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Berliner Rundschau 3/2022

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Das Magazin der CDU Berlin

www.cdu.berlin

3/2022

1

48. Jahrgang

Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. Erscheinungsweise: einmal im Quartal.

Jetzt ein Deckel

auf die

Energiepreise

Friedrich Merz:

„Die CDU ist zurück.“

Gibt es bald wieder

Wahlen in Berlin?

BERLINER RUNDSCHAU 3/2022


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Die CDU im Spiegel

der Medien

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb am

29.08. zum Umgang mit der RBB-Krise: „Von besonderen

Einsatz mag man auch nicht mit Blick

auf die Berliner Politik sprechen. Das Schweigen

der Regierenden Bürgermeisterin Franziska

Giffey und ihres Kabinetts ist dröhnend (…) Nun

legt die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus

einen Plan vor, aus dem das berechtigte

Misstrauen spricht, der RBB werde den Skandal

um vermutete Vetternwirtschaft (Beraterverträge,

Mietgeschäft, geheime Boni, unrichtige

Bewirtungskostenabrechnungen, massierender

Dienstwagen mit Chauffeur, Intendantinnengehaltserhöhung,

Luxussanierung des Chefinnentrakts)

selbst aufklären. Der CDU-Fraktions- und

Landesparteichef Kai Wegner schlägt vor, dass

die Vorgänge im RBB unabhängig und extern

untersucht werden.“

„Ich bin davon überzeugt, dass Berlin eine Vorzeigestadt

in der Mobilität werden kann“, schreibt

der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers,

in seinem Tagesspiegel-Gastbeitrag vom 08.08.

„Dazu braucht es aber politischen Willen. An Sachverstand

und Forschergeist für Zukunftsprojekte

mangelt es Berlin ganz sicher nicht. Woran es

fehlt, ist ein Senat mit Fantasie, Entscheidungsfreude

und eine gelebte Ermöglichungs-Kultur. Die

Blockadehaltung bei der A100 ist symptomatisch

für einen Senat, der sich fragt: Wie kann man

Neues verhindern, anstatt Chancen, die buchstäblich

auf der Straße liegen, zu nutzen.“

Die Berliner Morgenpost sprach am 19.08. mit

Ottilie Klein über den Umgang der Bundesregierung

mit der Energiekrise: „Ottilie Klein zeigt

sich bewegt. „Ich nehme eine Verunsicherung

in der Bevölkerung wahr“, sagt sie. Da gebe es

Beispiele wie die der alleinerziehenden Mutter.

Oder ein Mann, mit dem sie ins Gespräch kam,

der nicht mehr wisse, wie er das Geld aufbringen

soll, um seine Gasrechnung zu bezahlen. Und ein

anderer winkte ganz ab. Er habe das Vertrauen in

den Staat verloren. „Das ist besorgniserregend“,

sagt Klein. (…) Nur die Gaskunden zu belasten,

hält sie für den falschen Ansatz. „Wenn Krisen

die ganze Gesellschaft betreffen, dann muss man

zusammenstehen. Es ist nicht richtig, Risiken

auf einzelne Bevölkerungsgruppen abzuwälzen“.

IN DIESER AUSGABE...

Bezahlbares Leben

Der Landes- und Fraktionvorsitzende der CDU

Berlin, Kai Wegner, kämpft für Entlastungen

von Verbrauchern und Unternehmen in der

Krise. Seiten 4 und 5

Bundesparteitag

Nicht mehr digital, sondern endlich wieder

in Präsenz, fand der 35. Bundesparteitag in

Hannover statt. Das Fazit lautete nicht nur

für Friedrich Merz: „Die CDU ist zurück.“

Seiten 6 und 7

Wahlen in Berlin

Am 28. September findet die öffentliche Verhandlung

zu den angefochtenen Berlinwahlen

vor dem Verfasssungsgerichtshof statt. Hierzu

finden Sie Stefan Evers im Interview auf den

Seiten 10 und 11.

Öffentlich-rechtlicher

Rundfunk

Die Fraktionsvorsitzenden der Unionsparteien

haben Forderungen aufgestellt, wie die Glaubwürdigkeit

des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

wieder hergestellt werden soll. Seite 13

Verteidigung, aber

europäisch

Bereits in den 1950er Jahren gab es Überlegungen

einer europäischen Armee, seit 1989 gibt es eine

deutsch-französische Brigade. Wie es weitergehen

könnte, lesen Sie auf Seite 16.

Ein klarer Kurs

ist in der Krise

nicht erkennbar.

Liebe Leserinnen

und Leser,

wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber

lachen. Die Art und Weise, in der Wirtschaftsminister

Robert Habeck (Grüne) sich vor laufender Kamera

um Kopf und Kragen redet, wäre zu normalen Zeiten

vor allem eins - unterhaltsam. In Zeiten der Krise

ist es mehr als tragisch, es ist gefährlich. Unser

Land steuert auf eine schwere Wirtschaftskrise zu,

und der zuständige Minister und studierte Philosoph

verkündet zur Verblüffung des Talkshow-Publikums,

dass zahllose Betriebe zwar pleitegehen könnten, aber

keine Insolvenzwelle zu befürchten sei. Man stirbt ja

bekanntlich nicht, bloß weil man aufhört zu atmen.

Nun ja. In einem seiner Kinderbücher beschreibt der

Vize- Kanzler auch einen Blackout als „aufregendes

Abenteuer“ - man hätte gewarnt sein können.

Die Performance des Kanzlers

vermag allerdings auch nicht zu

beruhigen. In Berlin wurde kürzlich

eine Wachsfigur von Olaf

Scholz (SPD) vorgestellt - vom

Original nicht zu unterscheiden.

Ich stelle mir dieses Double im

Cum-Ex-Untersuchungsausschuss vor: Die Abgeordneten

werden keinen Unterschied bemerken. Vielleicht

schickt die SPD die Figur auch zu Gesprächen über

Waffenlieferungen in die Ukraine.

Lebendig wird der Kanzler allerdings in der Rolle der

„beleidigten Leberwurst“, wenn es darum geht, seine

Koalition zu besänftigen, indem er die Opposition lautstark

beschimpft. Im Bundestag gab er jüngst eine

Vorstellung, die dem HB-Männchen zur Ehre gereicht

hätte. Die CDU, mit der er selbst so lange regiert hatte,

sei an allem schuld. Die Erhöhung des Anteils der

erneuerbaren Energien von etwa 10 Prozent bei der

Regierungsübernahme von Angela Merkel 2005 auf

„Selten wurde eine

starke Union so dringend

gebraucht wie jetzt. “

heute knapp 50 Prozent wird er – wen wundert es –

vergessen haben.

Wir befinden uns in schwerer See - und auf der Brücke

stehen Leichtmatrosen. Ein klarer Kurs ist in der

Krise nicht erkennbar. Auf der einen Seite treibt man

Energiepreise durch Umlagen und Atomausstieg in die

Höhe, auf der anderen Seite wird die Entlastungsgießkanne

herumgereicht. Statt Konzepten gibt es Pakete.

Eines nach dem anderen wird geschnürt und meist

das wichtigste vergessen: Wie soll das alles bezahlt

werden? Mit dem neuen Bürgergeld der Ampel sicherlich

nicht, denn auch das muss erst einmal von den

arbeitenden Bürgern erarbeitet werden. Eine Lektion,

die auch in den Grundkurs für Wirtschaftsminister

gehören sollte.

Als Berliner sind wir regierungstechnisch

Kummer gewohnt.

Aber was auf Bundesebene

passiert, vermag selbst

uns noch zu entsetzen. Ampel-

Ausfall zur Hauptverkehrszeit.

Selten wurde eine starke Union so dringend gebraucht

wie jetzt. Dazu kann jeder von uns, jeder von Ihnen

einen Beitrag leisten. Programmatisch haben wir auf

dem Bundesparteitag wichtige Weichen gestellt. Entscheiden

wird aber das Engagement vor Ort.

Darüber wollen wir Sie auch mit dieser Ausgabe der

Berliner Rundschau wieder informieren - ich wünsche

viel Freude bei der Lektüre!

Stefan Evers

Generalsekretär der CDU Berlin

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Kai Wegner (50), Landes- und

Fraktionsvorsitzender der CDU Berlin,

setzt sich auch auf dem Bundesparteitag

(im Bild) seiner Partei mit Nachdruck für

Entlastungen in der Krise ein.

über die peinlichen Erklärversuche des Bundeswirtschaftsministers

Habeck (Grüne) in der Talkshow Maischberger

bleibt da kein Raum mehr.

Energiepreisdeckel ja,

Tempolimit nein – das

sagen die Mitglieder

„Die Sorge um ein bezahlbares

Leben ist tief in der Mitte unserer

Gesellschaft angekommen“

Deutschland befindet sich in einer schweren

Krise. Grassierende Inflation, steigende Energiekosten,

hohe Spritpreise. Und die Situation droht

im Winter für viele Menschen in unserem Land

dramatisch zu werden. Das bisherige chaotische

Krisenmanagement der Ampelkoalition und des

Berliner Senats reicht nicht, um auf diese historische

Krise zu antworten. Erst wurden Rentner und

Studenten bei den Entlastungen einfach vergessen,

dann wurde mit der Gasumlage

eine zusätzliche

Belastung für Gaskunden

eingeführt. Aus Sicht der

CDU ist das weder sozial,

noch gerecht, noch

durchdacht.

„Die Sorge um ein bezahlbares

Leben ist tief in der Mitte unserer Gesellschaft

angekommen“, sagt der Landesvorsitzende

der CDU Berlin Kai Wegner, „und gerade auch bei

den Menschen, die morgens aufstehen, sich krumm

„Für uns als Christdemokraten

steht fest: Ein warmes Essen

und eine warme Wohnung darf

niemals zum Luxus werden. “

machen, und abends müde von der Arbeit nach

Hause kommen. Das zeigt doch, dass bei dieser

Bundesregierung etwas gewaltig schief läuft.“

Wenn die Ampel jetzt nicht umsteuert und dazu

noch der Rot-Grün-Rote Senat weiterhin untätig

bleibt, drohe Berlin eine drastische Verschärfung

der Lage, betont Kai Wegner. Während die schwarzgrüne

Regierung in Schleswig-Holstein bereits

eigene Entlastungspakete

auf den Weg brachte, warten

SPD, Grüne und Linke

auf das, was vom Bund

kommt. Das führe dazu,

dass Verbraucher stark

verunsichert seien und

nicht wüssten, wie sie die

hohen Abschlagszahlungen

bezahlen sollen. Hinzu komme, dass viele erfolgreiche

Unternehmen unter Druck geraten. Einige

stehen kurz vor der Insolvenz, die ersten haben

sie schon angemeldet – zum Lästern oder Lachen

Die CDU Berlin will, so betont ihr Vorsitzender, dass die

Entlastungen bei den Menschen ankommen, die mit ihren

Steuern schon die Corona-Hilfen finanziert haben, die

auch in dieser Krise dafür arbeiten, dass der Staat Härten

abfedern kann. Wenn das Leben bezahlbar bleiben solle,

müsse nach Meinung der Christdemokraten eine schnelle

und wirksame Entlastung für die Menschen dort ansetzen,

wo das Problem liege – und das sei die Energierechnung.

Deshalb hat sich die Berliner CDU als erster Landesverband

für einen bundesweiten Energiepreisdeckel eingesetzt.

So solle der Energiepreis für den Grundbedarf von Privathaushalten

für die Dauer der Krise gedeckelt werden. Das

sei die soziale und richtige Antwort auf diese historische

Krise. Darüber hinaus wollen die Berliner, dass niemandem

die Wohnung gekündigt werde, wenn unverschuldet die

hohen Nebenkosten nicht bezahlt werden könnten. Außerdem

fordert die CDU, dass die ungerechte Gasumlage der

Ampelkoalition aufgehoben wird. Kai Wegner: „Für uns

als Christdemokraten steht fest: Ein warmes Essen und

eine warme Wohnung darf niemals zum Luxus werden.“

Die Berliner Forderungen für weitreichende Entlastungen

sind am 9./10. September Teil des Parteitagsbeschlusses

der CDU Deutschlands geworden. „Klarer Kurs für sichere

Energie und eine starke Wirtschaft“ heißt der Antrag des

Bundesvorstands für den 35. Parteitag in Hannover. Und

die CDU hat weitreichende, machbare Lösungen für den

Umgang mit dieser Krise geliefert. Darunter auch der

Industriestrompreis von 4 Cent je Kilowattstunde, um die

Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten. Für Kai

Wegner ist der Beschluss auch ein wichtiges Signal an

Großstädte wie Berlin, in denen die meisten Menschen

zur Miete wohnen: „Ich bin dem Bundesvorstand sehr

dankbar, dass er jetzt die richtigen Lösungen nach vorne

stellt. Als Volkspartei sind wir nur stark, wenn wir alle

mitnehmen: alt und jung, arm und reich, Stadt und Land.“

Energiepreise und Inflation – Themen, die

die Mitglieder der CDU Berlin bewegen.

Knapp 800 von ihnen beteiligten sich an

der neuesten Online-Umfrage.

Anstelle komplizierter Entlastungspakete

will die CDU Berlin einen Energiepreisdeckel:

Die Preise für den Grundbedarf an

Energie für Privathaushalte sollen auf dem

Niveau des Jahres 2021 bleiben. Dieser

Vorschlag erfährt mit 71,3 Prozent große

Zustimmung. Wenig überraschend sind

deshalb auch die 75 % der Umfrage-Teilnehmer,

die sich vor hohen Nachzahlungen

bei der Strom- und Heizkosten-Abrechnung

sorgen. Zugleich geben 78,6 % an, dass

sie bereits Energie sparen. Fast 44 % verzichten

bereits auf teurere Anschaffungen

oder Investitionen.

Etwa ein Drittel aller Teilnehmer schränkt

sich bei Alltagseinkäufen, Urlaubsreisen

oder Restaurantbesuchen ein. Um die

Energieabhängigkeit von Russland zu mindern,

unterstützen 75,8 % eine befristete

Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.

Windenergie schneller ausbauen, wollen

Zwei Drittel aller Befragten. Keine Mehrheit

erreichen hingegen die Maßnahmen

„verstärkte Nutzung von Kohlekraftwerken“

(48,7%), „Fracking“ (43,3%) oder ein „befristetes

Tempolimit auf 130 km/h“ (37,3%).

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Zentrale

Beschlüsse des

Bundesparteitages

35. Bundesparteitag

Merz: „Die CDU ist zurück.“

Die Medien hatten den 35. Bundesparteitag der CDU Deutschlands vor allem zu

einem Test für den Vorsitzenden Friedrich Merz machen wollen. „Kann er sich bei

den Delegierten mit seinem Weg durchsetzen?“ war die Frage. Die Vertreter der

CDU aus den über 300 Kreisverbänden antworteten mit engagierten und fairen

Debatten, mit einem großen Gefühl der Geschlossenheit und mit der Bereitschaft,

möglichst bald wieder Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.

Im Februar wurde er zum Bundesvorsitzenden

der CDU Deutschlands gewählt. Auf dem 35. Bundesparteitag,

der nach fast drei Jahren erstmals

wieder in Präsenz stattfand, stand Friedrich Merz

nun zum ersten Mal als Chef vor seiner Partei.

„Gerade in einer solchen Zeit, in der Führung,

klarer Kurs und Handeln gefordert sind, leistet sich

unser Land eine der wohl schwächsten Bundesregierungen

aller Zeiten“, erklärte der Parteivorsitzende

in seiner Eröffnungsrede unter großem

Beifall der 1.001 Delegierten in der Messehalle

Hannover. Er warf der Ampelkoalition Versagen im

Umgang mit der Energie- und Wirtschaftskrise vor

und richtete eindringliche Worte an Bundeskanzler

Olaf Scholz: „Korrigieren Sie diesen Kurs, damit

unser Land nicht in eine ernsthafte Wirtschaftskrise

abstürzt.“

Gleich zu Beginn des Parteitages stellte der CDU-

Chef klar, worum es ihm geht: „Wir werden auf

diesem Parteitag auch über uns selbst sprechen

– wichtiger aber ist, dass wir über unser Land

sprechen.“ Gemeint sind damit vor allem die Menschen

in Deutschland, die Wirtschaft und die Betriebe,

die unter immer weiter steigenden Preisen

vor allem für Energie ächzen. Die CDU müsse ein

überzeugendes Gegenangebot machen, so Merz.

Und so wurde der Bundesparteitag im besten Sinne

des Wortes ein Arbeitsparteitag. 9 Stunden netto

haben die 1.001 Delegierten in der hannoverischen

Messehalle über 500 Anträge beraten, diskutiert und

viele davon beschlossen. So wie den Leitantrag des

Bundesvorstands, der sich mit der Energiekrise in

Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine

beschäftigt. Der Berliner Landes- und Fraktionsvorsitzende

Kai Wegner argumentierte leidenschaftlich, die „arbeitende Mitte der

Gesellschaft“ in den Fokus zu rücken. „Ich komme aus Berlin, einer Stadt der

Mieter. Die Menschen dort haben große Sorgen, ob das Geld bis zum Monatsende

reicht“, erklärte Wegner. Das zeige, dass bei der Bundesregierung etwas

gewaltig schieflaufe. Als große Volkspartei der Mitte sei es die Aufgabe der

CDU, es besser zu machen als die Ampelkoalition und dafür zu sorgen, dass

an alle Menschen gedacht werde. Der Leitantrag enthält so unter anderem

auch die Forderungen der CDU Berlin, einen Energiepreisdeckel sowie einen

Kündigungsstopp einzuführen, wenn Menschen ihre Rechnungen für Energie

nicht mehr zahlen können.

Darüber hinaus beschäftigten sich die Delegierten auf dem Parteitag auch

mit den Werten und Grundlagen der CDU und legten mit der Grundwertecharta

die Basis für die weitere Arbeit der innerparteilichen Grundsatz- und

Programmkommission bis zum Jahr 2024.

Zum ersten Mal in der Geschichte der CDU wurde - nach einer Änderung

des Statuts - außerdem der Posten der stellvertretenden Generalsekretärin

vergeben. Mit fast 90 Prozent wurde die Bundestagsabgeordnete Christina

Stumpp gewählt, die nun im Team mit dem Generalsekretär Mario Czaja

Verantwortung für die Organisation der Partei übernehmen und sich insbesondere

um kommunalpolitische Fragen kümmern wird. Nach ausgiebiger

und engagierter Debatte stimmten die Delegierten außerdem einer Änderung

des CDU-Statuts zu und führten eine befristete Frauenquote ein. Besonders

erfreulich für die Berliner Delegierten war daneben, dass das oberste CDU-

Gremium höchst einvernehmlich und ohne Aussprache die LSU (Lesben und

Schwule in der Union) zur satzungsrechtlichen Sonderorganisation erklärt

hatte. Eine Anerkennung, die der Landesverband der Berliner CDU als erstes

auf Bundesebene gefordert hatte.

„Die CDU ist zurück“, erklärte Parteichef Friedrich Merz zum Abschluss

des Parteitags. Die Partei habe einen Erneuerungskurs eingeschlagen und

gleichzeitig deutlich gemacht, dass sie sich in tiefer Verantwortung für dieses

Land empfindet. „Denn Deutschland kann es besser.“

Maßnahmenpaket für

sichere Energie und starke

Wirtschaft, u.a. Verzicht auf

Gasumlage, Einführung einer

Strompreisbremse, 1.000-Euro-

Energiepauschale für Menschen

mit geringem Einkommen,

Erhöhung der Pendlerpauschale,

Weiterbetrieb aller drei deutschen

Atomkraftwerke über das

Jahresende hinaus.

Einführung eines

bundesweiten, verpflichtenden

„Gesellschaftsjahrs“ für alle

jungen Menschen direkt nach

dem Schulabschluss, z.B. bei der

Bundeswehr, im Pflegeheim, in

sozialen Projekten etc.

Schrittweise Einführung einer

innerparteilichen Frauenquote:

Ab 2024 soll sie 40 Prozent

betragen, 2025 auf 50 Prozent

steigen und 2029 auslaufen.

Einführung des Rings Christlich-

Demokratischer Studenten

(RCDS) und der Lesben und

Schwulen in der Union (LSU) als

Sonderorganisation der CDU.

Reform des öffentlichrechtlichen

Rundfunks, u.a.

Stärkung von Aufsichts- und

Kontrollorganen, Schaffung

schlankerer Strukturen, mehr

Transparenz bei Vergütung und

Einführung eines Gehaltsdeckels.

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*** KURZ *** KNAPP *** INFORMATIV ***

Es wird eng im Kiez

Haben Sie schon vom

Radverkehrsplan

gehört? Sollten Sie jedenfalls,

denn hier legt

der Senat fest, auf welchen

Berliner Straßen

die Strecken des sogenannten

‚Radvorrangnetzes‘

entstehen und

auf welchen Straßen

das ‚Ergänzungsnetz‘

gebaut werden soll. Da

die Fahrradwege alle

zwischen 2 und 4 Metern

breit werden und

bis 2030 ganze 2350 Kilometer Berliner Straßen umgebaut

werden sollen (fast die Hälfte aller Straßen) wird

es wahrscheinlich auch in Ihrem Kiez sehr eng werden.

Die Pankower Bezirksstadträtin Manuela Anders-Granitzki

sieht einiges auf ihren Bezirk zukommen. So veränderten

die geplanten Hauptstraßen des Radverkehrs die Verkehrsströme,

nehmen Parkplätze weg und verlängern

die Wege oftmals künstlich durch neue Verkehrsführungen,

sagt sie. Auch das in Pankow vorherrschende

Problem der Durchfahrtsverkehre in Anwohnerstraßen

werde sich weiter verschlimmern. All das sorge für ein

Gegeneinander der Verkehrsmittel und -teilnehmer. Sie

Rettungsplan für Berlins Retter

Wer in Berlin die 112 wählt, muss immer häufiger befürchten,

dass der benötigte Rettungswagen länger

auf sich warten lässt. Denn immer öfter steht in Berlin

kein Rettungswagen zur Verfügung, weil Feuerwehr und

Rettungsdienste chronisch überlastet sind. Hilferufe der

Beschäftigten wurden seit Jahren vom Berliner Senat

ignoriert. „Es ist ein handfester Skandal, dass der Ausnahmezustand

bei den Rettungsdiensten zur Normalität

wurde“, erklärt der CDU Landes- und Fraktionsvorsitzende

Kai Wegner. Um die Situation schnell und wirksam zu

verbessern, hat die CDU Berlin in ihrem „Rettungsplan

für Berlins Retter“ eine Reihe an Maßnahmen erarbeitet.

Neben 150 zusätzlichen Stellen beim Rettungsdienst,

zwölf neuen Rettungswagen und einer Motorradstaffel

fordert sie unter anderem die Einrichtung einer ztentralen

Leitstelle, die Einführung einer Feuerwehrrente und den

Einsatz von Bodycams bei Rettungssanitätern.

betont: “Wenn die aktuelle Mitgliederausgabe des Fahrrad-Clubs

titelt ´Uns gehört die Straße´, dann sieht man

da die Konfrontation.” Die CDU-Politikerin weiter: “Ich

möchte stattdessen ein Miteinander, wofür es dringend

notwendig ist, die Bürger zu beteiligen, um vor Ort in den

Kiezen bedarfsgerechte Angebote zu schaffen. Angebote

statt Verbote! Denn die Menschen müssen letztlich tagtäglich

mit den Plänen des Senats leben.” Sie können sich

ganz einfach über den Code im Internet informieren, wie

eng es bei Ihnen im Kiez werden soll.

47. Jahrgang

#vollständigVolkspartei

Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. Erscheinungsweise: einmal im Quartal.

Das Magazin der CDU Berlin

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Ein schönes Stück neuer Normalität.

Die LSU ist seit dem 35. Bundesparteitag

satzungsrechtlich als

Sonderorganisation, wie auch der

RCDS, Bestandteil der CDU Deutschlands.

Was in Berlin durch die frühe

Anerkennung als offizieller Arbeitskreis

seit zwei Jahrzehnten ganz

„normales“ Parteileben war, musste

auf Bundesebene erst einmal seinen

Weg finden. Und dann am Ende war

die Beschlussfassung auf dem Bundesparteitag,

die letztlich auf Antrag

des Bundesvorstandes selbst passierte,

so unspektakulär, dass sie fast

in der Tagesordnung untergegangen

wäre, hätte sich nicht am Platz der

Berliner Delegierten die Freude lautstark

Bahn gebrochen. Von „Muttis

GAYle Truppe“ aus dem Wahlkampf

2015 bis zum Social-Media-Slogan

#vollständigVolkspartei waren es immer

wieder Auftritte in Berlin oder

auf Bundesebene, die auffällig, aber

immer fröhlich auf die Anliegen der

Lesben und Schwulen in der Union

hinwiesen. Alljährlich nimmt die Berliner

LSU am CSD teil und repräsentiert

damit auch deutschlandweit

ihre Anliegen innerhalb der Union.

In den letzten Jahren gesellte sich

dann mit Unterstützung der Berliner

Parteifreunde das offizielle Hissen

der Regenbogenfahne zum CSD vor

der Bundesgeschäftsstelle und ein

Empfang dazu.

2/2021

1

Der Umwelt

zuliebe

100 Menschen,

12 Stunden,

10 kleine Häuser!

Es wurde gesägt, gehämmert,

geschuftet. Am Ende standen

zehn kleine Häuschen. Mit tatkräftiger

Unterstützung des Neuköllner

Bezirksstadtrats Falko Liecke

baute der Verein Little Home e.V.

gemeinsam mit Freiwilligen einen

ganzen Samstag lang zehn „Little

Homes“ für obdachlose Menschen

in Neukölln. Die mobilen Holzhütten

bieten Menschen, die auf der

Straße leben, ein eigenes warmes

Bett, ein wenig Privatsphäre

sowie Schutz und sind damit ein

erster Ausgangspunkt für ein Leben

zurück in die Gesellschaft.

FLOP

Recht auf Rausch

Das sollte in einer Stadt wie Berlin

„selbstverständlich“ sein,

meinen die Berliner Grünen. Sie

wollen nicht nur Cannabis legalisieren,

sondern auch harte Partydrogen

wie Kokain, Ecstasy und

Amphetamine entkriminalisieren.

Auch Berlins Justizsenatorin Lena

Kreck (Linke) steht dem Vorschlag

„offen gegenüber“. Prävention und

Gesundheitsschutz scheinen beim

Berliner Senat keine Rolle mehr

zu spielen. Und das, obwohl die

Zahl der Drogentoten bundesweit

den höchsten Stand seit 20 Jahren

erreicht hat.

BERLINER RUNDSCHAU 3/2022 BERLINER RUNDSCHAU 3/2022


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11

WÄHLEN – ABER

RICHTIG!

zurückzugewinnen. “

„Es geht um die Grundfesten

unserer Demokratie. Es

geht darum, Vertrauen

aus den Forderungen

der CDU Berlin

vom 20. Mai 2022:

Wahlen in Berlin

Evers: “Wir sind auf alles vorbereitet.”

Am 26. September 2021 fanden in Berlin die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus,

zu den Bezirksverordnetenversammlungen und zum Bundestag statt.

Außerdem stand noch der Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungsbauunternehmen

zur Abstimmung. Gleichzeitig waren zehntausende Läufer beim

Berlin Marathon auf den gesperrten Straßen unterwegs. Es gab massenhaft

falsche, manchmal auch nicht genug Stimmzettel. Wähler mussten stundenlang

warten oder wurden nach Hause geschickt. Aus diesen Gründen werden

die Wahlen aktuell überprüft, das Verfassungsgericht steht kurz vor einer

Entscheidung über eine mögliche Wahlwiederholung. Die Berliner Rundschau

sprach dazu mit dem Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers.

Berliner Rundschau: Herr Evers, der Bundeswahlleiter

spricht angesichts der Berliner Wahlen

von einem „Komplettversagen“ – wie konnte das

passieren?

Stefan Evers: Wir haben wie die Bezirke davor gewarnt,

mitten in der Pandemie alle Wahlen auf einen

Tag zu legen – noch dazu während des Berlin-Marathons.

Der Senat hat sich anders entschieden.

Das Chaos war absehbar, und es wäre vermeidbar

gewesen. Das ist auch das Ergebnis der zur Aufarbeitung

dieser Wahl eingesetzten Expertenkommission.

Wir haben es mit einem politischen Versagen zu tun.

Muss Berlin mit einer Wahlwiederholung rechnen?

Das Berliner Verfassungsgericht wird bald entscheiden,

ob die Wahlen zum Abgeordnetenhaus

oder die Bezirkswahlen wiederholt werden müssen.

Dabei geht es nicht um die übliche Berliner

Wurstigkeit, es geht um die Grundfesten unserer

Demokratie. Es geht darum, Vertrauen zurückzugewinnen.

Zustände wie am Wahltag dürfen nicht

ohne Konsequenzen bleiben. Wir leben ja nicht in

einer Bananenrepublik.

Ist der Senat denn auf die nächste Wahl besser

vorbereitet?

Die CDU hat schon Anfang des Jahres Vorschläge

gemacht, wie sich eine Wiederholung des Wahl-Chaos

verhindern lässt. Viele davon finden sich auch in

den Empfehlungen der Expertenkommission wieder,

von der ich eben gesprochen habe. Ich mache

mir aber echte Sorgen, dass der Senat viel zu spät

in die Gänge kommt. Es kann gut sein, dass wir im

Winter oder Frühjahr eine Berlin-Wahl erleben – es

müssten längst die Vorbereitungen für den Fall der

Fälle laufen. Den Kopf in den Sand zu stecken ist die

schlechteste Strategie.

Was hat die CDU denn vorgeschlagen, um es besser

zu machen?

Eine ganze Menge. Angefangen beim Zuständigkeitschaos

zwischen Senat und Bezirken – das kennen

wir ja schon von anderen Themen, aber mindestens

funktionierende Wahlen dürfen die Berliner doch wohl

erwarten. Die Landeswahlleitung wollen wir besser

ausstatten und professionell aufstellen – der Senat

darf den neuen Landeswahlleiter nicht wieder im Regen

stehen lassen. Wir müssen etwas für die Motivation

und Entschädigung der Wahlhelfer tun, sonst werden

sie uns massenhaft von der Fahne gehen. Wir müssen

ihnen auch bessere Schulungen anbieten. Die Logistik

bei der Beschaffung und Verteilung der Wahlunterlagen

muss komplett neu organisiert werden. Sie sehen, es

gäbe wirklich viel zu tun. Es wäre schon ein Anfang, das

für eine Wahlwiederholung nötige Papier zu bestellen,

bevor es zu spät ist.

Mit welchem Ausgang der Wahlprüfung rechnen Sie

persönlich? Wünschen Sie sich Neuwahlen in Berlin?

Ich wünsche mir vor allem, dass unsere Stadt besser

funktioniert. Dass wir eine bessere Regierung bekommen.

Und das lieber früher als später. Niemand weiß,

wie das Gericht entscheiden wird. Aber um noch einmal

den Bundeswahlleiter zu zitieren: „Was muss eigentlich

noch passieren, damit eine Wahl wiederholt wird?“. Ich

bin sehr gespannt, wie die Richter das bewerten. Für

die Berliner CDU kann ich sagen: Wir sind auf alles

vorbereitet.

Wir danken für das Gespräch.

Es muss schon jetzt eine ausreichende

Papierreserve für mögliche

Wiederholungswahlen gesichert

werden. Bei der Ausschreibung von

Druckaufträgen muss sichergestellt

sein, dass die Druckereien über die

notwendigen Papierbestände verfügen.

Es ist mit einem immer größeren Anteil

an Briefwählern zu rechnen. Es soll

die Bürgernähe der Briefwahlbüros

gestärkt werden und ihre Anzahl

erhöht werden; z.B. mit Pop-up-(Brief-)

Wahllokalen etwa in Einkaufszentren,

womit zugleich für die anstehende Wahl

geworben würde.

Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer

sind eine tragende Säule unserer

Demokratie. Dafür verdienen sie

eine angemessene Anerkennung.

Deswegen will die CDU die sogenannte

Erfrischungspauschale zu einem

Wahlhelden-Bonus in Höhe von

100 Euro umwandeln. Außerdem

soll eine „Wahlhelden-Card“ etwa

für Ermäßigungen bei kulturellen

Angeboten geschaffen werden. Berlin

muss schnellstmöglich eine Datenbank

potenzieller Wahlhelfer schaffen,

auf die bei künftigen Wahlen schnell

zurückgegriffen werden kann.

Die Expertenkommission „Wahlen

in Berlin“ soll in eine dauerhafte

Kommission zur Evaluation von Wahlen

überführt werden.

Eine demokratische Wahl darf nicht

an einer unzureichenden Finanzierung

scheitern. Der Senat hat frühzeitig

für eine angemessene Personal-,

Ressourcen- und Finanzausstattung

zu sorgen. Diese Mittel müssen der

Hauptverwaltung und den jeweiligen

Bezirksverwaltungen frühzeitig zur

Verfügung stehen

BERLINER RUNDSCHAU 3/2022 BERLINER RUNDSCHAU 3/2022


12 12 13

CDU will Berlin zur

KinderChancenStadt machen

Kinderarmut hat viele Gesichter und in unserer Stadt

viel zu oft ein Kindergesicht. Denn Berlin ist nicht

nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch die

Hauptstadt der Kinder- und Familienarmut.

„Kein Besuch im Zoo oder im Kino, ungesunde Ernährung,

schlechte Bildungschancen - so geht es

fast jedem dritten Kind in unserer Stadt“, erklärt die

Bundestagsabgeordnete Dr. Ottilie Klein. Sie ist Mitglied

im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen

Bundestages und hat hier die Funktion der Berichterstatterin

für das Thema Kinderarmut inne. Wegen

der drastischen Preissteigerungen bei Energie und

Lebensmitteln ist zu befürchten, dass die Zahl der von

Armut betroffenen oder gefährdeten Kinder noch steigt.

„Dieser Zustand ist beschämend, er muss uns alarmieren

und aufrütteln“, meint Ottilie Klein, die zugleich

Mitgliederbeauftragte der CDU Berlin ist. „Wir müssen

uns dem Problem der Kinderarmut schnell und in all

seinen Facetten stellen.“ Auf ihrem Kleinen Landesparteitag

haben die Berliner Christdemokraten deshalb

ein umfassendes Konzept beschlossen, mit dem

Berlin zu einer echten „KinderChancenStadt“ werden

soll. Darin wird angesichts der Rekordinflation ein

sofortiges Belastungsmoratorium des Berliner Senats

gefordert, mit dem geplante oder bevorstehende

Kostensteigerungen für Familien gestoppt werden

sollen. Für staatliche Familienleistungen soll zudem

ein „Inflationsmechanismus“ gelten, wonach die Unterstützungsleistungen

automatisch entsprechend der

Inflationsrate steigen. Außerdem will die Union einen

Chancenpass für alle Berliner Kinder einführen, mit

dem Bildungs- und Teilhabeleistungen per App oder

Karte gebündelt werden und so direkt den Kindern

zugutekommen sollen. Darüber hinaus fordern die

Christdemokraten, das Kita- und Schulplatzangebot

deutlich auszubauen, Vorschulklassen wiedereinzuführen

und die Sprachförderung verbindlich früher

zu beginnen.

„Wir sind uns bewusst, dass es einer Vielzahl an

Maßnahmen bedarf, damit Berlin zu einer echten KinderChancenStadt

wird“, betont Dr. Ottilie Klein. Dies

sei aber notwendig, damit alle jungen Menschen die

Möglichkeit haben, das Beste aus ihrem Leben zu

machen.

„Es geht um nicht weniger als die

Glaubwürdigkeit der öffentlichrechtlichen

Medien.“

Mutmaßliche Vorteilsnahme und Untreue, Intendanten,

die sich ihre Spesen selbst genehmigen

und dazu noch eine politische gefärbte Berichterstattung

- die Liste der Missstände und Vorwürfe bei den

ARD-Anstalten ist lang. Seit deren Bekanntwerden

wird die Debatte um Reformen bei den gebührenfinanzierten

Sendern auch in der CDU neu geführt.

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus

Bund, Ländern und Europaparlament haben auf ihrer

gemeinsamen Konferenz

eine Reihe von Punkten

beschlossen, mit denen

der öffentlich-rechtliche

Rundfunk künftig reformiert

werden soll. Zu den Kernforderungen zählen:

Eine stärkere Kontrolle der Senderausgaben, fachlich

kompetentere Rundfunkräte, eine Begrenzung der Intendantengehälter

sowie eine lückenlose Offenlegung

ihrer Nebeneinkünfte.

Offensichtlich hat es bisher an

klaren Regeln gemangelt.

Der Beschluss geht auf eine gemeinsame Initiative

der CDU-Fraktionsvorsitzenden von Berlin und

Brandenburg, Kai Wegner und Jan Redmann, zurück.

„Die Beitragszahler erwarten zu Recht, dass jeder

Cent ihrer Gebühren für ein gutes, informatives und

ausgewogenes Programm ausgegeben wird“, sagt

der Berliner CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende

Kai Wegner. „Es geht um nicht weniger als die Glaubwürdigkeit

der öffentlich-rechtlichen Medien.“ Ähnlich

sieht es auch der Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzende,

Jan Redmann: „Unsere Priorität ist verloren

gegangenes Vertrauen bei den Beitragszahlern und

Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

zurückzugewinnen. Dafür brauchen wir klare Regeln

und müssen Entwicklungen korrigieren, die jedes Maß

verloren haben.“

Klare Regeln waren es, woran es bei den gebührenfinanzierten

Sendern bisher offensichtlich mangelte.

Und ihr Fehlen könnte womöglich von einigen Wenigen

ausgenutzt worden

sein, um sich selbst auf

Kosten der Gebührenzahler

zu bereichern.

Dabei zweifeln die Wenigsten

an der grundsätzlichen Notwendigkeit eines

unabhängigen, objektiven, ausgewogenen und journalistisch

sorgfältigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Doch die Krise, die beim RBB begann, wird anscheinend

nun zu einer systemischen Krise des gesamten

öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Beitragszahler

erwarten nun, dass zügig Lehren aus den sichtbar

gewordenen Mängeln bei Verwendung und Kontrolle

der Beitragsmittel gezogen werden.

Seit September hat der RBB mit Katrin Vernau eine

neue Interimsintendantin. Sie erhielt erst im zweiten

Wahlgang die notwendigen Stimmen. Nun muss sie

beweisen, dass sie bestehende Probleme im Sender

löst und vor allem, dass sie den Erwartungen der

Gebührenzahler gerecht wird.

BERLINER RUNDSCHAU 3/2022 BERLINER RUNDSCHAU 3/2022


14 14 15

An historischer Stätte der E-Mobilität:

Wirtschaft kann Klima!

Das Veranstaltungsthema „Wirtschaft kann Klima“

spiegelte sich bereits beim Veranstaltungsort, dem

Peter-Behrens-Bau, wieder. Wie die Mitglieder des

Forums Starke Wirtschaft auf einer Führung über das

historische Gelände erfuhren, wurden hier bereits vor

über 100 Jahren im Ersten Weltkrieg Elektrofahrzeuge

gefertigt. Heute ist das Behrens-Ufer das größte privatwirtschaftlich

entwickelte Immobilienprojekt Berlins

und klimatechnisches Leuchtturmprojekt. Wie Robert

Spajcar, der Chef des Projekts ausführte, fließen allein

60 Millionen Euro in eine Geothermie-Anlage. Dank

dieser soll nicht nur das Stadtquartier energieautark

sein, sondern zusätzlich 300.000 Berliner Haushalte

mit Strom versorgt werden.

Ein weiterer Gast der Veranstaltung war Ferry Franz,

Direktor (Wasserstoff) bei Toyota Deutschland. In Begleitung

von Franz ein wasserstoffbetriebener Toyota

Mirai, der von den Teilnehmern ausgiebig und begeistert

Probe gefahren wurde. Mit grünem Wasserstoff

IMPRESSUM CDU-Landesverband Berlin, Steifensandstraße 8,

14057 Berlin, Tel.: 030 - 32 69 04 -0, cduberlin@cdu.berlin;

REDAKTIONSLEITUNG: Stefan Evers; CHEFREDAKTEUR: Dirk Reitze;

REDAKTION: Michael Ginsburg, Janine Remme, Oliver Cywinski;

SATZ/BILD: André Laurman-Urbanski; Druckerei: Vetters

BILDNACHWEIS von oben links nach unten rechts: Seite 1: iStock/

gopixa; Seite 3: Büro Stefan Evers; Seite 4: Dirk Reitze; Seite 5: CDU/

Christiane Lang, ALU; Seite 6: Tobias Koch, Dirk Reitze; Seite 7: Dirk

Reitze, Nils Hasenau; Seite 8: Manuela Anders-Granitzki, ALU, iStock/

betankt – also Wasserstoff, der durch erneuerbare

Energien wie Wind oder Sonne produziert wurde –

fällt als einzige Emission beim Betrieb Wasser an. Bei

einer Reichweite des Wagens von 650 Kilometern und

deutschlandweit über hundert Wasserstofftankstellen,

allein in Berlin vier, bereits heute eine interessante

Alternative zum Verbrenner oder Elektroauto.

Dass auch Mittelständler klimatechnisch visionäre

Projekte umsetzen, bewies der dritte Gast des Abends,

Olaf Höhn, Chef bei Florida Eis. Der bereits als Familienunternehmer

des Jahres ausgezeichnete Höhn engagiert

sich bereits seit längerem als klimafreundlicher

Unternehmer. Die gesamte von ihm betriebene Eismanufaktur

ist CO2-neutral. Hierbei ist der Spandauer

Unternehmer fortschrittliche und innovative Wege

gegangen und hat sogar eigene Patente angemeldet.

Demnächst sollen zudem elektrisch betriebene LKWs

das Speiseeis ausliefern.

Alle Unternehmer treiben aus freien Stücken mit

Mut, Engagement und Innovationsgeist den Klimaschutz

voran. Wie der Landesvorsitzende Kai Wegner

bei seinem Schlusswort zu der Veranstaltung treffend

zusammenfasste: „Klimaschutz lässt sich nur

mit unseren Unternehmen bewältigen, nicht aber

gegen sie.“

Haben Sie sich schon bei einem Forum der CDU

Berlin angemeldet? Anmelden kann man sich mit

wenigen Klicks über die Homepage der CDU Berlin.

Die Mitglieder erwarten spannende Veranstaltungen

wie jene des Forums Wirtschaft Mitte August unter

der Vorsitzenden Dr. Manja Schreiner.

Gestur Gislason; Seite 9: LSU Berlin, Laura Käbert, pixabay/Victoria_

rt; Seite 10: Büro Stefan Evers; Seite 11: Dirk Reitze; Seite 12: Yves

Sucksdorff, Patrick Liesener; Seite 13: ALU; Seite 14: Dirk Reitze;

Seite 15: Büro Dr. Jan-Marco Luczak, Büro Thomas Heilmann, CDU

Deutschlands; Seite 16: Arne Schmidt, Wikipedia/G.Garitan

Für nicht angeforderte Manuskripte wird keine Haftung übernommen.

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die

Meinung der Redaktion wieder. Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag

enthalten. Erscheinungsweise: erscheint einmal im Quartal.

Grundsteuerreform kommt –

massive Steuererhöhungen drohen

Erst 2025 wird die reformierte Grundsteuer

eingezogen, für Verunsicherung

sorgt sie allerdings bereits heute. Der baupolitische

Sprecher der CDU/CSU-Fraktion

Jan-Marco Luczak warnt: „Die Berechnungskriterien

wie Bodenrichtwert und

fiktive Durchschnittsmiete sind extrem

bürokratisch und kompliziert und werden

insbesondere in Ballungsgebieten wie

Berlin zu erheblichen Steuererhöhungen

führen.“

Energiewende –

viel mehr als nur Windräder


Nur der Mix an erneuerbaren Energien macht uns

schnell unabhängig“, sagt der Berliner Bundestagsabgeordnete

Thomas Heilmann, der zugleich Vorsitzender

seiner Landesgruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

ist.

Mehr Windräder und Solaranlagen gehörten ohne

Zweifel dazu, wenn man die gefährliche Abhängigkeit

von fossilen Energien beenden wolle, sagt er. Der CDU-

Politiker kritisiert aber zugleich die Ampel, da es eine

ganze Reihe weiterer erneuerbarer Energien gäbe, die

einen enormen Beitrag nicht nur bei der Energiewende,

sondern auch bei der schnellen Unabhängigkeit leisten

könnten. Trotz ihres enormen Potenzials würden diese

von der Ampelregierung derzeit jedoch unterschätzt

links liegen gelassen. Dazu gehörten neben Geothermie

(Wärme aus der Erde) auch die Wasserkraft und die

Bioenergie zur Strom- und Wärmerzeugung. Letztere

erzeugten jetzt schon Energie in Höhe von 50% der

russischen Energielieferungen und hätten ein noch

höheres Potenzial. Heilmann, der auch Vorsitzender der

Klima-Union ist, fordert neben den breit diskutierten,

kurzfristigen Maßnahmen zur fossilen Substituierung

von russischen Gasimporten, müssten zügig Wind und

BERLINER RUNDSCHAU 3/2022

BERLINER RUNDSCHAU 3/2022

Die Grundsteuerreform soll aufkommensneutral

erfolgen – so hatte es die

Politik seinerzeit versprochen. „So muss

es jetzt auch kommen“, beharrt Luczak:

„Die Grundsteuerreform darf nicht als Deckmantel für

Steuererhöhungen missbraucht werden.“ Leider stelle

das vom damaligen SPD-Finanzminister Olaf Scholz

entwickelte Modell bei der Bemessung der Steuer vor

allen Dingen auf den Wert der Immobilie ab. „Gerade in

Berlin wird dieses wertbasierte Modell zu erheblichen

Steuererhöhungen führen. Hier ist absehbar, dass sowohl

Bodenrichtwerte von Grundstücken

als auch Mieten in den nächsten Jahren

weiter steigen werden. Das Scholz-Modell

führt also unausweichlich zu Steuererhöhungen.“

Luczak dringt daher darauf, dass der

Senat bei der Festlegung der Hebesätze

soziale Verwerfungen ausschließt: „Ein

Rentnerehepaar mit einem kleinen Einfamilienhaus,

auf das sie ein Leben lang

gespart haben und das nun im Wert gestiegen

ist, darf nicht übermäßig belastet

werden. Es wäre zutiefst unsozial, wenn

diese im Extremfall ihr Haus verkaufen

müssten, weil sie die Grundsteuer aus

ihrem Einkommen nicht mehr tragen können.“

Zudem setzt sich Luczak für eine Fristverlängerung

ein: „Eigentümer brauchen mehr Zeit, um die benötigten

Daten zu ermitteln. Dass innerhalb von nur vier

Monaten alle Angaben vorliegen sollen, baut unnötig

Druck auf.“

Sonne, aber eben auch Geothermie, Wasserkraft und

Bioenergie, massiv ausgebaut werden, effiziente Speichertechnologien

etabliert sowie gleichzeitig die Stromnetze

digitalisiert werden.

Heilmann: „Vieles von dem, was die Bundesregierung

mit dem Osterpaket beschlossen hat, geht in die richtige

Richtung. Ausreichend ist es jedoch nicht und leider auch

technologisch verengt. Wir müssen unseren Energiemix

auf bereite Füße stellen: Uns auf unterschiedlichste

Energiequellen stützen und dabei so viel wie möglich

hier in Deutschland fördern. So können wir nicht nur

unabhängig werden, sondern uns ganz neue klimaneutrale

Industriezweige eröffnen. Damit es bald wieder

heißen kann: Wirtschaftswunder made in Germany.“


16

Verteidigung,

aber europäisch

Nicht erst seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges

gegen die Ukraine diskutiert man in der

Europäischen Union über eine engere Zusammenarbeit

in der Verteidigungspolitik.

CDU Landesverband Berlin, Steifensandstr. 8, 14057 Berlin

wird die zentrale Bedeutung der Zusammenarbeit mit

strategischen Partnern (u. a. NATO und UN) sowie die

Notwendigkeit bilateraler Partnerschaften betont.

Bereits im Jahr 1950 legte der damalige französische

Premierminister René Pleven einen Plan vor,

der vorsah, eine europäische Armee zu gründen.

1954 scheiterte der Plan dann in der französischen

Nationalversammlung.

Knapp 70 Jahre später wurde unter der deutschen

Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 ein

neuer Prozess initiiert – die Europäische Union sollte

einen Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung

bekommen und in den Bereichen Sicherheit

und Verteidigung endlich eine stärkere Rolle einnehmen.

Nach einer „360 Grad Bedrohungsanalyse“

sowie eines Dialoges zwischen den EU-Mitgliedstaaten,

wurde am 21. März 2022 der „Strategischen

Kompass für Sicherheit und Verteidigung – Für eine

Europäische Union, die ihre Bürgerinnen und Bürger,

Werte und Interessen schützt und zu Weltfrieden

und internationaler Sicherheit beiträgt“ beschlossen.

Der Kompass stellt einen Aktionsplan dar, der die

europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik

bis 2030 stärken soll.

Er beruht auf vier sogenannten Körben: Krisenmanagement,

Resilienz, Fähigkeiten und Partnerschaften.

Im Fokus des ersten Korbes steht die bis zu 5.000

Soldaten starke „EU Rapid Deployment Capacity“ als

schnell verlegbare Einsatztruppe. Aufbauend auf

Verteidigungsinitiativen wie PESCO soll die Fähigkeitsplanung

und -entwicklung stärker zwischen den

Mitgliedstaaten koordiniert werden. Im Bereich Resilienz

soll die EU ein Instrument für die Abwehr von

hybriden Bedrohungen entwickeln. Im vierten Korb

Die CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen

Parlament hat die Verabschiedung des

Kompasses begrüßt, wird doch dadurch ein weiteres

Puzzleteil hin zu einer mit Leben gefüllten gemeinsamen

Außen- und Sicherheitspolitik gesetzt. „Aber

die Eingreiftruppe darf nicht nur auf dem Papier

stehen, sie muss wirklich operativ einsatzfähig sein

und es muss auch den politischen Willen bei den

Mitgliedstaaten geben, diese Eingreiftruppe auch

einzusetzen“, sagt die Europaabgeordnete Hildegard

Bentele von der CDU Berlin und ergänzt, dass auch

die Zusammenarbeit mit der NATO geklärt werden

müsse. Außerdem seien schon seit Jahrzehnten gemeinsame

Rüstungsbeschaffungen Thema. „Unsere

Verteidigungspolitiker dringen auf endlich mehr

gemeinsame Projekte, statt teure Alleingänge“,

betont sie.

BERLINER RUNDSCHAU 3/2022

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