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Die Asyl-Wahllüge der ÖVP ist jetzt geplatzt!

Die versprochene „harte Asylpolitik“ wird jetzt zum Albtraum der Österreicher

Die versprochene „harte Asylpolitik“ wird jetzt zum Albtraum der Österreicher

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Nr. 37 . Donnerstag, 15. September 2022

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Skandalöse Zustände im

Pflegeheim waren bekannt!

Die Missstände in den „Senecura“-Pflegeheimen, die jetzt in einem

Todesfall mündeten, waren seit langem bekannt. „Der zuständige

grüne Landesrat Heinrich Schellhorn verstrickte sich

bei seinen Ausreden in Ungereimtheiten. Sein Rücktritt ist

unumgänglich!“, forderte Marlene Svazek. S. 13

Asyl-Wahllüge der

Foto: FPÖ Salzburg

ÖVP ist jetzt geplatzt!

Die versprochene „harte Asylpolitik“ wird jetzt zum Albtraum der Österreicher

S. 2/3

Statt Energiekrise zu lösen,

erteilt Koalition nur Spartipps

Foto: NFZ

Auch die angebliche „Gasreserve“ ist nur reine Augenauswischerei – S. 4/5

PARLAMENT

AUSSENPOLITIK

WIEN

MEDIEN

Versorgungsengpass

EU-Mangelwirtschaft

Umfaller der ÖVP

Nächstes Budgteloch

In Österreich werden als Folge

der EU-Sanktionen gegen Russland

Dieseltreibstoff und der Zusatzstoff

„AdBlue“ für Lkw knapp.

Sollte der Engpass nicht bald behoben

werden können, kommt der

Frachtverkehr in Österreich demnächst

zum Erliegen. S. 7

Die EU versucht, den von ihr

über die Russland-Sanktionen

herbeigeführten Energiemangel

zu verwalten. Doch bei Strom und

Gas endet die Solidarität. Zudem

könnte ein Rechtsruck bei Wahlen

wie jetzt in Schweden Brüssel zur

Kursänderung zwingen. S. 8/9

Vor ein paar Tagen hat die ÖVP

zusammen mit der FPÖ eine umfassende

Aufklärung der Causa

„Wien Energie“ in einer U-Kommission

gefordert. Jetzt hat sie im

Finanzauschuss aber den Milliardenzuschuss

der SPÖ mit einem

Trick genehmigen lassen. S. 11

Trotz Erhöhung der GIS auf

eine Gesamtsumme von 700 Millionen

zu Jahresbeginn fehlen den

Staatsfunkern im ORF schon wieder

30 Millionen für das Budget

2030. Die FPÖ fordert jetzt eine

Sofortreform des ORF samt Abschaffung

der GIS. S. 14


2 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Andreas Ruttinger

andreas.ruttinger@fpoe.at

AUS DER

REDAKTION

Es klingt wie Hohn: Da gibt die

Koalition Tipps zum Energiesparen,

die jeder Zeitungsleser aus den

diversen „Ratgeber“-Spalten schon

auswendig zitieren kann. Aber 3,6

Millionen Euro darf der Steuerzahler

blechen, dass ihm die Frau

„Energieministerin“ und der Herr

„Wirtschaftsminister“ diese alten

Binsenweisheiten „unkonventionell,

bunt und laut“ um die Ohren

hauen.

Kalt, aber lustig?

Eigentlich hätte der Montag,

an dem dieses Nullum präsentiert

wurde, eine Debatte über die

Aussagen des burgenländischen

Landeshauptmannes in der Sonntags

TV-„Pressestunde“ stattfinden

müssen. Der hat nämlich seiner

Bundesparteiobfrau und der Bundesregierung

Ignoranz vorgeworfen:

Es kommen schon 400 Illegale

täglich über die Grenze, die Situation

ist mehr als dramatisch“ und

das Land gehe einer Phase entgehen

„wo diese massiven Zahlen

permanent sein werden“.

Aber darüber bereiteten die

Medien den Mantel des Schweigens.

22 neue Asylquartiere unter

schwarz-grün, mehr als 60.000

Asylwerber zusätzlich im Land,

die die Wiener Innenstadt als Partymeile

in Beschlag nehmen.

Wen interessiert’s? Die FPÖ und

die Sachslehner. Aber von beiden

hat sich die harmoniebedürftige

ÖVP getrennt.

Was interessiert die Medien? Dass

sich die Gasspeicher mit Erdgas inund

ausländischer Unternehmen füllen,

aber unsere schwarz-grünen Krisenignoranten

gerade einmal zwei

der versprochenen 20 TWh Erdgas

beschafft haben? Kein Interesse.

Das kann ja ein lustiger Herbst

werden: Kalt in den Wohnungen

der Österreicher, aber heiße Asylwerber-Partys

auf den Straßen.

Selbstaufgabe der ÖVP in d

Schwarze „Asylpolitik“: Klimabonus für Asylwerber, 22 neue Asylquartiere

Mit der Opferung ihrer Generalsekretärin auf dem grünen Koalitionsaltar

hat die ÖVP den letzten Rest an Glaubwürdigkeit

in Sachen Asylpolitik verspielt. Zusätzlich zu den bereits angekommenen

mehr als 60.000 Asylwerbern droht im Herbst auch noch ein

Massenansturm zigtausender Syrer aus türkischen Flüchtlingslagern.

Jetzt dürfte es dem letzten

ÖVP-Wähler gedämmert haben,

dass die von Bundeskanzler Karl

Nehammer angekündigte „harte

Asylpolitik“ in der Umarmung des

grünen Koalitionspartners verlorengegangen

ist. Nicht anders kann

die Demission der ÖVP-Generalsekretärin

Laura Sachslehner verstanden

werden, die sich zumindest

noch gegen die Auszahlung des

Klimabonus für Asylwerber ausgesprochen

hat.

„Inhaltlich hat die ÖVP die

Selbstaufgabe ihrer Politik und ihrer

Wahlversprechen damit vollzogen.

Was man dem Wähler versprochen

hat, ist obsolet, und

Österreich wird von der ÖVP nun

endgültig zum Wohlfahrtsland illegaler

Migranten erklärt“, kommentierte

FPÖ-Generalsekretär Michael

Schnedlitz die türkis-schwarze

Selbstentlarvung.

SPITZE FEDER

Grüne Winterphantasien.

Letztes Angebot der FPÖ

FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl

appellierte einmal mehr an die „letzten

vernünftigen Kräfte“ in der ÖVP,

schnellstmöglich den im Regierungsprogramm

festgeschriebenen

„koalitionsfreien Raum“ zu nutzen:

„Es braucht jetzt eine ,Festung Österreich‘

mit echtem Grenzschutz,

einem sofortigen Asylstopp, konsequenten

Abschiebungen und einer

De-Attraktivierung Österreichs

als ,Asyl-Standort´. Unsere Forderungen

liegen am Tisch, die ÖVP

braucht nur zuzustimmen!“

Während ÖVP, Grüne und die

Bundes-SPÖ trotz explodierender

Asylwerberzahlen – bis Ende August

weit mehr als 60.000 – weiter

vorgaukeln, keine Wahrnehmung

von einem Massenansturm zu haben,

so hat zumindest der burgenländische

SPÖ-Landeshauptmann

Hans Peter Doskozil die „dramatische

Situation“ erkannt.

22 neue Asylquartiere seit 2020

In den ersten beiden Jahren von

Schwarz-Grün wurden 22 neue

Asylquartiere geschaffen, davon

fünf allein im ersten Halbjahr 2022,

um dem Ansturm einigermaßen

Herr werden zu können. Das gestand

ÖVP-Innenminister Gerhard

Karner in der Beantwortung einer

Anfrage von FPÖ-Sicherheitssprecher

Hannes Amesbauer jetzt ein.

Die Miet- und Betriebskosten

dafür belaufen sich mittlerweile

bereits allein für das erste Halbjahr

2022 auf knapp vier Millionen

Euro.

Die Asylpolitik der ÖVP ist

nicht nur ein Verrat an den eigenen

Wählern, sondern angesichts der

Foto: NFZ

Bilder wie dieses vom Massenansturm

wiederholen, wenn der türkische Staa

eskalierenden Situation im Bereich

der illegalen Einwanderung völlig

verantwortungslos gegenüber der

österreichischen Bevölkerung“,

kritisierte Amesbauer.

Angesichts des Versagens der

ÖVP müssten nach den jüngsten

Meldungen, wonach unter den 3,7

Millionen syrischen Flüchtlingen

in der Türkei Aufrufe zu einem

„Marsch nach Europa“ kursieren,

bei allen vernünftigen Menschen

die Alarmglocken läuten.

Sollte die Karawane losziehen,

dann werden nicht wie bisher schon

400 Illegale täglich die Grenze ins

IMPRESSUM

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Nr. 37 Donnerstag, 15. September 2022

g

er Asylpolitik

und ein drohender Massenansturm aus der Türkei

KURZ UND BÜNDIG

Foto: NFZ

Nur Ankündigungspolitik

Innenpolitik 3

Die EU-Kommission hat Atomstrom als

„nachhaltig“ eingestuft. Die schwarz-grüne

Regierung hat angekündigt, gegen dieses

rechtswidrige Vorgehen der EU-Bürokraten

Klage einzureichen. „Die Frist zur Klagserhebung

endet jedoch bereits am 15. September

2022. Von der schwarz-grünen Regierung

hat man trotz der Ankündigung dazu nichts

mehr gehört“, kritisierte FPÖ-Umweltsprecher

Walter Rauch (Bild). Wozu hat das

Umweltministerium dann ein 137.000 Euro

teures Rechtsgutachten erstellen lassen?

im Herbst 2015 am Grenzübergang Nickelsdorf könnten sich heuer

tschef Erdogan 3,7 Millionen Syrer nach Europa ziehen lässt.

ÖVP für mehr EU-Zentralismus

Nach ÖVP-Europaministerin Edstadler

stellte nun auch ÖVP-Außenminister Schallenberg

das EU-Einstimmigkeitsprinzip in

einem ‚Profil‘-Interview in Frage und heizt

damit neue Grundsatzdiskussionen an, kritisierte

die FPÖ-Europasprecherin Petra Steger

(Bild): „Eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip

hin zu einfachen Mehrheitsentscheidungen

würde ein Ende des Vetorechts

sowie eine massive Machtverschiebung

von den kleineren hin zu den großen Mitglied-staaten

und der Kommission bedeuten.“

Foto: FPÖ

Burgenland überqueren, sondern

mehrere tausend.

„Das Migrationschaos eskaliert

immer mehr. Der Noch-immer-Beitrittskandidat

Türkei inszeniert

anscheinend die nächste

Migrantenwelle, aber Innenminister

Karner ist in seinem inhaltsleeren

PR-Zirkus, den er von seinem

Vorgänger Karl Nehammer übernommen

hat, gefangen“, kritisierte

der FPÖ-Sicherheitssprecher.

Grenzen dichtmachen

Wann, wenn nicht jetzt, müsste

das Sofortmaßnahmenpaket der

Freiheitlichen zur Umsetzung eines

konsequenten „NO WAY“-Kurses

umgesetzt werden, forderte Amesbauer:

Die notwendigen Maßnahmen

liegen auf dem Tisch: Aussetzen

des Asylrechts für illegale

Einwanderer, die über mehrere sichere

Drittstaaten gekommen sind.

Ein echter Grenzschutz mit baulichen

Vorkehrungen, statt des bestehenden

‚Welcome-Service‘ sowie

die Legalisierung von Zurückweisungen,

wie es Litauen vormacht.“

Wenn die Massen aus der Türkei

an Österreichs Grenze stehen, ist es

dafür zu spät.

Foto: NFZ

ÖVP-Aufpasserin im ORF

Für FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker

(Bild) ist es „schlichtweg untragbar“,

dass die seit August als Kabinettschefin des

ÖVP-Vizepräsidenten des EU-Parlaments,

Othmar Karas, tätige Petra Stolba ihr Mandat

im ORF-Stiftungsrat behalten will: „Das

ORF-Gesetz sieht klar vor, dass Mitarbeiter

von Ministerkabinetten, Klubmitarbeiter

oder Parteiangestellte nicht dem ORF-Stiftungsrat

angehören dürfen. Auch wenn die

EU-Ebene nicht explizit im Gesetz erfasst

ist, bleibt eine dort tätige politische Mitarbeiterin

eines ÖVP-Büros eine solche und ein

Stiftungsratsmandat damit unvereinbar!“

SPRUCH DER WOCHE

„Ich will Landeshauptmann von

Tirol werden. Wer denn sonst?

Der Mattle, oder was?“

Markus Abwerzger

10. September 2022

Foto: NFZ

Tirols FPÖ-Landesparteiobmann

stellt die „Erbpacht“ der ÖVP im

„heiligen Land Tirol“ in Frage –

und könnte laut Umfragen Erfolg

haben.

BILD DER WOCHE

Was für ein Zufall: Mitten im Bundespräsidentschaftswahlkampf

ruft sich Herr Van der Bellen plötzlich auch

auf anderen Plakatkampagnen den Österreichern in Erinnerung.

Foto: NFZ


Foto: www.facebook.com/martingeorgkocher

4 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

„Das ist die energiepolitische

Bankrotterklärung der Koalition!“

Scharfe Kritik an den „Notfallplänen“ der schwarz-grünen Koalition übt FPÖ-Energiesprecher Axel

Kassegger im NFZ-Interview. Solange man nicht die Ursachen der selbst herbeigeführten „Energiekrise“

angehe, werden die Preise weiterhin steigen. Wenn Russland den Gashahn nicht sehr bald aufdreht,

kommt bald das dicke Ende: Denn die heimische „Gasreserve“ reiche für gerade einmal zwei Monate.

Herr Abgeordneter, Energieministerin

Leonore Gewessler und

Wirtschaftsminister Martin Kocher

haben die „Energiesparkampagne

der Bundesregierung“ präsentiert.

Wird Österreich damit die Energiekrise

meistern?

Kassegger: Diese Kampagne ist

nichts anderes als die Bankrotterklärung

bzw. der Insolvenzantrag

der schwarz-grünen Koalition, sowohl

im normalen Sinn, als auch in

der grünen Neuinterpretation, wonach

ein Produktionsstopp ja noch

keine Insolvenz

darstellen

soll. Denn

Schwarz-Grün

hat bisher noch

keinen Finger

gerührt, um die

wahre Ursache

„Mit der Geheimniskrämerei der Regierung

rund um die heimischen Gasreserven werden

die Bevölkerung und unsere Wirtschaft hinters

Licht geführt, da wird Versorgungssicherheit

vorgegaukelt.“

der „Energiekrise“

zu bekämpfen, den Mangel

an Gas, Erdöl und Treibstoffen.

Den hat man mit den Sanktionen

der EU gegen Russland mutwillig

herbeigeführt, weil man sich keine

Gedanken gemacht hat, welche

Folgen das denn für Österreich und

Europa haben könnte, jenseits des

moralischen Überlegenheitsanspruches

der EU. Weil Russland auf die

Sanktionen reagiert hat, sollen jetzt

Präsident Putin & Co. schuld daran

sein, dass die Energiepreise in Europa

– und nur in Europa – geradezu

explodiert sind. Die jetzt großartig

unter dem Titel „Mission 11“

angeführten Tipps sind ja nichts anderes

als uralte Weisheiten, wie sie

im Herbst stetig auf den Ratgeberseiten

der Tageszeitungen und den

Werbeprospekten der Baumärkte

angepriesen werden.

Für Sie ist auch dieser Teil des

staatlichen Notfallplans also

nichts anderes als eine weitere

Alibi-Aktion der schwarz-grünen

Bundesregierung?

Kassegger: Was soll an

der schwarz-grünen Reproduktion

von Binsenweisheiten

innovativ sein? Wie soll

den Österreichern und unseren

Betrieben damit geholfen

sein, die enormen

Summen für die Gas- und

Stromrechnungen aufbringen zu

können? Die jetzigen Preise sind

übrigens erst ein kleiner Vorgeschmack

auf die Vorschreibungen,

die den Österreichern im Jänner ins

Haus trudeln werden. Und vor allem:

Wie will man damit der heimischen

Wirtschaft helfen, die wegen

der horrenden Energiepreise

nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren

kann? Und was droht der

Wirtschaft? Denn mit der Geheimniskrämerei

der schwarz-grünen

Regierung rund um die heimischen

Gasreserven werden die Bevölkerung

und unsere Wirtschaft hinters

Licht geführt, da wird Versorgungssicherheit

vorgegaukelt. Denn die

Republik Österreich kann von den

laut Bundeskanzleramt eingespeicherten

67,5 TWh nur auf 20 TWh

zugreifen, der Rest gehört in- und

ausländischen Unternehmen. Das

heißt, die „Reserve“

deckt nicht zwei

Drittel des Jahresverbrauchs

in Österreich

ab, sondern

das reicht

lediglich

für etwas

mehr als zwei

Monate.

Wenn Russland den Gashahn nicht

wieder aufdreht, ist im Jänner der

Ofen aus!

Manche Experten warnen bereits,

dass Europa mit seinem „Management“

der Energiekrise die

Entindustrialisierung des Kontinents

vorantreibt.

Kassegger: Die nur noch als

„Klimapolitik“ existierende Energiepolitik

der Koalition und die

schwarz-grüne Knieschuss-Sanktionsspirale

haben dazu geführt, dass

unser Land erst in diese Energiekrise

geschlittert ist,

die unsere Versorgungs-

und Standortsicherheit

in höchstem

Maß gefährdet.

In ihrer ideologischen

Verblendung

war Gewessler offensichtlich

genausowenig

wie Kanzler Nehammer

und seiner ÖVP bewusst, was es

bedeutet, wenn die Industrie und

energieintensive Unternehmen ihre

Produktion reduzieren oder gar einstellen

müssen. Das bedeutet Stillstand,

Existenznot, Arbeitslosigkeit

und Wohlstandsverlust für alle. Um

das zu verhindern, braucht es Sofortmaßnahmen,

die wir seit Monaten

einfordern: Die CO2-Steuer

muss fallen, der Strompreis

vom Gaspreis entkoppelt und

die Sanktionsspirale gegen

Russland beendet werden. Es

braucht eine Ministerin und

eine Regierung, die in Krisenzeiten

handeln, und nicht den

Opfern des von ihr verursachten

Dilemmas Tipps gibt, wie

sie mit diesem

umgehen sollen.

Politisch

gesehen sind

Neuwahlen

daher

unausweichlich.

Foto: NFZ

Thema

der

Woche

Gewessler und Kocher: Politik der lee

So wenig

Die Österreicher sollen d

Mit Energiespartipps aus

der Mottenkiste will die

schwarz-grüne Koalition Österreich

durch den Winter bringen.

Den Mangel an Erdgas, Erdöl

und Treibstoffen und die daraus

resultierenden Preissteigerungen

wird das nicht beenden. Das

WIFO warnt vor den verherenden

Folgen und die FPÖ fordert

Ursachenbekämpfung: das Ende

der Sanktionen gegen Russland.

Mit dem Werbespruch „Weil weniger

jetzt mehr hilft“ hat die Regierung

ihren aus elf Energiespartipps

bestehenden „Notfallplan“ der erstaunten

Öffentlichkeit präsentiert.

Ein buntes, aber sattsam bekanntes

Sammelsurium, die jeder längst

von einschlägigen „Ratgeber“-Seiten

der Zeitungen und Werbefoldern

der Baumärkte kennt. Diese „dünne

Suppe“ soll mit 3,6 Millionen Euro

beworben werden.

Sammelsurium von Bekanntem

Beim Heizen die Raumtemperatur

absenken, weil man im Winter ja

nicht unbedingt barfuß und in Leiberln

auf der Couch herumlungern

muss; die Fenster mit günstigen

Dichtungsbändern abdichten, um

bei der Heizkostenrechnung keine


Nr. 37 Donnerstag, 15. September 2022

g

Innenpolitik 5

ren Hände, die mit 3,6 Millionen Euro den Österreichern teuer als „klimafreundlicher Weg aus der Energiekrise“ verkauft werden soll.

(Hirn) hilft jetzt niemandem mehr

en von Schwarz-Grün mitverursachten Energiemangel mit „11 Spartipps“ wettmachen

bösen Überraschungen zu erleben

und natürlich „energieeffizient lüften“,

also mehrmals stoßlüften, statt

die Fenster den ganzen Tag gekippt

zu lassen.

Beim Warmwasser heißt es diesen

Winter duschen statt baden und das

bitte nur vier statt fünf Minuten lang

und natürlich mit „wassersparenden

Duschköpfen“. Und sonst nur zum

Waschen kaltes Wasser verwenden,

denn – wirklich ernst gemeint – Seife

wirkt auch bei kaltem Wasser.

Fürs Stromsparen natürlich nur

die „Eco-Programme“ bei den

Haushaltsgeräten einschalten, Gefrierfächer

abtauen, Standby-Modus

vermeiden und LED-Lampen

nutzen.

Das haben die klügsten Köpfe in

den Kabinetten von „Energieministerin“

Leonore Gewessler und

Wirtschaftsminister Martin Kocher

samt der Expertenschar in der „Österreich

Energie“ und der „Österreichischen

Energieagentur“ hervorgebracht.

Damit reagiert die Bundesregierung

auf die „Kriegserklärung Putins“,

betonte die „Energieministerin“.

Für die Österreicher müsse

klar sein, dass Russland kein verlässlicher

Partner mehr sei. „Es gibt

keine Zeit zurück, zurück zu billi-

gem russischen Gas“, kündigte Gewessler

an. Wer sich teuren Strom,

Gas oder Sprit nicht leisten kann,

der muss eben sparen.

Aber weil Österreich mit diesen

Problemen alleine sei, bereite man

sich gemeinsam mit den EU-Partnern

auf die neue Mangelwirtschaft

vor: „Wir müssen erneuerbare Energien

ausbauen und weg von russischem

Gas.“

Da hat Frau Minister wohl die Informationsbroschüre

ihres eigenen

Ministeriums aus dem Jahr 2020

nicht gelesen. Darin steht nämlich,

dass derzeit rund 360 TWh Energie

in Form von Erdöl, Erdgas, Kohle

und Strom importiert werden. Von

den rund 265 TWh, die daraus an

Energie im Land gewonnen werden,

stammen 120 TWh aus Gas und Öl.

Was passiert mit den Betrieben?

Es gibt nämlich Unternehmen,

besonders in den Sektoren Stahl,

Zement, Chemie, Papier, Aluminium

oder Luftfahrt, wo die Substitution

von Gas in den Produktionsprozessen

durch „grüne Energie“

technisch nicht machbar ist.

Da knüpft auch der aktuelle Konjunkturbericht

des WIFO an, der

Österreichs Betriebe brauchen Öl, Gas und Kohle – woher auch immer.

Grafik: BMK

vor den negativen Auswirkungen

des massiven Inflationsanstiegs

und vor der Preisspirale nach oben

für die Wirtschaft warnt. „Ende des

Jahres werden die Auswirkungen

der jetzigen Entwicklungen sowie

der unzureichenden und fehlerhaften

Entscheidungen von ÖVP und

Grünen erst ihre wirkliche Tragweite

entfalten“, zitierte FPÖ-Wirtschaftssprecher

Erwin Angerer aus

dem Bericht.

Denn „Bremsen“ wie die aktuelle

Strompreisbremse wirken nur punktuell,

erläuterte Angerer: „Die Produktionskosten

für Unternehmen

sind nicht mehr kalkulierbar und

leistbar. Es werden viele Betriebe

ihre Produktionen zurückfahren oder

einstellen müssen. Das Resultat sind

Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, fehlende

Roh- und Produktionsstoffe und

ein Abreißen der Lieferketten.“

Ein erster Schritt heraus aus diesem

Teufelskreis sei das Ende der

Russland-Sanktionen und Verhandlungen

mit Russland – und

zwar noch vor dem Winter, forderte

FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger:

„Wenn die EU – und damit

auch die österreichische Bundesregierung

– stur bleibt, dann droht im

kommenden Winter der Zusammenbruch

der Wirtschaft.“


6 Parlament

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Norbert Nemeth

Klubdirektor der FPÖ

HOHES

HAUS

Nach der Sommerpause trifft

sich der Nationalrat kommende

Woche zur letzten regulären Sitzung

vor der Bundespräsidentenwahl.

Auf der Tagesordnung

stehen sechs Volksbegehren, allen

voran jenes unserer niederösterreichischen

Freunden gegen Lebendtiertransporte.

Dass es mehr

Unterstützungen erhalten hat als

das heftig beworbene Anti-Korruptions-Volksbegehren,

lässt viele

politische Beobachter schmunzeln.

Bezeichnend ist auch, dass

zwei weitere Volksbegehren gegen

die Impfpflicht den Sprung in

den Nationalrat geschafft haben.

Flucht nach New York

Die Regierung versinkt derzeit

endgültig in einem Streit, der

längst zu einem Hassduell ausgeartet

ist. „Das Beste aus beiden

Welten“ findet derzeit nur aus

Sicht der Grünen statt: der Klimabonus

für Asylwerber oder die

CO2-Steuer.

Was hat die ÖVP dem entgegenzusetzen?

Was ist „das Beste“

aus ihrer Welt? Die Abschaffung

der im autoritären Stil eingeführten

Impfpflicht? Oder der „Mattle-Toni“,

der die Abschaffung des

Klimabonus für Asylwerber fordert?

Kann diese Partei nur noch

die eigene Unfähigkeit thematisieren?

Daher werden ihr die freiheitlichen

Abgeordneten auf die Sprünge

helfen. Der Parlamentsauftakt

ist eine gute Gelegenheit, die desaströsen

Russland-Sanktionen zu

thematisieren. Das dürfte sich auch

bis zur Regierung herumgesprochen

haben, weswegen der Kanzler

samt Außenminister die Flucht

zur UNO-Vollversammlung antreten

werden. New York ist allemal

cooler als die lästige Opposition in

der Wiener Hofburg.

Foto: FPÖ

GESUNDHEITSPOLITIK

Ohne jede Einsicht und Vernunft

Dänemark galt für Österreichs Impffraktionen seit

jeher als Impfvorzeigeland. Nun stoppen die Dänen

die laufende Kampagne für Kinder und Jugendliche

bis 18 Jahre, berichtete FPÖ-Gesundheitssprecher

Gerhard Kaniak (Bild): „Nicht nur das, der dänische

Direktor der Gesundheitsbehörde bezeichnete das

Impfen von Kindern ‚mit dem Wissen von heute‘

als Fehler. Was macht Österreich? Es empfiehlt den

vierten Stich für alle ab zwölf Jahren!“

Foto: NFZ

INNENPOLITIK

Polizeiermittlungen

Auch im 14. Berichtsjahr nach

Inkrafttreten des Strafprozessreformgesetzes

ist die Anzahl der

„großen Späh- und Lauschangriffe“

mit vier Genehmigungen auf

vergleichbarem Niveau zu den Vorjahren

geblieben. Auch der „kleine

Späh- und Lauschangriff“ wurde

nur viermal genehmigt.

ÖVP kapert freiheitliche

Agrar-Forderungen

FPÖ-Agrarsprecher fordert dann auch deren Umsetzung

Dem Entlastungskatalog der

ÖVP-Agrarier fehlen aber

noch ein Aussetzen der Sozialversicherungsbeiträge

und die

Abschaffung der AMA-Marketingbeiträge.

Schmiedlechner: ÖVP soll die von uns kopierten Forderungen umsetzen!

Die ÖVP übernimmt einen Teil

der freiheitlichen Forderungen und

kritisiert die Linie der eigenen Partei

der ÖVP“, wunderte sich der

freiheitliche Agrarsprecher Peter

Schmiedlechner über die Erklärungen

von ÖVP-Landwirtschaftsminister

Norbert Totschnig, Bauernbundpräsident

Georg Strasser und

Landwirtschaftskammerpräsident

Josef Moosbrugger zum Thema

„Versorgung sichern – Agrarpolitischer

Herbstauftakt“.

Bereits vor Wochen habe die

FPÖ das Aussetzen des „Merit-Order“-Prinzips

zur Strompreisbildung

gefordert, jetzt ziehe die ÖVP nach,

erklärte Schmiedlechner: „Ich bin

gespannt, ob sie unserem Antrag im

Parlament zustimmen werden.“

Auch die heimische Ernährungssouveränität

müsse endlich diskutiert

werden, um die Neuausrichtung

für die Zukunft zu erarbeiten, forderte

der FPÖ-Agrarsprecher.

Behinderte werden wieder ignoriert!

Der freiheitliche Behindertensprecher

Christian Ragger (Bild)

erblickte, so wie viele Organisationen

und Verbände für Menschen

mit Behinderungen, eine skandalöse

Benachteiligung behinderter

Menschen in der aktuell von der

Regierung in den Himmel gelobten

Strompreisbremse.

„Wer auf stromintensive technische

Assistenz wie Beatmungsgeräte,

strombetriebene Rollstühle,

Kommunikations- und Transfermittel

angewiesen ist – und hier

eben nicht einsparen kann –, darf

unter keinen Umständen im Stich

gelassen werden. Sieht die Bundesregierung

darin anscheinend

etwa eine unverschämte Stromverschwendung,

wenn Menschen

mit Behinderungen einen logisch

erklärbaren höheren Verbrauch haben?“,

hinterfragte Ragger die zynische

Ignoranz der Koalition bei

der Festlegung der 2.900-Kilowattstunden-Obergrenze

für vergünstigten

Strom.

Die Freiheitlichen werden diese

Regelung, die man nur als ,gewohnten

schwarz-grünen Pfusch‘

bezeichnen kann, mit einem Abänderungsantrag

im Parlament

zu korrigieren versuchen. Damit

wollen wir Menschen mit Behinderungen

die Angst nehmen, dass sie

durch ihren Energieverbrauch in

die vollkommene Armut geraten“,

kündigte Ragger an.

Foto: NFZ


Nr. 37 Donnerstag, 15. September 2022

g

Totalversagen bei der Dieselversorgung

Knappheit bei Diesel und „AdBlue“ könnte den Lkw-Verkehr bald zum Erliegen bringen

Angesichts der Knappheit an Diesel bei Österreichs Tankstellen

sowie des „AdBlue“-Zusatzes droht ein Stillstand im Transportgewerbe.

Die Unfähigkeit der OMV-Manager und der Bundesregierung

gefährdet Österreichs Wirtschaft“, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher

Christian Hafenecker.

Parlament 7

An den heimischen Tankstellen

wird nicht nur der Diesel knapp

und teuer, sondern auch der Zusatzstoff

„AdBlue“ zur Verringerung

der Stickoxid-Emissionen.

Aufgrund der hohen Gaspreise

hat Europas größter „AdBlue“-Hersteller,

die ostdeutschen Stickstoffwerke

Piesteritz, die Produktion

eingestellt. Österreichs Frächter bekommen

nach der Verzehnfachung

des Preises jetzt den Mangel zu spüren.

Fallen weitere Hersteller aus,

dann könnte der Lkw-Verkehr innerhalb

von zwei Wochen stillstehen,

warnte deren Kammervertreter.

Notstandsreserve schrumpft

In Österreich kommt erschwerend

die Dieselknappheit wegen

des Wartungsunfalls bei der OMV

hinzu. Infolge des Raffinerie-Unfalls

hat der Hauptausschuss des

Nationalrats bereits im Juli fast ein

Drittel der staatlichen Diesel- und

Erdölnotstandsreserven freigegeben.

Dieses Unternehmen erzielt

aufgrund des Energiepreiswahnsinns

Rekordgewinne auf Kosten

der Österreicher und verfügt über

fünf Manager, die Millionengagen

kassieren. Da sie offensichtlich

nicht in der Lage sind, die Treibstoffversorgung

sicherzustellen,

müssen sie sofort abtreten“, forderte

FPÖ-Verkehrssprecher Christian

Hafenecker.

Die Unfähigkeit der OMV-Manager

und der Bundesregierung

Einstimmigkeitsprinzip

muss erhalten bleiben!

Kickl: Nehammer ist gefordert.

Auf die vom deutschen Kanzler

Olaf Scholz bei seinem Prag-Besuch

angestoßene Infragestellung

des Einstimmigkeitsprinzips in

der EU sprang – wie zu erwarten

ÖVP-Europaministerin Karoline

Edtstadler auf.

Eine klare Ablehnung kam dazu

prompt von FPÖ-Bundesparteiobmann

Herbert Kickl. „Eine Aufweichung

oder gar die Abschaffung

des Einstimmigkeitsprinzips in der

EU wäre nichts anderes als die Totalaufgabe

der verbleibenden Souveränität

Österreichs und damit ein

Verrat an unserer Heimat.“

Er forderte von Bundeskanzler

Karl Nehammer eine Klarstellung

zu den Aussagen Edtstadlers und

eine Garantieerklärung, dass die

Bundesregierung an der Einstimmigkeit

in Brüssel keinen Millimeter

rütteln werde. Auch Bundespräsident

Alexander Van der Bellen

müsse Farbe bekennen, ob er in

dieser Frage auf der Seite der Eurokraten

oder der Österreicher stehe.

Er erinnerte den ÖVP-Kanzler an

seine Klarstellung im EU-Hauptausschuss

am 22. Juni 2022, wonach

das Einstimmigkeitsprinzip

für kleinere Mitglieder wie Österreich

wichtig sei, um weitere

Eingriffe in die nationale Souveränität

zu verhindern. Oder war

es doch bereits entlarvend für die

ÖVP-Haltung, dass ein freiheitlicher

Antrag für den Erhalt der Einstimmigkeit

am 19. Mai 2022 im

Nationalrat einträchtig von ÖVP,

SPÖ, Grünen und Neos abgelehnt

worden ist?

Ablehnend wie Kickl reagierte

auch der ehemalige tschechische Ministerpräsident

Vaclav Klaus: „Nicht

zum ersten Mal wurde ein Krieg oder

eine Krise genutzt, um die Demokratie

einzuschränken. Das wollen die

Tschechen nicht hören.“

Foto: NFZ

Dieselknappheit könnte den Lkw-Verkehr bald stilllegen.

gefährde die dramatische Energieversorgungssituation

noch weiter.

„Das schwarz-grüne Festhalten

am Russland-Sanktionswahn mit

rot-pinker Unterstützung hat zur

Dieselknappheit geführt. Jetzt haben

die vier Parteien keine besse-

ENTLASTUNG FÜR ÖSTERREICH – JETZT!

Kostenlawine stoppen

re Antwort auf den Dilettantismus

des OMV-Managements, als die

Notstandsreserven zu plündern.

Die Situation ist brandgefährlich,

immerhin macht Diesel 80 Prozent

des heimischen Spritverbrauchs

aus“, zeigte Hafenecker auf.

Die Kostenlawine ist die direkte Folge der völlig untauglichen Corona-Politik

der Bundesregierung und eine konkrete Auswirkung des Klimawahns, dem sich

ÖVP und Grüne verschrieben haben.

Denn dadurch wurde im Rahmen der öko-ASOZIALEN Steuerreform eine massive

Erhöhung der Preise für Benzin und Diesel ermöglicht. Was wir hier aktuell brauchen, sind

Steuersenkungen und Preisobergrenzen – ebenso bei den Energiekosten für Strom und Gas, die

schon zuletzt viel teurer geworden sind und demnächst wegen der Entwicklungen in der Ukraine

völlig durch die Decke gehen könnten.

All das macht sich in einer Inflationsrate von fast 6 Prozent im Februar 2022 bemerkbar. Eine Geldentwertung

in diesem Ausmaß haben wir in Österreich seit fast 40 Jahren nicht mehr gesehen. Wir

fordern daher ein sofortiges und umfassendes Entlastungspaket für die Österreicher und werden

den Protest gegen diese schwarz-grüne Politik der Belastung solange fortsetzen, bis diese Regierung

Geschichte ist!

So stoppen wir die Kostenlawine!

Halbierung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel

Streichung der CO 2

-Abgabe

Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale

Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom

Heizkostenzuschuss von 300 Euro pro Haushalt und Jahr

Halbierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel

Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer

Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten

Inflationsanpassung von Pensionen und Arbeitslosengeld

Ende der extrem teuren Corona-Politik

Evaluierung der Russland-Sanktionen

Widerstand gegen die EU-Schuldenunion

Wenn Sie sich unseren Forderungen anschließen, ersuche ich

Sie, die Petition auf unserer Webseite zu unterstützen.

Herbert Kickl | FPÖ-Obmann

JETZT DIE PETITION UNTERZEICHNEN:

STOPP.KOSTENLAWINE.AT

Foto:


8 Außenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Harald Vilimsky

Migrationspolitische

Geisterfahrt

Wie lief der Brüsseler

Impfstoff-Deal mit Pfizer?

Der am vergangenen Montag

veröffentlichte Bericht des Europäischen

Rechnungshofs kritisiert,

dass die EU-Kommission keine

Details über dieses Geschäft mit

dem Impfstoffhersteller Pfizer herausrücken

will und dabei die per

Gesetz vorgesehenen Beschaffungswege

übergangen wurden.

Es geht dabei vor allem um einen

im Mai 2021 abgeschlossenen

dritten Vertrag mit Pfizer über bis

zu 1,8 Milliarden Dosen an Impfstoff

im Wert von 30 Milliarden

Euro. Es handelt sich dabei laut

Rechnungshof um den größten

Impfstoffvertrag, den die Kommission

abgeschlossen hat und der

das Impfstoff-Portfolio der EU bis

Ende 2023 dominieren werde.

„Es gibt mehr als dringenden

Aufklärungsbedarf über die Rolle

von EU-Kommissionschefin Ursula

von der Leyen bei der Beschaffung

von Covid-Impfstoffen bei

Biontech-Pfizer. Die Kommission

und von der Leyen mauern bei dem

Thema in einer Art und Weise, die

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT

Plus 68 Prozent: Das ist der

Anstieg der Asylanträge in der EU

im ersten Halbjahr im Vergleich

zum Vorjahr. 406.000 Personen

haben laut der EU-Asylagentur

in diesem Zeitraum um Asyl angesucht.

Hochgerechnet aufs Jahr

werden wir heuer wohl den höchsten

Wert seit der Migrationskrise

2015/16 erreichen. Denn Brüssel

hat nichts getan, um einen gegen

illegale Migration effektiven Außengrenzschutz

aufzubauen.

Da wundert es nicht, wenn ein

syrisches „Flüchtlingskollektiv“

in der Türkei zur „Karawane“

in die EU aufruft. 3,7 Millionen

Syrer befinden sich in der Türkei,

die von der EU mit Milliarden für

deren Unterbringung unterstützt

wird. Die Organisatoren rufen

via Onlinediensten dazu auf, sich

für die Reise auszurüsten. „Wir

werden Bescheid geben, wenn der

Zeitpunkt zur Abreise gekommen

ist“, sagte einer der Organisatoren

gegenüber Medien.

Einige EU-Länder versuchen,

dagegen anzugehen: Dänemark

will – Großbritannien folgend –

Asylzentren in Ruanda einrichten.

Frankreich hat ein strengeres

Einwanderungsrecht angekündigt,

Griechenland riegelt seine

Grenze zur Türkei mit einem

Zaun ab, Litauen will Zurückweisungen

gesetzlich erlauben. Nur

Deutschland bleibt migrationspolitischer

Geisterfahrer. Die Regierung

wirbt für ein „offenes Europa“

und will auch abgelehnte

Asylwerber im Land lassen. Was

wir bräuchten, ist das genaue Gegenteil:

endlich Zurückweisungen

an den Außengrenzen.

Foto: EU

die Vermutung nahelegt, dass dabei

etwas nicht mit rechten Dingen

abgelaufen ist“, erklärte dazu der

freiheitliche Delegationsleiter im

Europaparlament, Harald Vilimsky.

Entweder findet von der Leyen

ihren SMS-Verkehr mit dem

Pfizer-Chef ehebaldigst, oder sie

muss sich den Vorwurf gefallen

lassen, dass bei dem Impfstoff-Geschäft

etwas faul gelaufen ist, was

einen sofortigen Rücktritt von der

Leyens bedeuten müsste, erklärte

Vilimsky.

Von der Leyen in Erklärungsnot.

Foto: EU

Bürgerlicher Gegen

linken Kurssetzern

Fallen nach Regierungswechseln in Schweden un

EU-Ratspräsident Charles Michel und Deutschlands SPD-Kanzler Olaf Scho

ist in der Energiekrise am Kippen. Nur wenige wollen Deutschland nach de

In Schweden steht nach der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag

ein Regierungs- und ein politischer Kurswechsel von links nach

mitte-rechts fest. In Italien könnte sich dieser Wählerwille in zehn Tagen

wiederholen. Dann wird es fraglich, ob sich in Brüssel noch eine

Mehrheit für die „Knieschuss-Sanktionen“ findet.

Die Massendemonstration in

Prag waren für Europas Energieminister

bei ihrem letztwöchigen

Treffen in Brüssel eine Warnung.

Das könnte auch ihnen drohen,

wenn sich die Menschen von ihren

Regierungen in der inflationstreibenden

Energiekrise im Stich gelassen

fühlen.

An die Ursache der Krise, die

Sanktionen gegen Russland, wagte

man sich aber nicht. Nur an den

Stellschrauben der Folgen wollen

Energieminister und Kommission

drehen: Die Gewinne von Energiekonzernen

aus Quellen wie Solarenergie,

Wind-, Wasser- und

Atomkraft sowie Kohle sollen abgeschöpft

werden.

„Solidaritätspakt der Bettler“

Deutschen Medien zufolge sollen

alle Einnahmen über 200

Euro pro Megawattstunde „abgeschöpft“

werden. Letzte Woche

kostete am Terminmarkt eine Megawattstunde,

die im kommenden

Jahr geliefert wird, aber schon 510

Euro. Dazu soll es auch eine „Solidaritätsabgabe“

für Öl- und Gasunternehmen

geben, die im Moment

besonders hohe Gewinne machen.

Uneinig war man sich hingegen,

was die Vorgabe für Sparmaßnahmen

der einzelnen Mitgliedsstaaten

betraf. Damit möchte Brüssel den

Stromverbrauch so weit absenken,

damit möglichst wenige teure Gaskraftwerke

zugeschaltet werden

müssen, um Europas Stromnetz

Schwedens Wahlsieger, der Chef der „Sc

son, steht beispielhaft für den von Brüss


Nr. 37 Donnerstag, 15. September 2022

g

wind zu den

in der EU

d Italien die Sanktionen gegen Russland?

lz bekommen Gegenwind. Die Solidarität unter den EU-Mitgliedsstaaten

ssen Verzicht auf russisches Gas und Öl unter die Arme greifen.

nicht zusammenbrechen zu lassen.

Unbeeindruckt von den katastrophalen

Folgen ihrer Sanktionsvorschläge

wollte die EU-Kommission

auch noch einen Preisdeckel für

russische Gasimporte verhängen.

Das war den betroffenen Ländern

dann doch zu viel des Unsinns.

Hinterfragenswert ist der Jubel

der grünen Energieministerin

über die solidarische Hilfe der Mitgliedsstaaten.

Denn lediglich die

vom russischen Gaslieferstopp betroffenen

Staaten, also Deutschland

und Österreich, haben sich da zu

einem „Solidaritätspakt der Betthwedendemokraten“,

Jimmie Akesel

gefürchteten „Rechtsruck“ in Europa.

Foto: Sverigedemokraterna

ler“ zusammengefunden, um den

der Rest Europas einen weiten Bogen

macht. In der Krise geht das eigene

Land doch vor.

Rechtsschwenk gegen Brüssel

Wie lange Brüssel die Sanktionen

noch wird halten können, hängt

auch von Wahlen in den Mitgliedsländern

ab. Den ersten Warnschuss

setzte es vergangenes Wochenende

in Schweden, wo nach einem

engen Kopf-an-Kopf-Rennen

eine bürgerliche Regierung an die

Macht kommen könnte. Das offizielle

Endergebnis soll am Mittwoch,

nach Redaktionsschluss, vorgelegt

werden.

Das Besondere an der Koalition:

Die bisher ausgeschlossenen

Schwedendemokraten, ein Kooperationspartner

der Freiheitlichen,

sind diesmal fix dabei. Sie sind als

nunmehr zweitstärkste Partei hinter

den Sozialdemokraten der eigentliche

Sieger der Schwedenwahl.

Und in nicht einmal zwei Wochen

droht der nächste Richtungsschwenk,

diesmal in Italien.

Das Mitte-Rechts-Bündnis mit

Fratelli d’Italia, Lega Nord und

Forza Italia hat seinen Vorsprung

gegenüber dem Links-Block deutlich

ausgebaut und scheint einem

sicheren Wahlsieg entgegensehen

zu können.

KURZ UND BÜNDIG

Orbàns Gaspreiswunder

Außenpolitik 9

Die britische „Financial Times“ (FT) hat

die Verbraucherpreise für Erdgas in Europa

untersucht. Das Ergebnis: Trotz harscher

Kritik aus Brüssel an Premier Viktor Orbán

zahlen die Ungarn die niedrigsten Gaspreise

innerhalb Europas. In ihrer Analyse kommt

die FT zum Schluss, dass der Strompreis für

britische Haushalte mindestens 30 Prozent

höher liege als bei den Nachbarländern. Der

Grund: Großbritannien sei bei der Energieerzeugung

stärker auf Erdgas angewiesen.

Ungarns niedrige Gaspreise seien darauf zurückzuführen,

dass Orbán an seinen Beziehungen zu Moskau festgehalten

und so eine Reihe von günstigen Abkommen mit Russland erreicht habe.

Auf dem Holzweg

Grafik: FT

Wenn die EU eine Strategie entwickelt,

dann bedeutet das für die Betroffenen in erster

Linie einen zusätzlichen Bürokratiewust,

dem kein messbarer Nutzen gegenübersteht.

Das droht Europas Waldbesitzern demnächst

mit der geplanten „Waldstrategie“ aus Brüssels

Bürokratentürmen, warnte der freiheitliche

Europaparlamentarier Roman Haider:

„Geradezu paradox ist diese Strategie, da

sie die Energieversorgung der EU-Staaten

weiter gefährdet. So soll nämlich die Holzentnahme

aus Primärwäldern auch nach Schadereignissen wie Sturm und

Borkenkäferbefall durch Verbote und Förderentzug verhindert werden!“

„EU-Notfallmaßnahmen“

verschärfen die Situation

Foto: NFZ

Die beim letztwöchigen „Krisentreffen“

der EU-Energieminister

vorgeschlagenen Notfallmaßnahmen

werden die europäische Bevölkerung

noch tiefer in die Misere

bringen, warnte FPÖ-Europasprecherin

Petra Steger, denn Russlands

Präsident Putin habe daraufhin

prompt angekündigt, bei einem

eventuellen Preisdeckel auf russisches

Erdgas die Pipelines in die

EU stillzulegen.

„Damit rücken die Befürchtungen

über den ersten kalten Winter

seit Jahrzehnten immer näher. Aber

auch die europäische Industrie

steht ohne gesicherte Gasversorgung

vor massiven Problemen, auf

die weder die Brüsseler Bürokratie,

noch Österreichs schwarz-grüne

Chaosregierung eine Antwort hat“,

betonte Steger.

Die einzig vernünftige Lösung

wäre eine Abkehr vom wirkungslosen

Sanktionswahn gegen Russland,

der die Teuerung immer

weiter anheize und Österreichs

Energieversorgung gefährde, erklärte

die FPÖ-Europasprecherin:

„Vor allem Österreich hätte hier

mit der in unserer Verfassung verankerten

immerwährenden Neutralität

eine besondere Verantwortung,

der aber nicht einmal ansatzweise

nachgekommen wird.“

Aber die Koalition hat sich bereits

in den vergangenen Monaten

als EU-höriger Sanktionsklatscher

entpuppt, der die Arbeitsplätze im

Land und Österreichs hart erarbeiteten

Wohlstand für die Ukraine

auf das Spiel setzen wolle.

Steger: EU agiert gegen sich selbst.

Foto: NFZ


10 Leserbriefe

Neue Freie Zeitung

Von allen guten Geistern ...

Statt endlich die völlig unüberlegten

und kontraproduktiven

Sanktionen gegen Russland einzustellen,

„Nord Stream 2“ in Betrieb

zu nehmen, die Waffenlieferungen

einzustellen und Friedensgespräche

zu beginnen, hetzt Frau von der

Leyen weiter und droht mit einem

weiteren „Fünf-Punkte-Plan“, der

das nächste „Eigentor“ für die EU

darstellt. Denn Präsident Putin hat

bereits angekündigt, dass er sämtliche

Erdgaslieferungen einstellen

wird, wenn die EU nicht ihre Provokationen

einstellt. Allmählich

haben die größten Kriegstreiber

in der EU kapiert, dass sie nur das

Werkzeug für den US-Präsidenten

sind und Europa damit wirtschaftlich

und kulturell vernichtet wird.

Die EU wurde gegründet, um ein

wirtschaftliches und politisches

Gegengewicht zur USA und zum

Warschauer Pakt zu schaffen. Die

EU hat sich aber zum willenlosen

Gehilfen der USA gemausert, dem

die Interessen der eigenen Völker

egal sind. Die Europäer sollten

gescheiter sein. Aber das verhindert

die Bildungspolitik, der Gender-Wahnsinn,

Black Lives Matter,

die Frühsexualisierung, die Masseneinwanderung

und unzählige

Schulreformen, die alle nur ein Ziel

hatten: Nivellierung auf unterstes

Niveau. Da kann man nur noch beten:

„Gott schütze Österreich und

seine Kinder.“

Stephan Pestitschek, Strasshof

„Wertegemeinschaft“

Es kommt, wie es eben kommen

muss, wenn Laien auf der großen

Bühne der Welt agieren. Mit den

TERMINE

SEPTEMBER

30

Ball der Wiener

Freiheitlichen

LESER AM WORT

Aussagen von Herrn Habeck wurde

offenkundig belegt, dass dieser

und die SpießgesellInnen der grünen

Fraktion keinerlei Ahnung von

nur irgendetwas haben. Ihre „Ideen“

umzusetzen, ist ihnen wichtig,

wie weiträumig und mit welcher

Konsequenz, ist Nebensache. Im

Übrigen kann man dies von der EU

auch behaupten. In dieser künstlich

herbeigeführten Krise macht jedes

Land das, was für sein Land und

dessen Bürger gut und richtig ist.

Die einzige Gemeinsamkeit sind

die Sanktionen, die sich die Kommissionspräsidentin

einbildet, wir

aber alle ausbaden müssen. Wofür

also diesen EU-Zirkus noch weiter

betreiben, wo es doch keine Einigkeit

mehr gibt. Geld wird massenhaft

gedruckt und Schulden bis zum

Abwinken gemacht, was uns Inflation

und eine Rezession bescheren

wird. Ich komme schön langsam

zum Schluss, wieder in die Alten

Schuhe zu steigen, die EU nur noch

als Wirtschaftsgemeinschaft zu sehen

und die EU-Länder wieder unabhängiger

zu machen. Daher sollten

wir uns wieder auf Bewährtes

entsinnen, auch politisch.

Frank Christian, Aurolzmünster

Erfolgsabhängiges Gehalt

Wenn man Pensionisten bei einer

Inflation von zehn Prozent netto im

Jahr 2022 ab Jänner 2023 mit brutto

5,89 Prozent Erhöhung abspeisen

möchte, aber im Frühjahr 2023

die Jahresabrechnungen für Energie

zugestellt werden, und das, was

für 2023 zu bezahlen ist, man abermals

in Vorleistung gehen muss –

wobei die Pensionserhöhung bis

Ende 2023 quasi schon längst im

Jänner verpufft ist – und man gezwungen

ist, Ersparnisse anzugreifen,

hätte ich einen Vorschlag zur

Güte: Ab Jänner 2023 werden die

„Auszahlungen“ an Politiker vom

Bundespräsident bis hinunter zu

einem Gemeinderat nicht um die

Inflationsrate erhöht, sondern netto

gekürzt – und dies auch in den

folgenden Jahren. In diesem Sinne:

Schlechte und dem österreichischen

Volk schädigende Politik sollte ihren

Preis haben und nicht belohnt,

sondern bestraft werden!

Stefan Scharl. Klosterneuburg

Viechereien

40 US-Schüler flüchten in Tirol

vor Kühen und geraten in Bergnot.

Eine deutsche Touristin wurde

im Stubaital von einer Kuh angegriffen

und musste mit dem Hub-

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Foto: NFZ

schrauber nach Innsbruck in die

Klinik geflogen werden. Zur gleichen

Zeit hebt das Gericht die Abschussbescheide

für drei Wölfe in

Tirol auf. Wann fordert man den

Abschuss rabiater, ausländerfeindlicher

Kühe? Oder schafft man

diese mit „Clean Meat“ sowieso

radikal ab? Unternehmen produzieren

bereits künstliches Fleisch

im Labor, ohne Tiere schlachten zu

müssen. Überdies kreidet man den

Kühen an, Methan zu pupsen, was

schädlich für das Klima sei. Also

kein Steak mehr zum Grillen, keine

Butter und keine Milchprodukte?

Wird es dann bei uns ähnliche

Bauernproteste geben wie derzeit

in den Niederlanden?

Helwig Leibinger, Wien

Sicheres Österreich?

Es vergeht kaum ein Tag in Österreich,

an dem nicht eine Straftat

durch einen Ausländer passiert.

Keiner kann es mehr leugnen, dass

diese hohe Kriminalität ein Produkt

der unkontrollierten Einwanderungspolitik

ist. Die Opfer der

Straftaten können sich bei den Willkommens-Politikern

bedanken, die

unfähig sind, die Grenzen dichtzumachen.

Ein Machtwort unseres

linken Präsidenten gab es noch

nie. Man kann nur hoffen, dass Dr.

Rosenkranz Bundespräsident wird

und sich in dieser Bananenrepublik

etwas ändert.

Ernst Pitlik, Wien

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Nr. 37 Donnerstag, 15. September 2022

g

Wien 11

WIEN

Will ÖVP noch Aufklärung

zu Wien Energie-Skandal?

Empörung bei FPÖ nach ÖVP-Kniefall vor SPÖ im Finanzausschuss

FPÖ-Landeschef

Dominik

Nepp hegt starke Zweifel an

der Paktfähigkeit der Wiener

ÖVP, ob diese nach dem Kniefall

vor der SPÖ im Finanzausschuss

noch an einer umfassenden Aufklärung

des Wien Energie-Skandals

über eine Untersuchungskommission

festhalten werde.

So waren bei der montägigen

Abstimmung des Finanzausschusses

zu den 1,4 Milliarden Euro, die

SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig

per Notkompetenz an die Wien

Energie übermittelt hat, nur zwei

von vier ÖVP-Mandataren anwesend,

während die beiden anderen

draußen vor der Türe gewartet haben,

um nicht gegen die Milliardenzahlungen

des Bürgermeisters

stimmen zu müssen.

Rot-schwarze Packelei

„Was da in der Wiener ÖVP passiert

ist, habe ich hier im Rathaus

Hackers gefährliche „Gesundheitspolitik“

Empört reagierte der Wiener

FPÖ-Chef Dominik Nepp auf die

fortgesetzte Verharmlosung der

verheerenden Situation im Wiener

Gesundheitssystem durch SPÖ-Gesundheitsstadtrat

Peter Hacker.

„Nicht die unzähligen Gefährdungsanzeigen

durch mutige Mitarbeiter

sind – wie Hacker es sagt

– ,trottelhaft‘, sondern seine eigene

Politik. Hacker sowie die unfähigen

und inkompetenten roten

Manager im Wiener Gesundheitsverbund

haben das Gesundheitssystem

in den Abgrund geführt.

Der Gesundheitsstadtrat und seine

Partie sind eine Gefahr für Leib

und Leben der Wiener Patienten!“,

kritisierte Nepp.

Nepp: Ohne ÖVP-Garantieerklärung macht U-Kommission keinen Sinn.

noch nie erlebt. Ich finde es unappetitlich,

wie sich ein Teil der ÖVP

um Karl Mahrer und Walter Ruck

an die SPÖ anbiedert und bevor

diese U-Kommission eingesetzt

wurde, bereits eine Packelei stattfindet,

nur damit es möglichst rasch

zu einer rot-schwarzen Koalition in

Wien kommen kann“, empörte sich

Nepp am Dienstag.

Aufgrund dieses befremdllichen

Vorfalls gehe er davon aus, dass

Das Herunterspielen von Gefährdungsanzeigen

in den Kliniken Favoriten

und Ottakring sowie der

Kinder- und Jugendpsychiatrie in

der Klink Hietzing sei beispielhaft

für die Ignoranz und Untätigkeit der

Stadt, betonte Nepp: „Eine Gefährdungsanzeige

ist ein Hilfeschrei des

Personals, dass die Gesundheitsversorgung

der Patienten nicht mehr

gewährleistet werden kann.“

Der Personalmangel in den Wiener

Spitälern sei kein Wettbewerbsproblem,

sondern ein von der SPÖ

seit vielen Jahren verursachtes Desaster,

das zur kontinuierlichen

Abwanderung von qualifiziertem

Gesundheitspersonal führe, stellte

Nepp klar.

auch einige ÖVP-Abgeordnete

nicht hinter der Untersuchungskommission

stehen und Abstimmungen

boykottieren werden, wodurch

wichtige Beschlüsse für eine Aufklärung,

die für SPÖ-Bürgermeister

Ludwig unangenehm sein könnten,

nicht gefasst werden können. „Für

eine Scheinkommission und für

eine ,Ludwig-Reinwaschung‘ werden

wir Freiheitlichen nicht zur Verfügung

stehen“, kündigte Nepp an.

SPÖ-Stadtrat Hacker bezichtigt

Personalprotest als „trottelhaft“.

Foto: NFz

Foto: NFZ

WIENER SPAZIERGÄNGE

von Hannes Wolff

Jetzt endlich seh ich sie. Bei all

meinen Spaziergängen protzen

sie mir entgegen: die vielsagenden

Wahlplakate des Herrn VdB.

Die hat der dafür zuständige Herr,

stumm wie eh und je und jeglichem

konstruktivem Gespräch

abhold, affichieren lassen.

Spielereien

Viel Heimat kommt da vor.

Herr VdB entdeckt diese leider

immer nur zu Vorwahlzeiten.

Man könnte in dem Zusammenhang

spielen: „Ich seh, ich seh,

was du nicht siehst“. Und wer

behauptet, dass er eine VdB-Äußerung

zu den Problemen seiner

und unserer Heimat wirklich und

deutlich gesehen hat, gewinnt

eine Lesebrille.

Apropos spielen: „Mit Österreich

spielt man nicht“, steht auf

einem der Plakate. Aha. Und wie

ist das gemeint?

Die Antwort kam von einem

Herrn, der gerade neben einer

Litfaßsäule mit dem VdB-Wahlspruch

vorbeiging. „Der hod si

lang gnua mit unserer Geduld

gschbüd“, meinte er. Und eine

Dame, die kurz stehenblieb, sagte:

„Der hat sich in seiner ganzen

Amtszeit überhaupt nicht darum

gekümmert, was sich in unserer

Heimat abgespielt hat.“

Da ist mir zum Thema „Spielen“

ein klassischer Satz eingefallen.

In der Ballade „Der Taucher“

von Schiller heißt’s: „Laßt,

Vater, genug sein des grausamen

Spiels!“ – So viel zur Ära VdB.


12 Länder

Neue Freie Zeitung

OBERÖSTERREICH

Internetbetrug bekämpfen

Bereits der digitale Diebstahl der

Identität im Netz soll strafbar sein,

forderte Oberösterreichs FPÖ-Klubobmann

Herwig Mahr: „Das wäre

ein wichtiger Schritt im Kampf

gegen die ständig wachsende Internetkriminalität.

Dadurch wird

auch die Vorbereitung von vermögensrechtlichen

Cyberdelikten wie

Hackerangriffen erschwert.“ Der

Initiativantrag geht auf mehrere

Betrugsversuche zurück wie den

Diebstahl des Instagram-Accounts

der 2. Landtagspräsidentin Sabine

Binder, über den versucht wurde, an

das Geld der Follower zu kommen.

BURGENLAND

Kommunales Sozialpaket

Die FPÖ Wiesfleck im Bezirk

Oberwart wird in der

nächsten Gemeinderatssitzung

ein

Sozialpaket beantragen,

kündigte

Gemeinderätin

Ilse Jägerbauer

an: „Wir schlagen

eine Senkung der Gebühren im

mittelbaren Wirkungsbereich der

Gemeinde vor, also Wasser-, Abwasser-,

Müll-, Kindergarten- und

Friedhofsgebühr sowie Bagatellsteuern

und Kommunalsteuer.“

STEIERMARK

Ilse Jägerbauer

Kritik an Asylquartier

Das im Jahr 2017 in Betrieb

genommene Asylheim Graz-Puntigam

steht erneut in Kritik. Zahlreiche

Anrainer aus der näheren

Umgebung klagen über untragbare

Zustände. „Wir bekommen regelmäßig

Beschwerdeanrufe, dass

Gruppen junger Asylwerber ziellos

in Wohnvierteln umherstreifen, die

Gärten und deren Gegebenheiten

ausspähen und private Grundstücke

in der Umgebung betreten.

Das verursacht bei den Bürgern

ein mulmiges Gefühl“, berichtete

Dominik Hausjell, Obmann der

FPÖ Graz-Puntigam. Das Asylquartier

wird jedenfalls auch ein

Fall fürs Parlament: Der Sicherheitssprecher

des Freiheitlichen

Parlamentsklubs, Hannes Amesbauer,

hat bereits eine Anfrage ans

Innenministerium auf den Weg gebracht,

die Fakten, Zahlen und Daten

dazu transparent machen soll.

Foto: FPÖ Oberwart

Abwerzgers Kampfansage: „Ich

will Landeshauptmann werden!“

Freiheitliche starten in die „heiße Phase“ des Landtagswahlkampfes

Der 25. September könnte ein

„Signal nach Wien“ werden,

denn bei der Landtagswahl in Tirol

ist diesmal alles möglich, auch ein

freiheitlicher Landeshauptmann.

Die Tiroler Freiheitlichen haben

am vergangenen Samstag Abend

vor rund 400 Anhängern im Innsbrucker

Congress die heiße Phase

des Landtagswahlkampfes

eingeläutet. Angesichts des erwarteten

dramatischen ÖVP-Absturzes

stellte FPÖ-Landesparteiobmann

Markus Abwerzger folgerichtig

den Führungsanspruch im Land

– und FPÖ-Bundesparteiobmann

Herbert Kickl den im Bund.

Initialzündung fürs ganze Land

„Ihr steht kurz davor, ein historisches

Ergebnis einzufahren. Diese

Tiroler Wahl kann eine Initialzündung

für das ganze Land und für

eine freiheitliche Siegesserie sein.

Und am Ende stehen wir vor dem

Foto: NFZ

KÄRNTEN

TIROL

Bundeskanzleramt“, sorgte Kickl

für einen Beifallssturm unter den

Sympathisanten.

Der Wahltag sei eine Jahrhundertchance

für die Tiroler Freiheitlichen

und der „Tag der Abrechnung

mit der ÖVP-Politik des

Nagelprobe für SPÖ und ÖVP

Angerer: Landtagssitzung wird zur

Nagelprobe für SPÖ und ÖVP.

Foto: FPÖTirol

Freiheitliches Erfolgstrio: Rosenkranz, Abwerzger und BPO Kickl.

Der von der FPÖ beantragte Sonderlandtag

am Donnerstag wird zur

Nagelprobe für die bisher untätige

rot-schwarze Landesregierung,

kündigte FPÖ-Landesparteiobmann

Erwin Angerer an: „Angesichts

der für viele bereits existenzbedrohenden

Teuerungen werden

wir Freiheitliche Dringlichkeitsanträge

für einen günstigen und fairen

Kelag-Kärnten-Stromtarif sowie

die Wiedereinführung des Schulstartgeldes

für Kärntner Familien

in Höhe von 100 Euro je Schulkind

einbringen.“

SPÖ-Landeshauptmann Peter

Kaiser dürfe sich nicht immer auf

Bund und EU ausreden, sondern

müsse in Kärnten handeln. Eine

dauerhafte Lösung für alle Kärntner,

die der Teuerung auch wirksam

entgegenwirkt, wäre ein günstiger

und fairer Kelag-Kärnten-Tarif.

„Es kann nicht sein, dass die

Kelag günstigen Wasserkraftstrom

produziert, aber den Kärntnern den

teuren Gaskraftstrom verrechnet

und so weiter Rekordgewinne einstreift“,

erklärte Angerer.

Mit dem von der FPÖ geforderten

Tarif würden nicht nur Haushalte,

sondern auch die Unternehmen

und die Bauern profitieren,

betotne Angerer: „Wenn das nicht

geschieht, galoppieren uns etwa die

Lebensmittelpreise weiter davon!“

Foto: FPÖ Oberösterreich

Einsperrens, der Misswirtschaft,

der Ausgrenzung und Spaltung“,

betonte Abwerzger. Diese Chance

werde man sich nicht entgehen

lassen: „Ich will Landeshauptmann

von Tirol werden. Wer denn sonst?

Der Mattle, oder wer?“

OBERÖSTERREICH

Manfred Haimbuchner

Koalition vergisst

auf die Wirtschaft

Der oberösterreichische FPÖ-

Landeschef Manfred Haimbuchner

kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung

bei der notwendigen Entlastung

von Betrieben: „Die aktuelle

Rohstoffknappheit und -verteuerung

trifft Industrie und Handwerk stark,

sie leiden unter der Teuerung und

drohenden Umsatzeinbrüchen. Dazu

kommen noch die jüngsten Forderungen

seitens der Gewerkschaften

für die Herbstlohnrunde, inklusive

Mindestlohn von 2.000 Euro brutto.“

Die Unternehmen seien somit in

doppelter Hinsicht unter Druck und

werden von der Bundesregierung im

Stich gelassen.


Nr. 37 Donnerstag, 15. September 2022

g

Länder 13

SALZBURG

Foto: FPÖ Salzburg

LÄNDER-

SACHE

Marlene Svazek

FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg

Foto: Senecura

Seit 2013 sind die Misstände im betroffenen Pflegeheim

bekannt. Aber Grünen-Landesrat Schellhorn will

davon nichts mehr wissen.

Volksanwaltschaft deckt

Pflegeskandal auf

Freiheitliche wollen politische Verantwortlichkeit(en) aufklären

Die Missstände in den „Senecura“-Pflegeheimen

sind seit

langem bekannt. Grün-Landesrat

Schellhorn verstrickt sich in

Ungereimtheiten.

In einem der größten Pflegeheimskandale

Salzburgs verstrickt

sich der zuständige grüne Landesrat

Heinrich Schellhorn in Ungereimtheiten.

Die Missstände in mehreren

Pflegeheimen, nicht nur in Salzburg-Lehen,

waren seit Monaten

bekannt. „Das Land als Aufsicht

und Schellhorn haben auf ganzer

Linie versagt“, prangerte FPÖ-Landesparteiobfrau

Marlene Svazek

die Verantwortungslosigkeit des

überforderten Landesrats an. Nicht

die Mitarbeiter seien schuld, sondern

das System dahinter, das lediglich

auf Zahlen und nicht mehr

auf den Menschen schaue, erklärte

Svazek: „Mit dem Betreiber gibt

es landesweit Probleme, die sich in

Lehen zu einem tragischen Fall zugespitzt

haben. Schellhorns Rücktritt

ist unumgänglich.“

Bunkermentalität Schellhorns

Der streitbare Pflegelandesrat

versuchte, sich holprig aus der Affäre

zu ziehen und denkt in Bunkermentalität

nicht einmal an Rücktritt

CO2-Steuer streichen!

Die CO2-Steuer muss abgesagt

werden, es darf keine neuen

Steuern und Belastungen geben!

In Zeiten der schwersten Teuerung

seit dem Zweiten Weltkrieg neue

Massensteuern einzuführen, ist ein

Irrsinn. Damit treibt die Regierung

die Preise für Güter des täglichen

Lebens weiter in die Höhe und

verschärft die Sozialkrise“, erklärte

FPÖ-Landesparteiobmann Udo

Landbauer.

Dass die ÖVP da mitspiele und

die Österreicher schon wieder im

Stich lasse, sei nur noch abenteuerlich,

kritisierte Landbauer: „Die

ÖVP verrät die Autofahrer und

ganz besonders die Menschen im

ländlichen Raum!“

Dass sich ÖVP-Landeshauptfrau

Johanna Mikl-Leitner zuletzt

im Ö1- „Mittagsjournal“ für eine

Verschiebung der CO2-Steuer aussprach,

hielt Landbauer für ein unehrliches

wahltaktisches Manöver.

„Mikl-Leitner wäre gut beraten,

damit aufzuhören, den Menschen

Sand in die Augen zu streuen. Es ist

ihre ÖVP, die die CO2-Steuer einführt

und die Spritpreise anheizt!“

und verzichtet dabei offensichtlich

auch auf Teile der Wahrheit.

„Schellhorn ist seit bald zehn Jahren

für die Pflege verantwortlich.

Uns liegen Leserbriefe aus dem

Jahr 2013 vor, die bereits damals

über Missstände im Heim des betroffenen

Betreibers berichten. Die

Ausreden des Landesrats dienen lediglich

seinem eigenen Schutz, sein

Handeln läuft aber dem Schutz der

Betroffenen völlig zuwider. Und

auch der ÖVP-Landeshauptmann

muss Bescheid gewusst haben, aber

hat über Monate nicht reagiert“, kritisierte

Svazek, die über eine Dringliche

Anfrage Aufklärung erwartet.

NIEDERÖSTERREICH

Landbauer: Mikl-Leitner soll ÖVP

zu Aus für CO2-Steuer bewegen!

Foto:

6.30 Uhr, zum dritten Mal

wach. Draussen ist es bereits

Morgen. Egal, denn das ständige

Klirren am Gang lässt eh keine

weitere Sekunde Schlaf mehr zu.

Dazu der stechende Schmerz und

der eingeschlafene Rücken. Es ist

kalt hier. Sterile elf Quadratmeter,

die mich ständig daran erinnern,

dass alles ja einmal anders

war. Also damals.

Vergessen

Dann Frühschicht, zehn Stunden

beim alten Fuchs und die

Vorfreude aufs Wochenende.

Hundemüde im Bus nach Hause.

Im Ohr brummt noch die Metallwalze,

aber morgen kann ich eh

ausschlafen. Ja, über 40 Jahre

war ich im Betrieb. Und ich hätt

wahrscheinlich auch nicht aufgehört,

wenn...

„Guten Morgen, Essen ist da!“

werde ich aus meinem Tagtraum

gerissen. „Könnte ich heute bitte

zweimal Brot haben?“, spricht

der knurrende Magen, während

ich mich versuche, mich langsam

aufzurichten. „Leider nicht mehr

Brot da!“ Ich akzeptiere, stelle

keine weiteren Fragen, um niemanden

zu nerven, und blicke auf

den Teller vor mir. Eine Schnitte

Schwarzbrot, drei Scheiben graue

Wurst.

Es heißt, dass es erst schlimm

wird, wenn wir anfangen, zu vergessen.

So wie diese eine Frau

etwa in der Etage über mir. Fast

einen Monat lang war sie in ihrem

Zimmer, nur im Bett. Irgendwann

drang lautstarkes Stöhnen und ein

beißender Geruch aus dem Flügel

– und dann war sie weg.

So fühlt es sich wohl an, vergessen

zu werden von der Gesellschaft,

den Entscheidern, der

Politik. Vergessen von denen, die

beschlossen haben, gerade bei der

Pflege zu sparen.


Vallant.

Foto: FPÖ Wien

Foto: Zwefo

WIEN

14 Medien

Neue Freie Zeitung

GEZWITSCHER

Heimo Lepuschitz

@HeimoLepuschitz

Die ÖVP ist nach Kurz wieder

da, wo sie die rote Blase haben

will und schätzt. Zerstritten,

grundsatzlos, ein billiger 20%

Juniorpartner, dem es nur um

den eigenen Machterhalt geht

und der vom veröffentlichtem

Mainstream geliebt werden will.

Daniel Andreas

@conoisseur_vie

Reiterer kurz vor der Kernschmelze.

Diese Moderation ist

untragbar und das Format hat

sich ein 5-jähriger ausgedacht

#imzentrum

GEFÄLLT MIR

11. September 2022 18:15

Für die Medienszene kommt die

ÖVP nur mehr als Mehrheitsbeschaffer

für Rot-Grün in Frage.

11. September 2022 23:30

Das Format entspricht der Infantilisierungstendenz

in der gesamten

„Information“ des ORF.

TELEGRAM

Herbert Kickl

12. September 2022

Mein Ziel ist es, Bundeskanzler

der Republik Österreich zu werden.

Schwarz-Grün hat gezeigt,

dass sie es einfach nicht können.

4.802 Personen gefällt das.

Eine Regierungswechsel ist die

logische Konsequenz.

Finanzierungslücke des ORF zeigt

dringenden Reformbedarf auf

700 Millionen Euro GIS-Gebühren jährlich reichen dem ORF nicht mehr

Der ORF werde zu einem Fass

ohne Boden und müsse dringend

reformiert werden, forderte

FPÖ-Mediensprecher Christian

Hafenecker.

Für das kommende Jahr 2023

klafft im ORF-Budget schon wieder

eine Finanzierungslücke, diesmal

in Höhe von 30 Millionen Euro.

„Durch die erst vor kurzem erfolgte

GIS-Zwangsgebührenerhöhung

steigen die Jahreseinnahmen auf

mehr als 700 Millionen Euro. Dazu

kommen noch Einkünfte aus kommerziellen

Einnahmen wie etwa

aus Werbeeinschaltungen, die 2021

an die 340 Millionen Euro betrugen.

Dennoch findet der ORF damit

kein Auskommen?“ empörte

sich Hafenecker über die „ökonomische

Unfähigkeit“ des von der

ÖVP ins Amt gehievten Generaldirektors

Roland Weißmann.

FPÖ IN DEN MEDIEN

Zuerst die Corona-Maßnahmen,

jetzt die Preisexplosion infolge

ihrer Sanktionsandienerei. Den

Gemeinden geht

das Geld aus, berichtet

die „Kleine

Zeitung“. Drastisch

schildert Fresachs

FPÖ-Bürgermeister

Gerhard Altziebler

die Situation: Der

18 | Kärnten

Hilferuf der Gemeinden:

Kein Geld zum Investieren

Ausgaben steigen viel stärker an als die

Einnahmen. Geld für Investitionen, für

Straßen, für neue Projekte fehlt.

Gemeindevertreter fordern deshalb Land

und Bund zur Hilfe auf. Denn ohne Entlastung

bei Aufgaben und Ausgaben, ohne

zusätzliches Geld müsste bei der

Infrastruktur gespart werden.

Von Andrea Bergmann

sätzliche Mittel ist jeglicher

Handlungsspielraum dahin“,

warnte der Erste Präsident

Günther Vallant (SPÖ). Straßen

sanieren, Kindergärten renovieren,

Sportplätze erneuern?

„Wenn wir das erhalten, was

wir geschaffen haben, sind die

Mittel bereits aufgebraucht.

Platz für Neues sehe ich nicht

mehr. Wenn die Finanzierung

wie jetzt bleibt, werden wir an

die Wand gefahren.“

Weil die Gemeinden gleich

Am Sonntag war es soweit. Zum

ersten Mal trafen alle Herausforderer

von Bundespräsident Alexander

Van der Bellen im Rahmen einer

TV-Diskussion aufeinander. Diese

fand im ORF statt und wurde von

Claudia Reiterer moderiert.

Wer sich aber auf eine lebhafte

Diskussion und den Austausch

der unterschiedlichen Argumente

zwischen den Kandidaten erwartet

hatte, der wurde bitter enttäuscht.

Dem ORF gelang es auf eindrucksvolle

Art und Weise, die

Sendung in eine Art Schulklasse für

Erwachsene umzugestalten.

So bekamen Walter Rosenkranz

und die anderen Herausforderer

Prüfungsfragen über die verfas-

D

as Bild ist drastisch: Kärntens

Gemeinden steht finanziell

das Wasser nicht

nur bis zum Hals, weil die Ausgaben

wesentlich stärker steigen

als die Einnahmen: „Die Gemeinden

sind eigentlich schon

unter Wasser.“ So bewertet es

Steuerberater Ewald Klösch,

nachdem die Haushaltsdaten

und damit die Finanzsituation

von 86 (der insgesamt 132 Gemeinden)

im Detail durchleuchtet

wurden.

Die finanzielle Akutlage der

Gemeinden, das Fehlen von

Geld für Investitionen und damit

Aufträge an die regionale

Wirtschaft war gestern seltener

Anlass, dass die drei Präsidenten

des Kärntner Gemeindebundes

gemeinsam ihre Forderungen

an die Landes- wie Bundespolitik

richteten. Es wurde

allgemein formuliert: „Ohne rasche

Entlastung von Abgaben

und Aufgaben sowie ohne zu-

Einnahmen, Ausgaben

Einnahmen für die Gemeinden

sind die Ertragsanteile vom

Bund (Rückfluss aus Steuern)

als größter Part mit 39,4 Prozent.

17,8 Prozent sind eigene

Abgaben (Zweitwohnsitzabgabe,

Kommunalsteuer).

Ausgaben: 34,7 Prozent Umlagen

ans Land, 22,8 Prozent für

Personal. 4 Prozent für Instandhaltung

(Straßen, Gebäude).

Wenn sich nichts

ändert, werden wir

uns schwertun, das

Bestehende zu erhalten.

Die ErwartungenderBevölkerung

sind groß.

Gerhard Altziebler, FPÖ

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

ORF: Trotz GIS-Erhöhung fehlen schon wieder Millionen.

Sparen und reformieren

Beim Sparen könnte die

ORF-Chefetage mit gutem Beispiel

vorangehen, erläuterte Hafenecker

unter Verweis auf die 23 Dienstwagen,

bei Bedarf sogar mit Chauffeur,

die man sich dort leiste.

Angesichts des schier unersättlichen

Finanzierungsbedürfnisses

könne man sich jetzt vorstellen,

warum der ORF die Gebühren

auch auf Streaming ausdehnen und

wie die

Bürger

hohe

Strom-,

Sprit- und

Heizkosten

tragen müssen, werde etwa

die Abwasserentsorgung (mit

hohem Strombedarf für Pumpen)

deutlich teurer. Gebührenerhöhungen

für den Bürger,

auch für Müllabfuhr oder Wasser

seien „unausweichlich“, so

Werden unsere

Gemeinden nicht

rasch entlastet und

mit zusätzlichem

Geld unterstützt, ist

jeder Handlungsspielraum

weg.

Günther Vallant, SPÖ

Kleine Zeitung

Dienstag, 13. September 2022

Es ist ein jahrzehntealtes

Politthema: Die Gemeinden

müssen aus ihrem Ausgabentopf

34,7 Prozent, also den größten

Part, als Umlagen für Sozialleistungen

oder Spitäler ans

Land zahlen, ohne mitreden zu

können. Mit neuen Gesetzen

kommen neue Ausgaben dazu,

warnte der Zweite Präsident

WenndieWirtschaft

von Gemeinden keine

Aufträge erhält,

gehenArbeitsplätze

verloren. Und uns

Einnahmen aus der

Kommunalsteuer.

Christian Poglitsch, ÖVP

Seite 28 ŝ ŝ Seite 29

Was uns

bewegt

FRANZISKA TROST

franziska.trost@kronenzeitung.at

Altweibersommer

Als ich hier einmal einen

Lobgesang an den Altweibersommer

anstimmte, da

ereilte mich ein erbostes E-

Mail. Altweiber! Das sagt

man doch nicht, was für ein

A front, so die Kurzfa sung

der weit weniger höflichen

Entrüstung.

Wenn ich nun morgens

durch den wehmütigen

Wald spaziere, der sich mit

leise fa lenden Blä tern

langsam von der heißen

Jahreszeit verabschiedet,

dann kann ich immer noch

nicht anders, alsdenAltwei-

bersommer zu preisen. Er

hat sich diese überbordende

Empörungskultur unserer

Zeit ohnehin nicht verdient.

Zumal er ja so gar nichts mit

der Verunglimpfung von

Damen in ihren besten Jahren

am Hut hat. „Weiben“,

so nannte man im Althochdeutschen

das Knüpfen von

Spinnweben. Und eben jene

im Tau silbern glänzenden

Kunstwerke der Natur gebendieser

Zeit zwischenden

Jahreszeiten, die sich nicht

ganz zwischen Sommer und

Herbst entscheiden kann,

ihren Namen. Erich Kästner

widmeteden fleißigen Spinnerinnen

gar ein Gedicht:

„Sie weben zu desTages Feier/Mit

kunstgeübtem Hinterbein/Ganz

a lerliebste

Elfenschleier/Als Schmuck

für Wiese, Flur und Hain./

Ja, tausend Silberfäden geben/Dem

Winde sie zum

leichten Spiel,/Die ziehen

sanft dahin und schweben/

Ans unbewu st bestimmte

Ziel.“

Genießen Sie die letzte

Pracht des nun so schne l

schwindenden Altweibersommers

mit a l ihren Farben,

wenn „jedes Bla t eine

Blume“ wird, wie Albert Camu

schrieb. Un das ganz

ohne Empörung – davon

gibt es ohnehin zu viel.

D

So geht es mit dem

Impfen in Wien weiter

Coronavirus: In der Lugner City wird jetzt wieder geimpft. Das

an Omikron angepasste Vakzin ist ab Freitag erhältlich.

ie Lugner City war im

Vorjahr eine der

stärksten Impfstraßen

Wiens. Seit einer Woche ist

sie wieder in Betrieb. Am

Montag wurde die Impfstelle

von Gesundheit stadtrat

Peter Hacker (SPÖ) und Inhaber

des Einkaufszentrums

Richard Lugner o fizie

l wiedererö fnet.

Ursprünglich wo lte sich

Mörtel gleich den vierten

Stich holen, jedoch wartet

er nun auf den angepa sten

Impfsto f gegen Omikron,

der ab Ende dieser Woche

in der Impfstation erhältlich

sein wird. Sta tde sen

ging Sabine Hofer-Gruber,

Seniorenbeauftragte der

Stadt, als gutes Beispiel voran

und ließ sich impfen.

Und sie war nicht die Einzige,

vereinzelt kamen ältere

Menschen vorbei, um

Betrag, mit dem früher ein Straßenkilometer

asphaltiert wurde,

reiche jetzt nur noch für 500 Meter.

Eine Absenkung der Temperaturen

während der Heizperiode

im Kindergarten, der

Schule, in den Gemeindeamtbüros

lehnt er aber

ab: „Dann haben wir kranke

Leute.“

Gesundheit stadtrat Peter Hacker (SPÖ), Seniorenbeauftragte

Sabine Hofer-Gruber und Richard Lugner (v. li. n. re.).

sich boostern zu la sen.

„Wir stehen vor einer neuen

We le, es ist wichtig, auf die

Au frischungsimpfung aufmerksam

zu machen“, sagt

Hacker.

genhandel jetzt

auch in einem

Gemeindebau im

3. Bezirk Einzug

gehalten,

zitiert die „KronenZeitung“

FPÖ-Wohnbau-Ombudsmann

Michael Niegl. Die Beschwerden

der Bewohner wurden

von den zuständigen Behörden im

Rathaus ignoriert. Jetzt will die

FPÖ die SPÖ-Stadträtin mit den

Problemen konfrontieren.

Michael Stumpf (FPÖ, li.) und Wohnbau-Ombudsmann

Niegl (2. v. re.) mit zwei Mietern vor dem Gemeindebau.

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

GISBÄRS TV-NOTIZ

Wien als „Weltstadt“

kämpft mit anderen Problemen.

Dort hat der Drosungsrechtlichen

Befugnisse des

Bundespräsidenten gestellt. Die

Antworten wurden dann sofort in

der Sendung von einem Verfassungsrechtsexperten

der Uni Wien

auf ihre Richtigkeit überprüft. Eine

Vorgangsweise, die an Respektlosigkeit

gegenüber den Kandidaten

kaum zu überbieten ist.

damit eine Haushaltsabgabe für

alle Österreicher einführen wolle,

erklärte der FPÖ-Mediensprecher.

Es brauche eine Reform, aber

in die andere Richtung, betonte

Hafenecker: „Die Zwangsgebühren

müssen fallen und der ORF in

Richtung eines modernen Medienunternehmens

reformiert werden,

das nicht jedes Jahr hunderte Millionen

Euro für einseitige Berichterstattung

verschlingt!“

D

ie Bewohner im Fe leis-

Hof in Landstraße sind

verzweifelt: Der Bau verkommt

zu einem Drogenumschlagplatz.

Seit mi tlerweile

vier Jahren so l ein

Mieter vor Ort Drogengeschäfte

abwickeln.

„Mehrere Nachbarn haben

des Öfteren beobachtet,

wie Geld und kleine Päckchen

den Besitzer wechseln.

Auf der Stiege und auch vor

dem Haus“, schildert FPÖ-

Wohnbau-Ombudsmann

Michael Niegl. Manchmal

seien auch mehrere junge

Männer auf E-Scootern vor

dem Haus unterwegs, die

mutmaßlich ebenfa ls Drogen

verkaufen.

„In der Wohnung gehen

ständig beeinträchtigte

Menschen ein und aus. Im

Stiegenhaus konsumieren

sie sogar“, so Niegl weiter.

Bisher haben sich in Wien

140.000 Personen die vierte

Dosis geholt. Das sind in etwa

sieben Prozent. Erst vergangene

Woche wurden in

Wien rund 14.000 Impfungen

durchgeführt,

80% davon sind Au frischungen.

Im Bundesländer-Ranking

hat

Wien die dri thöchste

Au frischungsquote.

Aber das reicht nicht,

Ziel der Stadt ist, da s

ein Dri tel der Gesamtbevölkerung

bis zum

Winter die vierte Teilimpfung

hat.

Ho fnung liegt auf

dem Pfizer-BA.1-Impfsto

f, der ab Freitag verabreicht

wird. Insgesamt

stehen davon in Wien

163.000 Dosen und weitere

63.000 Dosen Moderna-BA.1-Impfsto

f

bereit.

Und was pa siert mit

dem „alten“ Impfsto f?

„Der Bund hat gesagt,

wir so len ihn noch nicht

zurückschicken und vorerst

behalten. Wie es damit

weitergeht, ist noch

nicht fix“, so der Gesundheit

stadtrat.

Es wird aber nicht

empfohlen, auf den

BA.4/BA.5 angepa sten

Impfsto f zu warten, da

vö lig unklar ist, wann

dieser zugela sen und geliefert

werden könnte.

Kathi Mötzl

Suchtgifthandel

im Gemeindebau

Im 3. Bezirk gehen die Wogen

hoch: „Giftler“ im Stiegenhaus

Das beunruhige die Anrainer,

vor a lem Familien.

Im Bau befindet

sich auch ein Kindergarten.

Laut den Mietern blieben

mehrere Beschwerden

bei Polizei und Wiener

Wohnen ohne Ergebnis.

FPÖ-Chef Dominik

Nepp: „Ich fordere

Stadträtin Gaál dringend

dazu auf, Wiener

Wohnen anzuweisen,

eine rasche Lösung der

TOTES BABY

Einweisung des

älteren Bruders

Nach dem tödlichen

Balkonsturz eines erst

neun Monate alten Babys

in Wien-Donaustadt

am Freitag hat

nun der Amtsarzt bescheinigt,

da s beim

11-jährigen Bruder die

Vorau setzungen für

eine Einweisung in

eine psychiatrische

Abteilung vorliegen.

Der Bub leidet unter

einer neurologischen

Erkrankung und so l

mit dem Sturz des

Kleinen in Verbindung

stehen. Die Mu ter befand

sich in der Küche,

ihre beiden Söhne waren

im Wohnzimmer,

als sich das Unglück

ereignet hat. Als sie

den Raum betrat, war

der Säugling verschwunden,

er wurde

kurz darauf unterhalb

des Balkons in der

Wiese entdeckt. Der

11-Jährige konnte

bzw. wo lte bisher keine

Angaben zum Geschehen

machen.

Problematik herbeizuführen,

bevor etwas

Schlimmes pa siert.

Diese Situation ist

untragbar, mi ten unter

Familien mit Kindern.“

Niegl hat nun auch eine

Sachverhaltsdarste lung

bei der Polizei eingebracht.

Wiener Wohnen hat

bereits die Grätzelpolizei

eingeschaltet. Auch

das Nachbarschaft service

ist involviert. V. Graf

Aber auch danach wurde ein allmählich

entstehender Diskussionsfluss

durch plötzlich aufgerufene

Zweier-Runden zu einem vorgegebenen

Thema im Keim erstickt.

„Was kommt als Nächstes? Eine

Runde Sackhüpfen der Kandidaten?“,

lautete nur einer von vielen

Kommentaren auf „Twitter“ zu

diesem Theater.

Man kann nur hoffen, dass der

ORF aus diesem Fiasko etwas

lernt. Anschauungsunterricht dafür

gibt es am 2. November. Da lädt

ServusTV zu einer Diskussion aller

Bundespräsidentschaftskandidaten

– und wird es mit Sicherheit besser

machen als der ORF mit dieser

„Nicht genügend“-Sendung.

Foto: NFZ


BESTER SPIELFILM 2022

BESTER DOKUMENTARFILM 2022 BESTER KURZFILM 2022

Nr. 37 Donnerstag, 15. September 2022

g

Schätze der Malerei im 3. Bezirk

Österreich und der Rest der Welt im Oberen Belvedere

Warum nicht auch einmal in eine

Dauerausstellung? Wunderbar ist

die Schausammlung im Oberen

Belvedere. Hier wird österreichische

Kunst im Vergleich mit den

Werken internationaler Künstler

präsentiert.

Carl Moll zeigt uns den

Naschmarkt im Jahr 1894, man

kann also leicht den Unterschied

zum heutigen Wiener Naschmarkt

erkennen.

„Der Kuss“ von Gustav Klimt

aus dem Jahr 1908 als eines der

bekanntesten Werke dieses Malers

lässt uns kaum weitergehen. Es

fällt mir eine Frage aus einer Quizsendung

ein, wo der Kandidat sagen

sollte, ob der Mann auf diesem

Gemälde die Frau auf die Hand,

auf die Schulter oder auf den Mund

küsst.

Hätten Sie’s auswendig gewusst?

Ein Waldmüller-Bild lässt uns den

Vorfrühling im Wienerwald erleben.

Den Künstler selber sehen

wir in seinem Selbstporträt aus

dem Jahr 1828. Durch die „Männer

am Meer“ erkennen wir, dass

die Schönheit des nackten Mannes

nicht nur durch den ewigen David

des Michelangelo dargestellt werden

muss. Und von Rudolf von Alt

und seinem „Stephansdom“ erfahren

wir, wie das Dach des Domes

im Jahre 1832 ausgeschaut hat.

Damals und jetzt

„Das Narrenschiff“ von Oskar

Laske wurde 1922 geschaffen und

hat nichts mit dem gleichnamigen

Film mit Oskar Werner zu tun.

Die Breite Föhre nächst der Brühl

bei Mödling“ wurde bestimmt

noch von Ludwig van Beethoven

besucht, hier hat sie Ludwig Ferdinand

Schnorr von Carolsfeld 1838

festgehalten. Und meinen geliebten

„Blick vom Salzburger Mönchsberg

auf die Festung Hohensalzburg“

hat Friedrich Loos schon

1830 in all seiner Schönheit erlebt.

Zurück in Wien sieht man „die

Dampfschiffstation an der Donau

gegenüber Kaisermühlen“, gemalt

von Jakob Schindler. Ich meine,

daß es die nicht mehr gibt.

Wie schön eine „Hauswand“

sein kann, zeigt uns Egon Schiele

in seinem Werk aus dem Jahr

1914. Tegetthoff steht nicht nur

am Praterstern, er ist auch „in der

International und kommunal

geehrte FPÖ-Politiker

Der ehemalige FPÖ-Abgeordnete

Werner Neubauer wurde vom

japanischen Botschafter Akira Mizutani

(links unten) mit dem „Orden

der aufgehenden Sonne am Band,

goldene Strahlen“ ausgezeichnet.

Neubauer war als Abgeordneter

von 2007 bis 2019 Obmann der

Österreichisch-Japanischen parlamentarischen

Freundschaftsgruppe.

Einen ihrer aktivsten Politiker

ehrte die FPÖ im burgenländischen

Bad Tatzmannsdorf. Seit 60 Jahren

sind die Freiheitlichen durchgehend

im Gemeinderat vertreten.

„Fast“ von Anfang an dabei war

Hans Rehling (rechts unten), dem

die Ortsgruppe zu seinem 45-jährigen

Jubiläum als freiheitlicher

Gemeinderat gratulierte.

Seeschlacht bei Lissa“

durch Anton Romako

1878 verewigt.

Regentag Dunkelbunt

Unser Friedensreich

Hundertwasser ist mit

dem Bild „Der große

Weg“ vertreten, das er

1955 geschaffen hat.

Das heutige jämmerliche

Aussehen der „Pasterze“

kann man mit

dem aus dem Jahr 1832

vergleichen, wenn man

Thomas Enders Darstellung

betrachtet.

Wenn Sie am „Schüttbild

mit Malhemd“ von

Hermann Nitsch etwas

rascher vorbeigehen, wird Ihnen

niemand böse sein.

Wir sehen auch Werke von Hans

Makart, Lucas Cranach der Ältere,

Pierre Auguste Renoir, Vincent van

Gogh, Claude Monet und vielen

anderen.

Die Akademie des Österreichischen

Films vergibt jährlich den Österreichischen

Filmpreis in 17 Kategorien. Seit

langem besteht der Wunsch, den Filmpreis

vermehrt in die Bundesländer zu

tragen. Die Österreichischen Lotterien

freuen sich sehr, die großartigen Leistungen

der heimischen Filmbranche

zu unterstützen und im Rahmen der

Premium Partnerschaft diesen Wunsch

erstmals Realität werden zu lassen –

die Lotterien Tage machen es möglich.

Kultur/Blitzlicht 15

Es ist eine bereichernde Schau

zahlreicher bekannter und weniger

bekannter Künstler.

Oberes Belvedere, Prinz-Eugen-Straße

27, täglich von 10 bis

18 Uhr.

Herbert Pirker

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Premiere: Lotterien Tag erstmals österreichweit

Am 29. September geht der Lotterien Tag mit dem

Österreichischen Filmpreis on tour

GROSSE

FREIHEIT

29. 09. 2022

AUFZEICHNUNGEN

AUS DER UNTERWELT

* SCREENING BEI FREIEM EINTRITT

GENOSSE TITO,

ICH ERBE

GEGEN VORWEIS EINES PRODUKTES DER OESTERREICHISCHEN LOTTERIEN

ANMELDUNG ZUR VERLOSUNG DER GRATISTICKETS UNTER LOTTERIENTAG.AT

Film ab heißt es somit am Donnerstag,

dem 29. September 2022 in ausgewählten

Programmkinos quer durch Öster-

www.filmpreisontour.at

reich. Folgende Preisträger:innen Filme werden gezeigt: „Große Freiheit“ (Bester Spielfilm), „Aufzeichnungen

aus der Unterwelt“ (Bester Dokumentarfilm) und „Genosse Tito, ich erbe“ (Bester Kurzfilm). Die Anmeldung

für Tickets auf www.lotterientag.at ist noch bis Sonntag, 18. September möglich. Die Gewinner:innen werden

schriftlich verständigt. Die Filme sind dann nach Vorweis eines Produktes der Österreichischen Lotterien bei

freiem Eintritt zu besuchen. Die ersten 50 Besucher:innen je Kino erhalten außerdem ein Brieflos. Detaillierte

Informationen gibt es unter www.lotterientag.at

Lotterien Tag*

in den

angeführten

Kinos

Lotto Bonus-Ziehung am 16. September

Bei der nächste Freitagsziehung von Lotto „6 aus 45“

steht Andreas Ferner an den Ziehungsgeräten

Am kommenden Freitag, dem 16. September 2022, gibt es die nächste Lotto Bonus-Ziehung und es warten wieder

300.000 Euro extra. Auch diesmal wird bei

der zusätzlichen Ziehung ein Gastmoderator

zum Glücksboten: Kabarettist und

Schauspieler Andreas Ferner wird im Lotto

Studio durch die Bonus-Ziehung führen.

Foto: William Knaack/Akademie des Österreichischen Films

Foto: Belvedere

Foto:s: FPÖ OÖ/FPÖ Bad tazmannsdoref

Der „Bonus“ in Form von 300.000 Euro

wird im Anschluss an die Ziehung unter allen

mitspielenden Lotto Tipps verlost. Wie

gewohnt gliedert sich die Freitagsziehung

einschließlich LottoPlus und Joker in den

Ziehungsrhythmus ein. Auch eventuelle

Jackpots werden in die Runde mitgenommen.

Annahmeschluss für die Bonus-Ziehung

ist am Freitag, dem 16. September

2022 um 18.30 Uhr, die Ziehung ist um

18.47 Uhr live in ORF 2 zu sehen.


16 Blitzlicht

Neue Freie Zeitung

WALTER-ROSENKRANZ.AT

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Wahlfibel Bundespräsidentenwahl 2022

Ein Leitfaden für Beisitzer

Wahlen sind das Herzstück der Demokratie. Und Demokratie lebt von der aktiven

Teilnahme der Bürger. Diese Teilnahme erstreckt sich nicht nur auf jene Menschen,

die zur Wahlurne schreiten, sondern vor allem auch auf jene, die durch ihr verantwortungsvolles

Wirken als Beisitzer die Durchführung der Wahlen überhaupt erst

ermöglichen. Diesen möchten wir mit unserer online-Wahlfibel eine Hilfestellung

leisten. Auf der Website des Freiheitlichen Bildungsinstituts können Sie folgende

zwei Publikationen elektronisch einsehen und bei Bedarf ausdrucken:

· WAHLFIBEL Bundespräsidentenwahl 2022

Ein Leitfaden für Beisitzer der Sprengel- und Gemeindewahlbehörden

· WAHLFIBEL Bundespräsidentenwahl 2022

Ein Leitfaden für Beisitzer der Bezirkswahlbehörden

Die Wahlfibel Bundespräsidentenwahl 2022 kann

unter folgendem Link heruntergeladen werden:

www.fbi-politikschule.at/publikationen/buecher-und-broschueren

Inhaltlich werden die Aufgaben und Kompetenzen der Wahlbehörde beleuchtet und

praktische Tipps zur Vorgangsweise am Wahltag, zu Niederschriften, Auszählung der

Briefwahlstimmen und vielem mehr gegeben.

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.

Hier können Sie die WAHLFIBEL

Bundespräsidentenwahl 2022

online einsehen

/FreiheitlichesBildungsinstitut

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