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Politik für die Bürger, nicht für die Eurokraten!

Freiheitliche fordern Ausstieg aus den Knieschuss-Sanktionen gegen Russland

Freiheitliche fordern Ausstieg aus den Knieschuss-Sanktionen gegen Russland

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Nr. 38 . Donnerstag, 22. September 2022

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Rot und Schwarz lehnen

vernünftige Entlastung ab!

Den Widerspruch zwischen Worten und Taten der Kärntner

Landesregierung zeigten die Freiheitlichen in der letzten

Sondersitzung des Landtags auf. „SPÖ und ÖVP verweigern

den Kärntnern einen vernünftigen Kelag-Strompreis

und ein Schulstartgeld“, kritisierte Erwin Angerer. S. 13

Foto: Kärnten

Politik für die Bürger,

nicht für Eurokraten!

Freiheitliche fordern Ausstieg aus den Knieschuss-Sanktionen gegen Russland

S. 2/3

Für die Freiheit,

für unser Österreich!

Foto: FPÖ/Alois Endl

Überwältigende Zustimmung am Parteitag zum Kurs von Herbert Kickl – S. 4/5

PARLAMENT

AUSSENPOLITIK

WIEN

MEDIEN

100.000 Illegale heuer?

Brüssels Autokraten

Der doppelte Ludwig

Noch mehr GIS

Der anhaltende Zustrom an illegalen

Einwanderern beschert allwöchentlich

neue Rekorde – und

übertrifft damit die pessimistischsten

Prognosen der Experten im

Innenministerium. Aber deren Minister

zeigt sich weiter lern- und

handlungsresistent. S. 6

Um die Folgen der selbstverursachten

„Energiekrise“ meistern,

also den Mangel besser verwalten

zu können, kopiert die EU ausgerechnet

das „System Putin“: Die

Kommission will per Durchgriffsrecht

die Nationalstaaten und die

Unternehmen lenken. S. 8/9

Als klassisches Beispiel der sozialdemokratischen

Schizophrenie

entpuppte sich Wiens SPÖ-Bürgermeister

Michael Ludwig. Einerseits

lenkt er die Preistreiberei der

Stadt und ihrer Betriebe, gleichzeitig

wünscht er den Demonstranten gegen

diese Politik „viel Erfolg“. S. 11

Obwohl der ORF zu den höchstfinanzierten

Zwangsgebührensendern

Europas gehört, findet er damit

kein Auskommen. Also schickt

er seine Stiftungsratslobbyisten

aus, um Stimmung für eine gesetzliche

Ausweitung der GIS auf Streaming

zu machen. S. 14


2 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Andreas Ruttinger

andreas.ruttinger@fpoe.at

AUS DER

REDAKTION

In den letzten Tagen prasselten

Hiobsbotschaften für die hiesigen

moralischen Verteidiger der „europäischen

Werte“ gegenüber dem

Autokraten in Russland herein.

Von den knapp 67 Terawattstunden

eingespeicherten Erdgases

in Österreich sind gerade zwei

der von der „Energieministerin“

Gewessler angekündigten „staatlichen

Notreserve“ zuzurechnen.

Wenn sie Reserven der OMV und

der RAG verstaatlicht, sind es 46

TWh oder der halbe Jahresbedarf

Österreichs – und ein weiteres

Milliardenloch in der Staatskassa.

Hiobsbotschaften

Im Gegensatz dazu quillt Putins

Kriegskassa wegen der Rekordeinnahmen

bei Öl- und Gasexporten

geradezu über. Und die anderen

Erdöl/Erdgas exportierenden Länder

haben keine Lust, sich den von

den Europäern gesponserten Geldregen

durch eine Steigerung der

Fördermenge verderben zu lassen.

Soviel zur internationalen Solidarität,

die Europa ja angeblich so

heftig entgegenschwappt.

Dann noch schlechte Nachrichten

zu den steigenden CO2-Emissionen:

An die 100.000 neue

„Asylwerber“ wollen auch bekocht

werden und in beheizten

Räumen bei uns überwintern.

Zu schlechter Letzt kapituliert

auch noch das nationale Impfgremium

vor den Verschwörungstheorien

der Corona-Leugner. Denn

plötzlich soll die mit Millionen beworbene

vierte Impfung für genesene

Personen unter 60 Jahren gar

keinen Nutzen haben.

Was soll der arme Johannes

Rauch mit den vielen Millionen

Impfdosen bloß machen? Sie der

Gewessler schenken, damit sie

diese eindampft und in den Erdgasspeichern

einlagert? Platz wäre

ja da noch genug.

Koalition steuert mutwillig i

Bürger und Betriebe bangen wegen Preisexplosion um ihre Existenz, aber

Die Inflation erreicht allmonatlich neue Rekordwerte. Jetzt warnt

sogar schon die Industrie vor Produktionsstopp und Massenarbeitslosigkeit.

Aber die schwarz-grüne Koalition kümmert das nicht,

sie hält sogar an der CO2-Steuer per Oktober fest. Die Freiheitlichen

zeigten in einer Antragsserie im Parlament die Alternative dazu auf.

Jetzt erkennen auch Industrieund

Wirtschaftsvertreter die Folgen

ihrer bisherigen Unterstützung der

schwarz-grünen Klimarettungs- und

Energiepolitik. Massive Einschnitte

in der Produktion, Produktionsausfälle

oder -stopps mit verheerenden

Effekten auf Zulieferer, die tausende

Jobs kosten und den gesamten

Standort Österreich gefährden, sieht

der Industriesprecher in der Wirtschaftskammer,

Siegfried Menz, auf

das Land zukommen.

Hier Kocher, dort Habeck

Aber auf Regierungsseite befindet

sich mit ÖVP-Wirtschaftsminister

Martin Kocher ein „Experte“,

der in Sachen Verharmlosung

und Realitätsferne seinem grünen

deutschen Kollegen Robert Habeck

um nichts nachsteht.

Man solle „den Populismus aber

hintanstellen“, merkte Kocher zu

Forderungen nach Preissenkungen

an. Das sei „Wunschdenken“,

man könne diese ja nicht mit einem

Zauberstab senken. Und außerdem

seien die Treibstoffpreise ja „nicht

außergewöhnlich hoch“. Also könne

man die CO2-Steuer per 1. Oktober

noch locker draufpacken.

„Diese selbstzerstörerische und

sinnlose Politik gefährdet die Energieversorgung

im Land und damit

SPITZE FEDER

Wink mit dem Zaunpfahl.

die Existenz unzähliger Betriebe,

hunderttausender Arbeitsplätze sowie

den Wohlstand, der über Jahrzehnte

hart erarbeitet wurde“,

platzte FPÖ-Energiesprecher Axel

Kassegger der Kragen angesichts

der von Schwarz-Grün zur Strategie

erhobenen Realitätsverweigerung.

„Wir haben die größte Wirtschaftskrise

seit dem Zweiten

Weltkrieg, aber niemand in der

Koalition kommt auf die Idee, auf

die Stopp-Taste zu drücken und

auf EU-Ebene ein Veto gegen die

selbstzerstörerischen Sanktionen

gegen Russland einzulegen“, kritisierte

FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Nur Schwarz-Grün-Rot-Pink

traue sich nicht, das Problem an

der Wurzel zu packen und aus

den Knieschuss-Sanktionen gegen

Russland auszusteigen.

Energiepolitik mit Verstand

„Energiepolitik muss endlich ideologiebefreit

und wieder mit Vernunft

oder zumindest mit Hausverstand

im Interesse der Bürger gemacht

werden“, zeigte Kassegger dazu auf.

Aber da in der Koalition bereits der

grüne Schwanz mit dem schwarzen

Hunde wedle, würden die Folgen der

Sanktionen als Himmelsgeschenk

zum Durchpeitschen der unrealistischen

„Klimaziele“ bejubelt.

Foto: NFZ

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kic

Energiekrise bei der Wurzel zu packen

Belegt sieht das FPÖ-Umweltsprecher

Walter Rauch in der „ewigen

Suderei“ der grünen „Klimaschutzministerin“

zu den nicht

sinken wollenden CO2-Emissionen

Österreichs: „Das süffisante Grinsen

der Ministerin bei den Pressekonferenzen

der Koalition zu ihren

Almosen-Paketen spricht ja Bände.

Übertroffen wird dies nur noch von

ihren ,Energiespar-Vorschlägen‘,

die eine himmelschreiend arrogante

Verhöhnung der preisgeplagten

Österreicher sind!“

Hinter dieser „Klimapolitik“

stecke reines Geldverdienen und

IMPRESSUM

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Freiheitlicher Parlamentsklub,

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des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


Nr. 38 Donnerstag, 22. September 2022

g

n die Katastrophe

die Koalition hält unbeirrbar an ihrem Kurs fest

KURZ UND BÜNDIG

Foto: NFZ

Hilflose Genossen

Innenpolitik 3

Als reine „Symptombekämpfung“ bezeichnete

FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger

(Bild) die von der SPÖ auf den Tisch

gelegten Vorschläge zur Einbremsung der

Energiepreise: „Diese Vorschläge würden die

österreichischen Steuerzahler wieder Milliarden

Euro kosten, ohne allerdings das Problem

an der Wurzel zu packen.“ Denn diese

Wurzel sei die Brüsseler „Knieschuss-Sanktionsspirale“,

an der die SPÖ genauso wie die

schwarz-grüne Bundesregierung dogmatisch

festhalte, kritsierte Kassegger.

kl und Energiesprecher Axel Kassegger fordern die Koalition auf, die

, den Sanktionen der EU gegen Russland.

Unbelehrbare Regierung

Diese Woche hat US-Präsident Joe Biden,

ein begeisterter Impfbefürworter, die Pandemie

für beendet erklärt. Aber ÖVP und Grüne

beharren auf ihrem harten Corona-Kurs samt

millionenschwerer Neuauflage der Impfpropaganda.

„Anstatt endlich Vernunft walten

zu lassen und alle gesetzlichen Fehltritte im

Mistkübel zu entsorgen, lässt man sich weiterhin

die Hintertür offen, um gesunde Menschen,

vor allem Kinder, wieder wegsperren

zu können“, kritiserte FPÖ-Gesundheitssprecher

Gerhard Kaniak (Bild).

Foto: NFZ

schiere Machtberauschung, kritisierte

Rauch. Das sei auch der –

wahrscheinlich einzige – Grund,

warum die ÖVP sich hinreißen lassen

habe, dabei mitzuspielen. Irgendwie

muss die Koalition ja das

Milliardenloch stopfen, das sie mit

ihren Corona-Maßnahmen in die

Staatskassa gerissen hat.

Kein Gespür für Ängste der Bürger

Geradeheraus gesagt: Diese Koalition

hat kein Gespür für die

Sorgen und Nöte der Bevölkerung,

betonte FPÖ-Sozialsprecherin

Dagmar Belakowitsch in ihrer

Kritik: „Minister Kocher, der die

‚Gutscheinpolitik‘ der Regierung

schönredet und die fatalen Auswirkungen

der Sanktionen auf die soziale

Sicherheit und den Wohlstand

in unserem Land verleugnet, ist das

Paradebeispiel dafür.“

Schluss mit den Sanktionen, sei

das Gebot der Stunde für Politiker,

die sich ihrer Bevölkerung und der

Wirtschaft ihres Landes verpflichtet

sehen. „Aber das sind anscheinend

nur wir Freiheitlichen, wie wir in

dieser Woche mit unseren Anträgen

im Parlament einmal mehr gezeigt

haben“, erklärte Belakowitsch.

Foto: NFZ

Gewesslers Öko-Pfusch

Am Montag endete die Begutachtungsfrist

für die Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes.

Mehr als 30 vorwiegend

negative Stellungnahmen sprächen eine klare

Sprache, erklärte FPÖ-Umweltsprecher Walter

Rauch (Bild): „Der radikale Öko-Trip der

grünen ,Klimaschutzministerin‘ wird schlichtweg

nach allen Regeln der Kunst zerlegt.“

Bemerkenswert sei, dass sich erstmals eine

Vielzahl der Stellungnahmen mit dem Bodenschutz

befasse, dem bisher nur wenig Aufmerksamkeit

geschenkt wurde und der durch

Verfahrensbeschleunigungen beim Ausbau

der Windkraft weiter ausgehöhlt wird.

SPRUCH DER WOCHE

Foto: NFZ

„Die Grünen fürchten sich vor den Wählern.

Früher haben sie Häuser besetzt, jetzt die

Ministerien der Republik, wo sie

sich ankleben, wie ihre Freunde

draußen auf den Straßen. Lassen

wir sie am Zebrastreifen picken,

kletzeln wir sie aus den

Ministersesseln weg!“

Herbert Kickl

17. September 2022

BILD DER WOCHE CO2-Emissionen hin oder her, für einen

Auftritt vor der UNO pfeift auch der ÖVP-Kanzler auf die Klimarettung.

Foto: BKA/ Dragan Tatic


4 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Thema

der

Woche

Freiheit, S

Freiheitliche zeigen am P

FPÖ-Bundesparteiobmann

Herbert Kickl ist beim Bundesparteitag

der Freiheitlichen

am vergangenen Samstag in St.

Pölten mit 91 Prozent der Delegiertenstimmen

erneut zum Parteiobmann

gewählt worden. Der

Parteichef bedankte sich für die

große Zustimmung und gab das

neue Ziel seiner Obmannschaft

vor: „Jetzt geht es los in Richtung

Bundeskanzleramt!“

Fotos: FPÖ/Alois Endl

Der „Sorge“ mancher Journalisten,

dass sich die Freiheitlichen

mit dem Kurs von Herbert Kickl

in der Opposition „einzementieren“

würden, begegnete die – wie

auch Manfred Haimbuchner, Mario

Kunasek, Udo Landbauer, Erwin

Angerer und Harald Stefan –

wiedergewählte Stellvertreterin des

Bundesparteiobmanns, Marlene

Svazek, mit einer Richtigstellung:

„Wir rühren hier und heute am Parteitag

den Zement an, bestehend

aus Glaubwürdigkeit und kompromissloser

Konsequenz für Österreich,

sodass uns Freiheitliche

nichts mehr umhauen kann. Wir

rühren hier und heute den Zement

an, dass wir uns einzementieren –

und im besten Fall im Bundeskanzleramt.“


Nr. 38 Donnerstag, 22. September 2022

g

Innenpolitik 5

91 Prozent der Delegierten bestätigten am Parteitag in St. Pölten Herbert Kickl als Bundesparteiobmann und seinen politischen Kurs.

Foto: FPÖ/Alois Endl

icherheit und Wohlstand zurückholen!

arteitag in St. Pölten Geschlossenheit: 91 Prozent bestätigten Herbert Kickl als Parteichef

Für die bevorstehenden Wahlen

heuer in Tirol und 2023 in Niederösterreich,

Kärnten sowie Salzburg

prognostizierte Kickl Verluste

für die ÖVP. Die FPÖ stehe bereit,

Regierungsverantwortung zu übernehmen.

„Unser Ziel ist es, aus einer Position

der Stärke gemeinsam mit der

Bevölkerung in den Ländern und

im Bund zu regieren, um die derzeitige

,Ampel der Unvernunft‘ abzuwählen

und eine linke Mehrheit

zu verhindern“, betonte Kickl in

seiner Rede.

Freiheit, Wohlstand, Sicherheit

Für Millionen Menschen sei die

FPÖ die einzige Hoffnung dafür,

dass Österreich wieder in eine echte

Normalität zurückgeführt wird,

in der die Menschen in Freiheit,

Wohlstand und Sicherheit leben

können. Die Neutralität müsse wieder

im Zentrum der Sicherheitsund

Außenpolitik stehen, der Mittelstand

gestärkt und die Freiheit

des Einzelnen vom Staat geschützt

werden, statt die Bürger zu bevormunden.

Die Masken seien weg, die

Lockdowns und der Impfzwang

ebenfalls, erklärte Kickl: „Das

heißt nichts anderes, als dass wir

Freiheitlichen Recht hatten. Die

Kette ist gesprengt, jetzt gilt es, die

Schmiede zuzusperren und diese

Regierung loszuwerden!“

Dies gehe entweder über Neuwahlen,

oder über einen Bundespräsidenten

Walter Rosenkranz,

der diese schwarz-grüne Regierung

„rausschmeißt“. Denn im Gegensatz

zum Kandidaten der schwarzgrün-rot-pinken

Einheitspartei, Alexander

Van der Bellen, der alles

legitimiert habe, sei Rosenkranz

ein Garant dafür, dass nie wieder

Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt

und die Bevölkerung gespalten

werde.

Für diese Wiedererlangung und

Bewahrung der Freiheit der Bürger

stünden einzig die Freiheitlichen.

„Unser Auftrag ist es, das

Ruder herumzureißen, bevor es zu

spät ist. Das ist unsere Aufgabe und

wir werden sie gemeinsam lösen“,

versprach Kickl den Österreichern.

Denn es gelte, dieses so großartige

Österreich in eine echte Normalität

zurückzuführen.

Brüssels Wirtschaftskrieg

Es sei unehrlich, den Menschen

zu sagen, dass die hohen Preise bei

Strom, Gas, Öl, Treibstoffen und

Lebensmittel der Preis dafür seien,

Svazek: „Wir kämpfen glaubwürdig und konsequent für Österreich.“

Foto: FPÖ/Alois Endl

dass in der Ukraine die Sicherheit

oder gar die „Werte Europas“ und

damit auch die Österreichs verteidigt

würden, erklärte der FPÖ-Parteichef:

„Das erzählen uns Frau

von der Leyen, die niemand in ihr

Amt gewählt hat, die Brüssel-hörige

Bundesregierung und natürlich

auch der Bundespräsident.“ - Statt

Österreichs Neutralität zu leben,

in dieser Funktion auf Verhandlungen

zur Beendigung des Krieges zu

drängen, werde die immerwährende

Neutralität zertrampelt. „Schwarz-

Grün und die EU haben unser Land

in einen Wirtschaftskrieg hineingetrieben,

der den Ukraine-Krieg nicht

beenden wird, aber Österreich und

Europa in eine dramatische Krise

gestürzt hat.“

Für den Erhalt der Souveränität

und damit auch der Neutralität stehe

auch er, betonte der freiheitliche

Bundespräsidentschaftskandidat

Walter Rosenkranz. Aber diese

werde durch immer umfangreichere

Kompetenzverschiebungen nach

Brüssel stetig ausgehöhlt: „Für

mich ist die Neutralität in Granit

gemeißelt. Wir müssen uns aus allem

heraushalten, was uns in Österreich

Schaden zugefügt hat. Ich

möchte keine neuen Denkmäler für

Gefallene in Österreich sehen!“


6 Parlament

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Norbert Nemeth

Klubdirektor der FPÖ

HOHES

HAUS

Der Rücktritt von Laura Sachslehner

hat viel Staub aufgewirbelt

und lässt das Establishment

zu unlauteren Methoden greifen.

Das aktuellste Beispiel lieferte

die „Krone“. Dort war zu lesen,

dass die FPÖ für den „Klimabonus“

gestimmt hätte: „Und siehe

da: Auch die FPÖ hat im Juni mit

Türkis-Grün für das Gesetz gestimmt.

Wie geht sich das aus?“

Fake News

In Wahrheit wurde das „Klimabonus-Gesetz“

als Teil der

„Ökosozialen Steuerreform“ im

Jänner beschlossen und nicht,

wie die „Krone“ behauptet, im

Juni 2022. Damals stimmten alle

FPÖ-Abgeordneten dagegen,

auch, weil der Bezieherkreis so

geregelt wurde, dass auch nicht

österreichische Staatsbürger den

Klimabonus erhalten, sofern sie

sich dem Aufenthaltsgesetz oder

dem Asylgesetz gemäß rechtmäßig

in Österreich aufhalten.

Der Beschluss vom Juni beinhaltet,

dass im Jahr 2022 eine einheitliche

Auszahlung des Bonus erfolgt

und keine regionale Differenzierung

vorgenommen wird, also

Menschen, die in einer Stadt leben,

nicht schlechtergestellt werden.

Zweitens wurde zur Abfederung

der Preissteigerungen der „Klimabonus“

von 250 Euro um einen

„Anti-Teuerungsbonus“ erhöht.

Drittens wurde sichergestellt, dass

es sich um kein eigenes Einkommen

handelt, womit Alleinverdiener,

Alleinerzieher, Bezieher von

Familienbeihilfe und Waisenpensionen

keine Rückforderungen

von den Finanzämtern bekommen.

Die FPÖ hat somit nur mitgeholfen,

ein schlechtes System zu

verbessern, also im Interesse unserer

Landsleute gehandelt.

Foto: BKA

POLITIKBEREICH

Von wegen Spitalsüberlastung

Der jüngste Rechnungshofbericht zeigte die Folgen

des schwarz-grünen Corona-Wahnsinns auf, insbesondere

den Rückgang der regulären medizinischen

Versorgung 2020. So fanden etwa 6,55 Millionen

weniger ärztliche Konsultationen und rund 135.000

weniger Vorsorgeuntersuchungen als 2019 statt. In

den öffentlichen Krankenanstalten sank die Anzahl

der Belagstage um 1,8 Millionen, und die Zahl der

Ambulanzkontakte nahm um 3,8 Millionen ab.

Foto: NFZ

GESUNDHEITSPOLITIK

FFP2-Wahnsinn

Auch beim Thema „Affenpocken“

setzt sich der Irrsinn der

schwarz-grünen Bundesregierung

fort. Obwohl die Krankheit, ähnlich

wie HIV, nur durch Körperflüssigkeiten

übertragen werden kann, werden

Kinder, die Kontaktpersonen

von Infizierten sind, zur FFP2-Maskenpflicht

in Schulen verdonnert.

CO2-Steuer für Bürger,

Schwarz-Grün auf Weltreisen

Diesel wird knapp, aber schwarz-grüner Polit-Adel jettet in die USA

Während die Österreicher

vor den ab 1. Oktober aus

der CO2-Steuer resultierenden

Preissteigerungen zittern, jetsettet

die halbe Bundesregierung in

den USA umher.

Allein das Reisefieber der grüne

„Klimaministerin“ verursacht

einen CO2-Ausstoß, der 15.000

Fahrkilometer mit dem Auto entspricht.

Wobei letzteres den Österreichern

mit Spritpreisen jenseits

der Zwei-Euro-Marke ab 1. Oktober

zusätzlich vergällt wird.

Polit-Adel fliegt, Bürger zahlt

„Bundespräsident Van der Bellen,

Klimaministerin Gewessler,

Kanzler Nehammer, Außenminister

Schallenberg und Co. strafen die

Bürger mit der CO2-Steuer, sind

Während immer mehr Österreicher

nicht mehr wissen, wie sie

ihre Rechnungen für Strom, Gas

und Sprit bezahlen und sich mit

Hafenecker: Die Bürger leiden, die Koalition fliegt um die Welt.

aber selbst auf CO2-Belastungskurs

mit ihren USA-Flugreisen. Nichts

zeigt deutlicher die ganze Klimaschutz-Heuchelei

von Schwarz-

Grün auf“, kritisierte FPÖ-Ver-

Regierung unter dem Regenbogen

den nötigen Lebensmitteln eindecken

sollen, treiben den SPÖ-Nationalratsabgeordneten

Mario

Lindner ganz andere Themen um.

Er stellte an sämtliche Minister

sowie an Kanzler und Vizekanzler

parlamentarische Anfragen über

die „LGBTIQ-Politik der Bundesregierung“.

Die Antworten fielen

erstaunlich umfangreich aus.

Auf gesamt 83 Seiten lieferten einander

die Minister geradezu einen

Wettlauf, wer mehr Maßnahmen

und Initiativen zugunsten homo-,

bi, trans-, inter- und queersexueller

Menschen gesetzt hat. Den Vogel

schoss Innenminister Gerhard Kar-

kehrssprecher Christian Hafenecker.

Als nächster Höhepunkt der „Energievorsorgepolitik“

steht ein weiterer

Griff in die nationale Ölreserve

an, weil Diesel knapp werde.

ner (ÖVP) ab, der seine Beamten

zwölf Seiten schreiben ließ und

sich dafür rühmte, entsprechende

sexuelle Neigungen bereits im

Asylverfahren zu berücksichtigen.

Wohl auch, weil die Polizei feststellen

musste, dass Gewalt gegen

LGBTIQ-Personen vor allem von

Migranten ausgeht...

Die Geldbörsen der Steuerzahler

öffneten die grünen Minister

Werner Kogler (Bild) und Johannes

Rauch. Unter den Empfängern

staatlicher Förderungen finden sich

Vereine mit klingenden Namen

wie „RosaLila PantherInnen“ oder

„Transgender Team Austria“.

Foto: NFZ


Nr. 38 Donnerstag, 22. September 2022

g

Letzte Woche verzeichnete allein das Burgenland mit mehr als 3.000

Aufgriffen einen neuen Negativrekord bei der illegalen Einwanderung.

„Wann wachen ÖVP, Grüne und SPÖ aus ihrem Dämmerschlaf

endlich auf“, fragte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.

Parlament 7

Österreich steuert auf 100.000 Asylwerber zu

Dramatische Zuspitzung illegaler Einwanderung übertrifft sogar pessimistischste Prognosen!

Wie die Inflationsrate ist auch

die illegale Einwanderung der

schwarz-grünen Bundesregierung

völlig entglitten. Allein im Burgenland

wurde nach 2.811 Aufgriffen

vor 14 Tagen in der Vorwoche die

3.000er-Marke gerissen.

Und diese Zahl enthält keinen

einzigen ukrainischen Kriegsflüchtling

und auch keinen der „erfolgreichen“,

also unbemerkten illegalen

Grenzübertritte.

Erste Reihe fußfrei - und untätig

„Wir Freiheitliche warnen seit

Monaten vor diesen Entwicklungen.

Die dramatische Zuspitzung

der aktuellen Zahlen hat bereits die

pessimistischsten Prognosen der

Experten des Innenministeriums

übertroffen“, erklärte Amesbauer.

Aufgrund der anhaltenden Untätigkeit

des Innenministers und dem

Kniefall der „Partei mit der härtesten

Asylpolitik“ vor dem grünen

Koalitionspartner stolpert Österreich

heuer sehenden Auges auf

100.000 oder sogar mehr illegale

Einwanderer zu.

„Frei nach dem Marketingplan

der Koalition, den diese statt eines

Regierungsprogramms vollzieht,

glaubt ÖVP-Innenminister Gerhard

Karner, dass ein paar Internet-Sujets

in den Herkunftsländern, eine

Handvoll Polizisten mehr an der

Grenze und medienwirksame Inszenierungen

mit Amtskollegen in

Europa reichen würden, Schlepper

und deren Kunden abschrecken zu

können“, kritisierte Amesbauer die

schlafwandelnde Kanzlerpartei.

Wo bleibt die Transparenz,

Herr Bundespräsident?

Wie das Online-Magazin „exxpress.at“

berichtete, bestehe der

Verdacht, dass Bundespräsident

Alexander Van der Bellen seine

private Wahlkampfseite „fanderbellen.at“

bis vor Kurzem mit

Steuergeldern finanziert haben soll.

Der freiheitliche Generalsekretär

Michael Schnedlitz forderte daher

volle Transparenz und eine sofortige

Offenlegung der Finanzierung

dieser Wahlkampfseite.

Denn diese Domain sei vor drei

Jahren von einem Mitarbeiter der

Bundespräsidentschaftskanzlei gesichert

und deren jährliche Gebühr

vom österreichischen Steuerzahler

bezahlt worden. Heuer im Mai

wurde die Domain auf den Verein

„Gemeinsam für Van der Bellen“

übertragen, also Bundeseigentum

an einen Verein, der Van der Bellens

Wahlkampf finanziert, verschenkt.

Nachdem Van der Bellens Wahlkampfmanager

diese Vorgangsweise

einen „reinen Routinevorgang“

bezeichnet hatte, will Schnedlitz

nun wissen, wie viele derartige

Schnedlitz: Transparenz, Herr Präsident?

„Routinevorgänge“ es denn für die

Wahlkampagne Van der Bellens

noch gegeben habe: „Wer solch ein

Verständnis vom Umgang mit Steuergeldern

hat, ist für das Amt des

Bundespräsidenten nicht würdig.“

War es auch ein „Routinvorgang“,

dass Van der Bellen erst

Ende August „Botschafter von

PULS“ wurde, einem Verein zur

Bekämpfung des plötzlichen Herztods?

Denn pünktlich zur heißen

Phase des Präsidentschaftswahlkampfes

Anfang September tauchte

Van der Bellen – siehe NFZ 37, Seite

3 – auf den Plakaten dieses Vereins

zur Bewerbung des „Weltherztags

am 29. September“ auf.

Foto: NFZ

Amesbauer: „2015 wiederholt sich nicht, es wird sogar übertroffen.“

Letzter Höhepunkt der Karnerschen

Selbstinszenierung war die

„Reaktivierung des Grenzmanagements“

in Spielfeld, wunderte sich

Amesbauer. Denn es sei genau dieses

„Welcome-Service“ gewesen,

das Epizentrum jenes politischen

ENTLASTUNG FÜR ÖSTERREICH – JETZT!

Kostenlawine stoppen

Bebens gewesen sei, das dann den

Einwanderungs-Tsunami des Jahres

2015 ausgelöst hatte. „Das ist

die nächste schallende Ohrfeige,

die die ÖVP der österreichischen

Bevölkerung verpasst“, zeigte

Amesbauer auf.

Die Kostenlawine ist die direkte Folge der völlig untauglichen Corona-Politik

der Bundesregierung und eine konkrete Auswirkung des Klimawahns, dem sich

ÖVP und Grüne verschrieben haben.

Denn dadurch wurde im Rahmen der öko-ASOZIALEN Steuerreform eine massive

Erhöhung der Preise für Benzin und Diesel ermöglicht. Was wir hier aktuell brauchen, sind

Steuersenkungen und Preisobergrenzen – ebenso bei den Energiekosten für Strom und Gas, die

schon zuletzt viel teurer geworden sind und demnächst wegen der Entwicklungen in der Ukraine

völlig durch die Decke gehen könnten.

All das macht sich in einer Inflationsrate von fast 6 Prozent im Februar 2022 bemerkbar. Eine Geldentwertung

in diesem Ausmaß haben wir in Österreich seit fast 40 Jahren nicht mehr gesehen. Wir

fordern daher ein sofortiges und umfassendes Entlastungspaket für die Österreicher und werden

den Protest gegen diese schwarz-grüne Politik der Belastung solange fortsetzen, bis diese Regierung

Geschichte ist!

So stoppen wir die Kostenlawine!

Halbierung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel

Streichung der CO 2

-Abgabe

Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale

Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom

Heizkostenzuschuss von 300 Euro pro Haushalt und Jahr

Halbierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel

Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer

Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten

Inflationsanpassung von Pensionen und Arbeitslosengeld

Ende der extrem teuren Corona-Politik

Evaluierung der Russland-Sanktionen

Widerstand gegen die EU-Schuldenunion

Wenn Sie sich unseren Forderungen anschließen, ersuche ich

Sie, die Petition auf unserer Webseite zu unterstützen.

Herbert Kickl | FPÖ-Obmann

JETZT DIE PETITION UNTERZEICHNEN:

STOPP.KOSTENLAWINE.AT

Foto: NFZ


8 Außenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Harald Vilimsky

Brüsseler Eurokraten

verhöhnen die Ungarn

Zum vierten Mal in Serie haben

die Ungarn im Frühjahr Viktor Orbáns

Fidesz-Partei in die Regierung

gewählt, zum zweiten Mal nach

2018 sogar mit einer Zweidrittelmehrheit

an Mandaten ausgestattet.

Aber der Wählerwille der Ungarn

beeindruckt die linke Mehrheit

im Europaparlament in keiner Weise.

Im Gegenteil, mit dem jüngsten

Beschluss sprachen sie den Ungarn

jegliches Demokratieverständnis ab.

Die Zustände im Land hätten sich

so sehr verschlechtert, dass es zu einer

„Wahlautokratie“, also einer Art

Alleinherrschaft Orbàns, geworden

sei. „Zentrale Werte der EU“ wie

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und

Grundrechte seien, so die Ansicht

der Linken, von der Fraktion der

ÖVP unterstützt, bedroht.

Nach dem Ausstieg Ungarns aus

dem ab 2023 geltenden Gas- und

Ölboykott im Rahmen der Sanktionen

gegen Russland will Brüssel

den Ungarn jetzt 70 Prozent der

Förderungen, rund sieben Milliarden

Euro, streichen. „Das Geld

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT

Ungarn: Brüssels Kampf

gegen Abweichler

Die EU-Kommission hat entschieden:

Ungarn sollen 7,5

Milliarden Euro vorenthalten

werden, die dem Land eigentlich

zustehen. Das Europaparlament

hatte zuvor einen Bericht abgesegnet,

in dem Ungarn der Demokratiestatus

aberkannt und

es zu einer „Wahl-Autokratie“

abgestempelt wurde. Das von

einem Gremium, das sich seit

Jahrzehnten auf die Legitimation

von knapp der Hälfte der Unionsbürger

berufen kann.

Viktor Orbáns Fidesz hatte

erst im Frühjahr bei den Par-

Foto: EU

lamentswahlen eine absolute

Mehrheit von 54 Prozent und

eine Zweidrittelmehrheit bei den

Mandaten errrungen. Nicht einmal

die härtesten Orbán-Gegner

sprachen von Wahlmanipulation.

Federführend beim Ungarn-Hauen

ist Kommissionspräsidentin

Ursula von der

Leyen, die - wie die gesamte

Kommission - von keinem Europäer

gewählt, sondern in „Brüsseler

Hinterzimmerdiplomatie“

auf diesen Posten gehievt wurde.

„In der real existierenden EU

geht eine fast ungebrochene Monopolstellung

der linksliberalen

Ideologie in Medien, Bildung,

Verwaltung und Politik einher

mit einer immer unverhohleneren

Hexenjagd auf ,konservativ‘

– unisono als ,rechtsradikal‘

verschrien“, sagen Kritiker. Es

wäre undenkbar, dass derartige

Maßnahmen gegen eine Linksregierung

auch nur erwogen werden.

„Diversität“ interessiert in

Brüssel niemanden, wenn es um

ideologische Abweichler geht.

aus dem EU-Haushalt ist in Ungarn

nicht ausreichend vor Missbrauch

geschützt“, behauptete ÖVP-Haushaltskommissar

Johannes Hahn,

um im selben Atemzug Ungarns

Bemühungen zur Eindämmung von

Korruption und Missbrauch der

EU-Gelder zu loben.

Zur Umsetzung der „politischen

Hexenjagd“ braucht Brüssel eine

qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten,

an der sich, so die

FPÖ, Österreich keinesfalls beteiligen

dürfe.

Orbán: Zu erfolgreich für Brüssel.

Foto: EP

Die neuen „europäi

Planwirtschaft und

Kommission will selbstverursachte Energiekrise nutze

Die EU beharrt auf ihren Sanktionen und drängt die von russischem Erdöl u

wollen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen & Co über die Köpfe

Die EU-Kommission hält unbeirrbar an den Sanktionen gegen Russland

fest. „In diesem Kampf Autokratie gegen Demokratie wird Putin

scheitern, Europa wird gewinnen“, verkündete EU-Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen, um wenige Tage später selbst autokratische

Maßnahmen zur Verwaltung des Energiemangels anzukündigen.

Viel Symbolik und große Pläne

oder „Sie tut, was sie am besten

kann: reden, ankündigen, Geld verteilen“,

urteilte der Blog „Tichys

Einblick“ über den Auftritt von

EU-Kommissionspräsidentin Ursula

von der Leyen vor dem Europaparlament.

Als „Rede zur Lage der EU“ angekündigt,

entsprach sie in Präsentation

wie Inhalt eher einer

Durchhalteaufforderung an die

Ukraine mit voller Unterstützung

der EU-Kommission: Koste es,

was es wolle.

Brüssel will Planwirtschaft

Geradezu weltfremd aufreizend

ihre Empfehlung an die Europäer,

die kaum noch ihre Stromund

Gasrechnung zahlen können:

„Schicken Sie diese Rechnungen

nach Moskau!“

Der Energiekrieg mit schmerzhaften

Preisexplosionen für Verbraucher

sei nicht zu leugnen,

merkte von der Leyen an, aber es

gebe Mittel und Wege, gegenzusteuern.

Welche das seien, erklärte

sei allerdings nicht.

Was die EU allerdings dann am

vergangenen Montag ankündigt,

war das Gegenteil der angeblich zu

verteidigenden europäischen Werte:

Sie schwor die Union darauf

ein, dass sie „zum Schutz des gemeinsamen

Binnenmarkts“ ausgerechnet

das Putinsche Modell einer

„autoritären Demokratie“ einzuführen

gedenke.

Solidarität mit der Ukraine, hier mit der

von der Leyen, aber den Unionsbürger


Nr. 38 Donnerstag, 22. September 2022

g

schen Werte“:

Notstandsgesetze

n, um ausgerechnet das „System Putin“ zu kopieren

nd Erdgas abhängigen Staaten in eine Mangelwirtschaft. Und auch diese

der Regierungen hinweg verwalten, selbst bis hinein in Unternehmen.

Brüssel will Unternehmen und

EU-Staaten in Krisenfällen, wie

schon in der Corona-Pandemie,

weniger Spielraum für Alleingänge

lassen. Ja, Firmen sollen im

Extremfall verbindliche Vorgaben

gemacht werden können, was zu

produzieren sei oder welche Aufträge

bevorzugt zu behandeln seien.

Mit Planwirtschaft soll der Binnenmarkt

gerettet werden, mit dem

Politsystem der Kommunisten,

das 1989 krachend gescheitert ist,

soll die Einheit der Union gerettet

werden? Das Befremdliche daran:

Kein Aufschrei der politischen

Präsidentengattin Zelenska, predigt

n versagt sie diese Solidarität.

Foto: EP

oder medialen „Demokratieverteidiger“

zu diesen Allmachtsphantasien

der EU-Kommission.

Tausch Russland gegen China

Ja, und natürlich müsse die Union

diese Krise nützen, um ihre

Energiewende zur „Klimarettung“

voranzutreiben. Lithium und Seltene

Erden würden in Zukunft wichtiger

als Öl und Gas, meinte von der

Leyen. Aber genau damit treibt die

EU von der Gasabhängigkeit von

Russland in die Erneuerbaren-Abhängigkeit

von China, einem Land,

das von den vielgepriesenen europäischen

Werten noch weiter entfernt

ist als Putins Russland.

China beherrscht 90 Prozent des

Weltmarktes bei den Seltenen Erden

und 60 Prozent bei Lithium.

Und was will die EU dagegen tun?

Man strebe „gezielte Handelsabkommen“

mit anderen Produzenten

an, etwa Chile, Mexiko und Neuseeland.

„Mit voller Kraft in Richtung

Abgrund“, brachte FPÖ-Europasprecherin

Petra Steger das Urteil

der Partei auf den Punkt: „Angesichts

der Wirtschaftskrise mit explodierenden

Energiekosten ist es

absolut fahrlässig, immer wieder

demonstrativ zu betonen, dass die

EU-Sanktionen gegen Russland

von Dauer sein würden.

KURZ UND BÜNDIG

Wohnbau rückläufig

Außenpolitik 9

Bis vor wenigen Monaten waren in

Deutschland die Weichen im Wohnungsbau

noch auf Wachstum gestanden. Aber seit heurigem

April steigt die Zahl der zurückgezogenen

Projekte, berichtet das Münchener Ifo-Institut:

Explodierende Baukosten, steigende

Finanzierungszinsen und eingeschränkte Fördermöglichkeiten

würden die Kalkulation der

Bauherren erschweren. Projekte würden damit

unrentabel und deren Umsetzung eingestellt.

Mit Blick auf die künftige Entwicklung greift

in der Bauwirtschaft die Angst um sich: Der

Erwartungsindikator fiel auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebung

1991. Das bedeutet auch, dass die Wohnkosten weiter steigen werden.

Kriegsrecht gegen Opposition

Foto: NFZ

Weissrusslands Machthaber Alexander

Lukaschenko hat vor dem Hintergrund des

russischen Kriegs gegen die Ukraine eine

Mobilmachung aller Sicherheitsorgane und

eine weitere Verschärfung der Gesetze angeordnet.

Die Anordnung ist aber weniger

gegen Feinde von außen gerichtet, sondern

vielmehr gegen die wachsende Opposition

im eigenen Land. Dieser unterstellt er nämlich,

dass sie wegen seiner Unterstützung

für Russland einen vom Westen geförderten

Umsturz plane. Daher sollen Armee und Polizei für eine „Disziplinierung

der Gesellschaft“ im Land sorgen.

Brüssels Albtraum:

Rechtsruck in Schweden

Aus Schwedens Wahlkrimi ist

das bürgerlich-konservative Bündnis

als Sieger hervorgegangen. 176

zu 173 lautet das Mandatsverhältnis

im Reichstag zugunsten der

Konservativen, der Schwedendemokraten

und der Liberalen.

Obwohl Schwedens Sozialdemokraten

eine Abkehr von der liberalen

Asylpolitik und eine härtere

Vorgehensweise gehen die

eskalierende Kriminalität, angetrieben

von ausländischen Banden,

angekündigt hatten, vertrauten die

Schweden zu diesen beiden Hauptthemen

des Wahlkampfs mehr dem

bürgerlichen Lager und hier vor

allem den Schwedendemokraten,

die sie zur zweitstärksten Kraft im

Reichstag machten. Nach Bekanntgabe

des Wahlergebnisses am Mittwoch

Abend schrieb SD-Chef Jimmie

Åkesson auf Facebook, jetzt

sei es Zeit für „Sverige först!“ –

also „Schweden zuerst!“

Zwar hatten Konservative und

Liberale im Wahlkampf erklärt, die

Schwedendemokraten formell aus

Foto: Sverigedemokraterna

der Regierungsverantwortung herauszuhalten

und sie lediglich als

Unterstützerpartei einbeziehen zu

wollen. Aber nach der Wahl dürfte

es schwer sein, die stärkste Partei

des Bündnisses nicht in die Regierung

hineinzunehmen.

Für Aufsehen sorgte die islamistische

Partei Nyans („Die Neuen“),

die landesweit nur zwei Prozent der

Stimmen erhielt, aber in den von

Migranten geprägten Stadtteilen

Stockholms oder Malmös an der

30-Prozent-Marke kratzte.

Åkesson will in die Regierung.

Foto: EU


10 Leserbriefe

Neue Freie Zeitung

Kompromisslos

Es ist schon eigenartig, wenn

sich Personen hinsichtlich des

Wortes „kompromisslos“ auf einem

Wahlplakat aufregen, dies als

gefährlich einstufen und den Kandidaten

zur Wahl des Bundespräsidenten

mit Diktatoren und Kriegen

in Verbindung bringen möchten.

Tatsächlich steht auf dem Wahlplakat:

„Kompromisslos für Österreich“.

Heißt, sich als Bundespräsident

kompromisslos für die

Österreicher und das Land einzusetzen

und darauf zu achten, dass

regierende Parteien die Verfassung

und Neutralität unseres Landes

nicht verletzen – aber jederzeit

bereit ist, die gesetzlichen Möglichkeiten

des Amts auszuschöpfen,

um Schäden zum Nachteil der

Österreicher abzuwenden! Derzeit

haben wir jedoch einen Präsidenten,

der den Steigbügelhalter dieser

türkis-grünen Regierung gibt,

die uns verkaufen möchte, dass

das Zappeln an den Fäden der Politik

von EU, USA, NATO samt den

Sanktionen gegen Russland alternativlos

sei. Oder anders zusammengefasst:

Diese „fremdgesteuerte“

Politik ist kompromisslos

„alternativlos“ und schadet unserem

neutralen Land. Daher ist sie

brandgefährlich!

Stefan Scharl, Klosterneuburg

LESER AM WORT

gel in die Hand nehmen. Beispielgebend

sei hier Ungarn als Vorreiter

gegen weitere Migration nach

Europa angeführt. Man kann nur

hoffen, dass die Parlamentswahlen

in Italien einen ebensolchen Wandel

herbeiführen. Es braucht auch

dringend einen Kurswechsel bei

kommenden Wahlen in Österreich,

denn auf Dauer sind die Kosten

für die Migration nicht mehr finanzierbar.

Lassen wir uns unsere

Heimat nicht durch illegale und

legale Massenmigration nehmen,

das Motto muss lauten: „Kompromisslos

für Österreich!“

Franz Vorderwinkler, Ferschnitz

Noch mehr Zuwanderung

Warum wohl wird Österreich

seit vielen Jahren von Wirtschaftsflüchtlingen,

Islamisten und Verbrechern

geradezu überrannt?

Weil sie bei uns auf alles „Anspruch“

haben – auf Vollversorgung

bis zum Lebensabend, und

darüber hinaus bleiben sie bei den

Linken immer die „armen Verfolgten“,

die Narrenfreiheit genießen,

egal, was sie angestellt haben. Viele

Politiker sorgen sich mehr um

das Wohl der Illegalen, der Wirtschaftsflüchtlinge

und der Verbrecher,

als um das Wohl des eigenen

Volkes, um sich mit unserem Geld

deren Wählerstimmen zu erkaufen.

Das Geld für diese „Zuwanderer“

fehlt dann den Pensionisten, den

Familien und mittlerweile auch

schon dem Mittelstand, der immer

mehr verarmt. Und dann benehmen

diese sich so, als hätten sie unser

Land erobert, ignorieren unsere

Gesetze und veranstalten sogar in

der Wiener Innenstadt unangemeldete

Großveranstaltungen. Die Polizei

schaut weg – wie man hinter

vorgehaltener Hand hört, gibt es

dafür einen „politischen Auftrag“.

Stephan Pestitschek, Strasshof

Falscher Job, Herr Kocher!

Bei allen mir noch verbleibenden

Respekt vor den Politikern muss

ich Herrn Minister Kocher einmal

erinnern, dass er FÜR Österreich

und seine Menschen zu arbeiten

hat. Hier die Aussage zu treffen

die Preise zu senken, geht nicht“,

ist gänzlich falsch. Sie, Herr Kocher,

werden doch erkannt haben,

dass die Verteuerungen gänzlich

aus dem Hut gezaubert sind. Bei

der Entkoppelung des Gaspreises

vom Strompreis nehme ich als

Beispiel die Schweiz, wo dafür nur

ein Durchschnittspreis zu zahlen

ist. Der Zu- und Verkauf kann ja

marktüblich erfolgen. Dann verkaufen

wir eben den Gasstrom ins

Ausland. Der Spritpreis ist ja auch

nicht ganz ohne Profit für den Staat,

der pro Liter an die 52 Prozent an

Steuern einhebt. Sie teilen mit Frau

Gewessler und Herrn Brunner Geschenke

aus, um für die ÖVP und

Grünen Stimmung zu machen, aber

Sie vergessen gänzlich darauf, die

Ursache der Krise zu beseitigen.

Wenn sie es nicht können, sollten

Sie nicht weiter mitregieren. Dann

müssen eben Profis ans Werk.

Frank Christian, Aurolzmünster

Umstrittener Kickl?

Die System-Medien haben versucht,

die Freiheitlichen wieder

einmal zu spalten und erzählt, Herbert

Kickl sei als Parteichef in den

eigenen Reihen umstritten. Das

Ergebnis von 91 Prozent am vergangenen

Samstag beweist eines:

Die Partei steht geschlossen hinter

Kickl und lässt sich von den

gesteuerten Medien nicht spalten.

Kickl ist nicht nur ein guter Parteichef,

er wäre auch ein guter Kanzler.

Er war schon der beste Innenminister,

den unser Land je hatte.

Wäre Kickl noch Innenminister,

dann wären unsere Grenzen schon

längst dicht – und das Leben wäre

in Österreich wieder bedeutend lebenswerter.

Ernst Pitlik, Wien

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at

Foto: FPÖ/Alois Endl

Richtungswechsel

Die Parlamentswahl in Schweden

ist richtungsweisend für Europa.

Die Sozialisten haben mit ihrer

desaströsen Migrationspolitik in

weiten Teilen Schwedens Unruhen

fabriziert. Gerade im städtischen

Bereich hat das Bandenwesen

zu Brandschatzungen und laufenden

Schießereien von Migrations-Clans

geführt. Diese Zustände

sind außer Kontrolle geraten,

und die einheimische Bevölkerung

musste tatenlos zusehen, wohin

überzogene Toleranz geführt hat.

Es wird nun höchste Zeit, dass

Parteien in Europa mit Werten wie

Heimat und Patriotismus die Zü-

Foto: Screenshot SVT

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Nr. 38 Donnerstag, 22. September 2022

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Wien 11

WIEN

Ludwig unterstützt Demo

gegen seine eigene Politik

FPÖ-Nepp: Die Heuchelei der SPÖ kennt keine Grenzen mehr

Kommunalgebühren

heuer

und kommendes Jahr hinaufgeknallt,

Strom, Gas und

Fernwärme detto. Trotzdem hatte

SPÖ-Bürgermeister Michael

Ludwig keine Skrupel, die Demonstration

des ÖGB gegen die

Preistreiberei zu „unterstützen“.

„Es ist schon eine besondere

Chuzpe, wenn die Genossen, vom

Gewerkschaftsbund abwärts, gegen

die Teuerungspolitik von SPÖ-Bürgermeister

Ludwig demonstrieren

und diese Proteste auch noch von

ihm unterstützt werden“, empörte

sich Wiens FPÖ-Chef Dominik

Nepp über die Heuchelei der Genossen.

Teuerungstreiber Ludwig

Tatsache ist, dass Ludwig und

seine SPÖ mit ihren „Wiener Teuerungen“

einen durchschnittlichen

Haushalt um 3.000 Euro pro Jahr

mehr belastet hätten. Und nicht

Rotes Versagen auch bei Wiener Linien

Nach dem Milliardendesaster

bei der Wien Energie müssen jetzt

auch die Wiener Linien gemäß einem

Entscheid des Landesgerichts

viele Millionen Euro an Entschädigung

zahlen.

Denn die Wiener Linien boten

nur Studenten an Wiener Universitäten

die Semesternetzkarte um 75

Euro an, die auch in Wien gemeldet

waren. Nicht in Wien gemeldeten

Studenten knöpften die Wiener

Linien dafür den doppelten Betrag

ab. Und das kommt sie nach diesem

Gerichtsentscheid teuer zu stehen:

Nicht nur müssen die zuviel kassierten

75 Euro zurückbezahlt, sondern

auch an jeden der rund 3.000

Kläger 300 Euro Entschädigung

Nepp: Werden SPÖ mit Anträgen im Gemeinderat unter Druck setzen.

zu vergessen: Mit den Spekulationen

bei der Wien Energie wurden

gleichzeitig auch noch Milliarden

an Steuergeld aufs Spiel gesetzt.

Folglich hätte die Massendemonstration

auch gegen die Politik des

Bürgermeisters gerichtet sein müssen,

erläuterte Nepp.

„Mehr als 500.000 Wiener leben

bereits an der Armutsgrenze. Diese

rote Eiskastenpolitik ist eine Gefahr

für das soziale Gefüge in der

geleistet werden. Macht in Summe

mehr als 9,2 Millionen Euro.

„Die SPÖ baut in Wien einen

Pfusch nach dem anderen. Auch

hier gibt es offensichtlich ein

grobes Managementversagen im

Konzern der Wiener Stadtwerke.

Es ist unerträglich, dass die Wiener

Steuerzahler ständig für das Versagen

von willfährigen roten Managern

zur Kassa gebeten werden“,

kritisierte FPÖ-Klubobmann Maximilian

Krauss. Er forderte eine

Gesetzesänderung dahingehend,

dass der Gemeinderat alle ausgelagerten

Unternehmen der Stadt

kontrollieren sollte – um weiteren

Schaden von Wiens Steuerzahlern

abwenden zu können.

Stadt“, warnte der FPÖ-Landeschef

einmal mehr. Die Freiheitlichen

werden Ludwig & Co. bei den

kommenden Sitzungen des Wiener

Gemeinderates die Möglichkeit

bieten, einen Offenbarungseid zu

leisten: „Wenn die SPÖ nur einen

Funken von sozialem Gewissen

hat, wird sie unseren zahlreiche

Entlastungsschritten zustimmen

müssen und den Wienern mehr

Geld zum Leben lassen!“

Krauss: Rote Manager verursachen

nächste Millionpleite.

Foto: NFZ

Foto: FPÖ Wien

WIENER SPAZIERGÄNGE

von Hannes Wolff

Wenn ich bei meinen Spaziergängen

hie und da in ein Espresso

auf einen kleinen Mokka geh, hör

ich dort fast immer Ö3. Dasselbe

gilt, wenn ich auf „greste Knedln“

in ein Beisel geh, da spielen

sie auch Ö3. Und man sollte es

nicht glauben, da hör ich meistens

einige recht positive Worte

über Herrn Van der Bellen.

Ö 3

Der dürfte zu diesem Sender

einen guten Draht haben. Irgendeiner,

wer weiß schon, wer, hat

umgekehrt zum Hofburg-Raucher

ein Naheverhältnis. Und die

Ö3-Hörer kriegen’s mit.

Das hat was. Der Beglückte

zahlt dafür nix, der Beglückende

kriegt dafür nix, und alles ist

in Ordnung. Dass der Beglückte

was kriegt, ist nicht strafbar.

Wenn ich im Stadtpark die Enten

füttere, ist’s das gleiche. Die

Viecherln sind froh, und ich freu

mich, wenn ich seh, dass sie froh

sind.

Trotzdem hinkt der Vergleich.

Denn es könnte ja sein, dass eine

der Enten auf einmal durchdreht

und mich beißt. Der von Ö3 Beglückte

beißt aber bestimmt nicht.

Im Gegenteil. Er erinnert sich gegebenenfalls

an die Beglückung.

Drum heißt das in der Justiz

„anfüttern“. Klingt gar nicht gut.

Ein Bundespräsident, der sich

„anfüttern“ lässt. Vom ORF. Oder

von jemand anderem.

Nein nein. So was gibt’s nicht.


12 Länder

Neue Freie Zeitung

VORARLBERG

Berater-Manie

Als „vernichtend“ bezeichnet

der Vorsitzende des Kontrollausschusses

im Landtag, FPÖ-Landtagsabgeordneter

Daniel Allgäuer,

den vom Landes-Rechnungshof

vorgelegten Prüfbericht über externe

Beratungsdienstleistungen in

Dienststellen der Landesregierung:

„Ganze 37 Empfehlungen sprach

der LRH aus, um Defizite bei der

Vorbereitung, der Vergabe und

der Abwicklung der zugekauften

Leistungen wie bei der Umsetzung

der Standortmarke, der Social-Media-Strategie

oder der Gehaltsreform

künftig zu vermeiden.“

OBERÖSTERREICH

Klimabonus-Verlosung

Die Regelungen

rund um den Klimabonus

sind für viele

ein Schlag ins Gesicht.

„Da es viele

Landsleute

gibt, die dieses

Geld notwendiger

brauchen, Haimbuchner

verlose ich meinen Klimabonus.

Fünf Gewinner werden sich

über je 100 Euro freuen“, erklärte

FPÖ-Landesparteichef Manfred

Haimbuchner sein Gewinnspiel auf

seiner Facebook-Seite.

OBERÖSTERREICH

Asylrecht reformieren

„Wenn die EU diese Migrationsströme

nicht endlich effizient

abwehrt, vollzieht sie Putins Plan

der weiteren Schwächung Europas.

Ich weiß als überzeugter Europäer

wirklich nicht mehr, was ich von

dieser Union noch halten soll“,

erklärte Oberösterreichs FPÖ-Landeschef

Manfred Haimbuchner. Es

brauche entsprechende Gesetze auf

allen politischen Ebenen, besonders

jene auf europäischer Ebene

müssten schleunigst adaptiert werden,

forderte Haimbuchner: „Das

Asylrecht ist zum Schlupfloch für

eine massive Einwanderung in den

Sozialstaat verkommen.“ Denn die

Kombination aus Energiekrise und

Migrationskrise berge ein Vielfaches

des Gefahrenpotentials der

Corona-Pandemie zur nachhaltigen

Schädigung der Europäischen

Union und der betroffenen Nationalstaaten.

Foto: FPÖ Oberösterreich

Am Sonntag haben es die Tiroler

in der Hand, einen Kurswechsel

in der Landespolitik herbeizuführen

und ein kräftiges Warnsignal

Richtung Wien zu senden.

Der große Zuspruch zu den

Tiroler Freiheitlichen machte den

politischen Gegnern zu schaffen.

Ganze Plakatzeilen wurden

in Innsbruck verwüstet und dem

FPÖ-Spitzenkandidaten wurde per

Email unter wüsten Beschimpfungen

ein „Besuch“ der Antifa „angekündigt“.

Foto: NFZ

Wer echte bürgerliche Politik für

Tirol will, der muss FPÖ wählen!

FPÖ bietet bürgerlichen Kräften in der Mattle-ÖVP „politisches Asyl“ an

STEIERMARK

TIROL

FPÖ ist einzige bürgerliche Kraft

Davon unbeeindruckt kann

FPÖ-Spitzenkandidat Markus

Abwerzger gestärkt durch die letzten

Umfragen dem Wahltag gelassen

entgegensehen. „Die letzten

Bürgerlichen kehren der ÖVP

den Rücken“, kommentiert der

FPÖ-Landesparteiobmann den erzwungenen

Rücktritt der bisherigen

ÖVP-Generalsekretärin Laura

Sachslehner, die das gleiche geforderte

habe wie der Tiroler ÖVP-

Chef, nämlich die Rücknahme des

Klimabonus für Asylwerber.

„Die Tiroler haben bemerkt, dass

die ÖVP keine bürgerliche Partei

Skandal um NGS-Anlage Straß

Kunasek: Wir fordern volle Aufklärung

des NGS-Skandals.

Foto: FPÖ/Alois Endl

Abwerzger: „FPÖ ist die einzige bürgerliche Alternative zur ÖVP.“

Nach dem Bekanntwerden erster

Details des Berichts des Landesrechnungshofes

zur desolaten

Naturgasanlage (NGS) des Abwasserverbandes

Leibnitzerfeld-Süd in

Straß fordern die steirischen Freiheitlichen

die Einsetzung einer Untersuchungskommission.

So habe

allein die Übernahme der NGS-Darlehen

schließlich Haftungen in der

Höhe von 18 Millionen Euro im

Budget des AWV verursacht, zitierte

FPÖ-Landeschef Mario Kunasek

aus dem Bericht des LRH. Und entgegen

allen Beteuerungen scheinen

die involvierten Gemeinden sehr

wohl die Bürger mit höheren Gebühren

belastet zu haben.

„Sobald der Endbericht des

Landesrechnungshofes vorliegt,

braucht es die Einsetzung einer

Untersuchungskommission, um die

Verfehlungen auch auf politischer

Ebene restlos aufzuklären. Dass

die Naturgasanlage zwischen 2009

und 2021 keiner einzigen Prüfung

durch die Aufsichtsbehörde unterzogen

wurde, weil angeblich aufgrund

von Personalmangel und zu

wenig Kompetenzen dafür keine

Ressourcen blieben, ist ein Wahnsinn“,

kritisierte Kunasek. Die Versäumnisse

der Aufsichtsbehörde,

der Landesregierung und der beteiligten

Bürgermeister müssten schonungslos

aufgezeigt werden.

Foto: NFZ

mehr ist, sondern weit links von der

politischen Mitte steht“, erklärte

Abwerzger. Er bot daher den bürgerlichen

Kräften „politisches Asyl“ in

der FPÖ an: „Wer als ÖVPler nach

der Wahl nicht als Grüner aufwachen

will, der muss FPÖ wählen!“

NIEDERÖSTERREICH

Holz, keine erneuerbare Energie?

Biomasse soll nicht

mehr Bio sein?

Fassungslos zeigte sich Niederösterreichs

FPÖ-Landwirtschaftssprecher

Reinhard Teufel über den

Schildbürgerstreich der EU-Parlamentarier

von ÖVP, SPÖ, Grünen

und Neos, in dem diese Biomasse

nur in Höhe der bisher verwendeten

Menge als erneuerbarer Energieträger

anerkennen wollen. Teufel

verwies auf die Hackschnitzel-,

Stückholz- und Pelletsheizungen,

die bisher als „Alternative zu fossilen

Brennstoffen“ angepriesen

wurden: „Alleine in Niederösterreich

sind im Vorjahr 2.000 neue

Pelletsheizungen installiert worden.“


Nr. 38 Donnerstag, 22. September 2022

g

Länder 13

KÄRNTEN

Foto: FPÖ Kärnten

LÄNDER-

SACHE

Erwin Angerer

FPÖ-Landesparteiobmann Kärnten

Foto: ktn.gv.at

Die beiden Landesregierungparteien, auch Peter

Kaisers SPÖ, lehnten die von der FPÖ geforderten

Entlastungen für die Kärntner ab.

SPÖ und ÖVP wollen keine

Entlastung der Kärntner!

Landesregierung lehnt günstigen Kelag-Strom und Schulstartgeld ab

SPÖ und ÖVP haben sich

selbst entlarvt: In der Sondersitzung

des Landtags haben sie

die beiden Dringlichkeitsanträge

der Freiheitlichen abgelehnt.

Die von der FPÖ beantragte Sondersitzung

des Kärntner Landtages

am vergangenen Freitag sollte im

Zeichen der Entlastung stehen. Dafür

hatte die FPÖ zwei Dringlichkeitsanträge

vorbereitet: Zum einen

sollte der Bevölkerung und der

Wirtschaft ein dringend benötigter

günstiger und fairer Kelag-Kärnten-Stromtarif

angeboten werden.

Zum anderen sollten Familien mit

der Wiedereinführung des Kärntner

Schulstartgeldes entlastet werden,

das vom freiheitlichen Landeshauptmann

Jörg Haider eingeführt,

aber von der SPÖ wieder abgeschafft

wurde.

Realitätsfremde Ausreden

„SPÖ und ÖVP haben den Ernst

der Lage noch immer nicht erkannt.

Sie handeln weiter zum Schaden

der gesamten Bevölkerung,

der Wirtschaft und der Industrie,

die die Preisexplosion kaum noch

stemmen können“, kritisierten

FPÖ-Landesparteiobmann Erwin

Angerer und FPÖ-Klubobmann

Zeit für Kinder und Familie

„Es geht um Wertschätzung,

echte Wahlfreiheit und soziale Gerechtigkeit“,

so stellte Niederösterreichs

FPÖ-Landesparteiobmann

Udo Landbauer das freiheitliche

Kinderbetreuungsmodell „Mehr

Zeit für Kinder und Familie“ vor.

Mit diesem Modell komme man

dem Wunsch vieler Mütter und

Väter nach, sich selbst um die Betreuung

ihrer Kinder in den ersten

Lebensjahren kümmern zu wollen.

„Das ist ein finanzielles Sicherheitsnetz

für die Familien, denn

das Geld geht direkt in die Familie

und nicht in die Fremdbetreuung“,

betonte Landbauer.

Das FPÖ-Modell sei das Kontrastprojekt

zu dem der ÖVP und

ihrer Landeshauptfrau Johanna

Mikl-Leitner. Diesen gehe es einzig

und alleine darum, die Kinder

so schnell wie möglich von der Familie

zu trennen und in die staatliche

Obhut zu stecken, kritisierte

Landbauer: „Das ist ein sozialistisches

Modell, das aber genau zeigt,

wo die ÖVP mittlerweile steht. Von

Wahlfreiheit der Eltern kann da

überhaupt keine Rede sein.“

Gernot Darmann die rot-schwarzen

„Entlastungsverweigerer“.

Die realitätsfremden Ausreden

der beiden Landesregierungsparteien

im Landtag und das eiskalte

Ablehnen der freiheitlichen Initiativen

zur nachhaltigen Entlastung

der Bürger habe den Kärntnern einmal

mehr gezeigt, mit welcher Abgehobenheit

die politischen Eliten

von Rot und Schwarz regieren, erklärten

die beiden FPÖ-Politiker.

enttäuscht: „Die wachsenden Sorgen

der Kärntnerinnen und Kärntner,

die tagtäglich unter den brutalen

Teuerungen leiden, sind ihnen

schlichtweg egal!“

NIEDERÖSTERREICH

Landbauer: Wir bieten den Eltern

eine echte Wahlfreiheit an.

Foto: FPÖ Niedrösterreich

Wir stehen in Österreich extremen

Herausforderungen gegenüber

und müssen uns dabei auf

politische Entscheidungsträger

verlassen, bei denen von Brüssel

bis Wien Dilettantismus und Korruption

die Oberhand gewonnen

haben. Die einzige stabile Kraft

mit einer klaren Linie und Aussage

ist die FPÖ. Deshalb wird es

Zeit für Neuwahlen!

Wo Dilettantismus und

Korruption regieren

ÖVP und Grüne versuchen

nur, Symptome zu lindern, indem

Steuergeld wie Faschingszuckerln

blind verteilt wird, anstatt

endlich an den Ursachen

anzusetzen und die Probleme

dauerhaft zu bekämpfen.

Entweder fahren ÖVP und

Grüne unsere Wirtschaft und

den Wohlstand Österreichs mit

Absicht an die Wand, oder Unwissenheit

und Unfähigkeit sind

inzwischen in unseren Regierungsreihen

salonfähig geworden.

Aus Industrie und Wirtschaft

folgt ein Aufschrei dem nächsten,

und die Alarmglocken aufgrund

der explodierenden Energiekosten

dürften wohl auch im Kanzleramt

läuten.

Kein Wunder – die Vervielfachung

der Energiekosten ist

wirtschaftlich nicht mehr tragbar

und wird wohl leider dazu führen,

dass Betriebe schließen müssen,

Massenarbeitslosigkeit Einzug

hält und sich die Rezessionsspirale

weiter nach unten dreht.

Unsere Wirtschaft geht den

Bach hinunter, während Schwarz-

Grün demütig den Kopf einzieht,

wenn Brüssel den nächsten verwerflichen

Coup für die EU plant.

So kann und darf es nicht weitergehen!

Eine österreichische

Regierung hat für das Land und

seine Menschen zu arbeiten!


J.J.MEYER

14 Medien

Neue Freie Zeitung

GEZWITSCHER

Dr. Daniel Stelter

@thinkBTO

„Unsere Lebensweise nur ein

Minimum einzuschränken“

fasst zusammen, wie wenig

die dominierenden Akteure von

Wirtschaft verstehen. De-Industrialisierung

hilft dem #Klima null,

führt aber zur Pleite des Sozialstaates

von dem die leben.

erstaunlich_at

@erstaunlich_at

Wenn der Amtsschimmel wiehernd

galoppiert! Klimabonus

wird auch an Tote ausbezahlt,

jedoch nicht an Neugeborene.

Muss man auch nicht verstehen.

GEFÄLLT MIR

12. Sept. 2022 19:12

Zum Nachdenken für alle „Klimabewegten“:

Die arbeitenden

Steuerzahler finanzieren den Staat.

14. Sept. 2022 08:37

Und genau diese Herrschaften im

Klimaministerium sollen auch die

Energiewende umsetzen.

TELEGRAM

ORF rüstet sich zur Debatte um

neue „Einnahmequellen“

ORF verteidigt GIS und will auf für „Streams“ die Zwangsgebühr

Europas

höchstfinanzierter

Staatssender kann den Hals

nicht voll genug kriegen. So will

man eine Ausweitung der GIS

durchdrücken, statt zu sparen.

664 Millionen Euro spült GIS

heuer dem ORF ins Haus. Das sind

rund zwei Drittel der ORF-Einnahmen

von gut einer Milliarde Euro.

Nach der Gebührenerhöhung um

acht Prozent mit Februar 2022 lag

der jährliche Aufwand pro Haushalt

nach Daten der Europäischen

Rundfunkunion (EBU) in Österreich

am höchsten, also der ORF an

der Spitze der europäischen Staatssender.

Kleine Zeitung

Dienstag, 20. September 2022

Die Kärntner Kelag bietet Neukunden

die teuersten Tarife Österreichs

an, berichtet die „Kleine

Zeitung“. So kostet

die Kilowattstunde

72,64 Cent,

was laut FPÖ-Landeschef

Erwin

Angerer eine Erhöhung

um 500

Prozent darstellt.

den. Darüber hinaus lassen sich

Stapel von Niedertemperatur-

Brennstoffzellen (PEM-Stapel)

bis zu 200 Kilowat testen.

Der Wechsel von fossilen Energiequellen

auf den „grünen

Wasserstoff“, der mithilfe von

Elektrolyse aus erneuerbaren

Energien hergestellt wird, ist

eine der spektakulärsten Wetten

auf eine saubere Zukunft

Kärntner Stromkunden müssen

Neuverträge teuer bezahlen ADOBE

und die Energiewende. Als

Energieträger und Energielieferant

gilt grüner Wasserstoff als

Hoffnungsträger. Von der Mobilität

bis zur Industrie soll das

Einsatzgebiet reichen, Wasserstoff

ist die Basis für weitere

Entwicklungen. Eine Problemzone

gilt es zu klären: Woher

kommt die erneuerbare Energie,

um Wasserstoff zu gewinnen

– und ihn in komplexen

FPÖ WILL KELAG-VORSTÄNDE IN AUSSCHUSS LADEN

Wirtschaft | 29

Neue Strom-Verträge extrem teuer

Strom-Neukunden der Kelag zahlen das Vierfache eines Vorarlbergers.

D

VON PATRICK WAMMERL

ORF-Lobbyisten unterwegs

Weil die FPÖ die Debatte um

die GIS-Abschaffung weiterhin

anheizt, setzt man am Küniglberg

nicht nur zu deren Verteidigung an,

FPÖ IN DEN MEDIEN

en Tarif, den Neukunden

der Kelag im Netz der Kärnten

Netz GmbH (KNG) zu zahlen

haben, liegt laut Tarifrechner

der E-Control österreichweit

an der Spitze. Dieser weist

für Neukunden einen Tarif von

72,64 Cent je Kilowattstunde

aus, zuletzt wurde der Preis am

9. September geändert. Deutlich

darunter: der Verbund mit

54,53 Cent. Viel günstiger kommen

hingegen Neukunden in

Vorarlberg zu Strom. Die Illwerke-Marke

„vkw“ setzt den

Neukundentarif bei 18,59 Cent

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

Hotel-Zwist im Tourismusort eskaliert

Eröffnung:

AVL-Chef List,

Finanzminister

Brunner,

Landesrätin

Eibinger-Miedl,

J. Matijevic

(Umweltministerium)

und

AVL-Manager

Rechberger KK

Prozessen zu klimaneutralen

synthetischen Kraftstoffen zu

verarbeiten?

Europa wird das nicht leisten

können, so die Experten. Länder

wie Chile (Wind) oder im

arabischen Raum (Sonne) seien

aber prädestiniert, solche Mengen

an erneuerbaren Energien

zu gewinnen, um das Projekt

Wasserstoff kostenmäßig darzustellen.

Porsche etwa baut

© Julia Wesely

St. Corona/Wechsel. Betreiber bekommt für Projekt am alten Waldhof nicht das Okay der Gemeinde.

Die Kommune verfolgt stattdessen Hotelpläne in unmittelbarer Nähe der Erlebnisarena und der Wexl-Trails

Ein Rekord von 73.000 Tagesgästen

in der laufenden Sommersaison

und so gut wie keine

Gästebetten. In der aufstrebenden

Tourismusregion

St. Corona am Wechsel sucht

man händeringend nach

hochwertigen Urlauberzimmern.

Das wird auch noch länger

so bleiben. Denn holländische

Investoren haben sich

am Wochenende überraschend

von einem ambitionierten

Hotelprojekt im Ort

verabschiedet. Nach einem

Zerwürfnis mit der Gemeinde

betreffend möglicher Umwidmungen

und der Größe des

angestrebten Hauses wird

weder ein Chaletdorf noch

ein Hotel errichtet. Auch

neue Wohnungen auf den

Waldhofgründen sollen keine

entstehen. Die Betreiber verkündeten

erbost den Ausstieg

aus den Plänen und schieben

der Gemeinde und den handelnden

Politikern den

schwarzen Peter zu. „Wir sind

in St. Corona seitens der Politik

nicht erwünscht“, erklärt

der Vertreter der Immobiliengesellschaft

Movatoo, Dietmar

Wiegand.

Die Erlebnisarena und der

Bikepark Wexl-Trails in St.

Corona sind eine der beliebtesten

Tourismusdestinationen

Niederösterreichs, allerdings

nur, was die Tagesgäste

anbelangt. Um auch Mehrtagesgäste

anzulocken, benötigt

man dringend hochwertige

Zimmer.

Abriss

Niederösterreich

Seite 16/17 I Dienstag, 20. September 2022 I KURIER.at/chronik

Es gab berechtigte Hoffnung,

als die holländischen Investoren

vor eineinhalb Jahren das

alte Hotel Waldhof kauften

und es für ein neues Hotelprojekt

abrissen. Die Ideen

reichten von einem Chaletdorf

bis hin zu einem 200-

Betten-Hotel samt Wohnungen.

Voraussetzung wäre da-

an. Auch in Feldkirch verrechnen

die Stadtwerke nur 18,82

Cent. Aufs Jahr gerechnet zahlt

ein Vorarlberger Haushalt im

Schnitt um rund 1900 Euro weniger

als ein (neuer) Kärntner

Kelag-Kunde. Auch in anderen

Bundesländern bewegen sich

die Neukundentarife unter jenen

der Kelag. Selbst in Klagenfurt,

wo die Energie Klagenfurt

„Neueinsteigern“ 49,01 Cent je

Kilowattstunde verrechnet.

Kritik an den Neukundentarifen

der Kelag kommt nun von

der FPÖ. „Das muss mir das Ma-

mit Siemens in Chile eine Wasserstoff-Produktion

auf. Hauptsächlich

geht es darum, die

Energie, die Wind, Sonne und

Wasser liefern, zu speichern.

Dafür sind Wasserstoff und in

der Folge auch synthetische

Kraftstoffe gedacht. Die aktuelle

Energiekrise könnte die Entwicklung

verzögern, aber nicht

aufhalten, so die Experten.

AVL-Chef Helmut List analysiert

klar: „Die Dekarbonisierung

kann mit E-Antrieb und

Batterie alleine nicht gelingen,

wir sehen Wasserstoff als einen

Baustein für die Energiewende.“

Auch Finanzminister Magnus

Brunner (ÖVP) ist überzeugt,

dass es „nicht nur einen

Weg“ gebe. Er sprach von Wasserstoff

als „Schlüsseltechnologie

im Kampf gegen den Klimawandel“.

Herbstgold-Festival | 11.–25. September 2022

Bach: Goldberg-Variationen

Julian Rachlins „Herzensstück“

Als Herzenssachebeschreibt Meistergeiger und

FestivalmacherJulian Rachlin die Aufführung von

Bachs Goldberg-Variationen bei Herbstgoldam

21. September. Im Prunk von SchlossEsterházywird

sich der Zauber diesesMeisterwerksderbarocken

Variationskunst voll entfalten.

WeitereInfos & Ticketsunter:

SchlossEsterházy | 7000 Eisenstadt

www.herbstgold.at

Der alte Waldhof mit 38 Zimmern wurde abgerissen. Holländische Investoren wollten stattdessen ein Chaletdorf oder neues Hotel

Auf dem Waldhof-Areal wurde im Sommer ein Kunstpark errichtet

nagement der Kelag erklären,

wie man hier mit Kunden bzw.

Neukunden umgeht“, sagt Parteichef

Erwin Angerer. Die FPÖ

will jetzt eine Sitzung im Ausschuss

für Naturschutz, Energie

und Umwelt im Landtag durchsetzen

und die Kelag-Vorstände

als Auskunftspersonen laden.

Angerer befürchtet weiters, die

Kelag wolle die Tarife für Bestandskunden

um bis zu 500

Prozent anheben und spricht

von einem „Alarmschrei der

Bevölkerung und Wirtschaft“.

Uwe Sommersguter

Tipp

Morgen!

Jetzt

Tickets

sichern!

PATRICK WAMMERL MOVATOO

Mordversuch: Frau stach auf

71-jährigen Ehemann ein

Das Opfer überlebte schwer verletzt

Ternitz. Im heurigen Jahr gab

es in Österreich bereits 26 Femizide.

Viel seltener sind bei

Beziehungstaten die Männer

das Opfer. Einen solchen Fall

soll es vergangenen Freitag in

Ternitz gegeben haben. Wie

der Sprecher der Landespolizeidirektion

NÖ, Raimund

Schwaigerlehner, auf Anfrage

des KURIER bestätigt, wird

gegen eine 70 Jahre alte Frau

wegen Mordversuchs ermittelt.

Die Verdächtige soll an

der gemeinsamen Wohnadresse

ihren 71-jährigen Ehemann

mit einem Messer niedergestochen

haben. Der

Mann hat den Vorfall schwer

verletzt überlebt. Anschließend

verletzte sich die Frau

selbst mit der Tatwaffe.

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

D. Wiegand will die Sache

notfalls vor Gericht klären

BürgermeisterM. Gruber

musste die Ideen bremsen

Daher wolle, so die Zeitung, die

FPÖ eine Erklärung für den Betrag

und will die Vorstände des

Landesenergieversorgers vor den

Ausschuss für Naturschutz, Energie

und Umwelt im

Landtag laden.

Das mangelnde

Kinderbetreuungsangebot

in Niederösterreich

wird zum

Wahlkampfthema,

berichtet der „Ku-

Die blutige Auseinandersetzung

hatte sich am 16. September

gegen 9 Uhr Früh ereignet.

Als Angehörige an der

Adresse eintrafen, fanden sie

den 71-Jährigen mit Schnittund

Stichverletzungen. Die

70-Jährige Frau war ebenfalls

verletzt. Beide mussten ins

Landesklinikum Wiener Neustadt

eingeliefert werden.

Aufgrund der Ermittlungen

geht die Polizei davon

aus, dass die Frau ihren Partner

töten und sich anschließend

selbst das Leben nehmen

wollte. Die 70-Jährige

wurde festgenommen. Sobald

es ihr Gesundheitszustand

erlaubt, wird sie in die

Justizanstalt Wr. Neustadt

eingeliefert.

Enorme Hitze in der Innenstadt

Neos-Gemeinderat aus St. Pölten hat

Daten aus dem All ausgewertet.

Mehr auf KURIER.at/st-poelten

für aber eine teilweise Umwidmung

des etwa zehn Hektar

großen Grundstücks

gewesen. Und dem hat die

Gemeinde vor wenigen Tagen

eine Absage erteilt.

Was das Chaletdorf anbelangt,

hatte Bürgermeister

Michael Gruber (ÖVP) Angst

vor einer Immobilienblase,

wie man sie aus Kitzbühel

oder vom Arlberg kennt.

Nämlich, dass schmucke

Häuschen nur für betuchte

Kunden errichtet werden und

diese dann die meiste Zeit des

Jahres wieder leer stehen.

„Das wäre nicht im Sinne des

Tourismus. Wir können das

nur über die Flächenwidmung

regeln. Sonst sind der

Gemeinde die Hände gebun-

GEMEINDE ST. CORONA

rier“. So wolle

die FPÖ mit

einem „Landeskindergeld“

in

Höhe von maximal

977,95

Euro bis zum

vierten Geburtstag

des

Kindes den Eltern

„echte Wahlfreiheit“ bei

der Kinderbetreuung in den ersten

Lebensjahren ihrer Kinder anbieten.

FPÖ NÖ fordert 978 Euro

Landeskindergeld

SPÖ will Gratis-Betreuung am Nachmittag

Wahlkampf. Kinderbetreuung

mit Herz und Hirn fordert

die FPÖ NÖ. Konkret

wollen sie ein Landeskindergeld

für Familien mit österreichischer

Staatsbürgerschaft.

Damit soll „echte

Wahlfreiheit“ garantiert

werden. Maximal 977,95

Euro (die Höhe der Sozialhilfe)

sollen nach Vorstellung

der FPÖ bis zum vierten

Geburtstag des Kindes

bzw. bis zum Kindergarteneintritt

ausbezahlt werden.

Zuerst als Differenz des Kinderbetreuungsgeldes,

nach

dem zweiten Lebensjahr zur

Gänze. Damit könnten alle

Mütter und Väter in den ersten

Lebensjahren finanziell

abgesichert werden. An den

den“, erklärt Gruber. Das Ersatzprojekt

mit einem Hotel

am Platz des alten Waldhofes

ist laut dem Bürgermeister

viel zu groß dimensioniert.

„Ein Bau von dieser Größe

geht an der Stelle nicht.“

Für Zündstoff sorgt nun,

dass die Gemeinde bekanntlich

zusammen mit der Erlebnisarena

St. Corona und

einem deutschen Hotelbetreiber

ein hippes Hotel mit bis

zu 200 Betten plant – und das

direkt neben dem Schlepplift

der Wexl-Trails. Auch das

Land NÖ unterstützt über seine

Wirtschaftsagentur ecoplus

die Konzeptionierung.

„Das Projekt hat schon eine

längere Vorlaufzeit und erscheint

mir auch sehr aussichtsreich“,

sagt Gruber.

ORF-Streams im Internet nur noch für GIS-Zahler?

sondern sogar zu deren Ausbau auf

das Streaming-Angebot des Hauses

im Internet. Dafür schickt man den

Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrats

und die Fraktionssprecher von

ÖVP, Grünen und SPÖ auf Stimmenfang

ins Parlament, um bis

Frühjahr 2023 eine Neuregelung

im Sinne des ORF zu erreichen.

Dabei ist die Zwangsgebühr in

Europa bereits ein „Minderheitenprogramm“

für regierungshörige

Monopolbildung?

Wiegand ist über die Haltung

erzürnt und fährt mit schweren

Geschützen auf. „Es wird

unser Hotel kaputt gemacht,

damit das andere umgesetzt

werden kann und funktioniert.

Das ist eine Monopolbildung“,

sagt der Vertreter

der Immobiliengesellschaft.

Laut Wiegand werden in

der Causa „persönliche vor

öffentliche Interessen gestellt“.

„Einem Angehörigen

des Bürgermeisters gehört

ein Teil des Waldes, auf dem

das andere Hotel gebaut werden

soll. Wenn auch nur der

kleinste Teil dafür umgewidmet

wird, werden wir das vor

Gericht bringen“, sagt Wiegand.

Laut Touristikern spricht

vor allem das ausgetüftelte

Konzept für das Hotel, hinter

dem die Gemeinde steht. Es

handelt sich um einen Ganzjahresbetrieb

mit eigenem

Gastronomiekonzept und

spezieller Ausrichtung auf die

sportaffinen Gäste der Erlebnisarena.

„Nicht zu vergleichen

mit den Ideen rund um

den Waldhof“, sagt ein Tourismusvertreter.

Plänen zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze

der

ÖVP NÖ kritisiert die FPÖ

den fehlenden Rechtsanspruch.

Auch die SPÖ NÖ sieht

noch Handlungsbedarf. Sie

fordert, dass Niederösterreichs

Kindergärten auch

nachmittags kostenlos geöffnet

haben müssen. Das sei

die wichtigste Maßnahme

für echte Wahlfreiheit, heißt

es. Die Kinderbetreuung

müsse ganztägig, ganzjährig

und gratis werden, darüber

seien sich alle im Landtag

vertretenen Parteien außer

der ÖVP einig gewesen. Auch

Kammern und Interessensvertretungen

hätten sich dafür

ausgesprochen.

Glockenspiel

für St. Pöltner

Rathausturm

wird gegossen

Handwerk.

DerSchmelzofenist

bereitsauffast1.200Grad

Celsiuserhitzt,schonbald

werden dieGlockender

GießereiGrassmayrin

InnsbruckinSt. Pölten zu

hörensein. DieGlocken-

formenwerdennachalter

Handwerkskunstaus

Lehmmodelliert.Inwenigen

Wochen sollendie48

GlockenimUmfangvon

vierOktavenfertiggestellt

werden undimRathaus-

turmläuten.

Foto: NFZ

Aus den Bezirken

Ex-Politikernahm

Straßenschilderab

Bezirk Melk. Ein früherer

Haubenkoch tischt im „Dorf

Gastro. Der „Dorfwirt“ im Theater- und Fe

Litschau hat mit Klaus Hölzl einen neuen

Haubenkoch wurde erst im Herbst 2021 e

Millau-Haube bewertet und setzt auf reg

Sendeanstalten. Denn in Dänemark,

Spanien, Luxemburg, den Niederlanden,

Belgien, Bulgarien, Rumänien,

Malta, Estland, Lettland,

Litauen, Ungarn, Zypern und künftig

auch in Frankreich werden – so

auch der Reformvorschlag der FPÖ

die staatlichen Rundfunkanstalten

aus dem Budget finanziert. Sie unterliegen

damit auch Sparzwängen,

und das wird am Küniglberg gar

nicht gern gesehen.

Kanzler Neham

Stadtchef geg

Haag. Gefälschte eMails der ÖVP na

VON WOLFGANG ATZENHOFER

Nachdem der Haager ÖVP-

Bürgermeister Lukas Michlmayr

wegen Alkohol am

Steuer den Führerschein abgeben

musste, wächst sich

der Fall zum Politskandal

aus. Vielfach per eMail versendete

verleumderische

Falschnachrichten sorgen für

weitere Aufregung und

wahrscheinlich sogar kriminalistische

Ermittlungen.

Der Haager Vizebürgermeister

Anton Pfaffeneder,

ein Bauernbündler, solle

Michlmayr im Amt ablösen,

wird in eMails von vermeintlich

bekannten Persönlichkeiten

angekündigt. Tatsächlich

stehen die Haager ÖVP-

Gemeinderäte aber klar hinter

dem Stadtchef, der sich

für die Führerscheinaffäre,

SPÖ-Stadtrat hat die Straßenschilder

auf dem Doktor-Dollfuß-Platz

in Mank

entfernt. Anton Hikade, der

sich seit Langem für eine

Umbenennung des Platzes

einsetzt, hat die Tafeln an

das Haus der Geschichte in

Wien und im Museum Niederösterreich

in St. Pölten

geschickt. Der Ex-Politiker

sprach von einer „politischen

Protestaktion“. Bürgermeister

Martin Leonhardsberger

(ÖVP) kündigte eine Anzeige

wegen Diebstahls an, räumte

aber auch ein: „Uns ist

bewusst, dass Engelbert

Dollfuß eine umstrittene

Persönlichkeit war.“

wie berichtet, mehrfach öf

fentlich entschuldigt hat.

Die Art und Weise, wie

unter gefakten eMail-Adres

sen versucht wird, mit Falsch

meldungen Zwietracht in di

Haager ÖVP zu bringen, e

zürnte selbst ÖVP-Bunde

kanzler Karl Nehammer. „E

hat mich angerufen und sic

informiert. Die Sache m

dem Führerschein hat er n

türlich nicht gut geheiße

Die Verleumdungskampag

hat er als Tiefpunkt in d

politischen Kultur bezeichn

und gefordert, dass wir

voll dagegenhalten müsse

berichtet Michlmayr v

Telefonat mit dem Kanzler

Entrüstung und Sorge

die Stadtgeschicke, aber a

gute politische Ortskenn

werden in den gefälsch

Nachrichten, die auch an

Einige Einsatzkräfte

Chloraustritt

Bezirk Mödling. Bei

ist Sonntagabend

giftiges Chlorgas fr

Feuerwehr hatten

sen. Der Brand w

Fenster geschlosse

Herbert Kickl

19. September 2022

Österreich war uns schon immer

näher! Diese EU-Eliten mit ihrem

Zwang, alles was aus Brüssel kommt,

wohlwollend abzunicken, ist an

Grässlichkeit kaum zu überbieten.

2.315 Personen gefällt das.

ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos

sollten überlegen, was sie und ihre

EU-Abgeordneten so alles abnicken.


Nr. 38 Donnerstag, 22. September 2022

Kultur/Blitzlicht 15

g

VdB – Parteiischer Präsident auf der Seite der „Eliten“

Neues Buch entlarvt den Bundespräsidenten als illiberalen Demokraten und Taktgeber des „Regime Change“ in Österreich

Bundespräsident Alexander Van

der Bellen wird häufig kritisiert,

weil er sich zu vielen Themen

nicht äußert. Ein neues Buch analysiert

seine bisherige Amtszeit

und kommt zu dem Ergebnis: Noch

problematischer ist es, wenn er

sich in die Politik einbringt. Van

der Bellen war sechs Jahre lang ein

zutiefst parteiischer Präsident, der

den „Regime Change“ von einer

patriotischen zu einer den internationalen

Eliten willfährig ergebenen

Regierung vorangetrieben hat.

Der illiberale Demokrat

Verwunderlich ist diese Bilanz

nicht, wenn man auf die Vita des

Wirtschaftsprofessors blickt. Er

war stets ein radikaler Linker, der

selbst zu linksextremen Kreisen

keine Berührungsängste hatte.

Zwar versuchte er bereits im Wahlkampf

gegen Norbert Hofer 2016

und danach als Präsident, seine als

Grünen-Chef vertretenen Positionen

zu verwässern und sich einen

liberalen Anstrich zu verpassen,

doch die grün-rote Grundierung

schimmerte immer wieder durch,

wie die Autoren rund um Werner

Seniorenring auf großer

Fahrt in Osttirol

Die Reisegruppe des Seniorenrings

aus Grieskirchen und Eferding

verbrachte drei gesellige Tage

in Osttirol, organisiert und geführt

von Reiseleiter Manfred Aschauer.

Neben den Umbalfällen waren Kals

am Großglockner und die Adler

Lounge, erreichbar mit der Bergbahn

Kals, weitere Ziele der freiheitlichen

Senioren.

Die Heimfahrt führte die gut

gelaunte Gruppe über die Großglockner

Hochalpenstraße. Dabei

durchquerten sie eine einzigartige

Gebirgswelt mit blühenden Almwiesen,

duftenden Bergwäldern

und mächtigen Felsen. In Summe

wie immer eine gut organisierte

Drei-Tages-Fahrt des Bezirksseniorenrings.

Foto: SR Grieskirchen-Eferding

Reichel vom Verlag Frank&Frei

anhand zahlreicher Zitate belegen.

Von der gewohnten Freiheit ist

in Österreich unter Van der Bellen

kaum noch etwas zu bemerken.

Seit er in der Hofburg und die Grünen

in der Regierung sitzen, sind

die Bürger- und Freiheitsrechte

massiv eingeschränkt worden –

man denke an die überschießenden

Corona-Maßnahmen –, gleichzeitig

sacken der Lebensstandard und

das Wohlstandsniveau der Bevölkerung

ab. Sozialistische Politik as

usual.

Sein seltsames Demokratieverständnis

bewies Van der Bellen

auch im Umgang mit den beiden

Regierungen, die sich in seiner Ära

gebildet hatten. Während er das

Leitthema von Türkis-Blau – eine

restriktive und damit patriotische

Asyl- und Einwanderungspolitik -

bei jeder Gelegenheit diskreditierte,

betätigte er sich für das Herzensanliegen

von Schwarz-Grün – den

„Kampf gegen den Klimawandel“

– schon vor Jahren als Einpeitscher.

Konsequent nutzte er daher im Mai

2019 die erstbeste Gelegenheit, die

unliebsame Regierung mit freiheitlicher

Beteiligung loszuwerden,

und spielte in den Vorgängen nach

der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“

eine höchst unrühmliche

Rolle. Auch mit der von ihm ob

ihrer Schönheit und Eleganz gelobten

Verfassung nahm er es dabei

nicht allzu genau, ließ er sich doch

vom damaligen Kanzler Kurz eine

Regierung unterjubeln, die keine

Mehrheit im Parlament hinter sich

wusste und vom Nationalrat daher

– erstmalig in der Zweiten Republik

– per Misstrauensantrag aus

dem Amt gejagt wurde.

Schweigen im Wahlkampf

Gerade weil sich Van der Bellen

im laufenden Wahlkampf jeder

Diskussion verweigert und auch

die Mainstream-Medien sämtliche

Kritik an ihm ausblenden, ist

dieses Buch ein wichtiger Beitrag.

Es macht deutlich, wie es

einem Ultra-Linken gelang, sich

zum Kandidaten des politischen

Establishments und der Eliten zu

verwandeln, welche Netzwerke er

dabei nutzte und auch, mit welchen

Methoden er arbeitet – bis hin zu

übelstem „Dirty Campaigning“.

Werner Reichel (Hg.)

VAN DER BELLEN – Der parteiische

Präsident

204 Seiten, 19,90 Euro

Verlag Frank&Frei 2022

Steiermark jubelt: „Oh Lucky Day“

Den Slogan „Tipp auf deinen Glückstag“ haben

zwei Steirer erfolgreich in die Tat umgesetzt

Erstmals in der knapp zweieinhalbjährigen

Geschichte von Lucky Day

gelang es am Samstag, dem 6. August

2022 einem Spielteilnehmer bzw. einer

Spielteilnehmerin aus der Steiermark

den höchstmöglichen Gewinn dieses

Spiels von 250.000 Euro zu erzielen.

Dabei war im wahrsten Sinn des Wortes

„Schwein“ im Spiel, stimmte doch

nicht nur das gespielte Datum 03-04-

35, sondern auch das zufällig ermittelte

Glückssymbol – eben das Glücksschwein

– mit dem Ziehungsergebnis

überein. Mit diesem Gewinn kam die

Steiermark allem Anschein nach auf den

Geschmack. Denn am Sonntag, dem

11. September legte ein weiterer Spielteilnehmer

aus der grünen Mark nach

und holte mit ebenfalls 5 Euro Einsatz

abermals den Haupttreffer.

Seit der Einführung von „Lucky Day“ im April 2019 brachte das Spiel bereits 19 Hochgewinne von 100.000 Euro

oder mehr. Dabei ist jedes Bundesland mit zumindest einem Gewinn vertreten, Wien liegt mit insgesamt fünf

Hochgewinnen an der Spitze.

Übrigens: Wer dem eigenen Instinkt für das „richtige Datum“ nicht vertraut, kann sein Glück auch per Quicktipp

versuchen. Die Ziehungen finden täglich um 18.40 Uhr statt.

„Black Jack“ zum Rubbeln

Wer ein „gutes Blatt“ aufrubbelt, kann bis zu 35.000 Euro gewinnen

Rubbellos sorgt seit kurzem wieder für ein bisschen Casino-Stimmung in den Annahmestellen und hat eines der beliebtesten

Kartenspiele des Landes zum Rubbeln auf den Markt gebracht: „Black Jack“ heißt der Rubbelspapß, und er

funktioniert ähnlich wie das gleichnamige aus

dem Casino bekannte Spiel.

Auch beim Rubbellos „Black Jack“ geht es

darum, ein „gutes Blatt“ zu haben, also gute

Karten aufzurubbeln. Es gibt drei Spiele und

die Bankkarten. Hat man in einem der Spiele

bessere als die Bankkarten freigerubbelt, so

hat man gewonnen. Pro Los kann man bis zu

zweimal gewinnen, und der Hauptgewinn beträgt

35.000 Euro.

Das „Black Jack“ Rubbellos ist in allen Annahmestellen

zum Preis von 3 Euro erhältlich.

Die Serie besteht aus 1,89 Millionen Losen, die

Ausschüttungsquote beträgt 58 Prozent, und

die Chance auf einen Gewinn liegt bei 1:2,96.

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Foto: Ground Picture_shutterstock

Foto: Frank&Frei


16 Neue Freie Zeitung

Politische Bildung aktuell

fbi-politikschule.at

Partei

Parlament Publikationen

Seminare Veranstaltungen

Handbuch der Kommunalpolitik

Das Handbuch der Kommunalpolitik ist ein Leitfaden für die politische Praxis auf kommunaler Ebene.

Es soll Menschen, die sich der Kommunalpolitik verschreiben, dabei helfen, ihre ehren- oder hauptamtlichen

Aufgaben möglichst erfolgreich zu erfüllen. In zehn bündigen praxisorientierten, didaktisch aufbereiteten

Einzelbänden widmet es sich den wichtigsten Themen in der Kommunalpolitik.

Band 1: Gründung und Organisation einer Ortsgruppe

In Band eins des Handbuchs der Kommunalpolitik Gründung und Organisation einer Ortsgruppe geht es

um die Bedarfserhebung, ob die Gründung einer Ortsgruppe sinnvoll ist, um Methoden der Selbstreflexion,

um seine eigenen Stärken zu erkennen und passende Einsatzgebiete für ein persönliches Engagement zu

definierten, bis über die Kandidatensuche und Mitgliedergewinnung. Angesprochen werden Themen der

Führungsproblematik, mögliche Stolpersteine auf dem Weg zur erfolgreichen Ortsgruppe, aber auch Motivationstipps,

die den Zusammenhalt von Mitgliedern und Funktionären fördern. Ein umfassendes Kapitel ist der

Strukturierung, der Gliederung und Aufgabenverteilung einer Ortsgruppe gewidmet.

Das Handbuch ist von Praktikern für Praktiker geschrieben und zeichnet sich unter anderem durch anwendungsorientierte

Checklisten und effektive Tipps aus.

GRATIS zu beziehen über das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI):

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien | Per E-Mail: fbi_buchbestellung@fpoe.at oder telefonisch unter +43 512 35 35 - 39

www.fbi-politikschule.at/publikationen/buecher-und-broschueren

Informationen zu Buchbestellungen und Datenschutz finden Sie unter: www.fbi-politikschule.at/datenschutz

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.

/FreiheitlichesBildungsinstitut

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