Volksbefragung zu den EU-Sanktionen!

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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS „...es hat etwas Postdemokratisches, aber das machen jetzt alle so, anders funktioniert es nicht mehr, die Demokratie als System ist tot, sie ist zu langsam, zu schwerfällig. Kurz gesagt.“ Postdemokratisch Dieses Zitat stammt aus dem Roman „Vernichten“ des französischen Autors Michel Houellebecq. Es hätte keine bessere realpolitische Bestätigung dafür geben können als die Aussage, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen letzten Freitag in den USA von sich gegeben hat. Befragt, ob sie ein möglicher Wahlsieg des Rechtsbündnisses in Italien mit Sorge erfülle, antwortete sie: „Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln – ich habe von Ungarn und Polen gesprochen – dann verfügen wir über Instrumente.“ Also, wo der Wähler nicht spurt, er Sand ins Getriebe des EU-Superstaates zu streuen versucht, dort drehen wir das Geld ab. Es sind diese Auftritte im Ausland, die bei deutschen Politikerinnen die Masken fallen lassen. Erst vor wenigen Wochen gab die deutsche Außenministerin Baerbock in Prag Folgendes von sich: „...aber wenn ich dieses Versprechen an die Ukrainer gebe: ‚Wir stehen so lange an Eurer Seite, wie Ihr uns braucht‘, dann möchte ich auch liefern, egal, was meine deutschen Wähler denken...“ Was sagte ihr Landsmann Oskar Lafontaine Ende August der „Berliner Zeitung“ zu den Sanktionen: „Deutschland ist kein souveränes Land ... Deutschland handelt im Ukraine-Krieg als Vasall der USA ... Die deutsche Außenpolitik schadet den Interessen unseres Landes und ist kein Beitrag zum Frieden in Europa.“ SOZIALPOLITIK Endlich Inflationsanpassung Wie schon das Pflegegeld, das jährlich an die Inflationsrate angepasst wird, soll künftig auch mit weiteren Sozial- und Familienleistungen wie der Familienbeihilfe, dem Kinderbetreuungsgeld und der Studienbeihilfe verfahren werden. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat vergangenen Dienstag die von der Regierung endlich im „Teuerungs-Entlastungspaket III“ umgesetzte langjährige FPÖ-Forderung mit breiter Mehrheit gebilligt. Foto: NFZ DEMOKRATIEPOLIITK Volksbegehren Sechs der sieben aufgelegten Volksbegehren sind von mehr als 100.000 Österreichern unterstützt worden. Darunter die Initiativen zur Abschaffung der GIS, zum Erhalt des Bargelds, zwei Initiativen zu den Covid-Maßnahmen, die Initiative zum Recht auf Wohnen sowie das Kinderrechte-Volksbegehren. Neuer Schuldenstand: 350 Milliarden Euro! Krisendilettantismus der Koaliton beschert Staatsschuldenrekord Der öffentliche Schuldenstand betrug zum 31.12.2021 rund 334,1 Milliarden Euro. Das ist eine Erhöhung um rund 18,1 Milliarden Euro im Vergleich zu 2020. „Aber die Schuldenpolitik der Bundesregierung setzt sich auch 2022 fort. Derzeit liegen wir bei mehr als 350 Milliarden Euro“, zeigte FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs den „schwarz-grünen Verschuldungswahnsinn“ auf. Die „perfektionierte Art des Geldverschwendens“ habe auch der Rechungshof in seinem Bericht Foto: OMV Im Vorjahr verusrsachte die Koalition ein Budgetdefizit von 18 Milliarden Euro. Für heuer droht ein weiterer Staatsschuldenzuwachs in Höhe von 23 Milliarden Euro. Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos genehmigte der Hauptausschuss letzte Woche eine Verordnung, mit der 60.000 Tonnen Fuchs: Geldverschwendung lässt Statsschulden explodieren. zum „COVID-19-Krisenbewältigungsfond“ (COVAG) aufgezeigt. So kritisierte er die „stark gestiegenen Kosten“ für den Werbeaufwand sowie Rechts- und Foto: NFZ Beratungskosten. Den Vogel abgeschossen habe man aber mit 3,9 Millionen Euro an Negativzinsen, weil man das Fördergeld nicht zeitgerecht ausbezahlt habe. „Bringt das Finanzministerium nicht einmal mehr ein ordentliches Liquiditäts-Management zusammen?“, fragte Fuchs. In Summe hat der Rechnungshof 524 verschiedene Fördermaßnahmen taxativ aufgelistet. „Es wurde kreuz und quer gefördert, oft willkürlich und ganz wie es dem Finanzminister und der Bundesregierung gepasst hat“, kritisierte FPÖ-Rechnungshofsprecher Wolfgang Zanger. 73,5 Milliarden betrug der Kostenrahmen, 45 Milliarden Euro wurden ausgeschöpft, aber ganze sechs Milliarden Euro flossen in das Gesundheitssystem. Ölreserven reichen für nur noch 65 Tage Diesel aus den Pflichtnotstandsreserven für den Markt freigegeben wurden. Als Grund dafür gab die grüne Energieministerin Leonore Gewessler an, dass die OMV die Raffinerie-Havarie nicht bis Ende September, sondern erst bis Mitte Oktober reparieren könne. Die Pflichtnotstandsreserve, die Österreich als EU-Mitglied verpflichtend im Ausmaß der durchschnittlichen Importmenge von 90 Tagen halten muss, wird damit um weitere 2,4 Tage reduziert. Auf Anfrage von FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch erläuterte eine Expertin aus dem „Klimaschutzministerium,“ dass damit die Reserve nur noch für 65,1 Tage reichen werde. Denn bereits im Juni sind direkt nach dem Unfall bei der OMV 112.000 Tonnen Diesel und 56.000 Tonnen Benzin und dann am 12. Juli erneut 100.000 Tonnen Diesel und 45.000 Tonnen Halbfertig-Fabrikate ausgegeben worden. Man müsse mit Blick auf den bevorstehenden Winter eher darüber diskutieren, die Pflichtnotstandsreserve zu erhöhen, statt sie anzuzapfen, forderte FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger: „Aber das Eichhörnchen frisst jetzt schon die Vorräte für den Winter auf.“
Nr. 39 Donnerstag, 29. September 2022 g Die FPÖ hat im Nationalrat mit ihren Vorschlägen zu Asyl-Chaos, Teuerung, EU-Sanktionen und nationaler Selbstbestimmung von der ÖVP den Offenbarungseid eingefordert. Das Ergebnis: Die ÖVP kuscht zum Nachteil der Österreicher vor Brüssel und den Grünen. Parlament 7 ÖVP beharrt auf Klimabonus für Asylwerber Kanzlerpartei stellt im Parlament klar, wofür sie steht: Geld für Asylwerber und CO2-Steuer Mit den Russland-Sanktionen hat Brüssel die größte Wirtschaftskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg eingeleitet. „Die Wahrheit ist, dass man noch lange nicht auf russisches Öl und Gas verzichten kann. ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos aber hängen am Rockzipfel der EU“, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl das Versagen der Bundesregierung in Sachen Energiekrise und Preisexplosion. Hilflos gegenüber Asyl-Ansturm Während die Kanzlerpartei die Österreicher im Regen stehen lasse, breitet sie ihren Schutzmantel über die illegalen Einwanderer aus, die unter Missbrauch des Asylrechts Österreich heuer geradezu erstürmen, wie 2015/16. So bekommen Asylwerber – genauso wie Häftlinge – den 500-Euro-“Klimabonus“, obwohl sie in der Grundversorgung sowieso eine Rundumversorgung erhalten. Genauso unternimmt die ÖVP nichts gegen den Massenansturm illegaler Einwanderer. Mehr als 56.000 Erst-Asylanträge wurden per Ende August registriert. „Wir wollen keine ,Prämien‘ für abertausende Wirtschaftsmigranten – also Schluss mit dem Klimabonus für Asylanten“, forderte der freiheitliche Parteichef. Der Antrag wurde von der ÖVP – gemeinsam mit den Grünen, der SPÖ, und den Neos – abgelehnt. Das „Tüpferl auf dem i“ der zynischen schwarz-grünen Politik ist Das „dicke Ende“ steht Österreich noch bevor Asylwerber erhalten den „Klimabonus“, trotz „All-inclusive“-Versorgung. die CO2-Steuer, mit der per 1. Oktober die Preisspirale weiter angeheizt wird. „Die Energiekonzerne und der Staat profitieren, während sich die Österreicher kaum noch den Sprit leisten können“, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker diese schwarz-grüne Inflationsbefeuerung. Der FPÖ-Antrag zu einer Volksbefragung zu den von den Österreichern mehrheitlich abgelehnten Sanktionen gegen Russland wurde von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos zurückgewiesen. Freundschaftliches Halali für Kampf um die Hofburg Foto: NFZ Die in der letzten Woche veröffentlichte Asylstatistik für den Monat August bestätigt, was seit Wochen erwartet wurde, ausgenommen von der ÖVP: Allein im August wurden in Österreich mehr Asylanträge wie im gesamten Jahr 2019 (12.886) und so viele wie im gesamten Jahr 2020 (14.775) gestellt. In Summe beläuft sich damit die Anzahl der Erst-Asylanträge bereits auf mehr als 56.000. „Der amtierende ÖVP-Innenminister Gerhard Karner hat völlig die Kontrolle über die illegale Einwanderung verloren“, kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, denn es sei „völlig unverständlich, dass die tausenden illegalen Einwanderer, teilweise mit Jausensackerl und Zugfahrschein, einfach weitergeschickt werden, weil die Polizisten und Soldaten im Grenzeinsatz, sowie die Asylbehörden im Burgenland heillos überlastet“ seien. Für Amesbauer war es bezeichnend für die Vertuschungspolitik der ÖVP, dass die Asylstatistik am Amesbauer: Neuer Asylrekord. vergangen Mittwoch erst nach der Parlamentssitzung veröffentlicht wurde, in der über den „Klimabonus“ für Asylwerber abgestimmt wurde. Aber das „dicke Ende“ komme leider erst, merkte der freiheitliche Sicherheitssprecher an: „Im September sind Woche für Woche neue Asylwerber-Rekorde aus dem Burgenland gemeldet worden. Allein letzte Woche wurden mehr als 3.000 illegale Grenzübertritte verzeichnet.“ Die ÖVP-Asylpolitik sei damit endgültig als „Marketing-Schmäh“ enttarnt. Es brauche Neuwahlen und eine starke FPÖ in der Regierung, um das Ruder herumreißen zu können. Foto: NFZ Eine besondere Einladung erhielt der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz letzte Woche aus Kärnten: Es war ein musikalischer Pirschgang bei den Rosentaler Jagdhornbläserinnen mit Claudia Haider im Jägerhof Mageregg bei Klagenfurt. Haider wünschte ihrem Jagdkollegen ein kräftiges Waidmannsheil! Foto:
Seite 1 und 2: Nr. 39 . Donnerstag, 29. September
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