Im „Strom-Casino“ Milliarden verspielt!

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
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Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Bis zu zehn Milliarden Euro
könnte die Steuerzahler das Börse-Abenteuer
des Wiener Energieversorgers
kosten.
Aber nicht, weil die Wiener sich
böse verspekuliert und auf niedrigere
(!) Strompreise gewettet
haben, sondern weil der Strommarkt
„verrückt spielt“, versuchte
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner den
Zusehern im ORF-„Sommergespräch“
weiszumachen.
Schon wieder
Und das alles sei sowieso nur
böse Regierungspropaganda, mit
der die Koalition ihr Versagen bei
der Energiekrise vertuschen wolle.
Das erinnert frappant an die
BAWAG-Pleite vor 17 Jahren, als
die Gewerkschaftsbank mit Hilfe
eines Finanzjongleurs ihre Bilanzen
auffrischen wollte. Am Ende
waren zwei Milliarden Euro im
karibischen Sand verschwunden.
Dass dem Aufsichtsrat nicht
aufgefallen sein will, dass das
Unternehmen seine dreifache
Jahresproduktion zum Verkauf (!)
angeboten hat, fällt da auch kaum
ins Gewicht. Bei der BAWAG hat
ja auch keiner etwas gemerkt, sind
alle erst zum Schluss aus allen
Wolken gefallen.
Also sind die Geschäfte der
Wien Energie für die Wiener SPÖ
ergo auch kein „unüblicher Vorgang“,
wie der aus dreitägiger Versenkung
aufgetauchte Bürgermeister
Ludwig locker daherplauderte.
Nachdem der am Gemeinderat
vorbeigeschummelte „Wiener
Rettungsschirm“ in Höhe von 1,5
Milliarden Euro geplatzt ist, soll
nun das Fiasko unter einem „nationalen
Rettungsschirm“ versteckt
werden.
Wenn doch nur alles so einfach
funktionieren würde, wie
SPÖ-Politiker es uns glauben machen
wollen.
Milliardenverlust durch rote
Kickl fordert Sondersitzung des Nationalrats zur Klärung der Verluste und
Nach der BAWAG scheint die nächste rote Institution, die Wien
Energie, in ein Spekulations-Desaster zu schlittern. Innerhalb
zweier Tage erhöhte sich der Zuschussbedarf von 1,7 auf zehn Milliarden
Euro. Die Freiheitlichen verlangen umfassende Aufklärung von
der Koalition, wie sie den roten Konzern mit Steuergeld „retten“ will.
Wurde der Sonntag Abends überraschend
einberufene „Energiegipfel“
zunächst mit der Forderung
nach einer Änderung des europäischen
Strompreiserstellungssystems
begründet, so entpuppte er sich als
Rettungsgipfel für den Energieversorger
der Bundeshauptstadt.
Wegen des innerhalb Jahresfrist
verzehnfachten Strompreises an den
Strombörsen sei die Wien Energie,
die nur knapp mehr als Hälfte des
benötigten Stroms selbst erzeugen
kann, in eine finanzielle Schieflage
geschlittert.
Bis zu zehn Millliarden Zuschuss
Wie hoch der Zuschussbedarf tatsächlich
ist, war selbst bei Redaktionsschluss
am Dienstag noch nicht
klar. War zunächst von 1,7 Milliarden
Euro die Rede, fällig am Mittwoch,
so erhöhte sich der Zuschussbedarf
innerhalb von 14 Stunden auf
bis zu zehn Milliarden Euro.
Als Ursache nannten der Wiener
SPÖ-Finanzstadtrat Peter Hanke
wie auch SPÖ-Parteichefin Pamela
Rendi-Wagner einen „völlig
verrücktspielenden Strommarkt“.
Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael
Ludwig, der diese Woche eigentlich
das rote „Übergewinn-Abschöpfungsmodell“
zum Abkassieren der
Stromkonzerne präsentieren wollte,
SPITZE FEDER
versteckte sich bis Dienstag im Rathaus
vor der Presse.
Immerhin rückte sein Finanzstadtrat
heraus, dass die Stadt Wien dem
Konzern bereits ab Juli zweimal 700
Millionen Euro „via Notrecht des
Bürgermeisters“ zugeschossen habe,
ohne den Finanzausschuss der Stadt
oder den Gemeinderat informiert zu
haben.
Zwischen sechs und zehn Milliarden
Euro fehlen der Wien Energie
anscheinend. Davon müsste das Finanzministerium
bis Dienstag Mittag
rund zwei Milliarden Euro freigeben,
damit die Verträge mit rund
zwei Millionen Kunden nicht gekündigt
werden müssen.
Die wahre Ursache für den Zuschussbedarf
dürfte in schiefgelaufenen
Spekulationen liegen. So hat
die Wien Energie zuletzt dreimal so
viel Strom verkauft, als sie im Jahr
produzieren kann. Dabei hat der
Konzern anscheinend auf fallende
Strompreise gesetzt und muss jetzt
die Differenz zum aktuellen, stark
erhöhten Preis bei der Strombörse
hinterlegen, um die Verträge erfüllen
zu können.
Bei diesem „Rettungsgipfel“ empört
die Freiheitlichen, dass die mit
Steuermilliarden finanzierte Aktion
quasi „im Hinterzimmer“ ausverhandelt
werde.
Die wahren Sorgen des Wiener Bürgermeisters.
Foto:s/Montage: NFZ
Herbert Kickl: Stopp mit der Geheimni
Antwort stehen, wie sie die bis zu zehn
Wann wird Bürgern geholfen?
„Es kann nicht sein, dass das rote
Wien am Energiemarkt Milliarden
verzockt und dafür wieder die Steuerzahler
zur Kasse gebeten werden.
Die Bürger haben ein Recht darauf,
dass alle Fakten auf den Tisch gelegt
werden – und das rasch“, erklärte
FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl.
Die Bundesregierung und
ÖVP-Finanzminister Magnus
Brunner seien viele Antworten
schuldig, betonte Kickl. Etwa, woher
aus dem Budget die kurzfristig
benötigten zwei Milliarden und
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