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Aus für Kampagnen! Die Bürger entlasten!

FPÖ fordert Steuergeldstopp für Regierungswerbung und Impfkampagne

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Nr. 33 . Donnerstag, 18. August 2022

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Aus für Kampagnen!

FPOE.AT

ORF-SOMMERGESPRÄCH

MIT HERBERT KICKL

22. AUGUST 2022 · · 21.05 UHR

FPOE_AT

FPOE

Die Bürger entlasten!

FPÖ fordert Steuergeldstopp für Regierungswerbung und Impfkampagne

S. 2/3

COFAG: Die schwarz-grüne

Geldmaschine für Freunde

Foto: BKA/Christopher Dunker

Vernichtender Rechnungshofbericht zur Coronahilfen-Agentur – S. 4/5

PARLAMENT

AUSSENPOLITIK

WIEN

MEDIEN

Nato-Transitland?

Einwanderungswelle

Nächste Mieterhöhung

„Kreislaufwirtschaft“

433 Militärtransporte, vorwiegend

von Nato-Mitgliedstaaten,

rollten heuer durch Österreich.

Das ergab eine Anfrage der FPÖ

an Vertedigungsministerin Klaudia

Tanner. Darunter waren auch 57,

die nur als „Nato-Transporte“ ausgewiesen

wurden. S. 6

Die verstärkten Aufgriffe von illegalen

Einwanderern an Österreichs

Grenzen sind kein Einzelfall.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex

berichtet von massiven Zunahmen

der „irregulären Grenzübertritte“

über die Balkan- wie über

die Mittelmeer-Route. S. 8/9

Im Juni erst erfolgte die wegen

Corona verschobene Erhöhung

der Kategoriemiete. Jetzt droht

angesichts der enorm steigenden

Inflationsrate die nächste Mieterhöhung

innerhalb weniger Monate

– auch im Gemeindebau, warnen

die Wiener Freiheitlichen. S. 11

Politische Gefälligkeiten gegen

Inserateschaltung. So dürfte

auch Vorarlbergs ÖVP über Inserate

im Magazin des Wirtschaftsbunds

Kassa gemacht haben, zur

Finanzierung der Wahlkämpfe. Die

Staatsanwaltschaft ermittelt bereits

gegen sechs Personen. S. 14


2 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Andreas Ruttinger

andreas.ruttinger@fpoe.at

AUS DER

REDAKTION

Am Dienstag ist ÖVP-Innenminister

Gerhard Karner der

Kragen geplatzt: Menschen aus

„Urlaubsländern“ wie Indien, Tunesien

oder Marokko haben keine

Chance auf Asyl.

Und welche Konsequenz zog

der Innenminister? Keine außer

dem vagen Versprechen, dass

diese wieder „in ihre Heimat zurückkehren“

müssen. Ist das nicht

schon geltende Gesetzeslage?

Fehler im System

Wenige Minuten nach diesem

Bericht bejubelte die „ZiB1“,

dass der Verwaltungsgerichtshof

die Abschiebung des georgischen

Teenagers Tina als unrechtmäßig

erkannt habe, die ihrer illegal aufhältigen

Eltern hingegen als rechtens.

Eine seltsame Auffassung

zum Thema Kindeswohl. Oder

war ausschlaggebend, dass das

Mädchen via Medien – unterlegt

mit falschen Bildern! – beklagt

hatte, dass ihre georgische Schule

nicht den Komfort biete wie ihre

ehemalige Wiener Schule?

Bei derartigen Justizentscheidungen

darf man sich nicht wundern,

dass das Asylsystem nicht

mehr funktioniert, NGOs und deren

Rechtsanwälte jede Rückführung

bis zum Höchstgericht hinaufprozessieren

und dann auch

noch erfolgreich sind.

Österreich ist von EU-Staaten

und sicheren Drittstaaten umgeben,

muss aber jeden an der

Grenze aufgegriffenen illegalen

Einwanderer hofieren, wenn er

das Wort „Asyl“ über die Lippen

bringt. Dänemark und Großbritannien

werden deshalb ihre Asylverfahren

für hoffnungslose Fälle

außerhalb der EU abwickeln.

Aber dafür fehlt Karner, wie

schon seinem Vorgänger Nehammer,

der Mut – und den Grünen

jede Einsicht.

PR-Millionen in Entlastungs

FPÖ-Chef Kickl fordert, Gelder für Impfkampagne und Regierungswerbung s

Die Energieversorger erhöhen schon wieder die Preise, die Inflation

droht, im Herbst zweistellig zu werden. Aber die Koalition

verschleudert das Steuergeld mit Eigenwerbung und einer Impfkampagne.

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl fordert ein Umdenken

und einen Teuerungsausgleich, der diesen Namen auch verdient.

Die Staatsausgaben der Republik

haben sich in den letzten 20 Jahren

nahezu verdoppelt. Satte 55,9 Prozent

der heimischen Wertschöpfung

fließen durch die Hände der

Regierung in die „Arbeit für das

Land“. Nur fragen sich die Steuerzahler

angesichts der enormen

Teuerungswelle zurecht, wo dieses

Geld eigentlich landet.

Grüner Werbe-Narzissmus

Als hätte es den Werbe-Narzissmus

der Ära Kurz gar nicht gegeben,

verbrannte etwa die grüne „Klimaministerin“

Eleonore Gewessler

653.000 Euro allein für ihre Social-Media-Auftritte,

die sie mit sage

und schreibe 42 Profilen betreiben

lässt. Denn auf 29 davon versteckt

sich die Ministerin hinter externen

Agenturen. Genau jene Ministerin,

die den Österreichern jetzt Energiespartipps

unterjubeln will.

150.000 Euro „investierte“ der

grüne Sozialminister Johannes

Rauch in eine Pflege-App, die bisher

gerade einmal von 320 Nutzern

heruntergeladen wurde. 75 Millionen

Euro hat der Minister bereits

im April den Städten und Gemeinden

überwiesen, damit sie ihre

Bürger noch vor der „Herbstwelle“

- Corona, nicht Teuerung - vom

vierten Stich überzeugen können.

SPITZE FEDER

Auf Antrag der FPÖ hat jetzt der

Innsbrucker Stadtsenat – gegen

die Stimmen von SPÖ und Grünen

– beschlossen, das Geld doch

für Maßnahmen gegen die Teuerung

den Bürgern zugutekommen

zu lassen. „Von den Schein-Debatten

und den Ankündigungen hat

kein Mensch auch nur einen Cent

mehr in der Geldbörse. Statt leerer

Worthülsen braucht es sofortige Taten“,

mahnte FPÖ-Bundesparteiobmann

Herbert Kickl. Er forderte die

Koalition auf, alle für ihre unsinnige

Impfkampagne vorgesehenen

Mittel wie auch die für ihre Werbeausgaben

– allein im ersten Quartal

betrugen diese sechs Millionen

Euro – zusammenzustreichen und

dieses Geld den Menschen als Teuerungsausgleich

zurückzugeben.

Inflation bald über 10 Prozent?

Schwarz-Grün schaue seit Monaten

tatenlos zu, wie das tägliche

Leben in Österreich immer unleistbarer

werde. Zur Erinnerung: Die

Energiepreise sind im Vergleich

zum Vorjahr um satte 45 Prozent

angestiegen, Heizöl sogar um horrende

110 Prozent und Treibstoffe

um mehr als 60 Prozent.

Aber auch die Lebensmittelpreise

haben im Gefolge der mit den

Russland-Sanktionen angeheizten

„Hilfsgelder“ für den ÖVP-Freundeskreis.

Foto: NFZ

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kic

Impfkampagnen. Diese sollen für echte

Energiepreisexplosion angezogen.

Laut Statistik Austria müssen die

Österreicher jetzt fast 20 Prozent

mehr zahlen als noch vor einem

Jahr.

Und das Ende der Preisspirale ist

noch nicht in Sicht. Wifo-Experte

Josef Baumgartner befürchtet, dass

im Gefolge weiter steigender Energiepreise

die Inflationsrate spätestens

im April kommenden Jahres

zweistellig sein wird.

Energie schon wieder teurer

„Eine Katastrophe, denn die

Menschen können sich das Leben

IMPRESSUM

Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz

Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:

Freiheitlicher Parlamentsklub,

Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;

Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer

Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:

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Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und

des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


Nr. 33 Donnerstag, 18. August 2022

g

offensive stecken

treichen und die Teuerungsopfer damit entlasten!

KURZ UND BÜNDIG

Foto: NFZ

Roter Ideen-Klau

Innenpolitik 3

Kaum 60 Zuseher lockte die SPÖ-Vorsitzende

Rendi-Wagner auf Facebook, um den

Bürgern doch nur freiheitliche Ideen als die

eigenen zu verkaufen, bemerkte die freiheitliche

Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch

(Bild): „Der Preisdeckel auf Gas, Strom und

Treibstoffe, das Aussetzen von Steuern und

Übergewinnabschöpfungen in öffentlicher

Hand befindlicher Energieunternehmen sind

freiheitlicher Wein in sozialdemokratischen

Schläuchen. Und im roten Wien setzen ihre

Genossen keine ,ihrer‘ Forderungen um.“

kl fordert von der Koalition die Umwidmung der Gelder für Werbe- und

Entlastungsmaßnahmen gegen die Teuerungswelle eingesetzt werden.

Geld nur für Große

Während große Betriebe mit Umsatz-Ersatzraten

von achtzig Prozent im November

2020 und fünfzig Prozent im Dezember 2020

großzügig entschädigt wurden, mussten die

kleinen Vermieter mit 25 Prozent Vorlieb

nehmen. „Warum wurden hier große Betriebe

mit Geld überschüttet, während die ,Kleinen‘

mit derart geringen Entschädigungen

auskommen mussten?“, kritisierte FPÖ-Tourismussprecher

Gerald Hauser (Bild) die

jüngsten Ausflüchte dazu von ÖVP-Tourismusstaatssekretärin

Kraus-Winkler.

Foto: NFZ

schon jetzt kaum noch leisten“, betonte

Kickl. Während die Bundesregierung

sich als „Weltmeister im

Vertrösten“ versuche, haben hinter

deren Rücken die Landesenergieversorger

der ÖVP- und SPÖ-regierten

Bundesländer für Herbst

schon die nächste Preiserhöhung

beschlossen.

„Durch die Preissteigerungen

der EVN stehen den Haushalten

im schwarzen Niederösterreich

für Strom und Gas Mehrkosten

im dreistelligen Bereich ins Haus.

Aber auch im roten Wien wird die

Energiekostenspirale immer wei-

ter nach oben getrieben“, kritisierte

der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Echte Entlastung jetzt!

Er forderte in diesem Zusammenhang

die sofortige Einführung

von Preisdeckeln auf Grundnahrungsmittel,

Energie und Treibstoffe,

wie sie die FPÖ seit Monaten

fordere: „Die Zeit der leeren

Versprechen und des Verhöhnens

der Teuerungsopfer muss vorbei

sein. Nehammer und Co. müssen

alle überflüssigen Ausgaben sofort

stoppen und für eine echte Entlastung

der Menschen verwenden!“

Foto: NFZ

Hohes Terrorpotenzial

ÖVP-Innenminister Karner musste in einer

Anfragebeantwortung an FPÖ-Sicherheitssprecher

Hannes Amesbauer (Bild) zugeben,

dass die Zahl der Dschihadisten in Österreich

weiter angestiegen ist. „Aktuell gibt es

121 dieser Islamisten in Österreich. Das ist

geringfügig mehr als noch im Oktober des

Vorjahres. Insgesamt sind dem Verfassungsschutz

jedoch 337 dieser ‚Foreign Terrorist

Fighters’ bekannt. 101 davon halten sich

aktuell in Kriegsgebieten auf, 16 von ihnen

sitzen derzeit in österreichischen Gefängnissen,

weitere 73 sind ums Leben gekommen“.

zitierte Amesbauer aus der Beantwortung.

SPRUCH DER WOCHE

„Ich glaube, wenn ich mich

öffentlich dazu geäußert hätte,

wäre ich als Putin-Versteher

diffamiert worden.“

Foto: NFZ

Alexander Van der Bellen

16. März 2015

Als „Politpensionär“ erlaubte er

sich vor sieben Jahren noch eine

eigene, ablehnende Meinung zu

den damaligen Sanktionen der

EU gegen Russland nach der

Annexion der Krim.

BILD DER WOCHE Die „Attraktion im Streichelzoo“ Kernhof:

Der FPÖ-Präsidentschaftskandidat, ein Politiker zum Anfassen.

Foto: facebook.com/rosenkranzwalter


4 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Machenschaften im Bereich der COFAG

müssen lückenlos aufgeklärt werden

Durch den Rechnungshof-Bericht sieht FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl im NFZ-Interview

die Warnungen der Freiheitlichen zur COFAG bestätigt. Die Gesellschaft wurde von Schwarz-Grün

so aufgestellt, dass sie jeglicher Kontrolle entzogen war: „Es braucht eine gesetzliche Änderung, mit der

derartige Auslagerungen untersagt oder nur bei voller parlamentarischer Kontrolle erlaubt werden.“

Herr Bundesparteiobmann, die

Freiheitlichen haben als einzige

Partei im Nationalrat gegen die

Gründung der COFAG gestimmt.

Sehen Sie ihre Befürchtungen jetzt

durch den Rechnungshof-Rohbericht

bestätigt?

Kickl: Es ist eine späte Genugtuung

für uns Freiheitliche,

dass sich so ziemlich alle „Corona-Maßnahmen“

von Schwarz-

Grün – und dazu gehört auch die

COFAG – als politischer,

wirtschaftlicher

und gesellschaftspolitischer

Unfug erwiesen

haben. Nur davon

können sich die Steuerzahler,

die das alles

finanzieren mussten,

wie auch die Unternehmer, die zu

Bittstellern degradiert oft monatelang

auf die Auszahlung der Hilfsgelder

warten mussten und von denen

viele zusperren mussten, nichts

kaufen.

Die Freiheitlichen haben, wie

jetzt verspätet auch der Präsident

der Finanzprokuratur, Wolfgang

Peschorn, eingesteht, die Auszahlung

der Hilfsgelder über die Finanzverwaltung

gefordert.

Kickl: Ja, wir haben von Anbeginn

die Gründung der COFAG

als ausgegliederte Gesellschaft,

die damit nicht unter Kontrolle

des Parlaments steht, bekrittelt

und abgelehnt, da es dermaßen

viele Ungereimtheiten

gab. Hier wurde von ÖVP und

Grünen ein Moloch geplant

und geschaffen,

um viel Geld

mittels Freunderlwirtschaft

zu verteilen.

Es muss

mit dieser

schwarz-türkisen

Günstlingswirts

c h a f t

endlich

Schluss sein,

und die

Überzahlungen

der mit

„Hier wurde von ÖVP und Grünen ein

Moloch geplant und geschaffen, um

möglichst viel Steuergeld mittels

Freunderlwirtschaft zu verteilen.“

Mehrfachbezügen gesegneten Geschäftsführung

müssen auf raschem

Weg retourniert werden.

Der vorliegende Bericht bestätigt

nicht nur unsere Bedenken, sondern

auch die durchaus kreative

Energie der schwarz-grünen Bundesregierung,

Steuergelder am Parlament

vorbei in Parallelstrukturen

zu versenken. Von Anbeginn an

hätte das Finanzministerium die

versprochenen Hilfsgelder verteilen

sollen. Das wäre auch in Sachen

Datenschutz die sicherere und

vertrauenswürdigere Variante gewesen,

anstatt hier die Wirtschaftskammer

ins Boot zu holen.

Alle fordern jetzt die volle Aufklärung

in der Causa COFAG. Wie

soll das nach ihren Vorstellungen

ablaufen?

Kickl: Es müssen alle Machenschaften

im Bereich der COFAG

lückenlos aufgeklärt werden –

von ihrer Gründung

als „Black

Box“, um sie

der parlamentarischen

Kontrolle

zu entziehen,

bis hin

zu ihrem Missbrauch

a l s

Foto: FPÖ

schwarz-grüner Selbstbedienungsladen

für Systemgünstlinge auf

Steuerzahlerkosten. Einem „Kleinen

Untersuchungsausschuss“ zur

COFAG werden wir uns nicht verschließen.

Jedoch muss dabei immer

bedacht werden, dass ÖVP

und Grüne diese Agentur eben genau

deswegen gegründet hätten,

um das Parlament und dessen Kontrollmöglichkeiten

auszuschalten

beziehungsweise weitestgehend

zu beschränken. Das

zieht den Umstand

nach sich, dass Auskunftspersonen

in einem

,Kleinen Untersuchungsausschuss´

leider nicht unter

Wahrheitspflicht stehen.

Ich appelliere daher an SPÖ,

Neos und die Grünen, langjährige

freiheitliche Forderungen für

mehr Transparenz und Kontrolle

gemeinsam schnellstmöglich umzusetzen,

etwa die Wahrheitspflicht

auch auf dieses Gremium sowie

auf parlamentarische Anfragen

auszudehnen.

Welche Lehren ziehen die Freiheitlichen

aus dieser Causa?

Kickl: Dieser Vorbericht müsste

eigentlich der endgültige Anlass

dafür sein, die COFAG aufzulösen

– wenn sie nicht gar ein

Fall für die WKStA ist. Mit dieser

Umgehungskonstruktion hat die

Regierung eine echte und umfassende

Kontrolle der Fördervergaben

und der operativen Maßnahmen

nicht nur durch das Parlament

verhindert. Auch der Volksanwaltschaft

waren für eine unmittelbare

Kontrolle die Hände gebunden.

Als Kontroll-Feigenblatt hat man,

um die Zustimmung von SPÖ und

Neos zu bekommen, lediglich einen

Pseudo-Beirat installiert, der

nach Strich und Faden versagt hat.

Was bedeutet das für die Zukunft?

Es braucht eine gesetzliche Änderung,

mit der derartige Auslagerungen

untersagt werden oder nur

unter der Bedingung voller parlamentarischer

Kontrolle und

einer verpflichtenden regelmäßigen

Kontrolle durch den

Rechnungshof erlaubt sind.

Foto: BKA/Dragan Tatic

Thema

der

Woche

Die Geldm

Der Rechnungshof entlarv

Die 196 Seiten des Rechnungshof-Rohberichts

zur CO-

VID-19-Finanzierungsagentur

des Bundes (COFAG) haben es

in sich und würden in einer zivilisierten

Demokratie einen Rattenschwanz

an Rücktritten auslösen.

Aber anscheinend nicht

in Österreich unter einer Regierung

des „Besten aus zwei Welten“.

Fragt sich nur, was das für

„Welten“ sein sollen?

Über 17 parlamentarische Anfragen

haben SPÖ, Neos und FPÖ

versucht, zu erfahren, was diese

schwarz-grüne Proporzgesellschaft

eigentlich tut. Das EU-Beihilfenrecht

zwang den Finanzminister

dann zumindest zur Veröffentlichung

der staatlichen Hilfen ab

einer Fördersumme von 100.000

Euro. Und schon dabei ließ sich

ein gewisses Muster erkennen:

Der Gastronom und Kurz-Freund

Martin Ho holte sich 1,7 Millionen

Euro, der Milliardär Rene Benko

bekam für seine Firmen knapp acht

Millionen, der Glücksspielkonzern

Novomatic erhielt 2,4 Millionen

Euro und der Coffee-to-go-Sieder

Starbucks holte sich gleich das

280-fache seiner Steuerleistung an

„Hilfsgeldern“ von der COFAG.

Die Män

ihre ehem


Nr. 33 Donnerstag, 18. August 2022

g

Innenpolitik 5

ner in der COFAG und die schützenden Hände über ihnen: Ex-ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel (2.v.l.) und Vizekanzler Werner Kogler berauten

aligen Kabinettsmitarbeiter Bernhard Perner (l.) und Marc Schimpel (2.v.r.) mit der Leitung der schwarz-grünen Geldumverteilungsmaschine.

Blümels Alleingang

Schon die Entstehungsgeschichte

der Agentur legt Zeugnis ab, was

Schwarz-Grün unter „Arbeiten für

das Land“ verstehen.

Die COFAG entstand binnen

weniger Tage, ohne nachvollziehbare

Dokumentation der Willensbildung

und Entscheidungsfindung

im Finanzministerium sowie ohne

ein Mindestmaß an Begründung

und Abwägung der Alternativen“,

wunderten sich die RH-Prüfer.

Für einen Tagsatz von 4.032 Euro

sollen Rechtsanwälte einer Wiener

Kanzlei den „Entwurf des Auftrags

des Finanzministers zur Gründung

der COFAG“ erstellt haben, ohne

auch nur einen rechtlichen Auftrag

vom damaligen ÖVP-Finanzminister

Gernot Blümel erhalten zu haben.

Gesamtkosten: 2,57 Millionen

Euro.

Die RH-Prüfer haben sich deshalb

auf „persönliche Mitschriften“

der späteren COFAG-Geschäftsführer

verlassen müssen, weil im

Finanzministerium die Schritte

nicht dokumentiert worden seien.

Schnell und zügig ging es nur

bei der Gründung zu. Zwischen

12. und 14. März 2020 wurde der

Entwurf erarbeitet, am 15. März im

Nationalrat beschlossen. Die zuaschine

der ÖVP-Freunderlwirtschaft

t die COFAG als schwarz-grüne „Umgehungskonstruktion“ fürs Geldverteilen unter Freunden

ständige Finanzabteilung im Ministerium

von Blümel sei, so der

Rechnungshof, kaum eingebunden

worden. Die Zustimmung von SPÖ

und Neos sicherte sich die Koalition

über ein Luftschloss namens

„COFAG Beirat“, an dessen Sitzungen

aber die beiden Parteien

dann doch nicht teilnahmen.

Schwarz-grüner Proporz

Bei den Personalia griff ÖVP-Finanzminister

Gernot Blümel auf

einen alten Bekannten zurück:

Bernhard Perner, ein ehemaliger

Kabinettsmitarbeiter, wurde zum

COFAG-Geschäftsführer bestellt.

Weil der damals aber noch in einer

anderen ausgegliederten Gesellschaft

tätig war, regnete es Geld

für ihn: Zusätzlich zu den 175.000

Euro der COFAG gab es 2020 noch

280.000 Euro von der alten Firma

dazu. Sein Kollege wurde Marc

Schimpel, rein zufällig der ehemalige

Büroleiter von Werner Kogler.

Um nicht ganz planlos dazustehen,

kaufte sich die COFAG-Geschäftsführung

von März 2020 bis

Juni 2021 „Wissen“ über Beraterleistungen

in Höhe von 21 Millionen

Euro zu, vier Millionen sollen

allein in „Rechtsberatungen“ geflossen

sein.

Hafenecker: ÖVP und Grüne haben gegen Kontrolle vorgebeugt.

Foto: NFZ

Eindeutig zu viel für den Rechnungshof,

hätte es doch dieses Expertenwissen

frei Haus gegeben,

im Finanzministerium oder in der

staatlichen Förderbank AWS.

FPÖ fordert volle Aufklärung

„Mit der COFAG-Gründung haben

sich ÖVP und Grüne ein Werkzeug

geschaffen, um Posten zu

schachern und ohne ,lästige‘ Kontrolle

durch das Parlament eine 15

Milliarden Euro schwere Steuergeld-Umverteilungsmaschinerie

in

Richtung der eigenen ,Freunderln‘

anzuwerfen“, zog der FPÖ-Fraktionsobmann

im ÖVP-Korruptions-

Untersuchungsausschuss, Christian

Hafenecker sein Resümee aus

dem Bericht des Rechnungshofes.

Auch wenn es aufgrund dieser

Umgehungskonstruktion schwierig

sei, müsse der derzeit aktive Untersuchungsausschuss

dort für Aufklärung

sorgen, wo es ihm möglich

sei, betonte der FPÖ-Abgeordnete:

„Ein ,Kleiner Untersuchungsausschuss‘

wäre auch eine Möglichkeit,

Aufklärung zu betreiben. Er

macht aber nur dann wirklich Sinn,

wenn die dort vorgeladenen Zeugen

auch der Wahrheitspflicht unterliegen.

Und das ist derzeit nicht

der Fall.“


6 Parlament

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Norbert Nemeth

Klubdirektor der FPÖ

HOHES

HAUS

Langsam läuft die Wahl zum

Bundespräsidenten an, jener

Wahlgang, der darüber entscheidet,

wer das Staatsoberhaupt der

Republik Österreich sein soll.

Wegen unseres Walter Rosenkranz

ist beim Establishment

eine hohe Nervosität, gefolgt

von einem großen Gejammer

ausgebrochen, weil er ein absolut

ernst zu nehmender Kandidat

ist, der – angesichts der inferioren

Performance der Regierung

und des Amtsinhabers, der seine

schützende Hand über sie hält –

eine realistische Chance hat, eine

Stichwahl zu erzwingen. Dann ist

nämlich alles möglich.

Es geht um Österreich

Die Establishment-Parteien

brauchen neue Wählerschichten,

daher die Forderung, auch Ausländern

das Wahlrecht zu geben. „Satte

1,4 Millionen Menschen, die in

diesem Land leben und alt genug

wären, dürfen bei der Bundespräsidentschaftswahl

ihre Stimme nicht

abgeben“, war zum Beispiel im

„Standard“ zu lesen.

Diese Forderung zeigt den

Unterschied zwischen dem Kandidaten

der FPÖ und dem Amtsinhaber

– oder den Unterschied

zwischen der FPÖ und allen anderen.

Für uns ist Artikel 1 der

Bundesverfassung das Maß aller

Dinge: Österreich ist eine demokratische

Republik, ihr Recht geht

vom Volk aus. Und dieses Volk

sind nicht die „Menschen, die hier

leben“, sondern sind die Staatsbürger

der Republik Österreich.

Walter Rosenkranz ist damit

Kandidat der Österreicher, die zur

Bundesverfassung stehen. Van

der Bellen ist der Kandidat all

jener, die Österreich in Wahrheit

abschaffen und in einem EU-Bundesstaat

aufgehen lassen wollen.

INNENPOLITIK

PR-Auftritt statt Ermittlungen

Vor dem Wien-Marathon soll eine Terrorzelle ausgehoben

worden sein, die einen Anschlag geplant

haben soll. Ein Verdächtiger wurde aufgespürt, und

das war es auch schon. In einer Anfragebeantwortung

gab ÖVP-Innenminister Karner jetzt zu, dass

seinem Medienauftritt damals keine Festnahme oder

Hausdurchsuchung folgte. „Karner hat mit seiner

PR-Aktion die Ermittlungen auffliegen lassen“ kritisierte

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.

Foto: BMI/Jürgen Makowecz

BUDGETPOLITIK

Corona erhöhte Defizit

Der Bundesrechnungsabschluss

2021 zeigt finanzielle Auswirkungen

der COVID–19–Pandemie zur

Gänze auf. Aus dem COVID–19–

Krisenbewältigungsfonds wurden

letztes Jahr 15,1 Milliarden Euro

ausbezahlt, um 6,6 Milliarden

mehr als 2020. Daher stieg das Defizit

2021 auf 19,6 Milliarden Euro.

Waffentransporte durch

Österreich stoppen!

433 Militärtransporte rollten heuer durch unser „neutrales“ Land

Diese Zahl legte ÖVP-Verteidigungsministerin

Tanner

auf Anfrage der FPÖ offen. Die

Freiheitlichen werfen deshalb

der Koalition die „Aushöhlung“

der Neutralität vor.

Foto: NFZ

433 Militärtransporten wie zuletzt

jene italienischen Militärtransporter

mit schweren Geschützen

hat die schwarz-grüne Koalition die

Durchfahrt durch unser Land genehmigt.

„Diffenzierte“ Angaben

Dabei scheint die Verteidigungsministerin

für FPÖ-Wehrsprecher

Reinhard E. Bösch etwas verschleiern

zu wollen. Denn bei ihrer Aufstellung

der Transporte nannte sie

außer der Schweiz ausschließlich

NATO-Mitgliedsstaaten, um

Laut dem Wifo-Teuerungsexperten

Josef Baumgartner laufe Österreich

Gefahr, dass die Inflationsrate

spätestens im April kommenden

Österreich als „Durchzugsland“ für Militärt- und Waffentransporte?

gleichzeitig noch 57 „NATO-Transporte“

extra auszuweisen.

Für Bösch sind diese Transporte

mit der Neutralität nicht vereinbar:

„Gerade jetzt im Russland-Ukrai-

Jahres zweistellig sein werde,

wenn die Regierung nicht in die

Energiepreise eingreife.

„Wir standen im Juli bereits bei

einer Steigerung von 9,2 Prozent,

weiß der Teufel, worauf ÖVP und

Grüne warten. Irgendwie hat es den

Anschein, als ob die schwarz-grüne

Regierung unsere Bevölkerung

finanziell aushungern möchte“, erklärte

FPÖ-Energiesprecher Axel

Kassegger (Bild).

Der Wifo-Experte sagt genau

das, was die Freiheitlichen seit

Monaten fordern, denn die im

schwarz-grünen Märchenbuch

schlummernde Strompreisbremse

ne-Konflikt darf unser Staat nicht

länger Transitbereich für derartige

Militärtransporte sein. Österreich

muss zu einer ‚No-Transport-Zone‘

für Kriegsgerät werden!“

Wifo-Experte rät zu FPÖ-Vorschlägen

werde sicherlich nicht ausreichen,

befürchtet Kassegger. Und die in

öffentlicher Hand befindlichen

Energieunternehmen Wien Energie

und EVN hätten bereits den Startschuss

zu den nächsten Preiserhöhungen

bei Strom, Gas und Fernwärme

gegeben.

„Aber Nehammer, Kogler und

Co. agieren und reagieren nicht. Es

gibt stets nur neue Bürgertäuschungen,

die vorgaukeln, dass diese Regierung

am Arbeiten ist. Es braucht

Preisdeckel der Energiepreise, Teuerungsstopp,

Übergewinnabschöpfungen

der Energieanbieter jetzt!“,

betonte der FPÖ-Energiesprecher.

Foto: Privat


Nr. 33 Donnerstag, 18. August 2022

g

In zwei Monaten steht die Wahl zum Bundespräidenten an, und der

Amtsinhaber versteckt sich hinter der schwarz-grünen Regierung.

„Ein Bundespräsident muss der erste Diener der Bürger, und nicht

jener der selbsternannten Eliten sein“, kritisierte FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat

Walter Rosenkranz

Parlament 7

Van der Bellen stützt unbeliebteste Regierung

Bundespräsident versteckt sich vor den Bürgern und lässt sie in der Teuerungswelle im Stich

Wenn der direkt von den Bürgern

gewählte ranghöchste Mann im

Staat bei den Fragen nach der Teuerung

ein lapidares „Uns wird schon

‘was einfallen“ als Antwort gebe

und gleichzeitig der Meinung sei,

die Regierung hätte ihre Maßnahmen

nur „anders verkaufen sollen“,

dann zeige das, wofür Van der Bellen

in der Hofburg sitze, bemerkte

Rosenkranz zu den jüngsten „Anmerkungen“

des Amtsinhabers zur

Teuerungswelle.

„Schönwetter-Präsident“

„Hunderttausenden Mitbürgern

steht wegen der Teuerung das Wasser

bis zum Hals. Die Preise für Lebensmittel,

Energie und Treibstoffe

sind ins Unermessliche gestiegen –

und was sagt der Bundespräsident

dazu? In Wahrheit nichts außer

Schönwetter-Parolen“, kritisierte

Rosenkranz das Amtsverständnis

Van der Bellens.

Mit diesen Aussagen offenbare

der Amtsinhaber einmal mehr, dass

er ein Kandidat des politischen

Einheitssystems sei, der keinerlei

Aktivität setze, um dieser Bundesregierung

Beine zu machen, damit

diese endlich wirksame Maßnahmen

ausarbeite und umsetze, betonte

der FPÖ-Kandidat.

Das Versteckspiel sei auch bei

dessen Weigerung zu beobachten,

sich auf TV-Duelle mit den anderen

Kandidaten einzulassen, merkte

dazu FPÖ-Generalsekretär Michael

Schnedlitz an. Van der Bellen sei

Erster Riss im „tiefen

Staat“ der ÖVP

Vergangene Woche wurde der

Leiter der Oberstaatsanwaltschaft

Wien, Johann Fuchs, vom Innsbrucker

Landesgericht wegen

Verletzung des Amtsgeheimnisses

und Falschaussage vor dem

„Ibiza“-Untersuchungsausschuss

schuldig gesprochen und zu 72.000

Euro Geldstrafe verurteilt.

„Der ‚tiefe Staat‘ der ÖVP bricht

jetzt immer mehr in sich zusammen.

Johann Fuchs ist gemeinsam

mit Christian Pilnacek ein zentrales

Element der ,schwarzen Netzwerke‘

in der Justiz, die deren

Ermittlungsarbeit immer wieder

gefährdet haben“, kommentierte

Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsobmann

im ÖVP-Korruptions-

Untersuchungsausschuss, das Innsbrucker

Urteil.

Diese Urteilsverkündung und der

vernichtende Rohbericht des Rechnungshof

zur COFAG werfe daher

auch ein Licht darauf, warum der

ÖVP dieser Tage ein Ablenkungsmanöver,

wie es die letzte Woche

initiierte Anti-FPÖ-Kampagne darstelle,

sehr gelegen komme.

Hafenecker: Das Netzwerk reißt.

Denn die Machenschaften der

Achse Pilnacek-Fuchs und der übrigen

„schwarzen Netzwerke“ in

der Justiz ähnelten, so Hafenecker,

Strukturen, wie man sie aus autoritären

Staaten kennt. Auch dort sei

nicht das Gesetz Maß aller Dinge,

sondern die Interessen einer politischen

Gruppe.

„Es ist daher so notwendig, dass

der Justizbereich, genauso wie alle

anderen Institutionen, die von der

ÖVP regelrecht infiltriert wurden,

von dieser Umklammerung wieder

befreit werden“, forderte Hafenecker

und verwies dabei auf die

im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss

gewonnenen Erkenntnisse.

Foto: NFZ

Einer, der sich nicht versteckt, sondern den Kontakt zu den Bürgern sucht.

sich dafür wohl zu gut, habe er diese

Form der Wahlinformation doch

als „Polit-Show“ abgekanzelt.

„Was ist das für ein Bundespräsident?

Erst versteckt er sich vor

den Menschen, dann auch vor den

Mitbewerbern wie unserem Wal-

ENTLASTUNG FÜR ÖSTERREICH – JETZT!

Kostenlawine stoppen

ter Rosenkranz. Bundespräsident

Van der Bellen will von den Menschen

gewählt werden, aber er läuft

vor ihnen davon. Die Österreicher

werden ihm dafür am 9. Oktober

die Rechnung präsentieren“, zeigte

sich Schnedlitz überzeugt.

Die Kostenlawine ist die direkte Folge der völlig untauglichen Corona-Politik

der Bundesregierung und eine konkrete Auswirkung des Klimawahns, dem sich

ÖVP und Grüne verschrieben haben.

Denn dadurch wurde im Rahmen der öko-ASOZIALEN Steuerreform eine massive

Erhöhung der Preise für Benzin und Diesel ermöglicht. Was wir hier aktuell brauchen, sind

Steuersenkungen und Preisobergrenzen – ebenso bei den Energiekosten für Strom und Gas, die

schon zuletzt viel teurer geworden sind und demnächst wegen der Entwicklungen in der Ukraine

völlig durch die Decke gehen könnten.

All das macht sich in einer Inflationsrate von fast 6 Prozent im Februar 2022 bemerkbar. Eine Geldentwertung

in diesem Ausmaß haben wir in Österreich seit fast 40 Jahren nicht mehr gesehen. Wir

fordern daher ein sofortiges und umfassendes Entlastungspaket für die Österreicher und werden

den Protest gegen diese schwarz-grüne Politik der Belastung solange fortsetzen, bis diese Regierung

Geschichte ist!

So stoppen wir die Kostenlawine!

Halbierung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel

Streichung der CO 2

-Abgabe

Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale

Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom

Heizkostenzuschuss von 300 Euro pro Haushalt und Jahr

Halbierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel

Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer

Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten

Inflationsanpassung von Pensionen und Arbeitslosengeld

Ende der extrem teuren Corona-Politik

Evaluierung der Russland-Sanktionen

Widerstand gegen die EU-Schuldenunion

Wenn Sie sich unseren Forderungen anschließen, ersuche ich

Sie, die Petition auf unserer Webseite zu unterstützen.

Herbert Kickl | FPÖ-Obmann

JETZT DIE PETITION UNTERZEICHNEN:

STOPP.KOSTENLAWINE.AT

Foto: Alois Endl/FPÖ


8 Außenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Harald Vilimsky

Angriff auf das Einstimmigkeitsprinzip

Ungarn zeigt Unfähigkeit

von Schwarz-Grün auf

Während Ungarn durch die zusätzlichen

Gaslieferungen aus

Russland eine wirksame Maßnahme

für seine Bevölkerung setzt,

kommt die österreichische Bundesregierung

nicht über „Energie-Sparappelle“

hinaus und lehnt weiterhin

den von den Freiheitlichen

geforderten Preisdeckel für Energie,

Treibstoffe und Grundnahrungsmittel

ab.

„Wenn es um die Interessen der

eigenen Bevölkerung geht, muss

man als EU-Mitgliedsstaat nicht

jeden Sanktionswahnsinn kritiklos

mittragen und hinnehmen. Wenn

man die Prioritäten richtig setzt,

kann man viel mehr für sein Land

und seine Bevölkerung erreichen“,

erklärte dazu der freiheitliche Energie-

und Außenpolitiksprecher

Axel Kassegger.

Aber so würde Schwarz-Grün lediglich

die Teuerung befeuern und

Existenzen, Wohlstand und Wirtschaft

durch das Mittragen der

EU-Sanktionen gefährden. Und

das, obwohl sich diese schon längst

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT

Erst im Juni hat die EU der

Ukraine und Moldau den Status

eines Beitrittskandidaten zuerkannt.

Damit hängen nun zehn

Länder in unterschiedlichen Stufen

der Warteschleife Richtung

Brüssel. Dies wird ganz stark

von Deutschland und Frankreich

bestimmt, wie jüngst Polens Premier

Morawiecki festgestellt hat.

Nur mit der Beibehaltung des

Einstimmigkeitsprinzips könne

daher die „Freiheit und Gleichheit

aller Mitgliedsstaaten“ bewahrt

werden, schrieb er in einem

offenen Brief.

Genau die Abschaffung dieses

Einstimmigkeitsprinzip steht

aber im Fokus der EU-Zentralisten.

Es wurde im Lissabon-Vertrag

2007 bereits aufgeweicht,

gilt aber noch in wichtigen Bereichen

wie der Außen- und Sicherheitspolitik

oder der Aufnahme

von neuen EU-Mitgliedern.

In der scheindemokratischen

„Konferenz zur Zukunft Europas“,

wo Bürgerbeteiligung simuliert

wurde (beteiligt haben

sich 0,01 Prozent – vorwiegend

aus Pro-EU-Lobbygruppen),

war – wie bestellt – einer der

Wünsche die Abschaffung der

Einstimmigkeit. Der soll es nun

an den Kragen gehen. Entweder

noch vor der Entscheidung

über weitere EU-Beitritte, damit

einzelne Länder diese nicht blockieren

können. Oder mit einer

Beitrittswelle samt gleichzeitiger

Änderung der EU-Verträge.

Am Ende verlieren kleinere

Länder, über die dann nach Belieben

drübergefahren werden kann.

Das müssen wir verhindern.

Foto: EU

als Schuss ins Knie erwiesen hätten,

bemerkte der FPÖ-Energiesprecher:

„Dass man als EU-Mitgliedsstaat

mehr unternehmen

kann, um seine eigene Bevölkerung

zu schützen, hat Ungarn aufgezeigt.

Und die unsinnigen Sanktionen

aus Brüssel müssen sofort

beendet werden, zumal diese beim

gemeinsamen Gaseinkauf bisher

versagt. Leere Worte und inhaltslose

Ankündigungen bringen unserer

Bevölkerung keinen einzigen Cent

mehr in ihre Geldbörse.“

Orbàn schaut auf seine Ungarn.

Foto: Frontex

Die EU steuert gelä

nächste Massenein

Der aktuelle Bericht von Frontex zeigt einmal me

Obwohl die EU aus der Masseneinwanderung 2015/16 die Lehre zog, die A

verurteilt der Europäische Gerichtshof aber gerade die Mitgliedsländer wie L

Die vermehrten Aufgriffe illegaler Einwanderer an Österreichs

Grenze sind kein Einzelphänomen: In den ersten sieben Monaten

dieses Jahres verzeichnete die EU-Grenzschutzagentur Frontex etwa

155.090 irreguläre Einreisen in die EU. Dies entspricht einem Anstieg

von 86 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum.

Der tragische Schlepper-Unfall

im Burgenland hat vor Augen geführt,

dass die illegale Einwanderung

in die EU boomt und dass die

Schlepper immer skrupelloser agieren.

An der ungarisch-serbischen

Grenze kommt es vermehrt zu bewaffneten

Auseinandersetzungen

zwischen rivalisierenden Schlepperund

Schmugglerbanden, und in der

Grenzregion zwischen Griechenland

und Nordmazedonien machen

Migranten- und Schlepperbanden

die Gegend immer unsicherer.

Ansturm über Balkan-Route

Das zeigt deutlich auf, wo der

stärkste Zustrom Illegaler zu verzeichnen

ist: auf der von der ÖVP

für „geschlossen“ erklärten Balkan-Route.

Laut Frontex hat sich

hier die Zahl der illegalen Grenzübertritte

mit bisher 70.770 gegenüber

dem Vorjahr fast verdreifacht.

Der Druck steigt auch auf der

zentralen Mittelmeerroute. Die täglichen

Ankünfte der „aus Seenot

Geretteten“ belastet die Aufnahmekapazitäten

Italiens zusehends.

42.549 irreguläre Grenzübertritte,

44 Prozent mehr als in den ersten

sieben Monaten des Jahres 2021,

wurden registriert. Dabei handelt es

sich zumeist um Wirtschaftsmigranten

aus Tunesien und Ägypten, die

kaum Chancen auf Asyl haben.

Aber sind sie einmal da, dann

bleiben sie auch oder ziehen weiter

nach Großbritannien. Die Zahl der

irregulären Migranten, die in klei-

Die Balkan-Route boomt. An der Juli-Z

Route jetzt wetterbedingt aufholt und d


Nr. 33 Donnerstag, 18. August 2022

g

hmt auf die

wanderung zu

hr den fehlenden EU-Außengrenzschutz auf

ußengrenze besser zu schützen zu wollen, kritisiert die Kommission und

itauen, die den verbesserten Außengrenzschutz selbst umsetzen.

nen Booten versuchen, den Ärmelkanal

zu überqueren, blieb mit rund

28.000 Aufgriffen hoch, vermerkt

Frontex unter Verweis auf den Anstieg

um 55 Prozent gegenüber dem

gleichen Zeitraum im Jahr 2021.

Großer Worte, keine Taten

„Es braucht endlich ein effektives

und handlungsfähiges Mandat

für die EU-Grenzschutzagentur

Frontex. Die Aufstockung des Personals

alleine löst keine Probleme,

es braucht ein stärkeres Mandat.

Die Politik des Weiterwinkens ist

keine Lösung“, forderte ÖVP-Bunahl

ist abzulesen, dass die Mittelmeerer

Druck auf Österreich steigen wird.

Grafik: Frontex

deskanzler Karl Nehammer Anfang

Juli, um dann aber tatenlos zuzusehen,

wie sein Parteifreund und

Nachfolger im Innenministerium

genau das mit der „Fahrkartenausgabe“

an Illegale konterkarierte.

Das Resümee von FPÖ-Sicherheitssprecher

Hannes Amesbauer:

„Vollmundige Ankündigungspolitik

gefolgt von Untätigkeit. Das ist

die Asylpolitik der ÖVP.“

Falls die ÖVP Handlungsanweisungen

brauche, können sie diese

aus dem „10-Punkte-Plan“ der

FPÖ zur Asyl- und Zuwanderungspolitik

entnehmen – wie es Briten

und Dänen bereits getan haben.

Angesichts der aktuellen Situation

sollte Österreich, so FPÖ-Chef

Herbert Kickl, keine Asylanträge

mehr annehmen und bauliche

Grenzschutzmaßnahmen angehen,

wie es Litauen, Polen und Ungarn

bereits getan haben. Zudem sollte

die Einbürgerung von Asylanten

gestoppt werden, um eine klare

Trennlinie zwischen Asyl und kontrollierter

Zuwanderung zu ziehen.

„Wir haben im Innenministerium

2018/2019 bereits in diese Richtung

gearbeitet, um Adaptierungen

und Verschärfungen im Asyl- und

Fremdenrecht endlich umzusetzen.

Aber seit die ÖVP das Kommando

hat, wurde das alles gestoppt“, kritisierte

der FPÖ-Parteichef.

KURZ UND BÜNDIG

Außenpolitik 9

Habecks Sanktionsaufschlag

Vorgeblich, um Gasimporteure zu stützen,

die Ersatz für das boykottierte Erdgas

aus Russland anschaffen müssen, werden

die Deutschen ab Oktober deutlich mehr

für Gas bezahlen. Die Höhe der staatlichen

Gasumlage wurde jetzt bei 2,419 Cent pro

Kilowattstunde, exklusive Mehrwertsteuer,

festgelegt. Bei einem Haushalt mit einem

Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden

betragen die Mehrkosten rund 484 Euro

im Jahr – ohne Mehrwertsteuer. Der grüne

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bild)

verteidigte die Gaspreis-Abzocke für alle als „sozialpolitisch gerechteste“

Lösung zur Rettung der Energiewende- und Russlandpolitik der Koalition.

Türkei bedrängt Migranten

Foto: Screenshot ARD

Der griechische Migrationsminister Notis

Mitarakis hat den türkischen Behörden vorgeworfen,

illegale Einwanderer gezwungen

zu haben, von einer auf der türkischen Seite

des Grenzflusses Evros auf die griechische

Seite überzusetzen. „Die türkische Gendarmerie

brachte sie ans Ufer und zwang sie

unter Androhung von Gewalt, nach Griechenland

zu kommen“, sagte Mitarakis am

Dienstag im griechischen Fernsehen. Die

türkischen Behörden sollten seinen Worten

zufolge nach der Leiche eines Kindes suchen, das nach Angaben der Geflüchteten

auf der türkischen Seite der Grenze ums Leben kam.

Im deutschen Mittelstand

herrscht Existenzangst

Foto: BVMW

Der deutsche Verband der mittelständischen

Wirtschaft (BVMW)

befürchtet mit Blick auf den Mangel

an Gas und Strom eine massive

Krise bei vielen Unternehmen im

kommenden Winter.

„Bei vielen Unternehmen herrscht

blanke Existenzangst. Nach zwei

Pandemiejahren und nie dagewesenen

wirtschaftlichen Herausforderungen

mit Lockdowns und bis

heute nicht behobenen Lieferkettenstörungen

sind Energiepreisexplosionen

echte Rentabilitätskiller. Nicht

wenige stellen Berechnungen an, ob

eine Stilllegung der Produktion einer

Aufrechterhaltung vorzuziehen

ist“, erklärte Verbandschef Markus

Jerger gegenüber dem Blog „Tichys

Einblick“.

So wie bei den großen deutschen

Konzernen – wo bereits zigtausende

Arbeitsplätze verlorengingen

– droht jetzt auch bei den Mittelständlern

ein Exodus. Immer mehr

Unternehmen wollten, so Jerger,

energieintensive Produktion nicht

nur wegen der aktuellen Preissituation,

sondern auch in Hinblick auf

die Folgen der Energiewende und

der Klimaschutzmaßnahmen der

deutschen Regierung ins Ausland

verlagern: „Immer mehr kommen

zu dem Ergebnis, dass eine Produktionsverlagerung

an kostengünstigere

Standorte ein Ausweg ist. Für

den Innovations - und Investitionsstandort

Deutschland ist das ein verheerendes

Zeichen. Ich bin in großer

Sorge.“ – Deutschland ohne

Industrie? Der grüne Traum könnte

bald in Erfüllung gehen.

Kommt jetzt der KMU-Exodus?

Foto: kkk.tsk.tr


10 Leserbriefe

Neue Freie Zeitung

Hass-Postings und Medien

Der tragische Selbstmord der

Ärztin Lisa-Maria Kellermayr

führt nun seinerseits in den Medien

zur plumpen Stimmungsmacherei

gegen Impfgegner und zu einem regelrechten

Impfgegner-“Bashing“.

Van der Bellen auspfeifen, darf

man denn das? In Sensationsgier

überschlugen sich dieselben Medien,

die Jagdgesellschaft, als es um

Hans-Jörg Jenewein ging, wo man

unbestätigte Gerüchte schonungslos

verbreitete.

Helwig Leibinger, Wien

Das Boot ist voll

Wenn massenweise Einwanderer

aus Afrika und aus islamischen Ländern

zu uns kommen und unser Sozialsystem

schwer belasten, so müssen

sofort alle Hilfszahlungen in die

Herkunftsländer eingestellt werden.

Hilfe an Ort und Stelle – besonders

Hilfe zur Selbsthilfe – ist gut, aber

die doppelte Belastung unseres Sozialsystems

ist einfach unerträglich

und stürzt das System ins Chaos. Immer

wieder entdeckt man durch Zufall,

daß Asylwerber unseren Staat

betrügen. Von zu Unrecht kassierter

Familienbeihilfe bis zur Grundversorgung

über die horrenden Kosten

für „unbegleitete Jugendliche“,

die häufig alle am 1. Jänner vor 13

Jahren geboren sind und in Wahrheit

oft schon 25 oder älter sind, bis

zu nicht angegebenem Vermögen in

den Heimatländern – es gibt praktisch

nichts, was es nicht gibt. Unser

Staat bzw. unsere Justiz glauben

alles, bis sie das Gegenteil beweisen

können – und das ist oft schwierig,

weil viele „Hilfesuchende“ ihre Papiere

wegwerfen und unseren Behörden

das Blaue vom Himmel herunterlügen.

Wer keine richtigen

Papiere besitzt, der darf unser Hoheitsgebiet

nicht betreten und muß

sofort zurückgeschickt werden. Worauf

wartet unsere Regierung noch,

bis sie tätig wird? Das Boot ist voll,

und das Sozialsystem steht vor dem

Zusammenbruch.

Stephan Pestitschek, Strasshof

Foto: BMI/Gerd Pachauer

LESER AM WORT

Gefähriche Entwicklung

Vorsicht, sonst landen wir genau

wieder dort, wo wie niemals mehr

hinwollten. Nur dieses Mal von

„moralischen Aposteln“ verführt

mit Notstands- und Kriegsrhetorik

samt beschämendem Duckmäusertum.

Diese Drohgebärdenpolitik

lässt keine widersprechenden

Meinungen mehr zu, ihr fehlt die

Substanz, sich im Streit auch sozial,

wirtschaftlich oder menschlich

im Gesellschaftsaufbau weiterzuentwickeln.

Siehe nur die Grundrechtsverstümmelung:

Welchen

Wert hat überhaupt noch unsere

ach so „schöne“ Verfassung?

Ist diese „Demokratieform“ nur

noch eine Worthülse ohne jeden

Kern? Erübrigen sich somit auch

bald Wahlen und eigenständiges

Denken durch widersprüchliche

Anlassgesetzgebung? Für viele

Fehlentscheidungen oder Medienberichte

in den letzten Jahren wäre

schon längst eine Entschuldigung

fällig gewesen. Scheinbar ist das

im neuzeitlichen „Liberalismus“

nicht mehr nötig. Was wir wieder

dringend brauchen, ist ein sachlicher

Dialog miteinander ohne

ideologischer Spaltung – wie die

Geschichte lehrt.

Alois Neudorfer, Vöcklabruck

Zurück zur Normalität

Wenn man es genau betrachtet,

muss man zum Schluss kommen,

dass die gegenwärtig Re-

gierenden der Herausforderung

nicht gewachsen sind. Das Corona-Debakel

rückwirkend zu beklagen,

muss als Ausrede herhalten

dafür, dass man für die derzeitigen

Herausforderungen keine Lösungen

anzubieten hat. Es wird

immer deutlicher, dass die Russland-Sanktionen

falsch sind und

uns aus dem Ruder laufen. Die Argumentation,

Russland damit zur

Einsicht bringen zu können, ist ein

Irrglaube, der die Menschen nur

blenden soll, damit sie diese Fehleinschätzung

mittragen. Es wurde

eine Wirtschaftskrise heraufbeschworen,

da man nicht daran

gedacht hat, dass die Sanktionen

auch Konsequenzen nach sich ziehen

werden. Daher sollten wir jetzt

versuchen, den „Normalzustand“

wieder anzustreben ohne Bevormundung

der Bürger.

Frank Christian, Aurolzmünster

„Kostenexplosion“

Der „Krone“-Artikel über unser

Pensionssystem wurde mit dem

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Foto: NFZ

Titel „Zuschuss explodiert“ versehen,

ganz so, als ob die österreichischen

Pensionisten nichts

dafür geleistet und Monat für Monat

keine Sozialversicherungsbeiträge

einbezahlt hätten. Wirft man

hingegen einen Blick auf die letzten

15 Jahre, wo jährlich mehr als

30.000 Personen aus aller Herren

Länder nach Österreich hereingelassen

wurden und werden, sprich

jedes Jahr eine mittelgroße Stadt,

und dann auch noch Familienzusammenführungen

stattfinden, also

noch mehr Personen zur Last fallen

und zu finanzieren sind, so hat

man noch nie vernommen, dass in

diesem Bereich die Kosten für den

Steuerzahler „explodieren“!

Stefan Scharl, Klosterneuburg

Teuerungsursache

Die Hauptursache für die enormen

Preissteigerungen ist immer

noch die massive Schaffung von

Geld aus dem Nichts durch die Europäische

Zetnralbank - und das

schon seit vielen Jahren. Mit anderen

Worten: Ohne reale Wertschöpfung

gut und gerne leben

auf Kosten der Steuerzahler und

der Sparer. Aber jetzt werden Covid-19,

Russlands Präsident Putin

und sein Krieg gegen die Ukraine

als Teuerungsverursacher nur

vorgeschoben, um das alles zu kaschieren.

Ernst Pitlik, Wien


Nr. 33 Donnerstag, 18. August 2022

g

WIEN

Kategoriemiete: Alarmstufe

Rot im Gemeindebau

FPÖ und AK warnen vor weiterem Mietanstieg – SPÖ-Ludwig schweigt

Wien 11

WIENER SPAZIERGÄNGE

von Hannes Wolff

Die allmonatlichen Inflationsrekorde

treiben auch die Mieten

an. Nach der wegen Corona

verschobenen Anhebung des Kategoriemietzinses

im Juni droht

150.000 Haushalten inflationsbedingt

bereits die nächste Mieterhöhung

innerhalb eines Jahres.

Wohnen im Gemeindebau wird teurer, warnen FPÖ und Arbeiterkammer.

Der Kategorie-Mietzins ist die

Basismiete für Mietverträge, die

vor dem 28. Februar 1994 abgeschlossen

wurden. Er wird immer

dann an die Inflation angepasst,

wenn der Verbraucherpreisindex

VPI um fünf Prozent seit der letzten

Anhebung gestiegen ist.

War dies bisher meist alle zwei

bis drei Jahre der Fall, so droht

150.000 Haushalten in Wien jetzt

wegen der enormen Teuerungswelle

bereits die zweite Erhöhung innerhalb

eines Jahres. Denn im Juni

lag die Teuerung bei 8,7 Prozent.

Auswirken würde sie sich für Neuverträge

ab 1. November, für bestehende

Mietverträge ab 1. Dezember,

warnte die Arbeiterkammer

Wien vor Mehrbelastungen von

450 Euro und mehr pro Jahr.

Soziales Gewissen, Herr Ludwig?

„Es steht also ein Teuerungs-

Tsunami für etwa 100.000 Gemeindewohnungen

ins Haus“, zeigte

sich Wiens FPÖ-Landesparteiobmann

Dominik Nepp besorgt. Es

sei bezeichnend, dass die ernstzu-

nehmenden Warnungen der AK in

den Wind geschlagen werden, führte

Nepp aus: Wiener Wohnen sei

mit 220.000 Wohnungen der größte

Profiteuer aller Mieterhöhungen.

Nepp: „Die unsoziale Politik der

Wiener SPÖ trägt die Teuerung tief

in den sozialen Wohnbau hinein.

SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig

kann und muss diese Entwicklung

stoppen, wenn er noch einen

Funken soziales Gewissen hat.“

Foto: NFZ

Am Naschmarkt schaute ich

mich nach eventuell noch erhältlichen

Marillen und schwarzen

Ribisln um. Ich wurde tatsächlich

fündig und packte das Obst zuhause

aus.

Der Kickl

Dabei fiel mein Blick aufs Einwickelpapier,

es waren ein paar

Seiten Kronenzeitung, wofür sich

dieses Blatt ja vorzüglich eignet.

Und was las ich? Es war ein Teil

einer Überschrift: „Kickl zittert“.

Ich bin natürlich sehr erschrocken.

Wieso zittert er? Er kann

doch nicht plötzlich Parkinson

bekommen haben? Dazu ist er zu

jung. Aber was kann’s sonst sein?

Kalt ist ihm bestimmt nicht.

Also hab ich gleich im Google

nachgeschaut: Überfunktion der

Schilddrüse. Unterzuckerung.

Multiple Sklerose. Stoffwechselstörungen.

Also nein. Das alles paßt so gar

nicht zum Kickl. Ein gstandener

Mann, Bergfex, pumperlgsund.

Angst steht auch noch da. Nein,

der hat keine Angst.

Auf einem anderen Fetzerl Krone

lese ich: Jenewein. Im Koma.

Aso! Jetzt weiß ich: die „Krone“!

Voll mit Müll. Mit Unwahrheiten.

Grauslich. Zum erfundenen Abschiedsbrief

kommt also noch der

zitternde Kickl.

Gschwind hab ich die Marillen

und die Ribisln ausgewickelt.

Womöglich hätten die aus Angst

vor dem Wickelpapier zu zittern

angefangen.


12 Länder

Neue Freie Zeitung

VORARLBERG

Ärztemangel

Nachdem der Geschäftsführer

der landeseigenen Krankenhausbetriebsgesellschaft

(KHBG) einen

Ärztemangel in Abrede gestellt hat,

haben Ärztevertreter aus dem niedergelassenen

Bereich wie auch aus

dem Spitalsbereich sofort Alarm geschlagen.

„Der Hilfeschrei der betroffenen

Ärzte zeigt, wie dringend

hier in ihrem und vor allem im Sinne

der Patienten gehandelt werden

muss, um die ärztliche Versorgung

zu sichern“, mahnte FPÖ-Gesundheitssprecher

Hubert Kinz erneut

Maßnahmen der Landesregierung

für das Gesundheitswesen ein.

BURGENLAND

Verstaatlichungsträume

Verwundert

zeigte sich FPÖ-

Landesparteiobmann

Alexander

Petschnig über die

von SPÖ-Landeshauptmann

Hans Peter

Doskozil so A. Petschnig

salopp nebenbei angestoßene Idee

zur Verstaatlichung der Österreichischen

Gesundheitskasse: „Die Leistung

stimmt, das Land spart sich

viel Geld. Da entzieht sich mir Doskozils

Vorschlag jeder Logik.“

OBERÖSTERREICH

Gastwirte entlasten

Die Gastwirte haben in den letzten

Jahren viel aushalten müssen:

zunächst Trennung Raucher und

Nichtraucher, dann Rauchverbot,

die „Allergen-Speisekarte“, die

Registrierkassenverordnung, dann

Corona-Schließungen und jetzt die

Folgen der Energiekrise. Daher befürchten

der FPÖ-Landesparteisekretär

Michael Gruber und der Obmann

der Freiheitlichen Wirtschaft

Oberösterreich, Michael Fürtbauer,

selbst Gastwirt, einen weiteren

Gästerückgang, weil sich die Leute

den Wirtshausbesuch schlichtweg

nicht mehr leisten können. „Die

Kombination von explodierenden

Energiepreisen, Teuerungen beim

Einkauf und der eklatante Personalmangel

zwingt schon jetzt immer

mehr Gastronomiebetriebe zur

Aufgabe,“ erklärte Fürtbauer und

forderte umgehend Steuersenkungen

für die Gastronomie.

Foto: FPÖ Burgenland

Damit die „Sonder-Millionen

der TIWAG“ rasch und

transparent fließen, fordern die

Tiroler Freiheitlichen Beschlüsse

in einem Sonderlandtag.

Der Aufsichtsratsvorsitzende des

Tiroler Landesenergieversorgers

TIWAG – welch Zufall, es ist der

ÖVP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl,

Anton Mattle – hat letzte

Woche angekündigt, dass das

Unternehmen eine Sonderdividende

in Höhe von 40 Millionen Euro

an seinen Eigentümer ausschütten

werde, also an das Land Tirol.

Kein Gnadengeschenk der ÖVP

Tirols FPÖ-Landesparteiobmann

Markus Abwerzger begrüßte

den Vorschlag und forderte dazu

die Abhaltung eines „Anti-Teuerungs-Sonderlandtages“:

„Es

kann nicht sein, dass der Aufsichtsrats-

und ÖVP-Chef mit den

Tiwag-Geldern frei und willkürlich

Foto: FPÖ Kärnten

Sonderzahlungen der TIWAG

müssen transparent fließen

Tirols Freiheitliche fordern die Einberufung eines Sonderlandtages

KÄRNTEN

Nach der Bestellung der neuen

Leiterin der Unterabteilung „Fachliche

Raumordnung beim Land

Kärnten“, die in Zuständigkeit

von SPÖ-Landesrat Daniel Fellner

fällt, fordert die FPÖ Kärnten hinsichtlich

der Vorgänge rund um deren

Anstellung völlige Aufklärung.

Denn laut Medienberichten komme

TIROL

agiert. Dazu braucht es Beschlüsse

des Landtages!“

Zur Umsetzung dieser Forderung

appellierte Abwerzger besonders

an die Tiroler SPÖ, die nun

endgültig Farbe bekennen müsse:

„Auf welcher Seite steht Tirols

Postenschacher, wie gehabt

Angerer: Wir wollen Aufklärung

über diese Postenbesetzung.

Foto: FPÖ Tirol

Abwerzger: Der Landtag muss die Sonderzahlungen genehmigen.

die Architektin nicht nur so wie der

SPÖ-Landesrat aus dem Lavanttal,

sondern soll auch den Umbau von

Fellners Privathaus geplant haben.

„Das ist keine schiefe Optik

mehr, das ist Postenschacher par

excellence, den die SPÖ Kärnten

völlig ungeniert seit der Machtübernahme

betreibt“, empörte sich

Kärntens Landesparteiobmann

Erwin Angerer. Obwohl es genug

langjährige qualifizierte Mitarbeiter

mit dem entsprechenden Anforderungsprofil

innerhalb der Gemeindeabteilung

des Landes gebe,

sei der Posten an eine Person vergeben

worden, die erst seit Februar

dieses Jahres im Landesdienst tätig

sei – und noch dazu scheinbar persönlich

mit dem Landesrat „vernetzt“

sei.

„Fellner soll daher bei der nächsten

Landtagssitzung unsere schriftliche

Anfrage wahrheitsgemäß

beantworten, wie es zu dieser Postenbesetzung

gekommen ist“, forderte

Angerer.

Foto: FPÖ Steiermark

SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer?

Auf der Seite der Manager, die

horrende Bonuszahlungen bekommen

haben? Oder steht er doch auf

der Seite der notleidenden Bevölkerung,

die rasch und sofort finanzielle

Hilfe braucht?“

STEIERMARK

Linke „Plakatkunst“.

FPÖ-Kampagne im

Visier der Gegner

Die Plakate der Sommerkampagne

der steirischen Freiheitlichnen

zeigen bei den politischen Gegnern

Wirkung. Wurde erst kürzlich

die Landesgeschäftsstelle der

Freiheitlichen beschmiert, so wurden

innerhalb weniger Tage viele

Plakate quer durch die Steiermark

beschmiert und zerstört. Aber das

werde ohne Wirkung bleiben, betonte

Landesparteisekretär Stefan

Hermann: „Wir werden weiterhin

patriotische Politik im Sinne der

Steirer machen. Die FPÖ Steiermark

lässt sich nicht von ein paar

außer Rand und Band geratenen

Narren einschüchtern.“


Nr. 33 Donnerstag, 18. August 2022

g

Länder 13

SALZBURG

Foto: FPÖ Salzburg

LÄNDER-

SACHE

Marlene Svazek

FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg

Foto: Salzburg AG

Aufsichtsratvorsitzender Wilfried Haslauer hat sich zu der

Ankündigung seines Vorstandes Schitter (rechts) über eine

Erhöhung des Fernwärmepreises noch nicht geäußert.

Neue Kostenlawine durch

teuerere Fernwärme?

Die Salzburg AG setzt bei den Tariferhöhungen auf „Salamitaktik“

Immer dann, wenn die Regierung

mehr Ratlosigkeit als

Hoffnung in den Gesichtern der

Österreicher zurücklässt, wird irgendwo

die unbequeme Wahrheit

ausgesprochen – und als „rechtsradikal“

bezeichnet. Weil ja immer

dann, wenn das Land von

einer existenziellen Krise bedroht

wird, es zumindest einen ÖVPler

gibt, der von dieser schier unbewältigbaren

Herausforderung auf

Kosten der Bürger profitieren

könnte.

Immer dann ...

Freiheitliche mahnen Verantwortung

von ÖVP-Landeshauptmann

Haslauer als Aufsichtsratsvorsitzendem

ein, sich für

angemessene Tarife einzusetzen.

Als nächste satte Tariferhöhung

der Salzburg AG innerhalb weniger

Monate kritisierte FPÖ-Landesparteiobfrau

Marlene Svazek die

28-prozentige Preiserhöhung bei

der Fernwärme ab September: „Die

Einkommen der Menschen werden

die anfallenden Gebühren nicht

mehr lange stemmen können.“

Dass die Fernwärme, die zu einem

erheblichen Teil ein Nebenprodukt

der Stromerzeugung ist,

einen derartigen Preisanstieg für

Privathaushalte erfahre, sei unverständlich.

Die Preissteigerungen

sind für die Menschen auch dann

spürbar, wenn sie schrittweise erfolgen“,

erinnerte Svazek an die

Ankündigung, dass die Energietarife

„vorerst nicht steigen“ würden.

FPÖ fordert leistbare Tarife

Offensichtlich handelt es sich um

„Anpassungen“, die aber in wenigen

Monaten zu ernsten Problemen

für Salzburgs Haushalte werden,

befürchtet Svazek: „Mittels Salamitaktik

werden die Belastungen

Kammerbeiträge aussetzen

Als ob die Lockdown-, Coronaund

Energiepolitik der Bundesregierung

nicht schon schlimm genug

für die heimischen Unternehmer

wären, setzt die Wirtschaftskammer

noch ein Schäuferl drauf.

„Mehr als 24,6 Millionen Euro

haben die Bundes- sowie die

Landesorganisationen der Wirtschaftskammer

an ihre Funktionäre

ausbezahlt. Das ist definitiv zu

viel!“, kritisierte Niederösterreichs

FPÖ-Wirtschaftssprecher Reinhard

Teufel. Die Unternehmer hätten in

den letzten Jahren unter der türkis-grünen

Koalition genug zu leiden

gehabt, betonte Teufel: „Wir

sind froh, dass wir sie haben, und

deshalb sollte deren Interessenvertretung

mehr die Unternehmer unterstützen

und nicht die Kammerfunktionäre.“

Die Kammer sollte die von ihr

stets geforderten Prinzipien der

Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit,

Wirtschaftlichkeit und Billigkeit

auch in der eigenen Organisation

anwenden und Wirtschaftskammerbeiträge

für ihre Mitglieder

heuer aussetzen, forderte Teufel.

nun PR-gerecht portioniert. Am

Ende erwartet die Salzburger eine

Kostenlawine.“

Die Landesregierung sei für die

Tarifpolitik mitverantwortlich, erinnert

sie ÖVP-Landeshauptmann

Haslauer an seine Rolle in der Salzburg

AG. Nicht nur die misslungene

Corona-Politik der letzten Jahre

sowie die frivolen Sanktionsforderungen

von Schwarz und Grün

würden den Menschen nun erheblich

zusetzen. „Im Jahr der Rekordgewinne

von Preiserhöhungen bloß

zu träumen, kommt einer Verhöhnung

aller Salzburger Stromkunden

gleich“, mahnte Svazek.

NIEDERÖSTERREICH

Teufel: Wirtschaftskammer soll

Zwangsbeiträge heuer aussetzen.

Foto: FPÖ Niederösterreich

Und immer dann, wenn Rechnungshof

oder Gerichte mit Hilfe

der Medienöffentlichkeit diese

Machenschaften aufklären sollten,

findet sich rasch ein anderer

Skandal in irgendeinem Giftschrank

eines vermeintlichen

„Insiders“. Der ausgerechnet

immer dann auspackt, wenn die

Regierung zufälligerweise das Inseratenvolumen

in der Journaille

hochfahren lässt.

Und immer dann, wenn das Ministerium

etwa eine neue Impfkampagne

in der Zeitung bestellt,

werden dann aus Mücken riesengroße,

blaue Elephanten. Ja und

aus den schwarzen Elephanten?

Klitzekleine Mücken.

Und immer dann, wenn das

häufiger passiert, stehen irgendwo

auch Wahlen an. Weil ja immer

dann auch eine Umfrage

nur darauf wartet, endlich veröffentlicht

zu werden. Und immer

dann, wenn die Freiheitlichen

dabei sind, die ÖVP abzuhängen,

hängen sich Medien und Parteien

noch einstimmiger ein, um dem

ungefährlichen System-Opa die

Stange zu halten.

Ja, und immer dann, wenn das

passiert, werden wir nur darin bestätigt,

am richtigen Weg zu sein!


Kern.“

Herbst so dar:

Conrad Seidl

chenbaren) Kanzlerfrage liegt Nehammer

bei den erwähnten 19 Prozent.

30 Prozent.

nur auf zwei Prozent.

zent hingegangen.“

Frage: Angenommen, kommenden

Sonntag wären Nationalratswahlen,

welcher Partei würden Sie Ihre

Stimme geben?

2*

3

MFG

Neos

*Andere

Hochrechnung

in Prozent

FPÖ

Dokumentation: Market im Auftrag von DER STANDARD,

n = 817 repräsentativ für die wahlberechtigte öste r.

Bevölkerung. Online-Befragung, ergänzt mit CAPI-Samplepoints.

Erhebungszeitraum: 8.– 1. August 20 2.

Prozentzahlen (kaufm. gerundet) | DER STANDARD

der Wahlberechtigten.

Wien – Die SPÖ nimmt Öste reichs

jüngsten Absturz in einem globalen

Demokratieranking zum Anlass, ein

Transparenz- und Demokratiepaket

zu verlangen. Die Abscha fung der

Amtsverschwiegenheit müsse noch

heuer im Nationalrat beschlossen

werden, das Interpe lationsrecht der

Abgeordneten gestärkt und die Priorität

von Volksbegehren erhöht werden.

(APA)

Foto: APA / AFP / Alex Halada

Sonntag erschienen.

knapp einem Dri tel.

Innsbruck – Bei Ausgrabungen im

Zuge der Renovierungsarbeiten am

Innsbrucker Dom haben Archäologen

bemerkenswerte Funde gemacht.

Wie der ORF Tirol berichtete,

wurde die – bisher nur aus

schriftlichen Que len bekannte –

Kape le der 14 Nothelfer entdeckt

und vorübergehend freigelegt. Die

Kape le stammt aus dem 15. Jahrhundert.

(APA)

Kommentar Seite 16

VON MARTIN GEBHART

nehmen.

aber eher bedeckt.

Analyse

Herbert Kickl.

Die Oberöste reicher

entnehmen.

Svazek und Abwerzger.

Posting a lerdings, da s dieser

nie seine rechte Hand gewesen

sei.

sich zu Wort melden wird.“

APA/ROLAND SCHLAGER

ä Donnerstag, 4. August

Am Nachmi tag wird

Wiener FPÖ ausgetreten

ist. Als Grund wird

genannt, da s er ein

Tre fen mit seinem Parteiko

legen Markus Tschank

aufgenommen hat. Der

KURIER vermeldet aber als

erstes Medium, da s eine

anonyme Anzeige gegen

die Wiener Parteiführung

dahintersteckt

ä Freitag, 5. August

Es ist nun o fizie l, da s es

einen Konflikt um diese

anonyme Anzeige gegen

die Wiener FPÖ gegeben

hat. Ein Entwurf davon

wurde auf dem Handy von

Hans-Jörg Jenewein

gefunden. Es tauchen

erste Spekulationenauf,

da s Herbert Kickl davon

gewu st haben könnte

ä Samstag, 6. August

Bis auf Wien, Oberösterreich

und Vorarlberg

ste len sich a le Landesparteien

hinter Herbert

Kickl. Dieser erklärt in

einem Posting, da s Jenewei

nicht seine rechte

Hand gewesen sei

ä Sonntag, 7. August

Es wird bekannt, da s

Jenewein mutmaßlich

einen Suizidversuch unternommen

hat. Herbert Kickl

gerät immer mehr in

Bedrängnis

ä Montag, 8. August

Aus einigen Ländern

werden erste Rufe laut,

da s eine Präsidium sitzung

einberufen werden

so lte. Im Generalsekretariat

beschwichtigt man

ä Dienstag, 9. August

Walter Rosenkranz startet

das Unterschriftensammeln

für die Bundespräsidentenwahl.

Zu den

internen Turbulenzen wi l

er nicht Ste lung nehmen.

Die Wiener FPÖ erklärt,

da sie nicht glaube, da s

Kickl mit der anonymen

Anzeige von Jenewein

etwas zu tun habe

ä Mi twoch, 10. August

FPÖ-Mediensprecher

Christian Hafenecke rückt

wegen der Berichterstattung

über den Suizidversuch

von Jenewein zur

Medienschelteaus. Die

Oberöste reicher erklären,

keine Kommentare

abgeben zu wo len. Womit

Herbert Kickl die Reihen

um sich vorerst einmal

wieder geschlo sen hat

APA/HANS PUNZ

14 Medien

Neue Freie Zeitung

GEZWITSCHER

Klimaticket

@@Klimaticket_at

Update für die Fahrradmitnahme

in Wien: Mit dem #KlimaTicket

Ö könnt ihr euer Fahrrad zu

bestimmten Zeiten nicht nur

kostenlos in der U-Bahn der

@wienerlinien mitnehmen,

sondern ab sofort auch in den

Nahverkehrszügen der @unsereOEBB.

15. August 2022 09:10

Da soll noch einer sagen, unsere

Klimarettungsministerin tut nichts

für die vielen tausenden Pendler.

Kohn Sylvia

@kohn_sylvia

Was will man machen? 31% der

Bürger freuen sich, abgezockt,

ausgenommen zu werden!

Wenn‘s vom Vickerl kommt, ist

alles gut! Wir sparen für Wien,

frieren für Selensky, und hackeln

für den Marxismus!

15. August 2022 10:08

„Entlastung“ à la SPÖ: Wiens

Bürgermeister Michael Ludwig

treibt Gebühren und Mieten hoch.

TELEGRAM

Schwarze „Kreislaufwirtschaft“:

Inserate für eine „Gefälligkeit“

Causa „Wirtschaftsbund Vorarlberg“ zeigt das immer deutlicher auf

Für Inserate im Wirtschaftsbund-Magazin

wurden Unternehmern

Gegenleistungen

versprochen. Die WkStA ermittelt

jetzt gegen sechs Verdächtige.

„Der Skandal- und Korruptionssumpf

der ÖVP wird beinahe von

Woche zu Woche tiefer“, erklärte

FPÖ-Mediensprecher Christian

Hafenecker zur jüngsten Entwicklung

in Vorarlberg.

In der Affäre um den ÖVP-Wirtschaftsbund

Vorarlberg hat die

Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

(WKStA) nämlich

das laufende Verfahren ausgeweitet.

War zunächst nur gegen

drei Verdächtige ermittelt worden,

darunter ÖVP-Landeshauptmann

Markus Wallner, so werden Erhebungen

jetzt in sechs Fällen durchgeführt,

wie die WKStA am Freitag

mitteilte.

Die „Schwarze Kreislaufwirtschaft“ ist ein Fall für die WKStA.

FPÖ fordert volle Aufklärung

Wichtig sei nun, so Hafenecker,

dass die Justiz diesen millionenschweren

dunkelschwarzen Inseraten-

und Parteienfinanzierungs-Skandal

lückenlos aufkläre:

„Denn die Machenschaften dieser

,Käsknöpfle-Camorra‘ stehen

beispielhaft für die ‚Kreislaufwirtschaft‘,

die die ÖVP weit

über Vorarlberg hinaus etabliert

hat. Immerhin hat der Wirtschafts-

bund Gelder, die auch aus Inseratenschaltungen

von Unternehmern

in seinem Magazin ,Vorarlberger

Wirtschaft‘ stammten, an die Vorarlberger

Volkspartei überwiesen.

Für ihre Inserate sollen den Unternehmern

Gegenleistungen – etwa

bei Betriebsbewilligungen – versprochen

worden sein, mutmaßlich

sogar von Wallner selbst, wie aus

der eidesstattlichen Erklärung eines

Betroffenen hervorgeht.“

Foto: NFZ

GEFÄLLT MIR

Herbert Kickl

15. August 2022

Die Österreicher wissen, was

richtig ist! Nehammer muss

gefälligst einsehen, dass er mit

seiner Politik für die EU-Eliten

am völlig falschen Dampfer

unterwegs ist.

5.890 Personen gefällt das.

Regiert Schwarz-Grün im Dienste

der Österreicher oder Brüssels?

FPÖ IN DEN MEDIEN

Der Frust der Österreicher auf

die Koalition wächst, berichtet der

„Standard“ gemäß einer Studie

des „Market-Instituts“. Der Kanzler-Bonus

der ÖVP

ist futsch – bemerkenswert

in Krisenzeiten!

– und die

Partei droht hinter

die FPÖ zurückzufallen.

Und das trotz der

Inland

6 | DIENSTAG, 16. AUGUST 2022 DER ∂TANDARD

Der amtierende Bundespräsident

ist ja nicht nur für die Österreicher,

die ihn in das Amt gewählt haben,

sondern auch für „die Menschen,

die hier leben“ da. Und weil bei

Ersteren die Stimmung für ihn

nicht besonders ist, wundert sich

der ORF, dass die ausländischen

Staatsbürger, die nur hier leben,

nicht wählen dürfen.

„Jeder sechste hat kein Stimmrecht“,

empörte sich der Moderator

in der Feiertags-„ZiB1“. 1,4

Millionen Menschen sind das, um

800.000 mehr als vor 20 Jahren.

Und was folgert die Moderatorenkollegin

daraus: „Wird Wählen immer

mehr zu einem Privileg?“

Herr, lass es Hirn regnen, kann

V

Der Kanzlerbonus

ist weg

Die SPÖ hält in der aktue len STANDARD-Umfrage

ihren deutlichen Vorsprung vor ÖVP und FPÖ.

Kanzler Nehammer fä lt in der Kanzlerfrage auf

das Niveau von Pamela Rendi-Wagner.

or Beginn der Herbstarbeit

liegt die SPÖ klar in Führung,

und erstmals kann auch deren

Parteichefin Pamela Rendi -

Wagner mit Amtsinhaber Karl

Nehammer in der Kanzlerfrage

gleichziehen. Das geht aus der aktue

len Umfrage des Linzer Market -

Instituts unter 817 Wahlberechtigten

für den STANDARD hervor.

„Da s ein amtierender Bundeskanzler

ohne Kanzlerbonus dasteht,

das kommt relativ selten vor“, kommentiert

Market-Meinungsforscherin

Martina Sturmair: „Zuletzt war

das 2017 der Fa l, als Sebastian Kurz

die ÖVP übernommen hat und plötzlich

deutlich be sere Werte ha te als

der durchaus populäre sozialdemokratische

Bundeskanzler Christian

Wenig Kurz-Sehnsucht

Sein bei Amtsantri t bedeutender Vorsprung in der Kanzlerfrage ist verschwunden: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).

Vor fünf Jahren spielte sich das

a les a lerdings auf einem deutlich

höheren Niveau ab als heute: Nehammer

und Rendi-Wagner kommen

in der (theoretischen) Frage,

wen man bei einer Direktwahl des

Bundeskanzlers wählen würde, derzeit

auf jeweils 19 Prozent – Kern dagegen

konnte seinerzeit zwischen

28 und 34 Prozent verbuchen, Kurz

zwischen 32 und 42 Prozent. Aber

das ist Schnee von gestern: Nur

neun Prozent der Wahlberechtigten

wünschen sic heute, dass Sebastian

Kurz künftig noch „eine starke

Ro le in der öste reichischen Politik

einnehmen“ so l, von Christian

Kern wünschen sich das 19 Prozent.

Damit ste lt sich die Ausgangs -

lage für den innenpolitischen

Q Die Kanzlerpartei ÖVP kommt auf

Tirol beschließt Paket

gegen die Teuerung

Innsbruck – Die Tiroler Landesregierung

hat ein 25 Mi lionen Euro

schweres Antiteuerungspaket fixiert.

Enthalten ist bereits Präsentiertes

wie die Erweiterung der

Schulkostenbeihilfe. Zusätzlich wi l

das Land die Zwischenfinanzierung

für die Tiwag-Sonderdividende in

Höhe von 40 Mi lionen Euro stemmen,

Gemeinden so len auf Gebührenerhöhungen

verzichten. (APA)

hochgerechnete 22 Prozent in der

Sonntagsfrage, in der (nicht hochre-

Q Die SPÖ liegt hochgerechnet bei

Q Die FPÖ ist mit 21 Prozent etwa

gleichauf mit der ÖVP, zusammen

hä ten diese Parteien keine Mehrheit.

Und: Parteichef Herbert Kickl

wo len nur zehn Prozent als Kanzler.

Q Mit jeweils elf Prozent in der

Hochrechnung liegen Grüne und

Neos gleichauf auf dem vierten Platz

– mit dem markanten Unterschied,

dass Neos-Obfrau Beate Meinl -

Reisinger in der Kanzlerfrage auf

zehn, Vizekanzler Werner Kogler

dagegen nur auf sechs Prozent

kommt. Eine künftig starke politische

Ro le wünschen sich 21 Prozent

für Meinl-Reisinger, 16 Prozent für

Kogler. Die Neos-Chefin punktet

nicht nur bei eigenen Parteigängern,

sondern teilweise auch bei Sozial -

demokraten und Grünen. Kogler

beeindruckt neben seinen Grün-

Wählern sehr viele ÖVP-Wähler,

nur sind das eben nicht mehr viele.

Q Seit das Corona-Thema in den

Hintergrund getreten ist, erscheint

die Partei MFG mit drei Prozent wieder

unterhalb der Mandatsränge.

Deren Chef Michael Brunner würde

von drei Prozent auch als Kanzler gewünscht.

Brunner bemüht sich allerdings

derzeit auch darum, die

Unterstützungserklärungen für die

Bundespräsidentschaftswahl zusammenzubringen.

Hier zeigt sich

die Bedeutung der Frage, wer künftig

eine starke Ro le spielen so l: Das

wünschen sieben Prozent, er punktet

hier auch bei FPÖ-Wählern.

Wenn es um die konkrete Frage

geht, wen man als Bundespräsidenten

wählen würde, kommt er aber

Blockabfertigungstage für

erstes Halbjahr 2023 fix

Innsbruck – In Tirol stehen die Lkw-

Blockabfertigungstage für das erste

Halbjahr 2023 fest. An 24 Tagen darf

im nächsten Jahr zwischen Jänner

und Juni nur eine bestimmte Anzahl

von Lastwagen die Grenze bei Kufstein

pa sieren, hat die Tiroler Landesregierung

am Montag fest gelegt.

Im Jahr 2022 war an 38 Tagen der

Lkw-Verkehr gedro selt. Noch 13 Dosiertage

stehen bevor. (APA)

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

„Jetzt schon ein konkretes Ergebnis

der Bundespräsidentenwahl vorhersagen

zu wo len wäre unseriös,

man weiß ja noch nicht einmal, wer

am Ende auf dem Wahlze tel stehen

wird“, sagt Sturmair. Sehr viel werde

auch davon abhängen, wie stark

di einzelnen Kandidaten ihre Anhänger

motivieren können, tatsächlich

wählen zu gehen: „Da gibt es ein

als sozial wünschenswert erachtetes

Bekenntnis zur Demokratie. Als sich

Heinz Fischer 2010 um seine Wiederwahl

bemüht hat, haben uns vor

Beginn des Wahlkampfs 61 Prozent

der Wahlberechtigten gesagt, dass

sie sicher wählen gehen würden,

22 Prozent wo lten eher schon – tatsächlich

sind dann aber nur 54 Pro-

Die Sonntagsfrage

SPÖ ÖVP

30 22

11

11

21

Die Grünen

KURZ GEMELDET

Schwierige Ermittlungen

nach Schlepperunfa l

Ki tsee – Nach dem Überschlag

eines Kastenwagens, besetzt mit

einer Gruppe Geflüchteter, ermi telt

die Polizei nun die Identitäten der

drei dabei getöteten Menschen. Dies

gestalte sich „äußert schwierig“,

sagt ein Sprecher am Montag. Bei

dem Unfa l auf der Nordautobahn

am Samstag wurden 17 Migranten

aus Syrien verletzt, der mutmaß -

liche Schlepper ist in Haft. (APA)

jüngsten Medienkampagne gegen

die FPÖ. Der Frust auf die Koalition

zeigt sich auch darin, dass

fast die Hälfte der Österreicher

vorgezogene Neuwahlen wünscht

– aber nur noch ein Drittel daran

glaubt, dass ihnen ÖVP und

Es lohnt also, das beabsichtigte

Wahlverhalten jener anzusehen, die

vorhaben, sicher (67 Prozent) oder

eher schon (18 Prozent) überhaupt

wählen zu gehen. Von diesen Personen

erklären sich 52 Prozent als

Wähler des Amtsinhabers Alexander

Van der Be len, elf Prozent beabsichtigen,

Walter Rosenkranz zu

wählen. Sechs Prozent nennen Gerald

Grosz, fünf Prozent Dominik

Wlazny (alias Marco Pogo) und zwei

Prozent den MFG-Chef Brunner. Allerdings

bleibt da noch ein knappes

Viertel übrig, das zwar angibt, wählen

gehen zu wo len – aber nicht,

wer die Stimme bekommen würde.

Neuwahlen

Apropos Wahlabsicht: In den

kommenden acht Monaten stehen

sieben Wahlgänge an – von der

Kremser Gemeinderatswahl über die

Bundespräsidentschaftswahl bis zu

den Landtagswahlen in Nieder -

öste reich, Kärnten und Salzburg.

Wi l man da auch noch den Nationalrat

(er steht regulär im September

2024 zur Wahl an) vorzeitig wählen?

Ein knappes Viertel – unter FPÖ-

Wählern jeder Zweite, unter SPÖ-

Wählern jeder Dri te – wünscht sich

auf jeden Fa l eine vorgezogene Neuwahl

des Nationalrats. Weitere

20 Prozen tendieren eher zu Neuwahlen.

Etwa gleich groß sin die

Gruppen, die eher nicht (22 Prozent)

oder sicher nicht (21 Prozent) vorzeitig

wählen wo len. Ein näherer Blick

in die Daten zeigt, dass es vor a lem

die ÖVP- und Grünen-Sympathisanten

sind, die gegen Neuwahlen sind.

Und während im Dezember 2021

noch zwei Dri tel glaubten, dass es

tatsächlich Neuwahlen geben wird,

glaubt das jetzt nur noch ein Dri tel

SPÖ fordert Paket zur

Stärkung des Parlaments

Feld der Kandidaten

wächst, Zahl der

Wählerinnen sinkt

Grüne den Wunsch erfüllen

werden.

Die Enttäuschung über die

Nicht-Wirkung der Medienkampagne

gegen die FPÖ versuchte

der „Kurier“ jetzt mit

Frank Stronach unterstützt

Tassilo Wa lentin finanzie l

Wien – Was die Auswahl an Kandidaten

betri ft, könnte bei der Bundespräsidentschaftswahl

am 9. Oktober

eine Bestmark e reicht werden.

Fix damit gerechnet wird, dass

Amtsinhaber Alexander Van der

Be len und FPÖ-Kandidat Walter

Rosenkranz die nötigen 6000 Unterstützungserklärungen

aufbringen –

und damit auf dem Stimmze tel stehen.

Ebenfa ls zugetraut wir dies

Bierpartei-Chef Dominik Wlazny

und Michael Brunner, Vorsitzender

der impfkritischen MFG. Gute

Chancen dürften auch der frühere

FPÖ- bzw. BZÖ-Politiker und nunmehrige

Blogger Gerald Grosz und

Krone-Kolumnist Tassilo Wa lentin

haben – ebenso wie der Waldviertler-Schuhmacher

Heinrich

Staudinger, der seine Ambitionen

am Wochenende bekannt machte.

Das heißt: Sieben Kandidaten erscheinen

aus jetziger Sicht im Bereich

des Möglichen. Feststehen

wird die genaue Zahl ab 2. September.

Bis dahin müssen Amtsanwärter

die 6000 Unterschriften vorlegen.

Die bisher meisten Kandidaten

bei einer Bundespräsidentschaftswahl

gab es in den Jahren 2016 und

1951. Jeweils sechs Personen scha f-

ten es damals ins Rennen.

Neuigkeiten gab es am Wochenende

zu Kandidat Wa lentin. Magna-

Gründer Frank Stronach unterstütze

den 48-Jährigen „sowohl idee l als

auch materie l“, erklärte Stronachs

Anwalt. Eine konkrete Summe, wie

hoch die Unterstützung sein werde,

nannte er nicht. Wa lentins letzte

Kolumne in der Krone bunt ist am

Experte regt Reform an

Ebenfa ls ein Rekord, jedoch im

demokratiepolitisch negativen Sinne,

steht bei der Zahl der Wahl -

berechtigten ins Haus: Diese geht zurück.

1,4 Mi lionen über 16-Jährige

werden an der Präsidentschaftswahl

mangels Staatsbürgerschaft nicht

teilnehmen können. Vor 20 Jahren

wären es nur 580.000 gewesen. Besonders

viele Nichtwahlberechtigte

gibt es in den Städten. Wie von der

APA ausgewertete Daten der Statistik

Austria zeigen, sind in Innsbruck

und Salzburg 30 Prozent der Bevölkerung

im Wahlalter nicht stimmberechtigt,

in Linz und Graz ein Viertel.

In Wien liegt der Durchschni t bei

Aus Sicht des Politikwissenschafters

Peter Filzmaier kann der

dauerhafte Ausschluss breiter Bevölkerungskreise

durchaus nachteilige

Folgen haben. Denn auch Menschen

ohne Staatsbürgerschaft seien

von politischen Entscheidungen

betro fen, ohne mitentscheiden zu

dürfen. Daher könnten sich möglicherweise

unerwünschte Ventile für

Unzufriedenheit bilden, sagt Filzmaier.

Der Experte kann sich daher

eine Reform des Systems vorste len,

rät aber, sie „möglichst fern von jeder

Wahl zu“ diskutieren. (rach)

Überlieferte Innsbrucker

Kape le gibt es wirklich

GISBÄRS TV-NOTIZ

man dazu wohl nur sagen. Es steht

jedem Ausländer frei, um die österreichische

Staatsbürgerschaft anzusuchen,

wenn es ihm bei uns so

gefällt, er hier bleiben und über die

Zukunft des Landes mitbestimmen

möchte. Es gibt keinen „dauerhaften

Ausschluss“ vom Wahlrecht, wie

der Berichtgestalter daherquatscht.

4 I Politik

KURIER.at Sonntag, 14. August 2022

Die trügerische Stille in der FPÖ

einem Artikel

„trügerische Stille

in der FPÖ“

zu kalmieren.

Zugleich wundert

man sich,

dass Herbert

Kickl im Gegensatz zu

den Chefs von ÖVP und SPÖ unangefochten

ist. So erwartet Tirols

Landeschef Markus Abwerzger am

Parteitag eine Zustimmung zu Kickl

von „über 90 Prozent“.

Jenewein-Affäre. Nach außen hin sind die Reihen der Freiheitlichen wieder geschlossen. Die Art und Weise,

Da taucht eine anonyme Anzeige

gegen Spitzenfunktionäre

einer Partei auf, und der

mutmaßliche Urheber – in

diesem Fa l in der Person von

Hans-Jörg Jenewein – sitzt

im Büro des Bundesparteiobmannes.

In jeder anderen

politischen Bewegung wäre

damit ein innerparteiliches

Schlachtfeld erö fnet worden,

nicht so in der FPÖ. Dort hat

man genau eine Woche gebraucht,

um die Reihen nach

außen wieder zu schließen

und Parteichef Herbert Kickl

vorerst aus der Schu slinie zu

Die Art und Weise, wie er

verteidigt worden ist, mu s

dem FPÖ-Chef dennoch zu

denken geben. Wirklich offensiv

waren auf Bundesebene

für ihn nur Christian

wie Bundesparteiobmann Herbert Kickl verteidigt wurde, lässt a lerdings Raum für Spekulationen

Hafenecker und Generalsekretär

Michael Schnedlitz in

die Ö fentlichkeit gegangen.

In den Bundesländern erhielt

er in erster Linie von der Salzburgerin

Marlene Svazek

und vom Tiroler Markus Abwerzger

verbale Unterstützung.

Andere dürften ihm

zwar intern die Rückendeckung

zugesagt haben, hielten

sich gegenüber Medien

Eine eigenartige Ro le

spielte die Wiener FPÖ. Obwohl

sie von der anonymen

Anzeige betro fen war, gab es

die erste o fizie le Reaktion

erst ungefähr eine Woche

nach dem Parteiaustri t von

Hans-Jörg Jenewein. Und von

Landesparteiobmann Dominik

Nepp war überhaupt erst

Bundesparteiobmann Herbert Kickl mu sich am 17. September beim Bundesparteitag der FPÖ der Wiederwahl ste len

dieses Wochenende im Rahmen

eines Sommergesprächs

auf Wien heute ein erste Reaktion

zu hören. Erstens verlangte

er eine Aufklärung der

A färe, zweitens bestri t er –

ohne viel Emotionen – einen

Konflikt zwischen ihm und

rund um Landesparteiobmann

Manfred Haimbuchner,

die eher als Kickl-kritisch

gelten, hielten sich mit dem

Satz „Wir eignen uns nicht als

Putschisten oder als Parteirebe

len“ aus der Disku sion heraus.

Da sie hinter Herbert

Kickl stehen, war der kurzen

Au sendung aber nicht zu

Was macht Herbert Kickl

aber dennoch so stark, da s

angesichts dieser A färe niemand

gegen ihn aufgestanden

ist? Abgesehen von den guten

Umfrag ergebni sen in erster

Linie, da s er den blauen Parlamentsklub

vo l auf Linie hat.

Da wagt niemand auszuscheren,

selbst wenn er so manche

Aktion seines Klubobmannes

nicht gutheißen kann. Als

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

wirklich enge Vertraute gelten

dennoch nur wenige Parteifreunde:

Dagmar Belakowitsch-Jenewein,

die Oberöste

reicherin Susanne Fürst,

der niederöste reichische

Landtagsabgeordnete Reinhard

Teufel, der auch sein Büroleiter

ist, sowie Hafenecker,

Vor wenigen Tagen wäre

d auch noch Hans-Jörg Jenewein

genannt worden.

Nachdem die anonyme Anzeige

ö fentlich geworden

war, erklärte Kickl in einem

Ob der Parteichef die Affäre

tatsächlich innerparteilich

ohne jegliche Schrammen

überstanden hat, wird

sich am 17. September beim

Bundesparteitag zeigen. Markus

Abwerzger rechnet damit,

da s er mit „über 90 Prozent

der Delegiertenstimmen“

wiedergewählt wird. Ein anderer

hoher Parteifunktionär,

der wie so viele in diesen Tagen

anonym bleiben wi l, ist

da eher skeptisch: „Das wird

davon abhängen, was Hans-

Jörg Jenewein sagt, wenn er

Chronologie

der FPÖ-Affäre

bekannt, da s Hans-Jörg

Jenewein (Foto) aus der

Selbst der dazu zitierte Haus-Polit-Experte

Peter Filzmaier schlägt

ein Wahlrecht für hier Aufhältige

nur nach „einer langen Zeit des Aufenthalts“

und in Verbindung mit er

Statsbürgerschaft vor. Aber das passt

nicht in die „One World“-Ideologie

der Küniglberger, in der jeder dort

leben kann, wo und wie lange er will

und natürlich die gleichen Rechte

genießen soll wie die Einheimischen

– aber natürlich ohne deren staatsbürgerliche

Pflichten.

Als einziger Befürworter kann

der ORF dann nur den amtierenden

Bundespräsidenten vorweisen. Die

Grünen dürften das jetzt angesichts

der neuerlichen Massenzuwanderung

differenzierter sehen.


Nr. 33 Donnerstag, 18. August 2022

g

Die wichtigste Allee Wiens

Freude unter den Roßkastanien der Praterallee

Vorige Woche im Pratermuseum,

heute draußen auf der Hauptallee.

Sie ist der Glücksfall unter Wiens

Straßen.

Seit 1962 darf hier kein Auto fahren.

Die wenigen Ausnahmen bei

besonderen Ereignissen kann man

an einer Hand zählen.

1538 wurde sie angelegt. Sie

sollte eine Verbindung zwischen

dem kaiserlichen „Favorita“ im

Augarten und dem Jagdgebiet des

Hofes herstellen. Da war sie allerdings

noch durch das Heustadlwasser

unterbrochen. 1866 wurde zur

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

nach dem preußisch-österreichischen

Krieg das im Weg liegende

Heustadlwasser an einer Stelle zugeschüttet,

das Heustadlwasser ist

seither in ein oberes und ein unteres

geteilt. Und der Beginn der

Hauptallee war dann erst beim Praterstern,

das Ende beim Lusthaus.

Die Umgestaltung des Pratersterns

bewirkte eine Kürzung der

Allee um 400 Meter. Das war auch

der Zeitpunkt, da Admiral Tegetthoff

nicht mehr wie bisher der Mittelpunkt

des Pratersterns war, sondern

als Randerscheinung lediglich

das Ende der Praterstraße markierte.

Die Länge der schnurgeraden

Hauptallee beläuft sich seither auf

viereinhalb Kilometer.

Seit fast fünfhundert Jahren

Gleich zu Beginn grenzt die

Hauptallee dicht an den Wurstlprater

mit seiner Geisterbahn, dem

Toboggan und den Grottenbahnen,

die sich durch besonders furchterregende

Triebwagen auszeichnen. In

Wien gibt’s für einen nicht besonders

hübschen Menschen die Redewendung,

er schaue aus „wie der

erste Waggon der Grottenbahn“.

Das Heustadlwasser, ein ehemaliger

Donauarm, hat seinen Namen

übrigens von einem Heustadl, den

man für das Wild im Augebiet aufgestellt

hatte. Vom Wurstlprater erreicht

man es mit der Liliputbahn.

In der „guten alten Zeit“, 1786,

wurden an der Nordseite der Chaussee

drei Kaffeehäuser errichtet, die

einfach das „erste“, „zweite“ und

„dritte“ Kaffeehaus genannt wurden.

Im ersten Kaffeehaus spielte

1814 Ludwig van Beethoven viele

seiner Kompositionen vor, 1824

war es Joseph Lanner, und später

gesellten sich die

Brüder Johann und

Eduard Strauß dazu.

Vorbei am Prater-Stadion,

das seit langem

Ernst-Happel-Stadion

heißt, geht’s, wie gesagt,

zum Lusthaus.

Neuerlich ein toller Erfolg für die

Lotterien App: Noch spätabends

am Mittwoch, den 3. August, versuchte

ein Lotto Fan sein Glück

mit dem Handy, um ja nichts zu

verpassen. Immerhin war ein

Vierfachjackpot eingetreten,

und die Aussicht auf 4 Millionen

Euro ließ ihn einige Quicktipps

über die Lotterien App abgeben.

Am Sonntag Abend machte sich

das schnelle Handeln bezahlt:

Er hatte einen der beiden Sechser

erzielt und 2,2 Millionen Euro

gewonnen.

Kultur 15

Gastronomie

Das Lusthaus wurde

urkundlich schon 1560

als casa verde (grünes

Haus) erwähnt. Nach

der 1766 stattgefundenen

Öffnung des Praters

für die Bevölkerung

(irgendwer würde jetzt

„plebs“ sagen) wurde

das Lusthaus nach Plänen

von Isidore Canevale 1783 neu

erbaut. Im Krieg wurde es arg mitgenommen,

dann aber restauriert

und im Oktober 1949 wiedereröffnet.

Es fungiert neben dem „Alten

Jägerhaus“ als Café und Restaurant.

An Sonntagen gibt es hier einen

preiswerten Brunch.

Vom ersten Stock des Lusthauses

hat man einen wunderbaren Blick

auf die Hauptallee. Weltberühmt ist

sie ja durch die vierzeilige Kastanienreihe,

unter deren im Frühjahr

herrlich blühenden Kerzen zwei

Reit- und zwei Fußgängerwege

führen. Diese prächtigen Kastanienbäume

sind – im Gegensatz zu allen

anderen Kastanien Wiens, für deren

Schutz die Gemeinde kein Geld hat

– durch die Pflege der Wiener Gärtner

von der Miniermotte verschont.

Die Spaziergänger, Radlfahrer und

Läufer unter ihrem Schatten vermerken

es mit Dankbarkeit. HP

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Schon zwei Millionen-Gewinne per Lotterien App

Es war der zweite Lotto Sechser,

der per App erzielt wurde, nachdem es einem Niederösterreicher im Vorjahr gelungen war, auf diese Weise

einen Sechser und damit einen Gewinn von mehr als 5 Millionen Euro zu erzielen.

Foto: Österreichische Lotterien

Foto: NFZ

Die Lotterien App richtet sich an alle Technikaffinen, die eine einfache und innovative Art des Spielens bevorzugen.

Mobil gespielt werden können Lotto, LottoPlus, Joker und EuroMillionen.

Das Aufladen der integrierten Börse ist in allen Annahmestellen möglich, wo man auch Prepaid-Guthaben in

Form eines EuroBons erhält. Ist die Glücksbörse einmal in der Annahmestelle aktiviert, ist auch das Aufladen

mit Kreditkarte möglich.

„Black Jack“ zum Rubbeln

Wer ein „gutes Blatt“ aufrubbelt, kann bis zu 35.000 Euro gewinnen

Rubbellos sorgt wieder einmal für ein bisschen Casino-Stimmung in den Annahmestellen und hat eines der beliebtesten

Kartenspiele des Landes zum Rubbeln auf den Markt gebracht: „Black Jack“ heißt der neue Rubbelspapß, und er funktioniert

ähnlich wie das gleichnamige aus dem

Casino bekannte Spiel.

Auch beim Rubbellos „Black Jack“ geht es

darum, ein „gutes Blatt“ zu haben, also gute

Karten aufzurubbeln. Es gibt drei Spiele und

die Bankkarten. Hat man in einem der Spiele

bessere als die Bankkarten freigerubbelt, so

hat man gewonnen. Pro Los kann man bis

zu zweimal gewinnen, und der Hauptgewinn

beträgt 35.000 Euro.

Das „Black Jack“ Rubbellos ist in allen Annahmestellen

zum Preis von 3 Euro erhältlich.

Die Serie besteht aus 1,89 Millionen

Losen, die Ausschüttungsquote beträgt 58

Prozent, und die Chance auf einen Gewinn

liegt bei 1:2,96.


16 Blitzlicht

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