SOLiNZ 3/2022

SOLiNZ
Die Nachbarschaftszeitung
lesen - hören - schauen
und aktiv werden!
3/2022
Die Kampagne für die Einleitunng einer Volksbefragung „Kein Geld der
Stadt Linz für die A-26 Bahnhofsautobahn!“ läuft auf Hochtouren.
Siehe Seite 2
Kommt mit euren Rädern zur ERÖFFNUNG
DER WELTGRÖSSTEN FAHRRADSTRASSE AUF DER A7
Wann: Am (autofreien) Sonntag, 23. Oktober 2022, Treffpunkt: 10 h
Wo: A7-Stadtautobahn Linz, Auffahrt Hafenstraße, Richtung Prag
Mehr dazu auf Seite 3
Aus dem Inhalt:
> Retten wir den Bergschlösslpark 4
> Urfahr: Zeit für eine Fußgängerzone 8
> Linzer Süden: Radwegecheck 10
> UVP-B139: Show mit zuvor festehendem Ergebnis 12
> Erfolg gegen rechtsextreme Burschenschafter 15
> Schulen: Sanierungsbedarf steigt - Budget sinkt 16
> Statt PatientInnenmilliarde - 25 Mio. Mehraufwand 17
> Sind unsere Pensionen noch sicher? 20
> Die Waffen nieder! Ja zur Neutralität! 24

A26 Bahnhofsautobahn
2
Erfolgreiches Klimacamp
gegen A26-Bahnhofsautobahn
Das Klimacamp gegen
A26-Bahnhofsautobahn,
das von 24. bis 26. Juni 2022 in
Linz stattfand, war ein großer
Erfolg. Unterstützt von 19 Initiativen,
darunter auch der Solidarwerkstatt
Österreich, trafen sich
drei Tage lang viele Menschen
zum Diskutieren in Workshops,
zum Genießen eines tollen Kulturprogramms,
zu Klima- und
Verkehrswende-Aktionen und
nicht zuletzt zum gemeinsamen
Feiern, Essen und Trinken. Die
AktivistInnen schlugen ihre Zelte
auf einer Verkehrsinsel neben
dem Wissensturm auf („Oase“),
wo ab 2024 die Tunnelportale der
A26-Bahnhofautobahn zu einer
Verdopplung des Autoverkehrs
im Bahnhofsgebiet führen würden.
Die ASFINAG prognostiziert
30.000 zusätzliche Autofahrten,
die durch diese Autobahn
mitten ins Linzer Stadtzentrum
geschleust werden würden. Zudem
droht durch die Autobahn
die Zerstörung des Bergschlösslparks,
eines wertvollen Naherholungsgebietes
im Stadtzentrum.
OÖ Verkehrspolitik:
Macht endlich Platz für
zukunftsfähige Mobilität!
Volksbefragung unterstützen!
Beim Camp wurden auch viele
Unterschriften für die von der
Initiative Verkehrswende jetzt!
eingeleitete Volksbefragung
„Kein Geld der Stadt Linz für
die A26-Bahnhofsautobahn!“
gesammelt. Allein der 5 Prozent-Anteil
der Stadt Linz an den
Kosten der Autobahn verschlingt
mehr als das 100-Fache des gesamten
jährlichen Linzer-Radfahrbudgets,
die Gesamtkosten
mehr als das 2000-Fache. Mit einem
Bruchteil der Kosten könnte
die Mühlkreisbahn ausgebaut
und über die neue Eisenbahnbrücke
zu den Arbeitsplätzen
im Industriegebiet und zum
Hauptbahnhof durchgebunden
werden. Umso wichtiger ist es,
dass wir bald die notwendigen
6.100 Unterschriften beisammen
haben, um die Volksbefragung
einreichen zu können.
Helft mit! Unterschriftslisten
bestellen bei
info@verkehrswende-jetzt.at
oder online unterschreiben auf
www.volksbefragung-a26.at.
In einer Presseaussendung weist die Initiative
Verkehrswende jetzt! darauf hin, wie verantwortungslos
die politisch Verantwortlichen beim Bau
der A26-Autobahn in Linz agieren.
Die Klimaministerin Leonore
Gewessler hat in der
ZIB 2 am 1. Dezember 2021
ihre Argumente für den Stopp
der Lobau-Autobahn erläutert:
"In 20 Jahren werden uns unsere
Kinder fragen, was haben
wir getan, um der Klimakrise etwas
entgegen zu setzen."
Wir haben das alles schon vor
15 Jahren in deutlicher Art und
Weise beim Klimakillerprojekt
Westring gemacht. Wir haben
bereits 2007 (!) umfangreich
nachgewiesen, welche schädlichen
Auswirkungen das Monsterprojekt
Westring auf das
Klima hat. Die Politik hat sich
einen Dreck drum geschert!
Viel ärger! Es ist in dieser Zeit
in Sachen Verkehr und Klima in
Linz und OÖ schon gar nichts in
die richtige Richtung gelaufen:
• In diesen 15 Jahren ist die
S10 zu horrenden Kosten
durchgepeitscht worden, der
versprochene Ausbau der
Summerauerbahn ist nicht
gekommen.
• Der Westring wurde mit
dem Bau begonnen, bei der
Mühlkreisbahn ist dagegen
nichts weitergegangen.
• Die Pyhrnautobahn ist in diesen
15 Jahren mit ihrer sehr
teuren Tunnelkette um über
600 Mio Euro fertiggestellt
worden und die Pyhrnbahn
nur um rd. 230 Mio Euro teilweise
erweitert worden. In
den letzten 30 Jahren lag das
Verhältnis der Investitionen
an der Pyhrnachse Autobahn
zu Bahn sogar bei 5 zu 1.
• Zusätzlich hat man noch 200
Mio Euro - und damit 3x so
viel wie geplant - in die Verbreiterung
der VOEST-Brücke
investiert, um noch mehr klimaschädlichen
Autoverkehr
in die Stadt Linz zu locken.
Das heißt, man hat sich in
dieser Zeit mit einer Vielzahl
an Autoverkehrsprojekten noch
weiter weg vom notwendigen
Klimaziel-Pfad entfernt. Und
man redet immer und immer
weiter von Projekten, die auf
nach wie vor steigendem klmaschädlichen
Kfz - Verkehr aufbaut:
Für die Ost - Autobahn
wird die „Linzer Stauchaos –
Angst“ geschürt, eine Verbreiterung
A7 ist auch im Linzer Süden
angedacht.
Die aktuellen Politiker in OÖ
werden diese längst notwendige
und überfällige Kehrtwende
nicht vollziehen, nicht jetzt und
auch nicht in 15 Jahren. Darum
sollten sie den Platz freimachen,
für die, die das so umsetzen
werden, wie es gemäß der einhelligen
Vorgabe der Wissenschaft
dringend notwendig ist.

3
Kommt mit euren Rädern zur
ERÖFFNUNG DER WELTGRÖSSTEN FAHRRADSTRASSE AUF DER A7
Wann: Am (autofreien) Sonntag, 23. Oktober 2022, Treffpunkt: 10 Uhr
Wo: A7-Stadtautobahn Linz, Auffahrt Hafenstraße, Richtung Prag (sh. Skizze)
Raddemo auf der Autobahn gegen den Bau neuer
Autobahnen!
Im Anschluss an die feierliche Eröffnung durch Politprominenz von
Stadt, Land und Bund: Raddemo auf der A7-Autobahn bis 11.30
Uhr, die an diesem Vormittag für Autos gesperrt ist
Treffpunkt: 10h
Auffahrt von
Hafenstraße
Initiative Verkehrswende jetzt! www.verkehrswende-jetzt.at
Volksbefragung A26-Bahnhofsautobahn www.volksbefragung-a26.at
Diese Aktion findet im Rahmen der österreichweiten MOBILITÄTSWENDE-Aktionstage, 21.-23.10.2022, statt.
Wir fordern für Linz und Oberösterreich:
1. STOPP aller Großstraßenprojekte
Gerade jetzt, in der Energiekrise ist es verantwortungslos
auf neue Straßenprojekte zu setzen, die den energieintensiven
Autoverkehr fördern. Daher fordern wir unter anderem:
• Stopp der A26-Bahnhofsautobahn, der Ost-Autobahn
sowie des A7-Ausbaus in Linz
• Stopp des autobahnähnlichen Ausbaus der B139 in
Haid-Ansfelden
• Stopp der Westspange Steyr
2. AUSBAU des öffentlichen Verkehrs
Mit dem Ausbau des ÖPNVs schaffen wir neue Arbeitsplätze
und eine kostengünstige, energiearme Alternative zum
Autoverkehr. Wir fordern:
• eine zweite Bim-Achse für Linz – oberirdisch!
• dichtere Taktung der Pendlerzüge
• Attraktivierung der Mühlkreis-, Summerauer und Pyhrnbahn
und Errichtung neuer Regionalbahnen (z.B.
Pregarten-Linz, Salzkammergut-Bahn)
• 365 € Ticket für GANZ Oberösterreich
3. MEHR für uns Menschen
Zu Fuß gehen wir alle. Umso tragischer, dass Menschen, die
sich klimafreundlich mit dem Fahrrad oder ihren Füßen fortbewegen,
in der Verkehrsplanung so oft übersehen werden.
Jetzt braucht es:
• Fußgängerfreundliche (autofreie) Innenstädte
• Geräumte Fuß- und Radwege im Winter
• Zügige Umsetzung der Hauptradrouten im Zentralraum
und Verbesserung der vorhanden Radinfrastrukturen
• Errichtung von Radstraßen in Linz

Bahnhofsviertel/Froschberg
4
Retten wir den Bergschlösslpark!
Eröffnung einer dauerhaften Baumplattform als Zeichen des Widerstands gegen die
A26-Bahnhofsautobahn!
Ab 2024 soll die A26-Bahnhofsautobahn
errichtet
werden. Diese Autobahn würde
nicht nur zehntausende zusätzliche
Autofahrten mitten ins Linzer
Stadtzentrum bringen, es droht
auch die Zerstörung des Bergschlösslparks,
eines wunderbaren
Naherholungsgebietes am
Fuße des Froschbergs. Ausgehend
vom Klimacamp Ende Juni
haben daher Klima-AktivistInnen
eine dauerhafte Baumplattform
an der südlichen Grenze
des Bergschlösslparks errichtet,
die nun am 7. Juli der Öffentlichkeit
präsentiert wurde (sh.
Foto rechts). Diese Baumplattform
soll ein ständiges Zeichen
des Widerstandes sein: gegen
die drohende Zerstörung dieses
historischen Naherholungsgebietes
und gegen die geplante
A26-Autobahn, die die Lebensqualität
nicht nur rund um den
Bahnhof, sondern in ganz Linz
dauerhaft beeinträchtigen würde.
Laut ASFINAG-Plan führen ins
bzw. aus dem Bahnhofsgebiet
drei große Tunnelportale mit insgesamt
sieben Fahrspuren. Der
Bergschlösslpark droht dadurch
nachhaltig zerstört zu werden.
Offene Baugrube zerstört
Bergschlösslpark
Günter Eberhardt von der
Linzer Baumrettungsinitiative:
„Zwischen Ziegelei-, Sophiengut-
und Waldeggstraße sowie
Ziegeleipark und den Verkehrsinseln
vor dem Wissensturm
ist der gesamte Baumbestand
mit 140 Bäumen zur Fällung
vorgesehen, zusätzlich noch ca.
25 Bäume im südlichen Bereich
des Bergschlösslparks.“ Dazu
kommt: „Durch Probebohrungen
wurde der problematische
Untergrund bekannt: Im Bereich
Waldeggstraße 16m Lehm
mit Mergel und im Bereich der
Froschbergstraße 40m Lehm mit
Mergel und gespannten Wasser.
Somit ist ein Tunnelvortrieb im
Portalbereich nicht möglich und
es werden offene Baugruben erforderlich
sein, die zu einer weiteren
Zerstörung der Reste der
Parkanlagen führen wird.“
Eberhardt weist außerdem
darauf hin, dass die A26 „eine
funktionelle Fehlplanung größter
Dimension“ darstellt, da sie
Megastaus in der Kärtnerstraße
und im Bindermichel- und Niedernhartertunnel
provozieren
wird: „Entsprechend der jetzt
schon täglichen Staus ist eine
Anbindung an die drei Endpunkte
des Freinbergtunnels
zu den Stoßzeiten nicht mehr
möglich. 7 Fahrspuren münden
beim Bahnhofsknoten in die
4-spurige Kärntnerstraße – eine
Groteske!“.
Dem Baumbestand wird „das
Wasser abgegraben“
Der Anrainer Hans Stiasny,
aktiv bei der Initiative Verkehrswende
jetzt! ergänzt: „Dem
anspruchsvollen, alten Baumbestand
des Bergschlösslparks
droht nun das Ende durch das
Tunnelprojekt A26. Denn die
für den Tunnelbau notwendigen
Entwässerungsbohrungen
in die Tiefen der Linzer Sande
und die 30m tiefe Baugrube
für die Tunnelportale, die
zum Großteil im gespannten
Grundwasser gebaut werden
müssen, graben dem Baumbestand
im wahrsten Sinn des
Wortes das Wasser ab“.
Oase erhalten - Nachhaltige
Mobilität statt ein Autobahnkonzept
aus dem vorigen
Jahrhundert!
Klimaaktivist Christian Leckschmid
hat die Baumplattform
am südlichen Ende des
Bergschlösslparks im Rahmen
des Klimacamps Ende Juni errichtet.
Sein Beweggrund: „Es
wäre ein herber Verlust würde
dieses innerstädtische Kleinod
einer riesigen Betoneinfassung
zum Opfer fallen. Von den positiven
Effekten wie Bindung
von Schadstoffen, speichern
von CO2, Kühlung und dem
Rückhalten von Wasser ganz zu
schweigen. Für die Stadt und
ihren Bewohnern sind solche
Oasen genauso essenziell wie
eine menschenfreundliche, sozial
verträgliche und ökologische
Mobilität. Ein Autobahnkonzept
aus dem vorigen Jahrhundert
würde nicht nur unsere Lebensqualität
mindern, sondern auch
den weltweiten Klimawandel
massiv befeuern.“
Auch die Umweltinitiative
„Extinction Rebellion“ unterstützt
den Widerstand gegen
die A26-Bahnhofsautobahn.
Aktivist Luca Wassermeyer: „Wir
von Extinction Rebellion Oberösterreich
können nicht weiter
tatenlos zuschauen, wie noch
weitere Wälder für Autobahnen
zerstört werden. Da es um unser
aller Überleben geht, unterstützen
wir die Besetzung der dauerhaften
Baumplattform zum
Schutz des Waldes.“
A26-Bahnhofsautobahn kann
noch verhindert werden –
Volksbefragung!
Alle drei Initiativen rufen zum
Widerstand gegen den Bau der
A26-Bahnhofsautobahn auf:
„Dieses natur- und klimaschädliche
Autobahnprojekt kann noch
verhindert werden. Denn: Der
Bau der Tunnel-Autobahn A26
ist noch nicht fix! Die Detailplanung
der Phase 2 des Westrings,
hat noch nicht begonnen – die
Ausschreibungen für den Bau
werden vielleicht noch 2022 eher
2023 erfolgen – europaweit.“
CYCLO-CINEMA ERSTMALS IN LINZ
Am 9. Juli 2022 beehrte der „CycloCinemaClub“ die staugeplagte
Landeshauptstadt Linz mit einem außergewöhnlichen
Kinoerlebnis. Als Freiluftkino am Peter-Behrens-Platz - energetisiert
durch Wadelschmalz über Fahrräder gepowert -
konnten wir ein ultimatives "CycloCinemaClub" Erlebnis genießen.
Hier zum Nachschauen
auf Dorf TV>>
Zum Video

5
RETTEN WIR DEN
BERGSCHLÖSSL-
PARK!
>Unterschreibt daher die Einleitung
einer V OLKSBEFRAGUNG
GEGEN DEN BAU DER
A26-BAHNHOFSAUTOBAHN!
online: www.volksbefragung-a26.at
Unterschriftslisten bestellen:
info@verkehrswende-jetzt.at

Linz-Innenstadt
6
Rudigierstraße - Luft nach oben
Rudigierstraße 1. Teil (Bus-Haltestelle „Mariendom“)
Neuerdings werden auch in Linz Bushaltestellen so gestaltet,
dass die in der Haltestelle stehenden Busse nicht von anderen
Kfz überholt werden können. Das wird durch eine Mittelinsel
ermöglicht, die zusätzlich eine gute Querungshilfe für Fußgänger
im Bereich der Haltestelle bietet und den Bussen die Pulkführerschaft
nach dem Verlassen der Haltestelle ermöglicht. Ein hervorragendes
Beispiel für eine derartig gestaltete und gelungene Haltestelle
ist Bus-Haltestelle „Botanischer Garten“ (Linie 27).
Auch die Bus-Haltestelle „Mariendom“ wurde nach diesem
Prinzip eingerichtet. Allerdings erlangen dort die Busse nur in
Richtung Auerspergplatz die Pulkführerschaft, wohingegen die
Busse in Richtung Mozartkreuzung in der Haltestelle „Mariendom“
von anderen Kfz überholt werden können. Dabei wäre die
Pulkführerschaft gerade in Richtung Mozartkreuzung für den Busbetrieb
besonders wichtig. Denn dann könnte man auf die Busspur
in der Rudigierstraße verzichten und den gewonnen Straßenraum
anders viel besser nutzen. (siehe Rudigierstr. 2.Teil).
U.a. könnte der Wartebereich in der südseitigen Haltestelle „Mariendom“
vergrößert werden und in der Folge könnte auch der
Gehsteig entlang dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder wieder
auf die ursprüngliche Breite von ca. 3,50 m gebracht werden.
Rudigierstraße 2. Teil
(Einmündung Seilerstätte
/ Tiefgarage)
Im mittleren Bereich
(Krankenhaus der Barmherzigen
Brüder) sollte
die dort ca. 16 m breite
Rudigierstraße etwa wie
folgt gegliedert sein:
An der Nordseite der
Rudigierstraße könnten
der Gehsteig und die
Ladezone gleichbleiben.
Auf der Südseite hingegen,
sollte entlang dem
Krankenhaus der Barmherzigen
Brüder der
Gehsteig wieder mindestens auf die ursprünglichen ca. 3 – 4 m
verbreitete werden. Die Fahrbahnen hätten dann eine Breite von
3,50 je Richtung und die Busse, ab Haltestelle Mariendom in beide
Richtungen die Ö-Pulkführerschaft. Im Bereich der Einmündung
der Seilerstätte kommt es durch die von der Mozartkreuzung kommenden
Linksabbieger in die Seilerstätte bzw. Tiefgarage häufig
zu Behinderungen und Verstopfungen der Rudigierstraße. Dem
könnte durch eine
Neuordnung der Verkehrsflächen
abgeholfen
werden. Zwischen
der Landstraße
und der Seilerstätte
sollte die ca. 9 m
breite Fahrbahn der
Rudigierstraße in drei
Fahr-Streifen gegliedert
werden, wobei
der mittlere Fahrstreifen
vor der Seilerstätte
als Links-Abbiege-Streifen
und vor
der Landstraße als
Vorbeifahr-Streifen an
den in der Haltestelle stehenden Bussen genutzt werden sollte. (Siehe
Schema-Skizze)
Rudigierstraße 3. Teil (Bus-Haltestelle
„Mozartkreuzung“)
Prekär ist die Situation an der
Bus-Haltestelle „Mozartkreuzung“.
Der Wartebereich unter
der Arkade des Hauses Rudigierstraße
1 ist für wartende Fahrgäste
und Passanten sehr eng.
Dadurch, dass die Busse bis ganz
knapp an die massiven und dichten
Pfeiler und Säulen des Hauses
heranfahren müssen, ist auch der
Fahrgastwechsel stark erschwert.
Oft herrscht dort unerträgliches
Gedränge. Es wäre daher für alle
Beteiligten ein Gewinn, wenn der
Gehsteig im Haltestellenbereich
vor der Arkade um ca. 1,50 m verbreitert
werden würde.
Die Fahrbahn ist dann dort ca.
9,00 m breit. Mit einem gemeinsamen
ca. 5,50 m (gemäß Skizze
unter 2. Teil) breiten Fahrstreifen
für haltende Busse (sie kommen
als Pulk-Führer ja als erstes an die Mozart-Kreuzung und benötigen
nicht unbedingt einen eigenen Fahrstreifen) und für die am
haltenden Bus vorbeifahrende Kfz in Richtung Mozartstraße und
einem ca. 3,50 m (gemäß Skizze unter 2. Teil) breiten Fahrstreifen
für die Gegenrichtung sollte das Auslangen zu finden sein.
Durch eine ca. 25 m vor der Kreuzung mit der Landstraße beginnende
Verschwenkung der Rudigierstraße nach Norden, könnte ein
Breitengewinn von ca.
1,00 m erreicht werden.
Es geht um Zentimeter,
und der Aufwand
dafür könnte hoch sein,
aber der Gewinn für
Fahrgäste, Passanten
und dem Busbetrieb
(Pulkführerschaft!) könnte
sehr groß sein.

7 Hauptbahnhof
Linzer „Nahverkehrsdrehscheibe“
mit Verbesserungsbedarf
Ich habe nie verstanden, dass der 2004 neu gebaute Linzer Hauptbahnhof der „beste Bahnhof“ Österreichs gewesen
sein soll. Ich habe den neu gebauten Bahnhof vom Anfang an eher kleinkariert und schlecht organisiert
empfunden.
Bahnreisende kommen in
Linz nicht auf einem großzügigen,
einladenden Bahnhof
an. Auf zu schmalem Bahnsteigen
(selbst die in St. Valentin
sind breiter!) müssen sich Ankommende
und Abreisende
aneinander vorbeidrängeln.
Rolltreppen rauf und runter
mussten auf den zu schmalen
Bahnsteigen separat hintereinander
angeordnet werden. Das
wiederum verengt den ohnehin
schmalen Bahnsteig zusätzlich,
in ziemlicher Länge, im zentralen
Bereich, wo die Züge stehen
bleiben, und der Haupt-Fahrgastwechsel
stattfindet.
„Tote Hose“
Durch die Fußgängertunnel unter
den Gleisanlagen kommt man
dann in die Haupthalle des Bahnhofs
und ist im Untergeschoß. (Im
Obergeschoß – zur ebenen Erd‘
– herrscht „tote Hose“).
Für den Ortsunkundigen wird
der Weiterweg aus dem Untergeschoß
des Bahnhofs zu den
Fußwegen zur Innenstadt, zu
den Straßenbahnen und vor
allem zu den städtischen Linienbussen
verwirrend, kompliziert,
und unübersichtlich. Auf fünf
recht weit auseinander liegenden
Abfahrtshaltestellen ist der
städtische Linienverkehr verteilt.
Für Ortsunkundige schwer zu finden, ist der lange Weg zum düsteren Busterminal.
Düsteres Busterminal
Besonders raffiniert und
schwer zu finden, ist der lange
Weg aus der Bahnhofshalle,
unter der Kärntnerstraße durch,
zu den stadtauswärts führenden
Buslinien. Oder der verwinkelte
Weg zu den Obussen
stadteinwärts, im düsteren und
immer schmutzig wirkenden
Busterminal, unter dem Landes-Dienstleistungs-Zentrum.
Abreisende, die zu Fuß, über
die Kärntnerstraße zum Hauptbahnhof
gehen, kommen auf
einen, als Fußgängerzone ausgewiesen,
Platz vor dem Landes-Dienstleistungs-Zentrum.
Von dort führen eine Treppe
und eine Rolltreppe hinunter
zum Untergeschoß des Hauptbahnhofes.
Am Fuße der Treppen
wird es martialisch: Im Eck,
ein großer, leerer Eisengitterkäfig
(wozu dient der?), und
dann zwischen den beiden Eingangstüren,
mannshohe, dicke
trennende Eisenstangen.
Gruselig für Radfahrer
Aber noch weitaus gruseliger
wird es für Radfahrer, wenn sie
die Rad-Garage nutzen. Der
Zugang über eine Treppe mit
einer Fahrradschieberampe
oder über einen Lastenlift ist
recht elitär, nur mit Bankomatoder
Kreditkarte mit NFC-Funktion
möglich. Aber dann im
„Keller“: Ein von Schmutz und
Unrat starrender Fahrradkäfig,
innerhalb der Auto-Tiefgarage.
Wer trotzdem sein Rad in diesem
Keller abstellt, muss beim
Abholen den Lastenlift benutzen
oder muss sein Rad durch
das Stiegenhaus nach oben
schieben. Für Linz als Fahrradstadt
eigentlich ein No-Go.
Neuorganisation im und um
den Bahnhof notwendig!
Was der Hauptbahnhof Linz,
als so genannte „Nahverkehrsdrehscheibe“
nötig hat,
ist die Neuorganisation des
Mobilitätsgeschehens im, und
um den Bahnhof:
• Für die Fußgänger gehört
zum Beispiel das ganze Vorfeld
des Bahnhofs. Es sollte
vom ruhenden Autoverkehr
ausnahmslos befreit sein
und zumindest eine „Begegnungszone“
(nach Vorbild
von Schweizer Bahnhofvorplätzen)
eingerichtet werden.
„Kiss and ride“ sollte am
Hauptbahnhof (nach Salzburger
Vorbild) ausschließlich auf
Tiefgaragenebene erfolgen.
• Den Radfahrern sollte in der
Tiefgarage eine großzügige,
(betreute) Abstellanlage eingerichtet
werden (nach Vorbild
Salzburg, Groningen,
usw.), zu der die Radfahrer
über eine Rampe vom/zum
Straßenniveau (wie die Autofahrer)
fahren können.
• Für die Fahrgäste der Linz-Linien
sollte eine Bushaltestelle
für beide Richtungen
(stadtein- und -auswärts) auf
der Bahnhofseite der Kärntnerstraße
in Form einer überdachten
Businsel errichten
werden (nach Vorbild Wels-
KJ-Platz, Krems, Dornbirn,
usw.) (Derzeit ist dort eine
Grüninsel mit Zaun.) Für die
Busse Richtung stadtauswärts
ist dafür, auf der südliche
(linken) Seite der Kärntnerstraße,
eine Busspur ab
der Kreuzung mit der Volksgartenstraße
zu errichten.
Die Busse Richtung stadteinwärts
haben ihre Kaphaltestellen
in normaler Fahrrichtung
an der Businsel in der
Kärntnerstraße. Die Linie
27 wird über den „Nahverkehrsknoten“
Goethekreuzung
geführt und fädelt aus
der Volksgartenstraße kommend
in die neue linksseitige
Busspur ein. Die Obus-Linie
45 bedient die und wendet
in der „Post City“. Die Linien
45 und 46 müssen nicht
mehr durch den Busterminal
fahren.
• Und die WC-Anlage im
Hauptbahnhof sollte von
der unleidigen Münzschranke
befreit und permanent
von Personal betreut werden
(nach Vorbild Altes Rathaus
Linz und anderswo),
wie sich das für einen, von
vielen Menschen derart frequentierten
Hauptbahnhof
gehört.
Hans Hörlsberger

Hauptstraße in Urfahr:
8
Zeit für die Fußgängerzone!
Neuer Schwung in der Debatte um die Hauptstraße
Seit unserem letzten Bericht
über den unbefriedigenden
Zustand der Hauptstraße
für FußgängerInnen und
dessen Verkehrsproblem ist
in diesem Jahr in der öffentlichen
Diskussion endlich etwas
in Gang gekommen. Der neue
Verkehrsreferent der Stadt Linz,
Martin Hajart, spricht sich jedenfalls
für eine Verkehrsberuhigung
aus, zudem sind „im
aktuellen Doppelbudget“ (also
dem Budget der Stadt Linz
für die Jahre 2022 und 2023)
500.000 Euro für eine bauliche
Umgestaltung der Hauptstraße
vorgesehen. Selbst die Errichtung
einer Fußgängerzone
wird laut der medialen Berichterstattung
für möglich gehalten
(1).
Nun ist die Thematik der notwendigen
Umgestaltung schon
eine alte und dementsprechend
stellt sich für manche
AnwohnerInnen die Frage, wie
viele Erwartungen man diesmal
haben darf. „Seit 20 Jahren ist
nichts passiert“, fasst eine Bewohnerin
der angrenzenden
Freistädter Straße dieses Gefühl
in Worte. Doch mit dem
vorgesehenen Budgetposten
ist zumindest ein konkreter
Anfang gesetzt. Zudem steht
immer noch das Ergebnis der
Volksbefragung von 2018, bei
der nur 19 % für ein Festhalten
am Istzustand stimmten, im
Raum. Nicht übersehen werden
darf auch, dass eine umgestaltete
Hauptstraße mehr zum
Flanieren einlädt und so auch
ein Wirtschaftsfaktor ist.
Hoffnungen und Chancen
All das, sowie die weiteren
Pläne für weniger Autoverkehr
und mehr sanfte Mobilität in
der Innenstadt (Hajart spricht
davon, eine Fahrspur der Nibelungenbrücke
für den Radverkehr
zu öffnen sowie als
Vorstufe zum autofreien Hauptplatz
bald schon dort eine Verkehrsberuhigung
einzuführen),
machen vorsichtig optimistisch.
Es handelt sich hierbei um Ideen
und Konzepte, die vielfach
von Initiativen wie dem Verein
Altstadt neu (2) oder der Verkehrswende
jetzt (3) geäußert
wurden. Sie wären notwendiger
Bestandteil einer jeden
Klimapolitik und helfen sowohl
in der Prävention (Reduzierung
der Verkehrsemissionen) als
auch in der Anpassung (Möglichkeit
von mehr Begrünung).
Auch die Frage der fairen Aufteilung
des begrenzten Platzes
stellt sich. In einem Standardinterview
meint Hajart: „Man
muss entscheiden, wie viel
Platz man wem zur Verfügung
stellt. Und da schlägt mein Pendel
deutlich mehr in Richtung
Radfahrer und Fußgänger“. (4)
Bezogen auf die Hauptstraße
kann dies nur heißen: Die Fahrbahn
muss für FußgängerInnen
geöffnet werden. Kein „Fußgänger-Stau“
mehr auf dem
für die Frequenz zu schmalen
Gehsteig! Keine Platzprobleme
beim Ein- und Ausstieg aus
den Bussen mehr!
Notwendige Ergänzungen
An diesem Maßstab müssen
zukünftige Entwicklungen gemessen
werden. Fünf Punkte
müssen jedoch hinzugefügt
werden: Zum einen gilt es keine
Zeit mehr zu verlieren. Klimaschutzmaßnahmen,
gleich
auf welcher Ebene, lassen keinen
Aufschub mehr zu. Daher
darf das Ziel für die Umgestaltung
der Hauptstraße wie auch
der gesamten Innenstadt nicht
auf 2024, das Jahr der Fertigstellung
der Westringbrücke,
vertagt werden.
Zum zweiten dürfen der
notwendige Baustopp der
A26-Bahnhofsautobahn und
die Umsetzung einer autofreien
Innenstadt nicht gegeneinander
ausgespielt werden. Wenn
Hajart sagt, dass die Fertigstellung
des Westrings Voraussetzung
für jene ist, muss dem widersprochen
werden: Der Bau
der A26 ist mit den Klimazielen,
welche konkret eine Halbierung
der Linzer Autofahrten bis 2030
verlangen, nicht vereinbar. Die
Antwort auf die aktuellen Verkehrsprobleme
kann nur eine
Öffi-Offensive sein, durch die
PendlerInnen eine realistische
Alternative zum Auto erhalten.
So kann sowohl der Stau
nachhaltig reduziert werden
als auch verantwortungsvolle
Klimapolitik betrieben werden.
Drittens sollte bei der Umgestaltung
der Hauptstraße den
Konzepten, welche Studierende
der BOKU im Auftrag der
Stadt Linz ausgearbeitet haben,
gefolgt werden und tatsächlich
eine vollwertige Fußgängerzone
errichtet werden.
(5) Die Widersprüche seines
Vorgängers Hein, welcher etwa
eine Fußgängerzone erst bejahte,
um sie dann abzulehnen,
sollten sich nicht wiederholen.
Viertens macht eine Fußgängerzone
in der Hauptstraße
auch nur dann wirklich Sinn,
wenn sie über deren gesamte
Länge verläuft und als Verlängerung
einer fußgängerfreundlichen
Nibelungenbrücke und
eines entsprechend umgestalteten
Hinsenkampplatzes Linz
und Urfahr nahtlos miteinander
verbindet - als Achse für Menschen
statt für Autos. Zudem
sind auch die von der Hauptstraße
abzweigenden Seitenstraße
wie die Blütenstraße,
die Reindlstraße – oder die
Schmidtorstraße autofrei zu
machen. Kreuzungen wie jene
am Ende der Hauptstraße (mit
der Freistädter Straße) müssen
sicher gestaltet werden; eine
Ampel wäre hier anzudenken.
Fünftens ist bei der Neugestaltung
auf die Barrierefreiheit der
Gehwege wie auch der Bushaltestellen
zu achten. Bei all
diesen Punkten muss die Perspektive
der maßgeblichen Initiativen
(zu denen auch „Zukunft
Hauptstraße“ zählt) berücksichtigt
werden.
Andreas Schütz
Anmerkungen:
(1) https://www.meinbezirk.
at/linz/c-politik/hajart-mit-einem-schild-ist-es-nicht-getan_
a5421709
(2) https://altstadt-linz.at/altstadt-neu-denken/
(3) https://www.verkehrswende-jetzt.at/presse/stoppder-a26-1/
(4) https://www.derstandard.at/
story/2000136154117/der-lange-weg-hin-zur-mobilitaetswende-linzer-hauptplatz-soll-autofrei
(5) https://www.fqp.at/sites/
default/files/fqpupload/Wettbewerbsdokumentation%20
FQP_PDA2020_web%20k.pdf

9 Quadrill
UVP für Mega-Projekt notwendig!
Bei der öffentlichen Verhandlung am 6.9.2022 am Landesverwaltungsgericht OÖ zum geplanten Bauprojekt „Quadrill“
am Gelände der Tabakfabrik meldeten sich auch zahlreiche Anrainerinnen und Anrainer zu Wort. Sie zweifeln
daran, ob die korrekte Zahl an vorgeschriebenen Parkplätzen im Gutachten angegeben wurde. Diese sind maßgeblich
ausschlaggebend dafür, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Die Einwände
werden nun geprüft.
Öffentliche Verhandlung am 6.9.2022 im Landesverwaltungsgericht
Ungereimtheiten gäbe es
laut der Bürgerinitiative
vor allem in Bezug auf die Anzahl
der geplanten Stellplätze
für die vier Türme. „Laut Berechnungen
des Bewerbers
müsste die Tiefgarage für das
111 Meter hohe und 59.000
Quadratmeter große Megaprojekt
gemäß Oö. Bautechnikverordnung
1.235 Stellplätze aufweisen.
Es wurden aber ohne
nachvollziehbare Gründe 525
Stellplätze weggestrichen und
von der Behörde nachgesehen“,
erläutert Brita Piovesan,
Sprecherin der Bürgerinitiative
“Tabakfabrik - wir reden mit”.
Zudem soll laut den Anwohnern
ein Fehler bei der Berechnung
der notwendigen Parkplätze
im Gutachten geschehen sein.
Die Anzahl der Stellplätze ist
ausschlaggebend, ob eine
Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVP) durchgeführt werden
muss oder nicht.
Richter prüft
“Bei der Verhandlung am
Dienstag, 6.9.2022 am Landesverwaltungsgericht
OÖ, legten
wir erneut unsere Einwände
und unsere Erkenntnisse über
fehlerhafte Gutachten, die sich
aus den Projektunterlagen ergeben,
vor.” so Brita Piovesan.
Jetzt prüft der Richter, ob
und wie weit das Landesverwaltungsgericht
zuständig ist.
Wesentlich dabei ist, ob die
oö Landesregierung eine Feststellungsprüfung
machen wird
und ob die Nachsicht von 525
Stellplätzen (über 43%) korrekt
erfolgt ist.
Einbeziehung der Anrainer:
innen gefordert
Im Falle einer UVP-Pflichtigkeit
würde der Baubescheid
aufgehoben und ein neues Verfahren
eröffnet werden. Dann
aber mit voller Beteiligung
hunderter Anrainer:innen, breiter
Betrachtung des Kaplanhofviertels
und Einbeziehen von
Aspekten der Mobilität und des
Klimas. “Das war und bleibt unser
Ziel, um Schaden vom Viertel
abzuwenden.” so Piovesan.
Wenn nicht UVP-pflichtig,
würde das Gerichtsverfahren
weitergehen und die Nachbarschaftsrechte
geprüft und daraufhin
entschieden werden.
Bonmot am Rande: Auf den
Einwand hin, dass 3000m2
Handelsfläche offiziell beworben,
aber nur 1699m2 für die
Stellplatzberechnung herangezogen
wurden (die restlichen
1301m2 würden 43 weitere
Stellplätze benötigen), antworteten
die Bauwerber: Das sei
nur als Marketing zu betrachten.
Projekte dieser Größenordnung
haben Spielräume.
UNFASSBAR!
Pünktlich zu Schulbeginn wurde vor dem Bildungscampus in
Vöcklabruck der Zebrastreifen entfernt
Kurz vor Schulbeginn wurde der Zebrastreifen vor dem Bildungscampus
in Vöcklabruck entfernt. Die Begründung: Es
ist dort für FußgeherInnen zu gefährlich, die Straße zu überqueren.
Ebenso beendet wurden die Geschwindigkeitskontrollen an
dieser Stelle. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:
Statt schärfere Geschwindigkeitsbeschränkungen einzuführen
und deren Einhaltung entsprechend zu überwachen, wird der
Zebrastreifen samt Tempokontrolle entfernt. Behördlich zuständig
ist die Bezirkshauptmannschaft, politisch Verkehrslandesrat
Steinkellner (FPÖ). Letzterer profiliert sich damit einmal mehr als
Schutzpatron der Raser.

Linzer Süden
10
„Radwegecheck“ für die VOEST
So vieles hat man schon auf den diversen sozialen Plattformen und Foren mitbekommen, wie es sich „anfühlt“
selbst Betroffener zu sein. Ich werde nun versuchen anhand eigener Erfahrungswerte zu berichten.
Mein Arbeitsweg vom Linzer Süden ins Hafenviertel führt
mich ua. über das Werksgelände der VOEST. Hier habe
ich bereits in der Vergangenheit durch meine dortige Arbeit auch
Erkenntnisse sammeln können, wie es um die Sicherheit der Radfahrer:innen
steht.
Das Gute vorweg: Es ist ein bisschen besser geworden. Die
eher nicht so gute Nachricht: Manches ist leider immer noch prekär
für die Sicherheit der Radfahrer:innen!
Wo fange ich hier an:
Am besten ist es beim VOEST-Kreisverkehr zu beginnen und
festzustellen, dass die Kennzeichnung der Radwege immer noch
Luft nach oben hat. Dazu möchte ich die Situation anhand eines
Bildes für die Leser:innen ersichtlich machen:
Zur Bilderklärung: Ich habe zwar für Geh- und Radfahrer:innen
eine Ampel; ich darf allerdings mit dem Rad nicht auf dem Gehweg
weiterfahren, sondern muss hier auf die Straße.
Weiter geht es in diesem Bereich Richtung Werksgelände. Die
Kennzeichnung eines Radweges ist erst ab Höhe der Werkseinfahrt
wieder gegeben: Das Video (Radwegecheck_VOEST02_03)
zeigt wie der Radweg eigentlich plötzlich wieder endet, unklare
Beschriftung herrscht, ob ich weiterfahren darf, und im Haltestellenbereich
der Linie 25 so mit Fußgeher:innen kollidieren könnte.
Im Hintergrund ist gleichzeitig ein „Radweg“ (touristische Info =
kein offizielles Zusatzschild) zur Stahlwelt gekennzeichnet.
oben) ist die Situation ebenfalls sehr interessant. Hier ist meine
Empfehlung, als Radfahrer:in möglichst mittig zu fahren.
Das hört sich für den/die ein oder anderen als Autofahrer:in zuallererst
provokant an, ist aber für die eigene Sicherheit unumgänglich:
Warum das so ist, zeigt folgende Situation auch von der
gegenüberliegenden Seite betrachtet:
Unklare Beschriftung
Weiter hinten im Bereich sieht man dieselbe unübersichtliche
Situation noch einmal: Unklare Beschilderung und die Gefahr,
wenn ich in den Fließverkehr einbiegen muss. Wieder bin ich
als Radfahrer:in gezwungen anzuhalten, mich umzudrehen, um
mitzubekommen ob Autos kommen, und dann meine Fahrt fortzusetzen.
Im Bereich der Kreuzung Turmstraße/Stahlstraße (siehe Fotos

11 Linzer Süden
„Willst du auf einem gesicherten Radweg bleiben, so musst du die Seite wechseln“.
Ich muss hier in diesem Bereich nach links auf den Radweg
wechseln. Leider sind die Autofahrer:innen auch bei längeren Anzeigen,
dass man hier links hinüber möchte, nicht immer in der
Lage, einem auch den nötigen Raum zu lassen. Die Folge ist hier
wieder eine unnötige gefährliche Stelle, wo ich als Radfahrer wieder
einem erhöhten Risiko ausgesetzt bin.
Rumpelpiste
Der weitere Radweg gleicht hier eher einer „Rumpelpiste“.
Würde man so etwas auf einer Straße haben, wo Autos fahren,
würde der (berechtigte) Aufschrei wohl gewiss sein. Auch dies
trägt eher zum Verdruss als zum Genuss bei, mit dem Fahrrad zu
fahren.
Doch folgen wir hier den Radweg noch ein Stückchen weiter
Richtung Stahlstraße/Gaisbergstraße (siehe Foto oben) wo sich
ein weitere Einfahrt Richtung Werksgelände sich befindet:
Hier haben wir wieder ein „Schmankerl“ aus der Kategorie
„willst du auf einem gesicherten Radweg bleiben, so musst du
die Seite wechseln“. Dieses Mal mit dem Update, dass der kombinierte
Geh- und Radweg wieder einmal viel zu schmal ist( wo
sollen den sonst die Autos nur fahren):
Das Video (Radwegecheck_VOEST05) zeigt wie im weiteren
Bereich des kombinierten Geh- und Radweges einem irgendwann
der Platz ausgeht, wenn a) ein Fußgeher:in dort ist oder b)
ein entgegenkommender Radfahrer:in zufällig anwesend ist.
wohl leicht überfordert: Dies führt wieder zu einer unklaren Situation.
Als Zusatz darf gesagt werden, dass der letzte Bereich
saniert wurde; man wird wieder als Radfahrer:in gezwungen, die
Seite zu wechseln, und man hat es wieder nicht geschafft, ohne
Bordsteinkante auszukommen.
Was bleibt beim Radwegecheck für den Bereich der VOEST
übrig: Seiten wechseln, Bordsteinkanten, unklare Verhältnisse/Beschilderung
und eine „Rumpelpiste“ für Radfahrer:innen.
Weitere Erkenntnisse zum Thema Radfahren bzw. Radwege in
Linz werde ich versuchen bei meinen nächsten Berichten zu erklären.
Armin Kraml
Seite wechseln
Im weiteren Verlauf der Gaisbergstraße kommen wir am
LKW-Terminal vorbei. Hier ist der kombinierte Geh- und Radweg
eher großzügiger gestaltet. Die Beschilderung ist wieder einmal
mehr als dürftig: zwar habe ich ein „Ende“ des Geh-und Radweges…mit
der neuerlichen Kennzeichnung des Anfangs war man

Umweltverträglichkeitsprüfung/B139-neu in Haid
12
„Eine Show, bei der das Ergebnis schon
im Vorhinein feststeht“
In Haid/Ansfelden soll eine völlig überdimensionierter Bau der B139 neu erfolgen, der zusätzlich 12.000 Autofahrten
täglich provozieren würde. Ende Juni 2022 fand eine mündliche UVP-Verhandlung statt. Anni Jank von der
„Initiative Verkehrswende jetzt!“ kritisiert, dass viele wichtige Kritikpunkte von BürgerInnen unberücksichtigt
blieben.
Am 29. und 30. Juni
2022 fand im Gasthaus
Stockinger in Ansfelden die
mündliche Verhandlung zur
Umweltverträglichkeitsprüfung
der sogenannten Umfahrung
Haid und der Autobahnanschlüsse
an die A1 und A25
statt. Beim Eingang wurden die
TeilnehmerInnen von Aktivisten
der Verkehrswende Jetzt!
begrüßt, die mit einem großen
Plakat auf eine unbedingt
notwendige Verkehrswende
aufmerksam machten. Eingeleitet
wurde die Veranstaltung
mit Reden des Ansfeldner und
des Puckinger Bürgermeisters
sowie einem Repräsentanten
der Wirtschaftskammer. Beeindruckend
war das Aufgebot an
sogenannten ExpertInnen, die
das Straßenprojekt machtvoll
präsentierten. Die Bevölkerung
konnte ihre Fragen und Einwendungen
darlegen.
12.000 zusätzliche Autofahrten
täglich - unberücksichtigt
Die Antworten waren aber
meistens sehr unbefriedigend.
Sachverständige verwiesen
stets darauf, dass sie nur im
Rahmen der geltenden Gesetze
und Verordnungen agieren
könnten und daher die vierspurige
autobahnähnliche neue
B139 umweltverträglich sei,
obwohl diese mehr als 12.000
zusätzliche Autofahrten täglich
verursacht. KritikerInnen wurden
fair behandelt, konnten
ausreden, nachfragen und sich
beliebig oft zu Wort melden,
ihre Einwendungen wurden zu
Protokoll genommen, das sie
auch Korrektur lesen durften.
Allerdings sind diese Wortmeldungen
bedeutungslos, und es
zählt nur das, was die Sachverständigen
sagen. Anni Jank (Initiative
Verkehrswende jetzt!):
Verkehrswendeaktion in Haid/Ansfelden, 2019.
„Unter solchen Umständen
gleicht das UVP-Verfahren einer
Show, bei der das Ergebnis
schon im Vorhinein feststeht.“
Straßenbahnlinie
unberücksichtigt
Das Straßenprojekt wurde
nicht in einem größeren Rahmen
behandelt, sondern es
wurde nur der Neubau in Haid
untersucht, obwohl der vierspurige
Ausbau der Umfahrung
Haid einen vierspurigen Ausbau
der Umfahrung Traun nach
sich zieht und dadurch ein gut
ausgebauter Autobahnzubringer
von Linz geschaffen wird.
Verkehr wurde mit Kfz-Verkehr
gleichgesetzt. Der Bürgermeister
von Ansfelden verwies zwar
in seinem Eingangsstatement
auf die Wichtigkeit einer Verlängerung
der Straßenbahnlinie
von Traun bis Ansfelden.
Diese wurde aber bei der Umweltverträglichkeitsprüfung
nicht berücksichtigt. Die vorgelegten
Verkehrsmodelle und
Prognoserechnungen wurden
als die einzig möglichen Entwicklungen
dargestellt. Allerdings
können die errechneten
Verkehrsentwicklungen, mit
denen die vierspurige neue
B139 begründet wird, nicht
nachvollzogen werden, da die
Basisdaten nicht bekannt gegeben
werden.
Lärm- und Schadstoffbelastung
unberücksichtigt
Ein wichtiger Kritikpunkt war
die Lärmbelastung. Da bereits
bestehende Beeinträchtigungen
beim Lärmschutz nicht
berücksichtigt werden, haben
viele keinen Anspruch auf einen
Lärmschutz, obwohl die
Grenzwerte bereits jetzt überschritten
werden. Durch die
starke Zunahme des Kfz-Verkehrs
erhöhen sich Belastungen
durch die Luftschadstoffe
Feinstaub und Stickstoffdioxid.
Die errechneten Zahlen bleiben
zwar innerhalb der derzeit
geltenden Grenzwerte, die allerdings
noch heuer in der EU
an die im September 2021 von
der WHO drastisch gesenkten
Richtwerte für Feinstaub und
Stickstoffdioxid angepasst
werden sollen, weil die Auswirkungen
auf die Gesundheit
beträchtlich sind. Die bald
geltenden neuen Grenzwerte
werden durch dieses Großstraßenprojekt
sicher überschritten.
Bodenversiegelung und
Klimaschutz unberücksichtigt
Durch die überdimensionale
Straße werden ca. 10 ha Boden
versiegelt, und über 38
ha gehen der Landwirtschaft
verloren. Dazu kommen noch
die geplanten Umwidmungen
von landwirtschaftlich genutzten
Flächen in Betriebsbaugebiet,
die aber bei der Umweltverträglichkeitsprüfung
nicht
behandelt werden. Das wiegt
umso schwerer, weil hier besonders
fruchtbare Ackerböden
vernichtet werden sollen.
Klimaschutz wurde von Kritikern
thematisiert. Da es aber
kein Klimaschutzgesetz gibt,
haben diese Einwendungen
wenig Gewicht, obwohl sie
für alle von großer Bedeutung
sind.
Anni Jank: „Das Projekt einer
überdimensionalen vierspurigen
autobahnähnlichen
Umfahrung Haid, die den
Kfz-Verkehr befeuert, kann in
Zeiten einer zunehmenden
Klimakrise nicht umwelt- und
klimaverträglich sein. Der Widerstand
dagegen wird daher
weitergehen!“

13 Wir machen Linz grüner
Wir machen Linz grüner – sei auch Du dabei!
Der Start einer Initiative Linz kostengünstig Klimafit zu machen und dabei die Lebensqualität zu erhöhen.
SOLiNZ: Was sind deine Beweggründe
diese Initiative
zu starten?
Gerald Ludwig: Viele reden
von Klimaschutz und wie wichtig
der ist und dass man dies
und jenes tun sollte - und das
seit vielen Jahren. Meiner Meinung
nach müssen wir endlich
vom Reden zum Handeln kommen.
Deshalb müssen wir selber
etwas tun und nicht jahrelang
darauf warten bis andere
etwas tun, oder auch nicht.
SOLiNZ: Wie wollt ihr vorgehen?
GL: Wir suchen Mitgestalter
für eine lebenswerte Wohngegend,
die ein passendes „Platzerl“
mit mind. 150m² kennen
oder ihr Eigentum sind, welches
bepflanzt werden sollte. Als
erstes ist das schriftliche Einverständnis
des Grundeigentümers
einzuholen, dass auf seinem
Grund Bäume und Sträucher
gepflanzt werden dürfen. Die
dafür anfallenden Kosten sind
gering und tragen in der Regel
die Bewohner. Gegen eine Kostenbeteiligung
des Grundeigentümers
wird sich aber sicher
niemand wehren.
Als nächstes wird mit den Bewohnern
und unserem Gärtner
gemeinsam ein Bepflanzungsplan
erstellt, die die weitere Mitwirkung
der Bewohner festgelegt
und die Pflanzen bestellt.
Der dritte Schritt ist die gemeinsame
Pflanzung der Bäume
und Sträucher und damit
auch die Übergabe der Betreuung
an die Bewohner.
2021 haben wir genau so ein
Projekt in der Ludlgasse gemacht.
SOLiNZ: Wie sieht euer Bepflanzungskonzept
aus?
GL: Je nach Größe und
Lage der zu bepflanzenden
Fläche besprechen wir mit
den Bewohnern die Bepflanzung.
Selbstverständlich gehen
wir auch den Wünschen nach
Einbindung von Blumenwiesen,
Beerensträuchern oder
Obstbäumen nach. Manchmal
geht sich nur eine Einzelbepflanzung
aus, manchmal sind
auch Stadtwäldchen(tiny forest)
möglich.
Zugang zu günstigen Pflanzen
und haben zum Teil selbst groß
gezogene Pflanzen, die wir teilweise
als Setzlinge von ambitionierten
Liebhabern geschenkt
bekommen haben.
Im Juni haben wir z.B. ca 130
einjährige Kastaniensetzlinge
aus Traun bekommen, die wir
jetzt im „Baumkindergarten“
groß ziehen. Dadurch dass die
Pflanzen noch jünger sind, sind
auch die Kosten niedriger. Die
Pflanztöpfe bekommen wir geschenkt,
müssen die aber regelmäßig
abholen.
Die anfallenden Unkosten
sind für Material und Transporte,
damit wir noch viele weitere
Projekte umsetzen können.
SOLiNZ: ...und was sagt die
Stadt Linz dazu?
GL: Wir haben das Projekt
im Juli Umweltstadträtin Eva
Schobesberger, anhand eines
Einzelprojektes in der SolarCity,
vorgestellt. Das Gartenamt
prüft die Verwendungsmöglichkeit
des ins Auge gefassten
Grundstückes. Generell
begrüßt die Umweltstadträtin
diese Initiative und verweist
auch auf die Aktion in der Innenstadt,
bei der 50 Großbäume
mit Kosten von
800.000 Euro gepflanzt
werden.
Unsere viel bescheideneren
Unterstützungswünsche
von einigen Tausend
Euro könnten
möglich sein.
Wir haben nun
auch einen online-Folder
fertig gestellt, in dem
die wesentlichsten Eckpunkte
angeführt sind.
Mehr Details zu unseren Projekte
erfahrt ihr hier. Kontakt für
die weitere Abklärung von geeigneten
Flächen:
gerald.ludwig@gmx.at
0699 13 58 20 51
SOLiNZ: Du sprichst von geringen
Kosten! Wie macht ihr
das?
GL: Wir arbeiten ehrenamtlich
und die Bewohner erbringen
beim Pflanzen der Bäume
und Sträucher Eigenleistungen
und übernehmen auch die
Nachbetreuung. Wir haben

Best Practice
14
Rasten ohne Konsumzwang
Viele von uns kennen es.
Die Füße und die Taschen
werden immer schwerer,
Erschöpfung macht sich breit.
Der Blick wandert suchend
rings umher. Doch nirgends ist
eine heißersehnte Rastmöglichkeit
zu sehen, auf der Erholung
möglich wäre. Nichts als
grauer Beton und Kopfsteinpflaster
und - ja auch Lokale.
Diese bieten gegen Konsum
die Möglichkeit sich zu setzen.
Was aber, wenn ich mich nur
kurz erholen bzw. setzen will,
ohne Konsumzwang?
An vielen Orten Fehlanzeige
In Linz finden sich meist nur in
den wenigen öffentliche Parks
Bankerl. Aber der Bedarf an
Bankerln wäre an vielen anderen
Orten in Linz da. Und selbst
entlang der, von vielen Zufußgehenden
genutzten, Linzer
Landstraße sieht es traurig aus.
Abgesehen von den 2 Bankerln
beim Würstelstand sind von
Taubenmarkt bis Schillerpark
keine Bankerl in Sicht, die zum
gemütlichen Verweilen einladen
würden. Und statt die Lebensqualität
durch Schaffung
von mehr Lebensraum im öffentlichen
Raum, sowie sicherer
Wege für Zufußgehende und
Radfahrende, zieht die Stadtregierung
durch den geplanten
Bau zweier Autobahnen
noch mehr Verkehr, Gesundheits-und
Klimabelastung nach
Linz. Fürs Boden versiegeln
und zubetonieren scheint Geld
da zu sein, aber für die Hebung
der Lebensqualität nicht.
Dabei geht es auch anders
und das in Ländern, die weniger
reich als Österreich sind.
Schauen wir in Städte wie
Lissabon, Sevilla, Granada
uvm. erleben wir mit Staunen,
dass es ein großes Angebot
an Bankerl gibt und viele Bäume
entlang der Straßen. Und
das nicht nur an von Zufußgehenden
stärker frequentierten
Plätzen und Straßen. Bankerl
laden auch direkt neben Lokalen
Einheimische wie Touristen
ein, gemütlich Platz zu
nehmen.
Nicht nur in Zeiten da viele
Menschen immer weniger
Gemütliche Bankerl neben Restaurants z.B. in Granada, Spanien
Gemütlich ohne Konsumzwang
rasten
Linz, Landstraße: Bankerl? Fehlanzeige
Geld im Börserl haben, wären
auch kostenlose Rastmöglichkeiten
wichtig. Wichtig, um
auch wieder miteinander ins
Gespräch zu kommen oder
kurz durchzuatmen.
Eveline Steinbacher

15 Antifaschistischer Erfolg
Zum ersten Mal keine Landesförderungen
für rechtsextreme Burschenschaften in OÖ
Seit einigen Jahren mobilisiert
die Solidarwerkstatt
Österreich gemeinsam mit
dem OÖ Netzwerk gegen
Rassismus und Rechtsextremismus
gegen die Subventionierung
der rechtsextremen
Burschenschaften
durch die OÖ Landesregierung.
Dieses Engagement
zeigt nun Wirkung: Landesrat
Hattmannsdorfer von
der ÖVP, die mit der FPÖ
die Landesregierung stellt,
hat diese Woche angekündigt,
dass heuer zum ersten
Mal keine Förderungen
des Landes Oberösterreich
mehr an den rechtsextremen
Deutschnationalismus
fließen werden.
Aufsummiert über das letzte
Jahrzehnt (2011 bis
2021) hat der „Landesdelegiertenconvent
der pennalen und
fachstudentischen Corporationen
OÖ“ (LDC) – die Dachorganisation
von 15 deutschnationalen
Burschenschaften in
OÖ – eine Million Euro von der
Landesregierung an Förderungen
erhalten. Zuletzt im Jahr
2021 erneut 110.000 Euro.
Eine Million…
… für Gruppierungen mit so
klingenden Namen „Ostmark
zu Linz“ und „Germania Ried“,
die neonazistische Liedermacher
auf ihre Buden einladen, die dort
davon singen, dass „das Reich
wiederkommen wird.“
… für Gruppierungen, die
den Identitärenchef Martin
Sellner zu Vorträgen einladen,
um dort gegen Flüchtlinge und
Flüchtlingshelfer zu hetzen.
Genau jener Martin Sellner, der
von dem rassistischen Massenmörder,
der in Neuseeland 51
Menschen ermordet hat, Spendengelder
erhielt.
… für Gruppierungen, die
als Nachwuchsreservoir für die
Burschenschaft Armina Czernowitz
dienen, eine Burschenschaft,
die eine Scharnierfunktion
in das Neonazimilieu hat
und für ein Großdeutschland in
den Grenzen von 1939 eintritt.
Diese Burschenschaft hat nach
wie vor den Arierparagraphen
in ihren Statuten und lädt rabiate
Antisemiten zu Vorträgen
ein.
Auch dicke Bretter können
gebohrt werden
Die Solidarwerkstatt Österreich
mobilisiert bereits seit
einigen Jahren gegen diese
Förderungen, die eklatant dem
Auftrag des Österreichischen
Staatsvertrags widersprechen,
„aus dem österreichischen politischen,
wirtschaftlichen und
kulturellen Leben alle Spuren
des Nazismus zu entfernen.“
(Artikel 9) – mit Kundgebungen,
Petitionen, Offenen Briefen
und vielfältiger Öffentlichkeitsarbeit.
Das OÖ Netzwerk
gegen Rassismus und Antifaschismus
hat auf Antrag der
Solidarwerkstatt zwei Mal einstimmig
eine Resolution beschlossen,
in dem Landesregierung
und Landtag aufgefordert
wurden, diese Subventionierung
des Rechtsextremismus
zu beenden.
Dieser Druck hat nach und
nach gewirkt: Zuerst beendete
die SPÖ-Landesrätin die
Zustimmung zu diesen Subventionen,
im vergangenen
Jahr dann auch der grüne
Landesrat. Nur die ÖVP mauerte
zunächst weiter. In Beantwortung
eines Offenen Briefes
des Solidarwerkstatt verstieg
sich die ÖVP sogar einmal zur
GEDENKORT.
FLUCHT
Auch dicke
Bretter können
gebohrt werden.
Behauptung, diese Förderung
für rechtsaußen dienten „der
Persönlichkeitsbildung der Jugend“.
Dass nun auch die ÖVP
die Beendigung dieser Subventionen
ankündigt, zeigt, wie
wichtig die Beharrlichkeit der
antifaschistischen Kräfte war.
Auch dicke Bretter können gebohrt
werden.
Am 6. Mai 2022 wurde
auf dem Stadtfriedhof
Linz/St. Martin in Traun der
Gedenkort für Menschen,
die auf der Flucht verstorben Gedenkort am Stadtfriedhof Linz/
sind, eröffnet und im Rahmen
einer kurzen multireligi-
die auf der Flucht verstorben sind.
St. Martin in Traun für Menschen,
ösen Feier gesegnet.
Der Gedenkort.Flucht wurde von der Projektgruppe „Gedenkort
Flucht“ unter der Leitung der Diözese Linz als Gemeinschaftsprojekt
der Katholischen Kirche in Oberösterreich, der
Evangelischen Kirche A. B. in Oberösterreich und der Islamischen
Religionsgemeinde Oberösterreich, der Kulturdirektion der Stadt
Linz sowie der LINZ AG FRIEDHÖFE realisiert.
Das Kunstwerk, das vom Wiener Künstler mag. Arye Wachsmuth
gestaltet wurde, versteht sich als Gedenkort, als Trauerort
und als Versammlungsort: „Als Gedenkort für Menschen, die auf
der Flucht verstorben sind, als Trauerort für Hinterbliebene mit
dem Namen ihrer Verstorbenen, als Versammlungsort, an dem
erinnert, gefeiert und gebetet wird“, so Dr. Stefan Schlager, der
Projektleiter von „Gedenkort.Flucht“ der Diözese Linz.

Bildung/Soziales
16
OÖ Schulen:
Sanierungsbedarf wächst,
Budget sinkt
182 Schulen in Oberösterreich
haben derzeit Sanierungsbedarf
angemeldet.
Es regnet beim Dach rein, die
Fenster sind kaputt, die Klassenzimmer
veraltet. Trotzdem
kürzten die Landesregierungen
das Budget für Schulsanierungen
in Oberösterreich seit
2014 um mehr als eine Million
Euro (1). Seit 2017 hat sich die
Zahl der realisierten Sanierungen
mehr als halbiert.
Oberösterreichs Pflichtschulen
haben einen geschätzten
Sanierungsbedarf von mehr
als 500 Millionen Euro. Und
dabei sind weder die aktuell
explodierenden Baukosten
eingerechnet noch die Schulen
in den Statutarstädten
sowie die Bundesschulen.
Auf Anfrage der SPÖ musste
Bildungslandsrätin Christine
Haberlander (ÖVP) darlegen,
wie groß der Rückstau bei den
Schulsanierungen mittlerweile
ist: Derzeit befinden sich 182
Sanierungsprojekte an Oberösterreichs
Schulen in der Warteschleife.
53 Projekte davon
listet das Land OÖ als „baureif
und bewilligt“ – die Sanierung
wurde aber noch nicht gestartet.
Weitere 129 Sanierungsprojekte
hat das Land vorgemerkt.
Allerdings gibt es für
diese Bauarbeiten weder einen
Termin noch einen konkreten
Finanzierungsplan.
23 Jahre auf Schulsanierung
gewartet
Ein besonders drastisches
Beispiel: Die Volksschule in
Hirschbach im Mühlviertel
musste 23 Jahre lang auf eine
notwendige Sanierung warten.
Erst 2021 war es dann so weit.
Die Rechnungshof-Prüfung
zeigt nicht nur beim Budget
einen Rückgang, sondern
auch bei der Anzahl der Schulbau-Projekte.
Vor allem die
tatsächlich „gebauten“ Projekte
sind seit Jahren rückläufig:
Soweit sollten wir es nicht kommen lassen ...
2017 waren es noch 150, im
letzten Jahr nur mehr 64.
Verschleppung kommt teuer
Diese ständige Verschleppung
der Schulsanierungen
könnte die SteuerzahlerInnen
noch teuer zu stehen kommen,
denn die Baukosten schießen
mit der Teuerung durch die Decke.
Schon in den letzten zehn
Jahren sind die Baukosten für
Schulen um 40% angestiegen.
Je länger das Land mit den
Sanierungen zuwartet, desto
teurer werden sie. Das zeigt
einmal mehr die Absurdität der
EU-Austeritätspolitik, der sich
die VP-FP-Landesregierung
bekanntlich besonders verbunden
fühlt. ÖVP-Landeshauptmann
Stelzer und sein Vize
Haimbuchner gaben im Frühjahr
2022 bekannt, so rasch wie
möglich wieder zur Politik der
„schwarzen Null“ zurückzukehren.
Wenn wir diese verfehlte
Politik nicht stoppen, könnte
es noch lange bei den Schuldächern
reinregnen.
(1): Quelle: www.neuezeit.at
Taliban ob der Enns
Das Zentrum für Verwaltungsforschung
hat eine
Untersuchung über die Qualität
der Kinderbetreuungseinrichtungen
in Österreich
durchgeführt und ist dabei zu
einem erschütternden Ergebnis
gekommen: Nur 55% der
angebotenen Betreuungsplätze
lassen sich mit einem Vollzeitjob
vereinbaren. Die Kriterien dafür
sind: 47 Wochen im Jahr geöffnet;
45 Stunden pro Woche geöffnet,
an vier Tagen zu zumindest
9,5 Stunden geöffnet und
ein Mittagessen.
Die regionale Verteilung ist
dabei völlig unterschiedlich:
Während in Wien 94% diesen
Kriterien entsprechen, sind es
am Land wenig überraschend
deutlich weniger. Auffallend ist
dennoch, dass auch zwischen
OÖ Schlusslicht beim Kindergartenangebot
den Flächenbundesländern der
Anteil an Plätzen, die diesen
Kriterien entsprechen, deutlich
variiert. Liegt er z. B. im Burgenland
bei 58%, so in OÖ bei
25%. Oberösterreich bildet das
absolute Schlusslicht, mit deutlichem
Abstand zum nächstgereihten
Tirol mit 40%.
Damit stellt sich auch das Versprechen
der oö. Landesregierung,
dass die Kürzungsorgie
im Budget 2018 zu keinen negativen
Auswirkungen auf das
Angebot an Kinderbetreuung
führen werde, als Lüge heraus.
Die Einführung von Gebühren
für Mittagessen und Nachmittagsbetreuung
hat zur Auflösung
von Gruppen und einer Ausdünnung
des Angebots geführt. Der
Unsinn muss sofort rückgängig
gemacht werden.
Die über diese Kürzungspolitik
erzielten Einsparungen fürs
Budget sind marginal. Darum
geht es in Wirklichkeit gar nicht.
Es sind die rückwärtsgewandten
familien- und frauenpolitischen
Vorstellungen der rechten oberösterreichischen
Landesregierung,
die hier durchschlagen.
Auch wenn sie von einer Frau
Landesrätin vorgetragen werden.
Die Herren reden gerne von
Wahlfreiheit bei der Kindererziehung
und blockieren den Frauen
praktisch alle Möglichkeiten sich
für Familie, Kinder und Beruf zu
entscheiden. Die Taliban regieren
nicht nur am Hindukusch.
Boris Lechthaler

17 Sozialversicherung
Statt „Patientenmilliarde“
215 Millionen Mehraufwand
Der
Rechnungshof-Bericht
im Juli 2022 zur
türkis-blauen „Reform“ der
Sozialversicherung belegt: Die
angekündigte „Patientenmilliarde“
war ein Schmäh, um die
Selbstverwaltung der ArbeitnehmerInnen
in ihrer eigenen
Sozialkasse zu zerstören.
Die damalige türkis-blaue Regierung
verkaufte die sog. „Reform“
der Sozialversicherung
im Jahr 2018 mit dem Versprechen,
die Versicherten würden
dadurch eine zusätzliche „Patientenmilliarde“
lukrieren. Jeder
mit der Materie Vertraute wusste
damals schon, dass das Unfug
war. Der Rechnungshofbericht
im Juli 2022 bestätigte das
nun auf der ganzen Linie. Der
zentrale Satz in diesem Bericht:
„Anstelle der Einsparung von 1
Mrd. EUR ergab sich ein Mehraufwand
von 214,95 Mio. EUR.“
Der Rechnungshofsbericht
kommt weiter zum Ergebnis,
dass die finanzielle Basis der Gesundheitskasse
(ÖGK) durch das
Sozialversicherungs-Organisationsgesetz
von Türkis-Blau geschwächt
wurde, weil Unternehmen
durch die Reform weniger
Lohnnebenkosten einzahlten
– und weil der Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds
(Prikraf)
mit ÖGK-Geldern um 14,7
Millionen Euro jährlich erhöht
wurde. Bis 2021 verursachten
diese Maßnahmen „Mehrausgaben
und Mindereinnahmen
der ÖGK von insgesamt 144
Mio. EUR“.
Auch externe „Berater“ kassierten
kräftig ab. So etwa vergab
das damals von der FPÖ
geführte Sozialministerium
einen zweistelligen Millionenbetrag
freihändig an eine Beraterfirma
mit absurd hohen
Honoraren für einfachste Tätigkeiten.
Zahlen durften die Versicherten.
Über die Hintergründe
des Deals werden wir so schnell
nichts erfahren, weil das Kabinett
von FP-Ministerin Hartinger-Klein
die Dokumente nach
ihrem Rücktritt ans Staatsarchiv
übergeben hat, wo sie für 25
Jahre versiegelt sind. Selbst der
Rechnungshof bekommt keinen
Einblick.
Eigentliches Ziel:
Zerschlagung der Arbeitnehmer-Selbstverwaltung
Tatsächlich ging es mit der
türkis-blauen „Reform“ der
Sozialversicherung darum, die
Arbeitnehmer-VertreterInnen
in ihrer eigenen Sozialkasse zu
entmachten. Türkis-blau schaffte
etwas, wovor sogar die Monarchie
und die Austrofaschisten
zurückgeschreckt hatten: den
ArbeitnehmerInnen die Mehrheit
in ihren eigenen Kassen zu
rauben, im neuen Dachverband
wurden sie sogar in die Minderheit
gedrängt.
Zudem erhielt mit der Zentralisierung
die Regierung
ein Durchgriffsrecht auf die
Entscheidungen der neuen
Gesundheitskasse. Als Aufsichtsbehörde
kann das Sozialministerium
Themen von der
Tagesordnung der Sozialversicherungsgremien
nehmen, mit
denen es nicht einverstanden
ist, oder umgekehrt welche
draufsetzen, die es für richtig
hält. Gegen Beschlüsse der Sozialversicherung,
die gegen den
Grundsatz der „Zweckmäßigkeit
und Sparsamkeit“ verstoßen,
kann Einspruch erhoben werden.
Arbeitgeber-Mehrheit nutzt
neue Machtbefugnisse
Die neuen Machtbefugnisse
der Arbeitgeberseite wurde im
heurigen Sommer demonstriert:
Die Arbeitgebermehrheit
schmetterte den Antrag der Arbeitnehmer
auf Erhöhung der
Zuschüsse für Heilmittelbehelfe
um 3 Prozent ab. Das wäre eine
wichtige Maßnahme gewesen,
um angesichts der derzeitigen
hohen Inflation Menschen, die
z.B. auf Rollstühle oder Prothesen
angewiesen sind, wirksam
zu unterstützen.
„Größte Enteignung in der
Geschichte Österreichs“
Das Aufdecken des Lügenmärchens
von der „Patientenmilliarde“
muss Anlass sein,
den Kampf für die Rückgewinnung
der Selbstverwaltung der
ArbeitnehmerInnen in ihren eigenen
Sozialkassen erneut auf
die Tagesordnung zu bringen.
Immerhin geht es bei der Sozialversicherung
um die Verwaltung
von rund 70 Milliarden Euro, das
entspricht fast einem Fünftel des
österreichischen Bruttoinlandsprodukts.
Der seinerzeitige AK OÖ-Präsident
Johann Kalliauer und OÖ
GKK-Obmann Albert Maringer
bezeichneten daher 2018 diese
Demontage der Selbstverwaltung
in der Sozialversicherung
als die „größte Enteignung in
der Geschichte Österreichs.“
Doch dieser richtigen Analyse
folgte damals nur ein lauwarmer
Widerstand seitens AK und
ÖGB. Die Forderung von Sozialversicherungs-AktivistInnen,
die Betroffenen selbst – das sind
alle ArbeitnehmerInnen – in einer
Urabstimmung darüber entscheiden
zu lassen, ob sie diese
Enteignung hinnehmen wollen,
wurde damals nicht aufgegriffen.
Angesichts der aktuellen
Enthüllungen des Rechnungshofes
ist es höchste Zeit, den
Kampf um dieses Herzstück des
österreichischen Sozialstaates
wieder aufzunehmen.
Gerald Oberansmayr

von Armin Kraml
Thema: Der Arbeitsvertrag
Arbeitrecht
„Alles was Recht ist!“
§
18
Verpflichtet sich jemand zur
Arbeitsleistung für einen
anderen, so liegt ein Arbeitsvertrag
vor. Dieser regelt Rechte bzw.
Pflichten von Arbeitnehmer:innen
und Arbeitgeber:innen. Dieser ist
also als Basis für die Arbeitsleistung
als unselbständig Erwerbstätiger
anzusehen und bedarf somit
einer genaueren Betrachtung
auf Grund der Wichtigkeit.
Schenken wir in diesem Artikel
nun die höchste Aufmerksamkeit
dem, was alles darin
geregelt werden kann. Ein
grundlegender Irrtum ist, dass
wenn mir ein Arbeitgeber einen
Arbeitsvertrag aushändigt,
ich diesen gleich so wie er dasteht
unterschreiben muss. Fakt
ist, dass es ein Rechtsgeschäft
in beidseitigem Einverständnis
darstellt, und ich sehr wohl etwas
am Arbeitsvertrag ändern
kann! Was können Klauseln in
Arbeitsverträgen sein:
„All-in“, Überstunden
bis zum „Umfallen“ ?
Oft kann es vorkommen, dass
in Arbeitsverträgen Mehr- bzw.
Überstunden bei Bedarf verpflichtend
angeführt sind. Tipp: Wichtige
persönliche Gründe können
zur Ablehnung führen. Es gelten
auch bei Mehr- bzw. Überstunden
immer noch die zulässigen
Tages- bzw. Wochenarbeitszeiten.
Hier ist es wichtig, dass man seine
Arbeitszeiten auch dokumentiert.
Auch eine Deckungsprüfung
wäre hier ratsam ( meistens kommt
hier die Erkenntnis, dass nur das
Mindestgehalt gezahlt wird).
Vordienstzeiten …
Vor Vertragsabschluss können
dir eventuell Vordienstzeiten
angerechnet werden. Diese
musst du durch Nachweise ( zB.
Dienstzeugnisse) eventuell belegen
können.
Auch wenn diese durch den/
die Arbeitgeber:in nicht erfragt
werden, so lege diese vor!
„Hilfe, ich werde versetzt!“…
Versetzungsklauseln
Klauseln mit einer örtlichen
bzw. fachlichen Versetzung ohne
deine Zustimmung können grob
benachteiligend sein! Tipp: Klauseln
nicht zustimmen oder räumlich
bzw. fachlich einschränken.
Denn je weiter die Klausel gefasst
ist, umso weniger kannst du dich
gegen eine räumliche oder fachliche
Versetzung wehren. Gibt es
im Betrieb einen Betriebsrat, so
hat dieser Mitwirkungsrechte.
Befristung … und wie weiter?
Es ist gar nicht unüblich, dass
Arbeitsverträge befristet sind.
Im „Probemonat“ können von
AG-Seite bzw. AN-Seite ohne
Angabe von Gründen und Einhaltung
von Fristen, das Arbeitsverhältnis
aufgelöst werden.
Eine anschließende Befristung
beendet ein Arbeitsverhältnis
nach Zeitablauf. Reihen sich Befristungen
aneinander spricht
man Kettendienstverträgen.
Ist dies nicht sachlich begründet,
so kann schon die zweite
Befristung unzulässig sein.
Rückerstattung von
Ausbildungskosten
Unternehmen, welche ihren
Beschäftigten eine Aus- und
Weiterbildung bezahlen, haben
im Arbeitsvertrag eine
„Rückerstattung“ als Klausel im
Arbeitsvertrag ergänzt! Sollte
man das Unternehmen verlassen
wollen, so verpflichtet man
sich die Ausbildungskosten zurückzuzahlen.
Doch dies unterliegt
einigen Kriterien:
• Eine Ausbildungskostenersatzvereinbarung
muss für
jede Aus- und Weiterbildung
gesondert getroffen werden
• Die Bildungsmaßnahme ist
am Arbeitsmarkt verwertbar
• Der Rückzahlungsbetrag
verringert sich monatlich mit
Verbleib in der Firma (Aliquotierung)
• Endet nach 4 Jahren; 8 Jahre bei
besonders teuren Ausbildungen
• und nur zulässig bei Arbeitnehmer:innenkündigung,
berechtigter
Entlassung & unberechtigtem
vorzeitigen Austritt
Die „Konkurrenzklausel“
Eine Konkurrenzklausel wird
für die Zeit nach der Beendigung
des Arbeitsverhältnisses
vereinbart, um zu verhindern,
dass ausgeschiedene Arbeitnehmer:innen
z.B Kund:innen
abwerben oder für die Konkurrenz
arbeiten.
Die Verpflichtung nicht in
der Branche vom vorherigen
Dienstgeber zu arbeiten (sei
es als Arbeitnehmer:in oder in
Selbstständigkeit) gilt für maximal
1 Jahr. Dies darf aber nicht
zu einem Berufsverbot führen
und ist auch an ein monatliches
Mindesteinkommen gebunden.
Sie gilt nur bei Arbeitnehmer:innenkündigung,
berechtigter
Entlassung & unberechtigtem
vorzeitigen Austritt und einvernehmlicher
Auflösung
„Aufsaugklausel“
Es kann vereinbart werden,
dass ein Gehalt höher ist, als in
einem Kollektivvertrag vorgesehen.
Dieses Einstiegsgehalt
nimmt KV-Erhöhungen vorweg.
Die Überzahlung wird also durch
die ausverhandelte Kolektivvertragserhöhung
„aufgesaugt“.
Zulässig wären zwei KV-Erhöhungen,
bei besonders hohen
Überzahlungen (z.B. 40 bis 50%)
sogar 3 KV-Erhöhungen. Es darf
aber nicht zu einem Einfrieren der
Lohn- oder Gehaltshöhe kommen.
Verfallsklauseln
Diese zielen darauf ab, dass
die gesetzliche Verjährungsfrist
für z.B. nicht beanspruchte Löhne/Gehälter
oder Überstunden
drastisch verkürzt werden. Die
gesetzliche Verjährungsfrist beträgt
3 Jahre. Verfallsklauseln
bewirken, dass dies oft nach 3
Monaten nicht mehr eingeklagt
werden kann, wenn nicht innerhalb
der Frist eingeklagt wird.
Tipp: Die Verjährungsansprüche
der Sozialversicherungsabgaben
werden dadurch nicht beeinflusst.
Nebentätigkeit … darf ich das?
Oft gibt es im Arbeitsvertrag die
Option, dass Nebenjobs die Zustimmung
der Arbeitgeber:innen
bedürfen. Grundsätzlich gilt jedoch:
keine Konkurrenz und deine
Arbeitsleistung darf dadurch nicht
beeinträchtigt sein. Ist die Zustimmung
durch den/die Arbeitgeber:in
notwendig, so ist man
verpflichtet, diesen anzugeben.
Allerdings ist eine Verweigerung
durch den/die Arbeitgeber:in nur
in Ausnahmefällen erlaubt.
Datenschutzrechtliche
Erklärungen
Viele Musteranträge beinhalten
die automatische Zustimmung
jedweder Verarbeitung
personenbezogener Daten.
Auch in einem Arbeitsvertrag gilt
die DSGVO. Solche Pauschalvereinbarungen
sind daher kritisch
zu sehen. Die Frage ist, ob eine
Zustimmung wirklich freiwillig erfolgt
im Sinne der DSGVO oder
es nur akzeptiert wird, um einen
Job zu bekommen.
Denn eine Freiwilligkeit im Sinne
der DSGVO liegt nur bei echter
Freiwilligkeit & Transparenz
(für welchen Zweck die Daten
verwendet werden) vor. Diese
Freiwilligkeit ist wohl nicht gegeben,
weil man einen Job als
Existenzrundlage benötigt. Auch
widerspricht so eine Klausel der
Notwendigkeit von Datensparsamkeit
& Zweckgebundenheit.
Also man sieht, welche Klauseln
unsere Basis für das Arbeitsleben
sein können. Daher auch
der dringende Appell: Lass deinen
Arbeitsvertrag vor deiner
Unterschrift checken!
Infos und Quellen:
https://www.gpa.at/themen/arbeitsrecht/arbeitsvertrag-in-oesterreich
https://www.gpa.at/themen/arbeitsrecht/arbeitsrechts-abc/arbeitsrecht-abc-b-f/dienstvertrag
https://www.gpa.at/content/
dam/gpa/images/bundesl%C3%A4nder/salzburg/aktionswoche-m%C3%A4rz-2022/aw_arbeitsvertrag_folder_web.pdf

19 Arbeitswelt
Wo bleibt der „Lehrlingsmangel“?
Der vergangene Schulschluss bedeutete auch für viele Jugendliche die vergebliche Suche nach einem Lehrplatz.
Die Lehrlingsandrangszahl (also die Zahl der gemeldeten, offenen Lehrstellen/gemeldeten Jugendlichen) beträgt
aktuell 0,9 (Juli 2022). Das bedeutet, dass auf 9714 offene (sofort verfügbare Lehrstellen) 8524 Lehrstellensuchende.
Im Vormonat Juni waren noch bei 9345 offene sofort verfügbare Lehrstellen 4617 Suchenden (Stellenandrangszahl
0,5) verzeichnet.
Die Erhöhung der Suchenden
könnte u.a. mit der
Nähe zum Ferienende bzw.
den geringen Aussichten, in
eine weitere Schule gehen zu
können, liegen. Hoffen die Unternehmen
hier einen „Last-Minute-Lehrling“
zu ergattern?
Der Höhepunkt der Suchenden
könnte aber mit dem Zeitpunkt
der Nachprüfungen in den
Schulen erreicht werden.
Trotzdem ist die Stellenandrangszahl
auf Lehrplätze so
gering wie noch nie in der Geschichte.
Alle Jugendlichen brauchen eine Chance auf gute Ausbildung.
Warum „finden“ dann die
Unternehmen keine Auszubildenden?
Bei den geburtenstarken
Jahrgängen konnten es sich
die Unternehmen noch leisten,
sich die „Rosinen herauszupicken“.
Sprich man nahm nur
diejenigen Jugendlichen, welche
mit guten bzw. sehr guten
Zeugnissen von den Schulen
sich bewarben.
Alle anderen wurden schlicht
und einfach selten beachtet
(hier war es schon viel, wenn
die sich bewerbenden Jugendlichen
überhaupt eine Info zur
Absage bekommen haben).
Dieses und ähnliches Verhalten
hat sich bis jetzt in einigen
Firmen immer noch durchgesetzt.
Doch wenn ich geburtenschwache
Jahrgänge habe,
und mein Verhalten an eine
neue Situation nicht anpasse,
so werde ich bei der Besetzung
der Ausbildungsplätze wohl
eher wenig Erfolg haben.
Was sollten Unternehmen
zukünftig beachten?
Wenn ich Jugendliche mit
guten und sehr guten Noten
ausbilde, so werden diese
auch in der Lehrzeit eventuell
überdurchschnittlicher abschneiden.
Jüngere Fachkräfte
neigen jetzt in der Regel eher
dazu, dass sie Firmen bevorzugen,
welche sich an ihre Lebenssituation
anpassen. Geschieht
dies nicht, so wechseln
sie dank der guten Ausbildung
und Zeugnisse eher das Unternehmen.
Wenn ich Jugendliche in die
Ausbildung nehme, welche
schulische Probleme hatten,
so neigen diese bei einem erfolgreichen
Lehrabschluss eher
dazu, dass sie aus Dankbarkeit
im Unternehmen verbleiben
werden.
Hier entwickelt sich in der
Ausbildung eine höhere Loyalität
zum Ausbildungsbetrieb als
bei Jugendlichen, welche es
leichter in der Vergangenheit
hatten. Diese Loyalität zum Betrieb
könnte durch den bereits
eingetretenen Fachkräftemangel
entscheidend sein, ob Unternehmen
auch in der Zukunft
weiter das notwendige Know
how besitzen werden.
Das Ausbildungssystem
Unser duales Ausbildungssystem
hat sich weltweit mehrfach
bewährt. Und so sind auch
unsere Lehrlingsausbildner:innen
routiniert, erfahren und
kompetent mit dem Umgang
von Jugendlichen.
Und so sind diese auch in
der Lage die geforderten Fähigkeiten
den meisten Jugendlichen
beizubringen. Nur
ca. 1 von 5 Jugendlichen in
OÖ (bei 10483 Prüfungsbewerber:innen)
konnte 2021 die
Lehrabschlussprüfung nicht
bestehen.
Die Herausforderung für
Unternehmen
Entscheidend für ein Unternehmen
wird zukünftig sein,
dass auch die Ausbildung von
Jugendlichen gelingt, welche
vordergründig nicht unbedingt
die besten schulischen
Voraussetzungen mitbringen.
Das BAG (Berufsausbildungsgesetz)
sieht hier die Möglichkeit
vor, die Lehrzeit zu verlängern
(und so den Jugendlichen
mehr Unterstützung angedeihen
zu lassen) und die Lehre
mit Teilprüfungen zu machen.
D.h. aber, dass die gesetzlichen
Rahmenbedingungen
schon längst vorhanden sind,
und die Unternehmen diese
nur im Zuge der Ausbildung
anpassen müssten. Die Fachkompetenz
in den Unternehmen
wäre mit den geschulten
und erfahrenen Lehrlingsausbldner:innen
ebenfalls vorhanden.
Wo also bleibt der von den
Unternehmen propagierte
„Lehrlingsmangel“?
Anstatt Pressemeldungen
zu veröffentlichen, worin wohl
eher die eigene Untätigkeit
(oder vielleicht sogar Unfähigkeit)
bloßgelegt wird, sollte
man die Herausforderung für
Veränderungen annehmen und
demensprechend handeln.
Armin Kraml
Was du unbedingt über die Lehre
wissen musst.
Broschüre der Österreichische
Gewerkschaftsjugend hier zum
Herunterladen.

Pensionen
20
Sind unsere Pensionen (noch) sicher?
Seit beinahe 60 Jahren versucht man das funktionierende System der solidarischen Pensionsversicherung „krankzujammern“.
Was sind die Hintergründe dafür:
1. Man will Systeme wie z.B. die
„Pensionsautomatik“ einführen.
Dies würde dazu führen,
dass man z.B. durch eine
Computerberechnung die
eingezahlten Beiträge durch
die statistische Lebenserwartung
dividiert und so die
monatliche Pensionshöhe
erfährt. Doch wenn man hier
genau nachrechet, so ergibt
sich unter dem Strich eine
Pensionskürzung unter dem
Deckmantel der Fairness und
sozialen Gerechtigkeit.
2. Man will uns noch länger arbeiten
lassen. Fakt ist, dass
das faktische Pensionsantrittsalter
bereits jetzt von
59,6 auf 60,2 gestiegen ist.
Das Antrittsalter für Frauen
wird jetzt gerade angehoben
und den Männern gleichgesetzt.
Dies geht aber so
manch Neoliberalen nicht
schnell genug. Mit 2. Jänner
2024 wird das derzeitige Antrittsalter
für die Alterspension
für Frauen um 6 Monate
pro Jahr bis 2033 angehoben.
Wenn wir schon bis 65
Jahre arbeiten sollen, dann
sollen uns die Arbeitge-
ber:innen nicht vorher kündigen,
oder Sorge tragen, dass
wir auch das Regelpensionsalter
gesund erleben dürfen!
3. Man will, dass wir mehr in private
Pensionsvorsorgeprodukte
investieren, obwohl
wir nicht wissen, wie sich die
Aktienmärkte (wo dann
mit unserem Geld spekuliert
wird) zukünftig
entwickeln werden. Es
bringt zwar weniger Zinsen
und man weiß niemals,
was in der Zukunft
mit seinem angelegten
Geld passiert, aber dafür
verdienen ein paar
Spekulanten, Makler
und Versicherungsagenten
einen Haufen
Provisionen und Erfolgsboni.
4. Man will ein
über Jahrzehnte bewährtes
System mutwillig
zerstören und sozial
ungerechter machen.
Das beste Beispiel
hatten wir mit der Gesundheitskasse,
wo uns
Versicherten eine „Patientenmilliarde“
versprochen
wurde, und uns
die Enteignung unserer
Gesundheitskasse und
Millionen € Schulden
hinterlassen wurden
(sh. Seite 13). Auch hier
soll ein System, welches
durch guten sozialen
Ausgleich entstanden
ist, Schritt für Schritt zu Grabe
getragen werden!
5. Man will die Beiträge zur
Pensionsversicherung unter
dem Vorwand der zu hohen
„Lohnnebenkosten“ kürzen.
Dies würde automatisch dazu
führen, dass weniger Beiträge
ins Umlageverfahren einfließen
und sich die Lücke für
staatliche Zuschüsse für die
Pensionen erhöhen würde.
Die Unternehmen (und hier
die größeren) wären hier die
großen Profiteure einer solchen
Maßnahme. Siehe zu
„Lohnnebenkosten“
Wie schauen die Fakten aus?
Der Staat (und hier das staatliche
Pensionssystem) arbeitet
gut und zuverlässig. Niedrige
Verwaltungskosten (1% der Beiträge
für Verwaltungsaufwand)
über Jahrzehnte bereits erfolgreich.
Zum Vergleich ist der Verwaltungsaufwand
bei „Privaten“
bis zu 30% ! Es wird zuverlässig
und transparent ausgezahlt
(„Pensionskonto“).
Sicherheit durch „Generationenvertrag“
bedeutet, dass wir
im Arbeitsleben stehenden die
Pensionen unserer Eltern bzw.
Großeltern sichern. Auch das
werden die nächsten nachfolgenden
Generationen für uns
leisten! Zuverlässigkeit über
Generationen hinweg! Und das
schon jahrzehntelang! Denn
wichtig sind die Pensionsversicherungsbeiträge
aus den derzeitigen
Arbeitsverhältnissen.
Und wir haben derzeit so viele
Menschen wie noch nie in Beschäftigung!
Der „Staat“ zahlt für Arbeitnehmer:innen
gerade einmal
13% dazu. Bei Selbständigen
sind dies 50,9% sowie bei Landwirten
76,9%.
Was man klar erkennen kann,
ist, dass die Betragsleistungen
steigen. Die Zuschüsse des Staates
sind klar berechenbar und
kontrollierbar auch für die nächsten
Generationen. Ohne an einem
bewährten System „herumzudoktern“!

21 Benefizkonzert
Samstag, 08.10.2022, 19:30 Uhr, Stadttheater Wels
Schwedische Nacht für Verein
„Wasser für Rui Barbosa“
Heuer singt für den Verein „Wasser für Rui Barbosa“ die schwedische Sopranistin Anna-Katarina Schatzl, begleitet
vom Welser Pianisten Erwan Borek und seiner Band.
Anna-Katarina Schatzl, die
auch oö. Wurzeln hat, hatte umjubelte
Auftritte in der Slowakei,
Tschechien, Polen, Deutschland
und auf Gran Canaria und spielte
im Juli in Stockholm eine der
Hauptrollen in einer transkripierten
musikalischen Theateraufführung
von Tschaikowskys
Schwanensee.
Erwan Borek gilt als musikalisches
Ausnahmetalent.
Mit 6 Jahren erhielt er seinen
ersten Gitarren-Unterricht und
begann ebenfalls Saxofon und
Schlagzeug zu spielen. Er lernte
als Autodidakt das Klavier
spielen und mit 13 Jahren wurde
er in die Jazzklavierklasse
des Tiroler Landeskonservatoriums
aufgenommen. Gemeinsam
mit Gabriele Mickla hat er
die musikalische Leitung des
Musicals Peter Pan inne.
Neben einigen schwedischen
Volksliedern und Songs
von ABBA (z.B. Fernando) werden
Oldies und Evergreens
(z.B. Bridge over troubled waters,
Yesterday) Ihre Herzen höherschlagen
lassen.
Trinkwasserversorgung: mehr
als 600 Zisternen finanziert
In Zusammenarbeit mit dem
Alt-Bischof von Rui Barbosa,
Andre de Witte, wurden durch
finanzielle Unterstützung des
Welser Vereines mehr als 600
Trinkwasserzisternen für Kleinbauernfamilien
errichtet. Da
das Wasser aus der Erde salzhaltig
ist wird das Regenwasser
am Dach aufgefangen und
gelangt in die Zisterne. Das
Wasser verdirbt nicht, da kein
Licht in die Zisterne kommt;
es wird abgekocht und sichert
einer Familie Trinkwasser bis zu
einem halben Jahr.
„Vom Staat Brasilien wurden
nach unserem Vorbild und mit
unseren Projektleitern weitere
15.000 Zisternen in der Region
finanziert – das ist nachhaltige
Kleinbauernfamilie vor Zisterne, die im Rahmen des Projekts Rui Barbosa errichtet wurde.
Entwicklungszusammenarbeit“,
so Vereinsobmann Josef Linsmaier.
Anlässlich des heurigen Besuches
in Wels berichtete der
neue Bischof von Rui Barbosa,
Estevam da Silva Filho, dass es
Corona bedingt die Menschen
in Rui Barbosa schwer getroffen
hat.
Gerade im Bildungsbereich
gibt es viel aufzuholen.
Es wurde daher folgender
Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit
für die nächsten
Jahre vereinbart:
Aus– und Weiterbildung
Jugendlicher
Ziel aller Projekte ist es, die
Menschen/Jugendlichen nachhaltig
am Land zu halten, um ihnen
das Elend in den Großstädten
zu ersparen.
Die bisherigen Projekte laufen
weiter.
2005 wurde vom Welser Verein
ein Kinderheim in Itaberaba,
der größten Stadt in der
Diözese, für 50 Kinder gebaut.
Seither werden die Kinder nach
der Schule betreut; die Jause für
die Kinder und die Gehälter der
zwei Erzieherinnen werden vom
Verein finanziert.
Die weiteren Jugendprojekte
- mit den Schwerpunkten Gemüseanbau,
Rosenzucht bzw.
Karate und Capoeira - werden
in den Gemeinden Miguel Calmon
und in der Stadt Rui Barbosa
unterstützt.
Neue Projekte in Bezug auf
Sopranistin Anna-Katarina
Schatzl
nachhaltige biologische Landwirtschaft
wurden besprochen
und werden in den nächsten Jahren
einen weiteren Schwerpunkt
der Entwicklungszusammenarbeit
Wels/Rui Barbosa sein.
Der Reinerlös des heurigen
Jubiläumskonzertes wird für die
Aus- und Weiterbildung Kinder
und Jugendlicher in der Diözese
Rui Barbosa verwendet.
Pianist Erwan Borek
Konzertbeginn: 19:30 Uhr; Einlass: 18:30 Uhr
Kartenpreise: € 30,00; € 25,00; € 20,00;
(€ 10,-- für Jugendliche)
Kartenvorverkauf:
E-mail: linsmaier@ruibarbosa.at, T: 0699 11 33 73 74

Seen
22
„Betreten verboten!“
Der Zugang zum kühlen Nass an Oberösterreichs Seen ist höchst ungleich verteilt.
Ein Blick auf die großen
oberösterreichischen Badeseen
zeigt, dass der Zugang
zum kühlen Nass höchst ungleich
verteilt ist. Laut einer
Recherche von Addendum-Recherche
finden sich der Großteil
der Seeufer exklusiv in Privatbesitz.
Nimmt man die aufgrund
natürlicher Umstände für Menschen
nicht zugänglichen Ufer
aus der Rechnung, so ergibt sich
folgendes Verhältnis zwischen
öffentlichen und privaten Seeufern:
Der Zugang zu unseren Seen muss für alle gleichermaßen möglich sein!
privat
öffentlich
Mondsee 87% 13%
Attersee 85% 15%
Wolfgangsee 76% 24%
Hallstättersee
69% 31%
Traunsee 70% 30%
Quelle: https://www.addendum.org/
seezugang/welche-seen-zugaenglich-sind/
Am geringsten ist der Anteil
der öffentlich zugänglichen Ufer
am Mondsee. Bezeichnenderweise
befindet sich der gesamte
Mondsee im Privatbesitz von
Nicoletta Waechter, einer Dame
aus alten Adelsgeschlecht. Ihren
blaublütigen Vorfahren war
der See im 18. Jahrhundert von
Napoleon geschenkt worden.
Auch am Attersee sind 85% der
Fläche Privaten vorbehalten.
Einmal mehr zeigt sich, dass
der Ausdruck „privat“ vom lateinischen
„privare“ = rauben
kommt. Denn tatsächlich wird
damit der Öffentlichkeit der Zugang
zu natürlichen Erholungsräumen
geraubt, die allen und
nicht nur einer verschwindenden,
zumeist sehr reichen Minderheit,
zugänglich sein sollten.
Die große Mehrheit heißt es:
„Betreten verboten!“.
zeigt sich am Tiroler Achensee:
Dort sind 86% der natürlich zugänglichen
Seeufer auch öffentlich
zugänglich. Der Grund: Die
Stadt Innsbruck und die Ufergemeinden
vertreten eine Politik,
die dem Zugang für alle Vorrang
einräumt. Vorbildlich ist auch
Wien, wo entlang der Donau
63 Kilometer Uferfläche gratis
zugänglich sind, private Flusszugänge
gibt es kaum.
In diese Richtung muss es
auch endlich in Oberösterreich
gehen. Dass in der oberösterreichischen
Landesverfassung der
freie Seezugang gesetzlich verankert
ist, hilft wenig, wenn bereits
zwischen 70 und 87% der
Seeufer privat okkupiert sind.
Die Seen müssen aber auch für
jene zugänglich sein, die sich
das Haus am See oder den Urlaub
im See-Hotel nicht leisten
können.
Bodensee: 10 Meter breiter
Uferstreifen für alle
Ein wichtiger Schritt in diese
Richtung könnte sein, was bereits
am Bodensee praktiziert
wird: Neben einem strengen
Naturschutzgesetz, das Verbauung
oft verhindert, steht
im Vorarlberger Straßengesetz
geschrieben: „Ein 10 m breiter
Streifen am Ufer des Bodensees,
ausgenommen Bauwerke,
darf von Fußgängern auch ohne
Einverständnis des Grundeigentümers
jederzeit betreten
werden. Im Bereich dieses Strei-
Es geht auch anders!
Dass es auch anders geht,
Mondsee

23 Seen
fens ist es untersagt, den freien
Zugang zum Bodensee durch
Errichtung von Zäunen oder
sonstigen Maßnahmen zu versperren
oder zu behindern“.
Was im Ländle möglich ist,
sollte es auch in Oberösterreich
sein.
Attersee
Hallstättersee
Traunsee
Wolfgangsee

Demokratie/Soziales/Klima
24
Die Waffen nieder! – Ja zur Neutralität!
Für eine demokratische, soziale und klimagerechte Zeitenwende!
Nur Friedenspolitik ist nachhaltige Sicherheitspolitik.
Die Solidarwerkstatt Österreich
lädt am 26. Oktober
2022 anlässlich des Jahrestages
der österreichischen Neutralität
zu einer Kundgebung in Wien
ein. Ort: Maria-Theresia-Denkmal,
Museumsplatz, 1010 Wien.
Beginn: 12 Uhr. Hier ein Auszug
aus dem Aufruf für diese Veranstaltung,
zu der wir herzlich
einladen.
Im August 2021 zog sich die
US geführte westliche Militärallianz
nach 20jährigem Krieg aus
Afghanistan zurück. Der Angriff
Russlands auf die Ukraine am
24. Februar 2022 markiert entgegen
vielfachen Behauptungen
keine Zäsur, mit der eine
Epoche des Kriegs eingeläutet
worden wäre. Der Krieg in der
Ukraine ist vielmehr ein Weckruf
an alle Menschen, die Epoche
des permanenten Kriegs
umgehend zu überwinden. Bewusste
und verantwortungsvolle
Gestaltung der gesellschaftlichen
Beziehungen und der
natürlichen Umwelt, globale
Kooperation auf Augenhöhe,
menschliche Emanzipation dulden
keinen Aufschub mehr. Mit
der immerwährenden Neutralität
hat die Republik Österreich
ein taugliches politisches Instrument,
um dazu einen entscheidenden
Beitrag zu leisten.
Der Angriff Russlands auf die
Ukraine verletzt das Gewaltverbot
der Vereinten Nationen.
Russland muss diesen Krieg
sofort beenden und seine Truppen
zurückziehen. Die Führung
der Russischen Föderation hat
auf Krieg gesetzt. Zu einer Zeit,
in der das völlige Scheitern der
westlichen Kriegspolitik der letzten
30 Jahre offenkundig wurde.
Und der bisherige Kriegsverlauf
in der Ukraine zeigt, dass
auch die Russische Föderation
ihre wirtschaftlichen, politischen
und militärischen Ziele mit Krieg
nicht durchsetzen kann.
Wir kommen aus einer Periode
des permanenten Kriegs.
Das Internierungslager in Guantanamo,
gezielte Tötungen rund
um den Globus, Militärinterventionen
nach Gutdünken haben
moderne rechtliche Normen
außer Kraft gesetzt. Sie waren
und sind Ausdruck einer bedrohlichen
Asymmetrie in den
internationalen Machtverhältnissen.
Die Kriegspolitik ist gescheitert.
Die Welt des 21. Jahrhunderts
lässt sich mit Krieg nicht gestalten.
Vor uns liegen die Trümmer
dieser Politik. Das 20. Jahrhundert
war nicht bloß das kurze
Jahrhundert der verheerenden
Kriege, sondern auch historisch
einmaliger Anstrengungen zur
Durchsetzung des Friedens.
Das Schwächerwerden, ja nahezu
Verschwinden der Friedensbewegung
im 21. Jahrhundert
ist zutiefst verbunden mit der
Vorstellung über die Alternativlosigkeit
der vorgefundenen
Ordnung. Erst mit dieser Alternativlosigkeit
wird Aufrüstung,
Blockbildung und Bereitschaft
zum Krieg zum enttabuisierten
Werkzeug jeglich möglicher
Politik. Friedenspolitik als Sicherheitspolitik
wird dann realistisch,
wenn wir über die Grenzen der
herrschenden Konkurrenzordnung
hinausdenken.
Die Forderung nach Frieden
und Abrüstung muss zum festen
Bestandteil zivilgesellschaftlicher
Mobilisierungen werden.
Die Menschheit steht vor gewaltigen
Herausforderungen:
Verhinderung des Klimakollapses,
Abwendung von Hungerkrisen,
Verringerung der unfassbaren
Klüfte zwischen Arm und
Reich. Doch Aufrüstung, Krieg
und Großmachtsrivalitäten verunmöglichen
menschen- und
umweltfreundliche Lösungen.
Wir brauchen internationale Kooperation
statt geopolitischer
Konfrontation, Abrüstung statt
Aufrüstung.
Weder ein Beitritt zur Nato
noch die aktive Beteiligung bei
der Militarisierung der EU bringen
ein Jota mehr an Sicherheit
für Österreich. Die EU ist Teil
des Problems und nicht die Lösung.
Ihre Verfassung und ihre
Institutionen sind sowohl nach
innen wie nach außen auf Konkurrenz,
Konzerninteressen und
imperiale Machtexpansion ausgerichtet.
Die Interessen des
Militär-Industriellen-Komplexes
sind in weltweit einzigartiger
Weise im EU-Primärrecht einzementiert.
Mit dem nun vorliegenden
„Strategischen Kompass“
will die EU – wie sie selbst
sagt – einen „Quantensprung“
bei der weiteren Militarisierung
vollziehen, um für globale Militäreinsätze
hochzurüsten.
Wir fordern deshalb
• die Aufhebung des – dem
EU- Vertrag geschuldeten
– Kriegsermächtigungsartikels
23j im Bundesverfassungsgesetz
sowie
• den Ausstieg aus den
aktuellen EU-Militarisierungsprojekten
des „Strategischen
Kompass“, die
dazu verpflichten, zusätzliche
Rüstungsmilliarden
auszugeben und bei
EU-Kriegseinsätzen mitzumarschieren
bzw. diese mitzufinanzieren
und logistisch
zu unterstützen
• Die im derzeitigen Regierungsprogramm
vorgesehene
Aufhebung des
Einstimmigkeitsprinzips in
außen- und sicherheitspolitischen
Fragen im EU-Rat
würde die immerwährende
Neutralität endgültig beseitigen.
Dem müssen wir uns
in aller Entschiedenheit widersetzen.
>Wer von Oberösterreich zu
dieser Kundgebung mitfahren
möchte, bitte um Rückmeldung
an office@solidarwerkstatt.at

25
Wirtschaft/Soziales
OÖ: Einziges Bundesland ohne Entlastungspaket
Oberösterreich ist noch
immer das einzige
Bundesland ohne eigene Entlastungspakete
gegen die
Teuerung. Die ÖVP-FPÖ-Landesregierung
hat alle Initiativen
der Opposition, notleidenden
Haushalten unter die
Arme zu greifen, abgeblockt.
8 der 9 Bundesländer haben
bereits eigene Maßnahmen
gegen die Teuerung getroffen.
Darunter Maßnahmen wie eine
Energiekostenhilfe, Erhöhung
des Heizkkostenzuschusses,
Am 29. Juni fand im
Cardijn-Haus eine Vernetzungs-Tagung
unter dem
Motto „Mehr für Care!“ statt.
Hintergrund: Der Bedarf an
Fachkräften im Sozial-, Pflegeund
Gesundheitsbereich sowie
in der Elementarpädagogik ist
enorm – und trotzdem wurde
und wird seit Jahren gekürzt
und kaputtgespart. Qualitätsvolle
Arbeit mit und für Menschen
ist kaum mehr leistbar.
Auf vielen Ebenen regt sich
inzwischen Widerstand gegen
diese Sozial- und Gesundheitspolitik
– nun ist es Zeit, diesen
zu bündeln. Gestartet wurde
Erhöhung der Wohnbeihilfe,
verschiedene Direktzahlungen
für Menschen mit Niedrigeinkommen.
Doch Oberösterreichs
schwarz-blaue Regierungskoalition
lehnte sich
bisher zurück. Und stimmte
alle Vorschläge von Oppositionsparteien
im Landtag nieder:
von der Erhöhung von
Wohnbeihilfe und Heizkostenzuschuss
bis zur Erhöhung des
Zuschusses zu Soma-Märkten.
„Man wolle erst im Herbst
darüber reden“, hieß es von
diese Initiative vom „Mehr für
Care!“-Netzwerk, das in Oberösterreich
aus mehreren Initiativen
und Vereinen besteht:
Treffpunkt Pflegepersonal,
Treffpunkt Mensch & Arbeit
ÖVP-Landesgeschäftsführer
Florain
Hiegelsberger.
Doch
vielen Menschen
steht
jetzt schon
das Wasser
bis zum Hals. Die schwarzblaue
Regierung, die schon
sieben Jahre lang unter Beweis
gestellt hat, dass sie eine Regierung
der sozialen Kälte ist,
lässt sie im Stich. Budgetspiel-
Sorge tragen verdient mehr!
Netzwerktagung „Mehr für Care“ am 29.6. im Linzer Cardijn-Haus
Nettingsdorf, MENSCHEN
WÜRDIG PFLEGEN KOSTET
MEHR, sozial betrOFFEN, Betriebsrat
Sozialhilfeverband
Linz Land, Solidarwerkstatt Österreich,
Bündnis 8. März.
2000 Euro Mindestlohn sofort!
ÖVP/FPÖ: Koalition der sozialen Kälte
raum für die Unterstützung von
Menschen, die unter der hohen
Teuerung leiden, gäbe es genug.
Denn die Inflation hat bislang
175 Millionen zusätzlich in
das Landesbudget gespült.
Bei dieser Netzwerkstagung
fand ein intensiver Austausch
zwischen BetriebsrätInnen aus
Pflege- und Sozialeinrichtungen,
Spitälern und Kindergärten,
NGO-AktivistInnen und
Betroffenen statt. Der durchgehende
Tenor: Wir dürfen uns
nicht auseinanderdividieren
lassen. Wir müssen GEMEIN-
SAM handeln. Seit September
wird daher an der Vorbereitung
auf Aktionen gearbeitet, um
vor dem OÖ-Budgetlandtag
Druck für eine deutliche Erhöhung
der Budgetmittel für
alle Care-Bereiche zu machen.
Denn: Sorge tragen verdient
mehr!
Laut
Einkommensbericht
des Rechnungshofes lag
das mittlere ArbeiterInnen-Einkommen
(Median) inflationsbereinigt
im Jahr 2019 um 7%
unter dem des Jahres 1998.
Besonders schlecht hat sich die
die Situation für die niedrigen
Lohneinkommen entwickelt.
Das unterste Zehntel (1. Dezil)
der ArbeiterInnen-Einkommen
lag inflationsbereinigt 2019 um
39 Prozent unter dem des Jahres
1998.
Hier spiegelt sich in hohem
Ausmaß die Ausbreitung von
Solidarwerkstatt-Transparent bei der ÖGB-Demo am 17.9.2022 in Linz
prekären Beschäftigungsverhältnissen,
vor allem von
Teilzeitarbeit, wider. Derzeit
verdienen noch rund 180.000
unselbständig Beschäftigte für
Vollzeit weniger als 1.700 Euro
brutto. In Niedriglohnbranchen
wie etwa dem Reinigungsgewerbe,
in dem vor allem Frauen
arbeiten, verdienen 99%
der Beschäftigten noch weniger
als 2000 Euro brutto. Die
Solidarwerkstatt Österreich hat
sich mit der Forderung, die
Mindestlöhne auf 2.000 Euro
sofort zu erhöhen, bei den Gewerkschaftsdemonstrationen
am vergangenen Samstag beteiligt
(sh. Foto oben). Denn
gerade Menschen mit niedrigen
Einkommen trifft die hohe
Teuerung hart.

Antisemitismus und Islamophobie
Termine/Kontakt
Klostergarten vorher
26
Vortrag und Diskussion mit
Prof in . Dr in . Sabine Schiffer
Do, 24. November 2022
18.30 h, Veranstaltungsraum
Waltherstraße 15, 4020 Linz
Veranstalter: Solidarwerkstatt Österreich
Nicht zuletzt der antisemitische Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019
hat gezeigt, dass der Hass gegen Juden virulent ist und die Relativierung
rechtsradikaler Gesinnung schreckliche Früchte trägt. Nach dem
Anschlagsversuch auf die Synagoge in Halle hat der Mörder zweier
Menschen einen Dönerladen angesteuert. Sein sogenanntes Manifest
offenbart entsprechend seiner rechtsradikalen Vorbilder, dass antimuslimischer
Rassismus und antisemitische Weltverschwörungstheorien in
den Köpfen von den sogenannten „white supremacists“ verbinden
sind und deren „Verteidigungstaten“ eine angeblich höherstehende
Identität legitimieren sollen. Der Publizist Max Czollek schrieb in einem
Gastbeitrag auf Spiegel-Online: „…Wer ein Deutschland ohne
Kanaken oder Muslime will, will auch eins ohne Juden.“ Während die
antisemitischen Motive des Täters breit besprochen wurden, wurde der
Antifeminismus und der antimuslimische Rassismus des Täters kaum
öffentlich debattiert.
Sabine Schiffer zeigt, dass antijüdische und antimuslimische Diskurse
vergleichbare Momente haben. Gerade auch in Österreich sind wir
Zeugen einer Strategie, wie mit einer vermeintlich philosemitischen –
weil vermeintlich israelfreundlichen – Haltung andere Ressentiments
legitimiert werden sollen.
Prof in . Dr in . Sabine Schiffer, geboren 1966, studierte Sprachwissenschaften
in Erlangen und entdeckte früh die Semiotik. Sie promovierte zum Islambild
in den Medien und gründete 2005 das Institut für Medienverantwortung
„TEMPOWAHN“
Klostergarten nachher
Nach jahrelangen Bemühen um eine für alle verträgliche Lösung für
den Klostergarten in Linz geriet der Baustart im Oktober zum Eklat.
Trotzdem mit den BürgerInnen vereinbart war, den Altbaumbestand
zu erhalten, wurden überfallsartig alle Obstbäume und Sträucher gerodet.
Am 10. Oktober demonstrierten viele AnrainerInnen gegen
diese skandalöse - für Linz leider nicht unübliche - Vorgehensweise.
Weitere Infos hier.
Zum Video
Sehenswertes Video von der Solidarwerkstatt-Veranstaltung
mit dem Verkehrsexperten Winfried Wolf zu seinem neuen
Buch "Tempowahn - Vom Fetisch der Geschwindigkeit zur
Notwendigkeit der Entschleunigung".
SOLiNZ
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