwei Jahre nicht ge-

96.660 Euro für „Gespensterjagd“

Die Angst der Bundesregierung

vor dem eigenen Volk müsse

tief im Nacken sitzen, mutmaßte

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch

(Bild) aufgrund einer

Beantwortung einer parlamentarischen

Anfrage der Neos durch

ÖVP-Innenminister Gerhard Karner.

Der hatte zugegeben, dass das

Innenministerium 96.660 Euro für

eine Studie ausgegeben hat, in der

die „Auswirkungen der Covid-

19-Pandemie auf die Verbreitung

von Verschwörungsmythen, Falschmeldungen

und Desinformationskampagnen“

analysieren sollte.

„Gerade die schwarz-grüne Regierung,

die eine Impfung in den

Reliquienstand erhoben und drumherum

Schauermärchen erzählt hat,

gab schwer verdientes Steuergeld

schafft, die Pflege neu aufzustellen

und eine Ausbildungsoffensive

zu starten. Wer nun auf eine Routine-Operation

warten muss, darf

sich bei Schwarz-Grün bedanken!“

aus, um Verschwörungsmythen,

Falschmeldungen und Desinformationskampagnen

zu erforschen.

Und das mitten in einer noch nie

dagewesenen Teurungwelle“, empörte

sich Belakowitsch über diese

„Gespensterjagd“ Karners.

Wahrscheinlich sei, so Belakowitsch,

schon eine Studie in Arbeit,

in der die Reaktion der Bevölkerung

auf die aktuelle Teuerungsrate und

den tausenden Euro an Mehrkosten

hinterfragt werden: „Da wird der

Herr Innenminister aber schon sehr

überrascht sein, wenn das Ergebnis

so unerfreulich sein wird wie die

Umfragen zu Schwarz-Grün“

Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner


Nr. 32 Donnerstag, 11. August 2022

g

Wenn die FPÖ großen Zuspruch erfährt, reagiert das politische

System mit einer Rufmord-Kampagne gegen die Freiheitlichen.

So kommentierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die aktuelle,

augenscheinlich von der ÖVP angestoßene Medienkampagne gegen

die Partei und ihren Bundesparteiobmann.

Parlament 7

Schwarze Rufmord-Kampagne gegen die FPÖ

Medien inszenieren eine augenscheinlich von der ÖVP orchestrierte Schmuddel-Kampagne

So tauchte in Medienberichten

plötzlich die anonyme Anzeige gegen

die FPÖ Wien auf, die „zufälligerweise“

von der türkisen „Soko

Tape“ in Umlauf gebracht worden

sei, führte Schnedlitz an. Diese

wurde angeblich auf jenem Smartphone

des vormaligen FPÖ-Abgeordneten

Hans-Jörg Jenewein

gefunden, das letzten Herbst nach

einer fragwürdigen Hausdurchsuchung

beschlagnahmt worden ist.

„Obwohl darin FPÖ-Bundesparteiobmann

Herbert Kickl nicht ein

einziges Mal erwähnt wird, wurde

daraus ein ,Machtkampf innerhalb

der Partei‘ und ein vermeintlicher

Vertrauensverlust in den FPÖ-Obmann

konstruiert. Nichts davon ist

wahr“, stellte Schnedlitz klar.

Die kommunistischen

Ideen des AMS-Vorstands

Als „ungeheuerlich“ kritisierte

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch

die jüngsten Vorschläge

des Vortsands des Arbeitsmarktservice,

Johannes Kopf.

„Jungen Eltern und hier in der

Regel jungen Müttern ihre kleinen

Kinder im Alter von nur einem

Jahr ‚wegnehmen‘ und sie in eine

Ganztagesbetreuung stecken zu

wollen, um diese Frauen somit als

billige Arbeitskräfte missbrauchen

zu können, erinnert wohl schon

sehr an kommunistische Umerziehungspläne“,

betonte die FPÖ-Sozialsprecherin.

In seiner bisherigen 16-jährigen

Verweildauer im AMS habe

sich Kopf weniger durch innovative

Vorschläge als durch Verhaltensauffälligkeiten

wie seine kruden

Gedanken zur Streichung des

Arbeitslosengeldes für Ungeimpfte

bei den Österreichern in Erinnerung

gebracht, zog Belakowitsch

eine Zwischenbilanz zum Arbeitswillen

des AMS-Chefs.

Kopf vergesse in seiner elitären

Welt, für wen er in Wirklichkeit

Kopf will Mütter in Arbeit zwingen.

zuständig sei, bemerkte Belakaowitsch:

„Das sind mit Sicherheit

keine ukrainischen Flüchtlinge, die

er in unser Sozialsystem holen will.

Denn nach wie vor gibt es in Österreich

arbeitslose Bürger, die aus

den widersinnigsten Gründen keine

Anstellung mehr finden, oftmals

sind es Diskriminierungen aus Altersgründen

oder Behinderungen.“

Der AMS-Chef hätte eigentlich

mit den vielen Baustellen im eigenen

Amt genug zu tun. Diese solle

er lösen und sich nicht zu den unpassendsten

Momenten als politischer

Einflüsterer für eine unfähige

Regierung betätigen, forderte die

FPÖ-Sozialsprecherin.

Foto: NFZ

Schnedlitz: Eine Vernaderungs-Kampagne ohne jegliche Fakten.

Als Jenewein am Wochenende

ins Krankenhaus eingeliefert wurde,

eskalierte die „Berichterstattung“.

Eine Zeitung zitierte gar aus

einem „Abschiedsbrief“, den es, so

Jeneweins Schwester, die FPÖ-Abgeordnete

Dagmar Belakowitsch,

gar nicht gebe. „Offensichtlich

setzen Medien ungeniert nicht nur

Persönlichkeitsrechte außer Kraft,

sondern verbreiten darüber hinaus

ungeheuerliche Falschnachrichten

ohne jede Rücksicht auf die Familie

meines Bruders“, empörte sich

die Abgeordnete.

Er vermisse jedes journalistische

Ehrgefühl, Verantwortungsbewusstsein,

Berufsethos und sorgfältige

Recherche bei so manchem

Vertreter der „Vierten Gewalt“, reagierte

FPÖ-Chef Herbert Kickl:

„Das persönliche Leid von Hans-

Jörg Jenewein (...) wird schamlos

öffentlich ausgeschlachtet, um politische

Drecksarbeit gegen die FPÖ

zu erledigen.“ Er forderte in einem

offenen Brief die zwei maßgebli-

ENTLASTUNG FÜR ÖSTERREICH – JETZT!

Kostenlawine stoppen

chen Antreiber der Kampagne auf,

ihren „vertraulichen Informanten“

bezüglich des „Abschiedsbriefs“

zu benennen und zu erklären, welche

Rollen diverse niederösterreichische

ÖVP-Politiker bei ihren

„Recherchen“ gespielt haben.

Die Kostenlawine ist die direkte Folge der völlig untauglichen Corona-Politik

der Bundesregierung und eine konkrete Auswirkung des Klimawahns, dem sich

ÖVP und Grüne verschrieben haben.

Denn dadurch wurde im Rahmen der öko-ASOZIALEN Steuerreform eine massive

Erhöhung der Preise für Benzin und Diesel ermöglicht. Was wir hier aktuell brauchen, sind

Steuersenkungen und Preisobergrenzen – ebenso bei den Energiekosten für Strom und Gas, die

schon zuletzt viel teurer geworden sind und demnächst wegen der Entwicklungen in der Ukraine

völlig durch die Decke gehen könnten.

All das macht sich in einer Inflationsrate von fast 6 Prozent im Februar 2022 bemerkbar. Eine Geldentwertung

in diesem Ausmaß haben wir in Österreich seit fast 40 Jahren nicht mehr gesehen. Wir

fordern daher ein sofortiges und umfassendes Entlastungspaket für die Österreicher und werden

den Protest gegen diese schwarz-grüne Politik der Belastung solange fortsetzen, bis diese Regierung

Geschichte ist!

So stoppen wir die Kostenlawine!

Halbierung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel

Streichung der CO 2

-Abgabe

Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale

Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom

Heizkostenzuschuss von 300 Euro pro Haushalt und Jahr

Halbierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel

Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer

Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten

Inflationsanpassung von Pensionen und Arbeitslosengeld

Ende der extrem teuren Corona-Politik

Evaluierung der Russland-Sanktionen

Widerstand gegen die EU-Schuldenunion

Wenn Sie sich unseren Forderungen anschließen, ersuche ich

Sie, die Petition auf unserer Webseite zu unterstützen.

Herbert Kickl | FPÖ-Obmann

JETZT DIE PETITION UNTERZEICHNEN:

STOPP.KOSTENLAWINE.AT

Foto: NFZ


8 Außenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Harald Vilimsky

Trotz Sanktionen kassiert

Russland Öl-Milliarden

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT

Außengrenze: Es braucht

jetzt Zurückweisungen!

Das Kernproblem der EU-

Asyl- und Migrationspolitik ist,

dass jeder, der es an die Außengrenzen

schafft, auch eingelassen

wird. Völlig egal, ob er

schutzbedürftig ist oder nicht.

Völlig egal, durch wie viele sichere

Länder er sich längst bewegt

hat. Das ist geradezu eine

Einladung zu illegaler Migration

unter Missbrauch des Asylrechts.

Dieses Vorgehen mit all seinen

nachgelagerten Problemen ist

in Brüssel zum quasi-religiösen

Dogma erhoben worden. Ein EU-

Staat hat damit keine Möglich-

Foto: Rosneft

keit mehr, selbst zu bestimmen,

welche und wie viele Menschen

sich auf seinem Staatsgebiet aufhalten.

Souveränität ade.

Daher ist klar, dass besonders

betroffene Staaten Wege suchen,

dieses Brüsseler Dogma zu umgehen.

Man will verhindern, dass

jeder nach Lust und Laune einreisen

kann und versorgt werden

muss. Böse „Pushbacks“ tönt

es dann durch die migrationsfreundlichen

Medien. Litauen

will jetzt Zurückweisungen gesetzlich

festschreiben. Das Innenministerium

erarbeitet derzeit

einen entsprechenden Entwurf.

Schon im Vorjahr hatte Belarus

die Lage ausgenutzt, um über Litauen

und Polen aus Nahost eingeflogene

Migranten in die EU

einzuschleusen. Seit Mitte Juli

geht das nun wieder los.

Was Litauen macht, ist völlig

richtig. Wir brauchen Zurückweisungen

an den EU-Außengrenzen

jetzt, wollen wir die illegale

Masseneinwanderung in die

EU tatsächlich beenden.

Saudi-Arabien ist nicht nur der

größte Erdölproduzent der Welt,

sondern auch größter Importeur

russischen Erdöls, dicht gefolgt

von Indien. Laut der Nachrichtenagentur

Reuters hat Saudi-Arabien

von April bis Juni dieses Jahres

647.000 Tonnen aus Russland

importiert, doppelt so viel wie im

Vorjahr. Trotz der Preisnachlässe

konnte der Kreml im Mai rund 20

Milliarden US-Dollar mit Öl-Exporten

einnehmen.

Abgewickelt werden die russischen

Öl-Geschäfte über Banken in

den Vereinigten Arabischen Emiraten

(VAE). Weil das Land auch als

Steueroase gilt, wurde es 2017 von

der EU auf eine „schwarze Liste“

gesetzt.

Um die Geschäfte zu ermöglichen,

entwickelten Russland, Indien

und die VAE die dazu nötige Finanzinfrastruktur,

in die insgesamt

20 Landeswährungen eingebunden

sind. Ein Schritt zur Umgehung

westlicher Sanktionen, da bei exotischen

Währungen – und dazu gehören

fast alle Landeswährungen der

Welt – der Handel ungehindert über

den US-Dollar läuft.

Damit nicht genug, sind die VAE

auch ein gefragter Partner für Europa,

um die Folgen der Sanktionen

gegen Russland auszugleichen.

Frankreichs Energiekonzern Total

verkündete letzte Woche eine „strategische

Partnerschaft“ mit dem

staatlichen Ölkonzern der VAE.

Die sieht eine verstärkte Lieferung

von Diesel vor, der im Zuge der

Sanktionen knapp geworden ist.

Die Öl-Milliarden fließen weiter.

Foto: EU

Europas Zentralban

Zerfall der Währun

Niedrigzinsen und Staatsanleihenkäufe für Schuld

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat jetzt auf Drängen der Kommissions

on eröffnet. Mit dem „Anti-Fragmentierungsinstrument“ sollen die Schulden

Die EZB tut nichts gegen die steigende Inflation, sondern verschärft

die Krise noch weiter massiv, warnt FPÖ-Europaabgeordneter Roman

Haider. Denn mit den Niedrigzinsen und Staatsanleihenankäufen

stützt die Notenbank die Schuldenmacher, aber gefährdet zusehends

den Wohlstand der Bürger in den solider wirtschaftenden Staaten.

„Das geplante ,Anti-Fragmentierungsinstrument‘

der Europäischen

Zentralbank (EZB) ist ein erneuter

klarer Verstoß gegen den Artikel

123 des Vertrages über die Arbeitsweise

der Europäischen Union über

das Verbot der Staatsfinanzierung

durch nationale Notenbanken und

die EZB“, kritisierte der freiheitliche

Europaparlamentarier Roman

Haider.

Verbotene Finanzierung

Nach dem „Securities Markets

Programme“ von 2010, dem „Public

Sector Purchase Programme“

von 2015 und dem „Pandemic

Emergency Purchase Programme“

von 2020 sei dies bereits das

vierte Programm zum Kauf von

Staatsanleihen binnen zwölf Jahren.

Daneben gebe es noch weitere

Programme zum Aufkauf anderer

Wertpapiere wie privater Anleihen

und Pfandbriefe.

„Mit all diesen Kaufprogrammen

ist die EZB zur größten ,Bad Bank‘

für Ramsch-Wertpapiere geworden.

Das neue Programm, das in erster

Linie der Stützung des italienischen

Haushaltes dient, setzt dieser katastrophalen

Entwicklung die Krone

auf“, stellte Haider fest.

Die Folgen: Während etwa die

US-Notenbank Fed nicht nur die

Zinsen massiv anhebt, um die Inflation

zu bekämpfen, sondern auch

die Geldmenge stark verringert, gehen

die EZB und ihre Chefin Christine

Lagarde ersteres zögerlich und

Für FPÖ-Europaabgeordneten Roman

neuen Anleihenkauf erneut eine verbot


Nr. 32 Donnerstag, 11. August 2022

g

k treibt den

gsunion voran

enstaaten lassen den Unmut im Norden steigen

präsidentin Ursula von der Leyen den nächsten Topf für die Schuldenunistaaten

weiter alimentiert werden, auf Kosten der anderen Euro-Länder.

zweiteres gar nicht an. Und das alles

nur, um Griechenland, Frankreich

und Italien zu ersparen, höhere

Zinsen für ihre Schuldenberge

bezahlen zu müssen, während den

Bürgern in Europa ihr Erspartes

durch die hohe Inflation wie Eis im

Sommer wegschmilzt.

Wertverlust befeuert Inflation

Nach den jüngsten Zahlen hat

das Eurosystem – dazu gehören die

EZB und die nationalen Notenbanken

der Euroländer – im Juni und

Juli italienische Staatsanleihen in

einer Größenordnung von 9,8 Mil-

Haider betreibt die EZB mit dem

ene Staatsfinanzierung.

Foto: EP

liarden Euro erworben, 5,9 Milliarden

Euro flossen in spanische

Staatsanleihen, und Griechenland

wurde mit 1,1 Milliarden Euro gestützt.

Im Gegenzug wurden deutsche

Staatsanleihen für 14,5 Milliarden

Euro sowie niederländische

Staatsanleihen im Wert von 3,4

Milliarden Euro aus den Beständen

verkauft.

Die EZB trage damit erheblich

zum Wertverlust des Euro bei, kritisierte

Haider: „Offensichtlich

orientiert sich die bereits als ,gefährlichste

Frau Europas“ titulierte

EZB-Chefin an der ehemaligen

italienischen Lira statt an ehemals

harten Währungen wie D-Mark und

Schilling.“

Das hat katastrophale Auswirkungen

auf die Realwirtschaft: Der

Euro verlor allein heuer zwölf Prozent

gegenüber dem Dollar, wodurch

Importe, etwa von Öl, Gas

oder anderen Rohstoffen, immer

teurer werden und die Inflation antreiben.

Lagarde wird aber ihr Ziel, den

Zerfall der Währungsunion verhindern

zu wollen, nicht erreichen,

sondern die Tendenzen dahingehend

verstärken. So steigt der Ärger

in der Bevölkerung der solider wirtschaftenden

Staaten, dass sie für die

Schuldenmacher ihren hart erarbeiteten

Wohlstand opfern sollen.

KURZ UND BÜNDIG

Außenpolitik 9

Erdogan provoziert erneut

Die Türkei hat erneut ein Bohrschiff in das

östliche Mittelmeer entsandt, wo reiche Ölund

Gasvorkommen vermutet werden. Das

Schiff „Abdülhamid Han“ werde so lange

„weitersuchen, bis es etwas findet“, hat der

türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan

am Dienstag angekündigt. Vor zwei Jahren

hatte die Entsendung türkischer Bohrschiffe

in das zwischen Griechenland und der Türkei

umstrittene Gebiet die beiden NATO-Mitglieder

an den Rande eines militärischen

Konflikts geführt. Man werde sich holen,

„was uns gehört“, beharrte Erdoğan einmal mehr auf den türkischen Gebietsansprüchen

im östlichen Mittelmeer.

Keine Ruhe für Regierung

Foto: vesselfinder

Die Bauernproteste in den Niederlanden

nehmen kein Ende. Aufgrund einer neuen

EU-Richtlinie, die von der grünen Klimaministerin

gnadenlos umgesetzt wird, sollen

ein Drittel der holländischen Landwirte

zur Schließung ihrer Betriebe gezwungen

werden. Dass die Sparmaßnahmen für eine

bessere Klimabilanz auch zu Nahrungsmittel-Engpässen

im eigenen Land sowie in

Teilen der EU führen könnte, scheint die Regierung

wenig zu interessieren. Gegen diese

Enteignungspolitik zur „Klimarettung“ gehen die niederländischen Bauern

seit nunmehr zwei Monaten auf die Straße.

E-Mobilität: Am Gängelband

von China und Erdogan?

Europas Drang in Richtung

E-Mobilität, vorangetrieben durch

den Brüsseler „Green Deal“,

zwingt die EU in neue Abhängigkeiten

mit Ländern, in denen die

„Werte der Union“ kaum zählen.

Bei den „seltenen Erden“ hat

Pekings kommunistisches Regime

jetzt einen Konkurrenten erhalten,

dem in Brüssel auch nicht viel

mehr Sympathien entgegenschlagen:

die Türkei des Recep Tayyip

Erdoğan.

Der türkische Staatspräsident gab

im Juli höchstpersönlich die Entdeckung

der zweitgrößten „Seltene-Erden“-Reserve

der Welt in der

türkischen Stadt Eskisehir bekannt.

694 Millionen Tonnen der gefragten

Mineralien sollen in dem

Lager schlummern. Das hat auch

China auf den Plan gerufen, das

der Türkei bei der Ausbeutung der

Lager seine Kooperation angeboten

hat.

Nach Angaben des türkischen

Energieministeriums sollen jährlich

10.000 Tonnen Oxide seltener

Foto: EU

Elemente produziert werden, zusätzlich

zu 72.000 Tonnen Baryt,

70.000 Tonnen Fluorit und 250

Tonnen Thorium, das für die Kerntechnik

von entscheidender Bedeutung

ist.

Die ersten Pläne sehen den Bau

einer Pilotanlage vor, in der jährlich

1.200 Tonnen Mineralien verarbeitet

werden sollen, darunter

Lanthanoxid, Ceroxid, Neodymoxid,

Praseodymoxid und ein gemischtes

Seltenerd-Konzentrat sowie

Fluorit und Tonnen Baryt.

E-Mobilität ist Erdogans Glück.

Foto: twitter.com/radiogenova


10 Leserbriefe

Neue Freie Zeitung

Bitte um Aufklärung

Mir scheint, ich kann dem Ganzen

nicht mehr folgen, da an einen

Tag so viele Entscheidungen getroffen

werden, dass ich den Grund

und die Ursache nicht mehr verstehe

und ersuche um Aufklärung.

Wir hatten jetzt Jahre mit Corona-Lockdowns,

Ausgangssperren

und mehr. Vorher wurden gesunde

Menschen eingesperrt, jetzt aber

dürfen „Erkrankte“ arbeiten. Wie

darf ich das verstehen? Ein Krieg

mit der Ukraine ist im Gange und

hätte verhindert werden können,

wenn wir einen Herrn Putin ernstgenommen

hätten. Da wir zu sehr

mit unseren Partei-Querelen beschäftigt

waren, brach dieses

Schlamassel über uns herein. Was

hat uns das allesamt gebracht,

hier mit keineswegs durchdachten

Sanktionen einen Wirtschaftskrieg

vom Zaun zu brechen? Wir haben

einer NATO wieder Leben eigehaucht

und konnten feststellen,

dass die EU nicht so funktioniert

wie gewünscht. Wir haben keine

Macht, sondern sind nur Marionetten

in einem Spiel der Supermächte.

Das Resümee der letzten Jahre

mit liberalen Abzockern sind Inflation,

Preisdumping in unermesslichen

Höhen, Energie-Engpässe

durch unnötige Sanktionen,

Verfall des Euro, Verlust der

Sicherheit und sozialer Abbau.

Und dennoch lacht uns jedes Regierungsmitglied

ins Gesicht, als wäre

die Lösung dieser Probleme die

leichteste Aufgabe der Welt. Ich ersuche

daher die Verantwortlichen,

die es ja zur Genüge geben muss,

hier offiziell eine Stellungnahme

abzugeben. Ansonsten fordere ich

die Medien auf, hier die Hintergründe

zu durchleuchten. Denn so

kann und darf es nicht weitergehen

mit diesen Sesselklebern. Dazu zu

ist uns unser Land zu wichtig.

Frank Christian, Aurolzmünster

LESER AM WORT

es gäbe viel mehr Orbàns in den

Regierungen Europas. Er ist ein

Politiker mit klarem Blick und gesundem

Menschenverstand. Alleine

schon seine Beschreibungen zu den

sinnlosen Sanktionen sind Spitze.

Wenn dann die linken Gutmenschen

und die System-Medien Orbàn als

Laien oder Querulanten bezeichnen,

ist es pure Verzweiflung. Orbàn

ist seit Jahrzehnten der erfolgreichste

konservative Politiker, ein

Politiker, der auf sein Volk schaut.

Ernst Pitlik, Wien

Einwanderung

Ich wohne in der Stadt Salzburg.

Wenn ich bei uns zum Hauptbahnhof

fahre, sehe ich dort zu 99 Prozent

Ausländer. Das sind aber keine

Touristen. Man sieht es an ihren

Gesichtern, die nicht allzu „österreichisch“

sind und hört es an den

Sprachen oder an ihren Akzenten,

dass sie Ausländer sind. Steige ich

in der Stadt in einen Bus oder Zug,

sind jedes Mal mindestens 50 Prozent

Ausländer darunter. Es sind

auch immer mindestens zwei Frauen

mit Kopftüchern darunter. Das

gleich auf den Straßen, an Tankstellen

und in Geschäften. Herr

Nehammer möge die Zahlen veröffentlichen,

wie viele Türken, Syrer,

Afghanen, Marokkaner, Tunesier,

Ex-Jugoslawen, Afrikaner nicht nur

in erster, sondern auch in zweiter

und dritter Generation (also auch

mit Staatsbürgerschaft) bereits in

Österreich leben. Was ich so sehe,

sind es schon bei weitem mehr als

50 Prozent der Bevölkerung! Ich

bin kein Rassist, aber man kommt

sich inzwischen vor wie der Fremde

im eigenen Land! Und es ist mir

auch aufgefallen, dass sich bei uns

lebende Ausländer häufig gegenseitig

verachten. Dass könnte mit der

Zeit zu sozialen Verwerfungen und

zur Bildung weiterer Parallelgesellschaften

führen.

Anton Grammlinger, Salzburg

Schluss damit!

Ein Cobra-Beamter wird von der

Mutter eines radikalen Islamisten

niedergefahren und schwer verletzt.

Eine Soldatin wird im Grenzeinsatz

von einem Afghanen mit

der Faust krankenhausreif geschlagen.

Derartige Übergriffe sind leider

keine Einzelfälle mehr, und die

Hemmschwelle der Täter sinkt zusehends.

Vorallem unter Einwanderern

ist der Respekt vor einer

Uniform überschaubar. Diesen Zustand

hat unsere ach so weltoffene

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):

Halbjahrespreis € 15,-

Auslandsjahresbezug € 73,-

BESTELLSCHEIN

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien

Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9

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Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at

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Jahrespreis für Studenten € 20,-

Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.

Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.

Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105

Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at

Foto: NFZ

Politik mitzuverantworten. Polizei,

Bundesheer, Rettung und Feuerwehr

sind 24 Stunden täglich für

unsere Sicherheit im Einsatz und

riskieren mitunter ihr eigenes Leben.

Jene, die Einsatzkräfte attackieren,

müssen die volle Härte des

Gesetzes zu spüren bekommen.

Christian Deutinger, Kematen/Krems

Falsche Einwanderung

Es wurde immer von der Politik

behauptet, Österreich wächst wirtschaftlich

durch die Einwanderung.

Im Jahr 1950 betrug die Einwohnerzahl

in Österreich sieben Millionen.

Durch die schrankenlose Masseneinwanderung

sind wir in Österreich

auf mittlerweile mehr als neun

Millionen Menschen angewachsen.

Im Einwanderungsparadies Wien

lebt bereits die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher

oder sind Sozialhilfeempfänger

Österreichs. Für

Wirtschaftsmigranten ist Österreich

ein magischer Anziehungspunkt bezüglich

seiner sozialen Leistungen

und Rundumversorgung. Es kommen

nämlich weder Akademiker,

noch Facharbeiter aus dem Nahen

Osten und Afrika nach Österreich,

sondern der Großteil von ihnen hat

nicht einmal einen Hauptschulabschluss.

Wenn diese Bundesregierung

nicht sofort auf die Stopptaste

drückt und die Grenzen dichtmacht,

wird es bald ein böses Erwachen für

uns alle geben.

Franz Vorderwinkler, Ferschnitz

Name:

(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)

Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:

Anschrift:

(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)

Es sollte mehr Orbàns geben

Ich und sicher viele andere Österreicher

würden sich wünschen,

Foto: EU

Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:

Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:

* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.

** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.


Nr. 32 Donnerstag, 11. August 2022

g

WIEN

SPÖ Wien doch uneins bei

„Gebührenanpassung“?

SPÖ-Finanzstadtrat widerspricht „Teuerungsbürgermeister“ Ludwig

Wien 11

WIENER SPAZIERGÄNGE

von Hannes Wolff

Kein Pardon kennt SPÖ-Bürgermeister

Michael Ludwig.

Weder zur angekündigten Preiserhöhung

„seiner“ Wien Energie,

noch zur erneuten Gebührenerhöhung

zum Jahreswechsel

kam bisher ein Einspruch aus

dem Rathaus.

Nepp: Ludwig soll Gewinne der Stadtkonzerne an Wiener verteilen.

Verwundert zeigte sich Wiens

FPÖ-Landesparteiobmann Dominik

Nepp über die Aussage von

SPÖ-Finanzstadtrat Peter Hanke,

wonach er sich ein Aussetzen der

„Valorisierung“ der Kommunalgebühren

für 2023 vorstellen könne.

„Während Hanke in Sachen Teuerung

langsam, aber doch auf den

Kurs von SPÖ-Bundeschefin Pamela

Rendi-Wagner einschwenkt,

die ständig Gebühren- und Mietpreissenkungen

fordert, hat sein eigener

Bürgermeister Michael Ludwig

diese in Wien massiv erhöht

und das Leben für die Wiener praktisch

unleistbar gemacht“, erklärte

der FPÖ-Landesparteiobmann.

Die FPÖ werde Hanke im Kampf

gegen Ludwigs Politik der sozialen

Kälte gerne ihre Unterstützung anbieten.

Wiens Milliardengewinne

Nepp wiederholte daher die Forderungen

der Freiheitlichen nach

einem Gebührenerhöhungs-Stopp,

einer Mietsenkung in den Gemeindebauten

sowie der Rückgabe der

Gewinne der Unternehmen des

„roten Wien“ an die Wiener: „Während

die Menschen von der Wiener

SPÖ ausgesackelt werden, haben

Wien Energie und Stadtwerke im

Jahr 2021 unfassbare 1,2 Milliarden

Euro Gewinn gemacht.“

Allein daraus sollten 600 Euro

an jeden Wiener rasch und unbürokratisch

ausbezahlt werden, um die

Folgen der Teuerungswelle zumindest

ein bisschen zu mildern.

Foto:

Ein notwendiger Weg in die

Gebietskrankenkasse, falsch: Gesundheitskasse

am Wienerberg

führte mich vor ein paar Tagen an

der Spinnerin am Kreuz vorbei.

Sie wird grad wieder einmal restauriert

und ist daher unter Planen

versteckt.

Spinnerin

Mit einem Mann, der wie ich

sinnend dastand, diskutierte ich

darüber, wie oft dieses Wiener

Wahrzeichen, das man noch vor

wenigen Generationen gemeinsam

mit dem Wasserturm vom

Süden aus als „Skyline“ der Stadt

sehen konnte, durch Magyaren

und Türken kaputtgemacht wurde.

Jetzt besteht die Skyline ja

nur aus grauslichen Hochhäusern,

da geht die Spinnerin unter. Die

Sage von der Frau, die hier am

Spinnrad sitzend jahrelang auf

ihren Mann wartete, der hier von

einem Kreuzzug zurück vorbeikommen

würde, kennt jeder.

Und dass die treue Spinnerin

ihr Gelübde, hier dieses Denkmal

zu errichten, wahrmachte.

Unserer Zeit blieb es vorbehalten,

die Skulptur durch Abgase und

sauren Regen zu ruinieren.

„Glaubn S“, fragte mich mein

Gesprächspartner, „werdn s die

Spinnerin dann wieder beleuchten?“

– „Wann ma de Sanktionen

beenden und wieder a Gas ausm

Osten kriegen“, sagte ich.

„Da werdn ma so lang warten

wia de Spinnerin“, sagte der

Mann traurig.


12 Länder

Neue Freie Zeitung

VORARLBERG

Cobra erhalten!

Vorarlberg braucht nicht weniger,

sondern mehr Sicherheit. „Ein

Ausdünnen der Polizeistrukturen

kommt für uns Freiheitliche daher

zu keinem Zeitpunkt in Frage – das

gilt sowohl für die Polizeiinspektionen,

als auch für die im Land

eingerichteten Spezialeinheiten“,

reagierten FPÖ-Landesobmann

Christof Bitschi sowie der freiheitliche

Polizeigewerkschafter und

AUF-Landesvorsitzende Joachim

Fritz auf die erneut aufkeimende

Diskussion um die Auflösung des

Einsatzkommandos „Cobra“ in

Vorarlberg.

OBERÖSTERREICH

Unsinnige Regelung

Die Neuregelung

für Wohnbaukredite,

also 20

Prozent Eigenmittel

und eine

Ratenobergrenze

bei 40 Prozent

des Haushaltseinkommens,

M. Haimbuchner

beurteilte Oberösterreichs

FPÖ-Landesparteiobmann Manfred

Haimbuchner als „eigentumsfeindlich“:

„Das verhindert, dass vor

allem junge Familien ihren Traum

vom Eigenheim erfüllen können.“

STEIERMARK

Autos weg aus Graz?

Graz‘ grüne Vizebürgermeisterin

Judith Schwentner will bis Herbst

mit höheren Strafen für Falschparker,

der Ausweitung der Parkzonen

und der Erhöhung der Parkgebühren

die Innenstadt für Autofahrer

„möglichst unattraktiv“ machen.

„Viele Grazer sind im Alltag auf ihr

Auto angewiesen. Sie brauchen es

zum Beispiel aufgrund ihres Berufs

oder wegen eines körperlichen Gebrechens“,

kritisierte FPÖ-Stadträtin

Claudia Schönbacher diese

Vorhaben. Und verdrängt man

die Autos aus der Stadt, dann

verdrängt man damit auch diese

Menschen, warnte Schönbacher.

Auch für FPÖ-Klubobmann Alexis

Pascuttini ist das Vorgehen der

Grünen Vizebürgermeisterin nicht

nachvollziehbar: „Wir Freiheitliche

forcieren ein ganzheitliches

Verkehrskonzept für Graz, statt nur

die Autofahrer zu gängeln.“

Foto: FPÖ Oberösterreich

Die ÖVP hat über das Ausmaß der

Masseneinwanderung gelogen

Abwerzger: Grenzschließung und Aussetzung des Schengen-Abkommens

Die Asyl-Einwanderung hat das

Niveau von 2015/16 erreicht.

Aber die ÖVP und ihr Innenminister

bleiben untätig, kritisiert Tirols

FPÖ-Chef Markus Abwerzger.

„Wir haben im ersten Halbjahr

das Niveau von 2015/16 bereits fast

erreicht, obwohl bei diesen Zahlen

die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

noch gar nicht eingerechnet sind,

sondern nur Personen aus Afghanistan,

Syrien und Nordafrika.

Daher steht klar fest: Die ÖVP

hat die Bevölkerung in Sachen

Asylpolitik nach Strich und Faden

belogen“, stellt FPÖ-Landesparteiobmann

Markus Abwerzger fest.

Mit Schwarz-Grün ins Asylchaos

Abwerzger erinnerte an die

Flüchtlingskrise im Jahr 2015/16,

die zur Problematik der kriminellen

Nordafrikanerszene in Innsbruck

geführt habe. Unter der

FPÖ-Regierungsbeteiligung auf

Foto: FPÖ Niederösterreich

NIEDERÖSTERREICH

„Die für September angekündigten

extremen Preiserhöhungen

für Strom und Gas beim Landesenergieversorger

EVN verschärfen

die Sozialkrise und treiben immer

mehr Haushalte an den Rand ihrer

Existenz“, warnte Niederösterreiches

FPÖ-Landesparteiobmann

Udo Landbauer. Auf die Nieder-

TIROL

Schwarze Heuchler

Landbauer: Mikl-Leitners „Elf-

Cent-Zuschuss“ ist ein Witz!

Foto: FPÖ Tirol

Abwerzger: ÖVP hat die Österreicher bei der Asylpolitik belogen.

Bundesebene hatte sich die Situation

entspannt. Aber durch die

schwarz-grüne Ignoranz bezüglich

illegaler Migration schlittere Österreich

in eine Wiederholung des sicherheitspolitischen

Chaos, erklärte

der FPÖ-Landeschef.

österreicher kämen jetzt noch einmal

zusätzliche Mehrbelastungen

von 1.980 Euro pro Haushalt zu.

„Der Elf-Cent-Zuschuss der

ÖVP-Landeshauptfrau Johanna

Mikl-Leitner verpufft. Das

Geld ist noch nicht einmal da und

schon wieder weg. Dieses unehrliche

Schauspiel auf dem Rücken

der Landsleute ist unerträglich!“,

kommentiert Landbauer die von

Mikl-Leitner wenige Tage zuvor

großartig angekündigte „Entlastung

der Niederösterreicher“.

Das Ganze sei umso niederträchtiger,

da Mikl-Leitner als Vertreterin

des Haupteigentümers von der

Preistreiberei der EVN vor ihrer

„Entlastungs-Ankündigung“ bereits

informiert sein musste, betonte

der FPÖ-Landesparteiobmann:

„Diese Schmierenkomödie ist

völlig verantwortungslos und die

nächste sozialpolitische Bankrotterklärung

der Mikl-Leitner-ÖVP,

die die Niederösterreicher wider

besseres Wissen im Stich lässt.“

Foto: NFZ

„Gerade jetzt brauchen wir keine

Scheinasylanten, die sich Sozialleistungen

erschleichen. Daher

müssen illegale Masseneinwanderer

abgewiesen und die Asylgerichte

sofort personell aufgestockt werden!“,

forderte Abwerzger.

NIEDERÖSTERREICH

E-Autos verbrauchen so viel

Strom wie ein ganzer Haushalt.

Stromverbrauch

wie ein Haushalt

In Österreich waren per Ende

Juni 91.306 rein elektrisch betriebene

Pkw in Betrieb. Der durchschnittliche

Verbrauch laut Herstellerangaben:

rund 18 kWh je

100 Kilometer. Bei 14.000 gefahrenen

Kilometer pro Jahr verbraucht

ein E-Auto 2.520 kWh. Zum Vergleich:

Ein durchschnittlicher

Drei-Personenhaushalt verbraucht

pro Jahr zwischen 2.500 und 2.900

kWH. „Angesichts dieser Zahlen

muss man darüber diskutieren, ob

wir nicht ein Fahrverbot für die

Stromfresser brauchen“, erklärte

Niederösterreichs FPÖ-Abgeordneter

Reinhard Teufel.


Nr. 32 Donnerstag, 11. August 2022

g

Länder 13

BURGENLAND

Foto: FPÖ Burgenland

LÄNDER-

SACHE

Alexander Petschnig

FPÖ-Landesparteiobmann Burgenland

Foto: BE

Ein „Wahlzuckerl“ des SPÖ-Landeshauptmanns, aber

nicht mehr, ist der Aufschub der Strom- und Gaspreiserhöhung

auf Jahresbeginn 2023.

Aufgeschoben bedeutet

nicht aufgehoben!

FPÖ warnt vor Strom- und Gaspreiserhöhung zum Jahreswechsel

Die vorgezogene Preiserhöhung

der Energieallianz

Austria, zu der auch die Burgenland

Energie gehört, werden von

der SPÖ-Burgenland wahlbedingt

nur aufgeschoben.

Die SPÖ-Burgenland und ihr

Landeshauptmann Hans Peter

Doskozil haben erklärt, dass die

vorgezogene Erhöhung der Stromund

Gaspreise per September im

Burgenland nicht umgesetzt werden.

Die Preise sollen zukünftig

nur zum 1. April und zum 1. Oktober

angepasst werden. „Weil

eine vorgezogene Indexanpassung

oder eine zum 1. Oktober für die

SPÖ-Burgenland wegen der am 2.

Oktober anstehenden Gemeinderatswahlen

zu einer Unzeit kommt,

kann man davon ausgehen, dass die

Preiserhöhungen bis Anfang 2023

hinausgezögert werden“, warnte

Neusiedls FPÖ-Bezirksparteiobmann

Mario Jaksch.

Aufgeschobene Preiserhöhung

Denn auch in den entwarnenden

Aussagen und Aussendungen der

SPÖ-Burgenland liege der Hund

wieder einmal im Detail begraben.

So werde betont, dass die burgenländischen

Haushalte „im Herbst

Alle Akten auf den Tisch!

Dem von der FPÖ initiierten

Landtagsuntersuchungsausschuss

„Gerechtigkeit für Kärnten“, der

alle Vorgänge rund um den 1,2 Milliarden-Beitrag

des Landes Kärnten

im Zuge der Hypo-Heta-Verwertung

untersucht, wurden seit Wochen

Akten vorenthalten, kritisierte

FPÖ-Fraktionssprecher Christoph

Staudacher: „Wir haben die absurde

Situation, dass Journalisten

über Unterlagen verfügen, die der

U-Ausschuss nicht kennt. Im Zuge

von Anfragen von Medien wurden

dem FPÖ-Klub sogar konkrete Unterlagen

genannt, die aufgrund der

amtsinternen Nummerierung eindeutig

der Finanzverwaltung des

Landes zuordenbar sind.“

Daher habe der Ausschuss beschlossen,

dass die Landesregierung

diese zurückgehaltenen Akten

wie auch jene, die laut Medienberichten

in einem eigenen Ordner

„archiviert“ sein sollen, dem Untersuchungsausschuss

unverzüglich

zur Verfügung stellen müsse. Zudem

wurde eine Erklärung verlangt,

weshalb diese Akten überhaupt zurückgehalten

worden seien.

vor dramatischen Teuerungswellen

bewahrt“ werden sollen. Da

die Burgenland Energie aber Teil

der Vetriebsschiene der Energieallianz

Austria (EAA) ist, müsse man

rechnen, dass diese den Preiserhöhungen

ebenso folgen werde.

„Das würde dann auch bedeuten,

dass die angekündigten Einmalzahlungen

des Landes bei den von der

EAA angekündigten Preiserhöhungen

so schnell verpuffen wie der besagte

Tropfen auf dem berühmten

heißen Stein,“ betonte Jaksch. Eine

echte Entlastung wäre ein Preisdeckel,

den Doskozil bei der Burgenland

Energie durchsetzen könnte.

KÄRNTEN

Staudacher fordert Vorlage aller

Akten von der Landesregierung.

Foto: FPÖ Kärnten

Das Asyl-Chaos im Burgenland

setzt sich weiter fort. Worte und

Handlungen vom ÖVP-Innenminister

Gerhard Karner klaffen hier

weit auseinander.

An der Grenze im Burgenland

herrscht ein Totalversagen. Jede

Woche kommen schon mehr als

1.000 illegale Migranten über die

Grenze nach Österreich.

Ein neues 2015/16?

Ich sehe hier eine neue Migrationswelle

auf uns zukommen, welche

noch stärker als die aus dem

Jahre 2015/16 ausfallen könnte.

Der Innenminister setzt hier

eindeutig zu wenige Maßnahmen

gegen diesen „Einwanderungswahnsinn“.

Die politischen Tendenzen

in der Bundesregierung

zur und die Zahlen in der Asylund

Einwanderungspolitik lassen

nichts Gutes für die Zukunft hoffen.

Wir werden vermehrt Probleme

in sämtlichen Bereichen

bekommen. Es werden die Kosten

explodieren, und der Großteil der

Illegalen besteht – wie seit Jahren

– aus jungen Männer aus Afghanistan

und Syrien.

Entweder bekommt der Innenminister

die Lage unter Kontrolle,

oder er soll zurücktreten. Denn so

kann und darf es nicht weitergehen!

Auch die EU ist in ihrer Aufgabe,

dem Schutz der Außengrenze,

gefordert. Die Bevölkerung wird

hier völlig im Stich gelassen. Auch

die Forderung „mehr Polizei“ des

SPÖ-Landeshauptmannes Hans

Peter Doskozil ist zu wenig. Die

Bevölkerung erwartet sich mehr.

Es gehören rigorose Maßnahmen

her, denn die Lage an der burgenländischen

Grenze spitzt sich

zu, und die Realität wird brutal

werden. Ich will das Jahr 2015/16

nicht wieder erleben und der Bevölkerung

nicht erneut zumuten.


Foto: APA / Joha n Groder

ie Uhr tickt: Rund drei Wochen

haben a l jene, die in den kommenden

sechs Jahren die Hofburg

ihr Büro nennen wo len,

ab dem heutigen Dienstag Zeit,

um ihre Unterstützerinnen

und Unterstützer zu mobilisieren. Denn: Um

bei der Bundespräsidentschaftswahl am 9. Oktober

auch auf dem Stimmze tel zu stehen, benötigt

jeder Kandidat bis 2. September zumindest

6000 Unterschriften. Jede Person, die am

Stichtag, dem 9. August, wahlberechtigt ist,

kann für jeweils einen Bewerber unterschreiben.

Hat man die Signaturen zusammen,

braucht es nur noch 3600 Euro, die von den

Kandidaten entrichtet werden müssen.

Beides muss auch Amtsinhaber Alexander

Van der Be len für seinen Wiederantri t leisten.

Doch weder die Unterstützungserklärungen

noch der Kostenbeitrag dürften für ihn

eine große Hürde darste len. Auch der Kandidat

der FPÖ, Walter Rosenkranz, dürfte keine

Probleme damit haben: Seine Parte ist die

einzige im öste reichischen Nationalrat vertretene,

die einen Kandidaten ins Rennen um

die Hofburg schickt. Die anderen Parlamentsparteien

unterstützen Van der Be len.

Die Problemfelder

Mobilisierungspotenzial bewiesen hat

auch schon Dominik Wlazny. Besser bekannt

unter seinem Künstlernamen Marco Pogo,

brachte der Sänger der Band Turbobier bereits

einen Wahlkampf relativ erfolgreich über die

Bühne: Seine Bierpartei sammelte bei der

Wiener Gemeinderatswahl 2020 nicht nur

ausreichend Unterstützungserklärungen

(mindestens 1800), sondern erhielt auch insgesamt

elf Mandate in Bezirksvertretungen.

Pogo selbst ist seit der Wahl vor zwei Jahren

Bezirksrat in Wien-Simmering.

Der wieder kandidierende Amtsinhaber

Alexander Van der Be len und auch der FPÖ-

AUF STIMMENFANG IN TIROL

Oona Kroisleitner, Walter Mü ler

Kandidat Walter Rosenkranz werden die

6000er-Marke mühelos überspringen, die

wirklichen Problemfelder liegen für beide

ganz woanders.

Rosenkranz steht jetzt, kurz vor Beginn seines

Wahlkampfs, mi ten in einer veritablen

Krise seiner Partei, deren Folgen noch gar

nicht abzusehen sind. „Die Turbulenzen in der

FPÖ werden sich natürlich auswirken und

wohl in erster Linie Amtsinhaber Alexander

Van das Be len nützen“, sagt Politikwissenschafterin

Kathrin Stainer-Hämmerle zum

STANDARD.

Wesentlich mehr Gedanken mache sie sich

aber darüber, wie sich das politische Klima in

den nächsten Monaten in

Österreich entwickeln

werde. E sei zu befürchten,

dass die Bundespräsidentenwahl

diesmal zu

einer „Denkze telwahl“

gegen die Regierung werden

könnte.

natürlich auch Van der

Be len als Amtsinhaber zu spüren bekommen

und die politischen Ränder stärken, sagt Stainer-Hämmerle.

Es sei auch abzuwarten, welche

Dynamik aus den Wahlen in Tirol oder

den Gemeinderatswahlen im Burgenland entstehen

könnte.

Unwägbarkeiten im Wahlkampf werden

auch durch Verlagerung der Wahlpropaganda

in die sozialen Medien entstehen, die vorwiegend

von den Außenseitern exzessiv genutzt

werden. Sowohl Gerald Grosz als auch

Michael Brunner, Chef von MFG, wie auch

Marco Pogo werden sich schon a lein aus

Kostengründen fast ausschließlich in den

Online foren bewegen. Entscheidend werde

sein, welche Themen und Diskussionen

dann ihren Weg auch in die relevanten, großen

traditione len Medien finden werden,

sagt Steiner- Hämmerle.

Mit einiger Spannung dürfte Van der Bellen,

der als Amtsinhaber noch über keine berauschenden

Umfragewerte verfügt, das Verhalten

von SPÖ und ÖVP verfolgen. Hier signalisieren

die Parteispitzen gegenwärtig nämlich

noch grundsätzlich Unterstützung für den

amtierenden – ursprünglich von den Grünen

aufgeste lten – Bundespräsidenten.

Keine Frauen

sich natürlich

auswirken.“

Kathrin Stainer-Hämmerle

In den Reihen der SPÖ äußern sich sogar

schon erste Zweifler. Tirols SPÖ-Chef Georg

Dornauer zeigt sich in

einem Gespräch mit der

APA nur mäßig angetan

von Alexander Van der

Be len. Auf die Frage, ob er

ihn beim Urnengang im

Oktober wählen werde,

sagte Dornauer: „Das persone

le Angebot ist wenig

zufriedenste lend. Für

einen aufrichtigen Sozialdemokraten

ist es schwierig,

Grün zu wählen und bei diesem Urnengang

eine befriedigende Wahl zu tre fen.“

zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures in

der Hofburg sehen würden, wi l es diese nicht

mit dem Amtsinhaber aufnehmen. Die 6000

Unterschriften hä te Bures wohl locker gesammelt.

Nach derzeitigem Stand dürften

dies nun a lerdings nur männliche Kandidaten

zusammenbringen. Damit wäre da seit

1980 die erste Bundespräsidentschaftswahl

ohne eine weibliche Kandidatin. Insgesamt

haben sich bisher sieben Frauen erfolglos um

den Posten bemüht.

Seite 2 ŝ POLITIK Montag, 8. August 2022 Montag, 8. August 2022 POLITIK

ŝ Seite 3

ein Parteikollege wusste

etwas von der Tragödie.

FPÖ-Parteichef

Herbert Kickl hielt es offenbar

nicht für notwendig, zumindest

die Parteispitzen

über die Verzweiflungstat

von Hans-Jörg Jenewein, zu

informieren – bevor das

Drama öffentlich wurde.

Wahrscheinlich ahnt

Kickl, dass es parteiintern

für ihn eng werden wird.

Wenn es nicht der Anfang

von seinem Karriere-Ende

ist. Der Suizid-Versuch von

Kickls einstiger rechter

Hand könnte zu einem „Ibiza

2.0“ führen.

Foto: APA / Roland Schlager

DRITTE RUNDE

Red.

Die Auftritte der

Kandidaten im Netz

iel tanzen wi l er auf Tiktok

nicht, lässt Alexander Van der

Be len in einem seiner ersten

Videos auf der Social-Media-Pla t-

form wissen. Der amtierende Bundespräsident

hat vor wenigen

Wochen auf der vor a lem von jüngeren

Menschen genutzten App

einen Account angelegt und dort

seine Wiederkandidatur verlautbart.

Wahlkampf geht in Öste reich

nämlich längst nicht mehr a lein mit

dem Ausschenken von Freibier und

energiegeladenen Reden. Heute

braucht es zusätzlich das Engagement

auf den größten Social-Media-

Pla tformen, schließlich verbringen

die Bürgerinnen und Bürger mi tlerweile

fast sechs Stunden täglich im

Internet.

Um alte und neue Fans auf Facebook

und Co zu e reichen, braucht

es mehr als Werbeanzeigen, die spezie

l auf Facebook mi tlerweile kostspieli

geworden sind. „Glaubwürdigkeit

ist mindesten so wichtig“,

weiß Stefan Sche t, Chefredakteur

vom Neos-Parlamentsklub-Medium

Materie. „Wenn man auf den Meta-

Kanälen, also Instagram oder Facebook,

regelmäßig Beiträge postet

und die Fo lowerschaft das likt,

dann ist das mehr wert, als Unmengen

von Geld in eine Werbekampagne

zu stecken.“ Facebook und Co bestrafen

zudem Inaktivität, weshalb

a le Kandidaten in den letzten Wochen

sehr regelmäßig, vom tagespolitischen

Kommentar bis hin zur

Eigenwerbung, a les an ihre Fans

kommuniziert haben.

Während Van der Be len und Gerald

Grosz auf den meisten Kanälen

bereit stark vertreten sind, gehört

FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz

auf Instagram und Tiktok noch zu

den Neulingen. Auf Tiktok nicht unbedingt

ein Nachteil, erklärt Sche t.

„Tiktok belohnt sogar Neueinsteiger,

damit diese schne l an Reichweite

gewinnen und motiviert sind, noch

mehr Inhalte zu erste len.“ Passende

Inhalte seien dabei nicht unwichtig,

um die unterschiedlichen Zielgruppen

von Instagram und Co anzusprechen.

Einen TV-Spot einfach auf allen

Kanälen auszuspielen mache nur

wenig Sinn, sagt Sche t, auch weil

das Alters segment beispielsweise

zwischen Facebook und Tiktok völlig

unterschiedlich sei.

Egal wie die Wahl ausgeht, die Investition

in Social-Media-Kampagnen

ist wohl für a le Kandidaten

kein schlechtes Investment. Im

Gegensatz zu einem Plakat, das

nach vier Wochen wieder abgenommen

wird, bleiben die e reichten

Fo lower wohl erhalten und können

auch bei der nächsten Kandidatur

direkt angesprochen und zur Wahlurne

gebeten werden. (smw, aam)

pAnalyse: dSt.at/web

Offenbar mit einer Überdosis

Tabletten soll Jenewein

versucht haben, seinem

Leben ein Ende zu setzen.

Eine Verzweiflungstat? Am

Sonntag gegen 1.45 Uhr traf

jedenfalls die Rettung im

Privathaus ein und fand den

Ex-Politiker regungslos vor.

Seine Frau hatte ihn zuvor

auf der Couch gefunden.

Gegen drei Uhr nachts

wurde Jenewein ins Krankenhaus

Ottakring eingeliefert.

Zunächst gab es Meldungen,

dass er im Koma

sei, mittlerweile ist er aber

außer Lebensgefahr.

Zum Hintergrund: Wie

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. Alle Rechte vorbehalten.

bei Thomas Schmid spielt

bei der Causa Jenewein das

Handy eine zentrale Rolle.

Vor einem Jahr wurde Jeneweins

Handy bei einer Razzia

beschlagnahmt. Kickls

Mann fürs Grobe kam im

Zuge von Ermittlungen rund

um einen mutmaßlich korrupten

Ex-Agenten des polizeilichen

Nachrichtendienstes

BVT, der auch Infos an

die FPÖ weitergegeben haben

soll, ins Visier. Auf Jeneweins

Handy gab es dann

einen Zufallsfund. Es handelt

sich um einen Anzeigenentwurf

wegen Missbrauch

von Fördermitteln in Millio-

Wenn Sie sich in einer psychischen

Ausnahmesituation befinden oder

Suizidgedanken haben, wenden Sie

sich bitte an die Telefonseelsorge

unter der Telefonnummer 142 –

rund um die Uhr.

nenhöhe gegen frühere und

jetzige FPÖ-Spitzenpolitiker

wie Heinz-Christian

Strache, Johann Gudenus

oder Dominik Nepp.

Beamte des Bundeskriminalamtes

stellten fest, „dass

es lebensfremd ist, dass Jenewein

die Anzeige nicht

selbst verfasst hat“. Jenewein

wollte die eigenen Parteikollegen

bei der Staatsanwaltschaft

anzeigen.

Kickl distanzierte sich öffentlichkeitswirksam.

Er habe

nichts gewusst, auch

dienstrechtliche Konsequenzen

gegen den bis zuletzt von

der Bundespartei angestellten

Ex-Nationalrat wurden

eingeleitet. Der dreifache

Vater wurde beurlaubt.

ist eine Nibelungentreue,

die Dagmar Belakowitsch

(geborene Jenewein)

und ihren Bruder

Hans-Jörg mit FPÖ-Chef

Herbert Kickl verbindet.

Sogar jetzt noch ergreift

Belakowitsch für Kickl Partei.

Sie bezeichnet die Berichterstattung

als „ungeheuerliche

Falschnachrichten“.

„Laut Auskunft meines

Bruders“, schreibt Belakowitsch,

gibt es „keinen

Abschiedsbrief, in dem er

seine Verzweiflungstat erklärt

hat.“ Alles passiere

nur, um dem „Parteiobmann

zu schaden“.

Die „Krone“ bekam von

mehreren offiziellen Seiten

bestätigt, dass Jenewein „regungslos“

in seinem Privathaus

von der Rettung gefunden

wurde.

Die Geschwister Jenewein

sind Kickls Duo fürs Grobe.

Immer wenn es für Kickl eng

wurde, kam Jenewein ins

Spiel. So versuchte er im

BVT-U-Ausschuss (Kickl

nahm die Nachrichtendienste

in seiner Amtszeit als Innenminister

auseinander)

den Schaden von Kickl abzuwenden.

Die Geschwister

Jenewein hatten eine Position,

die mit Gerald Fleischmann

bei Sebastian Kurz

vergleichbar ist. Hätte man

am Handy von Fleischmann

60 Anzeigen gegen ÖVPler

gefunden, hätte wahrscheinlich

auch niemand geglaubt,

dass Kurz nichts davon

wusste.

IM

Foto: LPD Tirol

Foto: Malyshev

(FPÖ-Obmann)

Doch für viele FPÖler ist

es ebenso „lebensfremd“,

dass ihr Parteichef erst vor

wenigen Tagen von der Anzeige

erfahren hat. Dass der

blaue Klubobmann mit seiner

Wiener Landespartei

nicht grün ist, war ein offenes

Geheimnis.

Jenewein trat aus der Partei

aus. Samstagnacht setzte er

die Verzweiflungstat. Noch

halten sich die FPÖ-Spitzen

bedeckt. Doch erste Anzeichen

für eine Distanzierung

gab es schon vor der Tat. Am

Samstag erging aus der Parteizentrale

an die Landesorganisationen

der Befehl,

dass sich alle per Aussendung

hinter Kickl stellen

müssen. Drei Länder verweigerten

– Wien, Oberösterreich

und Vorarlberg.

Die Aufregung und die

Nervosität unter den Blauen

ist jedenfalls groß. FPÖ-

Bundespräsidentschaftskandidat

Rosenkranz hat eine

Pressekonferenz, die für

heute Montag angesetzt

war, postwendend abgesagt.

Allerdings werden die

Entwicklungen rund um die

Causa die FPÖ in den kommenden

Wochen weiter verfolgen.

Es ist nicht auszuschließen,

dass sich Kickl

schon bald in einer Parteipräsidiumssitzung

den blauen

Spitzenpolitikern wird

erklären müssen.

Christoph Budin, Ida Metzger

Foto: Böhm

Jakob Wolf

CLAUS PÁNDI

14 Medien

Neue Freie Zeitung

GEZWITSCHER

Doris Helmberger

@DorisHelmberger

Die Causa #Jenewein markiert

einen medienethischen Tiefpunkt.

Es wird sensationsheischend

dahinspekuliert, (erfundene) Briefe

werden zitiert, Details publiziert.

Unfassbar! Das muss Konsequenzen

haben, Herrn Jenewein

wünsche ich baldige Besserung!

Lifeissoonice

@lifeissoonice

Ich habe Dr. Van der Bellen selbstverständlich

gewählt, weil ich ihn

als integren Politiker gehalten

haben. In den vier Jahren bin ich

oftmals leider enttäuscht worden

und werde ihn (höchstwahrscheinlich)

nicht mehr wählen. Er steht

sinnbildlich für den Niedergang

der Grünen.

GEFÄLLT MIR

7. August 2022 22:00

Es gibt sie doch noch: Richtige

Journalisten mit Berufsethos.

8. August 2022 14:04

Noch ein enttäuschter Grüner.

TELEGRAM

Herbert Kickl

9. August 2022

Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Das ist heute vielleicht ein

etwas außergewöhnliches Posting.

Aber es ist eine besondere Situation

und da braucht es besondere

Maßnahmen.

5.591 Personen gefällt das.

Was wohl Hans Dichand zu diesen

„Journalisten“ sagen würde?

Mediale „Berichterstattung“

am absoluten Tiefpunkt

Kampagne mit wüstesten Spekulationen und Falschnachrichten

Die Verbreitung dreister Unwahrheiten

und der Missbrauch

eines Suizidversuchs

für politische Kampagnen sind

scharf zu verurteilen.

„Ein absoluter Tiefpunkt des österreichischen

Journalismus, mit

dem alle Dämme des Anstands

eingerissen wurden“, bezeichnete

FPÖ-Mediensprecher Christian

Hafenecker die aktuelle Berichterstattung

diverser Medien über die

Freiheitlichen und ihren Ex-Abgeordneten

Hans-Jörg Jenewein

scharf.

„Geschichten“ statt Berichte

„Geschichten“ seien einfach frei

erfunden worden, Jenewein nach

seiner tragischen Verzweifungstat

durch die Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte

für vogelfrei erklärt

und seine Familie in diesen

FPÖ IN DEN MEDIEN

Die Bundespräsidentenwahl

dürfte für den Amtsinhaber entgegen

allen medialen Prophezeiungen

doch keine

„G’mahte Wiesn“

werden, warnt der

„Der Standard“.

Denn anhand

des „politischen

Klimas“ – laut

„Standard“ eine

Inland

DI., 9. AUGUST 2022 7

Für die ÖVP fungiert Anton Mattle auch als Namensgeber der

Liste. Das Problem: Ganz so bekannt ist er nicht.

Linke Hysterie, was willst du mehr?

Viktor Orbán und Donald Trump, die

konservativen Gott-sei-bei-uns der

linken Medienschaffenden am Küniglberg,

bei einer Veranstaltung. Das

ist das Armageddon der Demokratie.

So läuteten die zu journalistischer

Objektivität verpflichteten Küniglberger

letzten Donnerstag in der

„ZIB1“ den Bericht über das Treffen

der US-Konservativen in Dallas,

Texas, ein. Tarek Leitner: „Die USA

gelten bei uns als Land der Freiheit.

Teile der Republikaner rücken davon

aber immer weiter ab.“

Nadja Bernhard setzt nach: „Jetzt

haben sie sich einen EU-Regierungschef

eingeladen, der mit Medienfreiheit

nicht viel anfangen kann, wie

Vorarlberger Fußba lklubs

überraschen in der Bundesliga.

Seite 9 SPORT Seite 10

Angst vor einer „Denkzettelwahl“

6000 Unterschriften müssen die Bewerber im Rennen um die Hofburg sammeln, um auf dem Stimmzettel

zu erscheinen. Dem Amtsinhaber dürfte das leichtfa len, das politische Klima könnte ihm jedoch schaden.

D

Bis Anfang September müssen Kandidatinnen und Kandidaten für die Hofburgwahl Unterschriften von Unterstützenden sammeln.

Diese momentan zu beobachtende

„Stimmung

gegen die Eliten“ könnte

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

„Die Turbulenzen

in der FPÖ werden

K

Dornauers SPÖ entschied bekanntlich, niemanden

gegen Van der Be len antreten zu lassen.

Auch wenn in der SPÖ viele gerne die

Rettungseinsatz nach Parteiaustritt! Die einstige rechte Hand von FPÖ-Chef

Herbert Kickl lag regungslos in seinem Haus. Zuvor wurde bekannt, dass

Jenewein seine eigene FPÖ-Landespartei anonym angezeigt haben soll.

Nicht

totschweigen

Tragödie um FPÖ-Kronzeuge Hans-Jörg Jenewein

„Medien sind angehalten

. . . über Selbsttötungen

nur in absoluten

Ausnahmefällen zu berichten“,

schrieb kürzlich

Ralf Wiegand von der

renommierten „Süddeutschen

Zeitung“. Und

stellte klar: „Der Fall

Kellermayr ist ein solcher.“

Der österreichische

Presserat verlangt „große

Zurückhaltung“ bei

der Berichterstattung

über Suizide und Suizidversuche.

Abzuwägen

sei, „ob ein überwiegendes

öffentliches Interesse

besteht“, heißt es.

Wie beim Fall der Ärztin

Kellermayr: Man kann

ihn nicht totschweigen.

Genauso wenig wie den

Fall Jenewein. Dieser hat

einen tragischen Hintergrund

– aber vor allem

auch einen hochpolitischen.

Daher ist darüber

zu berichten.

V

Die Jagd nach

Klicks und

Wahlstimmen

Es

Jenewein-Geschwister:

Kickls Duo fürs Grobe

Wenn es eng wurde, dann konnte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl

stets auf die Jenewein-Geschwister verlassen

„Empört“ reagierte gestern

Dagmar Belakowitsch

Parteichef distanzierte

sich sofort von Jenewein

schweren Stunden nicht geschützt

worden, empörte sich Hafenecker:

„Mit Journalismus hat das nichts

mehr tun – das ist übelste Hetze!“

Dass dieser tragische Suizidversuch

dann auch noch unter wüstesten

Spekulationen und Falschnachrichten,

die jeglicher Grundlage

Montag, 08. August 2022 | Nummer 217 Thema des Tages 3

Achtung! Das ist nur ein Mustertext. Achtung! Das ist nur ein Mustertext. Foto: Fotohinweis

Von Mario Zenhäusern

Innsbruck – Asylanten-

entbehren, missbraucht worden

sei, um FPÖ-Bundesparteiobmann

Herbert Kickl zu schaden, sei besonders

niederträchtig, zeigte sich

Horrorzahlen, Asylko laps,

Asyl-Notfa ltaste: Tirols Freiheitliche

haben nach Corona-bedingter

Pause in den

Jahren 2020 und 2021 ihr

Lieblingsthema wiederentdeckt.

Prompt reagierte die

ÖVP, richtete eine Task Force

ein, um Maßnahmen gegen

den „steigenden Migrationsdruck“

zu koordinieren.

Richtiggehend befeuert

wurden die schwarz-blauen

Befürchtungen durch einen

„Stimmung gegen die Eliten“ - sei

zu befürchten, dass die Bundespräsidentenwahl

diesmal

zu einer „Denkzettelwahl“

gegen die Regierung werden

könnte. Ein erstes

Signal dazu sei bei der

Tirol-Wahl zu erwarten.

Und vor dieser machen

die Freiheitlichen richtig

Dampf, berichtet die „Tiroler

Tageszeitung“. Auf Entsetzen

bei der ÖVP stieß der Vorschlag

Foto: www.picturedesk.com

„ Österreich

ist für

Flüchtlinge das erste

sichere Land, aber nicht

ihr Zie land. Das sind

Italien und Frankreich.“

Harald Baumgartner

(Leiter Fremdenpolizei)

Vorfa l in Landeck: Ein Reisezug

musste am dortigen

Bahnhof einen außerplanmäßigen

Halt einlegen, weil

ein Zugbegleiter aggressive

Fahrgäste gemeldet hatte.

Dabei handelte es sich Polizeiangaben

zufolge um mehr

als 100 Asylwerber aus Syrien,

Afghanistan und Nordafrika,

die auf dem Weg in Richtung

Innsbruck – Die Tiroler Freiheitlichen

legen im laufenden

Landtagswahlkampf weiter

einen starken Fokus auf

das Thema Migration. FPÖ-

Landesparteiobmann Markus

Abwerzger fordert angesichts

der steigenden Zahlen

Transparenz in Form einer

täglichen „Asylantenampel“

– analog zur Corona-Ampel.

„Asylantenzahlen müssen

genauso wie bisher bei den

Corona-Infektionszahlen tagtäglich

verö fentlicht werden,

aufgegliedert nach Bundesland“,

teilt er am Freitag in

einer Aussendung mit.

Das „politische Versteckspiel“

müsse endlich be-

GISBÄRS TV-NOTIZ

Schweiz waren. ÖVP-Klubobmann

Jakob Wolf reagierte

scharf: „Dass Flüchtlinge

quer durch Österreich pendeln

und sich dabei teilweise

gegenüber anderen Fahrgästen

aggressiv verhalten, ist

ein absolutes No-Go.“

Die Anlandungszahlen in

Italien steigen tatsächlich

wieder, wi ein Faktencheck

gemeinsam mit HR Harald

Baumgartner, dem Leiter der

Tiroler Fremdenpolizei, belegt.

Strandeten in den ersten

sieben Monaten des Jahres

2020 noch 14.300 Menschen

bei unseren südlichen Nachbarn,

so waren es im Vorjahr

bereits knapp 30.000, heuer

stieg die Zahl auf mehr

als 41.000. Die Aufgegri fenen

stammen in erster Linie

aus Tunesien, Ägypten, aber

auch aus Staaten im Nahen

Osten wie Bangladesch, Syrien

oder Afghanistan. A lein

aus Tunesien sind im ersten

Halbjahr 7500 Flüchtlinge in

Italien gelandet.

Die zentrale Mittelmeer-

Route ste lt für die Tiroler

Fremdenpolizei zumindest

derzeit das geringere Problem

dar. Das belegen nicht

zuletzt die tatsächlichen Aufgri

fszahlen im Brennerkorridor:

Von Jänner bis Ende Juli

2021 fielen 1926 Personen an,

heuer waren es bis jetzt 2671.

Weit mehr Kopfzerbrechen

bereitet den Beamten derzeit

die Route über den Westbalkan.

Baumgartner spricht

von einem „Migrationsstrom,

endet werden, denn die Situation

„wird tagtäglich

dramatischer“, meinte Abwerzger:

„Die Asylzahlen sind

Richtungswechsel bei der

Flüchtlingsbewegung

Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa drängen, steigt

wieder. Die Anlandungszahlen in Italien nehmen zu. Größere

Probleme bereitet aber die Route über den Westbalkan. Im

Burgenland stranden derzeit bis zu 400 Menschen täglich.

Ihre Zielländer sind, anders als früher, Italien und Frankreich.

der vom Balkan über Ungarn

nach Österreich gelangt und

sich dann aufspli tet Richtung

Westen und Richtung Süden“.

Bis zu 400 Flüchtlinge

pro Tag würden im Burgenland

aufgegri fen, bestätigt

der erfahrene Beamte. Österreich

sei für viele Flüchtlinge

das erste sichere Land,

sagt Baumgartner, „aber

eben nicht das Zie land“. Die

Fremden würde es derzeit in

erster Linie nach Italien und

Frankreich ziehen.

Die Situation sei aber mit

der großen Flüchtlingswelle

des Jahres 2015 nicht vergleichbar.

Baumgartner: „Wir

haben derzeit eine komple t

andere Situation. Damals

hielten sich Zehntausende

am Balkan auf, die nach

Deutschland oder Skandinavien

wo lten. Jetzt kommen

die meisten über Ungarn

ins Land, ste len hier einen

Asylantrag, damit sie nicht

zurück nach Ungarn müssen,

und wo len dann in ihr

eigentliches Zie land weiterreisen.“

Genau das aber

– dass Asylwerber in Europa

herumreisen – se im europäischen

Asylsystem nicht vorgesehen:

„Diese Menschen

haben keine Reisefreiheit innerhalb

Europas, solange sie

den Asylstatus nicht erhalten

haben.“

In Ungarn selbst übrigens

werden so gut wie keine Asylanträge

geste lt. Baumgartner

kennt Statistiken, wonach

von 6000 Aufgegri fenen in

Ungarn nur zwei um Asyl ansuchten.

Zum Vergleich: In

Tirol waren es von Anfang

Jänner bis 31. Juli 330.

Gefordert ist einmal mehr

die Europäische Union, denn

das europäische Asylverfahren

ist nicht darauf ausgelegt,

mit derartigen Aufgri fszahlen

fertigzuwerden. Baumgartner:

„Wenn jemand aufgegri

fen wird, müsste er in

den für die Durchführung

des Asylverfahrens zuständigen

Staat zurückgebracht

werden. Das ist entweder

der Einreise-Staat oder jenes

Land, das bereits ein Asylverfahren

führt.“ Das sei angesichts

der aktue l wieder steigenden

Zahlen nicht mehr

praktikabel.

Die momentane Situation

sei „ganz und gar nicht einfach“,

zieht Harald Baumgartner

eine Art Resümee,

„und die Entwicklung auf der

Balkan-Route ist aktue l noch

nicht wirklich rückläufig. Wir

gehen davon aus, dass noch

mehr Personen kommen

könnten. Was man a lerdings

weiß, ist, dass die Zahlen im

Herbst und Winter immer zurückgehen.“

von FPÖ-Landeschef Markus

Abwerzger nach einer „Asyl-Ampel“,

analog

zur „Corona-Ampel“.

Damit

könnte, so

Abwerzger,

das „politische Versteckspiel“

rund um die explodierenden Asylzahlen

endlich beendet werden.

Die Tiroler ÖVP ist da natürlich

strikt dagegen.

Mehr als 41.000 Flüchtlinge versuchten heuer bereits, von Nordafrika aus über das Mi telmeer nach Europa überzusetzen. Fotos: imago, APA/He lenic Coast Guard

FPÖ will Asyl-Ampel, ÖVP strikten Migrationskurs

Markus Abwerzger warnt vor „dramatischer Situation“, Jakob Wolf bezeichnet das als „plumpe Stimmungsmache“.

„ Die

Asylzahlen

sind im Turbo-

Modus und die schwarztürkis-grüne

Bundesregierung

schaut zu.“

Markus Abwerzger

Kickl muss sich jetzt

parteiintern erklären

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

überhaupt mit westlichen Werten,

Ungarns Premier Orbàn.“

Denn Orbàn sehe, so der US-Korrespondent,

der Anleitung aus Wien

folgend, die „christliche Kultur bedroht

und zieht dabei einmal mehr

fragwürdige Vergleiche“, indem er

„progressive Liberale“ den Kommunisten

gleichstellt.

WAHLKAMPF

6000 Stimmen für die Hofburg: Ab

morgen Unterschriften sammeln

Es ist ein weiter Weg in die

Hofburg: Selbst Amtsinhaber

Alexander Van der Bellen

muss ab 9. August bis 2.

September 6000 Stimmen

von Wahlberechtigten einsammeln,

um zur Wahl zum

Amt des Bundespräsidenten

antreten zu dürfen. Damit

im Turbo-Modus, und die

schwarz-türkis-grüne Bundesregierung

schau tatenlos

zu, ansta t die Bevölkerung

zu beschützen.“ Gleichzeitig

erneuerte der FPÖ-Chef seine

Forderungen nach sofortigen

Grenzschließungen, der

Aussetzung des Schengener

Abkommens und Kooperationen

mit Nachbarstaaten

wie Ungarn, Slowenien und

Italien. Nur so sei es möglich,

den seiner Ansicht nach drohenden

„Asylko laps“ zu vermeiden.

Abwerzger untermauert

seine Warnungen mit einer

Statistik des Innenministeriums,

wonach hochgerechnet

„ Ich

wüsste nicht,

was eine Asylantenampel

bringen so l

– außer bürokratischen

Aufwand.“

(ÖVP-Klubobmann)

Hans-Jörg Jenewein war der Schatten von Herbert Kickl

(Bild oben). FPÖ-Oberösterreich-Chef Manfred

Haimbuchner ist über die Entwicklungen entsetzt.

diese Unterschrift gültig ist,

müssen Unterstützungswillige

persönlich aufs Gemeindeamt

oder aufs Magistrat

gehen. Die unterschriebenen

Unterstützungserklärungen

müssen dann an den

jeweiligen Kandidaten überbracht

werden.

„Berichterstattung“ als Instrument einer Polit-Kampagne.

auf das Jahr 2022 in Österreich

mit rund 48.000 Anträgen

zu rechnen sei, was eine

Steigerung das dri te Jahr

hintereinander bedeuten

würde. Der blaue Landtagswahl-Spitzenkandidat

ortete

neueste „Asylanten-Horrorzahlen“

bzw. eine drohende

„Asylflut“ im Herbst.

Die ÖVP ist inhaltlich zumindes

teilweis einer Meinung

mit den Freiheitlichen,

a lerdings missfä lt deren Stil.

„Die Tiroler Volkspartei steht

für einen strikten Migrationskurs,

aber ist gegen plumpe

Stimmungsmache. Es wäre

deshalb sinnvo ler, wenn sich

Abwerzger und Co. einmal

mit ernst gemeinten, inhaltlichen

Vorschlägen an der

Deba te beteiligen und nicht

immer nur mit ihrer populistischen

Wahlkampf-Rhetorik

versuchen würden, die Menschen

gegeneinander aufzuhetzen“,

richtete Klubobmann

Jakob Wolf seinem

blauen Gegenüber aus.

Ablehnend reagierte Wolf

auf die „Asylantenampel“:

„Ich wüsste nicht, was das

bringen so l – außer bürokratischen

Aufwand.“ Für konstruktive

Gespräche stehe die

Volkspartei immer bereit.

Voraussetzung sei aber, dass

man „es ernst meine und es

nicht nur darum gehe, die

Menschen zu instrumentalisieren

und zu verunsichern“,

erklärte der schwarze

Klubobmann. (APA, TT)

Thema

des Tages

Ehre und Verrat

Treue und Verrat, Kampf

und Ehre – das sind die großen

Lebensthemen bei den

Burschenschaftern, die seit

jeher den Ton bei der FPÖ

angeben. Das hat viel mit

alten Männlichkeitsidealen

und dem gekränkten Stolz

von nicht nur aus der Zeit

gefallenen Traditionalisten

zu tun. Das bringt die Anhänger

dieser Ideen vielfach

in Konflikt mit einer

vermeintlich aufgeklärten

Gesellschaft. Oft aber auch

mit den eigenen Kameraden,

die nicht immer so tun,

wie man es erwartet. Da

können dann die merkwürdigen

Aufträge der Führungsebene

mit den an sich

selbst gestellten Ansprüchen

kollidieren.

FPÖ-Chef Herbert Kickl

tat sich da leicht. Er ist kein

Burschenschafter. Er diente

als ideengeschichtlich unabhängiger

Reimeschmied

und Hinterzimmerstratege

Leuten von Jörg Haider bis

Heinz-Christian Strache.

Der Aufstieg als Mini-

Volkstribun an die Spitze

der Bewegung gelang Kickl

erst, als der eine tot und

der andere durch die Ibiza-

Affäre politisch ruiniert

war. Herbert Kickl mag formal

der erste Mann der

Freiheitlichen sein. Aber er

fremdelt im rechtskonservativen

Milieu der Burschenschafter,

die ihm immer

schon misstrauten.

Aus der hermetisch ziemlich

abgeschlossenen blauen

Blase dringen selten Indiskretionen.

Doch durch

die holprig gelaufene Suche

nach einem Präsidentschaftskandidaten

und üblen

Geschichten rund um

ein beschlagnahmtes Handy

bekam das freiheitliche

System grobe Risse. Die Anzeichen,

dass der Aufstieg

von Herbert Kickl dem Ende

zugeht, mehren sich.

der FPÖ-Mediensprecher entsetzt

über das Wüten dieser selbsternannten

„Vierten Gewalt“ im Staat.

Hafenecker erwartet sich daher

auch eine umgehende Stellungnahme

des Österreichischen Presserates:

„Er muss sich sofort damit

befassen und klare Worte der Verurteilung

zu diesen publizistischen

Abgründen finden! Die Damen und

Herren dort sind ja auch sonst selten

um mahnende Worte verlegen.“

Denn Orbàn sind Familien wichtiger

als Banken, und Länder brauchen

Grenzen. Das widerspricht der

„Eine-Welt-Theorie“ der Liberalen,

in der alle Menschen gleich sind,

überallhin reisen und sich niederlassen

können, wo es ihnen gefällt.

Wenn nötig, auch illegal.

Durch seinen Aufruf zur Verteidigung

der westlichen abendländischen

Zivilisation und ihrer Werte

– dazu gehören Rechtsstaat und

Demokratie – ist er beim ORF unten

durch.

Nicht Viktor Orbàn, sondern wohl

mehr eine derart journalistisch fragwürdige

und peinliche Denunziation

eines konservativen Staatschefs ist

eine Gefahr für die Demokratie.

Foto: Andreas Tröster

Foto: Markus Wenzel Foto: www.picturedesk.com

Foto: NFZ


Nr. 32 Donnerstag, 11. August 2022

g

Den Wurschtl kann kana daschlogn

Nahe dem Riesenrad steht auch ein Museum

Vom Praterstern etwa hundert

Meter die Hauptallee entlang, dann

links in den Oswald-Thomas-Platz

abbiegen, und schon hat man das

Pratermuseum erreicht. Es ist ein

relativ kleiner Raum, aber hier entsteht

der Wiener Wurstlprater von

„Achterbahn“ bis „Zwerge“ in seiner

Pracht seit seinem Beginn im

Jahre 1825.

Gleich beim Eintreten steht links

der berühmte Watschenmann. Und

wenn man seine Physiognomie näher

betrachtet, weiß man, warum

es in unserer ach so liberalen und

antirassistischen Zeit keinen mehr

gibt. Man gäbe nämlich einem eher

negroid erscheinenden Herrn in

bescheidenem Äußeren eine völlig

unmotivierte Dachtel, nur um der

Begleitung seine Kraft zu demonstrieren.

Aber es gibt genug andere

Ausstellungsstücke, die einem das

Wiener Vergnügungszentrum auf

nostalgische Weise näherbringen.

Besondere Daten und Fakten

Hier erfährt man beispielsweise,

daß der „Entrée“ zur Eröffnung des

Trabrennplatzes 1897 20 Kronen gekostet

hat, wobei der „Eintritt vom

Wachtmeister oder Feldwebel abwärts

sowie Kinder unter zehn Jahren

nur zehn Kronen“ betragen hat.

1895 gab’s übrigens im Prater

erste Filmvorführungen, aber schon

zehn Jahre später standen in Wien

fünf fixe Kinogebäude.

Natürlich wird hier auch der Sensation

„Venedig in Wien“ gedacht,

wo tatsächlich ein Kanalsystem mit

Nachbauten venezianischer Häuser

stand. Schade, daß es das heute

nicht mehr gibt, es wäre ein Disneyland

der besonderen Art.

Da steht auch eine riesige „Fortuna“,

die einst die Mittelfigur eines

Ringelspiels war. Man staunt über

die prächtige und kunstvolle Kleidung

der Dame. Hochschaubahnen

und Achterbahnen in verschiedener

Form sind per Photographie und

Miniaturmodellen zu bewundern.

Besondere Attraktionen waren

die zahlreichen durch Mißbildungen

oder besonderen Wuchs bemerkenswerte

Menschen, ein für

heutige Verhältnisse undenkbarer

Vorgang. Man konnte Dicke und

Dünne, „Exoten“, Riesen und Zwerge,

also Liliputaner, sogenannte

„Rumpfmenschen“, also Menschen

ohne Arme oder Beine, und siamesische

Zwillinge aller Altersstufen

sehen, auch ein „Löwenmensch“

war zu betrachten. Damals gab’s

auch schon eine Conchita Wurst,

sie hieß in jenen Tagen „Bartfrau“.

Vieles gibt’s nicht mehr

Die Rotunde, ein wunderschöner

großer Rundbau, wird in ihrer

Einzigartigkeit gezeigt, sie

ist 1937 einem Riesenbrand zum

Opfer gefallen und nicht wieder

aufgebaut worden. 1847 eröffnete

Heinrich Schreyer ein Affentheater,

wo abgesehen von 15 Affen

auch viele Hunde, Raubkatzen, eine

Gazelle, ein Ameisenbär und zwei

Strauße Kunststücke vorführten.

Alte Ringelspielpferde stehen

da, und dem Riesenrad mit allen 30

Waggons ist eine Ecke gewidmet.

Seine Bedeutung erkennt man daran,

daß es gemeinsam mit Stephansdom,

Staatsoper und Burgtheater

wiederaufgebaut wurde, jetzt halt

nur mit halber Wagenanzahl.

Kultur 15

Und es wäre nicht der Wurstlprater,

gäbe es im Pratermuseum nicht

genügend Platz für den Wurschtl,

den Kasperl. Ich meine, daß Eltern

ihre Kinder heutzutage weitaus öfter

ins Kasperltheater führen sollten,

für eine Stunde ohne Handy und TV.

Das Pratermuseum wird angeblich

in eineinhalb Jahren in die Straße

des 1.Mai übersiedeln. Auch dort

wird es ein Erlebnis sein, durch eine

Welt des Vergnügens und des Staunens

zu wandern. Herbert Pirker

Lotto Bonus-Ziehung am 12. August

Die nächste Freitagsziehung bei Lotto „6 aus 45“ wird von Marion Nachtwey präsentiert

Lotto Sechser-Gewinner befinden

sich üblicherweise in guter – wenn

auch anonymer – Gesellschaft,

die größtenteils aus Millionären

besteht.

ORF-Lady Marion Nachtwey befindet

sich ebenfalls oft in guter

Gesellschaft – ist sie doch Society-Reporterin,

die jeweils am

Freitag im „Studio2“ News aus der

Welt der Prominenten präsentiert.

Freitag, der 12. August ist auch für

sie ein ganz besonderes Datum,

begibt sie sich doch erstmals ins

Lotto Ziehungsstudio und trägt

vielleicht sogar dazu bei, dass der

Kreis der Lotto Millionäre größer

wird. Es ist Bonus-Ziehung, und

damit besteht wieder die Chance,

an einem Freitag zum großen Gewinn

bei „6 aus 45“ zu kommen. Und auch diesmal gibt es wieder einen kräftigen „Bonus“: 300.000 Euro werden

im Anschluss an die Ziehung unter allen mitspielenden Tipps verlost.

Die Lotto Bonus-Ziehung gliedert sich einschließlich LottoPlus und Joker in den Ziehungsrhythmus ein, auch

eventuelle Jackpots werden in die Runde mitgenommen und ausgespielt.

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Foto: ORF/Günther Pichlkostner

Foto: Herbert Pirker

Rubbellos Familie „Cash“ als Dauerbrenner

Drei Familienmitglieder mit Hauptgewinnen von 50.000 Euro,

75.000 Euro und 150.000 Euro

Es ist eine „super“ Familie, um nicht zu sagen

eine „mega“ Familie. Sie heißt „Cash“ und ist

die bekannteste und wohl auch beliebteste

Rubbellos Familie. „Cash“ ist eines jener beiden

Spiele, mit denen das Rubbellos im Jahr 1995 in

Österreich eingeführt wurde. Es erfreut sich mit

einem Hauptgewinn in Höhe von 50.000 Euro bei

einem Lospreis von 2 Euro nach wie vor großer

Beliebtheit.

„Cash“ erhielt aufgrund der hohen Akzeptanz

bei den Spielteilnehmer:innen im Laufe der

Jahre Familienzuwachs durch „Super Cash“,

das mit einem Hauptgewinn von 75.000 Euro

aufwartet und für 3 Euro in jeder Annahmestelle

erhältlich ist. Und komplettiert wird die Familie,

die zum Rubbellos Dauerbrenner wurde, durch

„Mega Cash“, ein Los, das 5 Euro kostet und

Gewinne von bis zu 150.000 Euro beinhaltet.


16 Blitzlicht

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