Regierung bietet nur Dilettantismus pur!

Nr. 40 . Donnerstag, 6. Oktober 2022 

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Steirische Spitalsmisere ist 

„Erfolg“ von Schwarz-Rot 

Die gravierenden Missstände in der medizinischen Versorgung 

der Steiermark sind ein „Erfolg“ der schwarz-roten 

„Reformpartnerschaft“, kritisiert der freiheitliche Landesparteiobmann 

Mario Kunasek und fordert echte Lösungsansätze 

für die drängenden Probleme. S. 13 

Regierung bietet nur 

Foto: FPÖ Steiermark 

Dilettantismus pur! 

In gleich zwei Sondersitzungen zeigte die Koalition, dass ihr Versagen gewollt ist 

S. 2/3 

Stimmen Sie am 9. Oktober 

für einen Kurswechsel! 

Walter Rosenkranz: Ein Bundespräsident FÜR die Österreicher – S. 4/5 

Foto: 

PARLAMENT 

AUSSENPOLITIK 

WIEN 

MEDIEN 

Aus für die Industrie? 

Europas Abstieg 

Wohnen, ein Luxusgut? 

Verschlafener Skandal 

Die Inflationsrate für September 

stieg auf stolze 10,5 Prozent und 

wird wegen der CO2-Steuer weiter 

steigen. Die Preisexplosion bei der 

Energie gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit 

der Industrie und letztendlich 

den Wirtschaftsstandort Österreich, 

kritisiert die FPÖ. S. 7 

Der Wirtschaftskrieg zwischen 

der EU und Russland wird die beiden 

aus dem Spielfeld der Großmächte 

werfen, warnt das US-Magazin 

„Foreign Policy“. Europas 

Energiekrise wird auch nachhaltige 

Folgen für den Rest der Welt haben. 

S. 8/9 

Die Wiener SPÖ macht Wohnen 

zum teuren Luxusgut – und das 

in ihrem unmittelbaren Einflussbereich, 

dem Gemeindebau, kritisiert 

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp. 

Die Mieten-Explosion im sozialen 

Wohnbau müsse sofort rückgängig 

gemacht werden. S. 11 

Die skandalösen Zustände bei 

der Wahl in Berlin vergangenen 

Herbst haben ein Nachspiel, eine 

Wahlwiederholung. Aufgedeckt 

wurde das Versagen der Wahlbehörde 

nicht durch die Mainstream- 

Medien, sondern durch einen angefeindeten 

Blog. S. 14

2 Innenpolitik 

Neue Freie Zeitung 

Foto: NFZ 

Andreas Ruttinger 

andreas.ruttinger@fpoe.at 

AUS DER 

REDAKTION 

Je länger diese schwarz-grüne 

Koalition im Amt ist, desto unerklärlicher 

wird mir ihre Handlungsweise. 

Wieso schaffen es OMV und 

RAG bisher, genug Gas für ihre 

Kunden einzuspeichern, aber die 

Regierung nur zehn Prozent der 

„nationalen Gasreserve“? 

Wieso lässt man Klima-Leonore 

ein Gutschein-Chaos produzieren, 

haben doch Finanzministerium, 

AMS und Pensionsversicherung 

alle Kontodaten der Österreicher? 

Was haben Nehammer und 

Karner mit Ungarn und den Balkanländern 

„vereinbart“, wo doch 

jetzt jede Woche tausende Illegale 

nach Österreich kommen? 

Fragen über Fragen 

Wieso verstehen die Grünen 

nicht, dass die Industrie mit „grünem 

Strom“ zwischen 8 und 17 

Uhr keinen Stahl, kein Glas, kein 

Papier oder keinen Kunstdünger 

herstellen oder die Bäcker in aller 

Herrgottsfrüh Brot und Semmeln 

backen können? 

Wieso reden ÖVP- und Grünpolitiker 

von der „Großzügigkeit 

der Regierung“ bei den Coronaund 

Teuerungshilfen, wenn diese 

doch nur das Geld der Steuerzahler 

ausschüttet, bzw. die Kredite 

dafür den zukünftigen Steuerzahlern 

aufhalst? 

Wieso stimmt man in Brüssel 

Sanktionen gegen Russland zu, 

mit denen man der eigenen Bevölkerung 

massiven Schaden zufügt, 

statt solche zu beschließen, die in 

erster Linie Russland schaden? 

Wozu braucht es einen vom 

Volk gewählten Bundespräsidenten, 

wenn der doch nur die Aufgabe 

eines Notars der Regierung 

wahrnimmt? 

Sie, lieber Leser, finden sicher 

noch mehr Gründe, um am Sonntag 

Walter Rosenkranz zu wählen. 

Anti-Österreichpolitik bei As 

In zwei Sondersitzungen zeigten die Freiheitlichen das totale Versagen vo 

Gleich in zwei Sondersitzungen zeigte sich der Dilettantismus der 

schwarz-grünen Koalition. Jene am Montag berief sie selbst ein, 

um eine Husch-Pfusch-Verfassungsänderung infolge der EU-Sanktionen 

durchzupeitschen. Am Dienstag folgte die Abrechnung der FPÖ mit 

der ÖVP, deren Asylkurs heuer in Rekordantragszahlen mündet. 

Dilettantismus auf höchstem 

Niveau ist noch die freundlichste 

Umschreibung für das, was die 

schwarz-grüne Koalition an diesen 

beiden Plenartagen im Nationalrat 

geboten hat. Und der Hauptverantwortliche 

dafür, ÖVP-Bundeskanzler 

Karl Nehammer, glänzte dabei 

mit Abwesenheit. 

Am Montag versuchte Schwarz- 

Grün, ihr Chaos-Management in 

Sachen Sanktionen noch hinter einer 

„Erklärung zu den Maßnahmen 

in der Sicherheits-, Energie- und 

Wirtschaftspolitik in Europa und 

insbesondere in Österreich nach 

dem Angriff Russlands auf die Ukraine“ 

zu verstecken. 

Verschlafene Gesetzesänderung 

Der wahre Grund für die Sitzung 

war, dass die Regierung eine Verfassungsänderung 

aufgrund der 

EU-Beschlüsse zu den Sanktionen 

beinahe verschlafen hätte. In den 

EU-Beschlüssen vom 8. April hieß 

es nämlich, dass öffentliche Vergaben 

bis zum 10. Oktober weitergeführt 

werden dürfen, auch wenn 

dabei Unternehmen beteiligt seien, 

die sich „mehrheitlich in russischer 

Hand“ befänden. Ab 10. Oktober 

dürfen keine Unternehmen mit russischer 

Beteiligung mehr öffentliche 

Aufträge erhalten. 

SPITZE FEDER 

Von diesem Passus erfuhr ein 

Mitarbeiter des Justizministeriums 

erst am 15. April rein zufällig über 

einen Anruf von einem deutschen 

Kollegen. 

Sieben Tage vor Inkrafttreten 

dieser Sanktion sah sich die Koalition 

bemüßigt, doch eine Verfassungsgesetzesnovelle 

vorstellen zu 

müssen, weil diese Regelung in die 

Aufgaben der Länder und Gemeinden 

eingreife und somit den Föderalismus 

in Österreich berührt. 

Jetzt müssen Unternehmer innerhalb 

von wenigen Tagen abklären, 

ob Firmen, mit denen sie bei öffentlichen 

Aufträgen zusammenarbeiten, 

in russischem Besitz seien, 

kritisierte FPÖ-Justizsprecher Harald 

Stefan: „Hier sieht man deutlich, 

wie erschütternd dilettantisch 

in der EU und der Regierung gearbeitet 

wird!“ 

In der vorausgehenden Debatte 

verteidigte die „moralische Speerspitze“ 

des Landes, also ÖVP, Grüne, 

SPÖ und Neos, die Sanktionen 

als solidarische Pflicht gegenüber 

der Ukraine. Dafür müsse Österreich 

, so ÖVP-Innenminister Karner 

ein paar Unannehmlichkeiten 

wie die exorbitanten Preissteigerungen 

in Kauf nehmen: „Wir sind 

doch eines der wohlhabendsten 

und sichersten Länder der Welt“. 

„Gesundheitsgipfel“ der Wiener SPÖ. 

Foto: Parlamentsdirektion/Janztzen 

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kic 

reiche des politischen Totalversagens 

Schwarze Minister-Versager 

Gerhard Karner ist jener ÖVP-Innenminister 

der Österreich bei den 

Asylzahlen ins Jahr 2015/16 zurückführt. 

Denn heuer gab es bereits 

rund 70.000 Asylanträge und 

rund 80.000 Ukrainer mit Vertriebenenstatus 

dazu. 

Für FPÖ-Parteichef Herbert Kickl 

sind das „die zwei Kernbereiche des 

politischen und moralischen Totalversagens 

dieser schwarz-grünen 

Bundesregierung und ihrer rot-pinken 

Helfer“. Er erinnerte daran, dass 

Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz 

die Balkan-Route für geschlossen, 

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Nr. 40 Donnerstag, 6. Oktober 2022 

g 

yl und Sanktionen 

n Schwarz-Grün zu Lasten der Österreicher auf 

KURZ UND BÜNDIG 

Foto: FPÖ/Alois Endl 

Und jetzt die Nazi-Keule 

Innenpolitik 3 

Beim Auftritt von Bundespräsident Alexander 

Van der Bellen am Campus der Israelitischen 

Kultusgemeinde kam es zu einem Eklat. 

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde 

diffamierte Walter Rosenkranz als „braunen 

Wolf im blauen Schafspelz“ – und Van der 

Bellen schwieg. „Jetzt sind klare Worte des 

amtierenden Bundespräsidenten und eine Distanzierung 

von Deutschs Aussagen gefordert, 

um Schaden von Österreichs internationaler 

Reputation abzuwenden“, forderte FPÖ-Generalsekretär 

Michael Schnedlitz (Bild). 

kl bezeichnete die Asylkrise und die EU-Sanktionen als die zwei Kernbeder 

schwarz-grünen Bundesregierung und ihrer rot-pinken Helfer. 

Reine Rosstäuscherei 

Das von ÖVP und Grünen präsentierte 

Pensionspaket für 2023 sehe auf den ersten 

Blick recht nett aus, entlarve sich jedoch 

beim genaueren Hinsehen als reine Rosstäuscherei, 

erklärte FPÖ-Sozialsprecherin 

Dagmar Belakowitsch. Diesen Pferdefuß bei 

der Pensionsanpassung erläuterte die freiheitliche 

Seniorensprecherin Rosa Ecker. Sie 

begrüßte zwar, dass den Mindestpensionisten 

die Inflationsverluste ersetzt würden, aber 

dann beginne „eine eiskalte Enteignung der 

Pensionen“. 

Foto: NFZ 

die für die Masseneinwanderung 

2015/16 verantwortliche ÖVP-Innenministerin 

Johanna Mikl-Leitner 

Asylanträge nur noch an der EU-Außengrenze 

für gültig, deren Nachfolger 

Wolfgang Sobotka eine Obergrenze 

von 37.500 Asylanträgen und 

der ehemalige ÖVP-Innenminister 

Karl Nehammer gar einen „De-Facto-Asylstopp“ 

erklärt hatten. 

Keine der vier Erklärungen sei 

heute mehr zutreffend, bemerkte 

Kickl: „Was ist jetzt los, Herr Innenminister? 

Haben Sie und ihre 

ÖVP-Vorgänger die Bevölkerung 

belogen, oder sind Sie vielmehr 

nicht in der Lage, das alles tatsächlich 

auch umzusetzen? Anders ist es 

nicht zu erklären, dass wir bei der 

Höhe der Asylanträge heute schlechter 

dastehen als 2015.“ 

Der FPÖ-Obmann bot der ÖVP 

seine Hilfe mittels eines Antrags für 

ein Asylstopp-Maßnahmenpaket gegen 

Schlepper und die illegale Einwanderung 

an, weil die Grünen ja 

jede Asylrechtsänderung ablehnen 

würden. Erwartungsgemäß machte 

die ÖVP nicht von dem mit den 

Grünen vereinbarten Koalitionsvertrags-Passus 

Gebrauch, sondern 

lehnte den Antrag ab. 

Foto: ÖAW/Sepp Dreissinger 

Gratulation zum Nobelpreis 

Mit „Freude und Hochachtung“ gratulierte 

FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf Professor 

Anton Zeilinger (Bild) zur Verleihung 

des Nobelpreises für Physik. „Österreich kann 

stolz sein, einen herausragenden Wissenschafter 

wie Professor Zeilinger in seinem Forschungsschwerpunkt 

stets unterstützt zu haben. 

Insofern ist es der öffentlichen Hand gelungen, 

speziell in den Jahren ab 2000 ,auf das richtige 

Pferd zu setzen‘“, erinnerte Graf. Nicht vergessen 

dürfe man auch seine hervorragenden 

Leistungen mit dem Institute of Science and 

Technology Austria (ISTA), dem er seinen wissenschaftlichen 

Stempel aufgedrückt habe. 

SPRUCH DER WOCHE 

„Von konservativen Werten und einer 

Mitte-Rechts-Politik sind Sie weit 

entfernt! Wir brauchen gar nicht 

auf eine rot-grün-pinke Ampel 

warten, wir haben schon eine linke 

Bundesregierung in diesem Land!“ 

Foto: NFZ 

Hannes Amesbauer 

4. Oktober 2022 

Der FPÖ-Sicherheitssprecher 

zur ideologischen Kehrtwende 

der ÖVP in der schwarz-grünen 

Koalition. 

BILD DER WOCHE Der PR-Coup: Gemütliches Altherren-Treffen 

„auf ein Bier“. Wer hat bloß darauf vergessen, die Flasche zu öffnen? 

Foto: twitter.com/derkandidat_vdb/

4 Innenpolitik 


Liebe Freunde! 

Am Sonntag ist es soweit. 6,3 

Millionen Österreicherinnen und 

Österreicher entscheiden darüber, 

wer in den nächsten sechs Jahren 

Bundespräsident sein soll. Ich trete 

als freiheitlicher Kandidat an, 

um Österreich und seinen Bürgern 

wieder Freiheit, Selbstbestimmung, 

Souveränität und Sicherheit zurückzuholen 

und um zu verhindern, 

dass der Wohlstand verlorengeht. 

Der 9. Oktober ist der Tag, an 

dem die Österreicherinnen und 

Österreicher eine Richtungsentscheidung 

treffen. Der amtierende 

Bundespräsident hat in den letzten 

sechs Jahren bewiesen, dass 

er nicht für das Volk, 

sondern ausschließlich 

für die selbsternannten 

Eliten und die 

Mächtigen in diesem 

Land da ist. Er war 

dann aktiv, als es darum 

gegangen ist, die 

erfolgreiche türkis-blaue Regierung 

zu stürzen, um bei den darauffolgenden 

Neuwahlen die Grünen 

erst ins Parlament und später 

in die Regierung zu holen. 

Seit ihm das gelungen ist, hat 

er sich jeder notwendigen Kritik 

an der Bundesregierung enthalten 

– und mehr noch: Er hat die 

Fehlentwicklungen in allen Bereichen 

bewusst in Kauf genommen 

und die Hofburg zu einem Angelobungs-Durchhaus 

für inkompetente 

Ministerinnen und Minister gemacht. 

Kein einziges Wort der Kritik von 

Van der Bellen zu diesen Anschlägen 

auf unsere Grund- und Freiheitsrechte. 

Wer die Schönheit und 

Eleganz der Verfassung lobt, der 

muss sie auch verteidigen. 

Er hat die Aushöhlung der 

Grund- und Freiheitsrechte in der 

Corona-Zeit zugelassen und auch 

kein kritisches Wort gefunden, als 

der Verfassungsgerichtshof etliche 

Verordnungen der grünen Gesundheitsminister 

als verfassungswidrig 

eingestuft hat. 

Die schlimmsten 

Verfehlungen hat 

Van der Bellen aus 

meiner Sicht aber 

beim Umgang 

mit Österreichs 

Neutralität begangen. 

Er 

hat es zugelassen, 

dass 

Österreich 

in einen 

Wirtschaftskrieg gegen Russland 

eingestiegen ist. Den Preis dafür 

zahlen wir alle: beim Heizen, 

bei der Miete, im Supermarkt und 

auch beim Tanken. Mit einem Federstrich 

wurde der von Staatsmännern 

wie Figl, Raab und Kreisky 

begründete Ruf Österreichs als 

international wertgeschätzter neutraler 

Friedensvermittler und Brückenbauer 

verspielt – mit Zustimmung 

Van der Bellens. 

Und wenn der Amtsinhaber zur 

Teuerung befragt wird, dann kommen 

nur Aussagen wie jene, dass 

Jugendliche angesichts der finanziell 

angespannten Not einfach die 

„Setzen wir gemeinsam am 9. Oktober ein 

klares Zeichen für Freiheit und Selbstbestimmung, 

für ein neutrales und souveränes Österreich 

und für Wohlstand und Sicherheit.“ 

Foto: NFZ 

Zähne zusammenbeißen sollen. 

Dieses Verhalten ist zynisch und eines 

Bundespräsidenten nicht würdig. 

Umso notwendiger ist es, dass 

der frühere Grünen-Chef, dessen 

Wahlkampf auch heuer zum allergrößten 

Teil wieder von den Grünen 

finanziert wird, abgewählt 

wird. 

Seit Anfang August bin ich im 

ganzen Land unterwegs und habe 

tausende direkte Kontakte mit den 

Menschen gehabt. Dabei habe ich 

viele der Ängste und Sorgen berichtet 

bekommen. Die dramatische 

Teuerung führt dazu, dass 

sich immer mehr Menschen in unserem 

Land ihr 

Leben nicht 

mehr leisten 

können. Die 

Schicksale, 

mit denen 

ich auf meiner 

Österreich-Tour 

konfrontiert 

wurde, sind erschütternd und 

tragisch. Denn die Teuerung trifft 

nicht nur sozial schlechter gestellte 

Landsleute, sondern immer öfter 

auch jene, die sich bisher mit 

ihrem Einkommen das Leben gut 

leisten konnten. Die Politik – und 

konkret der Bundespräsident und 

die Bundesregierung – muss dringend 

handeln und Österreich aus 

den Knieschuss-Sanktionen befreien, 

damit die Bevölkerung wieder 

aufatmen kann. 

Ich bin der einzige Kandidat, der 

in den letzten Wochen alle neun 

Bundesländer besucht hat. Nicht 

weniger als 48 unterschiedliche 

Städte und Gemeinden 

durfte ich besuchen. 

Ich weiß aus 

erster Hand, wo 

die Menschen der 

Schuh drückt. Van 

der Bellen hingegen 

versteckt sich – vor 

den Menschen und vor seinen Herausforderern. 

Seine „öffentlichen 

Auftritte“ finden vor auserwählten 

Anhängern statt, im Fernsehen 

lässt er sich nur von Journalisten 

interviewen und geht damit meinen 

Fragen und auch jenen der Mitbewerber 

aus dem Weg. Er will die 

„Würde des Amtes“ nicht beschädigen, 

lässt er wissen. Das Blättern 

in einem „Mickey Mouse“-Buch, 

Selbstgespräche in Internet-Videos 

oder ein Fanshop mit „VdB-Badeschlapfen“ 

hingegen schaden dieser 

Würde des Amtes anscheinend 

nicht. 

Es ist höchst an der Zeit, einen 

Kurswechsel einzuleiten. Weg von 

einer Politik für Eliten und Mächtige 

und hin zu einer Politik für die 

Menschen in unserer Heimat. 

Der Amtsinhaber hat sechs Jahre 

lang bewiesen, dass er keiner ist, 

dem das Wohl des Volkes am Herzen 

liegt – ganz im Gegenteil: Ihm 

war das Wohlergehen „seiner“ 

Grünen wichtiger. Er hat nichts 

getan, um die Spaltung der Gesellschaft 

zu verhindern, sondern hat 

sie noch verstärkt. 

Setzen wir gemeinsam am 

9. Oktober ein klares Zeichen 

für Freiheit und Selbstbestimmung, 

für ein neutrales und 

souveränes Österreich und 

für Wohlstand und Sicherheit. 

Ich bitte Sie um 

Ihre Unterstützung und 

damit um ein klares Bekenntnis 

zu unserer Heimat 

Österreich! 

Foto: 

Thema 

der 

Woche 

Der Volksa 

Am 9. Oktober entscheide 

Am 9. Oktober entscheiden die 

Österreicher bei der Bundespräsidentenwahl 

darüber, wie 

sich das Land weiterentwickeln 

soll. Sie entscheiden, ob sie den 

„Notar der schwarz-grünen Koalition“ 

im Amt bestätigen oder 

einen Kurswechsel verlangen, indem 

sie den freiheitlichen Kandidaten 

Walter Rosenkranz unterstützen, 

der ihre ureigensten 

Interessen über jene des „Regierungsnotars“ 

stellt. Die Systemmedien 

und der ORF machen 

mit „Umfragen“, wonach die 

Entscheidung für den Amtsinhaber 

bereits im ersten Wahlgang 

fallen wird, einseitig Stimmung 

für diesen. Aber wen die Österreicher 

wirklich in der Hofburg 

wollen, das werden sie am kommenden 

Sonntag entscheiden. 

Der Vollk 

Wie sich die Amtsauffassung von 

Alexander Van der Bellen von der 

Walter Rosenkranz‘ unterscheidet, 

zeigt sich deutlich im Wahlkampf. 

Der Amtsinhaber erscheint nur 

bei medial inszenierten Auftritten, 

am liebsten nur vor Journalisten. 

So auch zuletzt beim arrangierten 

Treffen mit einem anderen 

„Schweigepräsidenten“, nämlich 

Amtsvorgänger Heinz Fischer vor


g 

Innenpolitik 5 

sanwalt und FPÖ-Präsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz in seinem Element, beim Kontakt mit der Bevölkerung. 

Van der Bellen und der Islam 

Besorgt äußerte sicher Van der 

Bellen immer dann, wenn es um 

die Menschen geht, „die hier leben“. 

Das drückte er 2017, für alle 

wohl noch erinnerlich, mit seiner 

Empfehlung an die Österreicherinnen 

aus, aus solidarischen Gründen 

ein Kopftuch zu tragen. 

Das war mitten in der Islamismus-Debatte, 

nachdem sich gezeigt 

hatte, dass in der Migrationswelle 

2015/16 Dschihadisten nach Europa 

gekommen sind und in den ersten 

Attentats-Wellen mehrere Dutzend 

Europäer ermordet wurden. 

Selbst nach dem Attentat auf Salman 

Rushdie vor wenigen Wochen, 

auf den Irans Mullahs ein Kopfgeld 

ausgesetzt hatten, nahm er auf den 

religiösen Hintergrund des Attentäters 

keinen Bezug und bestätigte damit 

Rushdies Kritik an der falschen 

Toleranz des Westens: „Der behauptete 

,Respekt vor der Religion‘ 

ist zu einem Codewort für ,Angst 

vor der Religion‘ geworden.“ 

So verwundert es auch nicht, dass 

er jetzt den „Menschen, die hier leben“ 

die österreichische Staatsbürnwalt 

fordert den Regierungsnotar 

n die Österreicher über den politischen Kurs im Land: Weiter mit Chaos oder FÜR Österreich 

einem Würstelstand. Einzig zugelassene 

„Normalbürger“ waren die 

beiden Würstlstandverkäufer. 

gerschaft schenken will, aber nicht 

als Belohnung für eine gelungene 

Integration in unsere Gesellschaft. 

Er will sie als „Zweitstaatsbürgerschaft“ 

verscherbeln, indem er 

Ausländern die Doppelstaatsbürgerschaft 

ermöglichen will. 

Notar oder Volksanwalt? 

Ein gänzlich anderes Verständnis 

vom Amt des Bundespräsidenten 

legt Walter Rosenkranz an den 

Tag. Der Volksanwalt ist seit Wochen 

in Österreich unterwegs. Er 

scheut nicht wie der Amtsinhaber 

den Kontakt zum Volk, er sucht 

in geradezu, denn er will auch als 

Bundespräsident die Interessen der 

Bürger vertreten. 

Hat das auch der Amtsinhaber zu 

Corona-Maßnahmen, Rekordinflation, 

Teuerung, die Anschläge auf 

unsere Grund- und Freiheitsrechte 

oder die Aushöhlung unserer Neutralität 

durch das Hineintreiben Österreichs 

in einen Wirtschaftskrieg 

getan? 

Alexander Van der Bellen hat 

wohl eher seinem eigenen Ratschlag 

folgend „die Zähne zusammengebissen“ 

und alle Fehlentwicklungen 

sowie das Versagen 

der Regierung billigend in Kauf genommen. 

Sein Metier: Medienrummel unter Ausschluss der Öffentlichkeit. 

Foto: twitter.com/derkandidat_vdb/ 

Bekenntnis zur Neutralität 

Nach der „Ibiza-Affäre“ hat er 

noch hochmoralisch erklärt: „So 

sind wir nicht!“ Zu den Verfassungsbrüchen 

seiner grünen Minister 

im Gesundheitsministerium bei 

den Corona-Verordnungen, dem 

des Bundesstraßengesetzes durch 

die „Klimaministerin“ oder deren 

exzessiver Freunderlwirtschaft 

hüllt er sich in Schweigen. 

Auch um die Neutralität machte 

der Amtsinhaber kein großes 

Aufheben, als Schwarz-Grün bedingungslos 

den Brüsseler Sanktionskurs 

unterstützte und Verschärfungen 

forderte, statt sich als 

Vermittler in der Auseinandersetzung 

anzubieten. 

„Unsere Eigenständigkeit, die 

Neutralität und unser Wohlstand 

wurden auf dem Altar der EU geopfert. 

Gerade die immerwährende 

Neutralität ist aber ein unverrückbarer 

Bestandteil unserer 

Bundesverfassung“, äußert Walter 

Rosenkranz ein völlig anderes Verständnis, 

das an jenes erinnert, das 

SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky pflegte 

und Österreich als neutraler Vermittler 

und Treffpunkt für Verhandlungen 

gefragt war. 

Ein Vermittler, kein Spalter. Das 

ist Walter Rosenkranz.

6 Parlament 


Foto: NFZ 

Norbert Nemeth 

Klubdirektor der FPÖ 

HOHES 

HAUS 

Erstaunliches war in der von den 

Regierungsparteien verlangten 

Sondersitzung vom vergangenen 

Montag zu vernehmen. Da ging 

es zunächst um die sogenannten 

Maßnahmen in der Sicherheits-, 

Energie- und Wirtschaftspolitik. 

Aber weder EU-Ministerin 

Edtstadler, noch der Vizekanzler 

konnten irgendetwas Erhellendes 

zur desaströsen Lage unseres 

Landes beitragen. 

Viel mehr als ein mantraartiges 

Beschwören der sogenannten 

„EU-Werte“ war nicht zu vernehmen, 

sieht man von der völlig haltlosen 

Unterstellung, die FPÖ habe 

„von Putin Geld bekommen“, ab. 

Durchlöcherte Moral 

Das Resümee des Regierungsgeschwafels: 

Die Sanktionen aus 

moralischen Gründen sind alternativlos, 

wiewohl sie die eigene 

Wirtschaft ruinieren und unzählige 

Landsleute in die Armut treiben. 

Peinlich nur, dass mit diesem 

selbstdefinierten Gutmenschen-Standard 

unmittelbar danach 

schon wieder Schluss war. 

Denn es wurde eine erstaunliche 

Verfassungsänderung beschlossen. 

Mit ihr bekommt die grüne Justizministerin 

die Erlaubnis, die Sanktionen 

zu durchbrechen, wenn es 

um die Geschäfte des Bundes, der 

Länder und der Gemeinden geht. 

Wie kann das sein, wenn doch 

die Sanktionen aus moralischen 

Gründen alternativlos sind? 

Lenkt hier jemand peu á peu auf 

den FPÖ-Kurs ein? Oder haben 

wir es nicht mit Moralisten, sondern 

lediglich mit Scheinmoralisten 

zu tun? 

Da tut die ehrliche Politik der 

FPÖ gut. Wir thematisierten in unserer 

Sondersitzung den Asylnotstand, 

wobei wir die Mehrheit unserer 

Leute hinter uns wissen. 

LANDWIRTSCHAFTSPOLITIK 

Verschlafene Sozialpartner 

Auf einmal sind die Sozialpartner für den Schutz 

der Almwirtschaft und für ein Wolfsmanagement, 

wunderte sich FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner 

(Bild). „Wo waren diese Herren denn nur, 

als wir Freiheitliche unsere unzähligen Anträge zur 

Einführung eines Wolfsmanagements im Parlament 

eingebracht haben?“ fragte er in Richtung des Tiroler 

ÖVP-Landwirtschaftskammerpräsidenten Josef Hechenberger 

und anderer Sozialpartner-Abgeordneter. 

Foto: FPÖ 

INNENPOLITIK 

EU-Sanktionen 

Wegen Nichteinhaltung der 

Russland-Sanktionen wurden laut 

Staatsschutz-Direktor Omar Haijawi-Pirchner 

bisher drei Personen 

und sieben Unternehmen sanktioniert. 

Auf Österreich entfallen 

ihm zufolge außerdem 13 Prozent 

der bisher in der EU eingefrorenen 

Gelder russischer Herkunft. 

„Klimabonus“: Geballte 

Verschwendungssucht 

Inkompetenz der „Klimaexpertin“ Gewessler kostet Abermillionen 

Klimaministerin Leonore Gewessler 

treibt das „System 

Kurz“ auf die Spitze: Abermillionen 

Euro verschwendet sie für 

„Berater“, Selbstdarstellung und 

die Auszahlung des „Klimabonus“. 

Fast 30 Seiten lang und rund 13 

Millionen Euro schwer ist die Liste 

der Beraterverträge, die vom „Klimaschutzministerium“ 

bisher abgeschlossen 

wurden, darunter ein Rahmenvertrag 

über 1,5 Millionen Euro 

für die „Betreuung“ einer Homepage. 

„Verblendete Ministerin“ 

So großzügig die „grün-ideologisch 

verblendete Klimaministerin 

Gewessler“ bei der Selbstdarstellung 

sei, so knausrig gebe 

sich gegenüber den Österreichern, 

kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher 

Von wissenschaftsorientiertem 

Handeln kann im Gesundheitsministerium 

in Sachen Corona keine 

Rede mehr sein. Während es 

Foto: NFZ 

Gewessler „kauft“ Berater um 

Millionen Euro ein. 

Christian Hafenecker: „Mit ihrer 

Ankündigung einer ,strategischen 

Prüfung‘ zur endgültigen Streichung 

des Lobautunnels aus dem 

Bundesstraßengesetz versucht die 

in Österreich noch immer keine 

Langzeitstudien gibt und Risikoanalysen 

für bestimmte Altersgruppen 

grundsätzlich fehlen, hat nach 

Großbritannien und Dänemark 

jetzt auch Schweden die Sinnlosigkeit 

der Impfung bei Jugendlichen 

zwischen zwölf und 17 Jahren erkannt. 

Aber in Österreich werden 

weiterhin Kinder und Jugendliche 

zur „Booster“-Impfung animiert. 

Und jetzt ist auch noch ein Sicherheitsdatenblatt 

des „Flowflex-Antigen-Schnelltests“ 

mit der Nennung 

von bisher nicht deklarierten Chemikalien 

aufgetaucht. FPÖ-Gesundheitssprecher 

Gerhard Kaniak 

Foto: BMK/Cajetan Perwein 

Ministerin, ein seit Jahrzehnten geplantes 

und für das Verkehrssystem 

der Stadt Wien genauso wie für die 

gesamte Ostregion bedeutsames 

Straßenbauprojekt endgültig zu 

vernichten.“ 

Den Vogel abgeschossen hat sie 

aber bei der Abwicklung der Klimabonus-Gutscheine 

durch die 

Firma Sodexo. Der Gutscheinversand 

auch an Bürger, die bereits bei 

FinanzOnline erfasst sind, kostet 

alleine sechs Millionen Euro. Zusätzlich 

bedachte die Ministerin die 

Gutscheinfirma Sodexo nicht nur 

mit drei Millionen Euro aus ihrem 

Ministerium, sondern noch mit einer 

dreiprozentigen Beteiligung an 

allen eingelösten Gutscheinen. Das 

schlägt dem Fass den Boden aus“, 

empörte sich FPÖ-Bundesparteiobmann 

Herbert Kickl. 

Impfneurose und gefährliche Schnelltests 

(Bild) forderte eine umgehende 

Prüfung des Sachverhalts: „Besonders 

die in Schulen und zu Hause 

zur Anwendung kommenden Test- 

Kits sind von den Gefahrenstoffen 

betroffen. Ich fordere daher den 

grünen Gesundheitsminister Johannes 

Rauch zur sofortigen Einstellung 

der Tests in jeder in Betracht 

kommenden Einrichtung auf!“ 

Ebenso müsse das Gesundheitsministerium 

eine sofortige Überprüfung 

der betroffenen Tests anordnen, 

forderte Kaniak: „Mit der 

Gesundheit unserer Kinder darf 

nämlich nicht länger so fahrlässig 

umgegangen werden!“


g 

Die mutwillige Zerstörung der Wirtschaft 

Nach 10,5 Prozent Rekordinflation im September kommt jetzt auch noch die CO2-Steuer 

An zweistellige Inflationsraten wird sich Österreich gewöhnen müssen, 

bis weit hinein in das kommende Jahr. Nicht zuletzt wegen der 

CO2-Steuer, die im Jänner auch noch angehoben wird. FPÖ-Wirtschaftssprecher 

Angerer warnt vor der „Deindustrialisierung des Landes“. 

Parlament 7 

Die Inflationsrate für September 

stieg auf stolze 10,5 Prozent. 

Hauptverantwortlich dafür sind 

laut Statistik Austria einmal mehr 

die Preissteigerungen bei Energie. 

„Das wird noch so weitergehen (...) 

In der Industrie erwarten wir schon 

auch eine Rezession, die länger in 

das gesamte Jahr 2023 hineindauert“, 

warnte der Inflationsexperte 

Josef Baumgartner vom Wirtschaftsforschungsinstitut 

(WIFO). 

Pleiten und Arbeitslosigkeit 

„Wäre es der schwarz-grünen 

Regierung wirklich ein ehrliches 

Anliegen, die Österreicher vor den 

aktuellen massiven Teuerungen zu 

schützen, hätten sie die Einführung 

der CO2-Steuer per 1. Oktober stoppen 

müssen“, kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher 

Erwin Angerer. Erschreckend 

sei auch, dass ÖVP und 

Grüne überhaupt nicht die Konsequenzen 

dieser Steuer für den Wirtschafts- 

und Industriestandort Österreich 

bedacht hätten. 

Denn der geplante „Energiekostenzuschuss“ 

für die Betriebe 

komme einmal mehr zu spät und 

werde die finanziellen Lücken, insbesondere 

in den exportorientierten 

Branchen, nicht kompensieren 

können, warnte Angerer: „Als Folge 

ist eine Verlagerung von emissionsintensiver 

Industrie in Länder 

mit weniger strengen Auflagen und 

ein damit einhergehender massiver 

Verlust von Arbeitsplätzen in Österreich 

zu befürchten.“ 

Die Österreicher müssten gerade 

am eigenen Leib erfahren, wozu 

Narrenfreiheit für Kocher 

im „Superministerium“ 

Einmal mehr hat ÖVP-Arbeitsund 

Wirtschaftsminister Martin 

Kocher zugegeben, dass es in seinem 

Ressort auch nach zweieinhalb 

Jahren noch immer keine 

Interne Revision gibt, berichtete 

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar 

Belakowitsch aus dem Sozialausschuss 

des Nationlarats: „Gleichzeitig 

hat sein Ministerium mit 

dem Arbeitsmarktservice (AMS), 

der Verwaltung der gesamten Arbeitslosengelder 

inklusive Arbeitsmarktförderung, 

den Kurzarbeitshilfen, 

dem Insolvenzentgeltfonds 

und den Arbeitsinspektionen Milliardenbudgets 

zu verwalten.“ 

Daher sei es zu einer Reihe von 

Vorgängen gekommen, die einer 

unabhängigen und lückenlosen 

Aufklärung bedürfen. Belakowitsch 

erinnerte an die Causa 

„Hygiene Austria“, die mutmaßlichen 

Kontakte zu Wirtschaftslobbyisten, 

dem Transfer von vertraulichen 

Akten aus dem Bestand der 

ehemaligen Arbeits- und Familienministerin 

Christine Aschbacher an 

das Staatsarchiv, nicht beantworteter 

Anfragen der Opposition am 

Belakowitsch: Wo bleibt die 

Innenrevison, Herr Kocher? 

laufenden Band sowie den dubiosen 

Vorgängen rund um den Tausch 

von Diensthandys im Ministerbüro. 

„Eine funktionierende und unmittelbar 

tätige Innenrevision, die 

aufklärungsbedürftige Vorgänge 

prüft, ist daher ein Gebot der 

Stunde. Dies umso mehr, damit 

das dubiose Amtsverständnis aus 

dem bisherigen Arbeitsministerium 

nicht auf das neue ‚Superministerium‘ 

für Arbeit und Wirtschaft 

übertragen wird“, forderte Belakowitsch. 

Die Freiheitlichen werden 

aber weiter hartnäckig sein und 

auch auf eine umfassende Rechnungshof-Kontrolle 

drängen. 

Foto: NFZ 

Voest zahlt für Erdgas das Siebenfache der Konkurrenz in den USA. 

die kurzsichtige und undurchdachte 

Politik der schwarz-grünen Regierung 

und deren blinder Gehorsam 

gegenüber der EU führen, 

betonte Angerer: „Unsere eigene 

Wirtschaft wird zerstört, unser 

Wohlstand wird vernichtet, und die 

Existenzen der Österreicher werden 

gefährdet. ÖVP und Grüne vernichten 

in wenigen Monaten das 

Erbe unserer Vorgänger-Generationen, 

die Österreich über Jahrzehnte 

zu dem gemacht haben, was es bis 

vor einem Jahr noch war.“ 

Foto: voestalpine

8 Außenpolitik 


Foto: NFZ 

Harald Vilimsky 

Politisches Blackout 

in Brüssel 

„Partnertausch“ bei der 

Energie-Abhängigkeit 

In Österreich soll, so die Ankündigung 

der schwarz-grünen 

Koalition, schon 2030 das „fossile 

Zeitalter“ beendet werden. Die 

Stromversorgung soll zu 100 Prozent 

aus Ökostrom erfolgen, begleitet 

von der „Mobilitätswende“, 

dem Umstieg auf E-Autos, um die 

Abhängigkeiten von fossilen Treibstoffen 

zu beenden. 

Jedoch bedeutet das kein Weniger 

an Abhängigkeit, sondern nur 

einen Tausch der Wirtschaftspartner: 

An die Stelle Russlands tritt 

dann China. 

Bei der E-Mobilität, der Herstellung 

von E-Batterien führt kein 

Weg an China vorbei. Bei elektronischen 

Bauteilen liegt die Abhängigkeit 

bei 52 Prozent, Batteriezellen 

werden zu 66 Prozent aus 

China bezogen. So etwa auch die 

vier Tonnen schwere Lithium-Eisenphosphat-Batterie 

mit rund 

600 kWh Kapazität für die neue 

e-Lkw-Serie von Mercedes, die der 

Weltmarktführer CATL in China 

produziert. 

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT 

Ein Blackout: Das galt bis vor 

kurzem ja noch als Hirngespinst 

von bösen „Preppern“, die man 

politisch gern ins Zwielicht gestellt 

hat. 

Doch jetzt warnt sogar die 

EU-Kommission davor. Man hält 

in Brüssel mittlerweile großflächige 

Stromausfälle im kommenden 

Winter für durchaus möglich. 

Janez Lenarčič, Kommissar 

für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, 

meinte diese Woche: „Es 

ist gut möglich, dass Katastrophenhilfe 

auch innerhalb der EU 

nötig wird.“ 

Foto: envision 

Das ist die endgültige Kapitulationserklärung 

einer Politik, die 

Europas Bürgern nicht nur extreme 

Energiepreise, Rekordinflation 

und drohende Massenarmut 

gebracht hat. Jetzt ist auch von 

Strom- und Gas-Rationierungen 

und einem ganz beträchtlichen Risiko 

für einen Blackout die Rede, 

der eine große Zahl an EU-Staaten 

gleichzeitig treffen kann. 

Die EU hat sich unter Führung 

Ursula von der Leyens 

entschlossen, an der Seite eines 

Nicht-EU-Landes in einen Wirtschaftskrieg 

gegen den Aggressor 

einzutreten, der gleichzeitig 

ihr wichtigster Energielieferant 

ist. Das Ergebnis: Wenn die Zentrale 

in Brüssel katastrophale 

Politik macht, dann wird Europa 

zum Katastrophengebiet. 

Ja, es ist höchste Zeit für mehr 

„Resilienz“, wie es im Brüsseler 

Jargon neuerdings heißt. Vor allem 

bräuchten die Mitgliedsstaaten 

mehr Resilienz gegenüber 

Vorschlägen aus von der Leyens 

Schnapsideen-Destillerie. 

Bei der Windenergie werden 58 

Prozent der europäischen Windräder 

in Europa produziert. Aber 56 

Prozent der Bauteile, 41 Prozent 

der verarbeiteten Rohstoffe und 54 

Prozent der Rohstoffe kommen aus 

China. 

Noch größer ist die Abhängigkeit 

bei der Solarenergie. 70 Prozent 

der gehandelten Module kommen 

aus China. Bei den in Europa 

gefertigten Modulen kommen 89 

Prozent der Bauteile und Komponenten 

aus China. 

„Grüne Energie“ Made in China? 

Klimarettung, Sankt 

Europas wirtschaft 

Der „Wirtschaftskrieg“ zwischen Russland und EU 

Russlands Krieg gegen die 

Ukraine und die Sanktionspolitik 

der EU werden die beiden 

Blöcke aus dem Spielfeld der 

Großmächte werfen. Als Profiteure 

werden China und die USA 

aus diesem „Wirtschaftskrieg“ 

hervorgehen. Die kurzzeitige 

multipolare Weltordnung wird 

wieder vom Spiel zweier Supermächte 

abgelöst. 

Eine für Europa bittere Analyse 

zieht Jeff D. Colgan, Professor am 

Watson Institut für internationale 

Politik an der Brown University, in 

der jüngsten Ausgabe der angesehenen 

Zeitschrift „Foreign Policy“. 

Europa wird sich durch seine Klima-, 

Energie- und Sanktionspolitik 

aus dem Spiel der Weltmächte verabschieden, 

genauso wie Russland, 

mit dem es aus diesem Konflikt als 

gemeinsame Verlierer hervorgehen 

wird, lautet Colgans Schluss; Moskau 

wird sich mit seinem Atomwaffenarsenal 

als „Juniorpartner 

in einer von China geführten 

Machtsphäre“ wiederfinden, das geschwächte 

Europa wie ein Klotz am 

Bein der USA hängen, wirtschaftlich 

wie militärisch. 

Europas Industrie schwächelt 

Günstige Energie ist das Rückgrat 

der modernen Wirtschaft. Der 

Energiesektor macht in den Industrienationen 

nur einen geringen 

Teil der Wirtschaftsleistung aus, er 

hat aber einen überproportionalen 

Einfluss auf Inflation und die Produktionskosten 

aller anderen Wirtschaftszweige. 

Zwei Ölkrisen im 

vorigen Jahrhundert haben das wie 

die aktuelle Energiekrise für Europa 

deutlich aufgezeigt. 

Die europäischen Strom- und 

Erdgaspreise sind jetzt fast zehnmal 

so hoch wie ihr historischer Durchschnitt 

in den zehn Jahren vor 2020. 

Statt auf knapp zwei Prozent ist ihr 

Anteil am BIP auf rund zwölf Prozent 

angestiegen. 

Die Schwer-, die Chemie- und 

die Glasindustrie in Europa können 

kaum noch konkurrenzfähig 

wenn überhaupt noch produzieren. 

Die erneuerbaren Energien können 

Foto: BASF SE 

Ein unbedachtes Moment der deutsche 

Produktion im Stammwerk Ludwigshaf 

zwar in der Stromproduktion reüssieren, 

aber nicht das Erdgas für industrielle 

Zwecke ersetzen. 

Ein Faktum, das Europa in seiner 

„Klimapolitik“ ausgeblendet 

hat, mit dramatischen Folgen. 

Seit 2008 ist der Anteil der EU an 

der Weltwirtschaft zurückgegangen. 

Nach Angaben der Weltbank betrug 

die jährliche BIP-Wachstumsrate 

der EU zwischen 2009 und 2020 

durchschnittlich nur 0,48 Prozent, 

die der USA war mit durchschnittlich 

1,38 Prozent pro Jahr fast dreimal 

so hoch und China wuchs mit 

rasanten 7,36 Prozent pro Jahr, zeigt 

Warnung an Europa: Die USA werden F 

fern, wie es der Eigenbedarf und die Pr


g 

ionen, Energiekrise: 

licher Absturz 

wird die Großmachtsträume der beiden beenden 

n Sanktionsbefürworter: Der Chemiekonzern BASF benötigt für seine 

en den halben Jahresverbrauch an Erdgas des Nachbarlands Dänemark. 

Colgan auf: „Das Ergebnis ist, dass 

der Anteil der EU am weltweiten 

BIP 2009 zwar größer war als der 

Amerikas und Chinas, nun aber der 

niedrigste der drei Staaten(bündnisse 

ist.“ 

Globale Folgen der Energiekrise 

2005 trug die EU bis zu 20 Prozent 

des weltweiten BIP bei. In den 

frühen 2030er-Jahren wird ihr Anteil 

nur noch halb so hoch sein, sollte 

die EU-Wirtschaft in den Jahren 

2023 und 2024 in eine Rezession 

schlittern, wie sie für Deutschland 

bereits prognostiziert wird, und 

lüssiggas nur so lange großzügig lieeisentwicklung 

in den USA zulassen. 

Foto: fluessiggas1.de 

dann wieder ihre „normale“ Wachstumsrate 

von 0,5 Prozent pro Jahr 

erreichen. 

Die Folgen der europäischen 

Energiekrise haben aber auch globale 

Auswirkungen, wie der Preisanstieg 

bei den fossilen Brennstoffen 

zeigt. In der Preisschlacht um 

diese aus nicht-russischen Quellen 

werden einkommensschwache 

Energieimporteure in Afrika, Südostasien 

und Lateinamerika die 

Verlierer sein. Lebensmittelknappheit 

und hohe Preise für das, was 

verfügbar ist, werden in diesen Regionen 

ein noch größeres Problem 

darstellen als in Europa. 

Colgans Fazit für die Weltpolitik, 

in der China und die USA die 

beiden bedeutendsten Großmächte 

sind: Die USA werden Europa mit 

Flüssiggas nur dann ausreichend 

versorgen können, wenn der Weltmarktpreis 

nicht noch weiter steigt 

und damit die eigene Versorgung 

gefährdet. 

Angesichts eines schwächeren 

Europas und der aggressiven 

wirtschaftlichen Interessenpolitik 

Chinas in Afrika oder Lateinamerika 

wird die US-Politik, so Colgan, 

sich verstärkt anderen gleichgesinnten 

wirtschaftlichen und 

militärisch potenteren Verbündeten 

wie Indien, Brasilien und Indonesien 

zuwenden. 

KURZ UND BÜNDIG 

Nächste Schuldenkrise? 

Außenpolitik 9 

Finnlands Notenbankchef Olli Rehn sorgt 

sich um die Tragfähigkeit der Schulden in 

vielen Euro-Ländern. Die langfristige Schuldentragfähigkeit 

von mehr als einem Drittel 

der Euro-Länder sei ernsthaft gefährdet. Die 

Bemühungen der Länder, Wege zu finden, 

um die Belastungen der Haushalte durch 

hohe Energierechnungen zu begrenzen, seien 

zwar verständlich. „Aber wahllose Ausgabenerhöhungen 

würden im Kampf gegen die 

Inflation nicht helfen“, erklärte Rehn. Stattdessen 

seien passgenaue, zeitlich befristete 

Maßnahmen zur Unterstützung der Hilfsbedürftigsten der richtige Ansatz, 

sagte das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB). 

Pfizer-Chef sagt nicht aus 

Foto: EZB 

Der Vorstandsvorsitzende von Pfizer, Albert 

Bourla, hat seine Teilnahme an einer Fragestunde 

im Covid-Ausschuss des Europaparlaments 

am 10. Oktober abgesagt. Bourla 

steht unter dem Verdacht, mit Kommissionschefin 

Ursula von der Leyen unter der Hand 

spezielle Bedingungen für die Lieferung des 

Covid-Impfstoffs von Biontech-Pfizer ausgehandelt 

zu haben. Ein neuer Prüfbericht des 

Europäischen Rechnungshofs aus dem September 

hatte bestätigt, dass von der Leyen 

direkt an der Aushandlung eines im Mai 2021 abgeschlossenen Vertrags 

über 1,8 Milliarden Impfstoff-Dosen beteiligt war. 

Mit „Doppel-Wumms“ zu 

neuen Energiepreisrekorden 

Deutschlands Energiewende 

frisst ihre eigenen Kinder: Die 

Heger-Firmengruppe, die Spezialteile 

für Windräder herstellt, 

hat Insolvenz angemeldet wegen 

der hohen Energiekosten, die 

von rund 100.000 Euro monatlich 

auf 700.000 Euro gestiegen sind. 

Die Glasmanufaktur Brandenburg 

(GMB), der einzige Hersteller von 

strukturiertem Solarglas in Europa, 

hat aus demselben Grund begonnen, 

sich auf einen Produktionsstopp 

vorzubereiten. 

Deutschland fehlt es mengenmäßig 

an Gas und Strom für die Industrie 

und die Privathaushalte. 

Aber was macht die bunte Koalition 

in Berlin? Sie will die Preise 

für die Mangelprodukte deckeln. 

Das ganze verkündete SPD-Kanzler 

Olaf Scholz stolz als „Doppel-Wumms“. 

Bis zu 200 Milliarden Euro will 

die deutsche Regierung bis 2024 in 

die Hand nehmen, also Schulden 

machen, um im Zusammenspiel mit 

Energiesparprogrammen irgend- 

Foto: www.facebook.com/olafscholz 

wie durch die Energiekrise zu kommen. 

Mit anderen Worten: Gas und 

Strom aus den anderen EU-Ländern 

und dem EU-Ausland zukaufen. 

Da wachsen in den anderen europäischen 

Ländern, die mit den gleichen 

Problemen kämpfen, Ärger 

und Wut. Denn Deutschland könnte 

fünf Atomkraftwerke zur Stromerzeugung 

mobilisieren, aber die 

bunte Koalition will nur deren zwei 

„in Reserve“ nehmen – und treibt 

somit auch die Strompreise in Europa 

hoch. 

Scholz sorgt für Schuldenrekord. 

Foto:: Swiss-image

10 Leserbriefe 


Demokratieverständnis 

Bekanntlich wurde den Ungarn 

seitens der Brüsseler Eurokraten 

das Demokratieverständnis abgesprochen. 

Ich warte schon darauf, 

dass demnächst Italien und Schweden 

denunziert und noch weitere 

Staaten folgen werden. 

Markus Zeilinger, Wien 

Danke, für nichts! 

Nun ist es soweit! Die schwarzgrüne 

Bundesregierung führt mit 

der CO2-Steuer das nächste Belastungspaket 

für die Bevölkerung 

ein. Das zu einem Zeitpunkt, an 

dem schon vielen das Wasser bis 

zum Hals steht. Der einzige Grund 

dafür ist die Ideologie der Grünen 

und die desaströs agierende 

ÖVP, die ständig vor dem Koalitionspartner 

in die Knie geht. Schon 

beim Klimabonus für Asylwerber 

und Kriminelle hat die ÖVP gezeigt, 

für wen sie Politik in unserem 

Land macht. Danke für nichts! 

Christian Deutinger, Kematen/Krems 

TERMINE 

OKTOBER 

8 

Walter Rosenkranz 

in Krems 

LESER AM WORT 

Volksabstimmung 

Nachdem sechs Volksbegehren 

für österreichische Verhältnisse 

sehr große Unterstützung und Beteiligung 

erhalten haben, sehe ich 

ein altes Thema wieder aufkeimen, 

nämlich die Verpflichtung, bei so 

hohen Wünschen der Bevölkerung 

für ein Thema eine Volksabstimmung 

diesbezüglich zu veranlassen. 

Leider ist das österreichische 

Parlament eher der Meinung, dass 

man dem Volk, auch Pöbel genannt, 

nicht zumuten kann, solch 

komplizierte Entscheidungen zu 

treffen, da es sich eher aus Emotionen 

und Vorurteilen leiten lässt. 

Der Schluss daraus: Man kann 

dem Volk nicht trauen. Wobei es 

aber doch logischerweise der Verfassung 

nach so wäre, dem „Souverän“, 

also, dem Volk, nicht weniger 

Rechte einzuberaumen als 

seiner Vertretung. Da dem nicht so 

ist, muss man den Gedanken hegen, 

die Politiker halten an einem 

Spruch eines alten Machthabers 

fest: „Es wird nicht verstanden, es 

wird aber gemacht.“ So, meine Damen 

und Herren in der Regierung, 

kann und darf es nicht weitergehen. 

Ihre momentane Handlungsweise 

bringt uns um alles, was über Generationen 

hinweg aufgebaut worden 

ist. Allem Anschein nach sind 

Sie nicht in der Lage, die Situation 

zu beherrschen. Daher fragen 

Sie das Volk, denn gemeinsam kann 

man diese Entscheidungen leichter 

tragen als Entscheidungen zu tref- 

fen, die keiner versteht und haben 

will. 

Frank Christian, Aurolzmünster 

Nützliche Idioten 

Tablets für alle Schüler sollen 

jetzt den Hausverstand, die Bildung 

und die Kultur ersetzen. Kopfrechnen, 

Rechtschreibung, sinnerfassendes 

Lesen, Allgemeinbildung 

usw. soll abgeschafft werden, denn 

die braucht die Menschheit nicht 

mehr. Wie schon vor langer Zeit 

von einigen „Vordenkern“ geplant, 

genügt es, Befehle ausführen und 

arbeiten zu können. Selbständiges 

Denken stört nur. Die EU und unsere 

Regierenden wollen jede Kritik 

abschaffen und mit der Digitalisierung, 

mit neuen Sittenwächtern 

und Blockwarten, mit Zensur und 

Verboten eine totale Meinungsdiktatur 

schaffen, um sich ihre Macht 

zu sichern. Wahlen sind nicht mehr 

gewollt – oder sind eine Frau von 

der Leyen, eine Frau Lagarde, ein 

Herr Nehammer und die meisten 

Regierungsmitglieder vom Volk ge- 

Foto: EU 

wählt worden? Wir befinden uns in 

der Realisierungsphase der neuen 

Weltordnung, in der das Privateigentum 

und die Meinungsfreiheit 

abgeschafft werden soll. 

Stephan Pestitschek, Strasshof 

Stoppt den Wahnsinn! 

Der Krieg zwischen Russland und 

der Ukraine ist im Grunde genommen 

ein Stellvertreterkrieg zwischen 

den USA und Russland, in der die 

EU die Rolle eines nützlichen Erfüllungsgehilfe 

der USA eingenommen 

hat. Wenn dabei Europas Wirtschaft 

vor die Hunde gehen sollte, 

haben die USA einen Konkurrenten 

auf dem Weltmarkt weniger. Auf die 

Österreicher und EU Bürger kommt 

ein lang anhaltender Verlust des gewohnten 

Lebensstandards zu. Mit 

den irrsinnigen Sanktionen der EU 

gegen Russland hat man damit die 

ersten Schritte getan. Die Frage, die 

man sich in Brüssel stellen sollte, 

lautet: Will man bei diesem durchsichtigen 

Spiel der USA unbedingt 

dabei sein? Ich fürchte, dass Kommissionspräsidentin 

von der Leyen 

hier einer totalen Verblendung unterliegt 

und die Entscheidung über 

Europas Schicksal den USA überlässt. 

Jetzt wäre noch Zeit, für Frieden 

einzutreten und der EU klarzumachen, 

dass wir unser Europa 

und unser Österreich nicht in den 

Sog des Krieges hineinziehen lassen 

wollen. 

Franz Vorderwinkler, Ferschnitz 

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at 

BESTELLSCHEIN 

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien 

Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9 

E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at 

OKTOBER 

8 

Walter Rosenkranz 

in Strasshof 

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): 

Halbjahrespreis € 15,- 

Auslandsjahresbezug € 73,- 

Jahrespreis € 30,- 

Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- 

Jahrespreis für Studenten € 20,- 

Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. 

Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. 

Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105 

Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at 

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(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen) 

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g 

Wien 11 

WIEN 

Ludwig macht das Wohnen 

im Gemeindebau unleistbar 

Mieten in den Gemeindebauten sind um bis zu 60 Prozent angestiegen 

Der Mietpreiswucher sorgt für 

menschliche Dramen in den 

Wiener Gemeindebauten. „Die 

Wiener verzweifeln am Teuerungs-Tsunami 

der SPÖ. Bürgermeister 

Michael Ludwig muss die 

Mietenexplosion im Gemeindebau 

sofort rückgängig machen“, 

forderte Dominik Nepp. 

Viele Gemeindebaumieter könnten 

sich das Leben kaum noch oder 

bereits nicht mehr leisten, erklärte 

Nepp: „Die Wiener SPÖ macht 

Wohnen zum teuren Luxusgut – 

und das in ihrem unmittelbaren 

Einflussbereich!“ 

„Klimarettung“ statt Schulsanierungen 

Als „dramatisch“ bezeichnet der 

FPÖ-Bezirksparteiobmann Leo 

Kohlbauer nach der letztwöchigen 

Sitzung der Bezirksvertretung die 

finanzielle Situation in Mariahilf: 

„Mit beiden Händen hat SPÖ-Bezirksvorsteher 

Markus Rumelhart 

das Budget für unzählige Prestige-Projekte 

unter dem Deckmantel 

des Kilmaschutzes verprasst und 

steht nun vor einem finanziellen 

Scherbenhaufen. Nicht einmal die 

Instandhaltung und Sanierung der 

Schulen ist gesichert!“ 

Als geradezu absurd bezeichnet 

der freiheitliche Bezirksrat Yves 

Bertassi in diesem Zusammenhang 

das Stimmverhalten der Volkspartei: 

„Während die ÖVP-Vertre- 

Dominik Nepp kündigte Hilfe für verzweifelte Mieter in Wien an. 

Wucher bei „Wiener Wohnen“ 

Dass etwa die Mieten in der Anlage 

Adolf-Loos-Gasse in Wien 

Favoriten um bis zu 60 Prozent angestiegen 

seien, sei ein sozialpolitischer 

Wahnsinn. Begründet werde 

die Preisexplosion mit „dem Auslaufen 

der Wohnbauförderungsdarlehen“, 

erläuterte Nepp:. „Ich frage 

mich: Warum werden die Wohnungen 

dann nicht günstiger, sondern 

teurer?“ 

Der Wiener FPÖ-Chef verwies 

dazu auf die Wohnungsgenossenschaften, 

deren Wohnungen günstiger 

werden, wenn die Anlagen 

ausfinanziert wären. „Wiener Wohnen 

ist im Vergleich zur genossenschaftlichen 

Grundmiete plus Erhaltungsbeitrag 

um gut 50 Prozent 

ter nahezu jedem Bauprojekt, bei 

dem Parkplätze vernichtet werden, 

zugestimmt haben, wurde die Genehmigung 

eines Zuschusskredites 

zum Schulsanierungspaket mit 

dem Argument, der Bezirk hätte 

,zu wenig finanzielle Mittel‘ abgelehnt.“ 

Bertassi fordert gemeinsam 

mit seinem Bezirksparteiobmann 

Kohlbauer ein Sparprogramm für 

den Bezirk Mariahilf: „Es ist absurd, 

dass die SPÖ den Bezirk mitten 

in einer Wirtschaftskrise unter 

dem Vorwand des Klimaschutzes 

in eine umweltschädliche Großbaustelle 

verwandelt und ihn dabei 

an den Rand der Zahlungsunfähigkeit 

manövriert!“ 

teurer. Und gleichzeitig verfallen 

viele Anlagen geradezu, während 

Genossenschaften Österreichs Sanierungsmeister 

sind“, empörte 

sich Nepp und forderte die Anpassung 

der Preise von Wiener Wohnen 

an jene der Genossenschaften. 

Die FPÖ werde Betroffene über 

den Österreichischen Mieterschutzring 

beraten sowie SPÖ-Wohnbaustadträtin 

Kathrin Gaal mit Anträgen 

im Gemeinderat konfrontieren. 

Bertassi und Kohlbauer: Das ganze 

Geld für Klimaprojekte verjuxt. 


Foto: FPÖ Mariahilf 

WIENER SPAZIERGÄNGE 

von Hannes Wolff 

„Ich ging im Walde so für mich 

hin, und nichts zu suchen, das 

war mein Sinn“, sagte Herr von 

Goethe. 

Herr Van der Bellen ist da ganz 

anders. Auch er geht so für sich 

hin, er spaziert mit seinem Hunderl 

durch Wien, ohne Hunderl 

auf Wanderwegen, hinter sich 

aber hat er jeweils einen Troß von 

Journalisten. Und er sucht sehr 

wohl etwas. Nämlich Stimmen. 

Blümchen 

Warum ihm die Damen und 

Herren folgen, ist mir nicht klar. 

Wollen sie Photos von ihm machen? 

Nicht doch. Es picken ja 

genug an den Wänden. Mit markigen 

Aussagen. „Unser Präsident“, 

steht auf vielen drauf. 

Das erinnert mich an den einstigen 

Wiener Polizeipräsidenten 

Joschi Holaubek, der den Ausbrecher 

Walter S. in Kagran am 4. 

November 1971 mit den Worten 

„Kumm aussa, i bin’s, dei Präsident“ 

zur Aufgabe überredete. 

Der Satz hat damals gewirkt. 

Heute ist das Nostalgie. Genauso 

nostalgisch mutet das Plakat mit 

dem Text „Unser Präsident“ an. 

Er wirkt auch. Es fehlt halt nur 

noch am Anfang der Zusatz „Er 

war einmal...“ 

Herr von Goethe hat dazumal, 

wir kennen das Gedicht, ein 

Blümchen gefunden. Wir werden 

Herrn Van der Bellen zum Abschied 

am 9. Oktober 2022 gern 

auch ein hübsches Sträußlein 

überreichen.

12 Länder 


BURGENLAND 

Mobilisierungsproblem 

FPÖ-Landesobmann Alexander 

Petschnig bezeichnete das Ergebnis 

der Gemeinderatswahlen im 

Burgenland als „nicht optimal“: 

„Die letzte Wahl 2017 war wegen 

der Regierungsbeteiligung im Land 

ein Ausreißer nach oben. Wir bewegen 

uns jetzt wieder in Richtung 

2012 zurück.“ Als einen Grund für 

den Stimmenverlust, die FPÖ kam 

nach 5,5 Prozent 2017 nur noch auf 

3,5 Prozent, machte der Landesparteiobmann 

ein „Mobilisierungsproblem“ 

der Partei aus. Der Rückgang 

der Wahlbeteiligung habe in 

erster Linie der FPÖ geschadet. 

OBERÖSTERREICH 

Steter Tropfen ... 

Jetzt soll sie in Oberösterreich 

doch 

kommen, die Pflegelehre, 

zeigte sich 

FPÖ-Klubobmann 

Herwig Mahr 

erfreut über die 

gemeinsame 

Ankündigung Herwig Mahr 

eines Pilotprojektes von ÖVP-Landesrat 

Wolfgang Hattmannsdorfer 

und ÖVP-Bundesminister Martin 

Kocher: „Wir begrüßen es, dass 

unsere langjährige Forderung endlich 

umgesetzt wird.“ 

TIROL 

Hackeln statt Packeln! 

Die Tiroler haben genug von 

der schwarz-roten Scharade, kritisierte 

FPÖ-Landesparteiobmann 

Markus Abwerzger das Koalitionsgeplänkel: 

„Wir wissen alle, dass 

die schwarz-rote Verliererkoalition 

längst paktiert ist, die ,Sideletters‘ 

existieren ohnehin schon seit Monaten. 

Anstatt die Bevölkerung nun 

länger mit diesem taktiererischen 

Possenspiel für dumm zu verkaufen, 

sollte man jetzt vom Schauspiel- in 

den Arbeitsmodus schalten.“ Die 

Tiroler wollen Lösungen und Hilfe, 

weil ihnen über die Teuerungswelle 

praktisch die Luft zum Atmen genommen 

werde, betonte Abwerzger. 

„Wenn schon SPÖ und ÖVP nicht 

in die Gänge kommen, helfen wir 

aus. Wir erneuern unsere Forderung 

nach einem Teuerungs-Sonderlandtag, 

der nachhaltige Entlastungen 

für die Bürger bringen muss“, kündigte 

der FPÖ-Landeschef an. 

Foto: FPÖ Oberösterreich 

Nach der Festnahme des 

Ex-Geschäftsführers der ‚die 

EIGENTUM‘ muss das Versagen 

der ÖVP lückenlos aufgeklärt 

werden“, fordert Udo Landbauer. 

Der Fall des ehemaligen gemeinnützigen 

Bauträgers „die EIGEN- 

TUM“ wird nach der Festnahme 

des Ex-Geschäftsführers wegen 

des Verdachts von fingierten Liegenschaftsbewertungen 

und illegalen 

Preisabsprachen jetzt endgültig 

zum Kriminalfall. 

Volles Kontrollversagen 

„Warum werden spekulative Investoren 

im sozialen Wohnbau von 

der ÖVP verschont? Warum kam 

es wirklich zu millionenschweren 

zinslosen Stundungen bzw. Ratenvereinbarungen 

gesetzlicher 

Sanktionszahlungen?“, wiederholte 

FPÖ-Landesparteiobmann Udo 

Landbauer die von der Landes-ÖVP 

bisher unbeantworteten Fragen. 


Wohnbau-Skandal: ÖVP-Versagen 

kostet Land 50 Millionen Euro 

FPÖ prüft rechtliche Schritte und fordert Neuordnung im Wohnbau 

KÄRNTEN 

NIEDERÖSTERREICH 

Leere Gemeindekassen 

Angerer. Schwarz-Grün treibt die 

Gemeinden in die Schuldenfalle. 


Landbauer: Warum verschonte die ÖVP Immobilien-Spekulanten? 

Die verantwortungslose Politik 

von ÖVP und Grünen schränke 

den Handlungsspielraum der Gemeinden 

immer mehr ein, kritisierte 

Kärntens Landesparteiobmann 

und Bürgermeister der Gemeinde 

Mühldorf, Erwin Angerer. Er bezog 

sich dabei auf Berechnungen 

des Zentrums für Verwaltungsforschung 

(KDZ), wonach Österreichs 

Gemeinden im kommenden 

Jahr bis zu 1,2 Milliarden Euro fehlen 

werden. 

„Statt die Ursachen der Krisen zu 

bekämpfen, betreibt Schwarz-Grün 

eine ,Loch-auf-Loch-zu-Politik‘. 

Diese Ignoranz führt jetzt dazu, 

dass die Gemeinden ihrer wichtigsten 

Aufgabe – der Erhaltung 

der kritischen Infrastruktur im Bereich 

Schulen und Kindergärten bis 

hin zu den Senioren – nicht mehr 

nachkommen und diese nicht mehr 

finanzieren werden können“, warnte 

Angerer. 

Die Auswirkungen dieses Krisenversagens 

von ÖVP und Grünen 

seien für jeden Bürger bereits sichtbar. 

Wegen der Einsparmaßnahmen 

und des Investitionsstopps könnten 

Straßen nicht mehr repariert und 

Gemeindewohnungen nicht mehr 

gebaut werden. „Die explodierenden 

Baukostenpreise und anhaltende 

Inflation fressen unsere Gemeindekassen 

leer“, betonte Angerer. 

Foto: FPÖ Tirol 

Jetzt müsse das auffällige Versagen 

im Umfeld von Landeshauptfrau 

Johanna Mikl-Leitner und 

ihres Wohnbaulandesrats Martin 

Eichtinger aufgeklärt werden, fordert 

Landbauer. Denn die beiden 

hätten bei der Aufsicht im sozialen 

Wohnbau kläglich versagt und 

einen Schaden für das Land Niederösterreich 

produziert, der wohl 

die 50 Millionen Euro übersteigen 

werde. Als erste Konsequenz müsse 

eine Neuaufstellung der Wohnbau-Agenden 

erfolgen. 

TIROL 

„Transithölle“ Brenner. 

Reduzierung des 

Transitverkehrs! 

Für die Bewohner im Wipptal 

und Eisacktal wird das Leben 

durch die ständigen kilometerlangen 

Staus mitsamt ihren Lärm- und 

Abgasbelastungen immer mehr zur 

Hölle. In einer gemeinsamen, grenzüberschreitenden 

Stellungnahme 

forderten die Landtagskandidatin 

der FPÖ-Tirol, Gudrun Kofler, sowie 

die Landtagsabgeordneten der 

Südtiroler Freiheit, Sven Knoll und 

Myriam Atz-Tammerle, die Landesregierungen 

daher zu sofortigen 

Maßnahmen auf: eine Reduzierung 

der heuer auf rund zwei Millionen 

anschwellenden Lkw-Fahrten über 

den Brenner.


g 

Länder 13 

STEIERMARK 

Foto: FPÖ Steiermark 

LÄNDER- 

SACHE 

Mario Kunasek 

FPÖ-Landesparteiobmann Steiermark 

Foto: NFZ 

Gezieltes Aushungern des 

Gesundheitssystems! 

Schwarz-Rot „reformiert“ das steirische Gesundheitswesen zu Tode 

Personalkrise in Spitälern, Ausdünnung 

der ländlichen Strukturen 

und grassierender Ärztemangel 

sind das Ergebnis der schwarz-roten 

„Reformpartnerschaft“. 

Es brennt an allen Ecken und Enden 

des steirischen Gesundheitswesens. 

„Die Abwanderung junger 

Mediziner – es verlassen immerhin 

31 Prozent der Medizin-Absolventen 

nach ihrem Abschluss Österreich 

– ist ein Alarmsignal, auf das 

wir Freiheitlichen bereits seit Jahren 

aufmerksam machen“, erinnerte 

der freiheitliche Landesparteiobmann 

Mario Kunasek. 

Aber was habe die schwarz-rote 

„Reformpartnerschaft“ getan? Was 

als „effiziente Verwaltungseinsparung“ 

verkauft wurde, erweise 

sich immer mehr als Sargnagel für 

das steirische Gesundheitswesen. 

Schwarz-Rot muss gegensteuern 

Die ersten Maßnahmen wie die 

Schaffung zusätzlicher Medizinstudium-Kontingente 

mit gleichzeitiger 

Verpflichtung, im heimischen 

Versorgungssystem zu 

bleiben, wurden zwar vermeldet, 

aber gelöst worden sei das Problem 

damit noch lange nicht, kritisierte 

Kunasek die viel zu zögerlichen 

Svazek wiedergewählt 

Am Landesparteitag in Seekirchen 

am vergangenen Samstag 

wurde Landesparteiobfrau Marlene 

Svazek mit 97,8 Prozent der Delegiertenstimmen 

eindrucksvoll in 

ihrem Amt bestätigt. 

Im Mittelpunkt des Parteitags 

stand die Landtagswahl im kommenden 

Jahr, für die sich die Freiheitlichen 

handfeste Zugewinne 

bei den Wählerstimmen erwarten. 

Als thematische Schwerpunkte gab 

Svazek die Teuerungswelle, Sicherheit, 

Asyl, Migration und Einwanderung 

vor, bei denen Schwarz- 

Grün auf Landes- wie Bundesebene 

versage: „Wir treten an, um einen 

Wahlkampf zu führen, wie ihn diese 

Partei noch nie gesehen hat. Wir 

werden eine Wahlbewegung starten, 

die dieses Bundesland noch nicht 

gesehen hat und einen Wahlerfolg 

einfahren, den die Freiheitlichen in 

Salzburg noch nie geschafft haben.“ 

Bei der Landtagswahl wolle man 

nicht Dritter oder Zweiter werden, 

sondern strebe die politische Führung 

an, um den Menschen eine 

bessere Zukunft zu ermöglichen, 

kündigte Svazek entschlossen an. 

Leere Spitalsbetten in der Steiermark, 

weil Dank der schwarz-roten 

„Reformpartnerschaft“ Ärzte und 

Pflegepersonal fehlen. 

Gegenmaßnahmen der Landesregierung. 

„Die gesamte Regierungsriege, 

insbesondere die zuständige 

ÖVP-Landesrätin Juliane Bogner- 

Strauß, ist verpflichtet, endlich die 

zahlreichen Problemfelder anzugehen“, 

forderte Kunasek. 

Die Lösungen lägen mit den freiheitlichen 

Anträgen längst auf dem 

Tisch. Etwa eine faire Entlohnung 

für das Pflegepersonal, mehr Anreize, 

um Mediziner im Land zu 

halten und ein Ende der unsäglichen 

Zentralisierungspolitik. „Es 

ist fünf vor zwölf, die politischen 

Verantwortungsträger müssen endlich 

handeln“, betonte Kunasek. 

SALZBURG 

Marlene Svazek will die FPÖ zur 

Nummer eins in Salzburg machen. 


Die in den vergangenen Wochen 

gezeigten Bilder aus dem 

Burgenland haben das von den 

Medien lange Zeit ausgeblendete 

Problem einer neuerlichen Masseneinwanderung 

in unser Land 

wieder stärker in den Fokus gerückt. 

In der Grünen Mark wurde 

das Grenzmanagement in Spielfeld 

wieder voll aktiviert, Großquartiere 

wie in der Stadtgemeinde 

Kindberg werden neu eröffnet, 

und die Kosten für das Asylwesen 

dürften Dimensionen wie im Jahr 

2015 erreichen. 

Noch einmal 2015? 

Zusammengefasst kann konstatiert 

werden, dass wir uns in 

Österreich Dank dieser schwarzgrünen 

Bundesregierung in einer 

ähnlichen Situation wie in den 

Asylchaos-Jahren 2015 und 2016 

befinden. Die Länder werden mit 

Asylheimen zugepflastert und die 

Polizisten und Soldaten an der 

Grenze von der Politik im Stich 

gelassen. 

Einzig die FPÖ fordert einmal 

mehr vehement einen Paradigmenwechsel. 

Besonders erschreckend ist, 

dass die Regierungsparteien entweder 

überhaupt nichts aus den 

Erfahrungen der Vergangenheit 

gelernt haben oder diese Asylantenwelle 

aus gutmenschlicher 

Motivlage heraus sogar bewusst 

über die eigene Bevölkerung hereinbrechen 

lassen. 

Neben einer kompromisslosen 

Abschiebe- und Zurückweisungspolitik 

wäre es notwendig, das 

Sozialsystem für Migranten massiv 

herunterzufahren. In diesem 

Bereich hätten die Länder entsprechende 

politische Hebel. 

Fakt ist jedoch, dass ÖVP, SPÖ 

und Grüne auch in der Steiermark 

Nicht-Österreichern weiterhin 

den roten Teppich ausrollen.

Budapest. Dass in Österreich 

resende ändern, wie Serbiens Präsident 

Aleksandar Vučić nach einem 

Tre fen mit Bundeskanzler 

Karl Nehammer (ÖVP) und Ungarns 

Ministerpräsident Viktor 

Orbán in Budapest ankündigte. 

da diese Staaten den Kosovo nicht 

als eigenständig anerkennen. Nun 

i legale Migration Richtung Westen.“ 

Serbien und Ungarn 

„wichtige Partner“ 

Bundeskanzler. 

700 in der Grundversorgung auf. 

Ungarns Ministerpräsident Orbán 

geißelte zum wiederholten 

Mal die „Pu l-Faktoren stärkende 

kommendes Jahr in Pension. 

Von Karl E tinger 

ir folgen den Grundsätzen, 

dass wir, wenn im 

Nachbarhaus gemordet 

kräftig geißeln lassen. 

digitales Prüfungsangebot. 

Grünen waren mehrfach von erbosten 

Ausrufen aus den FPÖ-Reihen 

begleitet. 

ÖVP wird ihre Gremien befassen. 

sich spezie l an die FPÖ. Foto: apa / Roland Schlager 

ne: „Putin darf den Krieg nicht gewinnen“, 

donnerte er in den Plenarsaal. 

Sonst gehe es in Moldawien 

und im Baltikum weiter. 

Einladung Edtstadlers: 

„Gehen wir Hand in Hand“ 

o fenkundig spezie l an die FPÖ 

gerichtet war: „Machen wir nicht 

den Fehler, uns auseinanderdividieren 

zu lassen. Gehen wir Hand 

in Hand.“ 

FPÖ dem Leid der ukrainischen 

Bevölkerung gegenüberstehe. 

* in Teilen Öste reichs aus produktionstechnischen 

Gründen nur als E-Paper 

wienerzeitung.at/epaper 

nen in der Bundesregierung ab. 

Damit dürft es nun mit der Festlegung 

der Pensionserhöhung 

rasch gehen. Schon für Mi twoch 

wurde daher eine kurzfristig anberaumte 

Sitzung des parlamentarischen 

Sozialausschusses ins 

Auge gefasst. 

Pensionen im kommenden Jahr. 

Dem Vernehmen nach war eine 

Einmalzahlungen erhalten so len. 

Das würde diesen 2023 eine Pensionsanhebung 

um insgesamt 

Mi liarden Euro. 

Unmut bei SPÖ-Pensionisten 

Finanzminister Magnus Brunner 

im Nationalrat vorlegen wird. 

hat wegen der Inflationsrate von 

zuletzt 10,5 Prozent im September 

eine Pensionserhöhung von 

zehn Prozent verlangt. Er zeigte 

MONTAG 

10.10.2022 

Johanna Mikl-Leitner, Franz Schnabl, 

Udo Landbauer, Helga Krismer und 

Indra Co lini (von oben nach unten) 

starten nach der Bundespräsidenten - 

wahl in den Vorwahlkampf. 

In Niederöste reich wird womöglich 

schon am 29. Jänner gewählt. 

Wien 

ichts ist so, wie es einmal war 

– außer in Niederöste reich. 

ANALYSE: Sebastian Fe lner 

Intere se an einem möglichst frühen Wahlsonntag 

haben: Das traditione 

l pra le Wahlkampfbudget 

verpulvert sie gerne in 

möglichst kurzer Zeit. Dazu 

kommt die Sonderprüfung 

des Landesrechnungshofs, 

bei der Inserate von landeseigenen 

und landesnahen 

Unternehmen in Parteimedien 

unter die Lupe genommen 

werden so len. Die 

Arbeit der Prüferinnen und 

Prüfer dauert noch an – ein 

Ergebnis nach der Wahl 

würde der Volkspartei entgegenkommen. 

Freilich wird Niederösterreich 

scho nach der Bundespräsidentenwahl 

im Fokus 

der Aufmerksamkeit 

stehen. Nicht zuletzt, weil es 

auch für die ÖVP um viel 

geht. Einerseits für die niederöste 

reichische Landespartei 

und andererseits für 

Mikl-Leitner persönlich: 

Da s die vor fünf Jahren so 

knapp e rungene absolute 

Mehrheit dahin ist, scheint 

das gute Nachrichten für Nehammer. 

Grün-pinke Zerrüttung 

in den Landtag eingezogen sind, kämpfen 

noch mit schwachen Strukturen in den Gemeinden, 

profitieren aber von einem bundesweit 

soliden Image. 

14 Medien 


GEZWITSCHER 

Heimo Lepuschitz 

@heimolepuschitz 

In der Schweiz sinkt die Inflation 

auf 3,3 Prozent. Keine Von der 

Leyen, keine EZB, keine Merit 

Order, kein Euro. Wie kann es 

den Eidgenossen ohne diese 

EUropäischen Segnungen bloß 

so gut gehen? Allein darüber 

nachzudenken wäre aber wohl 

schon Verrat am „Großen Friedensprojekt“. 

Hannes W. 

@HannesW61 

3. Okt. 2022 09:18 

Sollten wir nicht langsam vom 

„größten Krisenprojekt“ sprechen? 

Weshalb unterstreicht dann die 

Regierung bei jeder sich bietenden 

Gelegenheit, dass sie Maßnahmen 

gegen die Teuerung 

setzt? Dabei sagen Sie jetzt, 

dass der Klimabonus ‚nur eine 

Entschädigung‘ ist, was Sie den 

Menschen durch die CO2-Steuer 

vorab genommen haben oder 

nehmen werden. 

4. Okt. 2022 07:40 

Altes Prinzip: Man gibt nur etwas 

vom zuvor Abkassierten zurück. 

TELEGRAM 

Deutschlands „Mainstream“ 

verschläft Berliner Wahlskandal 

Recherchen eines angefeindeten Blogs sorgen für Wahlwiederholung 

Das skandalöse Versagen der 

rot-rot-grünen Berliner 

Landesregierung bei den Wahlen 

2021 hat jetzt ein Nachspiel, 

nämlich eine Wahlwiederholung. 

Berichtet haben die Medien darüber, 

dass in Berlin bei den Dreifachwahlen 

– Bundestag, Landtag 

und Bezirksvbertretungen – letzten 

Herbst vieles schiefgelaufen 

ist. Aber recherchiert, was da alles 

Skandalöses passiert ist, haben sie 

danach nicht. 

Journalismus, wie er sein sollte – und dafür angefeindet wird. 

Echte journalistische Arbeit 

Die Arbeit nahm ihnen ein junges 

Recherche-Team des Blogs „Tichys 

Einblick“ ab, geleitet von Roland 

Tichy, einem der renommiertesten 

deutschen Wirtschaftsjournalisten. 

Der Blog, der für seine kritischen 

Berichte von selbsternannten „Faktencheckern“ 

der Mainstream-Medien 

angefeindet und angepatzt 

wird, förderte Zustände in den Berliner 

Wahlämtern zutage, die sonst 

nur bei Wahlen in Entwicklungsländern 

kritisiert werden. 

Es habe zu wenige Wahlkabinen 

und zu wenige Stimmzettel gegeben 

oder sogar solche aus einem 

anderen Bezirk. Die Wahlbedingungen 

mit teils mehreren Stunden 

Wartezeit seien unzumutbar 

gewesen, und zudem sei zu lange 

gewählt worden. Rechnet man die 

Öffnungszeiten in allen Wahllokalen 

zusammen, die nach 18.00 Uhr 

noch offen hatten, kommt man auf 

350 Stunden. 

Letzte Woche hat die Präsidentin 

des Berliner Verfassungsgerichts, 

Ludgera Selting, vor der mündlichen 

Verhandlung eine Erklärung 

abgegeben, wonach der Gerichtshof 

eine komplette Wiederholung 

der Berlin-Wahl in Betracht ziehe. 

Foto: NFZ 

GEFÄLLT MIR 

FPÖ IN DEN MEDIEN 

Dass die Teuerungswelle als Folge 

der Sanktionen am Nervenkostüm 

der Koalition nagt, 

berichtet die „Wiener 

Zeitung“. So wurde aus 

der Verteidigungserklärung 

zu den EU-Sanktionen 

am Montag im 

Nationalrat eine emotionale 

Abrechnung 

mit den Kritikern der 

POLITIK 

Dienstag, 4. Oktober 2022 7 

Nach Asyl-Gipfel: 

Serbien kündigt 

Visa-Reform an 

heuer die Zahl der Asylanträge im 

August bereits das Niveau des gesamten 

Jahres 2016 erreicht hat, 

hängt auch mit den spezifischen 

Einreiseregelungen von Serbien 

zusammen. Rund 15.000 der bisher 

etwa 56.000 Anträge stammten 

von indischen und tunesischen 

Staatsbürgern. Von diesen 

Ländern ist seit 2017 eine visumfreie 

Einreise nach Serbien möglich 

– doch das so l sich bis Jah- 

Vučić sagte nach dem Gipfel, 

dass die Regeln an jene der Europäischen 

Union angepasst werden. 

Die Visafreiheit für etwa Indien 

und Tunesien war unter anderem 

deshalb gewährt worden, 

sagte Vučić: „Serbien so lte nicht 

ausgenützt werden von jenen, die 

nicht wegen beruflicher Angelegenheiten 

kommen, sondern für 

Im Gegenzug hat Österreich angeboten, 

Serbien bei Rückführungen 

zu helfen, auch finanzie l beim 

Chartern von Flugzeugen. Zudem 

wird die polizeiliche Kooperation 

mit Ungarn und auch mit Serbien 

ausgebaut. Auch Nordmazedonien 

so l dabei unterstützt werden. 

„Für Österreich ist der Kampf gegen 

irreguläre Migration eine wesentliche 

Sicherheitsfrage“, sagte 

Nehammer. Serbien und Ungarn 

seien „wichtige Partner“, so der 

Trotz der viel höheren Antragszahlen 

sind gegenwärtig nicht 

viel mehr Asylwerber in der 

Grundversorgung als in den vergangenen 

Jahren. Ein Gu teil, gerade 

jene aus Indien und Tunesien, 

zieht in andere EU-Länder. 

Von rund 7.800 indischen Asylwerbern 

tauchten bisher nu rund 

Brüssler Politik“ und sprach von 

heuer 180.000 Grenzübertri tsversuchen. 

Ungarn wird von 

NGOs beschuldigt, diese Geflüchteten 

i legal wieder nach Serbien 

zurückzubringen. ■ (sir) 

Abrechnung mit FPÖ und 

„Solidarität mit Putin“ 

EU-Sanktionen und Teuerung sorgten für Emotionen im Nationalrat. 

W 

und vergewaltigt wird, nicht untätig 

am Zaun stehen.“ In selten 

emotionaler Weise schleuderte Vizekanzler 

Grünen-Chef Werner 

Kogler den Satz den FPÖ-Parlamentariern 

und Klubobmann Herbert 

Kickl von der Regierungsbank 

im Hohen Haus entgegen. 

Gelegenheit dazu boten Erklärungen 

der Bundesregierung zu den 

EU-Sanktionen gegen Russland 

und die weitere EU-Vorgangsweise. 

In der Sondersitzung des Nationalrates 

wurde der Spieß einmal 

umgedreht. Die Oppositionspartei 

FPÖ musste sich am Montagnachmi 

tag wegen der Dauerkritik an 

den Sanktionen von der Koalition 

Das gipfelte in der Frage von 

ÖVP-Europasprecher Reinhold Lopatka: 

„Sind Sie mit der Europäischen 

Union solidarisch, oder 

sind Sie mit Putin solidarisch? 

Das würde uns interessieren.“ 

Schon davor ha te Kogler nach 

FPÖ-Zwischenrufen empfohlen, 

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler 

und Vizekanzler Werner Kogler richteten 

Kickl könne später zum „Freundschaftsvertrag 

mit den Putinschen 

Mörderbanden“ Ste lung 

nehmen. Die Reden von ÖVP und 

Kogler ließ trotz der Folgen mit 

höheren Gas- und Energiepreisen 

keinen Zweifel am Festhalten an 

den EU-Sanktionen („Sie sind 

auch wirksam“) gegen Russland 

wegen des Krieges in der Ukrai- 

Weil Bundeskanzler Karl Nehammer 

in Ungarn weilte, wurde er 

im Parlament von der EU- und 

Verfassungsministerin im Kanzleramt, 

Karoline Edtstadler, vertreten. 

Sie versuchte, die Bevölkerung 

zu beruhigen: „Diese Bundesregierung 

lässt niemanden im 

Stich, weder Einzelpersonen noch 

Unternehmen.“ Ihre Erklärung 

mündete in der „Einladung“, die 

Sanktionen, also der FPÖ. Vor 

allem beim grünen Vizekanzler 

Werner Kogler lagen die Nerven 

blank, der Herbert Kickl eine 

Nähe „zu den Putinschen 

Die blaue Europasprecherin Petra 

Steger verbat sich als erste 

Rednerin ihrer Fraktion, man lasse 

sich nicht „di famieren, dass 

wir auf Seite der Russen sind“. 

„Nein“, die FPÖ sei auf Seite der 

österreichischen Bevölkerung. Nehammer 

könne sich von Ungarn 

eine Scheibe abschneiden. E solle 

eine Volksbefragung über die 

EU-Sanktionen geben. Die grüne 

Klubobfrau Sigrid Maurer zeigte 

sich postwendend „fassungslos“ 

darüber, mit welcher Ignoranz die 

SPÖ und Neos nahmen hingegen 

vor a lem die Bundesregierung 

wegen der hohen Teuerung 

und Energiepreise ins Visier. „Sie 

bekommen die steigenden Energiekosten 

nicht in den Gri f“, warf 

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner 

der Koalition zum x-ten Mal im 

Hohen Haus vor. Auch Neos-Chefin 

Beate Meinl-Reisinger vermisste 

nachhaltige Maßnahmen 

gegen die hohen Energiekosten. ■ 

Mörderbanden“ vorwarf. 

Nach der Pleite der ÖVP 

und dem Erfolg der FPÖ 

bei den Landtagswahlen in 

Tirol sucht jetzt Niederösterreichs 

ÖVP-Landeshauptfrau 

Mikl-Leitner die Flucht 

nach vorne über einen frühen 

Kräftige 

Extraerhöhung der 

Mindestpensionen 

Mehr als 200.000 Bezieher einer 

Mindestpension werden für 2023 

eine außertourliche Erhöhung ihrer 

Ausgleichszulagen erhalten, 

die deutlich über die Abgeltung 

der Teuerung von 5,8 Prozent hinausgeht. 

Ein entsprechende Einigung 

zeichnete sich im Laufe des 

Montags zwischen ÖVP und Grü- 

Insgesamt geht es um die Erhöhung 

von mehr als zwei Mi lionen 

Regelung im Gespräch, mit der 

Bezieher von Ausgleichszulagen 

von gut 1.000 Euro bru to im Monat 

eine prozentue le Erhöhung 

im Ausmaß der Teuerungsrate 

von 5,8 Prozent plus zusätzlich 

rund zehn Prozent bringen. Details, 

vor a lem über eine soziale 

Sta felung mi tels Einschleifregelung 

bei der Pensionserhöhung, 

wurden am Montag noch koalitionsintern 

beraten. A lein eine Erhöhung 

um 5,8 Prozent verursacht 

Mehrkosten von rund 2,6 

Zwei Gesprächsrunden zwischen 

Sozialminister Johannes Rauch 

(Grüne) mit Seniorenvertretern 

von ÖVP und SPÖ waren bisher 

ohne Ergebnis geblieben. Rauch 

wo lte daraufhin Beratungen mit 

(ÖVP) führen, der am 12. Oktober 

den Budgetvoranschlag für 2023 

Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, 

Peter Kostelka, 

sich erzürnt, dass die Regierung 

einen Abschluss ohne neuerliche 

Verhandlungen mit den Seniorenorganisationen 

präsentieren wolle. 

Außerdem seien Einmalzahlungen 

eine „Mogelpackung“. Die 

Chefin des ÖVP-Seniorenbundes, 

Ingrid Korosec, setzt hingegen 

auch auf andere Entlastungsmaßnahmen 

für die Pensionisten zur 

Abfederung der Teuerung. ■ (e t) 

länder 

12 | DIENSTAG, 4. OKTOBER 2022 DER ∂TANDARD 

Fotos: APA (4), Martin Juen / picturedesk.com (1) 

Wahltermin im 

Jänner, berichtet 

der „Standard“. 

Dies 

auch, um dem 

Ergebnis der 

von FPÖ initiierten 

Sonderprüfung 

des 

Landesrechnungshofs zur Inseratenvergabe 

des Landes zuvorzukommen. 

Angestrebter Wahltermin 

soll der 29. Jänner sein. 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

Aufwärmen 

für 

In Niederösterreich deutet a les auf eine Landtagswahl 

am 29. Jänner hin. Die absolut regierende Volkspartei 

hat dabei am meisten zu verlieren. Während sich SPÖ 

und FPÖ vor dem Regierungsmalus wegducken, 

kämpfen Grüne und Neos um die Oppositionsführung. 

N 

Während sich die Welt in fast 

a len Bereichen seit 2018 dramatisch 

verändert hat, bleibt 

in Öste reichs größtem Bundesland 

zumindest das politische Personal 

weitgehend konstant: A le Spitzenkandidatinnen 

und Spitzenkandidaten, die bei der 

letzten Landtagswahl im Jahr 2018 für ihre 

Parteien antraten, werden im Jahr 2023 wohl 

wieder ins Rennen geschickt. Mehr noch: So 

wie vor fünf Jahren könnte das Bundesland 

auch die nächste Landtagswahl Ende Jänner 

abhalten. Zumindest gehen die meisten 

Stimmen in St. Pölten von einem Wahltag am 

29. Jänner aus. Dem Vernehmen nach wurde 

eine mögliche Location für die Party am Wahlabend 

bereits gebucht. 

O fizie l entscheidet die Landesregierung 

Mi te November über den Termin. Vor a lem 

die absolut regierende Volkspartei von Landeshauptfrau 

Johanna Mikl-Leitner dürfte ein 

sicher. Die neue Schmerzgrenze liegt bei der 

symbolisch wichtigen 40-Prozent-Marke. Fä lt 

die Partei darunter, ist auch Mikl-Leitners Job 

an der Spitze von Partei und Land in Gefahr. 

„Miteinander“ mit Amtsmalus 

den 

Wahlkampf 

Auch der niederöste reichische Einflu s in 

der Bundespartei würde damit bröckeln. Das 

wären schlechte Nachrichten für Kanzler Karl 

Nehammer, der aktue l maßgeblich von Mikl- 

Leitner gestützt wird. Umgekehrt gilt: Schlägt 

sich die niederöste reichische Volkspartei bei 

der Landtagswahl be ser als erwartet, sind 

Um den Erfolg zu sichern, wi l die Volkspartei 

möglichst lange am „Miteinander“ festhalten. 

Unter diesem Schlagwort der konstruktiven 

Zusammenarbeit bindet Mikl-Leitner 

ihre Proporz-Regierungspartner SPÖ und FPÖ 

an sich. Auch wenn diese das längst als Marketingschmäh 

abtun. Das Beha ren auf dem 

„Miteinander“ so l der Bevölkerung einerseits 

möglichst lange den Eindruck vermi teln, 

da s das Land (also die ÖVP) arbeitet, sta t 

wahlzukämpfen. Andererseits zeigte sich bei 

der Landtagswahl in Tirol, da s Regierungsparteien 

in Zeiten multipler Krisen durchaus 

mit einem Amtsinhaber-Malus zu kämpfen 

haben – und so ergibt es aus taktischer Sicht 

für Mikl-Leitner Sinn, die Wählerinnen und 

Wähler auch an die Regierungsverantwortung 

von Rot und Blau zu erinnern. 

Die SPÖ plant ohnehin einen betont kon - 

struktiven Wahlkampf. Landeshauptfrauste l- 

vertreter Franz Schnabl wurde gerade erst von 

seiner Parteibasis im Amt bestätigt, nun so l 

die Bevölkerung davon überzeugt werden, 

da s die Sozialdemokratie die be seren Konzepte 

hat als die Volkspartei. Angri fe auf 

Mikl-Leitner werden demnach eher wohl - 

dosiert erfolgen und Fundamentalopposition 

von der Regierungsbank aus (auch das hat die 

SPÖ schon probiert) zurückgefahren. 

Einen Mobilisierungswahlkampf wir die 

FPÖ versuchen. Die Sorge bei den Blauen ist, 

da s Menschen, die von der Politik insgesamt 

frustriert sind, gar nicht erst zur Wahl gehen. 

Sie vom Proteste fekt einer Stimme für die 

Freiheitlichen zu überzeugen wird die große 

Herausforderung für die Partei. Klubobmann 

Udo Landbauer könnte auf diesem Posten 

bleiben: Er war ja 2018 als Landesrat vorgesehen 

gewesen, nach der Liederbucha färe übernahm 

Go tfried Waldhäusl diesen Job. Der 

fühlt sich a lerding sichtlich wohl in der Regierung 

– und Landbauer fühlt sich in der Opposition 

gegen Mikl-Leitner vom Landtag aus 

gut aufgehoben. So lte es also nach der Wahl 

zu keiner echten Koalition mit der ÖVP kommen, 

könnte die Jobverteilung zwischen 

Waldhäusl und Landbauer bestehen bleiben. 

Die schlechten Sympathiewerte für Regierungsparteien 

wirken auch aus der Bundespolitik 

in die Länder – das könnten auch die 

Grünen zu spüren bekommen, die zwar in 

Niederöste reich in der Opposition sitzen, im 

Bund aber regieren. Trotz a lem stehen die 

Grünen 2023 jedenfa ls be ser d als bei der 

letzten Landtagswahl: Damals war die Partei 

auf Bundesebene gerade aus dem Nationalrat 

geflogen, Lande sprecherin Helga Krismer 

mu ste ihr privates Haus als Sicherheit für den 

Wahlkampfkredit aufs Spiel setzen. Nun startet 

die Landespartei nach eigenen Angaben 

schuldenfre in den Wahlkampf. 

Das Verhältnis zur zweiten Oppositionsparte 

im niederöste reichischen Landtag ist zerrü 

tet: Grüne und Neos werben um ein ähnliches 

Wählersegment und sehen sich jeweils 

selbst als di einzig wahre Opposition. Die 

Zusammenarbeit ist phasenweis entweder 

schwierig oder inexistent. Die Pinken, die 

unter Lande sprecherin Indra Co lini erst 2017 

Herbert Kickl 

3. Oktober 2022 

Der Herr nebenan dürfte bei 

einem Bewerbungsprozess wohl 

ganz schlechte Karten haben… 

1.668 Personen gefällt das. 

Gratulation den Plakatierern: Die 

wohl gelungenste Plakat-Kombination 

des Jahres 2022. 

Kurz notiert 

Reform Beste lung OGH-Spitze. Die Reform 

der Beste lung der Präsidenten des 

Obersten Gerichtshofs (OGH) im Zug einer 

Dienstrechtsnove le „ist gerade in der Zielgerade“, 

hieß es vom Beamtenministerium 

Haltung zeigen ist bei den Informationssendungen 

des ORF ganz 

wichtig. Sonst könnte der uninformierte 

Seher ja die Orientierung 

verlieren. 

Also wird diesem eingetrichtert, 

dass der amtierende brasilianische 

Staatspräsident ultrarechts und damit 

ein böser ist. 

Da ist es auch schon egal, dass 

sein linker Kontrahent im bisher 

größten Bestechungsverfahren des 

Landes wegen Korruption während 

seiner Amtszeit als Staatsprädient 

gerichtlich verurteilt worden ist. 

Aber siehe da, entgegen den 

„Prognosen“ des ORF gewann der 

„gute“ Linke nicht schon im ersten 

Wahlgang haushoch gegen „bö- 

von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zur 

APA. Diese war vor dem Sommer verschoben 

worden. Künftig so l auch im OGH ein 

Personalsenat die Spitze des Gerichts vorschlagen. 

Bisher konnte das Justizressort 

den Präsidenten und Vizepräsidenten direkt 

beste len. OGH-Präsidentin Elisabeth Lovrek 

und Vizepräsident Ma thias Neumayr gehen 

Schütze als Uni-Wien-Rektor inauguriert. 

Sebastian Schütze ist am Montag als neuer 

Rektor der Universität Wien inauguriert 

worden. Der bisherige Dekan der Historisch-Kulturwissenschaftlichen 

Fakultät 

folgt auf den Mathematiker Heinz Engl, der 

seine Funktion ein Jahr vor Ablauf seiner 

Amtszeit zur Verfügung ste lte. Schützes 

Funktionsperiode beträgt vier Jahre. Mit 

dem Beginn des neuen Semesters hat die 

Uni zudem die Corona-Regeln gelockert. Die 

Maskenpflicht ist aufgehoben – a lerdings 

wird das Tragen einer FFP2-Maske „dringend 

empfohlen“. Für Personen mit einer 

Corona-Infektion gibt es das Recht auf ein 

Schwarz-Rote Gespräche in Tirol. In Tirol 

scheinen eine Woche nach der Landtagswahl 

Koalitionsverhandlungen zwischen 

ÖVP und SPÖ immer wahrscheinlicher. 

ÖVP-Obmann Anton Ma tle traf am Montag 

im Innsbrucker Landhaus die SPÖ zu einer 

zweiten, vertiefenden Sondierungsrunde. 

Es sei ein „weiteres sehr gutes Gespräch“ 

gewesen, sagte danach SPÖ-Chef Georg 

Dornauer. Er werde nun sein Gremium informieren 

und „darüber beraten“. Auch die 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

Sonderausgabe zur 

Bundespräsidenten-Wahl 

A le Ergebnisse, Fakten und Hintergründe zur Wahl finden Sie 

am Montag, 10. Oktober, in der „Wiener Zeitung“* und online 

auf www.wienerzeitung.at 

GISBÄRS TV-NOTIZ 

sen“ Ultrarechten. Ende Oktober 

gibt es eine Stichwahl. Man darf 

gespannt sein, ob die Brasilianer 

bis dahin gelernt haben, Haltung 

zu zeigen und richtig zu wählen. 

Haltung zeigen im Sinne unseres 

Bundespräsidenten, also des Herrn 

mit der Kopftuch-Empfehlung für 

die Österreicherinnen, tat auch die 

in den Iran entsandte Journalistin. 

Sie berichtete über die Proteste 

im Iran gegen die Kleiderordnung 

der Mullahs, nachdem eine junge 

Kurdin in der Haft der Sittenpolizei 

zu Tode gekommen ist. Allerdings 

kommentierte die österreichische 

Feministin mit einem beinahe den 

Bekleidungsvorschriften der Mullahs 

entsprechenden Kopftuch den 

Aufstand der Iranerinnen gegen 

eben dieses Unterwerfungssymbol. 

Ob es dafür eine Belobigung aus 

der Hofburg gab, ist noch nicht publik 

geworden. 

Nach ihrer Rückkehr nach Österreich 

trat sie aber schon wieder 

mutig unbedeckten Hauptes vor die 

Kamera.


g 

Wär’ Voges doch in Düsseldorf geblieben 

Goethes Faust – Eine Tragödie im Volkstheater 

Im Programmheft des Volkstheaters 

steht: „Faust. Von Johann 

Wolfgang von Goethe. In einer 

Fassung von Kay Voges und Matthias 

Seier. Mit Live-Fotografie 

von Marcel Urlaub.“ 

Letzterer sitzt zunächst in der 

ersten Reihe. Circle. Und bald steht 

er auf und schlägt zu. Erst einmal 

mit Direkt-Photos des Publikums. 

Und dann das ganze Stück hindurch. 

Goethe, nein: Voges in Photos 

und Videos. Zwei Stunden lang. 

Und keine Rede von „Faust 1“ und 

„Faust 2“. „Den zweiten Teil“, hat 

uns unsere Deutsch-Professorin im 

Matura-Jahrgang gesagt, „verstehts 

Ihr eh nicht.“ 

Das meinte sie schon vor vielen 

Jahren. Prophetisch. Als ob sie den 

Voges-Faust schon gesehen hätte. 

Marcel Urlaub macht Bilder 

Daß Heinrich Faust der Entwurf 

eines modernen Menschen ist, der 

auch von immer mehr Wissen und 

Geld und Sex nicht genug kriegt, 

weiß man. 

Weiß man’s nicht, reduziert sich 

der Volkstheater-Faust auf einen 

vorwiegend sexhungrigen Menschen. 

Wir sehen ihn übrigens vielfach. 

Auch den Mephisto gibt’s mehrfach. 

Und das Gretchen, das einmal 

aufbegehrt: „Ich heiße Margarete“, 

ist, wenn ich richtig gezählt habe, 

viermal im Angebot. Und das alles 

vor dem Hintergrund zahlreicher 

Urlaubsfotos und -videos. 

Auch mit der Musik ist man 

großzügig. Mindestens die Carmina 

Burana von Carl Orff müssen’s 

sein. Und ein paar Nummern aus 

der Pop-Kiste. Und eine der Gretln 

wird von einem Theaterdirektor gequält, 

indem er sie unzählige Male, 

leise und laut, hoch und tief, den 

„König von Thule“ singen lässt. 

Eine großartige Leistung legt 

Andreas Beck als von der Welt angeekelter 

Faust hin, wenn er im Dialog 

mit Uwe Robeck als Mephisto 

einen schier unendlichen Text 

weitab von Souffleuren fehlerfrei 

aufsagt, ohne jedoch ad personam 

Kontakt mit dem Teufel zu haben, 

man weiß nicht, warum, beide 

stehen auf der Bühne links und 

rechts vor ihren Mikrophonen und 

schwadronieren dort hinein. 

Die Abfolge diverser Szenen ist 

FPÖ Haag/H. ehrte ihren 

Alt-Obmann Fritz Binder 

Am Freitag den 23. September 

fand der ordentliche Parteitag der 

oberösterreichischen FPÖ-Ortsgruppe 

Haag am Hausruck im Restaurant 

„Maria Theresia“ statt. 

Zum Tagesordnungspunkt 

„Wahlen“ übernahm Bezirksparteiobmann 

Wolfgang Klinger (r.) 

den Vorsitz. Nach seiner ersten Periode 

als Obmann wurde Thomas 

Prötsch-Gugerbauer (l.) abermals 

einstimmig von seinen Kameraden 

gewählt. Als Stellvertreter stehen 

ihm Mag. Alexander Moosmayr 

und Christian Till zur Seite. Hauptaugenmerk 

wurde von der Ortspartei 

Haag auf die besondere Ehrung 

ihres langgedienten Alt-Obmannes 

Fritz Binder (Bildmitte) für „36 

Jahre Parteiarbeit“ gelegt. 

Foto: FPÖ Grieskrichen/Eferding 

offenbar dem Zufall 

überlassen. Wann 

„Faust 1“ zu Ende ist 

und „Faust 2“ anfängt, 

ist nicht zu erkennen. 

Man merkt also nicht, 

wann man aufhören 

darf, die Nicht-Handlung 

zu verstehen. 

Finster, finster 

„Das ist die Zeit. 

Und das ist die Aufnahme 

der Zeit“, 

muss man sich zu 

einigen Fotos mehrmals 

mitteilen lassen. 

Hollywood, Häuserruinen 

und Schönbrunn 

werden eingeblendet. Auch im Programmheft 

wird man nicht darüber 

aufgeklärt, wozu das passiert. Urlaubsfotos 

eben. 

Uwe Schröder wird in viel Nebel 

gegen Ende als Märtyrer (oder 

als Reserve-Christus?) in die Höhe 

gezogen. Nach wie vor wechseln 

Die EuroMillionen Ziehung am Freitag, 

den 7. Oktober 2022 ist aus österreichischer 

Sicht alles andere als 

gewöhnlich. Denn egal wie sehr den 

EuroMillionen Fans des Landes das 

Glück bei der Ziehung hold ist, eines 

ist sicher: Es wird 50 zusätzliche 

Gewinner von 100.000 Euro geben. 

Der Grund für diese Draufgabe ist 

der ÖsterreichSuperBonus. Mit ihm 

werden unter allen in Österreich mitspielenden 

EuroMillionen Tipps, die 

an zumindest einer der Ziehungen 

vom 4. bzw. 7. Oktober teilnehmen, 

50 mal 100.000 Euro verlost. 

Kultur/Blitzlicht 15 

Düsternis und plötzlich aufgeblendetes 

Licht einander ab. Dass das 

Ganze angeblich von Goethe ist, 

erkennt man an den vielen Zitaten, 

von denen es im „Faust“ ja tatsächlich 

nur so wimmelt. Der Sicherheit 

halber hört man gegen Ende 

auch die Worte „Mehr Licht“. 

Herbert Pirker 

Anzeige 

SuperBonus bringt 50 mal 100.000 Euro extra 

Bei den EuroMillionen Ziehungen vom 4. und 7. Oktober gibt es 

exklusiv in Österreich insgesamt 5 Millionen Euro extra zu gewinnen 

Die Zusatzausspielung gilt exklusiv 

für Österreich und ist unabhängig vom „normalen“ ÖsterreichBonus, der mit ebenfalls 100.000 Euro in jeder 

Runde österreichweit verlost wird. Die gewinnbringenden Quittungsnummern werden nach Annahmeschluss 

ermittelt und unter anderem auf win2day.at, im ORF-Teletext und in den Annahmestellen bekannt gegeben. 

EuroMillionen kann man in allen Annahmestellen der Österreichischen Lotterien sowie auf win2day.at und über 

die Lotterien App spielen. Entweder per Normalschein, Quicktipp, mit System, mittels Anteilsschein, Team Tipp 

oder per EuroMillionen Abo. 

Ein Kürbis, gefüllt mit bis zu 30.000 Euro 

Das Rubbellos „Glückskürbis“ stimmt schon auf Halloween ein 

Es ist zwar noch etwas Zeit bis Halloween, die Annahmestellen sind aber bereits jetzt bestens dafür gerüstet. „Glückskürbis“ 

heißt das Los der Österreichischen Lotterien, mit dem man sich schon auf die einerseits gruselige, andererseits aber 

auch lustige Zeit einstimmen kann. Und es wird 

auch spannend, denn der aufzurubbelnde Kürbis 

ist mit Gewinnen von bis zu 30.000 Euro gefüllt. 

Unter der Rubbelfläche befinden sich Geldbeträge. 

Rubbelt man dreimal den gleichen Betrag frei, 

hat man diesen einmal gewonnen. Der Hauptgewinn 

in Höhe von 30.000 Euro ist in dieser Serie mit 

1.575.000 Losen zweimal enthalten. Daneben gibt 

es ein Bonusspiel, bei dem man zusätzlich bis zu 9 

Euro gewinnen kann. 

Das „Glückskürbis“-Rubbellos ist in allen Annahmestellen 

der Österreichischen Lotterien zum 

Preis von 3 Euro erhältlich. Die Ausschüttungsquote 

beträgt 58,0 Prozent, die Chance auf einen 

Gewinn liegt bei 1:2,99. 

Foto: Österreichische Lotterien/ORF 

Foto: Volkstheater/Franzi Kreis

16 Blitzlicht 


Politische Bildung aktuell 

fbi-politikschule.at 

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Wahlfibel Bundespräsidentenwahl 2022 

Ein Leitfaden für Beisitzer 

Wahlen sind das Herzstück der Demokratie. Und Demokratie lebt von der aktiven 

Teilnahme der Bürger. Diese Teilnahme erstreckt sich nicht nur auf jene Menschen, 

die zur Wahlurne schreiten, sondern vor allem auch auf jene, die durch ihr verantwortungsvolles 

Wirken als Beisitzer die Durchführung der Wahlen überhaupt erst 

ermöglichen. Diesen möchten wir mit unserer online-Wahlfibel eine Hilfestellung 

leisten. Auf der Website des Freiheitlichen Bildungsinstituts können Sie folgende 

zwei Publikationen elektronisch einsehen und bei Bedarf ausdrucken: 

· WAHLFIBEL Bundespräsidentenwahl 2022 

Ein Leitfaden für Beisitzer der Sprengel- und Gemeindewahlbehörden 

· WAHLFIBEL Bundespräsidentenwahl 2022 

Ein Leitfaden für Beisitzer der Bezirkswahlbehörden 

Die Wahlfibel Bundespräsidentenwahl 2022 kann 

unter folgendem Link heruntergeladen werden: 

www.fbi-politikschule.at/publikationen/buecher-und-broschueren 

Inhaltlich werden die Aufgaben und Kompetenzen der Wahlbehörde beleuchtet und 

praktische Tipps zur Vorgangsweise am Wahltag, zu Niederschriften, Auszählung der 

Briefwahlstimmen und vielem mehr gegeben. 

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. 

Hier können Sie die WAHLFIBEL 

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