Berliner Rundschau 3/2022

Das Magazin der CDU Berlin
www.cdu.berlin
3/2022
1
48. Jahrgang
Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. Erscheinungsweise: einmal im Quartal.
Jetzt ein Deckel
auf die
Energiepreise
Friedrich Merz:
„Die CDU ist zurück.“
Gibt es bald wieder
Wahlen in Berlin?
BERLINER RUNDSCHAU 3/2022

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Die CDU im Spiegel
der Medien
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb am
29.08. zum Umgang mit der RBB-Krise: „Von besonderen
Einsatz mag man auch nicht mit Blick
auf die Berliner Politik sprechen. Das Schweigen
der Regierenden Bürgermeisterin Franziska
Giffey und ihres Kabinetts ist dröhnend (…) Nun
legt die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus
einen Plan vor, aus dem das berechtigte
Misstrauen spricht, der RBB werde den Skandal
um vermutete Vetternwirtschaft (Beraterverträge,
Mietgeschäft, geheime Boni, unrichtige
Bewirtungskostenabrechnungen, massierender
Dienstwagen mit Chauffeur, Intendantinnengehaltserhöhung,
Luxussanierung des Chefinnentrakts)
selbst aufklären. Der CDU-Fraktions- und
Landesparteichef Kai Wegner schlägt vor, dass
die Vorgänge im RBB unabhängig und extern
untersucht werden.“
„Ich bin davon überzeugt, dass Berlin eine Vorzeigestadt
in der Mobilität werden kann“, schreibt
der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers,
in seinem Tagesspiegel-Gastbeitrag vom 08.08.
„Dazu braucht es aber politischen Willen. An Sachverstand
und Forschergeist für Zukunftsprojekte
mangelt es Berlin ganz sicher nicht. Woran es
fehlt, ist ein Senat mit Fantasie, Entscheidungsfreude
und eine gelebte Ermöglichungs-Kultur. Die
Blockadehaltung bei der A100 ist symptomatisch
für einen Senat, der sich fragt: Wie kann man
Neues verhindern, anstatt Chancen, die buchstäblich
auf der Straße liegen, zu nutzen.“
Die Berliner Morgenpost sprach am 19.08. mit
Ottilie Klein über den Umgang der Bundesregierung
mit der Energiekrise: „Ottilie Klein zeigt
sich bewegt. „Ich nehme eine Verunsicherung
in der Bevölkerung wahr“, sagt sie. Da gebe es
Beispiele wie die der alleinerziehenden Mutter.
Oder ein Mann, mit dem sie ins Gespräch kam,
der nicht mehr wisse, wie er das Geld aufbringen
soll, um seine Gasrechnung zu bezahlen. Und ein
anderer winkte ganz ab. Er habe das Vertrauen in
den Staat verloren. „Das ist besorgniserregend“,
sagt Klein. (…) Nur die Gaskunden zu belasten,
hält sie für den falschen Ansatz. „Wenn Krisen
die ganze Gesellschaft betreffen, dann muss man
zusammenstehen. Es ist nicht richtig, Risiken
auf einzelne Bevölkerungsgruppen abzuwälzen“.
IN DIESER AUSGABE...
Bezahlbares Leben
Der Landes- und Fraktionvorsitzende der CDU
Berlin, Kai Wegner, kämpft für Entlastungen
von Verbrauchern und Unternehmen in der
Krise. Seiten 4 und 5
Bundesparteitag
Nicht mehr digital, sondern endlich wieder
in Präsenz, fand der 35. Bundesparteitag in
Hannover statt. Das Fazit lautete nicht nur
für Friedrich Merz: „Die CDU ist zurück.“
Seiten 6 und 7
Wahlen in Berlin
Am 28. September findet die öffentliche Verhandlung
zu den angefochtenen Berlinwahlen
vor dem Verfasssungsgerichtshof statt. Hierzu
finden Sie Stefan Evers im Interview auf den
Seiten 10 und 11.
Öffentlich-rechtlicher
Rundfunk
Die Fraktionsvorsitzenden der Unionsparteien
haben Forderungen aufgestellt, wie die Glaubwürdigkeit
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
wieder hergestellt werden soll. Seite 13
Verteidigung, aber
europäisch
Bereits in den 1950er Jahren gab es Überlegungen
einer europäischen Armee, seit 1989 gibt es eine
deutsch-französische Brigade. Wie es weitergehen
könnte, lesen Sie auf Seite 16.
Ein klarer Kurs
ist in der Krise
nicht erkennbar.
Liebe Leserinnen
und Leser,
wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber
lachen. Die Art und Weise, in der Wirtschaftsminister
Robert Habeck (Grüne) sich vor laufender Kamera
um Kopf und Kragen redet, wäre zu normalen Zeiten
vor allem eins - unterhaltsam. In Zeiten der Krise
ist es mehr als tragisch, es ist gefährlich. Unser
Land steuert auf eine schwere Wirtschaftskrise zu,
und der zuständige Minister und studierte Philosoph
verkündet zur Verblüffung des Talkshow-Publikums,
dass zahllose Betriebe zwar pleitegehen könnten, aber
keine Insolvenzwelle zu befürchten sei. Man stirbt ja
bekanntlich nicht, bloß weil man aufhört zu atmen.
Nun ja. In einem seiner Kinderbücher beschreibt der
Vize- Kanzler auch einen Blackout als „aufregendes
Abenteuer“ - man hätte gewarnt sein können.
Die Performance des Kanzlers
vermag allerdings auch nicht zu
beruhigen. In Berlin wurde kürzlich
eine Wachsfigur von Olaf
Scholz (SPD) vorgestellt - vom
Original nicht zu unterscheiden.
Ich stelle mir dieses Double im
Cum-Ex-Untersuchungsausschuss vor: Die Abgeordneten
werden keinen Unterschied bemerken. Vielleicht
schickt die SPD die Figur auch zu Gesprächen über
Waffenlieferungen in die Ukraine.
Lebendig wird der Kanzler allerdings in der Rolle der
„beleidigten Leberwurst“, wenn es darum geht, seine
Koalition zu besänftigen, indem er die Opposition lautstark
beschimpft. Im Bundestag gab er jüngst eine
Vorstellung, die dem HB-Männchen zur Ehre gereicht
hätte. Die CDU, mit der er selbst so lange regiert hatte,
sei an allem schuld. Die Erhöhung des Anteils der
erneuerbaren Energien von etwa 10 Prozent bei der
Regierungsübernahme von Angela Merkel 2005 auf
„Selten wurde eine
starke Union so dringend
gebraucht wie jetzt. “
heute knapp 50 Prozent wird er – wen wundert es –
vergessen haben.
Wir befinden uns in schwerer See - und auf der Brücke
stehen Leichtmatrosen. Ein klarer Kurs ist in der
Krise nicht erkennbar. Auf der einen Seite treibt man
Energiepreise durch Umlagen und Atomausstieg in die
Höhe, auf der anderen Seite wird die Entlastungsgießkanne
herumgereicht. Statt Konzepten gibt es Pakete.
Eines nach dem anderen wird geschnürt und meist
das wichtigste vergessen: Wie soll das alles bezahlt
werden? Mit dem neuen Bürgergeld der Ampel sicherlich
nicht, denn auch das muss erst einmal von den
arbeitenden Bürgern erarbeitet werden. Eine Lektion,
die auch in den Grundkurs für Wirtschaftsminister
gehören sollte.
Als Berliner sind wir regierungstechnisch
Kummer gewohnt.
Aber was auf Bundesebene
passiert, vermag selbst
uns noch zu entsetzen. Ampel-
Ausfall zur Hauptverkehrszeit.
Selten wurde eine starke Union so dringend gebraucht
wie jetzt. Dazu kann jeder von uns, jeder von Ihnen
einen Beitrag leisten. Programmatisch haben wir auf
dem Bundesparteitag wichtige Weichen gestellt. Entscheiden
wird aber das Engagement vor Ort.
Darüber wollen wir Sie auch mit dieser Ausgabe der
Berliner Rundschau wieder informieren - ich wünsche
viel Freude bei der Lektüre!
Stefan Evers
Generalsekretär der CDU Berlin
BERLINER RUNDSCHAU 3/2022 BERLINER RUNDSCHAU 3/2022

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Kai Wegner (50), Landes- und
Fraktionsvorsitzender der CDU Berlin,
setzt sich auch auf dem Bundesparteitag
(im Bild) seiner Partei mit Nachdruck für
Entlastungen in der Krise ein.
über die peinlichen Erklärversuche des Bundeswirtschaftsministers
Habeck (Grüne) in der Talkshow Maischberger
bleibt da kein Raum mehr.
Energiepreisdeckel ja,
Tempolimit nein – das
sagen die Mitglieder
„Die Sorge um ein bezahlbares
Leben ist tief in der Mitte unserer
Gesellschaft angekommen“
Deutschland befindet sich in einer schweren
Krise. Grassierende Inflation, steigende Energiekosten,
hohe Spritpreise. Und die Situation droht
im Winter für viele Menschen in unserem Land
dramatisch zu werden. Das bisherige chaotische
Krisenmanagement der Ampelkoalition und des
Berliner Senats reicht nicht, um auf diese historische
Krise zu antworten. Erst wurden Rentner und
Studenten bei den Entlastungen einfach vergessen,
dann wurde mit der Gasumlage
eine zusätzliche
Belastung für Gaskunden
eingeführt. Aus Sicht der
CDU ist das weder sozial,
noch gerecht, noch
durchdacht.
„Die Sorge um ein bezahlbares
Leben ist tief in der Mitte unserer Gesellschaft
angekommen“, sagt der Landesvorsitzende
der CDU Berlin Kai Wegner, „und gerade auch bei
den Menschen, die morgens aufstehen, sich krumm
„Für uns als Christdemokraten
steht fest: Ein warmes Essen
und eine warme Wohnung darf
niemals zum Luxus werden. “
machen, und abends müde von der Arbeit nach
Hause kommen. Das zeigt doch, dass bei dieser
Bundesregierung etwas gewaltig schief läuft.“
Wenn die Ampel jetzt nicht umsteuert und dazu
noch der Rot-Grün-Rote Senat weiterhin untätig
bleibt, drohe Berlin eine drastische Verschärfung
der Lage, betont Kai Wegner. Während die schwarzgrüne
Regierung in Schleswig-Holstein bereits
eigene Entlastungspakete
auf den Weg brachte, warten
SPD, Grüne und Linke
auf das, was vom Bund
kommt. Das führe dazu,
dass Verbraucher stark
verunsichert seien und
nicht wüssten, wie sie die
hohen Abschlagszahlungen
bezahlen sollen. Hinzu komme, dass viele erfolgreiche
Unternehmen unter Druck geraten. Einige
stehen kurz vor der Insolvenz, die ersten haben
sie schon angemeldet – zum Lästern oder Lachen
Die CDU Berlin will, so betont ihr Vorsitzender, dass die
Entlastungen bei den Menschen ankommen, die mit ihren
Steuern schon die Corona-Hilfen finanziert haben, die
auch in dieser Krise dafür arbeiten, dass der Staat Härten
abfedern kann. Wenn das Leben bezahlbar bleiben solle,
müsse nach Meinung der Christdemokraten eine schnelle
und wirksame Entlastung für die Menschen dort ansetzen,
wo das Problem liege – und das sei die Energierechnung.
Deshalb hat sich die Berliner CDU als erster Landesverband
für einen bundesweiten Energiepreisdeckel eingesetzt.
So solle der Energiepreis für den Grundbedarf von Privathaushalten
für die Dauer der Krise gedeckelt werden. Das
sei die soziale und richtige Antwort auf diese historische
Krise. Darüber hinaus wollen die Berliner, dass niemandem
die Wohnung gekündigt werde, wenn unverschuldet die
hohen Nebenkosten nicht bezahlt werden könnten. Außerdem
fordert die CDU, dass die ungerechte Gasumlage der
Ampelkoalition aufgehoben wird. Kai Wegner: „Für uns
als Christdemokraten steht fest: Ein warmes Essen und
eine warme Wohnung darf niemals zum Luxus werden.“
Die Berliner Forderungen für weitreichende Entlastungen
sind am 9./10. September Teil des Parteitagsbeschlusses
der CDU Deutschlands geworden. „Klarer Kurs für sichere
Energie und eine starke Wirtschaft“ heißt der Antrag des
Bundesvorstands für den 35. Parteitag in Hannover. Und
die CDU hat weitreichende, machbare Lösungen für den
Umgang mit dieser Krise geliefert. Darunter auch der
Industriestrompreis von 4 Cent je Kilowattstunde, um die
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten. Für Kai
Wegner ist der Beschluss auch ein wichtiges Signal an
Großstädte wie Berlin, in denen die meisten Menschen
zur Miete wohnen: „Ich bin dem Bundesvorstand sehr
dankbar, dass er jetzt die richtigen Lösungen nach vorne
stellt. Als Volkspartei sind wir nur stark, wenn wir alle
mitnehmen: alt und jung, arm und reich, Stadt und Land.“
Energiepreise und Inflation – Themen, die
die Mitglieder der CDU Berlin bewegen.
Knapp 800 von ihnen beteiligten sich an
der neuesten Online-Umfrage.
Anstelle komplizierter Entlastungspakete
will die CDU Berlin einen Energiepreisdeckel:
Die Preise für den Grundbedarf an
Energie für Privathaushalte sollen auf dem
Niveau des Jahres 2021 bleiben. Dieser
Vorschlag erfährt mit 71,3 Prozent große
Zustimmung. Wenig überraschend sind
deshalb auch die 75 % der Umfrage-Teilnehmer,
die sich vor hohen Nachzahlungen
bei der Strom- und Heizkosten-Abrechnung
sorgen. Zugleich geben 78,6 % an, dass
sie bereits Energie sparen. Fast 44 % verzichten
bereits auf teurere Anschaffungen
oder Investitionen.
Etwa ein Drittel aller Teilnehmer schränkt
sich bei Alltagseinkäufen, Urlaubsreisen
oder Restaurantbesuchen ein. Um die
Energieabhängigkeit von Russland zu mindern,
unterstützen 75,8 % eine befristete
Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.
Windenergie schneller ausbauen, wollen
Zwei Drittel aller Befragten. Keine Mehrheit
erreichen hingegen die Maßnahmen
„verstärkte Nutzung von Kohlekraftwerken“
(48,7%), „Fracking“ (43,3%) oder ein „befristetes
Tempolimit auf 130 km/h“ (37,3%).
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Zentrale
Beschlüsse des
Bundesparteitages
35. Bundesparteitag
Merz: „Die CDU ist zurück.“
Die Medien hatten den 35. Bundesparteitag der CDU Deutschlands vor allem zu
einem Test für den Vorsitzenden Friedrich Merz machen wollen. „Kann er sich bei
den Delegierten mit seinem Weg durchsetzen?“ war die Frage. Die Vertreter der
CDU aus den über 300 Kreisverbänden antworteten mit engagierten und fairen
Debatten, mit einem großen Gefühl der Geschlossenheit und mit der Bereitschaft,
möglichst bald wieder Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.
Im Februar wurde er zum Bundesvorsitzenden
der CDU Deutschlands gewählt. Auf dem 35. Bundesparteitag,
der nach fast drei Jahren erstmals
wieder in Präsenz stattfand, stand Friedrich Merz
nun zum ersten Mal als Chef vor seiner Partei.
„Gerade in einer solchen Zeit, in der Führung,
klarer Kurs und Handeln gefordert sind, leistet sich
unser Land eine der wohl schwächsten Bundesregierungen
aller Zeiten“, erklärte der Parteivorsitzende
in seiner Eröffnungsrede unter großem
Beifall der 1.001 Delegierten in der Messehalle
Hannover. Er warf der Ampelkoalition Versagen im
Umgang mit der Energie- und Wirtschaftskrise vor
und richtete eindringliche Worte an Bundeskanzler
Olaf Scholz: „Korrigieren Sie diesen Kurs, damit
unser Land nicht in eine ernsthafte Wirtschaftskrise
abstürzt.“
Gleich zu Beginn des Parteitages stellte der CDU-
Chef klar, worum es ihm geht: „Wir werden auf
diesem Parteitag auch über uns selbst sprechen
– wichtiger aber ist, dass wir über unser Land
sprechen.“ Gemeint sind damit vor allem die Menschen
in Deutschland, die Wirtschaft und die Betriebe,
die unter immer weiter steigenden Preisen
vor allem für Energie ächzen. Die CDU müsse ein
überzeugendes Gegenangebot machen, so Merz.
Und so wurde der Bundesparteitag im besten Sinne
des Wortes ein Arbeitsparteitag. 9 Stunden netto
haben die 1.001 Delegierten in der hannoverischen
Messehalle über 500 Anträge beraten, diskutiert und
viele davon beschlossen. So wie den Leitantrag des
Bundesvorstands, der sich mit der Energiekrise in
Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine
beschäftigt. Der Berliner Landes- und Fraktionsvorsitzende
Kai Wegner argumentierte leidenschaftlich, die „arbeitende Mitte der
Gesellschaft“ in den Fokus zu rücken. „Ich komme aus Berlin, einer Stadt der
Mieter. Die Menschen dort haben große Sorgen, ob das Geld bis zum Monatsende
reicht“, erklärte Wegner. Das zeige, dass bei der Bundesregierung etwas
gewaltig schieflaufe. Als große Volkspartei der Mitte sei es die Aufgabe der
CDU, es besser zu machen als die Ampelkoalition und dafür zu sorgen, dass
an alle Menschen gedacht werde. Der Leitantrag enthält so unter anderem
auch die Forderungen der CDU Berlin, einen Energiepreisdeckel sowie einen
Kündigungsstopp einzuführen, wenn Menschen ihre Rechnungen für Energie
nicht mehr zahlen können.
Darüber hinaus beschäftigten sich die Delegierten auf dem Parteitag auch
mit den Werten und Grundlagen der CDU und legten mit der Grundwertecharta
die Basis für die weitere Arbeit der innerparteilichen Grundsatz- und
Programmkommission bis zum Jahr 2024.
Zum ersten Mal in der Geschichte der CDU wurde - nach einer Änderung
des Statuts - außerdem der Posten der stellvertretenden Generalsekretärin
vergeben. Mit fast 90 Prozent wurde die Bundestagsabgeordnete Christina
Stumpp gewählt, die nun im Team mit dem Generalsekretär Mario Czaja
Verantwortung für die Organisation der Partei übernehmen und sich insbesondere
um kommunalpolitische Fragen kümmern wird. Nach ausgiebiger
und engagierter Debatte stimmten die Delegierten außerdem einer Änderung
des CDU-Statuts zu und führten eine befristete Frauenquote ein. Besonders
erfreulich für die Berliner Delegierten war daneben, dass das oberste CDU-
Gremium höchst einvernehmlich und ohne Aussprache die LSU (Lesben und
Schwule in der Union) zur satzungsrechtlichen Sonderorganisation erklärt
hatte. Eine Anerkennung, die der Landesverband der Berliner CDU als erstes
auf Bundesebene gefordert hatte.
„Die CDU ist zurück“, erklärte Parteichef Friedrich Merz zum Abschluss
des Parteitags. Die Partei habe einen Erneuerungskurs eingeschlagen und
gleichzeitig deutlich gemacht, dass sie sich in tiefer Verantwortung für dieses
Land empfindet. „Denn Deutschland kann es besser.“
Maßnahmenpaket für
sichere Energie und starke
Wirtschaft, u.a. Verzicht auf
Gasumlage, Einführung einer
Strompreisbremse, 1.000-Euro-
Energiepauschale für Menschen
mit geringem Einkommen,
Erhöhung der Pendlerpauschale,
Weiterbetrieb aller drei deutschen
Atomkraftwerke über das
Jahresende hinaus.
Einführung eines
bundesweiten, verpflichtenden
„Gesellschaftsjahrs“ für alle
jungen Menschen direkt nach
dem Schulabschluss, z.B. bei der
Bundeswehr, im Pflegeheim, in
sozialen Projekten etc.
Schrittweise Einführung einer
innerparteilichen Frauenquote:
Ab 2024 soll sie 40 Prozent
betragen, 2025 auf 50 Prozent
steigen und 2029 auslaufen.
Einführung des Rings Christlich-
Demokratischer Studenten
(RCDS) und der Lesben und
Schwulen in der Union (LSU) als
Sonderorganisation der CDU.
Reform des öffentlichrechtlichen
Rundfunks, u.a.
Stärkung von Aufsichts- und
Kontrollorganen, Schaffung
schlankerer Strukturen, mehr
Transparenz bei Vergütung und
Einführung eines Gehaltsdeckels.
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*** KURZ *** KNAPP *** INFORMATIV ***
Es wird eng im Kiez
Haben Sie schon vom
Radverkehrsplan
gehört? Sollten Sie jedenfalls,
denn hier legt
der Senat fest, auf welchen
Berliner Straßen
die Strecken des sogenannten
‚Radvorrangnetzes‘
entstehen und
auf welchen Straßen
das ‚Ergänzungsnetz‘
gebaut werden soll. Da
die Fahrradwege alle
zwischen 2 und 4 Metern
breit werden und
bis 2030 ganze 2350 Kilometer Berliner Straßen umgebaut
werden sollen (fast die Hälfte aller Straßen) wird
es wahrscheinlich auch in Ihrem Kiez sehr eng werden.
Die Pankower Bezirksstadträtin Manuela Anders-Granitzki
sieht einiges auf ihren Bezirk zukommen. So veränderten
die geplanten Hauptstraßen des Radverkehrs die Verkehrsströme,
nehmen Parkplätze weg und verlängern
die Wege oftmals künstlich durch neue Verkehrsführungen,
sagt sie. Auch das in Pankow vorherrschende
Problem der Durchfahrtsverkehre in Anwohnerstraßen
werde sich weiter verschlimmern. All das sorge für ein
Gegeneinander der Verkehrsmittel und -teilnehmer. Sie
Rettungsplan für Berlins Retter
Wer in Berlin die 112 wählt, muss immer häufiger befürchten,
dass der benötigte Rettungswagen länger
auf sich warten lässt. Denn immer öfter steht in Berlin
kein Rettungswagen zur Verfügung, weil Feuerwehr und
Rettungsdienste chronisch überlastet sind. Hilferufe der
Beschäftigten wurden seit Jahren vom Berliner Senat
ignoriert. „Es ist ein handfester Skandal, dass der Ausnahmezustand
bei den Rettungsdiensten zur Normalität
wurde“, erklärt der CDU Landes- und Fraktionsvorsitzende
Kai Wegner. Um die Situation schnell und wirksam zu
verbessern, hat die CDU Berlin in ihrem „Rettungsplan
für Berlins Retter“ eine Reihe an Maßnahmen erarbeitet.
Neben 150 zusätzlichen Stellen beim Rettungsdienst,
zwölf neuen Rettungswagen und einer Motorradstaffel
fordert sie unter anderem die Einrichtung einer ztentralen
Leitstelle, die Einführung einer Feuerwehrrente und den
Einsatz von Bodycams bei Rettungssanitätern.
betont: “Wenn die aktuelle Mitgliederausgabe des Fahrrad-Clubs
titelt ´Uns gehört die Straße´, dann sieht man
da die Konfrontation.” Die CDU-Politikerin weiter: “Ich
möchte stattdessen ein Miteinander, wofür es dringend
notwendig ist, die Bürger zu beteiligen, um vor Ort in den
Kiezen bedarfsgerechte Angebote zu schaffen. Angebote
statt Verbote! Denn die Menschen müssen letztlich tagtäglich
mit den Plänen des Senats leben.” Sie können sich
ganz einfach über den Code im Internet informieren, wie
eng es bei Ihnen im Kiez werden soll.
47. Jahrgang
#vollständigVolkspartei
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adressierte Berliner Rundschau. Wenn Ihnen ein
Exemplar im Haushalt genügt, senden Sie uns bitte eine
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Ein schönes Stück neuer Normalität.
Die LSU ist seit dem 35. Bundesparteitag
satzungsrechtlich als
Sonderorganisation, wie auch der
RCDS, Bestandteil der CDU Deutschlands.
Was in Berlin durch die frühe
Anerkennung als offizieller Arbeitskreis
seit zwei Jahrzehnten ganz
„normales“ Parteileben war, musste
auf Bundesebene erst einmal seinen
Weg finden. Und dann am Ende war
die Beschlussfassung auf dem Bundesparteitag,
die letztlich auf Antrag
des Bundesvorstandes selbst passierte,
so unspektakulär, dass sie fast
in der Tagesordnung untergegangen
wäre, hätte sich nicht am Platz der
Berliner Delegierten die Freude lautstark
Bahn gebrochen. Von „Muttis
GAYle Truppe“ aus dem Wahlkampf
2015 bis zum Social-Media-Slogan
#vollständigVolkspartei waren es immer
wieder Auftritte in Berlin oder
auf Bundesebene, die auffällig, aber
immer fröhlich auf die Anliegen der
Lesben und Schwulen in der Union
hinwiesen. Alljährlich nimmt die Berliner
LSU am CSD teil und repräsentiert
damit auch deutschlandweit
ihre Anliegen innerhalb der Union.
In den letzten Jahren gesellte sich
dann mit Unterstützung der Berliner
Parteifreunde das offizielle Hissen
der Regenbogenfahne zum CSD vor
der Bundesgeschäftsstelle und ein
Empfang dazu.
2/2021
1
Der Umwelt
zuliebe
100 Menschen,
12 Stunden,
10 kleine Häuser!
Es wurde gesägt, gehämmert,
geschuftet. Am Ende standen
zehn kleine Häuschen. Mit tatkräftiger
Unterstützung des Neuköllner
Bezirksstadtrats Falko Liecke
baute der Verein Little Home e.V.
gemeinsam mit Freiwilligen einen
ganzen Samstag lang zehn „Little
Homes“ für obdachlose Menschen
in Neukölln. Die mobilen Holzhütten
bieten Menschen, die auf der
Straße leben, ein eigenes warmes
Bett, ein wenig Privatsphäre
sowie Schutz und sind damit ein
erster Ausgangspunkt für ein Leben
zurück in die Gesellschaft.
FLOP
Recht auf Rausch
Das sollte in einer Stadt wie Berlin
„selbstverständlich“ sein,
meinen die Berliner Grünen. Sie
wollen nicht nur Cannabis legalisieren,
sondern auch harte Partydrogen
wie Kokain, Ecstasy und
Amphetamine entkriminalisieren.
Auch Berlins Justizsenatorin Lena
Kreck (Linke) steht dem Vorschlag
„offen gegenüber“. Prävention und
Gesundheitsschutz scheinen beim
Berliner Senat keine Rolle mehr
zu spielen. Und das, obwohl die
Zahl der Drogentoten bundesweit
den höchsten Stand seit 20 Jahren
erreicht hat.
BERLINER RUNDSCHAU 3/2022 BERLINER RUNDSCHAU 3/2022

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WÄHLEN – ABER
RICHTIG!
zurückzugewinnen. “
„Es geht um die Grundfesten
unserer Demokratie. Es
geht darum, Vertrauen
aus den Forderungen
der CDU Berlin
vom 20. Mai 2022:
Wahlen in Berlin
Evers: “Wir sind auf alles vorbereitet.”
Am 26. September 2021 fanden in Berlin die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus,
zu den Bezirksverordnetenversammlungen und zum Bundestag statt.
Außerdem stand noch der Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungsbauunternehmen
zur Abstimmung. Gleichzeitig waren zehntausende Läufer beim
Berlin Marathon auf den gesperrten Straßen unterwegs. Es gab massenhaft
falsche, manchmal auch nicht genug Stimmzettel. Wähler mussten stundenlang
warten oder wurden nach Hause geschickt. Aus diesen Gründen werden
die Wahlen aktuell überprüft, das Verfassungsgericht steht kurz vor einer
Entscheidung über eine mögliche Wahlwiederholung. Die Berliner Rundschau
sprach dazu mit dem Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers.
Berliner Rundschau: Herr Evers, der Bundeswahlleiter
spricht angesichts der Berliner Wahlen
von einem „Komplettversagen“ – wie konnte das
passieren?
Stefan Evers: Wir haben wie die Bezirke davor gewarnt,
mitten in der Pandemie alle Wahlen auf einen
Tag zu legen – noch dazu während des Berlin-Marathons.
Der Senat hat sich anders entschieden.
Das Chaos war absehbar, und es wäre vermeidbar
gewesen. Das ist auch das Ergebnis der zur Aufarbeitung
dieser Wahl eingesetzten Expertenkommission.
Wir haben es mit einem politischen Versagen zu tun.
Muss Berlin mit einer Wahlwiederholung rechnen?
Das Berliner Verfassungsgericht wird bald entscheiden,
ob die Wahlen zum Abgeordnetenhaus
oder die Bezirkswahlen wiederholt werden müssen.
Dabei geht es nicht um die übliche Berliner
Wurstigkeit, es geht um die Grundfesten unserer
Demokratie. Es geht darum, Vertrauen zurückzugewinnen.
Zustände wie am Wahltag dürfen nicht
ohne Konsequenzen bleiben. Wir leben ja nicht in
einer Bananenrepublik.
Ist der Senat denn auf die nächste Wahl besser
vorbereitet?
Die CDU hat schon Anfang des Jahres Vorschläge
gemacht, wie sich eine Wiederholung des Wahl-Chaos
verhindern lässt. Viele davon finden sich auch in
den Empfehlungen der Expertenkommission wieder,
von der ich eben gesprochen habe. Ich mache
mir aber echte Sorgen, dass der Senat viel zu spät
in die Gänge kommt. Es kann gut sein, dass wir im
Winter oder Frühjahr eine Berlin-Wahl erleben – es
müssten längst die Vorbereitungen für den Fall der
Fälle laufen. Den Kopf in den Sand zu stecken ist die
schlechteste Strategie.
Was hat die CDU denn vorgeschlagen, um es besser
zu machen?
Eine ganze Menge. Angefangen beim Zuständigkeitschaos
zwischen Senat und Bezirken – das kennen
wir ja schon von anderen Themen, aber mindestens
funktionierende Wahlen dürfen die Berliner doch wohl
erwarten. Die Landeswahlleitung wollen wir besser
ausstatten und professionell aufstellen – der Senat
darf den neuen Landeswahlleiter nicht wieder im Regen
stehen lassen. Wir müssen etwas für die Motivation
und Entschädigung der Wahlhelfer tun, sonst werden
sie uns massenhaft von der Fahne gehen. Wir müssen
ihnen auch bessere Schulungen anbieten. Die Logistik
bei der Beschaffung und Verteilung der Wahlunterlagen
muss komplett neu organisiert werden. Sie sehen, es
gäbe wirklich viel zu tun. Es wäre schon ein Anfang, das
für eine Wahlwiederholung nötige Papier zu bestellen,
bevor es zu spät ist.
Mit welchem Ausgang der Wahlprüfung rechnen Sie
persönlich? Wünschen Sie sich Neuwahlen in Berlin?
Ich wünsche mir vor allem, dass unsere Stadt besser
funktioniert. Dass wir eine bessere Regierung bekommen.
Und das lieber früher als später. Niemand weiß,
wie das Gericht entscheiden wird. Aber um noch einmal
den Bundeswahlleiter zu zitieren: „Was muss eigentlich
noch passieren, damit eine Wahl wiederholt wird?“. Ich
bin sehr gespannt, wie die Richter das bewerten. Für
die Berliner CDU kann ich sagen: Wir sind auf alles
vorbereitet.
Wir danken für das Gespräch.
Es muss schon jetzt eine ausreichende
Papierreserve für mögliche
Wiederholungswahlen gesichert
werden. Bei der Ausschreibung von
Druckaufträgen muss sichergestellt
sein, dass die Druckereien über die
notwendigen Papierbestände verfügen.
Es ist mit einem immer größeren Anteil
an Briefwählern zu rechnen. Es soll
die Bürgernähe der Briefwahlbüros
gestärkt werden und ihre Anzahl
erhöht werden; z.B. mit Pop-up-(Brief-)
Wahllokalen etwa in Einkaufszentren,
womit zugleich für die anstehende Wahl
geworben würde.
Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer
sind eine tragende Säule unserer
Demokratie. Dafür verdienen sie
eine angemessene Anerkennung.
Deswegen will die CDU die sogenannte
Erfrischungspauschale zu einem
Wahlhelden-Bonus in Höhe von
100 Euro umwandeln. Außerdem
soll eine „Wahlhelden-Card“ etwa
für Ermäßigungen bei kulturellen
Angeboten geschaffen werden. Berlin
muss schnellstmöglich eine Datenbank
potenzieller Wahlhelfer schaffen,
auf die bei künftigen Wahlen schnell
zurückgegriffen werden kann.
Die Expertenkommission „Wahlen
in Berlin“ soll in eine dauerhafte
Kommission zur Evaluation von Wahlen
überführt werden.
Eine demokratische Wahl darf nicht
an einer unzureichenden Finanzierung
scheitern. Der Senat hat frühzeitig
für eine angemessene Personal-,
Ressourcen- und Finanzausstattung
zu sorgen. Diese Mittel müssen der
Hauptverwaltung und den jeweiligen
Bezirksverwaltungen frühzeitig zur
Verfügung stehen
BERLINER RUNDSCHAU 3/2022 BERLINER RUNDSCHAU 3/2022

12 12 13
CDU will Berlin zur
KinderChancenStadt machen
Kinderarmut hat viele Gesichter und in unserer Stadt
viel zu oft ein Kindergesicht. Denn Berlin ist nicht
nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch die
Hauptstadt der Kinder- und Familienarmut.
„Kein Besuch im Zoo oder im Kino, ungesunde Ernährung,
schlechte Bildungschancen - so geht es
fast jedem dritten Kind in unserer Stadt“, erklärt die
Bundestagsabgeordnete Dr. Ottilie Klein. Sie ist Mitglied
im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen
Bundestages und hat hier die Funktion der Berichterstatterin
für das Thema Kinderarmut inne. Wegen
der drastischen Preissteigerungen bei Energie und
Lebensmitteln ist zu befürchten, dass die Zahl der von
Armut betroffenen oder gefährdeten Kinder noch steigt.
„Dieser Zustand ist beschämend, er muss uns alarmieren
und aufrütteln“, meint Ottilie Klein, die zugleich
Mitgliederbeauftragte der CDU Berlin ist. „Wir müssen
uns dem Problem der Kinderarmut schnell und in all
seinen Facetten stellen.“ Auf ihrem Kleinen Landesparteitag
haben die Berliner Christdemokraten deshalb
ein umfassendes Konzept beschlossen, mit dem
Berlin zu einer echten „KinderChancenStadt“ werden
soll. Darin wird angesichts der Rekordinflation ein
sofortiges Belastungsmoratorium des Berliner Senats
gefordert, mit dem geplante oder bevorstehende
Kostensteigerungen für Familien gestoppt werden
sollen. Für staatliche Familienleistungen soll zudem
ein „Inflationsmechanismus“ gelten, wonach die Unterstützungsleistungen
automatisch entsprechend der
Inflationsrate steigen. Außerdem will die Union einen
Chancenpass für alle Berliner Kinder einführen, mit
dem Bildungs- und Teilhabeleistungen per App oder
Karte gebündelt werden und so direkt den Kindern
zugutekommen sollen. Darüber hinaus fordern die
Christdemokraten, das Kita- und Schulplatzangebot
deutlich auszubauen, Vorschulklassen wiedereinzuführen
und die Sprachförderung verbindlich früher
zu beginnen.
„Wir sind uns bewusst, dass es einer Vielzahl an
Maßnahmen bedarf, damit Berlin zu einer echten KinderChancenStadt
wird“, betont Dr. Ottilie Klein. Dies
sei aber notwendig, damit alle jungen Menschen die
Möglichkeit haben, das Beste aus ihrem Leben zu
machen.
„Es geht um nicht weniger als die
Glaubwürdigkeit der öffentlichrechtlichen
Medien.“
Mutmaßliche Vorteilsnahme und Untreue, Intendanten,
die sich ihre Spesen selbst genehmigen
und dazu noch eine politische gefärbte Berichterstattung
- die Liste der Missstände und Vorwürfe bei den
ARD-Anstalten ist lang. Seit deren Bekanntwerden
wird die Debatte um Reformen bei den gebührenfinanzierten
Sendern auch in der CDU neu geführt.
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus
Bund, Ländern und Europaparlament haben auf ihrer
gemeinsamen Konferenz
eine Reihe von Punkten
beschlossen, mit denen
der öffentlich-rechtliche
Rundfunk künftig reformiert
werden soll. Zu den Kernforderungen zählen:
Eine stärkere Kontrolle der Senderausgaben, fachlich
kompetentere Rundfunkräte, eine Begrenzung der Intendantengehälter
sowie eine lückenlose Offenlegung
ihrer Nebeneinkünfte.
Offensichtlich hat es bisher an
klaren Regeln gemangelt.
Der Beschluss geht auf eine gemeinsame Initiative
der CDU-Fraktionsvorsitzenden von Berlin und
Brandenburg, Kai Wegner und Jan Redmann, zurück.
„Die Beitragszahler erwarten zu Recht, dass jeder
Cent ihrer Gebühren für ein gutes, informatives und
ausgewogenes Programm ausgegeben wird“, sagt
der Berliner CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende
Kai Wegner. „Es geht um nicht weniger als die Glaubwürdigkeit
der öffentlich-rechtlichen Medien.“ Ähnlich
sieht es auch der Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzende,
Jan Redmann: „Unsere Priorität ist verloren
gegangenes Vertrauen bei den Beitragszahlern und
Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
zurückzugewinnen. Dafür brauchen wir klare Regeln
und müssen Entwicklungen korrigieren, die jedes Maß
verloren haben.“
Klare Regeln waren es, woran es bei den gebührenfinanzierten
Sendern bisher offensichtlich mangelte.
Und ihr Fehlen könnte womöglich von einigen Wenigen
ausgenutzt worden
sein, um sich selbst auf
Kosten der Gebührenzahler
zu bereichern.
Dabei zweifeln die Wenigsten
an der grundsätzlichen Notwendigkeit eines
unabhängigen, objektiven, ausgewogenen und journalistisch
sorgfältigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Doch die Krise, die beim RBB begann, wird anscheinend
nun zu einer systemischen Krise des gesamten
öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Beitragszahler
erwarten nun, dass zügig Lehren aus den sichtbar
gewordenen Mängeln bei Verwendung und Kontrolle
der Beitragsmittel gezogen werden.
Seit September hat der RBB mit Katrin Vernau eine
neue Interimsintendantin. Sie erhielt erst im zweiten
Wahlgang die notwendigen Stimmen. Nun muss sie
beweisen, dass sie bestehende Probleme im Sender
löst und vor allem, dass sie den Erwartungen der
Gebührenzahler gerecht wird.
BERLINER RUNDSCHAU 3/2022 BERLINER RUNDSCHAU 3/2022

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An historischer Stätte der E-Mobilität:
Wirtschaft kann Klima!
Das Veranstaltungsthema „Wirtschaft kann Klima“
spiegelte sich bereits beim Veranstaltungsort, dem
Peter-Behrens-Bau, wieder. Wie die Mitglieder des
Forums Starke Wirtschaft auf einer Führung über das
historische Gelände erfuhren, wurden hier bereits vor
über 100 Jahren im Ersten Weltkrieg Elektrofahrzeuge
gefertigt. Heute ist das Behrens-Ufer das größte privatwirtschaftlich
entwickelte Immobilienprojekt Berlins
und klimatechnisches Leuchtturmprojekt. Wie Robert
Spajcar, der Chef des Projekts ausführte, fließen allein
60 Millionen Euro in eine Geothermie-Anlage. Dank
dieser soll nicht nur das Stadtquartier energieautark
sein, sondern zusätzlich 300.000 Berliner Haushalte
mit Strom versorgt werden.
Ein weiterer Gast der Veranstaltung war Ferry Franz,
Direktor (Wasserstoff) bei Toyota Deutschland. In Begleitung
von Franz ein wasserstoffbetriebener Toyota
Mirai, der von den Teilnehmern ausgiebig und begeistert
Probe gefahren wurde. Mit grünem Wasserstoff
IMPRESSUM CDU-Landesverband Berlin, Steifensandstraße 8,
14057 Berlin, Tel.: 030 - 32 69 04 -0, cduberlin@cdu.berlin;
REDAKTIONSLEITUNG: Stefan Evers; CHEFREDAKTEUR: Dirk Reitze;
REDAKTION: Michael Ginsburg, Janine Remme, Oliver Cywinski;
SATZ/BILD: André Laurman-Urbanski; Druckerei: Vetters
BILDNACHWEIS von oben links nach unten rechts: Seite 1: iStock/
gopixa; Seite 3: Büro Stefan Evers; Seite 4: Dirk Reitze; Seite 5: CDU/
Christiane Lang, ALU; Seite 6: Tobias Koch, Dirk Reitze; Seite 7: Dirk
Reitze, Nils Hasenau; Seite 8: Manuela Anders-Granitzki, ALU, iStock/
betankt – also Wasserstoff, der durch erneuerbare
Energien wie Wind oder Sonne produziert wurde –
fällt als einzige Emission beim Betrieb Wasser an. Bei
einer Reichweite des Wagens von 650 Kilometern und
deutschlandweit über hundert Wasserstofftankstellen,
allein in Berlin vier, bereits heute eine interessante
Alternative zum Verbrenner oder Elektroauto.
Dass auch Mittelständler klimatechnisch visionäre
Projekte umsetzen, bewies der dritte Gast des Abends,
Olaf Höhn, Chef bei Florida Eis. Der bereits als Familienunternehmer
des Jahres ausgezeichnete Höhn engagiert
sich bereits seit längerem als klimafreundlicher
Unternehmer. Die gesamte von ihm betriebene Eismanufaktur
ist CO2-neutral. Hierbei ist der Spandauer
Unternehmer fortschrittliche und innovative Wege
gegangen und hat sogar eigene Patente angemeldet.
Demnächst sollen zudem elektrisch betriebene LKWs
das Speiseeis ausliefern.
Alle Unternehmer treiben aus freien Stücken mit
Mut, Engagement und Innovationsgeist den Klimaschutz
voran. Wie der Landesvorsitzende Kai Wegner
bei seinem Schlusswort zu der Veranstaltung treffend
zusammenfasste: „Klimaschutz lässt sich nur
mit unseren Unternehmen bewältigen, nicht aber
gegen sie.“
Haben Sie sich schon bei einem Forum der CDU
Berlin angemeldet? Anmelden kann man sich mit
wenigen Klicks über die Homepage der CDU Berlin.
Die Mitglieder erwarten spannende Veranstaltungen
wie jene des Forums Wirtschaft Mitte August unter
der Vorsitzenden Dr. Manja Schreiner.
Gestur Gislason; Seite 9: LSU Berlin, Laura Käbert, pixabay/Victoria_
rt; Seite 10: Büro Stefan Evers; Seite 11: Dirk Reitze; Seite 12: Yves
Sucksdorff, Patrick Liesener; Seite 13: ALU; Seite 14: Dirk Reitze;
Seite 15: Büro Dr. Jan-Marco Luczak, Büro Thomas Heilmann, CDU
Deutschlands; Seite 16: Arne Schmidt, Wikipedia/G.Garitan
Für nicht angeforderte Manuskripte wird keine Haftung übernommen.
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die
Meinung der Redaktion wieder. Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag
enthalten. Erscheinungsweise: erscheint einmal im Quartal.
Grundsteuerreform kommt –
massive Steuererhöhungen drohen
Erst 2025 wird die reformierte Grundsteuer
eingezogen, für Verunsicherung
sorgt sie allerdings bereits heute. Der baupolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion
Jan-Marco Luczak warnt: „Die Berechnungskriterien
wie Bodenrichtwert und
fiktive Durchschnittsmiete sind extrem
bürokratisch und kompliziert und werden
insbesondere in Ballungsgebieten wie
Berlin zu erheblichen Steuererhöhungen
führen.“
Energiewende –
viel mehr als nur Windräder
„
Nur der Mix an erneuerbaren Energien macht uns
schnell unabhängig“, sagt der Berliner Bundestagsabgeordnete
Thomas Heilmann, der zugleich Vorsitzender
seiner Landesgruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
ist.
Mehr Windräder und Solaranlagen gehörten ohne
Zweifel dazu, wenn man die gefährliche Abhängigkeit
von fossilen Energien beenden wolle, sagt er. Der CDU-
Politiker kritisiert aber zugleich die Ampel, da es eine
ganze Reihe weiterer erneuerbarer Energien gäbe, die
einen enormen Beitrag nicht nur bei der Energiewende,
sondern auch bei der schnellen Unabhängigkeit leisten
könnten. Trotz ihres enormen Potenzials würden diese
von der Ampelregierung derzeit jedoch unterschätzt
links liegen gelassen. Dazu gehörten neben Geothermie
(Wärme aus der Erde) auch die Wasserkraft und die
Bioenergie zur Strom- und Wärmerzeugung. Letztere
erzeugten jetzt schon Energie in Höhe von 50% der
russischen Energielieferungen und hätten ein noch
höheres Potenzial. Heilmann, der auch Vorsitzender der
Klima-Union ist, fordert neben den breit diskutierten,
kurzfristigen Maßnahmen zur fossilen Substituierung
von russischen Gasimporten, müssten zügig Wind und
BERLINER RUNDSCHAU 3/2022
BERLINER RUNDSCHAU 3/2022
Die Grundsteuerreform soll aufkommensneutral
erfolgen – so hatte es die
Politik seinerzeit versprochen. „So muss
es jetzt auch kommen“, beharrt Luczak:
„Die Grundsteuerreform darf nicht als Deckmantel für
Steuererhöhungen missbraucht werden.“ Leider stelle
das vom damaligen SPD-Finanzminister Olaf Scholz
entwickelte Modell bei der Bemessung der Steuer vor
allen Dingen auf den Wert der Immobilie ab. „Gerade in
Berlin wird dieses wertbasierte Modell zu erheblichen
Steuererhöhungen führen. Hier ist absehbar, dass sowohl
Bodenrichtwerte von Grundstücken
als auch Mieten in den nächsten Jahren
weiter steigen werden. Das Scholz-Modell
führt also unausweichlich zu Steuererhöhungen.“
Luczak dringt daher darauf, dass der
Senat bei der Festlegung der Hebesätze
soziale Verwerfungen ausschließt: „Ein
Rentnerehepaar mit einem kleinen Einfamilienhaus,
auf das sie ein Leben lang
gespart haben und das nun im Wert gestiegen
ist, darf nicht übermäßig belastet
werden. Es wäre zutiefst unsozial, wenn
diese im Extremfall ihr Haus verkaufen
müssten, weil sie die Grundsteuer aus
ihrem Einkommen nicht mehr tragen können.“
Zudem setzt sich Luczak für eine Fristverlängerung
ein: „Eigentümer brauchen mehr Zeit, um die benötigten
Daten zu ermitteln. Dass innerhalb von nur vier
Monaten alle Angaben vorliegen sollen, baut unnötig
Druck auf.“
Sonne, aber eben auch Geothermie, Wasserkraft und
Bioenergie, massiv ausgebaut werden, effiziente Speichertechnologien
etabliert sowie gleichzeitig die Stromnetze
digitalisiert werden.
Heilmann: „Vieles von dem, was die Bundesregierung
mit dem Osterpaket beschlossen hat, geht in die richtige
Richtung. Ausreichend ist es jedoch nicht und leider auch
technologisch verengt. Wir müssen unseren Energiemix
auf bereite Füße stellen: Uns auf unterschiedlichste
Energiequellen stützen und dabei so viel wie möglich
hier in Deutschland fördern. So können wir nicht nur
unabhängig werden, sondern uns ganz neue klimaneutrale
Industriezweige eröffnen. Damit es bald wieder
heißen kann: Wirtschaftswunder made in Germany.“

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Verteidigung,
aber europäisch
Nicht erst seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges
gegen die Ukraine diskutiert man in der
Europäischen Union über eine engere Zusammenarbeit
in der Verteidigungspolitik.
CDU Landesverband Berlin, Steifensandstr. 8, 14057 Berlin
wird die zentrale Bedeutung der Zusammenarbeit mit
strategischen Partnern (u. a. NATO und UN) sowie die
Notwendigkeit bilateraler Partnerschaften betont.
Bereits im Jahr 1950 legte der damalige französische
Premierminister René Pleven einen Plan vor,
der vorsah, eine europäische Armee zu gründen.
1954 scheiterte der Plan dann in der französischen
Nationalversammlung.
Knapp 70 Jahre später wurde unter der deutschen
Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 ein
neuer Prozess initiiert – die Europäische Union sollte
einen Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung
bekommen und in den Bereichen Sicherheit
und Verteidigung endlich eine stärkere Rolle einnehmen.
Nach einer „360 Grad Bedrohungsanalyse“
sowie eines Dialoges zwischen den EU-Mitgliedstaaten,
wurde am 21. März 2022 der „Strategischen
Kompass für Sicherheit und Verteidigung – Für eine
Europäische Union, die ihre Bürgerinnen und Bürger,
Werte und Interessen schützt und zu Weltfrieden
und internationaler Sicherheit beiträgt“ beschlossen.
Der Kompass stellt einen Aktionsplan dar, der die
europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
bis 2030 stärken soll.
Er beruht auf vier sogenannten Körben: Krisenmanagement,
Resilienz, Fähigkeiten und Partnerschaften.
Im Fokus des ersten Korbes steht die bis zu 5.000
Soldaten starke „EU Rapid Deployment Capacity“ als
schnell verlegbare Einsatztruppe. Aufbauend auf
Verteidigungsinitiativen wie PESCO soll die Fähigkeitsplanung
und -entwicklung stärker zwischen den
Mitgliedstaaten koordiniert werden. Im Bereich Resilienz
soll die EU ein Instrument für die Abwehr von
hybriden Bedrohungen entwickeln. Im vierten Korb
Die CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen
Parlament hat die Verabschiedung des
Kompasses begrüßt, wird doch dadurch ein weiteres
Puzzleteil hin zu einer mit Leben gefüllten gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik gesetzt. „Aber
die Eingreiftruppe darf nicht nur auf dem Papier
stehen, sie muss wirklich operativ einsatzfähig sein
und es muss auch den politischen Willen bei den
Mitgliedstaaten geben, diese Eingreiftruppe auch
einzusetzen“, sagt die Europaabgeordnete Hildegard
Bentele von der CDU Berlin und ergänzt, dass auch
die Zusammenarbeit mit der NATO geklärt werden
müsse. Außerdem seien schon seit Jahrzehnten gemeinsame
Rüstungsbeschaffungen Thema. „Unsere
Verteidigungspolitiker dringen auf endlich mehr
gemeinsame Projekte, statt teure Alleingänge“,
betont sie.
BERLINER RUNDSCHAU 3/2022