SOLiNZ 3/2022

SOLiNZ

Die Nachbarschaftszeitung

lesen - hören - schauen

und aktiv werden!

3/2022

Die Kampagne für die Einleitunng einer Volksbefragung „Kein Geld der

Stadt Linz für die A-26 Bahnhofsautobahn!“ läuft auf Hochtouren.

Siehe Seite 2

Kommt mit euren Rädern zur ERÖFFNUNG

DER WELTGRÖSSTEN FAHRRADSTRASSE AUF DER A7

Wann: Am (autofreien) Sonntag, 23. Oktober 2022, Treffpunkt: 10 h

Wo: A7-Stadtautobahn Linz, Auffahrt Hafenstraße, Richtung Prag

Mehr dazu auf Seite 3

Aus dem Inhalt:

> Retten wir den Bergschlösslpark 4

> Urfahr: Zeit für eine Fußgängerzone 8

> Linzer Süden: Radwegecheck 10

> UVP-B139: Show mit zuvor festehendem Ergebnis 12

> Erfolg gegen rechtsextreme Burschenschafter 15

> Schulen: Sanierungsbedarf steigt - Budget sinkt 16

> Statt PatientInnenmilliarde - 25 Mio. Mehraufwand 17

> Sind unsere Pensionen noch sicher? 20

> Die Waffen nieder! Ja zur Neutralität! 24

A26 Bahnhofsautobahn

2

Erfolgreiches Klimacamp

gegen A26-Bahnhofsautobahn

Das Klimacamp gegen

A26-Bahnhofsautobahn,

das von 24. bis 26. Juni 2022 in

Linz stattfand, war ein großer

Erfolg. Unterstützt von 19 Initiativen,

darunter auch der Solidarwerkstatt

Österreich, trafen sich

drei Tage lang viele Menschen

zum Diskutieren in Workshops,

zum Genießen eines tollen Kulturprogramms,

zu Klima- und

Verkehrswende-Aktionen und

nicht zuletzt zum gemeinsamen

Feiern, Essen und Trinken. Die

AktivistInnen schlugen ihre Zelte

auf einer Verkehrsinsel neben

dem Wissensturm auf („Oase“),

wo ab 2024 die Tunnelportale der

A26-Bahnhofautobahn zu einer

Verdopplung des Autoverkehrs

im Bahnhofsgebiet führen würden.

Die ASFINAG prognostiziert

30.000 zusätzliche Autofahrten,

die durch diese Autobahn

mitten ins Linzer Stadtzentrum

geschleust werden würden. Zudem

droht durch die Autobahn

die Zerstörung des Bergschlösslparks,

eines wertvollen Naherholungsgebietes

im Stadtzentrum.

OÖ Verkehrspolitik:

Macht endlich Platz für

zukunftsfähige Mobilität!

Volksbefragung unterstützen!

Beim Camp wurden auch viele

Unterschriften für die von der

Initiative Verkehrswende jetzt!

eingeleitete Volksbefragung

„Kein Geld der Stadt Linz für

die A26-Bahnhofsautobahn!“

gesammelt. Allein der 5 Prozent-Anteil

der Stadt Linz an den

Kosten der Autobahn verschlingt

mehr als das 100-Fache des gesamten

jährlichen Linzer-Radfahrbudgets,

die Gesamtkosten

mehr als das 2000-Fache. Mit einem

Bruchteil der Kosten könnte

die Mühlkreisbahn ausgebaut

und über die neue Eisenbahnbrücke

zu den Arbeitsplätzen

im Industriegebiet und zum

Hauptbahnhof durchgebunden

werden. Umso wichtiger ist es,

dass wir bald die notwendigen

6.100 Unterschriften beisammen

haben, um die Volksbefragung

einreichen zu können.

Helft mit! Unterschriftslisten

bestellen bei

info@verkehrswende-jetzt.at

oder online unterschreiben auf

www.volksbefragung-a26.at.

In einer Presseaussendung weist die Initiative

Verkehrswende jetzt! darauf hin, wie verantwortungslos

die politisch Verantwortlichen beim Bau

der A26-Autobahn in Linz agieren.

Die Klimaministerin Leonore

Gewessler hat in der

ZIB 2 am 1. Dezember 2021

ihre Argumente für den Stopp

der Lobau-Autobahn erläutert:

"In 20 Jahren werden uns unsere

Kinder fragen, was haben

wir getan, um der Klimakrise etwas

entgegen zu setzen."

Wir haben das alles schon vor

15 Jahren in deutlicher Art und

Weise beim Klimakillerprojekt

Westring gemacht. Wir haben

bereits 2007 (!) umfangreich

nachgewiesen, welche schädlichen

Auswirkungen das Monsterprojekt

Westring auf das

Klima hat. Die Politik hat sich

einen Dreck drum geschert!

Viel ärger! Es ist in dieser Zeit

in Sachen Verkehr und Klima in

Linz und OÖ schon gar nichts in

die richtige Richtung gelaufen:

• In diesen 15 Jahren ist die

S10 zu horrenden Kosten

durchgepeitscht worden, der

versprochene Ausbau der

Summerauerbahn ist nicht

gekommen.

• Der Westring wurde mit

dem Bau begonnen, bei der

Mühlkreisbahn ist dagegen

nichts weitergegangen.

• Die Pyhrnautobahn ist in diesen

15 Jahren mit ihrer sehr

teuren Tunnelkette um über

600 Mio Euro fertiggestellt

worden und die Pyhrnbahn

nur um rd. 230 Mio Euro teilweise

erweitert worden. In

den letzten 30 Jahren lag das

Verhältnis der Investitionen

an der Pyhrnachse Autobahn

zu Bahn sogar bei 5 zu 1.

• Zusätzlich hat man noch 200

Mio Euro - und damit 3x so

viel wie geplant - in die Verbreiterung

der VOEST-Brücke

investiert, um noch mehr klimaschädlichen

Autoverkehr

in die Stadt Linz zu locken.

Das heißt, man hat sich in

dieser Zeit mit einer Vielzahl

an Autoverkehrsprojekten noch

weiter weg vom notwendigen

Klimaziel-Pfad entfernt. Und

man redet immer und immer

weiter von Projekten, die auf

nach wie vor steigendem klmaschädlichen

Kfz - Verkehr aufbaut:

Für die Ost - Autobahn

wird die „Linzer Stauchaos –

Angst“ geschürt, eine Verbreiterung

A7 ist auch im Linzer Süden

angedacht.

Die aktuellen Politiker in OÖ

werden diese längst notwendige

und überfällige Kehrtwende

nicht vollziehen, nicht jetzt und

auch nicht in 15 Jahren. Darum

sollten sie den Platz freimachen,

für die, die das so umsetzen

werden, wie es gemäß der einhelligen

Vorgabe der Wissenschaft

dringend notwendig ist.

3

Kommt mit euren Rädern zur

ERÖFFNUNG DER WELTGRÖSSTEN FAHRRADSTRASSE AUF DER A7

Wann: Am (autofreien) Sonntag, 23. Oktober 2022, Treffpunkt: 10 Uhr

Wo: A7-Stadtautobahn Linz, Auffahrt Hafenstraße, Richtung Prag (sh. Skizze)

Raddemo auf der Autobahn gegen den Bau neuer

Autobahnen!

Im Anschluss an die feierliche Eröffnung durch Politprominenz von

Stadt, Land und Bund: Raddemo auf der A7-Autobahn bis 11.30

Uhr, die an diesem Vormittag für Autos gesperrt ist

Treffpunkt: 10h

Auffahrt von

Hafenstraße

Initiative Verkehrswende jetzt! www.verkehrswende-jetzt.at

Volksbefragung A26-Bahnhofsautobahn www.volksbefragung-a26.at

Diese Aktion findet im Rahmen der österreichweiten MOBILITÄTSWENDE-Aktionstage, 21.-23.10.2022, statt.

Wir fordern für Linz und Oberösterreich:

1. STOPP aller Großstraßenprojekte

Gerade jetzt, in der Energiekrise ist es verantwortungslos

auf neue Straßenprojekte zu setzen, die den energieintensiven

Autoverkehr fördern. Daher fordern wir unter anderem:

• Stopp der A26-Bahnhofsautobahn, der Ost-Autobahn

sowie des A7-Ausbaus in Linz

• Stopp des autobahnähnlichen Ausbaus der B139 in

Haid-Ansfelden

• Stopp der Westspange Steyr

2. AUSBAU des öffentlichen Verkehrs

Mit dem Ausbau des ÖPNVs schaffen wir neue Arbeitsplätze

und eine kostengünstige, energiearme Alternative zum

Autoverkehr. Wir fordern:

• eine zweite Bim-Achse für Linz – oberirdisch!

• dichtere Taktung der Pendlerzüge

• Attraktivierung der Mühlkreis-, Summerauer und Pyhrnbahn

und Errichtung neuer Regionalbahnen (z.B.

Pregarten-Linz, Salzkammergut-Bahn)

• 365 € Ticket für GANZ Oberösterreich

3. MEHR für uns Menschen

Zu Fuß gehen wir alle. Umso tragischer, dass Menschen, die

sich klimafreundlich mit dem Fahrrad oder ihren Füßen fortbewegen,

in der Verkehrsplanung so oft übersehen werden.

Jetzt braucht es:

• Fußgängerfreundliche (autofreie) Innenstädte

• Geräumte Fuß- und Radwege im Winter

• Zügige Umsetzung der Hauptradrouten im Zentralraum

und Verbesserung der vorhanden Radinfrastrukturen

• Errichtung von Radstraßen in Linz

Bahnhofsviertel/Froschberg

4

Retten wir den Bergschlösslpark!

Eröffnung einer dauerhaften Baumplattform als Zeichen des Widerstands gegen die

A26-Bahnhofsautobahn!

Ab 2024 soll die A26-Bahnhofsautobahn

errichtet

werden. Diese Autobahn würde

nicht nur zehntausende zusätzliche

Autofahrten mitten ins Linzer

Stadtzentrum bringen, es droht

auch die Zerstörung des Bergschlösslparks,

eines wunderbaren

Naherholungsgebietes am

Fuße des Froschbergs. Ausgehend

vom Klimacamp Ende Juni

haben daher Klima-AktivistInnen

eine dauerhafte Baumplattform

an der südlichen Grenze

des Bergschlösslparks errichtet,

die nun am 7. Juli der Öffentlichkeit

präsentiert wurde (sh.

Foto rechts). Diese Baumplattform

soll ein ständiges Zeichen

des Widerstandes sein: gegen

die drohende Zerstörung dieses

historischen Naherholungsgebietes

und gegen die geplante

A26-Autobahn, die die Lebensqualität

nicht nur rund um den

Bahnhof, sondern in ganz Linz

dauerhaft beeinträchtigen würde.

Laut ASFINAG-Plan führen ins

bzw. aus dem Bahnhofsgebiet

drei große Tunnelportale mit insgesamt

sieben Fahrspuren. Der

Bergschlösslpark droht dadurch

nachhaltig zerstört zu werden.

Offene Baugrube zerstört

Bergschlösslpark

Günter Eberhardt von der

Linzer Baumrettungsinitiative:

„Zwischen Ziegelei-, Sophiengut-

und Waldeggstraße sowie

Ziegeleipark und den Verkehrsinseln

vor dem Wissensturm

ist der gesamte Baumbestand

mit 140 Bäumen zur Fällung

vorgesehen, zusätzlich noch ca.

25 Bäume im südlichen Bereich

des Bergschlösslparks.“ Dazu

kommt: „Durch Probebohrungen

wurde der problematische

Untergrund bekannt: Im Bereich

Waldeggstraße 16m Lehm

mit Mergel und im Bereich der

Froschbergstraße 40m Lehm mit

Mergel und gespannten Wasser.

Somit ist ein Tunnelvortrieb im

Portalbereich nicht möglich und

es werden offene Baugruben erforderlich

sein, die zu einer weiteren

Zerstörung der Reste der

Parkanlagen führen wird.“

Eberhardt weist außerdem

darauf hin, dass die A26 „eine

funktionelle Fehlplanung größter

Dimension“ darstellt, da sie

Megastaus in der Kärtnerstraße

und im Bindermichel- und Niedernhartertunnel

provozieren

wird: „Entsprechend der jetzt

schon täglichen Staus ist eine

Anbindung an die drei Endpunkte

des Freinbergtunnels

zu den Stoßzeiten nicht mehr

möglich. 7 Fahrspuren münden

beim Bahnhofsknoten in die

4-spurige Kärntnerstraße – eine

Groteske!“.

Dem Baumbestand wird „das

Wasser abgegraben“

Der Anrainer Hans Stiasny,

aktiv bei der Initiative Verkehrswende

jetzt! ergänzt: „Dem

anspruchsvollen, alten Baumbestand

des Bergschlösslparks

droht nun das Ende durch das

Tunnelprojekt A26. Denn die

für den Tunnelbau notwendigen

Entwässerungsbohrungen

in die Tiefen der Linzer Sande

und die 30m tiefe Baugrube

für die Tunnelportale, die

zum Großteil im gespannten

Grundwasser gebaut werden

müssen, graben dem Baumbestand

im wahrsten Sinn des

Wortes das Wasser ab“.

Oase erhalten - Nachhaltige

Mobilität statt ein Autobahnkonzept

aus dem vorigen

Jahrhundert!

Klimaaktivist Christian Leckschmid

hat die Baumplattform

am südlichen Ende des

Bergschlösslparks im Rahmen

des Klimacamps Ende Juni errichtet.

Sein Beweggrund: „Es

wäre ein herber Verlust würde

dieses innerstädtische Kleinod

einer riesigen Betoneinfassung

zum Opfer fallen. Von den positiven

Effekten wie Bindung

von Schadstoffen, speichern

von CO2, Kühlung und dem

Rückhalten von Wasser ganz zu

schweigen. Für die Stadt und

ihren Bewohnern sind solche

Oasen genauso essenziell wie

eine menschenfreundliche, sozial

verträgliche und ökologische

Mobilität. Ein Autobahnkonzept

aus dem vorigen Jahrhundert

würde nicht nur unsere Lebensqualität

mindern, sondern auch

den weltweiten Klimawandel

massiv befeuern.“

Auch die Umweltinitiative

„Extinction Rebellion“ unterstützt

den Widerstand gegen

die A26-Bahnhofsautobahn.

Aktivist Luca Wassermeyer: „Wir

von Extinction Rebellion Oberösterreich

können nicht weiter

tatenlos zuschauen, wie noch

weitere Wälder für Autobahnen

zerstört werden. Da es um unser

aller Überleben geht, unterstützen

wir die Besetzung der dauerhaften

Baumplattform zum

Schutz des Waldes.“

A26-Bahnhofsautobahn kann

noch verhindert werden –

Volksbefragung!

Alle drei Initiativen rufen zum

Widerstand gegen den Bau der

A26-Bahnhofsautobahn auf:

„Dieses natur- und klimaschädliche

Autobahnprojekt kann noch

verhindert werden. Denn: Der

Bau der Tunnel-Autobahn A26

ist noch nicht fix! Die Detailplanung

der Phase 2 des Westrings,

hat noch nicht begonnen – die

Ausschreibungen für den Bau

werden vielleicht noch 2022 eher

2023 erfolgen – europaweit.“

CYCLO-CINEMA ERSTMALS IN LINZ

Am 9. Juli 2022 beehrte der „CycloCinemaClub“ die staugeplagte

Landeshauptstadt Linz mit einem außergewöhnlichen

Kinoerlebnis. Als Freiluftkino am Peter-Behrens-Platz - energetisiert

durch Wadelschmalz über Fahrräder gepowert -

konnten wir ein ultimatives "CycloCinemaClub" Erlebnis genießen.

Hier zum Nachschauen

auf Dorf TV>>

Zum Video

5

RETTEN WIR DEN

BERGSCHLÖSSL-

PARK!

>Unterschreibt daher die Einleitung

einer V OLKSBEFRAGUNG

GEGEN DEN BAU DER

A26-BAHNHOFSAUTOBAHN!

online: www.volksbefragung-a26.at

Unterschriftslisten bestellen:

info@verkehrswende-jetzt.at

Linz-Innenstadt

6

Rudigierstraße - Luft nach oben

Rudigierstraße 1. Teil (Bus-Haltestelle „Mariendom“)

Neuerdings werden auch in Linz Bushaltestellen so gestaltet,

dass die in der Haltestelle stehenden Busse nicht von anderen

Kfz überholt werden können. Das wird durch eine Mittelinsel

ermöglicht, die zusätzlich eine gute Querungshilfe für Fußgänger

im Bereich der Haltestelle bietet und den Bussen die Pulkführerschaft

nach dem Verlassen der Haltestelle ermöglicht. Ein hervorragendes

Beispiel für eine derartig gestaltete und gelungene Haltestelle

ist Bus-Haltestelle „Botanischer Garten“ (Linie 27).

Auch die Bus-Haltestelle „Mariendom“ wurde nach diesem

Prinzip eingerichtet. Allerdings erlangen dort die Busse nur in

Richtung Auerspergplatz die Pulkführerschaft, wohingegen die

Busse in Richtung Mozartkreuzung in der Haltestelle „Mariendom“

von anderen Kfz überholt werden können. Dabei wäre die

Pulkführerschaft gerade in Richtung Mozartkreuzung für den Busbetrieb

besonders wichtig. Denn dann könnte man auf die Busspur

in der Rudigierstraße verzichten und den gewonnen Straßenraum

anders viel besser nutzen. (siehe Rudigierstr. 2.Teil).

U.a. könnte der Wartebereich in der südseitigen Haltestelle „Mariendom“

vergrößert werden und in der Folge könnte auch der

Gehsteig entlang dem Krankenhaus der Barmherzigen Brüder wieder

auf die ursprüngliche Breite von ca. 3,50 m gebracht werden.

Rudigierstraße 2. Teil

(Einmündung Seilerstätte

/ Tiefgarage)

Im mittleren Bereich

(Krankenhaus der Barmherzigen

Brüder) sollte

die dort ca. 16 m breite

Rudigierstraße etwa wie

folgt gegliedert sein:

An der Nordseite der

Rudigierstraße könnten

der Gehsteig und die

Ladezone gleichbleiben.

Auf der Südseite hingegen,

sollte entlang dem

Krankenhaus der Barmherzigen

Brüder der

Gehsteig wieder mindestens auf die ursprünglichen ca. 3 – 4 m

verbreitete werden. Die Fahrbahnen hätten dann eine Breite von

3,50 je Richtung und die Busse, ab Haltestelle Mariendom in beide

Richtungen die Ö-Pulkführerschaft. Im Bereich der Einmündung

der Seilerstätte kommt es durch die von der Mozartkreuzung kommenden

Linksabbieger in die Seilerstätte bzw. Tiefgarage häufig

zu Behinderungen und Verstopfungen der Rudigierstraße. Dem

könnte durch eine

Neuordnung der Verkehrsflächen

abgeholfen

werden. Zwischen

der Landstraße

und der Seilerstätte

sollte die ca. 9 m

breite Fahrbahn der

Rudigierstraße in drei

Fahr-Streifen gegliedert

werden, wobei

der mittlere Fahrstreifen

vor der Seilerstätte

als Links-Abbiege-Streifen

und vor

der Landstraße als

Vorbeifahr-Streifen an

den in der Haltestelle stehenden Bussen genutzt werden sollte. (Siehe

Schema-Skizze)

Rudigierstraße 3. Teil (Bus-Haltestelle

„Mozartkreuzung“)

Prekär ist die Situation an der

Bus-Haltestelle „Mozartkreuzung“.

Der Wartebereich unter

der Arkade des Hauses Rudigierstraße

1 ist für wartende Fahrgäste

und Passanten sehr eng.

Dadurch, dass die Busse bis ganz

knapp an die massiven und dichten

Pfeiler und Säulen des Hauses

heranfahren müssen, ist auch der

Fahrgastwechsel stark erschwert.

Oft herrscht dort unerträgliches

Gedränge. Es wäre daher für alle

Beteiligten ein Gewinn, wenn der

Gehsteig im Haltestellenbereich

vor der Arkade um ca. 1,50 m verbreitert

werden würde.

Die Fahrbahn ist dann dort ca.

9,00 m breit. Mit einem gemeinsamen

ca. 5,50 m (gemäß Skizze

unter 2. Teil) breiten Fahrstreifen

für haltende Busse (sie kommen

als Pulk-Führer ja als erstes an die Mozart-Kreuzung und benötigen

nicht unbedingt einen eigenen Fahrstreifen) und für die am

haltenden Bus vorbeifahrende Kfz in Richtung Mozartstraße und

einem ca. 3,50 m (gemäß Skizze unter 2. Teil) breiten Fahrstreifen

für die Gegenrichtung sollte das Auslangen zu finden sein.

Durch eine ca. 25 m vor der Kreuzung mit der Landstraße beginnende

Verschwenkung der Rudigierstraße nach Norden, könnte ein

Breitengewinn von ca.

1,00 m erreicht werden.

Es geht um Zentimeter,

und der Aufwand

dafür könnte hoch sein,

aber der Gewinn für

Fahrgäste, Passanten

und dem Busbetrieb

(Pulkführerschaft!) könnte

sehr groß sein.

7 Hauptbahnhof

Linzer „Nahverkehrsdrehscheibe“

mit Verbesserungsbedarf

Ich habe nie verstanden, dass der 2004 neu gebaute Linzer Hauptbahnhof der „beste Bahnhof“ Österreichs gewesen

sein soll. Ich habe den neu gebauten Bahnhof vom Anfang an eher kleinkariert und schlecht organisiert

empfunden.

Bahnreisende kommen in

Linz nicht auf einem großzügigen,

einladenden Bahnhof

an. Auf zu schmalem Bahnsteigen

(selbst die in St. Valentin

sind breiter!) müssen sich Ankommende

und Abreisende

aneinander vorbeidrängeln.

Rolltreppen rauf und runter

mussten auf den zu schmalen

Bahnsteigen separat hintereinander

angeordnet werden. Das

wiederum verengt den ohnehin

schmalen Bahnsteig zusätzlich,

in ziemlicher Länge, im zentralen

Bereich, wo die Züge stehen

bleiben, und der Haupt-Fahrgastwechsel

stattfindet.

„Tote Hose“

Durch die Fußgängertunnel unter

den Gleisanlagen kommt man

dann in die Haupthalle des Bahnhofs

und ist im Untergeschoß. (Im

Obergeschoß – zur ebenen Erd‘

– herrscht „tote Hose“).

Für den Ortsunkundigen wird

der Weiterweg aus dem Untergeschoß

des Bahnhofs zu den

Fußwegen zur Innenstadt, zu

den Straßenbahnen und vor

allem zu den städtischen Linienbussen

verwirrend, kompliziert,

und unübersichtlich. Auf fünf

recht weit auseinander liegenden

Abfahrtshaltestellen ist der

städtische Linienverkehr verteilt.

Für Ortsunkundige schwer zu finden, ist der lange Weg zum düsteren Busterminal.

Düsteres Busterminal

Besonders raffiniert und

schwer zu finden, ist der lange

Weg aus der Bahnhofshalle,

unter der Kärntnerstraße durch,

zu den stadtauswärts führenden

Buslinien. Oder der verwinkelte

Weg zu den Obussen

stadteinwärts, im düsteren und

immer schmutzig wirkenden

Busterminal, unter dem Landes-Dienstleistungs-Zentrum.

Abreisende, die zu Fuß, über

die Kärntnerstraße zum Hauptbahnhof

gehen, kommen auf

einen, als Fußgängerzone ausgewiesen,

Platz vor dem Landes-Dienstleistungs-Zentrum.

Von dort führen eine Treppe

und eine Rolltreppe hinunter

zum Untergeschoß des Hauptbahnhofes.

Am Fuße der Treppen

wird es martialisch: Im Eck,

ein großer, leerer Eisengitterkäfig

(wozu dient der?), und

dann zwischen den beiden Eingangstüren,

mannshohe, dicke

trennende Eisenstangen.

Gruselig für Radfahrer

Aber noch weitaus gruseliger

wird es für Radfahrer, wenn sie

die Rad-Garage nutzen. Der

Zugang über eine Treppe mit

einer Fahrradschieberampe

oder über einen Lastenlift ist

recht elitär, nur mit Bankomatoder

Kreditkarte mit NFC-Funktion

möglich. Aber dann im

„Keller“: Ein von Schmutz und

Unrat starrender Fahrradkäfig,

innerhalb der Auto-Tiefgarage.

Wer trotzdem sein Rad in diesem

Keller abstellt, muss beim

Abholen den Lastenlift benutzen

oder muss sein Rad durch

das Stiegenhaus nach oben

schieben. Für Linz als Fahrradstadt

eigentlich ein No-Go.

Neuorganisation im und um

den Bahnhof notwendig!

Was der Hauptbahnhof Linz,

als so genannte „Nahverkehrsdrehscheibe“

nötig hat,

ist die Neuorganisation des

Mobilitätsgeschehens im, und

um den Bahnhof:

• Für die Fußgänger gehört

zum Beispiel das ganze Vorfeld

des Bahnhofs. Es sollte

vom ruhenden Autoverkehr

ausnahmslos befreit sein

und zumindest eine „Begegnungszone“

(nach Vorbild

von Schweizer Bahnhofvorplätzen)

eingerichtet werden.

„Kiss and ride“ sollte am

Hauptbahnhof (nach Salzburger

Vorbild) ausschließlich auf

Tiefgaragenebene erfolgen.

• Den Radfahrern sollte in der

Tiefgarage eine großzügige,

(betreute) Abstellanlage eingerichtet

werden (nach Vorbild

Salzburg, Groningen,

usw.), zu der die Radfahrer

über eine Rampe vom/zum

Straßenniveau (wie die Autofahrer)

fahren können.

• Für die Fahrgäste der Linz-Linien

sollte eine Bushaltestelle

für beide Richtungen

(stadtein- und -auswärts) auf

der Bahnhofseite der Kärntnerstraße

in Form einer überdachten

Businsel errichten

werden (nach Vorbild Wels-

KJ-Platz, Krems, Dornbirn,

usw.) (Derzeit ist dort eine

Grüninsel mit Zaun.) Für die

Busse Richtung stadtauswärts

ist dafür, auf der südliche

(linken) Seite der Kärntnerstraße,

eine Busspur ab

der Kreuzung mit der Volksgartenstraße

zu errichten.

Die Busse Richtung stadteinwärts

haben ihre Kaphaltestellen

in normaler Fahrrichtung

an der Businsel in der

Kärntnerstraße. Die Linie

27 wird über den „Nahverkehrsknoten“

Goethekreuzung

geführt und fädelt aus

der Volksgartenstraße kommend

in die neue linksseitige

Busspur ein. Die Obus-Linie

45 bedient die und wendet

in der „Post City“. Die Linien

45 und 46 müssen nicht

mehr durch den Busterminal

fahren.

• Und die WC-Anlage im

Hauptbahnhof sollte von

der unleidigen Münzschranke

befreit und permanent

von Personal betreut werden

(nach Vorbild Altes Rathaus

Linz und anderswo),

wie sich das für einen, von

vielen Menschen derart frequentierten

Hauptbahnhof

gehört.

Hans Hörlsberger

Hauptstraße in Urfahr:

8

Zeit für die Fußgängerzone!

Neuer Schwung in der Debatte um die Hauptstraße

Seit unserem letzten Bericht

über den unbefriedigenden

Zustand der Hauptstraße

für FußgängerInnen und

dessen Verkehrsproblem ist

in diesem Jahr in der öffentlichen

Diskussion endlich etwas

in Gang gekommen. Der neue

Verkehrsreferent der Stadt Linz,

Martin Hajart, spricht sich jedenfalls

für eine Verkehrsberuhigung

aus, zudem sind „im

aktuellen Doppelbudget“ (also

dem Budget der Stadt Linz

für die Jahre 2022 und 2023)

500.000 Euro für eine bauliche

Umgestaltung der Hauptstraße

vorgesehen. Selbst die Errichtung

einer Fußgängerzone

wird laut der medialen Berichterstattung

für möglich gehalten

(1).

Nun ist die Thematik der notwendigen

Umgestaltung schon

eine alte und dementsprechend

stellt sich für manche

AnwohnerInnen die Frage, wie

viele Erwartungen man diesmal

haben darf. „Seit 20 Jahren ist

nichts passiert“, fasst eine Bewohnerin

der angrenzenden

Freistädter Straße dieses Gefühl

in Worte. Doch mit dem

vorgesehenen Budgetposten

ist zumindest ein konkreter

Anfang gesetzt. Zudem steht

immer noch das Ergebnis der

Volksbefragung von 2018, bei

der nur 19 % für ein Festhalten

am Istzustand stimmten, im

Raum. Nicht übersehen werden

darf auch, dass eine umgestaltete

Hauptstraße mehr zum

Flanieren einlädt und so auch

ein Wirtschaftsfaktor ist.

Hoffnungen und Chancen

All das, sowie die weiteren

Pläne für weniger Autoverkehr

und mehr sanfte Mobilität in

der Innenstadt (Hajart spricht

davon, eine Fahrspur der Nibelungenbrücke

für den Radverkehr

zu öffnen sowie als

Vorstufe zum autofreien Hauptplatz

bald schon dort eine Verkehrsberuhigung

einzuführen),

machen vorsichtig optimistisch.

Es handelt sich hierbei um Ideen

und Konzepte, die vielfach

von Initiativen wie dem Verein

Altstadt neu (2) oder der Verkehrswende

jetzt (3) geäußert

wurden. Sie wären notwendiger

Bestandteil einer jeden

Klimapolitik und helfen sowohl

in der Prävention (Reduzierung

der Verkehrsemissionen) als

auch in der Anpassung (Möglichkeit

von mehr Begrünung).

Auch die Frage der fairen Aufteilung

des begrenzten Platzes

stellt sich. In einem Standardinterview

meint Hajart: „Man

muss entscheiden, wie viel

Platz man wem zur Verfügung

stellt. Und da schlägt mein Pendel

deutlich mehr in Richtung

Radfahrer und Fußgänger“. (4)

Bezogen auf die Hauptstraße

kann dies nur heißen: Die Fahrbahn

muss für FußgängerInnen

geöffnet werden. Kein „Fußgänger-Stau“

mehr auf dem

für die Frequenz zu schmalen

Gehsteig! Keine Platzprobleme

beim Ein- und Ausstieg aus

den Bussen mehr!

Notwendige Ergänzungen

An diesem Maßstab müssen

zukünftige Entwicklungen gemessen

werden. Fünf Punkte

müssen jedoch hinzugefügt

werden: Zum einen gilt es keine

Zeit mehr zu verlieren. Klimaschutzmaßnahmen,

gleich

auf welcher Ebene, lassen keinen

Aufschub mehr zu. Daher

darf das Ziel für die Umgestaltung

der Hauptstraße wie auch

der gesamten Innenstadt nicht

auf 2024, das Jahr der Fertigstellung

der Westringbrücke,

vertagt werden.

Zum zweiten dürfen der

notwendige Baustopp der

A26-Bahnhofsautobahn und

die Umsetzung einer autofreien

Innenstadt nicht gegeneinander

ausgespielt werden. Wenn

Hajart sagt, dass die Fertigstellung

des Westrings Voraussetzung

für jene ist, muss dem widersprochen

werden: Der Bau

der A26 ist mit den Klimazielen,

welche konkret eine Halbierung

der Linzer Autofahrten bis 2030

verlangen, nicht vereinbar. Die

Antwort auf die aktuellen Verkehrsprobleme

kann nur eine

Öffi-Offensive sein, durch die

PendlerInnen eine realistische

Alternative zum Auto erhalten.

So kann sowohl der Stau

nachhaltig reduziert werden

als auch verantwortungsvolle

Klimapolitik betrieben werden.

Drittens sollte bei der Umgestaltung

der Hauptstraße den

Konzepten, welche Studierende

der BOKU im Auftrag der

Stadt Linz ausgearbeitet haben,

gefolgt werden und tatsächlich

eine vollwertige Fußgängerzone

errichtet werden.

(5) Die Widersprüche seines

Vorgängers Hein, welcher etwa

eine Fußgängerzone erst bejahte,

um sie dann abzulehnen,

sollten sich nicht wiederholen.

Viertens macht eine Fußgängerzone

in der Hauptstraße

auch nur dann wirklich Sinn,

wenn sie über deren gesamte

Länge verläuft und als Verlängerung

einer fußgängerfreundlichen

Nibelungenbrücke und

eines entsprechend umgestalteten

Hinsenkampplatzes Linz

und Urfahr nahtlos miteinander

verbindet - als Achse für Menschen

statt für Autos. Zudem

sind auch die von der Hauptstraße

abzweigenden Seitenstraße

wie die Blütenstraße,

die Reindlstraße – oder die

Schmidtorstraße autofrei zu

machen. Kreuzungen wie jene

am Ende der Hauptstraße (mit

der Freistädter Straße) müssen

sicher gestaltet werden; eine

Ampel wäre hier anzudenken.

Fünftens ist bei der Neugestaltung

auf die Barrierefreiheit der

Gehwege wie auch der Bushaltestellen

zu achten. Bei all

diesen Punkten muss die Perspektive

der maßgeblichen Initiativen

(zu denen auch „Zukunft

Hauptstraße“ zählt) berücksichtigt

werden.

Andreas Schütz

Anmerkungen:

(1) https://www.meinbezirk.

at/linz/c-politik/hajart-mit-einem-schild-ist-es-nicht-getan_

a5421709

(2) https://altstadt-linz.at/altstadt-neu-denken/

(3) https://www.verkehrswende-jetzt.at/presse/stoppder-a26-1/

(4) https://www.derstandard.at/

story/2000136154117/der-lange-weg-hin-zur-mobilitaetswende-linzer-hauptplatz-soll-autofrei

(5) https://www.fqp.at/sites/

default/files/fqpupload/Wettbewerbsdokumentation%20

FQP_PDA2020_web%20k.pdf

9 Quadrill

UVP für Mega-Projekt notwendig!

Bei der öffentlichen Verhandlung am 6.9.2022 am Landesverwaltungsgericht OÖ zum geplanten Bauprojekt „Quadrill“

am Gelände der Tabakfabrik meldeten sich auch zahlreiche Anrainerinnen und Anrainer zu Wort. Sie zweifeln

daran, ob die korrekte Zahl an vorgeschriebenen Parkplätzen im Gutachten angegeben wurde. Diese sind maßgeblich

ausschlaggebend dafür, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Die Einwände

werden nun geprüft.

Öffentliche Verhandlung am 6.9.2022 im Landesverwaltungsgericht

Ungereimtheiten gäbe es

laut der Bürgerinitiative

vor allem in Bezug auf die Anzahl

der geplanten Stellplätze

für die vier Türme. „Laut Berechnungen

des Bewerbers

müsste die Tiefgarage für das

111 Meter hohe und 59.000

Quadratmeter große Megaprojekt

gemäß Oö. Bautechnikverordnung

1.235 Stellplätze aufweisen.

Es wurden aber ohne

nachvollziehbare Gründe 525

Stellplätze weggestrichen und

von der Behörde nachgesehen“,

erläutert Brita Piovesan,

Sprecherin der Bürgerinitiative

“Tabakfabrik - wir reden mit”.

Zudem soll laut den Anwohnern

ein Fehler bei der Berechnung

der notwendigen Parkplätze

im Gutachten geschehen sein.

Die Anzahl der Stellplätze ist

ausschlaggebend, ob eine

Umweltverträglichkeitsprüfung

(UVP) durchgeführt werden

muss oder nicht.

Richter prüft

“Bei der Verhandlung am

Dienstag, 6.9.2022 am Landesverwaltungsgericht

OÖ, legten

wir erneut unsere Einwände

und unsere Erkenntnisse über

fehlerhafte Gutachten, die sich

aus den Projektunterlagen ergeben,

vor.” so Brita Piovesan.

Jetzt prüft der Richter, ob

und wie weit das Landesverwaltungsgericht

zuständig ist.

Wesentlich dabei ist, ob die

oö Landesregierung eine Feststellungsprüfung

machen wird

und ob die Nachsicht von 525

Stellplätzen (über 43%) korrekt

erfolgt ist.

Einbeziehung der Anrainer:

innen gefordert

Im Falle einer UVP-Pflichtigkeit

würde der Baubescheid

aufgehoben und ein neues Verfahren

eröffnet werden. Dann

aber mit voller Beteiligung

hunderter Anrainer:innen, breiter

Betrachtung des Kaplanhofviertels

und Einbeziehen von

Aspekten der Mobilität und des

Klimas. “Das war und bleibt unser

Ziel, um Schaden vom Viertel

abzuwenden.” so Piovesan.

Wenn nicht UVP-pflichtig,

würde das Gerichtsverfahren

weitergehen und die Nachbarschaftsrechte

geprüft und daraufhin

entschieden werden.

Bonmot am Rande: Auf den

Einwand hin, dass 3000m2

Handelsfläche offiziell beworben,

aber nur 1699m2 für die

Stellplatzberechnung herangezogen

wurden (die restlichen

1301m2 würden 43 weitere

Stellplätze benötigen), antworteten

die Bauwerber: Das sei

nur als Marketing zu betrachten.

Projekte dieser Größenordnung

haben Spielräume.

UNFASSBAR!

Pünktlich zu Schulbeginn wurde vor dem Bildungscampus in

Vöcklabruck der Zebrastreifen entfernt

Kurz vor Schulbeginn wurde der Zebrastreifen vor dem Bildungscampus

in Vöcklabruck entfernt. Die Begründung: Es

ist dort für FußgeherInnen zu gefährlich, die Straße zu überqueren.

Ebenso beendet wurden die Geschwindigkeitskontrollen an

dieser Stelle. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:

Statt schärfere Geschwindigkeitsbeschränkungen einzuführen

und deren Einhaltung entsprechend zu überwachen, wird der

Zebrastreifen samt Tempokontrolle entfernt. Behördlich zuständig

ist die Bezirkshauptmannschaft, politisch Verkehrslandesrat

Steinkellner (FPÖ). Letzterer profiliert sich damit einmal mehr als

Schutzpatron der Raser.

Linzer Süden

10

„Radwegecheck“ für die VOEST

So vieles hat man schon auf den diversen sozialen Plattformen und Foren mitbekommen, wie es sich „anfühlt“

selbst Betroffener zu sein. Ich werde nun versuchen anhand eigener Erfahrungswerte zu berichten.

Mein Arbeitsweg vom Linzer Süden ins Hafenviertel führt

mich ua. über das Werksgelände der VOEST. Hier habe

ich bereits in der Vergangenheit durch meine dortige Arbeit auch

Erkenntnisse sammeln können, wie es um die Sicherheit der Radfahrer:innen

steht.

Das Gute vorweg: Es ist ein bisschen besser geworden. Die

eher nicht so gute Nachricht: Manches ist leider immer noch prekär

für die Sicherheit der Radfahrer:innen!

Wo fange ich hier an:

Am besten ist es beim VOEST-Kreisverkehr zu beginnen und

festzustellen, dass die Kennzeichnung der Radwege immer noch

Luft nach oben hat. Dazu möchte ich die Situation anhand eines

Bildes für die Leser:innen ersichtlich machen:

Zur Bilderklärung: Ich habe zwar für Geh- und Radfahrer:innen

eine Ampel; ich darf allerdings mit dem Rad nicht auf dem Gehweg

weiterfahren, sondern muss hier auf die Straße.

Weiter geht es in diesem Bereich Richtung Werksgelände. Die

Kennzeichnung eines Radweges ist erst ab Höhe der Werkseinfahrt

wieder gegeben: Das Video (Radwegecheck_VOEST02_03)

zeigt wie der Radweg eigentlich plötzlich wieder endet, unklare

Beschriftung herrscht, ob ich weiterfahren darf, und im Haltestellenbereich

der Linie 25 so mit Fußgeher:innen kollidieren könnte.

Im Hintergrund ist gleichzeitig ein „Radweg“ (touristische Info =

kein offizielles Zusatzschild) zur Stahlwelt gekennzeichnet.

oben) ist die Situation ebenfalls sehr interessant. Hier ist meine

Empfehlung, als Radfahrer:in möglichst mittig zu fahren.

Das hört sich für den/die ein oder anderen als Autofahrer:in zuallererst

provokant an, ist aber für die eigene Sicherheit unumgänglich:

Warum das so ist, zeigt folgende Situation auch von der

gegenüberliegenden Seite betrachtet:

Unklare Beschriftung

Weiter hinten im Bereich sieht man dieselbe unübersichtliche

Situation noch einmal: Unklare Beschilderung und die Gefahr,

wenn ich in den Fließverkehr einbiegen muss. Wieder bin ich

als Radfahrer:in gezwungen anzuhalten, mich umzudrehen, um

mitzubekommen ob Autos kommen, und dann meine Fahrt fortzusetzen.

Im Bereich der Kreuzung Turmstraße/Stahlstraße (siehe Fotos

11 Linzer Süden

„Willst du auf einem gesicherten Radweg bleiben, so musst du die Seite wechseln“.

Ich muss hier in diesem Bereich nach links auf den Radweg

wechseln. Leider sind die Autofahrer:innen auch bei längeren Anzeigen,

dass man hier links hinüber möchte, nicht immer in der

Lage, einem auch den nötigen Raum zu lassen. Die Folge ist hier

wieder eine unnötige gefährliche Stelle, wo ich als Radfahrer wieder

einem erhöhten Risiko ausgesetzt bin.

Rumpelpiste

Der weitere Radweg gleicht hier eher einer „Rumpelpiste“.

Würde man so etwas auf einer Straße haben, wo Autos fahren,

würde der (berechtigte) Aufschrei wohl gewiss sein. Auch dies

trägt eher zum Verdruss als zum Genuss bei, mit dem Fahrrad zu

fahren.

Doch folgen wir hier den Radweg noch ein Stückchen weiter

Richtung Stahlstraße/Gaisbergstraße (siehe Foto oben) wo sich

ein weitere Einfahrt Richtung Werksgelände sich befindet:

Hier haben wir wieder ein „Schmankerl“ aus der Kategorie

„willst du auf einem gesicherten Radweg bleiben, so musst du

die Seite wechseln“. Dieses Mal mit dem Update, dass der kombinierte

Geh- und Radweg wieder einmal viel zu schmal ist( wo

sollen den sonst die Autos nur fahren):

Das Video (Radwegecheck_VOEST05) zeigt wie im weiteren

Bereich des kombinierten Geh- und Radweges einem irgendwann

der Platz ausgeht, wenn a) ein Fußgeher:in dort ist oder b)

ein entgegenkommender Radfahrer:in zufällig anwesend ist.

wohl leicht überfordert: Dies führt wieder zu einer unklaren Situation.

Als Zusatz darf gesagt werden, dass der letzte Bereich

saniert wurde; man wird wieder als Radfahrer:in gezwungen, die

Seite zu wechseln, und man hat es wieder nicht geschafft, ohne

Bordsteinkante auszukommen.

Was bleibt beim Radwegecheck für den Bereich der VOEST

übrig: Seiten wechseln, Bordsteinkanten, unklare Verhältnisse/Beschilderung

und eine „Rumpelpiste“ für Radfahrer:innen.

Weitere Erkenntnisse zum Thema Radfahren bzw. Radwege in

Linz werde ich versuchen bei meinen nächsten Berichten zu erklären.

Armin Kraml

Seite wechseln

Im weiteren Verlauf der Gaisbergstraße kommen wir am

LKW-Terminal vorbei. Hier ist der kombinierte Geh- und Radweg

eher großzügiger gestaltet. Die Beschilderung ist wieder einmal

mehr als dürftig: zwar habe ich ein „Ende“ des Geh-und Radweges…mit

der neuerlichen Kennzeichnung des Anfangs war man

Umweltverträglichkeitsprüfung/B139-neu in Haid

12

„Eine Show, bei der das Ergebnis schon

im Vorhinein feststeht“

In Haid/Ansfelden soll eine völlig überdimensionierter Bau der B139 neu erfolgen, der zusätzlich 12.000 Autofahrten

täglich provozieren würde. Ende Juni 2022 fand eine mündliche UVP-Verhandlung statt. Anni Jank von der

„Initiative Verkehrswende jetzt!“ kritisiert, dass viele wichtige Kritikpunkte von BürgerInnen unberücksichtigt

blieben.

Am 29. und 30. Juni

2022 fand im Gasthaus

Stockinger in Ansfelden die

mündliche Verhandlung zur

Umweltverträglichkeitsprüfung

der sogenannten Umfahrung

Haid und der Autobahnanschlüsse

an die A1 und A25

statt. Beim Eingang wurden die

TeilnehmerInnen von Aktivisten

der Verkehrswende Jetzt!

begrüßt, die mit einem großen

Plakat auf eine unbedingt

notwendige Verkehrswende

aufmerksam machten. Eingeleitet

wurde die Veranstaltung

mit Reden des Ansfeldner und

des Puckinger Bürgermeisters

sowie einem Repräsentanten

der Wirtschaftskammer. Beeindruckend

war das Aufgebot an

sogenannten ExpertInnen, die

das Straßenprojekt machtvoll

präsentierten. Die Bevölkerung

konnte ihre Fragen und Einwendungen

darlegen.

12.000 zusätzliche Autofahrten

täglich - unberücksichtigt

Die Antworten waren aber

meistens sehr unbefriedigend.

Sachverständige verwiesen

stets darauf, dass sie nur im

Rahmen der geltenden Gesetze

und Verordnungen agieren

könnten und daher die vierspurige

autobahnähnliche neue

B139 umweltverträglich sei,

obwohl diese mehr als 12.000

zusätzliche Autofahrten täglich

verursacht. KritikerInnen wurden

fair behandelt, konnten

ausreden, nachfragen und sich

beliebig oft zu Wort melden,

ihre Einwendungen wurden zu

Protokoll genommen, das sie

auch Korrektur lesen durften.

Allerdings sind diese Wortmeldungen

bedeutungslos, und es

zählt nur das, was die Sachverständigen

sagen. Anni Jank (Initiative

Verkehrswende jetzt!):

Verkehrswendeaktion in Haid/Ansfelden, 2019.

„Unter solchen Umständen

gleicht das UVP-Verfahren einer

Show, bei der das Ergebnis

schon im Vorhinein feststeht.“

Straßenbahnlinie

unberücksichtigt

Das Straßenprojekt wurde

nicht in einem größeren Rahmen

behandelt, sondern es

wurde nur der Neubau in Haid

untersucht, obwohl der vierspurige

Ausbau der Umfahrung

Haid einen vierspurigen Ausbau

der Umfahrung Traun nach

sich zieht und dadurch ein gut

ausgebauter Autobahnzubringer

von Linz geschaffen wird.

Verkehr wurde mit Kfz-Verkehr

gleichgesetzt. Der Bürgermeister

von Ansfelden verwies zwar

in seinem Eingangsstatement

auf die Wichtigkeit einer Verlängerung

der Straßenbahnlinie

von Traun bis Ansfelden.

Diese wurde aber bei der Umweltverträglichkeitsprüfung

nicht berücksichtigt. Die vorgelegten

Verkehrsmodelle und

Prognoserechnungen wurden

als die einzig möglichen Entwicklungen

dargestellt. Allerdings

können die errechneten

Verkehrsentwicklungen, mit

denen die vierspurige neue

B139 begründet wird, nicht

nachvollzogen werden, da die

Basisdaten nicht bekannt gegeben

werden.

Lärm- und Schadstoffbelastung

unberücksichtigt

Ein wichtiger Kritikpunkt war

die Lärmbelastung. Da bereits

bestehende Beeinträchtigungen

beim Lärmschutz nicht

berücksichtigt werden, haben

viele keinen Anspruch auf einen

Lärmschutz, obwohl die

Grenzwerte bereits jetzt überschritten

werden. Durch die

starke Zunahme des Kfz-Verkehrs

erhöhen sich Belastungen

durch die Luftschadstoffe

Feinstaub und Stickstoffdioxid.

Die errechneten Zahlen bleiben

zwar innerhalb der derzeit

geltenden Grenzwerte, die allerdings

noch heuer in der EU

an die im September 2021 von

der WHO drastisch gesenkten

Richtwerte für Feinstaub und

Stickstoffdioxid angepasst

werden sollen, weil die Auswirkungen

auf die Gesundheit

beträchtlich sind. Die bald

geltenden neuen Grenzwerte

werden durch dieses Großstraßenprojekt

sicher überschritten.

Bodenversiegelung und

Klimaschutz unberücksichtigt

Durch die überdimensionale

Straße werden ca. 10 ha Boden

versiegelt, und über 38

ha gehen der Landwirtschaft

verloren. Dazu kommen noch

die geplanten Umwidmungen

von landwirtschaftlich genutzten

Flächen in Betriebsbaugebiet,

die aber bei der Umweltverträglichkeitsprüfung

nicht

behandelt werden. Das wiegt

umso schwerer, weil hier besonders

fruchtbare Ackerböden

vernichtet werden sollen.

Klimaschutz wurde von Kritikern

thematisiert. Da es aber

kein Klimaschutzgesetz gibt,

haben diese Einwendungen

wenig Gewicht, obwohl sie

für alle von großer Bedeutung

sind.

Anni Jank: „Das Projekt einer

überdimensionalen vierspurigen

autobahnähnlichen

Umfahrung Haid, die den

Kfz-Verkehr befeuert, kann in

Zeiten einer zunehmenden

Klimakrise nicht umwelt- und

klimaverträglich sein. Der Widerstand

dagegen wird daher

weitergehen!“

13 Wir machen Linz grüner

Wir machen Linz grüner – sei auch Du dabei!

Der Start einer Initiative Linz kostengünstig Klimafit zu machen und dabei die Lebensqualität zu erhöhen.

SOLiNZ: Was sind deine Beweggründe

diese Initiative

zu starten?

Gerald Ludwig: Viele reden

von Klimaschutz und wie wichtig

der ist und dass man dies

und jenes tun sollte - und das

seit vielen Jahren. Meiner Meinung

nach müssen wir endlich

vom Reden zum Handeln kommen.

Deshalb müssen wir selber

etwas tun und nicht jahrelang

darauf warten bis andere

etwas tun, oder auch nicht.

SOLiNZ: Wie wollt ihr vorgehen?

GL: Wir suchen Mitgestalter

für eine lebenswerte Wohngegend,

die ein passendes „Platzerl“

mit mind. 150m² kennen

oder ihr Eigentum sind, welches

bepflanzt werden sollte. Als

erstes ist das schriftliche Einverständnis

des Grundeigentümers

einzuholen, dass auf seinem

Grund Bäume und Sträucher

gepflanzt werden dürfen. Die

dafür anfallenden Kosten sind

gering und tragen in der Regel

die Bewohner. Gegen eine Kostenbeteiligung

des Grundeigentümers

wird sich aber sicher

niemand wehren.

Als nächstes wird mit den Bewohnern

und unserem Gärtner

gemeinsam ein Bepflanzungsplan

erstellt, die die weitere Mitwirkung

der Bewohner festgelegt

und die Pflanzen bestellt.

Der dritte Schritt ist die gemeinsame

Pflanzung der Bäume

und Sträucher und damit

auch die Übergabe der Betreuung

an die Bewohner.

2021 haben wir genau so ein

Projekt in der Ludlgasse gemacht.

SOLiNZ: Wie sieht euer Bepflanzungskonzept

aus?

GL: Je nach Größe und

Lage der zu bepflanzenden

Fläche besprechen wir mit

den Bewohnern die Bepflanzung.

Selbstverständlich gehen

wir auch den Wünschen nach

Einbindung von Blumenwiesen,

Beerensträuchern oder

Obstbäumen nach. Manchmal

geht sich nur eine Einzelbepflanzung

aus, manchmal sind

auch Stadtwäldchen(tiny forest)

möglich.

Zugang zu günstigen Pflanzen

und haben zum Teil selbst groß

gezogene Pflanzen, die wir teilweise

als Setzlinge von ambitionierten

Liebhabern geschenkt

bekommen haben.

Im Juni haben wir z.B. ca 130

einjährige Kastaniensetzlinge

aus Traun bekommen, die wir

jetzt im „Baumkindergarten“

groß ziehen. Dadurch dass die

Pflanzen noch jünger sind, sind

auch die Kosten niedriger. Die

Pflanztöpfe bekommen wir geschenkt,

müssen die aber regelmäßig

abholen.

Die anfallenden Unkosten

sind für Material und Transporte,

damit wir noch viele weitere

Projekte umsetzen können.

SOLiNZ: ...und was sagt die

Stadt Linz dazu?

GL: Wir haben das Projekt

im Juli Umweltstadträtin Eva

Schobesberger, anhand eines

Einzelprojektes in der SolarCity,

vorgestellt. Das Gartenamt

prüft die Verwendungsmöglichkeit

des ins Auge gefassten

Grundstückes. Generell

begrüßt die Umweltstadträtin

diese Initiative und verweist

auch auf die Aktion in der Innenstadt,

bei der 50 Großbäume

mit Kosten von

800.000 Euro gepflanzt

werden.

Unsere viel bescheideneren

Unterstützungswünsche

von einigen Tausend

Euro könnten

möglich sein.

Wir haben nun

auch einen online-Folder

fertig gestellt, in dem

die wesentlichsten Eckpunkte

angeführt sind.

Mehr Details zu unseren Projekte

erfahrt ihr hier. Kontakt für

die weitere Abklärung von geeigneten

Flächen:

gerald.ludwig@gmx.at

0699 13 58 20 51

SOLiNZ: Du sprichst von geringen

Kosten! Wie macht ihr

das?

GL: Wir arbeiten ehrenamtlich

und die Bewohner erbringen

beim Pflanzen der Bäume

und Sträucher Eigenleistungen

und übernehmen auch die

Nachbetreuung. Wir haben

Best Practice

14

Rasten ohne Konsumzwang

Viele von uns kennen es.

Die Füße und die Taschen

werden immer schwerer,

Erschöpfung macht sich breit.

Der Blick wandert suchend

rings umher. Doch nirgends ist

eine heißersehnte Rastmöglichkeit

zu sehen, auf der Erholung

möglich wäre. Nichts als

grauer Beton und Kopfsteinpflaster

und - ja auch Lokale.

Diese bieten gegen Konsum

die Möglichkeit sich zu setzen.

Was aber, wenn ich mich nur

kurz erholen bzw. setzen will,

ohne Konsumzwang?

An vielen Orten Fehlanzeige

In Linz finden sich meist nur in

den wenigen öffentliche Parks

Bankerl. Aber der Bedarf an

Bankerln wäre an vielen anderen

Orten in Linz da. Und selbst

entlang der, von vielen Zufußgehenden

genutzten, Linzer

Landstraße sieht es traurig aus.

Abgesehen von den 2 Bankerln

beim Würstelstand sind von

Taubenmarkt bis Schillerpark

keine Bankerl in Sicht, die zum

gemütlichen Verweilen einladen

würden. Und statt die Lebensqualität

durch Schaffung

von mehr Lebensraum im öffentlichen

Raum, sowie sicherer

Wege für Zufußgehende und

Radfahrende, zieht die Stadtregierung

durch den geplanten

Bau zweier Autobahnen

noch mehr Verkehr, Gesundheits-und

Klimabelastung nach

Linz. Fürs Boden versiegeln

und zubetonieren scheint Geld

da zu sein, aber für die Hebung

der Lebensqualität nicht.

Dabei geht es auch anders

und das in Ländern, die weniger

reich als Österreich sind.

Schauen wir in Städte wie

Lissabon, Sevilla, Granada

uvm. erleben wir mit Staunen,

dass es ein großes Angebot

an Bankerl gibt und viele Bäume

entlang der Straßen. Und

das nicht nur an von Zufußgehenden

stärker frequentierten

Plätzen und Straßen. Bankerl

laden auch direkt neben Lokalen

Einheimische wie Touristen

ein, gemütlich Platz zu

nehmen.

Nicht nur in Zeiten da viele

Menschen immer weniger

Gemütliche Bankerl neben Restaurants z.B. in Granada, Spanien

Gemütlich ohne Konsumzwang

rasten

Linz, Landstraße: Bankerl? Fehlanzeige

Geld im Börserl haben, wären

auch kostenlose Rastmöglichkeiten

wichtig. Wichtig, um

auch wieder miteinander ins

Gespräch zu kommen oder

kurz durchzuatmen.

Eveline Steinbacher

15 Antifaschistischer Erfolg

Zum ersten Mal keine Landesförderungen

für rechtsextreme Burschenschaften in OÖ

Seit einigen Jahren mobilisiert

die Solidarwerkstatt

Österreich gemeinsam mit

dem OÖ Netzwerk gegen

Rassismus und Rechtsextremismus

gegen die Subventionierung

der rechtsextremen

Burschenschaften

durch die OÖ Landesregierung.

Dieses Engagement

zeigt nun Wirkung: Landesrat

Hattmannsdorfer von

der ÖVP, die mit der FPÖ

die Landesregierung stellt,

hat diese Woche angekündigt,

dass heuer zum ersten

Mal keine Förderungen

des Landes Oberösterreich

mehr an den rechtsextremen

Deutschnationalismus

fließen werden.

Aufsummiert über das letzte

Jahrzehnt (2011 bis

2021) hat der „Landesdelegiertenconvent

der pennalen und

fachstudentischen Corporationen

OÖ“ (LDC) – die Dachorganisation

von 15 deutschnationalen

Burschenschaften in

OÖ – eine Million Euro von der

Landesregierung an Förderungen

erhalten. Zuletzt im Jahr

2021 erneut 110.000 Euro.

Eine Million…

… für Gruppierungen mit so

klingenden Namen „Ostmark

zu Linz“ und „Germania Ried“,

die neonazistische Liedermacher

auf ihre Buden einladen, die dort

davon singen, dass „das Reich

wiederkommen wird.“

… für Gruppierungen, die

den Identitärenchef Martin

Sellner zu Vorträgen einladen,

um dort gegen Flüchtlinge und

Flüchtlingshelfer zu hetzen.

Genau jener Martin Sellner, der

von dem rassistischen Massenmörder,

der in Neuseeland 51

Menschen ermordet hat, Spendengelder

erhielt.

… für Gruppierungen, die

als Nachwuchsreservoir für die

Burschenschaft Armina Czernowitz

dienen, eine Burschenschaft,

die eine Scharnierfunktion

in das Neonazimilieu hat

und für ein Großdeutschland in

den Grenzen von 1939 eintritt.

Diese Burschenschaft hat nach

wie vor den Arierparagraphen

in ihren Statuten und lädt rabiate

Antisemiten zu Vorträgen

ein.

Auch dicke Bretter können

gebohrt werden

Die Solidarwerkstatt Österreich

mobilisiert bereits seit

einigen Jahren gegen diese

Förderungen, die eklatant dem

Auftrag des Österreichischen

Staatsvertrags widersprechen,

„aus dem österreichischen politischen,

wirtschaftlichen und

kulturellen Leben alle Spuren

des Nazismus zu entfernen.“

(Artikel 9) – mit Kundgebungen,

Petitionen, Offenen Briefen

und vielfältiger Öffentlichkeitsarbeit.

Das OÖ Netzwerk

gegen Rassismus und Antifaschismus

hat auf Antrag der

Solidarwerkstatt zwei Mal einstimmig

eine Resolution beschlossen,

in dem Landesregierung

und Landtag aufgefordert

wurden, diese Subventionierung

des Rechtsextremismus

zu beenden.

Dieser Druck hat nach und

nach gewirkt: Zuerst beendete

die SPÖ-Landesrätin die

Zustimmung zu diesen Subventionen,

im vergangenen

Jahr dann auch der grüne

Landesrat. Nur die ÖVP mauerte

zunächst weiter. In Beantwortung

eines Offenen Briefes

des Solidarwerkstatt verstieg

sich die ÖVP sogar einmal zur

GEDENKORT.

FLUCHT

Auch dicke

Bretter können

gebohrt werden.

Behauptung, diese Förderung

für rechtsaußen dienten „der

Persönlichkeitsbildung der Jugend“.

Dass nun auch die ÖVP

die Beendigung dieser Subventionen

ankündigt, zeigt, wie

wichtig die Beharrlichkeit der

antifaschistischen Kräfte war.

Auch dicke Bretter können gebohrt

werden.

Am 6. Mai 2022 wurde

auf dem Stadtfriedhof

Linz/St. Martin in Traun der

Gedenkort für Menschen,

die auf der Flucht verstorben Gedenkort am Stadtfriedhof Linz/

sind, eröffnet und im Rahmen

einer kurzen multireligi-

die auf der Flucht verstorben sind.

St. Martin in Traun für Menschen,

ösen Feier gesegnet.

Der Gedenkort.Flucht wurde von der Projektgruppe „Gedenkort

Flucht“ unter der Leitung der Diözese Linz als Gemeinschaftsprojekt

der Katholischen Kirche in Oberösterreich, der

Evangelischen Kirche A. B. in Oberösterreich und der Islamischen

Religionsgemeinde Oberösterreich, der Kulturdirektion der Stadt

Linz sowie der LINZ AG FRIEDHÖFE realisiert.

Das Kunstwerk, das vom Wiener Künstler mag. Arye Wachsmuth

gestaltet wurde, versteht sich als Gedenkort, als Trauerort

und als Versammlungsort: „Als Gedenkort für Menschen, die auf

der Flucht verstorben sind, als Trauerort für Hinterbliebene mit

dem Namen ihrer Verstorbenen, als Versammlungsort, an dem

erinnert, gefeiert und gebetet wird“, so Dr. Stefan Schlager, der

Projektleiter von „Gedenkort.Flucht“ der Diözese Linz.

Bildung/Soziales

16

OÖ Schulen:

Sanierungsbedarf wächst,

Budget sinkt

182 Schulen in Oberösterreich

haben derzeit Sanierungsbedarf

angemeldet.

Es regnet beim Dach rein, die

Fenster sind kaputt, die Klassenzimmer

veraltet. Trotzdem

kürzten die Landesregierungen

das Budget für Schulsanierungen

in Oberösterreich seit

2014 um mehr als eine Million

Euro (1). Seit 2017 hat sich die

Zahl der realisierten Sanierungen

mehr als halbiert.

Oberösterreichs Pflichtschulen

haben einen geschätzten

Sanierungsbedarf von mehr

als 500 Millionen Euro. Und

dabei sind weder die aktuell

explodierenden Baukosten

eingerechnet noch die Schulen

in den Statutarstädten

sowie die Bundesschulen.

Auf Anfrage der SPÖ musste

Bildungslandsrätin Christine

Haberlander (ÖVP) darlegen,

wie groß der Rückstau bei den

Schulsanierungen mittlerweile

ist: Derzeit befinden sich 182

Sanierungsprojekte an Oberösterreichs

Schulen in der Warteschleife.

53 Projekte davon

listet das Land OÖ als „baureif

und bewilligt“ – die Sanierung

wurde aber noch nicht gestartet.

Weitere 129 Sanierungsprojekte

hat das Land vorgemerkt.

Allerdings gibt es für

diese Bauarbeiten weder einen

Termin noch einen konkreten

Finanzierungsplan.

23 Jahre auf Schulsanierung

gewartet

Ein besonders drastisches

Beispiel: Die Volksschule in

Hirschbach im Mühlviertel

musste 23 Jahre lang auf eine

notwendige Sanierung warten.

Erst 2021 war es dann so weit.

Die Rechnungshof-Prüfung

zeigt nicht nur beim Budget

einen Rückgang, sondern

auch bei der Anzahl der Schulbau-Projekte.

Vor allem die

tatsächlich „gebauten“ Projekte

sind seit Jahren rückläufig:

Soweit sollten wir es nicht kommen lassen ...

2017 waren es noch 150, im

letzten Jahr nur mehr 64.

Verschleppung kommt teuer

Diese ständige Verschleppung

der Schulsanierungen

könnte die SteuerzahlerInnen

noch teuer zu stehen kommen,

denn die Baukosten schießen

mit der Teuerung durch die Decke.

Schon in den letzten zehn

Jahren sind die Baukosten für

Schulen um 40% angestiegen.

Je länger das Land mit den

Sanierungen zuwartet, desto

teurer werden sie. Das zeigt

einmal mehr die Absurdität der

EU-Austeritätspolitik, der sich

die VP-FP-Landesregierung

bekanntlich besonders verbunden

fühlt. ÖVP-Landeshauptmann

Stelzer und sein Vize

Haimbuchner gaben im Frühjahr

2022 bekannt, so rasch wie

möglich wieder zur Politik der

„schwarzen Null“ zurückzukehren.

Wenn wir diese verfehlte

Politik nicht stoppen, könnte

es noch lange bei den Schuldächern

reinregnen.

(1): Quelle: www.neuezeit.at

Taliban ob der Enns

Das Zentrum für Verwaltungsforschung

hat eine

Untersuchung über die Qualität

der Kinderbetreuungseinrichtungen

in Österreich

durchgeführt und ist dabei zu

einem erschütternden Ergebnis

gekommen: Nur 55% der

angebotenen Betreuungsplätze

lassen sich mit einem Vollzeitjob

vereinbaren. Die Kriterien dafür

sind: 47 Wochen im Jahr geöffnet;

45 Stunden pro Woche geöffnet,

an vier Tagen zu zumindest

9,5 Stunden geöffnet und

ein Mittagessen.

Die regionale Verteilung ist

dabei völlig unterschiedlich:

Während in Wien 94% diesen

Kriterien entsprechen, sind es

am Land wenig überraschend

deutlich weniger. Auffallend ist

dennoch, dass auch zwischen

OÖ Schlusslicht beim Kindergartenangebot

den Flächenbundesländern der

Anteil an Plätzen, die diesen

Kriterien entsprechen, deutlich

variiert. Liegt er z. B. im Burgenland

bei 58%, so in OÖ bei

25%. Oberösterreich bildet das

absolute Schlusslicht, mit deutlichem

Abstand zum nächstgereihten

Tirol mit 40%.

Damit stellt sich auch das Versprechen

der oö. Landesregierung,

dass die Kürzungsorgie

im Budget 2018 zu keinen negativen

Auswirkungen auf das

Angebot an Kinderbetreuung

führen werde, als Lüge heraus.

Die Einführung von Gebühren

für Mittagessen und Nachmittagsbetreuung

hat zur Auflösung

von Gruppen und einer Ausdünnung

des Angebots geführt. Der

Unsinn muss sofort rückgängig

gemacht werden.

Die über diese Kürzungspolitik

erzielten Einsparungen fürs

Budget sind marginal. Darum

geht es in Wirklichkeit gar nicht.

Es sind die rückwärtsgewandten

familien- und frauenpolitischen

Vorstellungen der rechten oberösterreichischen

Landesregierung,

die hier durchschlagen.

Auch wenn sie von einer Frau

Landesrätin vorgetragen werden.

Die Herren reden gerne von

Wahlfreiheit bei der Kindererziehung

und blockieren den Frauen

praktisch alle Möglichkeiten sich

für Familie, Kinder und Beruf zu

entscheiden. Die Taliban regieren

nicht nur am Hindukusch.

Boris Lechthaler

17 Sozialversicherung

Statt „Patientenmilliarde“

215 Millionen Mehraufwand

Der

Rechnungshof-Bericht

im Juli 2022 zur

türkis-blauen „Reform“ der

Sozialversicherung belegt: Die

angekündigte „Patientenmilliarde“

war ein Schmäh, um die

Selbstverwaltung der ArbeitnehmerInnen

in ihrer eigenen

Sozialkasse zu zerstören.

Die damalige türkis-blaue Regierung

verkaufte die sog. „Reform“

der Sozialversicherung

im Jahr 2018 mit dem Versprechen,

die Versicherten würden

dadurch eine zusätzliche „Patientenmilliarde“

lukrieren. Jeder

mit der Materie Vertraute wusste

damals schon, dass das Unfug

war. Der Rechnungshofbericht

im Juli 2022 bestätigte das

nun auf der ganzen Linie. Der

zentrale Satz in diesem Bericht:

„Anstelle der Einsparung von 1

Mrd. EUR ergab sich ein Mehraufwand

von 214,95 Mio. EUR.“

Der Rechnungshofsbericht

kommt weiter zum Ergebnis,

dass die finanzielle Basis der Gesundheitskasse

(ÖGK) durch das

Sozialversicherungs-Organisationsgesetz

von Türkis-Blau geschwächt

wurde, weil Unternehmen

durch die Reform weniger

Lohnnebenkosten einzahlten

– und weil der Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds

(Prikraf)

mit ÖGK-Geldern um 14,7

Millionen Euro jährlich erhöht

wurde. Bis 2021 verursachten

diese Maßnahmen „Mehrausgaben

und Mindereinnahmen

der ÖGK von insgesamt 144

Mio. EUR“.

Auch externe „Berater“ kassierten

kräftig ab. So etwa vergab

das damals von der FPÖ

geführte Sozialministerium

einen zweistelligen Millionenbetrag

freihändig an eine Beraterfirma

mit absurd hohen

Honoraren für einfachste Tätigkeiten.

Zahlen durften die Versicherten.

Über die Hintergründe

des Deals werden wir so schnell

nichts erfahren, weil das Kabinett

von FP-Ministerin Hartinger-Klein

die Dokumente nach

ihrem Rücktritt ans Staatsarchiv

übergeben hat, wo sie für 25

Jahre versiegelt sind. Selbst der

Rechnungshof bekommt keinen

Einblick.

Eigentliches Ziel:

Zerschlagung der Arbeitnehmer-Selbstverwaltung

Tatsächlich ging es mit der

türkis-blauen „Reform“ der

Sozialversicherung darum, die

Arbeitnehmer-VertreterInnen

in ihrer eigenen Sozialkasse zu

entmachten. Türkis-blau schaffte

etwas, wovor sogar die Monarchie

und die Austrofaschisten

zurückgeschreckt hatten: den

ArbeitnehmerInnen die Mehrheit

in ihren eigenen Kassen zu

rauben, im neuen Dachverband

wurden sie sogar in die Minderheit

gedrängt.

Zudem erhielt mit der Zentralisierung

die Regierung

ein Durchgriffsrecht auf die

Entscheidungen der neuen

Gesundheitskasse. Als Aufsichtsbehörde

kann das Sozialministerium

Themen von der

Tagesordnung der Sozialversicherungsgremien

nehmen, mit

denen es nicht einverstanden

ist, oder umgekehrt welche

draufsetzen, die es für richtig

hält. Gegen Beschlüsse der Sozialversicherung,

die gegen den

Grundsatz der „Zweckmäßigkeit

und Sparsamkeit“ verstoßen,

kann Einspruch erhoben werden.

Arbeitgeber-Mehrheit nutzt

neue Machtbefugnisse

Die neuen Machtbefugnisse

der Arbeitgeberseite wurde im

heurigen Sommer demonstriert:

Die Arbeitgebermehrheit

schmetterte den Antrag der Arbeitnehmer

auf Erhöhung der

Zuschüsse für Heilmittelbehelfe

um 3 Prozent ab. Das wäre eine

wichtige Maßnahme gewesen,

um angesichts der derzeitigen

hohen Inflation Menschen, die

z.B. auf Rollstühle oder Prothesen

angewiesen sind, wirksam

zu unterstützen.

„Größte Enteignung in der

Geschichte Österreichs“

Das Aufdecken des Lügenmärchens

von der „Patientenmilliarde“

muss Anlass sein,

den Kampf für die Rückgewinnung

der Selbstverwaltung der

ArbeitnehmerInnen in ihren eigenen

Sozialkassen erneut auf

die Tagesordnung zu bringen.

Immerhin geht es bei der Sozialversicherung

um die Verwaltung

von rund 70 Milliarden Euro, das

entspricht fast einem Fünftel des

österreichischen Bruttoinlandsprodukts.

Der seinerzeitige AK OÖ-Präsident

Johann Kalliauer und OÖ

GKK-Obmann Albert Maringer

bezeichneten daher 2018 diese

Demontage der Selbstverwaltung

in der Sozialversicherung

als die „größte Enteignung in

der Geschichte Österreichs.“

Doch dieser richtigen Analyse

folgte damals nur ein lauwarmer

Widerstand seitens AK und

ÖGB. Die Forderung von Sozialversicherungs-AktivistInnen,

die Betroffenen selbst – das sind

alle ArbeitnehmerInnen – in einer

Urabstimmung darüber entscheiden

zu lassen, ob sie diese

Enteignung hinnehmen wollen,

wurde damals nicht aufgegriffen.

Angesichts der aktuellen

Enthüllungen des Rechnungshofes

ist es höchste Zeit, den

Kampf um dieses Herzstück des

österreichischen Sozialstaates

wieder aufzunehmen.

Gerald Oberansmayr

von Armin Kraml

Thema: Der Arbeitsvertrag

Arbeitrecht

„Alles was Recht ist!“

§

18

Verpflichtet sich jemand zur

Arbeitsleistung für einen

anderen, so liegt ein Arbeitsvertrag

vor. Dieser regelt Rechte bzw.

Pflichten von Arbeitnehmer:innen

und Arbeitgeber:innen. Dieser ist

also als Basis für die Arbeitsleistung

als unselbständig Erwerbstätiger

anzusehen und bedarf somit

einer genaueren Betrachtung

auf Grund der Wichtigkeit.

Schenken wir in diesem Artikel

nun die höchste Aufmerksamkeit

dem, was alles darin

geregelt werden kann. Ein

grundlegender Irrtum ist, dass

wenn mir ein Arbeitgeber einen

Arbeitsvertrag aushändigt,

ich diesen gleich so wie er dasteht

unterschreiben muss. Fakt

ist, dass es ein Rechtsgeschäft

in beidseitigem Einverständnis

darstellt, und ich sehr wohl etwas

am Arbeitsvertrag ändern

kann! Was können Klauseln in

Arbeitsverträgen sein:

„All-in“, Überstunden

bis zum „Umfallen“ ?

Oft kann es vorkommen, dass

in Arbeitsverträgen Mehr- bzw.

Überstunden bei Bedarf verpflichtend

angeführt sind. Tipp: Wichtige

persönliche Gründe können

zur Ablehnung führen. Es gelten

auch bei Mehr- bzw. Überstunden

immer noch die zulässigen

Tages- bzw. Wochenarbeitszeiten.

Hier ist es wichtig, dass man seine

Arbeitszeiten auch dokumentiert.

Auch eine Deckungsprüfung

wäre hier ratsam ( meistens kommt

hier die Erkenntnis, dass nur das

Mindestgehalt gezahlt wird).

Vordienstzeiten …

Vor Vertragsabschluss können

dir eventuell Vordienstzeiten

angerechnet werden. Diese

musst du durch Nachweise ( zB.

Dienstzeugnisse) eventuell belegen

können.

Auch wenn diese durch den/

die Arbeitgeber:in nicht erfragt

werden, so lege diese vor!

„Hilfe, ich werde versetzt!“…

Versetzungsklauseln

Klauseln mit einer örtlichen

bzw. fachlichen Versetzung ohne

deine Zustimmung können grob

benachteiligend sein! Tipp: Klauseln

nicht zustimmen oder räumlich

bzw. fachlich einschränken.

Denn je weiter die Klausel gefasst

ist, umso weniger kannst du dich

gegen eine räumliche oder fachliche

Versetzung wehren. Gibt es

im Betrieb einen Betriebsrat, so

hat dieser Mitwirkungsrechte.

Befristung … und wie weiter?

Es ist gar nicht unüblich, dass

Arbeitsverträge befristet sind.

Im „Probemonat“ können von

AG-Seite bzw. AN-Seite ohne

Angabe von Gründen und Einhaltung

von Fristen, das Arbeitsverhältnis

aufgelöst werden.

Eine anschließende Befristung

beendet ein Arbeitsverhältnis

nach Zeitablauf. Reihen sich Befristungen

aneinander spricht

man Kettendienstverträgen.

Ist dies nicht sachlich begründet,

so kann schon die zweite

Befristung unzulässig sein.

Rückerstattung von

Ausbildungskosten

Unternehmen, welche ihren

Beschäftigten eine Aus- und

Weiterbildung bezahlen, haben

im Arbeitsvertrag eine

„Rückerstattung“ als Klausel im

Arbeitsvertrag ergänzt! Sollte

man das Unternehmen verlassen

wollen, so verpflichtet man

sich die Ausbildungskosten zurückzuzahlen.

Doch dies unterliegt

einigen Kriterien:

• Eine Ausbildungskostenersatzvereinbarung

muss für

jede Aus- und Weiterbildung

gesondert getroffen werden

• Die Bildungsmaßnahme ist

am Arbeitsmarkt verwertbar

• Der Rückzahlungsbetrag

verringert sich monatlich mit

Verbleib in der Firma (Aliquotierung)

• Endet nach 4 Jahren; 8 Jahre bei

besonders teuren Ausbildungen

• und nur zulässig bei Arbeitnehmer:innenkündigung,

berechtigter

Entlassung & unberechtigtem

vorzeitigen Austritt

Die „Konkurrenzklausel“

Eine Konkurrenzklausel wird

für die Zeit nach der Beendigung

des Arbeitsverhältnisses

vereinbart, um zu verhindern,

dass ausgeschiedene Arbeitnehmer:innen

z.B Kund:innen

abwerben oder für die Konkurrenz

arbeiten.

Die Verpflichtung nicht in

der Branche vom vorherigen

Dienstgeber zu arbeiten (sei

es als Arbeitnehmer:in oder in

Selbstständigkeit) gilt für maximal

1 Jahr. Dies darf aber nicht

zu einem Berufsverbot führen

und ist auch an ein monatliches

Mindesteinkommen gebunden.

Sie gilt nur bei Arbeitnehmer:innenkündigung,

berechtigter

Entlassung & unberechtigtem

vorzeitigen Austritt und einvernehmlicher

Auflösung

„Aufsaugklausel“

Es kann vereinbart werden,

dass ein Gehalt höher ist, als in

einem Kollektivvertrag vorgesehen.

Dieses Einstiegsgehalt

nimmt KV-Erhöhungen vorweg.

Die Überzahlung wird also durch

die ausverhandelte Kolektivvertragserhöhung

„aufgesaugt“.

Zulässig wären zwei KV-Erhöhungen,

bei besonders hohen

Überzahlungen (z.B. 40 bis 50%)

sogar 3 KV-Erhöhungen. Es darf

aber nicht zu einem Einfrieren der

Lohn- oder Gehaltshöhe kommen.

Verfallsklauseln

Diese zielen darauf ab, dass

die gesetzliche Verjährungsfrist

für z.B. nicht beanspruchte Löhne/Gehälter

oder Überstunden

drastisch verkürzt werden. Die

gesetzliche Verjährungsfrist beträgt

3 Jahre. Verfallsklauseln

bewirken, dass dies oft nach 3

Monaten nicht mehr eingeklagt

werden kann, wenn nicht innerhalb

der Frist eingeklagt wird.

Tipp: Die Verjährungsansprüche

der Sozialversicherungsabgaben

werden dadurch nicht beeinflusst.

Nebentätigkeit … darf ich das?

Oft gibt es im Arbeitsvertrag die

Option, dass Nebenjobs die Zustimmung

der Arbeitgeber:innen

bedürfen. Grundsätzlich gilt jedoch:

keine Konkurrenz und deine

Arbeitsleistung darf dadurch nicht

beeinträchtigt sein. Ist die Zustimmung

durch den/die Arbeitgeber:in

notwendig, so ist man

verpflichtet, diesen anzugeben.

Allerdings ist eine Verweigerung

durch den/die Arbeitgeber:in nur

in Ausnahmefällen erlaubt.

Datenschutzrechtliche

Erklärungen

Viele Musteranträge beinhalten

die automatische Zustimmung

jedweder Verarbeitung

personenbezogener Daten.

Auch in einem Arbeitsvertrag gilt

die DSGVO. Solche Pauschalvereinbarungen

sind daher kritisch

zu sehen. Die Frage ist, ob eine

Zustimmung wirklich freiwillig erfolgt

im Sinne der DSGVO oder

es nur akzeptiert wird, um einen

Job zu bekommen.

Denn eine Freiwilligkeit im Sinne

der DSGVO liegt nur bei echter

Freiwilligkeit & Transparenz

(für welchen Zweck die Daten

verwendet werden) vor. Diese

Freiwilligkeit ist wohl nicht gegeben,

weil man einen Job als

Existenzrundlage benötigt. Auch

widerspricht so eine Klausel der

Notwendigkeit von Datensparsamkeit

& Zweckgebundenheit.

Also man sieht, welche Klauseln

unsere Basis für das Arbeitsleben

sein können. Daher auch

der dringende Appell: Lass deinen

Arbeitsvertrag vor deiner

Unterschrift checken!

Infos und Quellen:

https://www.gpa.at/themen/arbeitsrecht/arbeitsvertrag-in-oesterreich

https://www.gpa.at/themen/arbeitsrecht/arbeitsrechts-abc/arbeitsrecht-abc-b-f/dienstvertrag

https://www.gpa.at/content/

dam/gpa/images/bundesl%C3%A4nder/salzburg/aktionswoche-m%C3%A4rz-2022/aw_arbeitsvertrag_folder_web.pdf

19 Arbeitswelt

Wo bleibt der „Lehrlingsmangel“?

Der vergangene Schulschluss bedeutete auch für viele Jugendliche die vergebliche Suche nach einem Lehrplatz.

Die Lehrlingsandrangszahl (also die Zahl der gemeldeten, offenen Lehrstellen/gemeldeten Jugendlichen) beträgt

aktuell 0,9 (Juli 2022). Das bedeutet, dass auf 9714 offene (sofort verfügbare Lehrstellen) 8524 Lehrstellensuchende.

Im Vormonat Juni waren noch bei 9345 offene sofort verfügbare Lehrstellen 4617 Suchenden (Stellenandrangszahl

0,5) verzeichnet.

Die Erhöhung der Suchenden

könnte u.a. mit der

Nähe zum Ferienende bzw.

den geringen Aussichten, in

eine weitere Schule gehen zu

können, liegen. Hoffen die Unternehmen

hier einen „Last-Minute-Lehrling“

zu ergattern?

Der Höhepunkt der Suchenden

könnte aber mit dem Zeitpunkt

der Nachprüfungen in den

Schulen erreicht werden.

Trotzdem ist die Stellenandrangszahl

auf Lehrplätze so

gering wie noch nie in der Geschichte.

Alle Jugendlichen brauchen eine Chance auf gute Ausbildung.

Warum „finden“ dann die

Unternehmen keine Auszubildenden?

Bei den geburtenstarken

Jahrgängen konnten es sich

die Unternehmen noch leisten,

sich die „Rosinen herauszupicken“.

Sprich man nahm nur

diejenigen Jugendlichen, welche

mit guten bzw. sehr guten

Zeugnissen von den Schulen

sich bewarben.

Alle anderen wurden schlicht

und einfach selten beachtet

(hier war es schon viel, wenn

die sich bewerbenden Jugendlichen

überhaupt eine Info zur

Absage bekommen haben).

Dieses und ähnliches Verhalten

hat sich bis jetzt in einigen

Firmen immer noch durchgesetzt.

Doch wenn ich geburtenschwache

Jahrgänge habe,

und mein Verhalten an eine

neue Situation nicht anpasse,

so werde ich bei der Besetzung

der Ausbildungsplätze wohl

eher wenig Erfolg haben.

Was sollten Unternehmen

zukünftig beachten?

Wenn ich Jugendliche mit

guten und sehr guten Noten

ausbilde, so werden diese

auch in der Lehrzeit eventuell

überdurchschnittlicher abschneiden.

Jüngere Fachkräfte

neigen jetzt in der Regel eher

dazu, dass sie Firmen bevorzugen,

welche sich an ihre Lebenssituation

anpassen. Geschieht

dies nicht, so wechseln

sie dank der guten Ausbildung

und Zeugnisse eher das Unternehmen.

Wenn ich Jugendliche in die

Ausbildung nehme, welche

schulische Probleme hatten,

so neigen diese bei einem erfolgreichen

Lehrabschluss eher

dazu, dass sie aus Dankbarkeit

im Unternehmen verbleiben

werden.

Hier entwickelt sich in der

Ausbildung eine höhere Loyalität

zum Ausbildungsbetrieb als

bei Jugendlichen, welche es

leichter in der Vergangenheit

hatten. Diese Loyalität zum Betrieb

könnte durch den bereits

eingetretenen Fachkräftemangel

entscheidend sein, ob Unternehmen

auch in der Zukunft

weiter das notwendige Know

how besitzen werden.

Das Ausbildungssystem

Unser duales Ausbildungssystem

hat sich weltweit mehrfach

bewährt. Und so sind auch

unsere Lehrlingsausbildner:innen

routiniert, erfahren und

kompetent mit dem Umgang

von Jugendlichen.

Und so sind diese auch in

der Lage die geforderten Fähigkeiten

den meisten Jugendlichen

beizubringen. Nur

ca. 1 von 5 Jugendlichen in

OÖ (bei 10483 Prüfungsbewerber:innen)

konnte 2021 die

Lehrabschlussprüfung nicht

bestehen.

Die Herausforderung für

Unternehmen

Entscheidend für ein Unternehmen

wird zukünftig sein,

dass auch die Ausbildung von

Jugendlichen gelingt, welche

vordergründig nicht unbedingt

die besten schulischen

Voraussetzungen mitbringen.

Das BAG (Berufsausbildungsgesetz)

sieht hier die Möglichkeit

vor, die Lehrzeit zu verlängern

(und so den Jugendlichen

mehr Unterstützung angedeihen

zu lassen) und die Lehre

mit Teilprüfungen zu machen.

D.h. aber, dass die gesetzlichen

Rahmenbedingungen

schon längst vorhanden sind,

und die Unternehmen diese

nur im Zuge der Ausbildung

anpassen müssten. Die Fachkompetenz

in den Unternehmen

wäre mit den geschulten

und erfahrenen Lehrlingsausbldner:innen

ebenfalls vorhanden.

Wo also bleibt der von den

Unternehmen propagierte

„Lehrlingsmangel“?

Anstatt Pressemeldungen

zu veröffentlichen, worin wohl

eher die eigene Untätigkeit

(oder vielleicht sogar Unfähigkeit)

bloßgelegt wird, sollte

man die Herausforderung für

Veränderungen annehmen und

demensprechend handeln.

Armin Kraml

Was du unbedingt über die Lehre

wissen musst.

Broschüre der Österreichische

Gewerkschaftsjugend hier zum

Herunterladen.

Pensionen

20

Sind unsere Pensionen (noch) sicher?

Seit beinahe 60 Jahren versucht man das funktionierende System der solidarischen Pensionsversicherung „krankzujammern“.

Was sind die Hintergründe dafür:

1. Man will Systeme wie z.B. die

„Pensionsautomatik“ einführen.

Dies würde dazu führen,

dass man z.B. durch eine

Computerberechnung die

eingezahlten Beiträge durch

die statistische Lebenserwartung

dividiert und so die

monatliche Pensionshöhe

erfährt. Doch wenn man hier

genau nachrechet, so ergibt

sich unter dem Strich eine

Pensionskürzung unter dem

Deckmantel der Fairness und

sozialen Gerechtigkeit.

2. Man will uns noch länger arbeiten

lassen. Fakt ist, dass

das faktische Pensionsantrittsalter

bereits jetzt von

59,6 auf 60,2 gestiegen ist.

Das Antrittsalter für Frauen

wird jetzt gerade angehoben

und den Männern gleichgesetzt.

Dies geht aber so

manch Neoliberalen nicht

schnell genug. Mit 2. Jänner

2024 wird das derzeitige Antrittsalter

für die Alterspension

für Frauen um 6 Monate

pro Jahr bis 2033 angehoben.

Wenn wir schon bis 65

Jahre arbeiten sollen, dann

sollen uns die Arbeitge-

ber:innen nicht vorher kündigen,

oder Sorge tragen, dass

wir auch das Regelpensionsalter

gesund erleben dürfen!

3. Man will, dass wir mehr in private

Pensionsvorsorgeprodukte

investieren, obwohl

wir nicht wissen, wie sich die

Aktienmärkte (wo dann

mit unserem Geld spekuliert

wird) zukünftig

entwickeln werden. Es

bringt zwar weniger Zinsen

und man weiß niemals,

was in der Zukunft

mit seinem angelegten

Geld passiert, aber dafür

verdienen ein paar

Spekulanten, Makler

und Versicherungsagenten

einen Haufen

Provisionen und Erfolgsboni.

4. Man will ein

über Jahrzehnte bewährtes

System mutwillig

zerstören und sozial

ungerechter machen.

Das beste Beispiel

hatten wir mit der Gesundheitskasse,

wo uns

Versicherten eine „Patientenmilliarde“

versprochen

wurde, und uns

die Enteignung unserer

Gesundheitskasse und

Millionen € Schulden

hinterlassen wurden

(sh. Seite 13). Auch hier

soll ein System, welches

durch guten sozialen

Ausgleich entstanden

ist, Schritt für Schritt zu Grabe

getragen werden!

5. Man will die Beiträge zur

Pensionsversicherung unter

dem Vorwand der zu hohen

„Lohnnebenkosten“ kürzen.

Dies würde automatisch dazu

führen, dass weniger Beiträge

ins Umlageverfahren einfließen

und sich die Lücke für

staatliche Zuschüsse für die

Pensionen erhöhen würde.

Die Unternehmen (und hier

die größeren) wären hier die

großen Profiteure einer solchen

Maßnahme. Siehe zu

„Lohnnebenkosten“

Wie schauen die Fakten aus?

Der Staat (und hier das staatliche

Pensionssystem) arbeitet

gut und zuverlässig. Niedrige

Verwaltungskosten (1% der Beiträge

für Verwaltungsaufwand)

über Jahrzehnte bereits erfolgreich.

Zum Vergleich ist der Verwaltungsaufwand

bei „Privaten“

bis zu 30% ! Es wird zuverlässig

und transparent ausgezahlt

(„Pensionskonto“).

Sicherheit durch „Generationenvertrag“

bedeutet, dass wir

im Arbeitsleben stehenden die

Pensionen unserer Eltern bzw.

Großeltern sichern. Auch das

werden die nächsten nachfolgenden

Generationen für uns

leisten! Zuverlässigkeit über

Generationen hinweg! Und das

schon jahrzehntelang! Denn

wichtig sind die Pensionsversicherungsbeiträge

aus den derzeitigen

Arbeitsverhältnissen.

Und wir haben derzeit so viele

Menschen wie noch nie in Beschäftigung!

Der „Staat“ zahlt für Arbeitnehmer:innen

gerade einmal

13% dazu. Bei Selbständigen

sind dies 50,9% sowie bei Landwirten

76,9%.

Was man klar erkennen kann,

ist, dass die Betragsleistungen

steigen. Die Zuschüsse des Staates

sind klar berechenbar und

kontrollierbar auch für die nächsten

Generationen. Ohne an einem

bewährten System „herumzudoktern“!

21 Benefizkonzert

Samstag, 08.10.2022, 19:30 Uhr, Stadttheater Wels

Schwedische Nacht für Verein

„Wasser für Rui Barbosa“

Heuer singt für den Verein „Wasser für Rui Barbosa“ die schwedische Sopranistin Anna-Katarina Schatzl, begleitet

vom Welser Pianisten Erwan Borek und seiner Band.

Anna-Katarina Schatzl, die

auch oö. Wurzeln hat, hatte umjubelte

Auftritte in der Slowakei,

Tschechien, Polen, Deutschland

und auf Gran Canaria und spielte

im Juli in Stockholm eine der

Hauptrollen in einer transkripierten

musikalischen Theateraufführung

von Tschaikowskys

Schwanensee.

Erwan Borek gilt als musikalisches

Ausnahmetalent.

Mit 6 Jahren erhielt er seinen

ersten Gitarren-Unterricht und

begann ebenfalls Saxofon und

Schlagzeug zu spielen. Er lernte

als Autodidakt das Klavier

spielen und mit 13 Jahren wurde

er in die Jazzklavierklasse

des Tiroler Landeskonservatoriums

aufgenommen. Gemeinsam

mit Gabriele Mickla hat er

die musikalische Leitung des

Musicals Peter Pan inne.

Neben einigen schwedischen

Volksliedern und Songs

von ABBA (z.B. Fernando) werden

Oldies und Evergreens

(z.B. Bridge over troubled waters,

Yesterday) Ihre Herzen höherschlagen

lassen.

Trinkwasserversorgung: mehr

als 600 Zisternen finanziert

In Zusammenarbeit mit dem

Alt-Bischof von Rui Barbosa,

Andre de Witte, wurden durch

finanzielle Unterstützung des

Welser Vereines mehr als 600

Trinkwasserzisternen für Kleinbauernfamilien

errichtet. Da

das Wasser aus der Erde salzhaltig

ist wird das Regenwasser

am Dach aufgefangen und

gelangt in die Zisterne. Das

Wasser verdirbt nicht, da kein

Licht in die Zisterne kommt;

es wird abgekocht und sichert

einer Familie Trinkwasser bis zu

einem halben Jahr.

„Vom Staat Brasilien wurden

nach unserem Vorbild und mit

unseren Projektleitern weitere

15.000 Zisternen in der Region

finanziert – das ist nachhaltige

Kleinbauernfamilie vor Zisterne, die im Rahmen des Projekts Rui Barbosa errichtet wurde.

Entwicklungszusammenarbeit“,

so Vereinsobmann Josef Linsmaier.

Anlässlich des heurigen Besuches

in Wels berichtete der

neue Bischof von Rui Barbosa,

Estevam da Silva Filho, dass es

Corona bedingt die Menschen

in Rui Barbosa schwer getroffen

hat.

Gerade im Bildungsbereich

gibt es viel aufzuholen.

Es wurde daher folgender

Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit

für die nächsten

Jahre vereinbart:

Aus– und Weiterbildung

Jugendlicher

Ziel aller Projekte ist es, die

Menschen/Jugendlichen nachhaltig

am Land zu halten, um ihnen

das Elend in den Großstädten

zu ersparen.

Die bisherigen Projekte laufen

weiter.

2005 wurde vom Welser Verein

ein Kinderheim in Itaberaba,

der größten Stadt in der

Diözese, für 50 Kinder gebaut.

Seither werden die Kinder nach

der Schule betreut; die Jause für

die Kinder und die Gehälter der

zwei Erzieherinnen werden vom

Verein finanziert.

Die weiteren Jugendprojekte

- mit den Schwerpunkten Gemüseanbau,

Rosenzucht bzw.

Karate und Capoeira - werden

in den Gemeinden Miguel Calmon

und in der Stadt Rui Barbosa

unterstützt.

Neue Projekte in Bezug auf

Sopranistin Anna-Katarina

Schatzl

nachhaltige biologische Landwirtschaft

wurden besprochen

und werden in den nächsten Jahren

einen weiteren Schwerpunkt

der Entwicklungszusammenarbeit

Wels/Rui Barbosa sein.

Der Reinerlös des heurigen

Jubiläumskonzertes wird für die

Aus- und Weiterbildung Kinder

und Jugendlicher in der Diözese

Rui Barbosa verwendet.

Pianist Erwan Borek

Konzertbeginn: 19:30 Uhr; Einlass: 18:30 Uhr

Kartenpreise: € 30,00; € 25,00; € 20,00;

(€ 10,-- für Jugendliche)

Kartenvorverkauf:

E-mail: linsmaier@ruibarbosa.at, T: 0699 11 33 73 74

Seen

22

„Betreten verboten!“

Der Zugang zum kühlen Nass an Oberösterreichs Seen ist höchst ungleich verteilt.

Ein Blick auf die großen

oberösterreichischen Badeseen

zeigt, dass der Zugang

zum kühlen Nass höchst ungleich

verteilt ist. Laut einer

Recherche von Addendum-Recherche

finden sich der Großteil

der Seeufer exklusiv in Privatbesitz.

Nimmt man die aufgrund

natürlicher Umstände für Menschen

nicht zugänglichen Ufer

aus der Rechnung, so ergibt sich

folgendes Verhältnis zwischen

öffentlichen und privaten Seeufern:

Der Zugang zu unseren Seen muss für alle gleichermaßen möglich sein!

privat

öffentlich

Mondsee 87% 13%

Attersee 85% 15%

Wolfgangsee 76% 24%

Hallstättersee

69% 31%

Traunsee 70% 30%

Quelle: https://www.addendum.org/

seezugang/welche-seen-zugaenglich-sind/

Am geringsten ist der Anteil

der öffentlich zugänglichen Ufer

am Mondsee. Bezeichnenderweise

befindet sich der gesamte

Mondsee im Privatbesitz von

Nicoletta Waechter, einer Dame

aus alten Adelsgeschlecht. Ihren

blaublütigen Vorfahren war

der See im 18. Jahrhundert von

Napoleon geschenkt worden.

Auch am Attersee sind 85% der

Fläche Privaten vorbehalten.

Einmal mehr zeigt sich, dass

der Ausdruck „privat“ vom lateinischen

„privare“ = rauben

kommt. Denn tatsächlich wird

damit der Öffentlichkeit der Zugang

zu natürlichen Erholungsräumen

geraubt, die allen und

nicht nur einer verschwindenden,

zumeist sehr reichen Minderheit,

zugänglich sein sollten.

Die große Mehrheit heißt es:

„Betreten verboten!“.

zeigt sich am Tiroler Achensee:

Dort sind 86% der natürlich zugänglichen

Seeufer auch öffentlich

zugänglich. Der Grund: Die

Stadt Innsbruck und die Ufergemeinden

vertreten eine Politik,

die dem Zugang für alle Vorrang

einräumt. Vorbildlich ist auch

Wien, wo entlang der Donau

63 Kilometer Uferfläche gratis

zugänglich sind, private Flusszugänge

gibt es kaum.

In diese Richtung muss es

auch endlich in Oberösterreich

gehen. Dass in der oberösterreichischen

Landesverfassung der

freie Seezugang gesetzlich verankert

ist, hilft wenig, wenn bereits

zwischen 70 und 87% der

Seeufer privat okkupiert sind.

Die Seen müssen aber auch für

jene zugänglich sein, die sich

das Haus am See oder den Urlaub

im See-Hotel nicht leisten

können.

Bodensee: 10 Meter breiter

Uferstreifen für alle

Ein wichtiger Schritt in diese

Richtung könnte sein, was bereits

am Bodensee praktiziert

wird: Neben einem strengen

Naturschutzgesetz, das Verbauung

oft verhindert, steht

im Vorarlberger Straßengesetz

geschrieben: „Ein 10 m breiter

Streifen am Ufer des Bodensees,

ausgenommen Bauwerke,

darf von Fußgängern auch ohne

Einverständnis des Grundeigentümers

jederzeit betreten

werden. Im Bereich dieses Strei-

Es geht auch anders!

Dass es auch anders geht,

Mondsee

23 Seen

fens ist es untersagt, den freien

Zugang zum Bodensee durch

Errichtung von Zäunen oder

sonstigen Maßnahmen zu versperren

oder zu behindern“.

Was im Ländle möglich ist,

sollte es auch in Oberösterreich

sein.

Attersee

Hallstättersee

Traunsee

Wolfgangsee

Demokratie/Soziales/Klima

24

Die Waffen nieder! – Ja zur Neutralität!

Für eine demokratische, soziale und klimagerechte Zeitenwende!

Nur Friedenspolitik ist nachhaltige Sicherheitspolitik.

Die Solidarwerkstatt Österreich

lädt am 26. Oktober

2022 anlässlich des Jahrestages

der österreichischen Neutralität

zu einer Kundgebung in Wien

ein. Ort: Maria-Theresia-Denkmal,

Museumsplatz, 1010 Wien.

Beginn: 12 Uhr. Hier ein Auszug

aus dem Aufruf für diese Veranstaltung,

zu der wir herzlich

einladen.

Im August 2021 zog sich die

US geführte westliche Militärallianz

nach 20jährigem Krieg aus

Afghanistan zurück. Der Angriff

Russlands auf die Ukraine am

24. Februar 2022 markiert entgegen

vielfachen Behauptungen

keine Zäsur, mit der eine

Epoche des Kriegs eingeläutet

worden wäre. Der Krieg in der

Ukraine ist vielmehr ein Weckruf

an alle Menschen, die Epoche

des permanenten Kriegs

umgehend zu überwinden. Bewusste

und verantwortungsvolle

Gestaltung der gesellschaftlichen

Beziehungen und der

natürlichen Umwelt, globale

Kooperation auf Augenhöhe,

menschliche Emanzipation dulden

keinen Aufschub mehr. Mit

der immerwährenden Neutralität

hat die Republik Österreich

ein taugliches politisches Instrument,

um dazu einen entscheidenden

Beitrag zu leisten.

Der Angriff Russlands auf die

Ukraine verletzt das Gewaltverbot

der Vereinten Nationen.

Russland muss diesen Krieg

sofort beenden und seine Truppen

zurückziehen. Die Führung

der Russischen Föderation hat

auf Krieg gesetzt. Zu einer Zeit,

in der das völlige Scheitern der

westlichen Kriegspolitik der letzten

30 Jahre offenkundig wurde.

Und der bisherige Kriegsverlauf

in der Ukraine zeigt, dass

auch die Russische Föderation

ihre wirtschaftlichen, politischen

und militärischen Ziele mit Krieg

nicht durchsetzen kann.

Wir kommen aus einer Periode

des permanenten Kriegs.

Das Internierungslager in Guantanamo,

gezielte Tötungen rund

um den Globus, Militärinterventionen

nach Gutdünken haben

moderne rechtliche Normen

außer Kraft gesetzt. Sie waren

und sind Ausdruck einer bedrohlichen

Asymmetrie in den

internationalen Machtverhältnissen.

Die Kriegspolitik ist gescheitert.

Die Welt des 21. Jahrhunderts

lässt sich mit Krieg nicht gestalten.

Vor uns liegen die Trümmer

dieser Politik. Das 20. Jahrhundert

war nicht bloß das kurze

Jahrhundert der verheerenden

Kriege, sondern auch historisch

einmaliger Anstrengungen zur

Durchsetzung des Friedens.

Das Schwächerwerden, ja nahezu

Verschwinden der Friedensbewegung

im 21. Jahrhundert

ist zutiefst verbunden mit der

Vorstellung über die Alternativlosigkeit

der vorgefundenen

Ordnung. Erst mit dieser Alternativlosigkeit

wird Aufrüstung,

Blockbildung und Bereitschaft

zum Krieg zum enttabuisierten

Werkzeug jeglich möglicher

Politik. Friedenspolitik als Sicherheitspolitik

wird dann realistisch,

wenn wir über die Grenzen der

herrschenden Konkurrenzordnung

hinausdenken.

Die Forderung nach Frieden

und Abrüstung muss zum festen

Bestandteil zivilgesellschaftlicher

Mobilisierungen werden.

Die Menschheit steht vor gewaltigen

Herausforderungen:

Verhinderung des Klimakollapses,

Abwendung von Hungerkrisen,

Verringerung der unfassbaren

Klüfte zwischen Arm und

Reich. Doch Aufrüstung, Krieg

und Großmachtsrivalitäten verunmöglichen

menschen- und

umweltfreundliche Lösungen.

Wir brauchen internationale Kooperation

statt geopolitischer

Konfrontation, Abrüstung statt

Aufrüstung.

Weder ein Beitritt zur Nato

noch die aktive Beteiligung bei

der Militarisierung der EU bringen

ein Jota mehr an Sicherheit

für Österreich. Die EU ist Teil

des Problems und nicht die Lösung.

Ihre Verfassung und ihre

Institutionen sind sowohl nach

innen wie nach außen auf Konkurrenz,

Konzerninteressen und

imperiale Machtexpansion ausgerichtet.

Die Interessen des

Militär-Industriellen-Komplexes

sind in weltweit einzigartiger

Weise im EU-Primärrecht einzementiert.

Mit dem nun vorliegenden

„Strategischen Kompass“

will die EU – wie sie selbst

sagt – einen „Quantensprung“

bei der weiteren Militarisierung

vollziehen, um für globale Militäreinsätze

hochzurüsten.

Wir fordern deshalb

• die Aufhebung des – dem

EU- Vertrag geschuldeten

– Kriegsermächtigungsartikels

23j im Bundesverfassungsgesetz

sowie

• den Ausstieg aus den

aktuellen EU-Militarisierungsprojekten

des „Strategischen

Kompass“, die

dazu verpflichten, zusätzliche

Rüstungsmilliarden

auszugeben und bei

EU-Kriegseinsätzen mitzumarschieren

bzw. diese mitzufinanzieren

und logistisch

zu unterstützen

• Die im derzeitigen Regierungsprogramm

vorgesehene

Aufhebung des

Einstimmigkeitsprinzips in

außen- und sicherheitspolitischen

Fragen im EU-Rat

würde die immerwährende

Neutralität endgültig beseitigen.

Dem müssen wir uns

in aller Entschiedenheit widersetzen.

>Wer von Oberösterreich zu

dieser Kundgebung mitfahren

möchte, bitte um Rückmeldung

an office@solidarwerkstatt.at

25

Wirtschaft/Soziales

OÖ: Einziges Bundesland ohne Entlastungspaket

Oberösterreich ist noch

immer das einzige

Bundesland ohne eigene Entlastungspakete

gegen die

Teuerung. Die ÖVP-FPÖ-Landesregierung

hat alle Initiativen

der Opposition, notleidenden

Haushalten unter die

Arme zu greifen, abgeblockt.

8 der 9 Bundesländer haben

bereits eigene Maßnahmen

gegen die Teuerung getroffen.

Darunter Maßnahmen wie eine

Energiekostenhilfe, Erhöhung

des Heizkkostenzuschusses,

Am 29. Juni fand im

Cardijn-Haus eine Vernetzungs-Tagung

unter dem

Motto „Mehr für Care!“ statt.

Hintergrund: Der Bedarf an

Fachkräften im Sozial-, Pflegeund

Gesundheitsbereich sowie

in der Elementarpädagogik ist

enorm – und trotzdem wurde

und wird seit Jahren gekürzt

und kaputtgespart. Qualitätsvolle

Arbeit mit und für Menschen

ist kaum mehr leistbar.

Auf vielen Ebenen regt sich

inzwischen Widerstand gegen

diese Sozial- und Gesundheitspolitik

– nun ist es Zeit, diesen

zu bündeln. Gestartet wurde

Erhöhung der Wohnbeihilfe,

verschiedene Direktzahlungen

für Menschen mit Niedrigeinkommen.

Doch Oberösterreichs

schwarz-blaue Regierungskoalition

lehnte sich

bisher zurück. Und stimmte

alle Vorschläge von Oppositionsparteien

im Landtag nieder:

von der Erhöhung von

Wohnbeihilfe und Heizkostenzuschuss

bis zur Erhöhung des

Zuschusses zu Soma-Märkten.

„Man wolle erst im Herbst

darüber reden“, hieß es von

diese Initiative vom „Mehr für

Care!“-Netzwerk, das in Oberösterreich

aus mehreren Initiativen

und Vereinen besteht:

Treffpunkt Pflegepersonal,

Treffpunkt Mensch & Arbeit

ÖVP-Landesgeschäftsführer

Florain

Hiegelsberger.

Doch

vielen Menschen

steht

jetzt schon

das Wasser

bis zum Hals. Die schwarzblaue

Regierung, die schon

sieben Jahre lang unter Beweis

gestellt hat, dass sie eine Regierung

der sozialen Kälte ist,

lässt sie im Stich. Budgetspiel-

Sorge tragen verdient mehr!

Netzwerktagung „Mehr für Care“ am 29.6. im Linzer Cardijn-Haus

Nettingsdorf, MENSCHEN

WÜRDIG PFLEGEN KOSTET

MEHR, sozial betrOFFEN, Betriebsrat

Sozialhilfeverband

Linz Land, Solidarwerkstatt Österreich,

Bündnis 8. März.

2000 Euro Mindestlohn sofort!

ÖVP/FPÖ: Koalition der sozialen Kälte

raum für die Unterstützung von

Menschen, die unter der hohen

Teuerung leiden, gäbe es genug.

Denn die Inflation hat bislang

175 Millionen zusätzlich in

das Landesbudget gespült.

Bei dieser Netzwerkstagung

fand ein intensiver Austausch

zwischen BetriebsrätInnen aus

Pflege- und Sozialeinrichtungen,

Spitälern und Kindergärten,

NGO-AktivistInnen und

Betroffenen statt. Der durchgehende

Tenor: Wir dürfen uns

nicht auseinanderdividieren

lassen. Wir müssen GEMEIN-

SAM handeln. Seit September

wird daher an der Vorbereitung

auf Aktionen gearbeitet, um

vor dem OÖ-Budgetlandtag

Druck für eine deutliche Erhöhung

der Budgetmittel für

alle Care-Bereiche zu machen.

Denn: Sorge tragen verdient

mehr!

Laut

Einkommensbericht

des Rechnungshofes lag

das mittlere ArbeiterInnen-Einkommen

(Median) inflationsbereinigt

im Jahr 2019 um 7%

unter dem des Jahres 1998.

Besonders schlecht hat sich die

die Situation für die niedrigen

Lohneinkommen entwickelt.

Das unterste Zehntel (1. Dezil)

der ArbeiterInnen-Einkommen

lag inflationsbereinigt 2019 um

39 Prozent unter dem des Jahres

1998.

Hier spiegelt sich in hohem

Ausmaß die Ausbreitung von

Solidarwerkstatt-Transparent bei der ÖGB-Demo am 17.9.2022 in Linz

prekären Beschäftigungsverhältnissen,

vor allem von

Teilzeitarbeit, wider. Derzeit

verdienen noch rund 180.000

unselbständig Beschäftigte für

Vollzeit weniger als 1.700 Euro

brutto. In Niedriglohnbranchen

wie etwa dem Reinigungsgewerbe,

in dem vor allem Frauen

arbeiten, verdienen 99%

der Beschäftigten noch weniger

als 2000 Euro brutto. Die

Solidarwerkstatt Österreich hat

sich mit der Forderung, die

Mindestlöhne auf 2.000 Euro

sofort zu erhöhen, bei den Gewerkschaftsdemonstrationen

am vergangenen Samstag beteiligt

(sh. Foto oben). Denn

gerade Menschen mit niedrigen

Einkommen trifft die hohe

Teuerung hart.

Antisemitismus und Islamophobie

Termine/Kontakt

Klostergarten vorher

26

Vortrag und Diskussion mit

Prof in . Dr in . Sabine Schiffer

Do, 24. November 2022

18.30 h, Veranstaltungsraum

Waltherstraße 15, 4020 Linz

Veranstalter: Solidarwerkstatt Österreich

Nicht zuletzt der antisemitische Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019

hat gezeigt, dass der Hass gegen Juden virulent ist und die Relativierung

rechtsradikaler Gesinnung schreckliche Früchte trägt. Nach dem

Anschlagsversuch auf die Synagoge in Halle hat der Mörder zweier

Menschen einen Dönerladen angesteuert. Sein sogenanntes Manifest

offenbart entsprechend seiner rechtsradikalen Vorbilder, dass antimuslimischer

Rassismus und antisemitische Weltverschwörungstheorien in

den Köpfen von den sogenannten „white supremacists“ verbinden

sind und deren „Verteidigungstaten“ eine angeblich höherstehende

Identität legitimieren sollen. Der Publizist Max Czollek schrieb in einem

Gastbeitrag auf Spiegel-Online: „…Wer ein Deutschland ohne

Kanaken oder Muslime will, will auch eins ohne Juden.“ Während die

antisemitischen Motive des Täters breit besprochen wurden, wurde der

Antifeminismus und der antimuslimische Rassismus des Täters kaum

öffentlich debattiert.

Sabine Schiffer zeigt, dass antijüdische und antimuslimische Diskurse

vergleichbare Momente haben. Gerade auch in Österreich sind wir

Zeugen einer Strategie, wie mit einer vermeintlich philosemitischen –

weil vermeintlich israelfreundlichen – Haltung andere Ressentiments

legitimiert werden sollen.

Prof in . Dr in . Sabine Schiffer, geboren 1966, studierte Sprachwissenschaften

in Erlangen und entdeckte früh die Semiotik. Sie promovierte zum Islambild

in den Medien und gründete 2005 das Institut für Medienverantwortung

„TEMPOWAHN“

Klostergarten nachher

Nach jahrelangen Bemühen um eine für alle verträgliche Lösung für

den Klostergarten in Linz geriet der Baustart im Oktober zum Eklat.

Trotzdem mit den BürgerInnen vereinbart war, den Altbaumbestand

zu erhalten, wurden überfallsartig alle Obstbäume und Sträucher gerodet.

Am 10. Oktober demonstrierten viele AnrainerInnen gegen

diese skandalöse - für Linz leider nicht unübliche - Vorgehensweise.

Weitere Infos hier.

Zum Video

Sehenswertes Video von der Solidarwerkstatt-Veranstaltung

mit dem Verkehrsexperten Winfried Wolf zu seinem neuen

Buch "Tempowahn - Vom Fetisch der Geschwindigkeit zur

Notwendigkeit der Entschleunigung".

SOLiNZ

Wir über uns

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Wir freuen uns!

(aktuelle Termine auf www.solidarwerkstatt.at)

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Linz der Solidarwerkstatt Österreich. Wir verstehen uns als

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SOLiNZ 3/2022

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