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FOCUS_39_Vestager

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WIRTSCHAFT

E

s ist ein großer Erfolg, einer

von inzwischen ziemlich vielen

auf der Liste von Margrethe

Vestager: Alphabet,

der Konzern hinter der Suchmaschine

Google, muss über

vier Milliarden Euro an Strafe

zahlen. Etwas weniger als angesetzt, aber

doch eine enorm hohe Summe. Das entschied

vergangene Woche das Gericht

der Europäischen Union. Alphabet soll

die Marktmacht seines Betriebssystems

Android ausgenutzt haben, deshalb hatte

Vestager die Strafe verhängt.

Seit sie 2014 als Wettbewerbskommissarin

nach Brüssel ging, hat die Dänin

sich dem Kampf gegen die Big Techs

verschrieben. Über die Jahre hat sie das

zu einer der wohl mächtigsten Frauen

in Europa gemacht. Als mögliche Kommissionspräsidentin

wurde sie gehandelt,

nun ist sie Vizepräsidentin an der Seite

der Deutschen Ursula von der Leyen.

Und dennoch gibt Vestager sich bewusst

bodenständig. In der Repräsentanz der

Europäischen Kommission in Kopenhagen,

wo sie regelmäßig vorbeischaut, hat

sie nicht einmal ein eigenes Büro. Den

kleinen Raum oben unterm Dach nutzt sie

im Wechsel mit anderen Mitarbeitern. Dort

hat FOCUS sie auch zum Gespräch getroffen.

Beim Tee – dem Kaffee

hat sie mittlerweile abgeschworen

– ging es um Krieg

und Krise, aber auch um Re -

geln für eine immer digitaler

werdende Welt.

Frau Vestager, in welcher

Verfassung erleben

Sie die EU gerade?

Wir hatten noch nie so viele

Krisen auf einmal wie heute.

Natürlich waren auch Finanzkrise,

Flüchtlingskrise sowie

die Pandemie für sich genommen

schon Herausforderungen.

Aber heute haben wir

einen Krieg in Europa …

… samt hoher Inflation, eine

Energiekrise, eine Klimakrise …

… und zwar alles auf einmal.

Das Einzige, was wir

nicht haben, ist eine Krise

der Institutionen – zum Glück.

Das ist der Silberstreif am

Horizont. Zumal kaum einer

daran glaubt, dass wir so

schnell zur alten Normalität

zurückkehren werden. Wir

müssen daher Tag für Tag die

Krise managen, ohne dabei

unsere langfristigen Ziele aus

Hohe EU-Strafen

für Techkonzerne

Der Google-Konzern

muss 4,13 Milliarden

Euro zahlen wegen seiner

Marktmacht bei Android

Intel sollte wegen zu viel

Macht 1,1 Milliarden

Euro zahlen. Vor Gericht

hielt das aber nicht stand

Der Chipkonzern sollte

fast eine Milliarde Euro

zahlen. Doch Richter hoben

die Strafe kürzlich auf

Der Konzern musste schon

mehrfach zahlen. Die bislang

höchste Strafe der EU:

860 Millionen Euro

Wegen falscher Angaben bei

der Übernahme von Whats-

App musste Facebook

110 Millionen Euro zahlen

dem Blick zu verlieren. Eine

enorme Herausforderung.

Was macht der Krieg mit

den europäischen Werten?

Es ist unglaublich deprimierend

zu sehen, dass in

der Ukraine gerade Menschen

für ebendiese Werte

kämpfen müssen. Dass sie

bereit sind, für den europäischen

Gedanken zu sterben.

Für mich ist das gleichzeitig

ein enormer Antrieb, und

das sollte es für uns alle sein.

Die Bereitschaft zum Wandel,

den die Ukraine gerade

demonstriert, macht es

sehr wahrscheinlich, dass

das Land in die EU aufgenommen wird.

Wie sehr schwächen die

hohen Energiepreise die europäische

Wirtschaft?

Natürlich sind der Krieg in der Ukraine

und Putins Haltung, Energie als Waffe zu

benutzen, nicht die einzigen Auslöser der

Energiekrise. Meine Hoffnung aber ist,

dass das den Wandel hin zu einer grünen

Wirtschaft eher noch beschleunigen wird

– allein schon, weil es jeden von uns viel

mehr auf den eigenen Energieverbrauch

achten lässt.

Das reicht?

Es ist natürlich nur ein

schwacher Trost, wenn viele

Haushalte zugleich aktuell

so viel mehr ihres verfügbaren

Einkommens für Energie

ausgeben müssen. Wenn

die Unternehmen überlegen

müs sen, wie sie durch die

nächsten Monate kommen.

Für uns als EU-Kommission

hatte es deshalb zunächst

oberste Priorität, die Energieversorgung

sicherzustellen

– etwa indem wir mehr

Flüssiggas aus dem Ausland

importieren und die

Gasspeicher füllen. Nun müs -

sen wir in einem nächsten

Schritt alles daran setzen,

den Preisanstieg zu stoppen.

Ursula von der Leyen

hat jüngst ein großes

Energiepaket verkündet.

Ist es aus Ihrer Sicht

das richtige?

Darauf setzen wir. Meine

zuständigen Kollegen haben

den Sommer durchgearbeitet,

damit wir genug Quellen

für die Wärmeproduktion im

Winter haben.

»

Mich treibt

täglich der

Wunsch an,

dass wir in der

digitalen Welt

Bürger sind,

nicht nur

Datenpunkte

«

Konkreter bitte!

Wir haben etwa vorgeschlagen,

den Energieverbrauch

in Spitzenzeiten zu

deckeln. Dann brauchen

wir weniger Gas für die

Stromproduktion, sodass die

Strompreise weniger stark

vom Gaspreis bestimmt

werden. Das Zweite ist,

einen Weg zu finden, um

die Übergewinne der Energiekonzerne

abzuschöpfen,

um mit den Einnahmen

die nötigen Hilfen für

stark belastete Haushalte

zu finanzieren. Dabei ist es

extrem wichtig, dass diese

Hilfen gezielt ausgeschüttet werden.

Inwiefern?

Auch meine eigene private Energierechnung

steigt, aber ich kann mir das

leisten. Für eine alleinerziehende Geringverdienerin

zum Beispiel sieht die Lage

ganz anders aus. Außerdem müssen wir

uns überlegen, wie wir den Energiemarkt

als Ganzes in Zukunft gestalten wollen.

Ihre Antwort?

Es ist kompliziert, denn es gibt kein

Marktdesign, das automatisch auch in

Kriegszeiten gut funktioniert. Was wir

gerade sehen, ist eine bewusste Verknappung

des Angebots, Energie wird

als Waffe eingesetzt – das ist ja kein normales

Marktverhalten. Wenn in einem

funktionierenden Markt die Preise steigen,

steigt automatisch das Angebot. Das

Marktdesign jetzt anzupassen ist aber

durchaus legitim. Denn gestaltet haben

wir es vor 20 Jahren, als wir viel weniger

Windenergie hatten und der Markt noch

viel weniger digitalisiert war.

Um Hilfen zu finanzieren, sollen Übergewinne

abgeschöpft werden. Wie soll das gehen?

Nehmen Sie die Solar- oder Windenergie:

Einmal installiert, sind die laufenden

Kosten sehr gering. Aber um die Kapitalkosten

zu decken, braucht man natürlich

einen Gewinn. Können die Anbieter mit

den Einnahmen nur die laufenden Kosten

decken, reicht das nicht. Das heißt, einen

gewissen Übergewinn brauchen wir,

damit die Unternehmen in den Markt einsteigen.

Gleichzeitig aber brauchen die

Unternehmen nicht diese enormen Gewinne,

wie wir sie zuletzt gesehen haben.

Einen Teil der Gewinne abzugreifen ist

allerdings ein starker Eingriff in den Markt …

Drei Dinge sind für uns entscheidend:

Wir brauchen ein gewisses Preissignal

im Markt, damit Verbraucher und Unternehmen

ihren Energieverbrauch minimieren.

Damit sie neue Wärmepumpen

56 FOCUS 39/2022

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