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Regierung bietet nur Dilettantismus pur!

In gleich zwei Sondersitzungen zeigte die Koalition, dass ihr Versagen gewollt ist

In gleich zwei Sondersitzungen zeigte die Koalition, dass ihr Versagen gewollt ist

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Nr. 40 . Donnerstag, 6. Oktober 2022

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Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,

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Steirische Spitalsmisere ist

„Erfolg“ von Schwarz-Rot

Die gravierenden Missstände in der medizinischen Versorgung

der Steiermark sind ein „Erfolg“ der schwarz-roten

„Reformpartnerschaft“, kritisiert der freiheitliche Landesparteiobmann

Mario Kunasek und fordert echte Lösungsansätze

für die drängenden Probleme. S. 13

Regierung bietet nur

Foto: FPÖ Steiermark

Dilettantismus pur!

In gleich zwei Sondersitzungen zeigte die Koalition, dass ihr Versagen gewollt ist

S. 2/3

Stimmen Sie am 9. Oktober

für einen Kurswechsel!

Walter Rosenkranz: Ein Bundespräsident FÜR die Österreicher – S. 4/5

Foto:

PARLAMENT

AUSSENPOLITIK

WIEN

MEDIEN

Aus für die Industrie?

Europas Abstieg

Wohnen, ein Luxusgut?

Verschlafener Skandal

Die Inflationsrate für September

stieg auf stolze 10,5 Prozent und

wird wegen der CO2-Steuer weiter

steigen. Die Preisexplosion bei der

Energie gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit

der Industrie und letztendlich

den Wirtschaftsstandort Österreich,

kritisiert die FPÖ. S. 7

Der Wirtschaftskrieg zwischen

der EU und Russland wird die beiden

aus dem Spielfeld der Großmächte

werfen, warnt das US-Magazin

„Foreign Policy“. Europas

Energiekrise wird auch nachhaltige

Folgen für den Rest der Welt haben.

S. 8/9

Die Wiener SPÖ macht Wohnen

zum teuren Luxusgut – und das

in ihrem unmittelbaren Einflussbereich,

dem Gemeindebau, kritisiert

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp.

Die Mieten-Explosion im sozialen

Wohnbau müsse sofort rückgängig

gemacht werden. S. 11

Die skandalösen Zustände bei

der Wahl in Berlin vergangenen

Herbst haben ein Nachspiel, eine

Wahlwiederholung. Aufgedeckt

wurde das Versagen der Wahlbehörde

nicht durch die Mainstream-

Medien, sondern durch einen angefeindeten

Blog. S. 14


2 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Andreas Ruttinger

andreas.ruttinger@fpoe.at

AUS DER

REDAKTION

Je länger diese schwarz-grüne

Koalition im Amt ist, desto unerklärlicher

wird mir ihre Handlungsweise.

Wieso schaffen es OMV und

RAG bisher, genug Gas für ihre

Kunden einzuspeichern, aber die

Regierung nur zehn Prozent der

„nationalen Gasreserve“?

Wieso lässt man Klima-Leonore

ein Gutschein-Chaos produzieren,

haben doch Finanzministerium,

AMS und Pensionsversicherung

alle Kontodaten der Österreicher?

Was haben Nehammer und

Karner mit Ungarn und den Balkanländern

„vereinbart“, wo doch

jetzt jede Woche tausende Illegale

nach Österreich kommen?

Fragen über Fragen

Wieso verstehen die Grünen

nicht, dass die Industrie mit „grünem

Strom“ zwischen 8 und 17

Uhr keinen Stahl, kein Glas, kein

Papier oder keinen Kunstdünger

herstellen oder die Bäcker in aller

Herrgottsfrüh Brot und Semmeln

backen können?

Wieso reden ÖVP- und Grünpolitiker

von der „Großzügigkeit

der Regierung“ bei den Coronaund

Teuerungshilfen, wenn diese

doch nur das Geld der Steuerzahler

ausschüttet, bzw. die Kredite

dafür den zukünftigen Steuerzahlern

aufhalst?

Wieso stimmt man in Brüssel

Sanktionen gegen Russland zu,

mit denen man der eigenen Bevölkerung

massiven Schaden zufügt,

statt solche zu beschließen, die in

erster Linie Russland schaden?

Wozu braucht es einen vom

Volk gewählten Bundespräsidenten,

wenn der doch nur die Aufgabe

eines Notars der Regierung

wahrnimmt?

Sie, lieber Leser, finden sicher

noch mehr Gründe, um am Sonntag

Walter Rosenkranz zu wählen.

Anti-Österreichpolitik bei As

In zwei Sondersitzungen zeigten die Freiheitlichen das totale Versagen vo

Gleich in zwei Sondersitzungen zeigte sich der Dilettantismus der

schwarz-grünen Koalition. Jene am Montag berief sie selbst ein,

um eine Husch-Pfusch-Verfassungsänderung infolge der EU-Sanktionen

durchzupeitschen. Am Dienstag folgte die Abrechnung der FPÖ mit

der ÖVP, deren Asylkurs heuer in Rekordantragszahlen mündet.

Dilettantismus auf höchstem

Niveau ist noch die freundlichste

Umschreibung für das, was die

schwarz-grüne Koalition an diesen

beiden Plenartagen im Nationalrat

geboten hat. Und der Hauptverantwortliche

dafür, ÖVP-Bundeskanzler

Karl Nehammer, glänzte dabei

mit Abwesenheit.

Am Montag versuchte Schwarz-

Grün, ihr Chaos-Management in

Sachen Sanktionen noch hinter einer

„Erklärung zu den Maßnahmen

in der Sicherheits-, Energie- und

Wirtschaftspolitik in Europa und

insbesondere in Österreich nach

dem Angriff Russlands auf die Ukraine“

zu verstecken.

Verschlafene Gesetzesänderung

Der wahre Grund für die Sitzung

war, dass die Regierung eine Verfassungsänderung

aufgrund der

EU-Beschlüsse zu den Sanktionen

beinahe verschlafen hätte. In den

EU-Beschlüssen vom 8. April hieß

es nämlich, dass öffentliche Vergaben

bis zum 10. Oktober weitergeführt

werden dürfen, auch wenn

dabei Unternehmen beteiligt seien,

die sich „mehrheitlich in russischer

Hand“ befänden. Ab 10. Oktober

dürfen keine Unternehmen mit russischer

Beteiligung mehr öffentliche

Aufträge erhalten.

SPITZE FEDER

Von diesem Passus erfuhr ein

Mitarbeiter des Justizministeriums

erst am 15. April rein zufällig über

einen Anruf von einem deutschen

Kollegen.

Sieben Tage vor Inkrafttreten

dieser Sanktion sah sich die Koalition

bemüßigt, doch eine Verfassungsgesetzesnovelle

vorstellen zu

müssen, weil diese Regelung in die

Aufgaben der Länder und Gemeinden

eingreife und somit den Föderalismus

in Österreich berührt.

Jetzt müssen Unternehmer innerhalb

von wenigen Tagen abklären,

ob Firmen, mit denen sie bei öffentlichen

Aufträgen zusammenarbeiten,

in russischem Besitz seien,

kritisierte FPÖ-Justizsprecher Harald

Stefan: „Hier sieht man deutlich,

wie erschütternd dilettantisch

in der EU und der Regierung gearbeitet

wird!“

In der vorausgehenden Debatte

verteidigte die „moralische Speerspitze“

des Landes, also ÖVP, Grüne,

SPÖ und Neos, die Sanktionen

als solidarische Pflicht gegenüber

der Ukraine. Dafür müsse Österreich

, so ÖVP-Innenminister Karner

ein paar Unannehmlichkeiten

wie die exorbitanten Preissteigerungen

in Kauf nehmen: „Wir sind

doch eines der wohlhabendsten

und sichersten Länder der Welt“.

„Gesundheitsgipfel“ der Wiener SPÖ.

Foto: Parlamentsdirektion/Janztzen

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kic

reiche des politischen Totalversagens

Schwarze Minister-Versager

Gerhard Karner ist jener ÖVP-Innenminister

der Österreich bei den

Asylzahlen ins Jahr 2015/16 zurückführt.

Denn heuer gab es bereits

rund 70.000 Asylanträge und

rund 80.000 Ukrainer mit Vertriebenenstatus

dazu.

Für FPÖ-Parteichef Herbert Kickl

sind das „die zwei Kernbereiche des

politischen und moralischen Totalversagens

dieser schwarz-grünen

Bundesregierung und ihrer rot-pinken

Helfer“. Er erinnerte daran, dass

Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz

die Balkan-Route für geschlossen,

IMPRESSUM

Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz

Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:

Freiheitlicher Parlamentsklub,

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Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,

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Nr. 40 Donnerstag, 6. Oktober 2022

g

yl und Sanktionen

n Schwarz-Grün zu Lasten der Österreicher auf

KURZ UND BÜNDIG

Foto: FPÖ/Alois Endl

Und jetzt die Nazi-Keule

Innenpolitik 3

Beim Auftritt von Bundespräsident Alexander

Van der Bellen am Campus der Israelitischen

Kultusgemeinde kam es zu einem Eklat.

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde

diffamierte Walter Rosenkranz als „braunen

Wolf im blauen Schafspelz“ – und Van der

Bellen schwieg. „Jetzt sind klare Worte des

amtierenden Bundespräsidenten und eine Distanzierung

von Deutschs Aussagen gefordert,

um Schaden von Österreichs internationaler

Reputation abzuwenden“, forderte FPÖ-Generalsekretär

Michael Schnedlitz (Bild).

kl bezeichnete die Asylkrise und die EU-Sanktionen als die zwei Kernbeder

schwarz-grünen Bundesregierung und ihrer rot-pinken Helfer.

Reine Rosstäuscherei

Das von ÖVP und Grünen präsentierte

Pensionspaket für 2023 sehe auf den ersten

Blick recht nett aus, entlarve sich jedoch

beim genaueren Hinsehen als reine Rosstäuscherei,

erklärte FPÖ-Sozialsprecherin

Dagmar Belakowitsch. Diesen Pferdefuß bei

der Pensionsanpassung erläuterte die freiheitliche

Seniorensprecherin Rosa Ecker. Sie

begrüßte zwar, dass den Mindestpensionisten

die Inflationsverluste ersetzt würden, aber

dann beginne „eine eiskalte Enteignung der

Pensionen“.

Foto: NFZ

die für die Masseneinwanderung

2015/16 verantwortliche ÖVP-Innenministerin

Johanna Mikl-Leitner

Asylanträge nur noch an der EU-Außengrenze

für gültig, deren Nachfolger

Wolfgang Sobotka eine Obergrenze

von 37.500 Asylanträgen und

der ehemalige ÖVP-Innenminister

Karl Nehammer gar einen „De-Facto-Asylstopp“

erklärt hatten.

Keine der vier Erklärungen sei

heute mehr zutreffend, bemerkte

Kickl: „Was ist jetzt los, Herr Innenminister?

Haben Sie und ihre

ÖVP-Vorgänger die Bevölkerung

belogen, oder sind Sie vielmehr

nicht in der Lage, das alles tatsächlich

auch umzusetzen? Anders ist es

nicht zu erklären, dass wir bei der

Höhe der Asylanträge heute schlechter

dastehen als 2015.“

Der FPÖ-Obmann bot der ÖVP

seine Hilfe mittels eines Antrags für

ein Asylstopp-Maßnahmenpaket gegen

Schlepper und die illegale Einwanderung

an, weil die Grünen ja

jede Asylrechtsänderung ablehnen

würden. Erwartungsgemäß machte

die ÖVP nicht von dem mit den

Grünen vereinbarten Koalitionsvertrags-Passus

Gebrauch, sondern

lehnte den Antrag ab.

Foto: ÖAW/Sepp Dreissinger

Gratulation zum Nobelpreis

Mit „Freude und Hochachtung“ gratulierte

FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf Professor

Anton Zeilinger (Bild) zur Verleihung

des Nobelpreises für Physik. „Österreich kann

stolz sein, einen herausragenden Wissenschafter

wie Professor Zeilinger in seinem Forschungsschwerpunkt

stets unterstützt zu haben.

Insofern ist es der öffentlichen Hand gelungen,

speziell in den Jahren ab 2000 ,auf das richtige

Pferd zu setzen‘“, erinnerte Graf. Nicht vergessen

dürfe man auch seine hervorragenden

Leistungen mit dem Institute of Science and

Technology Austria (ISTA), dem er seinen wissenschaftlichen

Stempel aufgedrückt habe.

SPRUCH DER WOCHE

„Von konservativen Werten und einer

Mitte-Rechts-Politik sind Sie weit

entfernt! Wir brauchen gar nicht

auf eine rot-grün-pinke Ampel

warten, wir haben schon eine linke

Bundesregierung in diesem Land!“

Foto: NFZ

Hannes Amesbauer

4. Oktober 2022

Der FPÖ-Sicherheitssprecher

zur ideologischen Kehrtwende

der ÖVP in der schwarz-grünen

Koalition.

BILD DER WOCHE Der PR-Coup: Gemütliches Altherren-Treffen

„auf ein Bier“. Wer hat bloß darauf vergessen, die Flasche zu öffnen?

Foto: twitter.com/derkandidat_vdb/


4 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Liebe Freunde!

Am Sonntag ist es soweit. 6,3

Millionen Österreicherinnen und

Österreicher entscheiden darüber,

wer in den nächsten sechs Jahren

Bundespräsident sein soll. Ich trete

als freiheitlicher Kandidat an,

um Österreich und seinen Bürgern

wieder Freiheit, Selbstbestimmung,

Souveränität und Sicherheit zurückzuholen

und um zu verhindern,

dass der Wohlstand verlorengeht.

Der 9. Oktober ist der Tag, an

dem die Österreicherinnen und

Österreicher eine Richtungsentscheidung

treffen. Der amtierende

Bundespräsident hat in den letzten

sechs Jahren bewiesen, dass

er nicht für das Volk,

sondern ausschließlich

für die selbsternannten

Eliten und die

Mächtigen in diesem

Land da ist. Er war

dann aktiv, als es darum

gegangen ist, die

erfolgreiche türkis-blaue Regierung

zu stürzen, um bei den darauffolgenden

Neuwahlen die Grünen

erst ins Parlament und später

in die Regierung zu holen.

Seit ihm das gelungen ist, hat

er sich jeder notwendigen Kritik

an der Bundesregierung enthalten

– und mehr noch: Er hat die

Fehlentwicklungen in allen Bereichen

bewusst in Kauf genommen

und die Hofburg zu einem Angelobungs-Durchhaus

für inkompetente

Ministerinnen und Minister gemacht.

Kein einziges Wort der Kritik von

Van der Bellen zu diesen Anschlägen

auf unsere Grund- und Freiheitsrechte.

Wer die Schönheit und

Eleganz der Verfassung lobt, der

muss sie auch verteidigen.

Er hat die Aushöhlung der

Grund- und Freiheitsrechte in der

Corona-Zeit zugelassen und auch

kein kritisches Wort gefunden, als

der Verfassungsgerichtshof etliche

Verordnungen der grünen Gesundheitsminister

als verfassungswidrig

eingestuft hat.

Die schlimmsten

Verfehlungen hat

Van der Bellen aus

meiner Sicht aber

beim Umgang

mit Österreichs

Neutralität begangen.

Er

hat es zugelassen,

dass

Österreich

in einen

Wirtschaftskrieg gegen Russland

eingestiegen ist. Den Preis dafür

zahlen wir alle: beim Heizen,

bei der Miete, im Supermarkt und

auch beim Tanken. Mit einem Federstrich

wurde der von Staatsmännern

wie Figl, Raab und Kreisky

begründete Ruf Österreichs als

international wertgeschätzter neutraler

Friedensvermittler und Brückenbauer

verspielt – mit Zustimmung

Van der Bellens.

Und wenn der Amtsinhaber zur

Teuerung befragt wird, dann kommen

nur Aussagen wie jene, dass

Jugendliche angesichts der finanziell

angespannten Not einfach die

„Setzen wir gemeinsam am 9. Oktober ein

klares Zeichen für Freiheit und Selbstbestimmung,

für ein neutrales und souveränes Österreich

und für Wohlstand und Sicherheit.“

Foto: NFZ

Zähne zusammenbeißen sollen.

Dieses Verhalten ist zynisch und eines

Bundespräsidenten nicht würdig.

Umso notwendiger ist es, dass

der frühere Grünen-Chef, dessen

Wahlkampf auch heuer zum allergrößten

Teil wieder von den Grünen

finanziert wird, abgewählt

wird.

Seit Anfang August bin ich im

ganzen Land unterwegs und habe

tausende direkte Kontakte mit den

Menschen gehabt. Dabei habe ich

viele der Ängste und Sorgen berichtet

bekommen. Die dramatische

Teuerung führt dazu, dass

sich immer mehr Menschen in unserem

Land ihr

Leben nicht

mehr leisten

können. Die

Schicksale,

mit denen

ich auf meiner

Österreich-Tour

konfrontiert

wurde, sind erschütternd und

tragisch. Denn die Teuerung trifft

nicht nur sozial schlechter gestellte

Landsleute, sondern immer öfter

auch jene, die sich bisher mit

ihrem Einkommen das Leben gut

leisten konnten. Die Politik – und

konkret der Bundespräsident und

die Bundesregierung – muss dringend

handeln und Österreich aus

den Knieschuss-Sanktionen befreien,

damit die Bevölkerung wieder

aufatmen kann.

Ich bin der einzige Kandidat, der

in den letzten Wochen alle neun

Bundesländer besucht hat. Nicht

weniger als 48 unterschiedliche

Städte und Gemeinden

durfte ich besuchen.

Ich weiß aus

erster Hand, wo

die Menschen der

Schuh drückt. Van

der Bellen hingegen

versteckt sich – vor

den Menschen und vor seinen Herausforderern.

Seine „öffentlichen

Auftritte“ finden vor auserwählten

Anhängern statt, im Fernsehen

lässt er sich nur von Journalisten

interviewen und geht damit meinen

Fragen und auch jenen der Mitbewerber

aus dem Weg. Er will die

„Würde des Amtes“ nicht beschädigen,

lässt er wissen. Das Blättern

in einem „Mickey Mouse“-Buch,

Selbstgespräche in Internet-Videos

oder ein Fanshop mit „VdB-Badeschlapfen“

hingegen schaden dieser

Würde des Amtes anscheinend

nicht.

Es ist höchst an der Zeit, einen

Kurswechsel einzuleiten. Weg von

einer Politik für Eliten und Mächtige

und hin zu einer Politik für die

Menschen in unserer Heimat.

Der Amtsinhaber hat sechs Jahre

lang bewiesen, dass er keiner ist,

dem das Wohl des Volkes am Herzen

liegt – ganz im Gegenteil: Ihm

war das Wohlergehen „seiner“

Grünen wichtiger. Er hat nichts

getan, um die Spaltung der Gesellschaft

zu verhindern, sondern hat

sie noch verstärkt.

Setzen wir gemeinsam am

9. Oktober ein klares Zeichen

für Freiheit und Selbstbestimmung,

für ein neutrales und

souveränes Österreich und

für Wohlstand und Sicherheit.

Ich bitte Sie um

Ihre Unterstützung und

damit um ein klares Bekenntnis

zu unserer Heimat

Österreich!

Foto:

Thema

der

Woche

Der Volksa

Am 9. Oktober entscheide

Am 9. Oktober entscheiden die

Österreicher bei der Bundespräsidentenwahl

darüber, wie

sich das Land weiterentwickeln

soll. Sie entscheiden, ob sie den

„Notar der schwarz-grünen Koalition“

im Amt bestätigen oder

einen Kurswechsel verlangen, indem

sie den freiheitlichen Kandidaten

Walter Rosenkranz unterstützen,

der ihre ureigensten

Interessen über jene des „Regierungsnotars“

stellt. Die Systemmedien

und der ORF machen

mit „Umfragen“, wonach die

Entscheidung für den Amtsinhaber

bereits im ersten Wahlgang

fallen wird, einseitig Stimmung

für diesen. Aber wen die Österreicher

wirklich in der Hofburg

wollen, das werden sie am kommenden

Sonntag entscheiden.

Der Vollk

Wie sich die Amtsauffassung von

Alexander Van der Bellen von der

Walter Rosenkranz‘ unterscheidet,

zeigt sich deutlich im Wahlkampf.

Der Amtsinhaber erscheint nur

bei medial inszenierten Auftritten,

am liebsten nur vor Journalisten.

So auch zuletzt beim arrangierten

Treffen mit einem anderen

„Schweigepräsidenten“, nämlich

Amtsvorgänger Heinz Fischer vor


Nr. 40 Donnerstag, 6. Oktober 2022

g

Innenpolitik 5

sanwalt und FPÖ-Präsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz in seinem Element, beim Kontakt mit der Bevölkerung.

Van der Bellen und der Islam

Besorgt äußerte sicher Van der

Bellen immer dann, wenn es um

die Menschen geht, „die hier leben“.

Das drückte er 2017, für alle

wohl noch erinnerlich, mit seiner

Empfehlung an die Österreicherinnen

aus, aus solidarischen Gründen

ein Kopftuch zu tragen.

Das war mitten in der Islamismus-Debatte,

nachdem sich gezeigt

hatte, dass in der Migrationswelle

2015/16 Dschihadisten nach Europa

gekommen sind und in den ersten

Attentats-Wellen mehrere Dutzend

Europäer ermordet wurden.

Selbst nach dem Attentat auf Salman

Rushdie vor wenigen Wochen,

auf den Irans Mullahs ein Kopfgeld

ausgesetzt hatten, nahm er auf den

religiösen Hintergrund des Attentäters

keinen Bezug und bestätigte damit

Rushdies Kritik an der falschen

Toleranz des Westens: „Der behauptete

,Respekt vor der Religion‘

ist zu einem Codewort für ,Angst

vor der Religion‘ geworden.“

So verwundert es auch nicht, dass

er jetzt den „Menschen, die hier leben“

die österreichische Staatsbürnwalt

fordert den Regierungsnotar

n die Österreicher über den politischen Kurs im Land: Weiter mit Chaos oder FÜR Österreich

einem Würstelstand. Einzig zugelassene

„Normalbürger“ waren die

beiden Würstlstandverkäufer.

gerschaft schenken will, aber nicht

als Belohnung für eine gelungene

Integration in unsere Gesellschaft.

Er will sie als „Zweitstaatsbürgerschaft“

verscherbeln, indem er

Ausländern die Doppelstaatsbürgerschaft

ermöglichen will.

Notar oder Volksanwalt?

Ein gänzlich anderes Verständnis

vom Amt des Bundespräsidenten

legt Walter Rosenkranz an den

Tag. Der Volksanwalt ist seit Wochen

in Österreich unterwegs. Er

scheut nicht wie der Amtsinhaber

den Kontakt zum Volk, er sucht

in geradezu, denn er will auch als

Bundespräsident die Interessen der

Bürger vertreten.

Hat das auch der Amtsinhaber zu

Corona-Maßnahmen, Rekordinflation,

Teuerung, die Anschläge auf

unsere Grund- und Freiheitsrechte

oder die Aushöhlung unserer Neutralität

durch das Hineintreiben Österreichs

in einen Wirtschaftskrieg

getan?

Alexander Van der Bellen hat

wohl eher seinem eigenen Ratschlag

folgend „die Zähne zusammengebissen“

und alle Fehlentwicklungen

sowie das Versagen

der Regierung billigend in Kauf genommen.

Sein Metier: Medienrummel unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Foto: twitter.com/derkandidat_vdb/

Bekenntnis zur Neutralität

Nach der „Ibiza-Affäre“ hat er

noch hochmoralisch erklärt: „So

sind wir nicht!“ Zu den Verfassungsbrüchen

seiner grünen Minister

im Gesundheitsministerium bei

den Corona-Verordnungen, dem

des Bundesstraßengesetzes durch

die „Klimaministerin“ oder deren

exzessiver Freunderlwirtschaft

hüllt er sich in Schweigen.

Auch um die Neutralität machte

der Amtsinhaber kein großes

Aufheben, als Schwarz-Grün bedingungslos

den Brüsseler Sanktionskurs

unterstützte und Verschärfungen

forderte, statt sich als

Vermittler in der Auseinandersetzung

anzubieten.

„Unsere Eigenständigkeit, die

Neutralität und unser Wohlstand

wurden auf dem Altar der EU geopfert.

Gerade die immerwährende

Neutralität ist aber ein unverrückbarer

Bestandteil unserer

Bundesverfassung“, äußert Walter

Rosenkranz ein völlig anderes Verständnis,

das an jenes erinnert, das

SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky pflegte

und Österreich als neutraler Vermittler

und Treffpunkt für Verhandlungen

gefragt war.

Ein Vermittler, kein Spalter. Das

ist Walter Rosenkranz.


6 Parlament

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Norbert Nemeth

Klubdirektor der FPÖ

HOHES

HAUS

Erstaunliches war in der von den

Regierungsparteien verlangten

Sondersitzung vom vergangenen

Montag zu vernehmen. Da ging

es zunächst um die sogenannten

Maßnahmen in der Sicherheits-,

Energie- und Wirtschaftspolitik.

Aber weder EU-Ministerin

Edtstadler, noch der Vizekanzler

konnten irgendetwas Erhellendes

zur desaströsen Lage unseres

Landes beitragen.

Viel mehr als ein mantraartiges

Beschwören der sogenannten

„EU-Werte“ war nicht zu vernehmen,

sieht man von der völlig haltlosen

Unterstellung, die FPÖ habe

„von Putin Geld bekommen“, ab.

Durchlöcherte Moral

Das Resümee des Regierungsgeschwafels:

Die Sanktionen aus

moralischen Gründen sind alternativlos,

wiewohl sie die eigene

Wirtschaft ruinieren und unzählige

Landsleute in die Armut treiben.

Peinlich nur, dass mit diesem

selbstdefinierten Gutmenschen-Standard

unmittelbar danach

schon wieder Schluss war.

Denn es wurde eine erstaunliche

Verfassungsänderung beschlossen.

Mit ihr bekommt die grüne Justizministerin

die Erlaubnis, die Sanktionen

zu durchbrechen, wenn es

um die Geschäfte des Bundes, der

Länder und der Gemeinden geht.

Wie kann das sein, wenn doch

die Sanktionen aus moralischen

Gründen alternativlos sind?

Lenkt hier jemand peu á peu auf

den FPÖ-Kurs ein? Oder haben

wir es nicht mit Moralisten, sondern

lediglich mit Scheinmoralisten

zu tun?

Da tut die ehrliche Politik der

FPÖ gut. Wir thematisierten in unserer

Sondersitzung den Asylnotstand,

wobei wir die Mehrheit unserer

Leute hinter uns wissen.

LANDWIRTSCHAFTSPOLITIK

Verschlafene Sozialpartner

Auf einmal sind die Sozialpartner für den Schutz

der Almwirtschaft und für ein Wolfsmanagement,

wunderte sich FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner

(Bild). „Wo waren diese Herren denn nur,

als wir Freiheitliche unsere unzähligen Anträge zur

Einführung eines Wolfsmanagements im Parlament

eingebracht haben?“ fragte er in Richtung des Tiroler

ÖVP-Landwirtschaftskammerpräsidenten Josef Hechenberger

und anderer Sozialpartner-Abgeordneter.

Foto: FPÖ

INNENPOLITIK

EU-Sanktionen

Wegen Nichteinhaltung der

Russland-Sanktionen wurden laut

Staatsschutz-Direktor Omar Haijawi-Pirchner

bisher drei Personen

und sieben Unternehmen sanktioniert.

Auf Österreich entfallen

ihm zufolge außerdem 13 Prozent

der bisher in der EU eingefrorenen

Gelder russischer Herkunft.

„Klimabonus“: Geballte

Verschwendungssucht

Inkompetenz der „Klimaexpertin“ Gewessler kostet Abermillionen

Klimaministerin Leonore Gewessler

treibt das „System

Kurz“ auf die Spitze: Abermillionen

Euro verschwendet sie für

„Berater“, Selbstdarstellung und

die Auszahlung des „Klimabonus“.

Fast 30 Seiten lang und rund 13

Millionen Euro schwer ist die Liste

der Beraterverträge, die vom „Klimaschutzministerium“

bisher abgeschlossen

wurden, darunter ein Rahmenvertrag

über 1,5 Millionen Euro

für die „Betreuung“ einer Homepage.

„Verblendete Ministerin“

So großzügig die „grün-ideologisch

verblendete Klimaministerin

Gewessler“ bei der Selbstdarstellung

sei, so knausrig gebe

sich gegenüber den Österreichern,

kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher

Von wissenschaftsorientiertem

Handeln kann im Gesundheitsministerium

in Sachen Corona keine

Rede mehr sein. Während es

Foto: NFZ

Gewessler „kauft“ Berater um

Millionen Euro ein.

Christian Hafenecker: „Mit ihrer

Ankündigung einer ,strategischen

Prüfung‘ zur endgültigen Streichung

des Lobautunnels aus dem

Bundesstraßengesetz versucht die

in Österreich noch immer keine

Langzeitstudien gibt und Risikoanalysen

für bestimmte Altersgruppen

grundsätzlich fehlen, hat nach

Großbritannien und Dänemark

jetzt auch Schweden die Sinnlosigkeit

der Impfung bei Jugendlichen

zwischen zwölf und 17 Jahren erkannt.

Aber in Österreich werden

weiterhin Kinder und Jugendliche

zur „Booster“-Impfung animiert.

Und jetzt ist auch noch ein Sicherheitsdatenblatt

des „Flowflex-Antigen-Schnelltests“

mit der Nennung

von bisher nicht deklarierten Chemikalien

aufgetaucht. FPÖ-Gesundheitssprecher

Gerhard Kaniak

Foto: BMK/Cajetan Perwein

Ministerin, ein seit Jahrzehnten geplantes

und für das Verkehrssystem

der Stadt Wien genauso wie für die

gesamte Ostregion bedeutsames

Straßenbauprojekt endgültig zu

vernichten.“

Den Vogel abgeschossen hat sie

aber bei der Abwicklung der Klimabonus-Gutscheine

durch die

Firma Sodexo. Der Gutscheinversand

auch an Bürger, die bereits bei

FinanzOnline erfasst sind, kostet

alleine sechs Millionen Euro. Zusätzlich

bedachte die Ministerin die

Gutscheinfirma Sodexo nicht nur

mit drei Millionen Euro aus ihrem

Ministerium, sondern noch mit einer

dreiprozentigen Beteiligung an

allen eingelösten Gutscheinen. Das

schlägt dem Fass den Boden aus“,

empörte sich FPÖ-Bundesparteiobmann

Herbert Kickl.

Impfneurose und gefährliche Schnelltests

(Bild) forderte eine umgehende

Prüfung des Sachverhalts: „Besonders

die in Schulen und zu Hause

zur Anwendung kommenden Test-

Kits sind von den Gefahrenstoffen

betroffen. Ich fordere daher den

grünen Gesundheitsminister Johannes

Rauch zur sofortigen Einstellung

der Tests in jeder in Betracht

kommenden Einrichtung auf!“

Ebenso müsse das Gesundheitsministerium

eine sofortige Überprüfung

der betroffenen Tests anordnen,

forderte Kaniak: „Mit der

Gesundheit unserer Kinder darf

nämlich nicht länger so fahrlässig

umgegangen werden!“


Nr. 40 Donnerstag, 6. Oktober 2022

g

Die mutwillige Zerstörung der Wirtschaft

Nach 10,5 Prozent Rekordinflation im September kommt jetzt auch noch die CO2-Steuer

An zweistellige Inflationsraten wird sich Österreich gewöhnen müssen,

bis weit hinein in das kommende Jahr. Nicht zuletzt wegen der

CO2-Steuer, die im Jänner auch noch angehoben wird. FPÖ-Wirtschaftssprecher

Angerer warnt vor der „Deindustrialisierung des Landes“.

Parlament 7

Die Inflationsrate für September

stieg auf stolze 10,5 Prozent.

Hauptverantwortlich dafür sind

laut Statistik Austria einmal mehr

die Preissteigerungen bei Energie.

„Das wird noch so weitergehen (...)

In der Industrie erwarten wir schon

auch eine Rezession, die länger in

das gesamte Jahr 2023 hineindauert“,

warnte der Inflationsexperte

Josef Baumgartner vom Wirtschaftsforschungsinstitut

(WIFO).

Pleiten und Arbeitslosigkeit

„Wäre es der schwarz-grünen

Regierung wirklich ein ehrliches

Anliegen, die Österreicher vor den

aktuellen massiven Teuerungen zu

schützen, hätten sie die Einführung

der CO2-Steuer per 1. Oktober stoppen

müssen“, kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher

Erwin Angerer. Erschreckend

sei auch, dass ÖVP und

Grüne überhaupt nicht die Konsequenzen

dieser Steuer für den Wirtschafts-

und Industriestandort Österreich

bedacht hätten.

Denn der geplante „Energiekostenzuschuss“

für die Betriebe

komme einmal mehr zu spät und

werde die finanziellen Lücken, insbesondere

in den exportorientierten

Branchen, nicht kompensieren

können, warnte Angerer: „Als Folge

ist eine Verlagerung von emissionsintensiver

Industrie in Länder

mit weniger strengen Auflagen und

ein damit einhergehender massiver

Verlust von Arbeitsplätzen in Österreich

zu befürchten.“

Die Österreicher müssten gerade

am eigenen Leib erfahren, wozu

Narrenfreiheit für Kocher

im „Superministerium“

Einmal mehr hat ÖVP-Arbeitsund

Wirtschaftsminister Martin

Kocher zugegeben, dass es in seinem

Ressort auch nach zweieinhalb

Jahren noch immer keine

Interne Revision gibt, berichtete

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar

Belakowitsch aus dem Sozialausschuss

des Nationlarats: „Gleichzeitig

hat sein Ministerium mit

dem Arbeitsmarktservice (AMS),

der Verwaltung der gesamten Arbeitslosengelder

inklusive Arbeitsmarktförderung,

den Kurzarbeitshilfen,

dem Insolvenzentgeltfonds

und den Arbeitsinspektionen Milliardenbudgets

zu verwalten.“

Daher sei es zu einer Reihe von

Vorgängen gekommen, die einer

unabhängigen und lückenlosen

Aufklärung bedürfen. Belakowitsch

erinnerte an die Causa

„Hygiene Austria“, die mutmaßlichen

Kontakte zu Wirtschaftslobbyisten,

dem Transfer von vertraulichen

Akten aus dem Bestand der

ehemaligen Arbeits- und Familienministerin

Christine Aschbacher an

das Staatsarchiv, nicht beantworteter

Anfragen der Opposition am

Belakowitsch: Wo bleibt die

Innenrevison, Herr Kocher?

laufenden Band sowie den dubiosen

Vorgängen rund um den Tausch

von Diensthandys im Ministerbüro.

„Eine funktionierende und unmittelbar

tätige Innenrevision, die

aufklärungsbedürftige Vorgänge

prüft, ist daher ein Gebot der

Stunde. Dies umso mehr, damit

das dubiose Amtsverständnis aus

dem bisherigen Arbeitsministerium

nicht auf das neue ‚Superministerium‘

für Arbeit und Wirtschaft

übertragen wird“, forderte Belakowitsch.

Die Freiheitlichen werden

aber weiter hartnäckig sein und

auch auf eine umfassende Rechnungshof-Kontrolle

drängen.

Foto: NFZ

Voest zahlt für Erdgas das Siebenfache der Konkurrenz in den USA.

die kurzsichtige und undurchdachte

Politik der schwarz-grünen Regierung

und deren blinder Gehorsam

gegenüber der EU führen,

betonte Angerer: „Unsere eigene

Wirtschaft wird zerstört, unser

Wohlstand wird vernichtet, und die

Existenzen der Österreicher werden

gefährdet. ÖVP und Grüne vernichten

in wenigen Monaten das

Erbe unserer Vorgänger-Generationen,

die Österreich über Jahrzehnte

zu dem gemacht haben, was es bis

vor einem Jahr noch war.“

Foto: voestalpine


8 Außenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Harald Vilimsky

Politisches Blackout

in Brüssel

„Partnertausch“ bei der

Energie-Abhängigkeit

In Österreich soll, so die Ankündigung

der schwarz-grünen

Koalition, schon 2030 das „fossile

Zeitalter“ beendet werden. Die

Stromversorgung soll zu 100 Prozent

aus Ökostrom erfolgen, begleitet

von der „Mobilitätswende“,

dem Umstieg auf E-Autos, um die

Abhängigkeiten von fossilen Treibstoffen

zu beenden.

Jedoch bedeutet das kein Weniger

an Abhängigkeit, sondern nur

einen Tausch der Wirtschaftspartner:

An die Stelle Russlands tritt

dann China.

Bei der E-Mobilität, der Herstellung

von E-Batterien führt kein

Weg an China vorbei. Bei elektronischen

Bauteilen liegt die Abhängigkeit

bei 52 Prozent, Batteriezellen

werden zu 66 Prozent aus

China bezogen. So etwa auch die

vier Tonnen schwere Lithium-Eisenphosphat-Batterie

mit rund

600 kWh Kapazität für die neue

e-Lkw-Serie von Mercedes, die der

Weltmarktführer CATL in China

produziert.

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT

Ein Blackout: Das galt bis vor

kurzem ja noch als Hirngespinst

von bösen „Preppern“, die man

politisch gern ins Zwielicht gestellt

hat.

Doch jetzt warnt sogar die

EU-Kommission davor. Man hält

in Brüssel mittlerweile großflächige

Stromausfälle im kommenden

Winter für durchaus möglich.

Janez Lenarčič, Kommissar

für humanitäre Hilfe und Krisenschutz,

meinte diese Woche: „Es

ist gut möglich, dass Katastrophenhilfe

auch innerhalb der EU

nötig wird.“

Foto: envision

Das ist die endgültige Kapitulationserklärung

einer Politik, die

Europas Bürgern nicht nur extreme

Energiepreise, Rekordinflation

und drohende Massenarmut

gebracht hat. Jetzt ist auch von

Strom- und Gas-Rationierungen

und einem ganz beträchtlichen Risiko

für einen Blackout die Rede,

der eine große Zahl an EU-Staaten

gleichzeitig treffen kann.

Die EU hat sich unter Führung

Ursula von der Leyens

entschlossen, an der Seite eines

Nicht-EU-Landes in einen Wirtschaftskrieg

gegen den Aggressor

einzutreten, der gleichzeitig

ihr wichtigster Energielieferant

ist. Das Ergebnis: Wenn die Zentrale

in Brüssel katastrophale

Politik macht, dann wird Europa

zum Katastrophengebiet.

Ja, es ist höchste Zeit für mehr

„Resilienz“, wie es im Brüsseler

Jargon neuerdings heißt. Vor allem

bräuchten die Mitgliedsstaaten

mehr Resilienz gegenüber

Vorschlägen aus von der Leyens

Schnapsideen-Destillerie.

Bei der Windenergie werden 58

Prozent der europäischen Windräder

in Europa produziert. Aber 56

Prozent der Bauteile, 41 Prozent

der verarbeiteten Rohstoffe und 54

Prozent der Rohstoffe kommen aus

China.

Noch größer ist die Abhängigkeit

bei der Solarenergie. 70 Prozent

der gehandelten Module kommen

aus China. Bei den in Europa

gefertigten Modulen kommen 89

Prozent der Bauteile und Komponenten

aus China.

„Grüne Energie“ Made in China?

Klimarettung, Sankt

Europas wirtschaft

Der „Wirtschaftskrieg“ zwischen Russland und EU

Russlands Krieg gegen die

Ukraine und die Sanktionspolitik

der EU werden die beiden

Blöcke aus dem Spielfeld der

Großmächte werfen. Als Profiteure

werden China und die USA

aus diesem „Wirtschaftskrieg“

hervorgehen. Die kurzzeitige

multipolare Weltordnung wird

wieder vom Spiel zweier Supermächte

abgelöst.

Eine für Europa bittere Analyse

zieht Jeff D. Colgan, Professor am

Watson Institut für internationale

Politik an der Brown University, in

der jüngsten Ausgabe der angesehenen

Zeitschrift „Foreign Policy“.

Europa wird sich durch seine Klima-,

Energie- und Sanktionspolitik

aus dem Spiel der Weltmächte verabschieden,

genauso wie Russland,

mit dem es aus diesem Konflikt als

gemeinsame Verlierer hervorgehen

wird, lautet Colgans Schluss; Moskau

wird sich mit seinem Atomwaffenarsenal

als „Juniorpartner

in einer von China geführten

Machtsphäre“ wiederfinden, das geschwächte

Europa wie ein Klotz am

Bein der USA hängen, wirtschaftlich

wie militärisch.

Europas Industrie schwächelt

Günstige Energie ist das Rückgrat

der modernen Wirtschaft. Der

Energiesektor macht in den Industrienationen

nur einen geringen

Teil der Wirtschaftsleistung aus, er

hat aber einen überproportionalen

Einfluss auf Inflation und die Produktionskosten

aller anderen Wirtschaftszweige.

Zwei Ölkrisen im

vorigen Jahrhundert haben das wie

die aktuelle Energiekrise für Europa

deutlich aufgezeigt.

Die europäischen Strom- und

Erdgaspreise sind jetzt fast zehnmal

so hoch wie ihr historischer Durchschnitt

in den zehn Jahren vor 2020.

Statt auf knapp zwei Prozent ist ihr

Anteil am BIP auf rund zwölf Prozent

angestiegen.

Die Schwer-, die Chemie- und

die Glasindustrie in Europa können

kaum noch konkurrenzfähig

wenn überhaupt noch produzieren.

Die erneuerbaren Energien können

Foto: BASF SE

Ein unbedachtes Moment der deutsche

Produktion im Stammwerk Ludwigshaf

zwar in der Stromproduktion reüssieren,

aber nicht das Erdgas für industrielle

Zwecke ersetzen.

Ein Faktum, das Europa in seiner

„Klimapolitik“ ausgeblendet

hat, mit dramatischen Folgen.

Seit 2008 ist der Anteil der EU an

der Weltwirtschaft zurückgegangen.

Nach Angaben der Weltbank betrug

die jährliche BIP-Wachstumsrate

der EU zwischen 2009 und 2020

durchschnittlich nur 0,48 Prozent,

die der USA war mit durchschnittlich

1,38 Prozent pro Jahr fast dreimal

so hoch und China wuchs mit

rasanten 7,36 Prozent pro Jahr, zeigt

Warnung an Europa: Die USA werden F

fern, wie es der Eigenbedarf und die Pr


Nr. 40 Donnerstag, 6. Oktober 2022

g

ionen, Energiekrise:

licher Absturz

wird die Großmachtsträume der beiden beenden

n Sanktionsbefürworter: Der Chemiekonzern BASF benötigt für seine

en den halben Jahresverbrauch an Erdgas des Nachbarlands Dänemark.

Colgan auf: „Das Ergebnis ist, dass

der Anteil der EU am weltweiten

BIP 2009 zwar größer war als der

Amerikas und Chinas, nun aber der

niedrigste der drei Staaten(bündnisse

ist.“

Globale Folgen der Energiekrise

2005 trug die EU bis zu 20 Prozent

des weltweiten BIP bei. In den

frühen 2030er-Jahren wird ihr Anteil

nur noch halb so hoch sein, sollte

die EU-Wirtschaft in den Jahren

2023 und 2024 in eine Rezession

schlittern, wie sie für Deutschland

bereits prognostiziert wird, und

lüssiggas nur so lange großzügig lieeisentwicklung

in den USA zulassen.

Foto: fluessiggas1.de

dann wieder ihre „normale“ Wachstumsrate

von 0,5 Prozent pro Jahr

erreichen.

Die Folgen der europäischen

Energiekrise haben aber auch globale

Auswirkungen, wie der Preisanstieg

bei den fossilen Brennstoffen

zeigt. In der Preisschlacht um

diese aus nicht-russischen Quellen

werden einkommensschwache

Energieimporteure in Afrika, Südostasien

und Lateinamerika die

Verlierer sein. Lebensmittelknappheit

und hohe Preise für das, was

verfügbar ist, werden in diesen Regionen

ein noch größeres Problem

darstellen als in Europa.

Colgans Fazit für die Weltpolitik,

in der China und die USA die

beiden bedeutendsten Großmächte

sind: Die USA werden Europa mit

Flüssiggas nur dann ausreichend

versorgen können, wenn der Weltmarktpreis

nicht noch weiter steigt

und damit die eigene Versorgung

gefährdet.

Angesichts eines schwächeren

Europas und der aggressiven

wirtschaftlichen Interessenpolitik

Chinas in Afrika oder Lateinamerika

wird die US-Politik, so Colgan,

sich verstärkt anderen gleichgesinnten

wirtschaftlichen und

militärisch potenteren Verbündeten

wie Indien, Brasilien und Indonesien

zuwenden.

KURZ UND BÜNDIG

Nächste Schuldenkrise?

Außenpolitik 9

Finnlands Notenbankchef Olli Rehn sorgt

sich um die Tragfähigkeit der Schulden in

vielen Euro-Ländern. Die langfristige Schuldentragfähigkeit

von mehr als einem Drittel

der Euro-Länder sei ernsthaft gefährdet. Die

Bemühungen der Länder, Wege zu finden,

um die Belastungen der Haushalte durch

hohe Energierechnungen zu begrenzen, seien

zwar verständlich. „Aber wahllose Ausgabenerhöhungen

würden im Kampf gegen die

Inflation nicht helfen“, erklärte Rehn. Stattdessen

seien passgenaue, zeitlich befristete

Maßnahmen zur Unterstützung der Hilfsbedürftigsten der richtige Ansatz,

sagte das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB).

Pfizer-Chef sagt nicht aus

Foto: EZB

Der Vorstandsvorsitzende von Pfizer, Albert

Bourla, hat seine Teilnahme an einer Fragestunde

im Covid-Ausschuss des Europaparlaments

am 10. Oktober abgesagt. Bourla

steht unter dem Verdacht, mit Kommissionschefin

Ursula von der Leyen unter der Hand

spezielle Bedingungen für die Lieferung des

Covid-Impfstoffs von Biontech-Pfizer ausgehandelt

zu haben. Ein neuer Prüfbericht des

Europäischen Rechnungshofs aus dem September

hatte bestätigt, dass von der Leyen

direkt an der Aushandlung eines im Mai 2021 abgeschlossenen Vertrags

über 1,8 Milliarden Impfstoff-Dosen beteiligt war.

Mit „Doppel-Wumms“ zu

neuen Energiepreisrekorden

Deutschlands Energiewende

frisst ihre eigenen Kinder: Die

Heger-Firmengruppe, die Spezialteile

für Windräder herstellt,

hat Insolvenz angemeldet wegen

der hohen Energiekosten, die

von rund 100.000 Euro monatlich

auf 700.000 Euro gestiegen sind.

Die Glasmanufaktur Brandenburg

(GMB), der einzige Hersteller von

strukturiertem Solarglas in Europa,

hat aus demselben Grund begonnen,

sich auf einen Produktionsstopp

vorzubereiten.

Deutschland fehlt es mengenmäßig

an Gas und Strom für die Industrie

und die Privathaushalte.

Aber was macht die bunte Koalition

in Berlin? Sie will die Preise

für die Mangelprodukte deckeln.

Das ganze verkündete SPD-Kanzler

Olaf Scholz stolz als „Doppel-Wumms“.

Bis zu 200 Milliarden Euro will

die deutsche Regierung bis 2024 in

die Hand nehmen, also Schulden

machen, um im Zusammenspiel mit

Energiesparprogrammen irgend-

Foto: www.facebook.com/olafscholz

wie durch die Energiekrise zu kommen.

Mit anderen Worten: Gas und

Strom aus den anderen EU-Ländern

und dem EU-Ausland zukaufen.

Da wachsen in den anderen europäischen

Ländern, die mit den gleichen

Problemen kämpfen, Ärger

und Wut. Denn Deutschland könnte

fünf Atomkraftwerke zur Stromerzeugung

mobilisieren, aber die

bunte Koalition will nur deren zwei

„in Reserve“ nehmen – und treibt

somit auch die Strompreise in Europa

hoch.

Scholz sorgt für Schuldenrekord.

Foto:: Swiss-image


10 Leserbriefe

Neue Freie Zeitung

Demokratieverständnis

Bekanntlich wurde den Ungarn

seitens der Brüsseler Eurokraten

das Demokratieverständnis abgesprochen.

Ich warte schon darauf,

dass demnächst Italien und Schweden

denunziert und noch weitere

Staaten folgen werden.

Markus Zeilinger, Wien

Danke, für nichts!

Nun ist es soweit! Die schwarzgrüne

Bundesregierung führt mit

der CO2-Steuer das nächste Belastungspaket

für die Bevölkerung

ein. Das zu einem Zeitpunkt, an

dem schon vielen das Wasser bis

zum Hals steht. Der einzige Grund

dafür ist die Ideologie der Grünen

und die desaströs agierende

ÖVP, die ständig vor dem Koalitionspartner

in die Knie geht. Schon

beim Klimabonus für Asylwerber

und Kriminelle hat die ÖVP gezeigt,

für wen sie Politik in unserem

Land macht. Danke für nichts!

Christian Deutinger, Kematen/Krems

TERMINE

OKTOBER

8

Walter Rosenkranz

in Krems

LESER AM WORT

Volksabstimmung

Nachdem sechs Volksbegehren

für österreichische Verhältnisse

sehr große Unterstützung und Beteiligung

erhalten haben, sehe ich

ein altes Thema wieder aufkeimen,

nämlich die Verpflichtung, bei so

hohen Wünschen der Bevölkerung

für ein Thema eine Volksabstimmung

diesbezüglich zu veranlassen.

Leider ist das österreichische

Parlament eher der Meinung, dass

man dem Volk, auch Pöbel genannt,

nicht zumuten kann, solch

komplizierte Entscheidungen zu

treffen, da es sich eher aus Emotionen

und Vorurteilen leiten lässt.

Der Schluss daraus: Man kann

dem Volk nicht trauen. Wobei es

aber doch logischerweise der Verfassung

nach so wäre, dem „Souverän“,

also, dem Volk, nicht weniger

Rechte einzuberaumen als

seiner Vertretung. Da dem nicht so

ist, muss man den Gedanken hegen,

die Politiker halten an einem

Spruch eines alten Machthabers

fest: „Es wird nicht verstanden, es

wird aber gemacht.“ So, meine Damen

und Herren in der Regierung,

kann und darf es nicht weitergehen.

Ihre momentane Handlungsweise

bringt uns um alles, was über Generationen

hinweg aufgebaut worden

ist. Allem Anschein nach sind

Sie nicht in der Lage, die Situation

zu beherrschen. Daher fragen

Sie das Volk, denn gemeinsam kann

man diese Entscheidungen leichter

tragen als Entscheidungen zu tref-

fen, die keiner versteht und haben

will.

Frank Christian, Aurolzmünster

Nützliche Idioten

Tablets für alle Schüler sollen

jetzt den Hausverstand, die Bildung

und die Kultur ersetzen. Kopfrechnen,

Rechtschreibung, sinnerfassendes

Lesen, Allgemeinbildung

usw. soll abgeschafft werden, denn

die braucht die Menschheit nicht

mehr. Wie schon vor langer Zeit

von einigen „Vordenkern“ geplant,

genügt es, Befehle ausführen und

arbeiten zu können. Selbständiges

Denken stört nur. Die EU und unsere

Regierenden wollen jede Kritik

abschaffen und mit der Digitalisierung,

mit neuen Sittenwächtern

und Blockwarten, mit Zensur und

Verboten eine totale Meinungsdiktatur

schaffen, um sich ihre Macht

zu sichern. Wahlen sind nicht mehr

gewollt – oder sind eine Frau von

der Leyen, eine Frau Lagarde, ein

Herr Nehammer und die meisten

Regierungsmitglieder vom Volk ge-

Foto: EU

wählt worden? Wir befinden uns in

der Realisierungsphase der neuen

Weltordnung, in der das Privateigentum

und die Meinungsfreiheit

abgeschafft werden soll.

Stephan Pestitschek, Strasshof

Stoppt den Wahnsinn!

Der Krieg zwischen Russland und

der Ukraine ist im Grunde genommen

ein Stellvertreterkrieg zwischen

den USA und Russland, in der die

EU die Rolle eines nützlichen Erfüllungsgehilfe

der USA eingenommen

hat. Wenn dabei Europas Wirtschaft

vor die Hunde gehen sollte,

haben die USA einen Konkurrenten

auf dem Weltmarkt weniger. Auf die

Österreicher und EU Bürger kommt

ein lang anhaltender Verlust des gewohnten

Lebensstandards zu. Mit

den irrsinnigen Sanktionen der EU

gegen Russland hat man damit die

ersten Schritte getan. Die Frage, die

man sich in Brüssel stellen sollte,

lautet: Will man bei diesem durchsichtigen

Spiel der USA unbedingt

dabei sein? Ich fürchte, dass Kommissionspräsidentin

von der Leyen

hier einer totalen Verblendung unterliegt

und die Entscheidung über

Europas Schicksal den USA überlässt.

Jetzt wäre noch Zeit, für Frieden

einzutreten und der EU klarzumachen,

dass wir unser Europa

und unser Österreich nicht in den

Sog des Krieges hineinziehen lassen

wollen.

Franz Vorderwinkler, Ferschnitz

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at

BESTELLSCHEIN

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OKTOBER

8

Walter Rosenkranz

in Strasshof

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):

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Jahrespreis € 30,-

Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-

Jahrespreis für Studenten € 20,-

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Nr. 40 Donnerstag, 6. Oktober 2022

g

Wien 11

WIEN

Ludwig macht das Wohnen

im Gemeindebau unleistbar

Mieten in den Gemeindebauten sind um bis zu 60 Prozent angestiegen

Der Mietpreiswucher sorgt für

menschliche Dramen in den

Wiener Gemeindebauten. „Die

Wiener verzweifeln am Teuerungs-Tsunami

der SPÖ. Bürgermeister

Michael Ludwig muss die

Mietenexplosion im Gemeindebau

sofort rückgängig machen“,

forderte Dominik Nepp.

Viele Gemeindebaumieter könnten

sich das Leben kaum noch oder

bereits nicht mehr leisten, erklärte

Nepp: „Die Wiener SPÖ macht

Wohnen zum teuren Luxusgut –

und das in ihrem unmittelbaren

Einflussbereich!“

„Klimarettung“ statt Schulsanierungen

Als „dramatisch“ bezeichnet der

FPÖ-Bezirksparteiobmann Leo

Kohlbauer nach der letztwöchigen

Sitzung der Bezirksvertretung die

finanzielle Situation in Mariahilf:

„Mit beiden Händen hat SPÖ-Bezirksvorsteher

Markus Rumelhart

das Budget für unzählige Prestige-Projekte

unter dem Deckmantel

des Kilmaschutzes verprasst und

steht nun vor einem finanziellen

Scherbenhaufen. Nicht einmal die

Instandhaltung und Sanierung der

Schulen ist gesichert!“

Als geradezu absurd bezeichnet

der freiheitliche Bezirksrat Yves

Bertassi in diesem Zusammenhang

das Stimmverhalten der Volkspartei:

„Während die ÖVP-Vertre-

Dominik Nepp kündigte Hilfe für verzweifelte Mieter in Wien an.

Wucher bei „Wiener Wohnen“

Dass etwa die Mieten in der Anlage

Adolf-Loos-Gasse in Wien

Favoriten um bis zu 60 Prozent angestiegen

seien, sei ein sozialpolitischer

Wahnsinn. Begründet werde

die Preisexplosion mit „dem Auslaufen

der Wohnbauförderungsdarlehen“,

erläuterte Nepp:. „Ich frage

mich: Warum werden die Wohnungen

dann nicht günstiger, sondern

teurer?“

Der Wiener FPÖ-Chef verwies

dazu auf die Wohnungsgenossenschaften,

deren Wohnungen günstiger

werden, wenn die Anlagen

ausfinanziert wären. „Wiener Wohnen

ist im Vergleich zur genossenschaftlichen

Grundmiete plus Erhaltungsbeitrag

um gut 50 Prozent

ter nahezu jedem Bauprojekt, bei

dem Parkplätze vernichtet werden,

zugestimmt haben, wurde die Genehmigung

eines Zuschusskredites

zum Schulsanierungspaket mit

dem Argument, der Bezirk hätte

,zu wenig finanzielle Mittel‘ abgelehnt.“

Bertassi fordert gemeinsam

mit seinem Bezirksparteiobmann

Kohlbauer ein Sparprogramm für

den Bezirk Mariahilf: „Es ist absurd,

dass die SPÖ den Bezirk mitten

in einer Wirtschaftskrise unter

dem Vorwand des Klimaschutzes

in eine umweltschädliche Großbaustelle

verwandelt und ihn dabei

an den Rand der Zahlungsunfähigkeit

manövriert!“

teurer. Und gleichzeitig verfallen

viele Anlagen geradezu, während

Genossenschaften Österreichs Sanierungsmeister

sind“, empörte

sich Nepp und forderte die Anpassung

der Preise von Wiener Wohnen

an jene der Genossenschaften.

Die FPÖ werde Betroffene über

den Österreichischen Mieterschutzring

beraten sowie SPÖ-Wohnbaustadträtin

Kathrin Gaal mit Anträgen

im Gemeinderat konfrontieren.

Bertassi und Kohlbauer: Das ganze

Geld für Klimaprojekte verjuxt.

Foto: FPÖ/Alois Endl

Foto: FPÖ Mariahilf

WIENER SPAZIERGÄNGE

von Hannes Wolff

„Ich ging im Walde so für mich

hin, und nichts zu suchen, das

war mein Sinn“, sagte Herr von

Goethe.

Herr Van der Bellen ist da ganz

anders. Auch er geht so für sich

hin, er spaziert mit seinem Hunderl

durch Wien, ohne Hunderl

auf Wanderwegen, hinter sich

aber hat er jeweils einen Troß von

Journalisten. Und er sucht sehr

wohl etwas. Nämlich Stimmen.

Blümchen

Warum ihm die Damen und

Herren folgen, ist mir nicht klar.

Wollen sie Photos von ihm machen?

Nicht doch. Es picken ja

genug an den Wänden. Mit markigen

Aussagen. „Unser Präsident“,

steht auf vielen drauf.

Das erinnert mich an den einstigen

Wiener Polizeipräsidenten

Joschi Holaubek, der den Ausbrecher

Walter S. in Kagran am 4.

November 1971 mit den Worten

„Kumm aussa, i bin’s, dei Präsident“

zur Aufgabe überredete.

Der Satz hat damals gewirkt.

Heute ist das Nostalgie. Genauso

nostalgisch mutet das Plakat mit

dem Text „Unser Präsident“ an.

Er wirkt auch. Es fehlt halt nur

noch am Anfang der Zusatz „Er

war einmal...“

Herr von Goethe hat dazumal,

wir kennen das Gedicht, ein

Blümchen gefunden. Wir werden

Herrn Van der Bellen zum Abschied

am 9. Oktober 2022 gern

auch ein hübsches Sträußlein

überreichen.


12 Länder

Neue Freie Zeitung

BURGENLAND

Mobilisierungsproblem

FPÖ-Landesobmann Alexander

Petschnig bezeichnete das Ergebnis

der Gemeinderatswahlen im

Burgenland als „nicht optimal“:

„Die letzte Wahl 2017 war wegen

der Regierungsbeteiligung im Land

ein Ausreißer nach oben. Wir bewegen

uns jetzt wieder in Richtung

2012 zurück.“ Als einen Grund für

den Stimmenverlust, die FPÖ kam

nach 5,5 Prozent 2017 nur noch auf

3,5 Prozent, machte der Landesparteiobmann

ein „Mobilisierungsproblem“

der Partei aus. Der Rückgang

der Wahlbeteiligung habe in

erster Linie der FPÖ geschadet.

OBERÖSTERREICH

Steter Tropfen ...

Jetzt soll sie in Oberösterreich

doch

kommen, die Pflegelehre,

zeigte sich

FPÖ-Klubobmann

Herwig Mahr

erfreut über die

gemeinsame

Ankündigung Herwig Mahr

eines Pilotprojektes von ÖVP-Landesrat

Wolfgang Hattmannsdorfer

und ÖVP-Bundesminister Martin

Kocher: „Wir begrüßen es, dass

unsere langjährige Forderung endlich

umgesetzt wird.“

TIROL

Hackeln statt Packeln!

Die Tiroler haben genug von

der schwarz-roten Scharade, kritisierte

FPÖ-Landesparteiobmann

Markus Abwerzger das Koalitionsgeplänkel:

„Wir wissen alle, dass

die schwarz-rote Verliererkoalition

längst paktiert ist, die ,Sideletters‘

existieren ohnehin schon seit Monaten.

Anstatt die Bevölkerung nun

länger mit diesem taktiererischen

Possenspiel für dumm zu verkaufen,

sollte man jetzt vom Schauspiel- in

den Arbeitsmodus schalten.“ Die

Tiroler wollen Lösungen und Hilfe,

weil ihnen über die Teuerungswelle

praktisch die Luft zum Atmen genommen

werde, betonte Abwerzger.

„Wenn schon SPÖ und ÖVP nicht

in die Gänge kommen, helfen wir

aus. Wir erneuern unsere Forderung

nach einem Teuerungs-Sonderlandtag,

der nachhaltige Entlastungen

für die Bürger bringen muss“, kündigte

der FPÖ-Landeschef an.

Foto: FPÖ Oberösterreich

Nach der Festnahme des

Ex-Geschäftsführers der ‚die

EIGENTUM‘ muss das Versagen

der ÖVP lückenlos aufgeklärt

werden“, fordert Udo Landbauer.

Der Fall des ehemaligen gemeinnützigen

Bauträgers „die EIGEN-

TUM“ wird nach der Festnahme

des Ex-Geschäftsführers wegen

des Verdachts von fingierten Liegenschaftsbewertungen

und illegalen

Preisabsprachen jetzt endgültig

zum Kriminalfall.

Volles Kontrollversagen

„Warum werden spekulative Investoren

im sozialen Wohnbau von

der ÖVP verschont? Warum kam

es wirklich zu millionenschweren

zinslosen Stundungen bzw. Ratenvereinbarungen

gesetzlicher

Sanktionszahlungen?“, wiederholte

FPÖ-Landesparteiobmann Udo

Landbauer die von der Landes-ÖVP

bisher unbeantworteten Fragen.

Foto: FPÖ/Alois Endl

Wohnbau-Skandal: ÖVP-Versagen

kostet Land 50 Millionen Euro

FPÖ prüft rechtliche Schritte und fordert Neuordnung im Wohnbau

KÄRNTEN

NIEDERÖSTERREICH

Leere Gemeindekassen

Angerer. Schwarz-Grün treibt die

Gemeinden in die Schuldenfalle.

Foto: FPÖ/Alois Endl

Landbauer: Warum verschonte die ÖVP Immobilien-Spekulanten?

Die verantwortungslose Politik

von ÖVP und Grünen schränke

den Handlungsspielraum der Gemeinden

immer mehr ein, kritisierte

Kärntens Landesparteiobmann

und Bürgermeister der Gemeinde

Mühldorf, Erwin Angerer. Er bezog

sich dabei auf Berechnungen

des Zentrums für Verwaltungsforschung

(KDZ), wonach Österreichs

Gemeinden im kommenden

Jahr bis zu 1,2 Milliarden Euro fehlen

werden.

„Statt die Ursachen der Krisen zu

bekämpfen, betreibt Schwarz-Grün

eine ,Loch-auf-Loch-zu-Politik‘.

Diese Ignoranz führt jetzt dazu,

dass die Gemeinden ihrer wichtigsten

Aufgabe – der Erhaltung

der kritischen Infrastruktur im Bereich

Schulen und Kindergärten bis

hin zu den Senioren – nicht mehr

nachkommen und diese nicht mehr

finanzieren werden können“, warnte

Angerer.

Die Auswirkungen dieses Krisenversagens

von ÖVP und Grünen

seien für jeden Bürger bereits sichtbar.

Wegen der Einsparmaßnahmen

und des Investitionsstopps könnten

Straßen nicht mehr repariert und

Gemeindewohnungen nicht mehr

gebaut werden. „Die explodierenden

Baukostenpreise und anhaltende

Inflation fressen unsere Gemeindekassen

leer“, betonte Angerer.

Foto: FPÖ Tirol

Jetzt müsse das auffällige Versagen

im Umfeld von Landeshauptfrau

Johanna Mikl-Leitner und

ihres Wohnbaulandesrats Martin

Eichtinger aufgeklärt werden, fordert

Landbauer. Denn die beiden

hätten bei der Aufsicht im sozialen

Wohnbau kläglich versagt und

einen Schaden für das Land Niederösterreich

produziert, der wohl

die 50 Millionen Euro übersteigen

werde. Als erste Konsequenz müsse

eine Neuaufstellung der Wohnbau-Agenden

erfolgen.

TIROL

„Transithölle“ Brenner.

Reduzierung des

Transitverkehrs!

Für die Bewohner im Wipptal

und Eisacktal wird das Leben

durch die ständigen kilometerlangen

Staus mitsamt ihren Lärm- und

Abgasbelastungen immer mehr zur

Hölle. In einer gemeinsamen, grenzüberschreitenden

Stellungnahme

forderten die Landtagskandidatin

der FPÖ-Tirol, Gudrun Kofler, sowie

die Landtagsabgeordneten der

Südtiroler Freiheit, Sven Knoll und

Myriam Atz-Tammerle, die Landesregierungen

daher zu sofortigen

Maßnahmen auf: eine Reduzierung

der heuer auf rund zwei Millionen

anschwellenden Lkw-Fahrten über

den Brenner.


Nr. 40 Donnerstag, 6. Oktober 2022

g

Länder 13

STEIERMARK

Foto: FPÖ Steiermark

LÄNDER-

SACHE

Mario Kunasek

FPÖ-Landesparteiobmann Steiermark

Foto: NFZ

Gezieltes Aushungern des

Gesundheitssystems!

Schwarz-Rot „reformiert“ das steirische Gesundheitswesen zu Tode

Personalkrise in Spitälern, Ausdünnung

der ländlichen Strukturen

und grassierender Ärztemangel

sind das Ergebnis der schwarz-roten

„Reformpartnerschaft“.

Es brennt an allen Ecken und Enden

des steirischen Gesundheitswesens.

„Die Abwanderung junger

Mediziner – es verlassen immerhin

31 Prozent der Medizin-Absolventen

nach ihrem Abschluss Österreich

– ist ein Alarmsignal, auf das

wir Freiheitlichen bereits seit Jahren

aufmerksam machen“, erinnerte

der freiheitliche Landesparteiobmann

Mario Kunasek.

Aber was habe die schwarz-rote

„Reformpartnerschaft“ getan? Was

als „effiziente Verwaltungseinsparung“

verkauft wurde, erweise

sich immer mehr als Sargnagel für

das steirische Gesundheitswesen.

Schwarz-Rot muss gegensteuern

Die ersten Maßnahmen wie die

Schaffung zusätzlicher Medizinstudium-Kontingente

mit gleichzeitiger

Verpflichtung, im heimischen

Versorgungssystem zu

bleiben, wurden zwar vermeldet,

aber gelöst worden sei das Problem

damit noch lange nicht, kritisierte

Kunasek die viel zu zögerlichen

Svazek wiedergewählt

Am Landesparteitag in Seekirchen

am vergangenen Samstag

wurde Landesparteiobfrau Marlene

Svazek mit 97,8 Prozent der Delegiertenstimmen

eindrucksvoll in

ihrem Amt bestätigt.

Im Mittelpunkt des Parteitags

stand die Landtagswahl im kommenden

Jahr, für die sich die Freiheitlichen

handfeste Zugewinne

bei den Wählerstimmen erwarten.

Als thematische Schwerpunkte gab

Svazek die Teuerungswelle, Sicherheit,

Asyl, Migration und Einwanderung

vor, bei denen Schwarz-

Grün auf Landes- wie Bundesebene

versage: „Wir treten an, um einen

Wahlkampf zu führen, wie ihn diese

Partei noch nie gesehen hat. Wir

werden eine Wahlbewegung starten,

die dieses Bundesland noch nicht

gesehen hat und einen Wahlerfolg

einfahren, den die Freiheitlichen in

Salzburg noch nie geschafft haben.“

Bei der Landtagswahl wolle man

nicht Dritter oder Zweiter werden,

sondern strebe die politische Führung

an, um den Menschen eine

bessere Zukunft zu ermöglichen,

kündigte Svazek entschlossen an.

Leere Spitalsbetten in der Steiermark,

weil Dank der schwarz-roten

„Reformpartnerschaft“ Ärzte und

Pflegepersonal fehlen.

Gegenmaßnahmen der Landesregierung.

„Die gesamte Regierungsriege,

insbesondere die zuständige

ÖVP-Landesrätin Juliane Bogner-

Strauß, ist verpflichtet, endlich die

zahlreichen Problemfelder anzugehen“,

forderte Kunasek.

Die Lösungen lägen mit den freiheitlichen

Anträgen längst auf dem

Tisch. Etwa eine faire Entlohnung

für das Pflegepersonal, mehr Anreize,

um Mediziner im Land zu

halten und ein Ende der unsäglichen

Zentralisierungspolitik. „Es

ist fünf vor zwölf, die politischen

Verantwortungsträger müssen endlich

handeln“, betonte Kunasek.

SALZBURG

Marlene Svazek will die FPÖ zur

Nummer eins in Salzburg machen.

Foto: FPÖ/Alois Endl

Die in den vergangenen Wochen

gezeigten Bilder aus dem

Burgenland haben das von den

Medien lange Zeit ausgeblendete

Problem einer neuerlichen Masseneinwanderung

in unser Land

wieder stärker in den Fokus gerückt.

In der Grünen Mark wurde

das Grenzmanagement in Spielfeld

wieder voll aktiviert, Großquartiere

wie in der Stadtgemeinde

Kindberg werden neu eröffnet,

und die Kosten für das Asylwesen

dürften Dimensionen wie im Jahr

2015 erreichen.

Noch einmal 2015?

Zusammengefasst kann konstatiert

werden, dass wir uns in

Österreich Dank dieser schwarzgrünen

Bundesregierung in einer

ähnlichen Situation wie in den

Asylchaos-Jahren 2015 und 2016

befinden. Die Länder werden mit

Asylheimen zugepflastert und die

Polizisten und Soldaten an der

Grenze von der Politik im Stich

gelassen.

Einzig die FPÖ fordert einmal

mehr vehement einen Paradigmenwechsel.

Besonders erschreckend ist,

dass die Regierungsparteien entweder

überhaupt nichts aus den

Erfahrungen der Vergangenheit

gelernt haben oder diese Asylantenwelle

aus gutmenschlicher

Motivlage heraus sogar bewusst

über die eigene Bevölkerung hereinbrechen

lassen.

Neben einer kompromisslosen

Abschiebe- und Zurückweisungspolitik

wäre es notwendig, das

Sozialsystem für Migranten massiv

herunterzufahren. In diesem

Bereich hätten die Länder entsprechende

politische Hebel.

Fakt ist jedoch, dass ÖVP, SPÖ

und Grüne auch in der Steiermark

Nicht-Österreichern weiterhin

den roten Teppich ausrollen.


Budapest. Dass in Österreich

resende ändern, wie Serbiens Präsident

Aleksandar Vučić nach einem

Tre fen mit Bundeskanzler

Karl Nehammer (ÖVP) und Ungarns

Ministerpräsident Viktor

Orbán in Budapest ankündigte.

da diese Staaten den Kosovo nicht

als eigenständig anerkennen. Nun

i legale Migration Richtung Westen.“

Serbien und Ungarn

„wichtige Partner“

Bundeskanzler.

700 in der Grundversorgung auf.

Ungarns Ministerpräsident Orbán

geißelte zum wiederholten

Mal die „Pu l-Faktoren stärkende

kommendes Jahr in Pension.

Von Karl E tinger

ir folgen den Grundsätzen,

dass wir, wenn im

Nachbarhaus gemordet

kräftig geißeln lassen.

digitales Prüfungsangebot.

Grünen waren mehrfach von erbosten

Ausrufen aus den FPÖ-Reihen

begleitet.

ÖVP wird ihre Gremien befassen.

sich spezie l an die FPÖ. Foto: apa / Roland Schlager

ne: „Putin darf den Krieg nicht gewinnen“,

donnerte er in den Plenarsaal.

Sonst gehe es in Moldawien

und im Baltikum weiter.

Einladung Edtstadlers:

„Gehen wir Hand in Hand“

o fenkundig spezie l an die FPÖ

gerichtet war: „Machen wir nicht

den Fehler, uns auseinanderdividieren

zu lassen. Gehen wir Hand

in Hand.“

FPÖ dem Leid der ukrainischen

Bevölkerung gegenüberstehe.

* in Teilen Öste reichs aus produktionstechnischen

Gründen nur als E-Paper

wienerzeitung.at/epaper

nen in der Bundesregierung ab.

Damit dürft es nun mit der Festlegung

der Pensionserhöhung

rasch gehen. Schon für Mi twoch

wurde daher eine kurzfristig anberaumte

Sitzung des parlamentarischen

Sozialausschusses ins

Auge gefasst.

Pensionen im kommenden Jahr.

Dem Vernehmen nach war eine

Einmalzahlungen erhalten so len.

Das würde diesen 2023 eine Pensionsanhebung

um insgesamt

Mi liarden Euro.

Unmut bei SPÖ-Pensionisten

Finanzminister Magnus Brunner

im Nationalrat vorlegen wird.

hat wegen der Inflationsrate von

zuletzt 10,5 Prozent im September

eine Pensionserhöhung von

zehn Prozent verlangt. Er zeigte

MONTAG

10.10.2022

Johanna Mikl-Leitner, Franz Schnabl,

Udo Landbauer, Helga Krismer und

Indra Co lini (von oben nach unten)

starten nach der Bundespräsidenten -

wahl in den Vorwahlkampf.

In Niederöste reich wird womöglich

schon am 29. Jänner gewählt.

Wien

ichts ist so, wie es einmal war

– außer in Niederöste reich.

ANALYSE: Sebastian Fe lner

Intere se an einem möglichst frühen Wahlsonntag

haben: Das traditione

l pra le Wahlkampfbudget

verpulvert sie gerne in

möglichst kurzer Zeit. Dazu

kommt die Sonderprüfung

des Landesrechnungshofs,

bei der Inserate von landeseigenen

und landesnahen

Unternehmen in Parteimedien

unter die Lupe genommen

werden so len. Die

Arbeit der Prüferinnen und

Prüfer dauert noch an – ein

Ergebnis nach der Wahl

würde der Volkspartei entgegenkommen.

Freilich wird Niederösterreich

scho nach der Bundespräsidentenwahl

im Fokus

der Aufmerksamkeit

stehen. Nicht zuletzt, weil es

auch für die ÖVP um viel

geht. Einerseits für die niederöste

reichische Landespartei

und andererseits für

Mikl-Leitner persönlich:

Da s die vor fünf Jahren so

knapp e rungene absolute

Mehrheit dahin ist, scheint

das gute Nachrichten für Nehammer.

Grün-pinke Zerrüttung

in den Landtag eingezogen sind, kämpfen

noch mit schwachen Strukturen in den Gemeinden,

profitieren aber von einem bundesweit

soliden Image.

14 Medien

Neue Freie Zeitung

GEZWITSCHER

Heimo Lepuschitz

@heimolepuschitz

In der Schweiz sinkt die Inflation

auf 3,3 Prozent. Keine Von der

Leyen, keine EZB, keine Merit

Order, kein Euro. Wie kann es

den Eidgenossen ohne diese

EUropäischen Segnungen bloß

so gut gehen? Allein darüber

nachzudenken wäre aber wohl

schon Verrat am „Großen Friedensprojekt“.

Hannes W.

@HannesW61

3. Okt. 2022 09:18

Sollten wir nicht langsam vom

„größten Krisenprojekt“ sprechen?

Weshalb unterstreicht dann die

Regierung bei jeder sich bietenden

Gelegenheit, dass sie Maßnahmen

gegen die Teuerung

setzt? Dabei sagen Sie jetzt,

dass der Klimabonus ‚nur eine

Entschädigung‘ ist, was Sie den

Menschen durch die CO2-Steuer

vorab genommen haben oder

nehmen werden.

4. Okt. 2022 07:40

Altes Prinzip: Man gibt nur etwas

vom zuvor Abkassierten zurück.

TELEGRAM

Deutschlands „Mainstream“

verschläft Berliner Wahlskandal

Recherchen eines angefeindeten Blogs sorgen für Wahlwiederholung

Das skandalöse Versagen der

rot-rot-grünen Berliner

Landesregierung bei den Wahlen

2021 hat jetzt ein Nachspiel,

nämlich eine Wahlwiederholung.

Berichtet haben die Medien darüber,

dass in Berlin bei den Dreifachwahlen

– Bundestag, Landtag

und Bezirksvbertretungen – letzten

Herbst vieles schiefgelaufen

ist. Aber recherchiert, was da alles

Skandalöses passiert ist, haben sie

danach nicht.

Journalismus, wie er sein sollte – und dafür angefeindet wird.

Echte journalistische Arbeit

Die Arbeit nahm ihnen ein junges

Recherche-Team des Blogs „Tichys

Einblick“ ab, geleitet von Roland

Tichy, einem der renommiertesten

deutschen Wirtschaftsjournalisten.

Der Blog, der für seine kritischen

Berichte von selbsternannten „Faktencheckern“

der Mainstream-Medien

angefeindet und angepatzt

wird, förderte Zustände in den Berliner

Wahlämtern zutage, die sonst

nur bei Wahlen in Entwicklungsländern

kritisiert werden.

Es habe zu wenige Wahlkabinen

und zu wenige Stimmzettel gegeben

oder sogar solche aus einem

anderen Bezirk. Die Wahlbedingungen

mit teils mehreren Stunden

Wartezeit seien unzumutbar

gewesen, und zudem sei zu lange

gewählt worden. Rechnet man die

Öffnungszeiten in allen Wahllokalen

zusammen, die nach 18.00 Uhr

noch offen hatten, kommt man auf

350 Stunden.

Letzte Woche hat die Präsidentin

des Berliner Verfassungsgerichts,

Ludgera Selting, vor der mündlichen

Verhandlung eine Erklärung

abgegeben, wonach der Gerichtshof

eine komplette Wiederholung

der Berlin-Wahl in Betracht ziehe.

Foto: NFZ

GEFÄLLT MIR

FPÖ IN DEN MEDIEN

Dass die Teuerungswelle als Folge

der Sanktionen am Nervenkostüm

der Koalition nagt,

berichtet die „Wiener

Zeitung“. So wurde aus

der Verteidigungserklärung

zu den EU-Sanktionen

am Montag im

Nationalrat eine emotionale

Abrechnung

mit den Kritikern der

POLITIK

Dienstag, 4. Oktober 2022 7

Nach Asyl-Gipfel:

Serbien kündigt

Visa-Reform an

heuer die Zahl der Asylanträge im

August bereits das Niveau des gesamten

Jahres 2016 erreicht hat,

hängt auch mit den spezifischen

Einreiseregelungen von Serbien

zusammen. Rund 15.000 der bisher

etwa 56.000 Anträge stammten

von indischen und tunesischen

Staatsbürgern. Von diesen

Ländern ist seit 2017 eine visumfreie

Einreise nach Serbien möglich

– doch das so l sich bis Jah-

Vučić sagte nach dem Gipfel,

dass die Regeln an jene der Europäischen

Union angepasst werden.

Die Visafreiheit für etwa Indien

und Tunesien war unter anderem

deshalb gewährt worden,

sagte Vučić: „Serbien so lte nicht

ausgenützt werden von jenen, die

nicht wegen beruflicher Angelegenheiten

kommen, sondern für

Im Gegenzug hat Österreich angeboten,

Serbien bei Rückführungen

zu helfen, auch finanzie l beim

Chartern von Flugzeugen. Zudem

wird die polizeiliche Kooperation

mit Ungarn und auch mit Serbien

ausgebaut. Auch Nordmazedonien

so l dabei unterstützt werden.

„Für Österreich ist der Kampf gegen

irreguläre Migration eine wesentliche

Sicherheitsfrage“, sagte

Nehammer. Serbien und Ungarn

seien „wichtige Partner“, so der

Trotz der viel höheren Antragszahlen

sind gegenwärtig nicht

viel mehr Asylwerber in der

Grundversorgung als in den vergangenen

Jahren. Ein Gu teil, gerade

jene aus Indien und Tunesien,

zieht in andere EU-Länder.

Von rund 7.800 indischen Asylwerbern

tauchten bisher nu rund

Brüssler Politik“ und sprach von

heuer 180.000 Grenzübertri tsversuchen.

Ungarn wird von

NGOs beschuldigt, diese Geflüchteten

i legal wieder nach Serbien

zurückzubringen. ■ (sir)

Abrechnung mit FPÖ und

„Solidarität mit Putin“

EU-Sanktionen und Teuerung sorgten für Emotionen im Nationalrat.

W

und vergewaltigt wird, nicht untätig

am Zaun stehen.“ In selten

emotionaler Weise schleuderte Vizekanzler

Grünen-Chef Werner

Kogler den Satz den FPÖ-Parlamentariern

und Klubobmann Herbert

Kickl von der Regierungsbank

im Hohen Haus entgegen.

Gelegenheit dazu boten Erklärungen

der Bundesregierung zu den

EU-Sanktionen gegen Russland

und die weitere EU-Vorgangsweise.

In der Sondersitzung des Nationalrates

wurde der Spieß einmal

umgedreht. Die Oppositionspartei

FPÖ musste sich am Montagnachmi

tag wegen der Dauerkritik an

den Sanktionen von der Koalition

Das gipfelte in der Frage von

ÖVP-Europasprecher Reinhold Lopatka:

„Sind Sie mit der Europäischen

Union solidarisch, oder

sind Sie mit Putin solidarisch?

Das würde uns interessieren.“

Schon davor ha te Kogler nach

FPÖ-Zwischenrufen empfohlen,

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler

und Vizekanzler Werner Kogler richteten

Kickl könne später zum „Freundschaftsvertrag

mit den Putinschen

Mörderbanden“ Ste lung

nehmen. Die Reden von ÖVP und

Kogler ließ trotz der Folgen mit

höheren Gas- und Energiepreisen

keinen Zweifel am Festhalten an

den EU-Sanktionen („Sie sind

auch wirksam“) gegen Russland

wegen des Krieges in der Ukrai-

Weil Bundeskanzler Karl Nehammer

in Ungarn weilte, wurde er

im Parlament von der EU- und

Verfassungsministerin im Kanzleramt,

Karoline Edtstadler, vertreten.

Sie versuchte, die Bevölkerung

zu beruhigen: „Diese Bundesregierung

lässt niemanden im

Stich, weder Einzelpersonen noch

Unternehmen.“ Ihre Erklärung

mündete in der „Einladung“, die

Sanktionen, also der FPÖ. Vor

allem beim grünen Vizekanzler

Werner Kogler lagen die Nerven

blank, der Herbert Kickl eine

Nähe „zu den Putinschen

Die blaue Europasprecherin Petra

Steger verbat sich als erste

Rednerin ihrer Fraktion, man lasse

sich nicht „di famieren, dass

wir auf Seite der Russen sind“.

„Nein“, die FPÖ sei auf Seite der

österreichischen Bevölkerung. Nehammer

könne sich von Ungarn

eine Scheibe abschneiden. E solle

eine Volksbefragung über die

EU-Sanktionen geben. Die grüne

Klubobfrau Sigrid Maurer zeigte

sich postwendend „fassungslos“

darüber, mit welcher Ignoranz die

SPÖ und Neos nahmen hingegen

vor a lem die Bundesregierung

wegen der hohen Teuerung

und Energiepreise ins Visier. „Sie

bekommen die steigenden Energiekosten

nicht in den Gri f“, warf

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

der Koalition zum x-ten Mal im

Hohen Haus vor. Auch Neos-Chefin

Beate Meinl-Reisinger vermisste

nachhaltige Maßnahmen

gegen die hohen Energiekosten. ■

Mörderbanden“ vorwarf.

Nach der Pleite der ÖVP

und dem Erfolg der FPÖ

bei den Landtagswahlen in

Tirol sucht jetzt Niederösterreichs

ÖVP-Landeshauptfrau

Mikl-Leitner die Flucht

nach vorne über einen frühen

Kräftige

Extraerhöhung der

Mindestpensionen

Mehr als 200.000 Bezieher einer

Mindestpension werden für 2023

eine außertourliche Erhöhung ihrer

Ausgleichszulagen erhalten,

die deutlich über die Abgeltung

der Teuerung von 5,8 Prozent hinausgeht.

Ein entsprechende Einigung

zeichnete sich im Laufe des

Montags zwischen ÖVP und Grü-

Insgesamt geht es um die Erhöhung

von mehr als zwei Mi lionen

Regelung im Gespräch, mit der

Bezieher von Ausgleichszulagen

von gut 1.000 Euro bru to im Monat

eine prozentue le Erhöhung

im Ausmaß der Teuerungsrate

von 5,8 Prozent plus zusätzlich

rund zehn Prozent bringen. Details,

vor a lem über eine soziale

Sta felung mi tels Einschleifregelung

bei der Pensionserhöhung,

wurden am Montag noch koalitionsintern

beraten. A lein eine Erhöhung

um 5,8 Prozent verursacht

Mehrkosten von rund 2,6

Zwei Gesprächsrunden zwischen

Sozialminister Johannes Rauch

(Grüne) mit Seniorenvertretern

von ÖVP und SPÖ waren bisher

ohne Ergebnis geblieben. Rauch

wo lte daraufhin Beratungen mit

(ÖVP) führen, der am 12. Oktober

den Budgetvoranschlag für 2023

Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes,

Peter Kostelka,

sich erzürnt, dass die Regierung

einen Abschluss ohne neuerliche

Verhandlungen mit den Seniorenorganisationen

präsentieren wolle.

Außerdem seien Einmalzahlungen

eine „Mogelpackung“. Die

Chefin des ÖVP-Seniorenbundes,

Ingrid Korosec, setzt hingegen

auch auf andere Entlastungsmaßnahmen

für die Pensionisten zur

Abfederung der Teuerung. ■ (e t)

länder

12 | DIENSTAG, 4. OKTOBER 2022 DER ∂TANDARD

Fotos: APA (4), Martin Juen / picturedesk.com (1)

Wahltermin im

Jänner, berichtet

der „Standard“.

Dies

auch, um dem

Ergebnis der

von FPÖ initiierten

Sonderprüfung

des

Landesrechnungshofs zur Inseratenvergabe

des Landes zuvorzukommen.

Angestrebter Wahltermin

soll der 29. Jänner sein.

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

Aufwärmen

für

In Niederösterreich deutet a les auf eine Landtagswahl

am 29. Jänner hin. Die absolut regierende Volkspartei

hat dabei am meisten zu verlieren. Während sich SPÖ

und FPÖ vor dem Regierungsmalus wegducken,

kämpfen Grüne und Neos um die Oppositionsführung.

N

Während sich die Welt in fast

a len Bereichen seit 2018 dramatisch

verändert hat, bleibt

in Öste reichs größtem Bundesland

zumindest das politische Personal

weitgehend konstant: A le Spitzenkandidatinnen

und Spitzenkandidaten, die bei der

letzten Landtagswahl im Jahr 2018 für ihre

Parteien antraten, werden im Jahr 2023 wohl

wieder ins Rennen geschickt. Mehr noch: So

wie vor fünf Jahren könnte das Bundesland

auch die nächste Landtagswahl Ende Jänner

abhalten. Zumindest gehen die meisten

Stimmen in St. Pölten von einem Wahltag am

29. Jänner aus. Dem Vernehmen nach wurde

eine mögliche Location für die Party am Wahlabend

bereits gebucht.

O fizie l entscheidet die Landesregierung

Mi te November über den Termin. Vor a lem

die absolut regierende Volkspartei von Landeshauptfrau

Johanna Mikl-Leitner dürfte ein

sicher. Die neue Schmerzgrenze liegt bei der

symbolisch wichtigen 40-Prozent-Marke. Fä lt

die Partei darunter, ist auch Mikl-Leitners Job

an der Spitze von Partei und Land in Gefahr.

„Miteinander“ mit Amtsmalus

den

Wahlkampf

Auch der niederöste reichische Einflu s in

der Bundespartei würde damit bröckeln. Das

wären schlechte Nachrichten für Kanzler Karl

Nehammer, der aktue l maßgeblich von Mikl-

Leitner gestützt wird. Umgekehrt gilt: Schlägt

sich die niederöste reichische Volkspartei bei

der Landtagswahl be ser als erwartet, sind

Um den Erfolg zu sichern, wi l die Volkspartei

möglichst lange am „Miteinander“ festhalten.

Unter diesem Schlagwort der konstruktiven

Zusammenarbeit bindet Mikl-Leitner

ihre Proporz-Regierungspartner SPÖ und FPÖ

an sich. Auch wenn diese das längst als Marketingschmäh

abtun. Das Beha ren auf dem

„Miteinander“ so l der Bevölkerung einerseits

möglichst lange den Eindruck vermi teln,

da s das Land (also die ÖVP) arbeitet, sta t

wahlzukämpfen. Andererseits zeigte sich bei

der Landtagswahl in Tirol, da s Regierungsparteien

in Zeiten multipler Krisen durchaus

mit einem Amtsinhaber-Malus zu kämpfen

haben – und so ergibt es aus taktischer Sicht

für Mikl-Leitner Sinn, die Wählerinnen und

Wähler auch an die Regierungsverantwortung

von Rot und Blau zu erinnern.

Die SPÖ plant ohnehin einen betont kon -

struktiven Wahlkampf. Landeshauptfrauste l-

vertreter Franz Schnabl wurde gerade erst von

seiner Parteibasis im Amt bestätigt, nun so l

die Bevölkerung davon überzeugt werden,

da s die Sozialdemokratie die be seren Konzepte

hat als die Volkspartei. Angri fe auf

Mikl-Leitner werden demnach eher wohl -

dosiert erfolgen und Fundamentalopposition

von der Regierungsbank aus (auch das hat die

SPÖ schon probiert) zurückgefahren.

Einen Mobilisierungswahlkampf wir die

FPÖ versuchen. Die Sorge bei den Blauen ist,

da s Menschen, die von der Politik insgesamt

frustriert sind, gar nicht erst zur Wahl gehen.

Sie vom Proteste fekt einer Stimme für die

Freiheitlichen zu überzeugen wird die große

Herausforderung für die Partei. Klubobmann

Udo Landbauer könnte auf diesem Posten

bleiben: Er war ja 2018 als Landesrat vorgesehen

gewesen, nach der Liederbucha färe übernahm

Go tfried Waldhäusl diesen Job. Der

fühlt sich a lerding sichtlich wohl in der Regierung

– und Landbauer fühlt sich in der Opposition

gegen Mikl-Leitner vom Landtag aus

gut aufgehoben. So lte es also nach der Wahl

zu keiner echten Koalition mit der ÖVP kommen,

könnte die Jobverteilung zwischen

Waldhäusl und Landbauer bestehen bleiben.

Die schlechten Sympathiewerte für Regierungsparteien

wirken auch aus der Bundespolitik

in die Länder – das könnten auch die

Grünen zu spüren bekommen, die zwar in

Niederöste reich in der Opposition sitzen, im

Bund aber regieren. Trotz a lem stehen die

Grünen 2023 jedenfa ls be ser d als bei der

letzten Landtagswahl: Damals war die Partei

auf Bundesebene gerade aus dem Nationalrat

geflogen, Lande sprecherin Helga Krismer

mu ste ihr privates Haus als Sicherheit für den

Wahlkampfkredit aufs Spiel setzen. Nun startet

die Landespartei nach eigenen Angaben

schuldenfre in den Wahlkampf.

Das Verhältnis zur zweiten Oppositionsparte

im niederöste reichischen Landtag ist zerrü

tet: Grüne und Neos werben um ein ähnliches

Wählersegment und sehen sich jeweils

selbst als di einzig wahre Opposition. Die

Zusammenarbeit ist phasenweis entweder

schwierig oder inexistent. Die Pinken, die

unter Lande sprecherin Indra Co lini erst 2017

Herbert Kickl

3. Oktober 2022

Der Herr nebenan dürfte bei

einem Bewerbungsprozess wohl

ganz schlechte Karten haben…

1.668 Personen gefällt das.

Gratulation den Plakatierern: Die

wohl gelungenste Plakat-Kombination

des Jahres 2022.

Kurz notiert

Reform Beste lung OGH-Spitze. Die Reform

der Beste lung der Präsidenten des

Obersten Gerichtshofs (OGH) im Zug einer

Dienstrechtsnove le „ist gerade in der Zielgerade“,

hieß es vom Beamtenministerium

Haltung zeigen ist bei den Informationssendungen

des ORF ganz

wichtig. Sonst könnte der uninformierte

Seher ja die Orientierung

verlieren.

Also wird diesem eingetrichtert,

dass der amtierende brasilianische

Staatspräsident ultrarechts und damit

ein böser ist.

Da ist es auch schon egal, dass

sein linker Kontrahent im bisher

größten Bestechungsverfahren des

Landes wegen Korruption während

seiner Amtszeit als Staatsprädient

gerichtlich verurteilt worden ist.

Aber siehe da, entgegen den

„Prognosen“ des ORF gewann der

„gute“ Linke nicht schon im ersten

Wahlgang haushoch gegen „bö-

von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zur

APA. Diese war vor dem Sommer verschoben

worden. Künftig so l auch im OGH ein

Personalsenat die Spitze des Gerichts vorschlagen.

Bisher konnte das Justizressort

den Präsidenten und Vizepräsidenten direkt

beste len. OGH-Präsidentin Elisabeth Lovrek

und Vizepräsident Ma thias Neumayr gehen

Schütze als Uni-Wien-Rektor inauguriert.

Sebastian Schütze ist am Montag als neuer

Rektor der Universität Wien inauguriert

worden. Der bisherige Dekan der Historisch-Kulturwissenschaftlichen

Fakultät

folgt auf den Mathematiker Heinz Engl, der

seine Funktion ein Jahr vor Ablauf seiner

Amtszeit zur Verfügung ste lte. Schützes

Funktionsperiode beträgt vier Jahre. Mit

dem Beginn des neuen Semesters hat die

Uni zudem die Corona-Regeln gelockert. Die

Maskenpflicht ist aufgehoben – a lerdings

wird das Tragen einer FFP2-Maske „dringend

empfohlen“. Für Personen mit einer

Corona-Infektion gibt es das Recht auf ein

Schwarz-Rote Gespräche in Tirol. In Tirol

scheinen eine Woche nach der Landtagswahl

Koalitionsverhandlungen zwischen

ÖVP und SPÖ immer wahrscheinlicher.

ÖVP-Obmann Anton Ma tle traf am Montag

im Innsbrucker Landhaus die SPÖ zu einer

zweiten, vertiefenden Sondierungsrunde.

Es sei ein „weiteres sehr gutes Gespräch“

gewesen, sagte danach SPÖ-Chef Georg

Dornauer. Er werde nun sein Gremium informieren

und „darüber beraten“. Auch die

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

Sonderausgabe zur

Bundespräsidenten-Wahl

A le Ergebnisse, Fakten und Hintergründe zur Wahl finden Sie

am Montag, 10. Oktober, in der „Wiener Zeitung“* und online

auf www.wienerzeitung.at

GISBÄRS TV-NOTIZ

sen“ Ultrarechten. Ende Oktober

gibt es eine Stichwahl. Man darf

gespannt sein, ob die Brasilianer

bis dahin gelernt haben, Haltung

zu zeigen und richtig zu wählen.

Haltung zeigen im Sinne unseres

Bundespräsidenten, also des Herrn

mit der Kopftuch-Empfehlung für

die Österreicherinnen, tat auch die

in den Iran entsandte Journalistin.

Sie berichtete über die Proteste

im Iran gegen die Kleiderordnung

der Mullahs, nachdem eine junge

Kurdin in der Haft der Sittenpolizei

zu Tode gekommen ist. Allerdings

kommentierte die österreichische

Feministin mit einem beinahe den

Bekleidungsvorschriften der Mullahs

entsprechenden Kopftuch den

Aufstand der Iranerinnen gegen

eben dieses Unterwerfungssymbol.

Ob es dafür eine Belobigung aus

der Hofburg gab, ist noch nicht publik

geworden.

Nach ihrer Rückkehr nach Österreich

trat sie aber schon wieder

mutig unbedeckten Hauptes vor die

Kamera.


Nr. 40 Donnerstag, 6. Oktober 2022

g

Wär’ Voges doch in Düsseldorf geblieben

Goethes Faust – Eine Tragödie im Volkstheater

Im Programmheft des Volkstheaters

steht: „Faust. Von Johann

Wolfgang von Goethe. In einer

Fassung von Kay Voges und Matthias

Seier. Mit Live-Fotografie

von Marcel Urlaub.“

Letzterer sitzt zunächst in der

ersten Reihe. Circle. Und bald steht

er auf und schlägt zu. Erst einmal

mit Direkt-Photos des Publikums.

Und dann das ganze Stück hindurch.

Goethe, nein: Voges in Photos

und Videos. Zwei Stunden lang.

Und keine Rede von „Faust 1“ und

„Faust 2“. „Den zweiten Teil“, hat

uns unsere Deutsch-Professorin im

Matura-Jahrgang gesagt, „verstehts

Ihr eh nicht.“

Das meinte sie schon vor vielen

Jahren. Prophetisch. Als ob sie den

Voges-Faust schon gesehen hätte.

Marcel Urlaub macht Bilder

Daß Heinrich Faust der Entwurf

eines modernen Menschen ist, der

auch von immer mehr Wissen und

Geld und Sex nicht genug kriegt,

weiß man.

Weiß man’s nicht, reduziert sich

der Volkstheater-Faust auf einen

vorwiegend sexhungrigen Menschen.

Wir sehen ihn übrigens vielfach.

Auch den Mephisto gibt’s mehrfach.

Und das Gretchen, das einmal

aufbegehrt: „Ich heiße Margarete“,

ist, wenn ich richtig gezählt habe,

viermal im Angebot. Und das alles

vor dem Hintergrund zahlreicher

Urlaubsfotos und -videos.

Auch mit der Musik ist man

großzügig. Mindestens die Carmina

Burana von Carl Orff müssen’s

sein. Und ein paar Nummern aus

der Pop-Kiste. Und eine der Gretln

wird von einem Theaterdirektor gequält,

indem er sie unzählige Male,

leise und laut, hoch und tief, den

„König von Thule“ singen lässt.

Eine großartige Leistung legt

Andreas Beck als von der Welt angeekelter

Faust hin, wenn er im Dialog

mit Uwe Robeck als Mephisto

einen schier unendlichen Text

weitab von Souffleuren fehlerfrei

aufsagt, ohne jedoch ad personam

Kontakt mit dem Teufel zu haben,

man weiß nicht, warum, beide

stehen auf der Bühne links und

rechts vor ihren Mikrophonen und

schwadronieren dort hinein.

Die Abfolge diverser Szenen ist

FPÖ Haag/H. ehrte ihren

Alt-Obmann Fritz Binder

Am Freitag den 23. September

fand der ordentliche Parteitag der

oberösterreichischen FPÖ-Ortsgruppe

Haag am Hausruck im Restaurant

„Maria Theresia“ statt.

Zum Tagesordnungspunkt

„Wahlen“ übernahm Bezirksparteiobmann

Wolfgang Klinger (r.)

den Vorsitz. Nach seiner ersten Periode

als Obmann wurde Thomas

Prötsch-Gugerbauer (l.) abermals

einstimmig von seinen Kameraden

gewählt. Als Stellvertreter stehen

ihm Mag. Alexander Moosmayr

und Christian Till zur Seite. Hauptaugenmerk

wurde von der Ortspartei

Haag auf die besondere Ehrung

ihres langgedienten Alt-Obmannes

Fritz Binder (Bildmitte) für „36

Jahre Parteiarbeit“ gelegt.

Foto: FPÖ Grieskrichen/Eferding

offenbar dem Zufall

überlassen. Wann

„Faust 1“ zu Ende ist

und „Faust 2“ anfängt,

ist nicht zu erkennen.

Man merkt also nicht,

wann man aufhören

darf, die Nicht-Handlung

zu verstehen.

Finster, finster

„Das ist die Zeit.

Und das ist die Aufnahme

der Zeit“,

muss man sich zu

einigen Fotos mehrmals

mitteilen lassen.

Hollywood, Häuserruinen

und Schönbrunn

werden eingeblendet. Auch im Programmheft

wird man nicht darüber

aufgeklärt, wozu das passiert. Urlaubsfotos

eben.

Uwe Schröder wird in viel Nebel

gegen Ende als Märtyrer (oder

als Reserve-Christus?) in die Höhe

gezogen. Nach wie vor wechseln

Die EuroMillionen Ziehung am Freitag,

den 7. Oktober 2022 ist aus österreichischer

Sicht alles andere als

gewöhnlich. Denn egal wie sehr den

EuroMillionen Fans des Landes das

Glück bei der Ziehung hold ist, eines

ist sicher: Es wird 50 zusätzliche

Gewinner von 100.000 Euro geben.

Der Grund für diese Draufgabe ist

der ÖsterreichSuperBonus. Mit ihm

werden unter allen in Österreich mitspielenden

EuroMillionen Tipps, die

an zumindest einer der Ziehungen

vom 4. bzw. 7. Oktober teilnehmen,

50 mal 100.000 Euro verlost.

Kultur/Blitzlicht 15

Düsternis und plötzlich aufgeblendetes

Licht einander ab. Dass das

Ganze angeblich von Goethe ist,

erkennt man an den vielen Zitaten,

von denen es im „Faust“ ja tatsächlich

nur so wimmelt. Der Sicherheit

halber hört man gegen Ende

auch die Worte „Mehr Licht“.

Herbert Pirker

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SuperBonus bringt 50 mal 100.000 Euro extra

Bei den EuroMillionen Ziehungen vom 4. und 7. Oktober gibt es

exklusiv in Österreich insgesamt 5 Millionen Euro extra zu gewinnen

Die Zusatzausspielung gilt exklusiv

für Österreich und ist unabhängig vom „normalen“ ÖsterreichBonus, der mit ebenfalls 100.000 Euro in jeder

Runde österreichweit verlost wird. Die gewinnbringenden Quittungsnummern werden nach Annahmeschluss

ermittelt und unter anderem auf win2day.at, im ORF-Teletext und in den Annahmestellen bekannt gegeben.

EuroMillionen kann man in allen Annahmestellen der Österreichischen Lotterien sowie auf win2day.at und über

die Lotterien App spielen. Entweder per Normalschein, Quicktipp, mit System, mittels Anteilsschein, Team Tipp

oder per EuroMillionen Abo.

Ein Kürbis, gefüllt mit bis zu 30.000 Euro

Das Rubbellos „Glückskürbis“ stimmt schon auf Halloween ein

Es ist zwar noch etwas Zeit bis Halloween, die Annahmestellen sind aber bereits jetzt bestens dafür gerüstet. „Glückskürbis“

heißt das Los der Österreichischen Lotterien, mit dem man sich schon auf die einerseits gruselige, andererseits aber

auch lustige Zeit einstimmen kann. Und es wird

auch spannend, denn der aufzurubbelnde Kürbis

ist mit Gewinnen von bis zu 30.000 Euro gefüllt.

Unter der Rubbelfläche befinden sich Geldbeträge.

Rubbelt man dreimal den gleichen Betrag frei,

hat man diesen einmal gewonnen. Der Hauptgewinn

in Höhe von 30.000 Euro ist in dieser Serie mit

1.575.000 Losen zweimal enthalten. Daneben gibt

es ein Bonusspiel, bei dem man zusätzlich bis zu 9

Euro gewinnen kann.

Das „Glückskürbis“-Rubbellos ist in allen Annahmestellen

der Österreichischen Lotterien zum

Preis von 3 Euro erhältlich. Die Ausschüttungsquote

beträgt 58,0 Prozent, die Chance auf einen

Gewinn liegt bei 1:2,99.

Foto: Österreichische Lotterien/ORF

Foto: Volkstheater/Franzi Kreis


16 Blitzlicht

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Wahlfibel Bundespräsidentenwahl 2022

Ein Leitfaden für Beisitzer

Wahlen sind das Herzstück der Demokratie. Und Demokratie lebt von der aktiven

Teilnahme der Bürger. Diese Teilnahme erstreckt sich nicht nur auf jene Menschen,

die zur Wahlurne schreiten, sondern vor allem auch auf jene, die durch ihr verantwortungsvolles

Wirken als Beisitzer die Durchführung der Wahlen überhaupt erst

ermöglichen. Diesen möchten wir mit unserer online-Wahlfibel eine Hilfestellung

leisten. Auf der Website des Freiheitlichen Bildungsinstituts können Sie folgende

zwei Publikationen elektronisch einsehen und bei Bedarf ausdrucken:

· WAHLFIBEL Bundespräsidentenwahl 2022

Ein Leitfaden für Beisitzer der Sprengel- und Gemeindewahlbehörden

· WAHLFIBEL Bundespräsidentenwahl 2022

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Die Wahlfibel Bundespräsidentenwahl 2022 kann

unter folgendem Link heruntergeladen werden:

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Inhaltlich werden die Aufgaben und Kompetenzen der Wahlbehörde beleuchtet und

praktische Tipps zur Vorgangsweise am Wahltag, zu Niederschriften, Auszählung der

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FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.

Hier können Sie die WAHLFIBEL

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