VerbandsNachrichten 3 I 2022

VerbandsNachrichten 3 I 2022 // Aus der Arbeit von DStV und DStI
gegangen. Nämlich, dass Betriebsprüfer
erst Jahre später an die Tür klopfen. Kleine
und mittlere Kanzleien fordern einen viel
früheren Start der Prüfungen, um frühzeitig
Rechtssicherheit zu erlangen. Je später die
Prüfung starte, desto aufwendiger sei sie.
So erschweren etwa zwischenzeitliche Mitarbeiter-
oder Gesellschafterwechsel den
Ablauf. Zudem steige die Zinslast für KMU.
Insofern hätte sich der DStV eine Verkürzung
der Festsetzungsfrist gewünscht. Auch
ein unternehmensgrößenunabhängiges
Antragsrecht auf eine zeitnahe Betriebsprüfung
wäre eine Option gewesen. Beides
sieht der Entwurf leider bislang nicht vor.
Drohkulissen schädigen kooperativen
Betriebsprüfungsansatz
Kritisch äußerte sich Mein ferner zu den angedachten
Verschärfungen des verfahrensrechtlichen
Sanktionskatalogs und weiterer
Pflichten zulasten der Steuerpflichtigen -
wie die neue Pflicht zur Berichtigung der
Steuererklärungen im Rahmen des § 153 AO.
Gerade das neue Instrument des qualifizierten
Mitwirkungsverlangens kann für
KMU brenzlig werden. Hauptkritik: Die Finanzverwaltung
kann dieses anlass- und
begründungslos anordnen. Einmal angeordnet,
droht Steuerpflichtigen u.a. ein
automatisches Verzögerungsgeld von fixen
100 Euro pro Tag bereits bei „nicht vollständiger“
Erfüllung. Die Beurteilung der
Vollständigkeit dürfte zwischen der Finanzverwaltung
auf der einen Seite und dem
Steuerpflichtigen sowie dessen Berater auf
der anderen Seite häufig zu Diskussionen
führen. Auch die in diesem Zusammenhang
geplante automatische Verlängerung der
Ablaufhemmung um mindestens ein Jahr
geht zu Lasten der Steuerpflichtigen.
Das Instrument in dieser Ausgestaltung
stamme aus dem Gruselkabinett des Verfahrensrechts
und habe mit einem kooperativen
Steuerverfahren nichts zu tun – so
Mein. Hier müsse der Gesetzgeber dringend
nachbessern.
Einige Instrumente noch zu unklar
Der Entwurf sieht außerdem den Erlass
von Teilabschlussbescheiden vor. Mein
gab zu bedenken, dass zum jetzigen Zeitpunkt
noch nicht klar erkennbar sei, wann
überhaupt eine „abgrenzbare Besteuerungsgrundlage“
vorliege, die separat beschieden
werden könnte. Auch wann der
Steuerpflichtige ein „erhebliches Interesse“
an einem solchen Teilabschlussbescheid
hat, sei noch nicht geklärt. Beides muss der
Steuerpflichtige aber nachweisen, damit
die Finanzverwaltung den erforderlichen
Antrag überhaupt positiv bescheiden kann.
Die Betonung liegt auf „kann“. Die Entscheidung
hierüber liegt zudem noch im Ermessen
der Finanzverwaltung.
Das ist nicht die einzige Stelle, an der der
Entwurf mit Ermessensentscheidungen zugunsten
der Finanzverwaltung glänzt. So
wird diese etwa keineswegs verpflichtet,
dem Steuerpflichtigen geplante Prüfungsschwerpunkte
mitzuteilen oder ihm eine
elektronische Abschlussbesprechung anzubieten.
Dadurch werden die positiven
Tendenzen des Vorhabens dann doch wieder
abgeschwächt. Mein resümierte, da sei
zu viel „kann“ und zu wenig „muss“ für die
Finanzverwaltung drin.
Die Aufzeichnung des BDI-Webtalks ist in
voller Länge auf YouTube abrufbar.
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// Kritik an der geplanten Modernisierung der Außenprüfung
Der BMF-Referentenentwurf zur
Beschleunigung der Betriebsprüfung
liegt vor. Die Pläne sehen
massive Verschärfungen
bei den Mitwirkungspflichten und Sanktionen
vor. Im Gegenzug könnten Steuerpflichtige
unter Umständen etwa von sog.
Teilabschlussbescheiden profitieren. Jedoch
ist hier noch vieles unklar. In seiner
Stellungnahme fordert der DStV Nachbesserungen
– insbesondere für kleine und
mittlere Unternehmen und deren Berater.
Der Referentenentwurf u.a. zur Reform der
Außenprüfung liegt auf dem Tisch. Nach
dem Lesen setzt die große Ernüchterung
ein. Kurz zusammengefasst: Steuerpflichtige
sollen stärker in die Pflicht genommen
und die Sanktionsmöglichkeiten bei Nichtbefolgen
deutlich ausgeweitet werden. Da
sind Neuerungen, wie dass die Ablaufhemmung
künftig fünf Jahre nach Bekanntgabe
der Prüfungsanordnung ablaufen soll oder
dass Abschlussbesprechungen online geführt
werden können, ein schwacher Trost.
In seiner Stellungnahme S 11/2022 erläutert
der DStV seine Kritik und unterbreitet dringend
benötigte Verbesserungsvorschläge.
Neues Instrument: Qualifiziertes
Mitwirkungsverlangen
Sehr beunruhigend mutet die Einführung
eines sog. qualifizierten Mitwirkungsverlangens
an. Dieses soll Druckmittel gegenüber
Steuerpflichtigen sein, damit diese
ihren Mitwirkungspflichten im Rahmen
der Außenprüfung nachkommen. Die Ausgestaltung
widerspricht jedoch nach Auffassung
des DStV dem Rechtsstaatsgebot.
So sollen Steuerpflichtige willkürlich und
ohne Begründung zu dieser besonderen
Form der Mitwirkung verpflichtet werden
können. Dies erscheint angesichts der geplanten
Konsequenzen unangemessen.
Kommen sie dem innerhalb der gesetzlich
vorgegebenen Monatsfrist nicht oder
nicht vollständig nach, drohen empfindliche
Strafen. Diese umfassen automatische
Verzögerungsgelder, ggf. weitere Straf-
Zuschläge sowie eine verlängerte Ablaufhemmung,
mindestens um ein Jahr. Diesen
Plan lehnt der DStV entschieden ab – bürdet
er den Steuerpflichtigen zusätzliche Belastungen
und Rechtsunsicherheiten und den
kleinen und mittleren Kanzleien weitere
Haftungsrisiken auf.
Abgestimmte Rahmenbedingungen
mit der Finanzbehörde
Steuerpflichtigen bleibt nur ein Ausweg, um
dem qualifizierten Mitwirkungsverlangen
zu entkommen. Die Finanzverwaltung kann
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