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Asylkrise wird noch schlimmer als 2015!

Die Koalition lässt Zeltlager errichten, die FPÖ fordert einen sofortigen Asylstopp

Die Koalition lässt Zeltlager errichten, die FPÖ fordert einen sofortigen Asylstopp

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Nr. 42 . Donnerstag, 20. Oktober 2022

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Jetzt helfen, statt auf Hilfe

aus Wien zu warten

Es reicht nicht, auf Hilfszahlungen aus Wien hinzuweisen, wenn

vielen Betrieben in Vorarlberg bereits jetzt das Wasser bis

zum Hals steht. „Die Landesregierung muss aktiv werden,

den Betrieben helfen, um eine drohende Arbeitslosenwelle

zu verhindern“, forderte Christof Bitschi. S. 13

Foto: FPÖ Vorarlberg

Asylkrise wird noch

schlimmer als 2015!

Die Koalition lässt Zeltlager errichten, die FPÖ fordert einen sofortigen Asylstopp

S. 2/3

Heeresbudget: Aus Fehlern

der Vergangenheit gelernt?

Foto: Bundesheer

FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch mit vorsichtigem Optimismus – S. 4/5

PARLAMENT

AUSSENPOLITIK

WIEN

MEDIEN

Kochers Ignoranz

Dunkle Wolken

Eldorado für Illegale

Gebrochenes Statut

Während die Wirtschaftsforscher

für kommendes Jahr mit einem

Wirtschaftseinbruch und steigenden

Arbeitslosenzahlen rechnen,

kürzt der ÖVP-Arbeitsminister das

Budget für das Arbeitsmarktservice

– und erntet dafür geharnischte

Kritik von der FPÖ. S. 6

Dunkle Wolken über Kommissionspräsidentin

Ursula von der

Leyen: Die Europäische Staatsanwaltschaft

untersucht den Milliarden-Deal

mit Impfstoffhersteller Pfizer.

Und es besteht der Verdacht,

dass sie bei den Sanktionen US-Interessen

bedient hat. S. 8/9

700 Millionen Euro muss Wien

bereits für die Mindestsicherung

aufwenden. Dank der „Willkommenspolitik“

der SPÖ haben 60

Prozent der Bezieher keinen österreichischen

Pass. Dafür kassiert

das „rote Wien“ seine Wiener unbarmherzig

ab. S. 11

Der Redaktionsbeirat der „Wiener

Zeitung“ kritisiert in einem Brief

an das Bundeskanzleramt gegen

das geplante Aus als Tageszeitung.

Bei diesem Vorgang sei das Redaktionsstatut

gebrochen worden,

da man nicht in die Beschlüsse

eingebunden worden sei. S. 14


2 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Andreas Ruttinger

andreas.ruttinger@fpoe.at

AUS DER

REDAKTION

Wenn Politiker aus der Verantwortung

flüchten, schlüpfen sie

allzu gerne in die Opferrolle.

So Kanzler Nehammer, der

sich in Sachen Asylmassenzuwanderung

von der EU im Stich

gelassen fühlt. Oder sein Innenminister,

dessen „Warnungen“

angeblich überhört wurden.

Was haben die Herren getan?

Was haben die unzähligen „Aktionen

scharf“ gebracht? Nichts,

weil jeder, der das Wörtchen Asyl

aussprechen kann, trotzdem ins

Land gelassen wurde, obwohl

er zuvor mindestens ein sicheres

Drittland durchquert hat.

Alle nur Opfer

Was ist mit den angeblich

32.000 abgelehnten Asylwerbern?

Wurden die bereits außer

Landes gebracht? Dazu schweigen

Nehammer und Karner.

Was wird aus dem „Klimaticket“

der Frau Gewessler? Europas

Eisenbahnunternehmen

betteln um Staatsgeld, weil ihnen

die explodierenden Strompreise

zu schaffen machen. Werden die

Mehrkosten auf das „Klimaticket“

draufgeschlagen? Oder begleichen

Sie das aus den CO2-Steuereinahmen?

Nein, geht ja nicht, die sind

für den „Klimabonus“ reserviert.

Einer anderen Geldumverteilungsmasche

der Koalition hat sich

nun der Verfassungsgerichtshof

angenommen, der Cofag. Jener

Coronahilfen-Verzögerungsagentur,

die nur eine Job-Beschaffungsagentur

für schwarz-grüne

Parteifreunde ist.

Den Opfer-Vogel abgeschossen

hat Ständestaats-, pardon, Nationalratspräsident

Sobotka. Damit

die Sauereien der ÖVP im U-Ausschuss

nicht mehr ans Tageslicht

kommen, will er künftig Fragen

zensieren. Wie oft war der Mann

im Dollfuß-Museum, Herr Karner?

Die Monumente des Totalver

Corona-Krise, Energie-Krise, Asyl-Krise: Die Koalition lässt keine Krise aus

Die Migrations-Krise ist der Koalition und dem verantwortlichen

ÖVP-Innenminister vollkommen entglitten. Letzter Beweis dafür

sind die Zeltlager, die aus Ermangelung an Unterkünften errichtet

werden. „Diese Zelte sind Monumente des Totalversagens dieser Bundesregierung“,

urteilte FPÖ-Chef Herbert Kickl und forderte einmal

mehr einen sofortigen Asylstopp – oder den Rücktritt der Regierung.

Wie oft haben Innenminister und

Bundeskanzler beschworen, dass

die Warnungen der Freiheitlichen

vor einer Masseneinwanderung

wie 2015 jeglicher Grundlage entbehren?

Jetzt fällt den Herren Karl Nehammer

und Gerhard Karner ihre

präpotente Ignoranz am Kopf. Weil

alle Quartiere überquellen, wurden

in Thalheim, Klagenfurt und

Villach bereits Zeltlager errichtet,

in Tirol und Vorarlberg sucht man

verzweifelt nach Standorten.

„Politik des Drüberfahrens“

„Besonders verwerflich ist, wie

mit der Bevölkerung in den betroffenen

Orten umgegangen wird.

Hier werden die Anrainer, die das

von der schwarz-grünen Bundesregierung

verursachte Chaos unmittelbar

vor der Haustüre ertragen

müssen, vor vollendete Tatsachen

gestellt“, zeigte FPÖ-Sicherheitssprecher

Hannes Amesbauer die

„Politik des Drüberfahrens“ der

ÖVP auf.

Die betroffene Bevölkerung ist

wütend und entsetzt. Im oberösterreichischen

Thalheim mobilisieren

und organisieren bereits alle im

Gemeinderat vertretenen Parteien

für Protestmaßnahmen.

SPITZE FEDER

„Harte Asylpolitik“ à la ÖVP.

„Diese Zelte sind Monumente

des Totalversagens dieser Bundesregierung

und von ÖVP-Innenminister

Gerhard Karner. Seit ÖVP

und Grüne regieren, haben wir

rund 130.000 Asylanträge in Österreich.

Allein heuer waren es bereits

mehr als 70.000. Der Punkt ist,

dass die ÖVP die illegale Einwanderung

nur verwaltet, anstatt sie

zu stoppen. Für dieses produzierte

Asyl-Chaos tragen ÖVP-Bundeskanzler

Nehammer und ÖVP-Innenminister

Karner die Hauptverantwortung

– Rücktritte für dieses

Versagen sind unausweichlich“, erklärte

FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Als einzige „Maßnahme“, um

dem Andrang der illegalen Massen

Herr zu werden, hat der Innenminister

jene Verordnung erlassen, nach

der die hoffnungslos überforderten

Behörden im Burgenland die Asylforderer

mit Zugfahrkarten und Jausensackerl

weiterschicken sollen.

Zur freiwilligen Registrierung in

den anderen Bundesländern.

FPÖ für „harten Asylkurs“

Für den Schutz der Grenzen und

die Sicherheit in Österreich sei die

Bundesregierung nicht nur unmittelbar

verantwortlich, sondern dazu

auch verpflichtet, erinnerte Kickl

Foto: NFZ

Hannes Amesbauer und Herbert Kickl

der Regierung. Die jetzt hastig aufgest

die beiden ÖVP-Politiker. Seit

ÖVP und Grüne die illegale Einwanderung

nur verwalten, gab es

rund 130.000 Asylanträge in Österreich.

Allein heuer waren es bereits

mehr als 70.000.

Kickl und Amesbauer erinnerten

die beiden Hauptverantwortlichen

des „harten Asylkurses“ der ÖVP

an den „Notstandspassus“ im Koalitionsvertrag

mit den Grünen. Dieser

erlaube beiden Parteien beim

Thema Asyl die Suche nach anderen

parlamentarischen Mehrheiten.

„Im Asylbereich ist der Notstand

eigentlich schon seit Mo-

IMPRESSUM

Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz

Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:

Freiheitlicher Parlamentsklub,

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des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


Nr. 42 Donnerstag, 20. Oktober 2022

g

sagens der ÖVP

, um ihre Handlungsunfähigkeit zu demonstrieren

KURZ UND BÜNDIG

Foto: NFZ

Irre „Friedensfazilität“

Innenpolitik 3

Als „verantwortungsloses Drehen der Eskalationsspirale“

kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann

Herbert Kickl den Beschluss

einer militärischen EU-Ausbildungsmission

für 15.000 ukrainische Soldaten durch die

Außenminister der Europäischen Union:

„ÖVP-Außenminister Schallenberg (Bild)

hat mit seiner Unterstützung für diese Mission

die Neutralität Österreichs ein weiteres

Mal verraten.“ Finanziert werde dies durch

eine „Friedensfazilität“, die Österreich bis

2026 175 Millionen Euro kosten werde.

fordern aufgrund des „Totalversagens bei der Asylpolitik“ den Rücktritt

ellten Zeltlager sind für Kickl „die Monumente dieses Versagens“.

Einfachere Lösung

Die Energiepreis-Explosion müsse an der

Wurzel angegangen werden und nicht an deren

Folgen herumgedoktert werden, erklärte

FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer

(Bild) zur innerkoalitionären Diskussion um

die Abschöpfung von „Zufallsgewinnen“ der

Energieversorger: „Dass günstig hergestellter

Strom aus Wasserkraft, Solarenergie oder

Windkraft zu gleichen horrenden Preisen

verkauft wird wie der aus Gaskraftwerken,

könnte mit dem Aus für das EU-Preisfindungssystem

,Merit-Order‘ erwirkt werden.“

Foto: NFZ

naten traurige Realität. Wie lange

will die ÖVP noch warten?

Wir Freiheitliche stehen jederzeit

bereit und haben schon längst

ein Asylstopp-Maßnahmenpaket

vorgelegt, das man nur beschließen

müsste“, betonten die beiden

FPÖ-Politiker.

Würde die ÖVP sich mehr um

die Sicherheit der Österreicher sorgen

als um ihre Posten in der dahindämmernden

Koalition, dann

hätte sie längst den koalitionsfreien

Raum nützen und mit den

Freiheitlichen ein Sofortmaßnahmenpaket

beschließen müssen, be-

tonte Amesbauer: „Denn was es

jetzt braucht, ist ein Aussetzen des

Asylrechts, eine echte Sicherung

unserer Grenzen und die Legalisierung

von Zurückweisungen – statt

bis zum Sankt-Nimmerleinstag auf

eine ,Festung Europa‘ zu hoffen!“

Im Katastrophenjahr 2015 habe

Rot-Schwarz es zugelassen, dass

die Republik in Wahrheit die Souveränität

über das Staatsgebiet aufgegeben

habe, fügte Kickl hinzu: „Es

ist fünf nach zwölf, es reicht! Diese

Regierung muss weg! Sie löst keine

Krisen, sie treibt eine Krise nach der

anderen durch das Land!“

Foto: NFZ

Überschießende Forderungen

Der Umweltkontrollbericht des Umweltbundesamtes

enthalte aus Sicht der FPÖ eine

Reihe von begrüßenswerten Empfehlungen,

schieße aber in manchen Bereichen über das

Ziel hinaus, erklärte FPÖ-Agrarsprecher Peter

Schmiedlechner (Bild): „Die Forderung

nach einer Reduktion der Fleischproduktion

und einer ,Ernährungsumstellung‘ bei den

Menschen lassen an der Vernunft der ÖVP

zweifeln. Und was noch schlimmer ist: Die

Empfehlungen nach weiterer Erhöhung der

CO2-Bepreisung und die Abschaffung der

Pendlerpauschale sind angesichts der angespannten

Lage schlichtweg katastrophal!“

SPRUCH DER WOCHE

„Daher wurden als Notmaßnahme Zelte für junge

Männer aus Ländern wie Indien, Tunesien oder

Marokko aufgestellt (...) damit keine Flüchtlinge auf

Ortsplätzen, vor Kindergärten

oder Bahnhöfen herumlungern.“

Foto: BMI/Jürgen Makowecz

Gerhard Karner

11. April 2016

Das ist also der Sinn der Zelte:

Werden die Asylwerber darin eingesperrt,

sodass sie nicht in der

Öffentlichkeit „herumlungern“

können?

BILD DER WOCHE FFP2-Maskenpflicht für die Wiener, aber

nicht für deren Bürgermeister beim innigen Genossentreffen in Berlin.

Foto: twitter.com/BgmLudwig


4 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Ich hoffe, dass wir jetzt endlich eine

Trendumkehr zum Besseren bekommen

Der scheidende freiheitliche Wehrsprecher Reinhard Bösch zieht Bilanz über die Landesverteidigungspolitik

der letzten Jahre, deren fatale Folgen und den nunmehrigen Hoffnungsschimmer über eine

Aufwertung des Heeresbudgets: „Wir müssen uns beim Bundesheer wieder auf die militärische Komponente

konzentrieren und die auferlegten zivilen Aufgaben zurücknehmen.“

Herr Abgeordneter, für das diesjährige

Heeresbudget gab es ein

seltenes Lob von Ihrer Seite. Ist

das den bisherigen „Reformen“ im

Sinne des Sparens beim Budget geschuldet?

Bösch: Es stimmt, die Reformen

seit den 1990er Jahren waren Sparmaßnahmen

und dem Zusammenbruch

des Ostblocks geschuldet.

Sie waren in Bezug auf die Verteidigungsfähigkeit

des Heeres ausgesprochen

destruktiv. Wir müssen

auch klar sagen, das Verscherbeln

von Heeresgut

hatte dramatische

Folgen für den

ganzen Betrieb

des Bundesheeres

wie die Notwendigkeit,

die

Ausbildung der Soldaten für diese

zumutbar zu organisieren. Das

Bundesheer hat über viele Jahre

nur eine Verteilung des Mangels

leisten können und wurde in allen

Bereichen dramatisch geschwächt.

Ich hoffe, dass wir jetzt eine Trendumkehr

zum Besseren bekommen,

sonst rinnt uns das Bundesheer finanziell

und personell aus.

Mit dem Krieg in der Ukraine ist

auch wieder die Frage zur Neutralität

und eines NATO-Beitritts aufgetaucht.

Bösch: In den 1990er Jahren

haben eigentlich alle Parlamentsparteien

über einen NA-

TO-Beitritt nachgedacht,

auch über die Einführung

einer Berufsarmee. Insbesonders

nach dem Zusammenbruch

des Ostblocks haben

alle gedacht, es käme zur

Bildung einer „NATO-Neu“.

Das war nach unserer Vorstellung

ein starker europäischer

Pfeiler der

NATO, der eigenständig

agieren kann,

zusammen mit den

Institutionen der Europäischen

Union.

Dazu ist es aber nicht

gekommen. Spätestens

seit dem 2. Golfkrieg

wissen wir, dass

die NATO weiterhin

nur der militärische Arm der

US-Außenpolitik ist. Dabei wollen

wir nicht mitmachen.

Was halten Sie von dem zehnjährigen

„Aufbauplan“ für das Bundesheer?

Kann der gelingen?

Bösch: Das weiß niemand. Ich

sage offen, dass ich den Plan begrüße,

der endlich die notwendigen

Budgeterhöhungen beinhaltet. Die

Regierung hat angekündigt, dass

es über das Finanzrahmengesetz

zusätzliche fünf Milliarden Euro

für die nächsten vier Jahre geben

„Zivile Aufgaben wie das Herumstehen vor

Botschaften oder das sogenannte ,Sichern der

Außengrenze‘ müssen beendet werden.“

wird. Damit will man dann 2025

die Ein-Prozent-Marke am BIP erreichen.

Wenn das geschieht, ist es

ausreichend – aber nur, wenn es

dann auch in den folgenden fünf

Jahren fortgesetzt wird. Das Ergebnis

ist auch die Folge einer konsequenten

Oppositionspolitik. Denn

die schwarz-grüne Koalition hat

zu Beginn ihrer Amtsperiode die

militärische Landesverteidigung

abschaffen wollen. Dass es eines

Krieges in Europa bedurfte, um diese

Geisteshaltung – insbesondere

in der ÖVP – zu ändern, ist tragisch.

Wir müssen uns

beim Bundesheer wieder

auf die militärische

Komponente

konzentrieren. Zivile

Aufgaben wie das

Herumstehen vor

Botschaften

das

oder

sogenannte

„Sichern

Foto: FPÖ

der Außengrenze“ müssen beendet

werden. Wir brauchen diese Leute

dringend in der Ausbildung im militärischen

Kernbereich. Das heißt

zum einen die Rückkehr zu diesem

altbewährten „Modell 6+2“, also

sechs Monate Grundwehrdienst

plus zwei Monate verpflichtende

Milizübungen. Parallel dazu gehört

auch im Zivildienst eine Art Miliz

aufgestellt. Die soll in Zeiten einer

gesundheitlichen Krise, wie wir sie

ja eben erlebt haben, aufgeboten

werden, um jene Dienste und zivilen

Aufgaben

zu leisten, für

die man zuletzt

die Soldaten

des Bundesheeres

missbraucht

hat. Das kann

man alles sehr rasch machen, und es

kostet nicht viel Geld. Das ist eine

Frage des politischen Wollens.

Könnte es nicht wieder eine kurzfristige

Euphorie sein wie in den

1990er Jahren nach dem Zerfall

Jugoslawiens, der dann drastische

Einsparungsschritte beim Heer

folgten?

Bösch: Das ist natürlich auch

jetzt zu befürchten. Deshalb möchte

ich an die überparteiliche Einigung

in der Volksvertretung appellieren,

das auch umzusetzen. Die

Freiheitlichen werden das genauestens

beobachten und kontrollieren,

dass das auch alles umgesetzt wird.

Sind die Freiheitlichen so gut

aufgestellt, dass sie das schaffen

können?

Bösch: Die Freiheitliche Partei

ist nach einigen Turbulenzen

derzeit sehr gut aufgestellt. Die

Partei hat sich inhaltlich und personell

stabilisiert und geht in den

Meinungsumfragen in Richtung 25

Prozent. Ob die Freiheitlichen bei

der nächsten Regierungsbildung

dabei sein werden, ist ungewiss.

Ich bin aber davon überzeugt, dass

wir nur aus einer Position der Stärke

an einer Regierungsbildung teilnehmen

werden. Deshalb ist diese

kantige Oppositionspolitik, die wir

derzeit führen, in der wir de facto

die Themen vorgeben, der richtige

Weg.

Foto: Bundesheer

Thema

der

Woche

Was bisher immer nur notdürf

Budget pa

Freiheitliche begrüßen die

Bis 2027 soll das Heeresbudget

auf gesamt 5,25 Milliarden

Euro angehoben werden,

was einem Anteil von 1,5 Prozent

am BIP entspricht. Die Freiheitlichen

begrüßen dies, aber sehen

noch weiteren Handlungsbedarf,

insbesondere beim Grundwehrdienst,

den Personalproblemen

und der missbräuchlichen Verwendung

der Heeresbediensteten

für zivile Aufgaben.

„Diese Budgeterhöhung ist dringend

notwendig, weil es beim Österreichischen

Bundesheer ,Fünf vor

Zwölf‘ ist. Jetzt können wir viele

Dinge noch reparieren, wenn wir sie

sofort anpacken“, erklärte der scheidende

FPÖ-Wehrsprecher Reinhard

Bösch. Dass es eines Krieges in Europa

bedurfte, um diese Bewusstseinsänderung

bei der schwarz-grünen

Regierung herbeizuführen, sei

eine Tragik, wollte sie zu Amtsantritt

die militärische Landesverteidigung

doch gänzlich abschaffen.

Endlich mehr Geld fürs Heer

Die Regierung habe im Frühjahr

angesichts der kriegerischen Situation

in Europa Ankündigungen

gemacht wie einen Zehn-Milliarden-Investitionsfonds

und eine Bud-


Nr. 42 Donnerstag, 20. Oktober 2022

g

Innenpolitik 5

tig repariert wurde, soll endlich durch Neuanschaffungen ersetzt werden – wenn die ÖVP nicht der Mut verlässt und das Budget es hergibt.

sst, aber es gibt noch genug zu tun

auf fünf Jahre befristete Budgetaufstockung für das Heer, aber mahnen weitere Schritte ein

getaufstockung, die sie jetzt nicht

ganz erfüllen könne, merkte Bösch an.

Dennoch habe man eine signifikante

Erhöhung um 680 Millionen Euro

auf etwa 0,75 Prozent des BIP im

nächsten Jahr zustande gebracht.

„Die von der ÖVP bejubelte Steigerung

auf ein Prozent am BIP wird

nur erreicht, wenn wir die Pensionen

einrechnen. Das ist ein kleiner Trick,

aber ich akzeptiere ihn, wenn sich

die Regierung daran hält“, erklärte

Bösch.

Bis 2027 sei so schrittweise eine

Budgeterhöhung auf gesamt 5,25

Milliarden vorgesehen, was in etwa

1,5 Prozent des BIP entspreche.

Böschs Resümee: „Dieses Budget ist

ein Beispiel für eine gelungene parlamentarische

Kooperation. Denn

die drei Oppositionsparteien haben

von Anfang an klargemacht, dass mit

ihnen eine Demobilisierung des Österreichischen

Bundesheeres nicht in

Frage kommt.“

Als nächste Herausforderungen

nannte Bösch eine Gehaltsreform,

die für alle Gruppen, vom Grundwehrdiener

bis zum Offizier, eine

Wende zum Guten bringen müsse,

sowie eine Verbesserung der Kasernen-Infrastruktur

– sprich „die Reparatur

der bröckelnden Fassaden und

rinnenden Wasserleitungen“, damit

die Soldaten die Wertschätzung erfahren,

die ihnen zustehe, mahnte der

FPÖ-Wehrsprecher ein. Und nicht zu

vergessen sei eine Evaluierung der

Zentralstellenreform, um klare Befehlsverhältnisse

zu erwirken.

Grüne „Cancel Culture“

Auf den weiter bestehenden gröbsten

Mangel machte Böschs Nachfolger

als freiheitlicher Wehrsprecher,

der Salzburger Abgeordnete und Milizoffizier

Volker Reifenberger aufmerksam:

die Aushungerung der Miliz.

Im Jahr 2006 hatte der damalige

ÖVP-Verteidigungsminister Günther

Platter den Grundwehrdienst

auf sechs Monate verkürzt und die

verpflichtenden Milizübungen abgeschafft.

„Platter hat damals die Abschaffung

dieses Systems eingeleitet.

Denn eine echte Miliz zeichnet

sich dadurch aus, dass sie regelmäßig

übt“, stellte Reifenberger klar.

Das sei jetzt nicht mehr der Fall,

da fast die Hälfte der angeblichen

„Milizsoldaten“ in Wahrheit „befristet

Beorderte“ sind. Das heißt: Sie

nehmen nach dem Grundwehrdienst

an keiner einzigen Übung mehr teil

und besitzen nicht einmal mehr eine

Uniform. Die von Regierungsseite

ins Treffen geführte „Freiwilligenmiliz“

funktioniere seit Anbeginn

Reifenberger: Rückkehr zum „6+2-Modell“, um die Miliz zu stärken.

Foto: NFZ

nicht, erläuterte Reifenberger: „Wir

haben in den letzten Jahren gesehen,

das trotz aller Anreize die notwendigen

Mannstärken damit nie erreicht

werden.“

Daher zeigte er sich enttäuscht,

dass die ÖVP den freiheitlichen Antrag

auf Rückkehr zum altbewährten

Modell mit sechs Monaten Grundwehrdienst

plus zwei Monaten verpflichtender

Milizübungen eine Abfuhr

erteilt hat.

Den einzigen „Beitrag“ der Grünen

in der Heerespolitik machte Reifenberger

in der nun auch im Verteidigungsministerium

eingehaltenen

„Cancel Culture“ aus. Denn alle Parteien

mit Ausnahme der FPÖ haben

die Umbenennung der Windisch-Kaserne

in Klagenfurt unterstützt.

Das ins Treffen geführte Todesurteil

wegen angeblicher Kriegsverbrechen

sei Ergebnis eines Schauprozesses

im Tito-Jugoslawien, in dem

damals Folter und unmenschliche

Haftbedingungen herrschten, betonte

Reifenberger.

Er erinnerte daran, dass laut einer

Anfragebeantwortung des seinerzeitigen

SPÖ-Verteidigungsministers

Norbert Darabos im Jahr 2011 zur

Vergangenheit des Alois Windisch

„weder eine NS-Nähe, noch Kriegsverbrechen

bekannt waren“.


6 Parlament

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Norbert Nemeth

Klubdirektor der FPÖ

HOHES

HAUS

„Wenn er einen Fehler gemacht

habe, dann den, nach der Publikation

des ‚Ibiza-Videos‘ Neuwahlen

zu machen“, sagte Sebastian Kurz

bei der Präsentation seines neuen

Buches. Kein Wunder, hat ihn die

Polit-Ehe mit den Grünen, die sich

zu einem wahrem Stockholm-Syndrom

der ÖVP ausgewachsen hat,

seine politische Existenz gekostet.

Die Einsicht, dass die Koalition

mit der FPÖ gut funktioniert hatte,

ist nur noch für Historiker von Interesse,

zumal Österreich unter der

derzeitigen Regierung leidet wie

nie zuvor. Das betrifft den völlig

falschen Umgang mit Corona, mit

der Ukraine und der völlig aus dem

Ruder gelaufenen Massenmigration,

die unsere Gesellschaft nicht

zur Ruhe kommen lassen.

Kickl war besser

Alle neun Monate „wächst“ die

Bevölkerung in der Größenordnung

von St. Pölten. Aber es ist

eine Stadt, bestehend aus Menschen,

die niemand eingeladen hat

und die direttissima in die Grundsicherung

wandern – obwohl bei

den meisten klar ist, dass sie keine

Chance auf Asyl haben.

Dass eine Woche nach der Bundespräsidentenwahl

Zelte errichtet

werden, zeigt, wer die Schuldigen

sind. Nicht die, die darin hocken,

sondern die, die es soweit haben

kommen lassen. Das ist die ÖVP,

die für das Gegenteil gewählt wurde,

nämlich eine restriktive Flüchtlingspolitik,

wie sie unter Herbert

Kickl praktiziert worden ist.

Ich selbst bin mit den Verhältnissen

in St. Georgen vertraut. Es

herrscht Wut und Entsetzen – und es

wird offen ausgesprochen, dass „es

beim Kickl besser war“. Deswegen

ist es wichtig, nicht nur zu jammern,

sondern richtig zu wählen und den

Lauf der Dinge mitzubestimmen.

Foto: NFZ

INNENPOLITIK

Sechs „Geschlechter“ zur Auswahl

Die von der Regierung vorgelegte Änderung des

Meldegesetzes, die eine Auswahl zwischen sechs

Geschlechtsbezeichnungen (!) vorsehe, sei skurriler

als manche Covid-Verordnung und führe zahlreiche

andere Rechtsnormen ad absurdum, kritisierte der

freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries

(Bild). Er zeigte zahlreiche Widersprüche zu bestehenden

Rechtsnormen auf und prophezeite dem

neuen Meldegesetz eine sehr kurze Lebensdauer.

Foto: Parlamentsdirektion/Simonis

BILDUNGSPOLITIK

Pflegeausbildung

Zur Behebung des Pflegekräftemangels

hat der Nationalrat die

Schulversuche an Höheren Lehranstalten

sowie an der dreijährigen

Fachschule ins Regelschulwesen

übernommen. Berufstätigen und

Arbeitsuchenden soll der Einstieg

in die Pflege durch eine finanzielle

Unterstützung erleichtert werden.

Budget 2023: Schönreden

des Schuldenmachens

Schuldenberg wächst um 87 Milliarden auf 367 Milliarden Euro

Im letzten Regierungsjahr von

ÖVP und FPÖ im Jahr 2019

betrug der Schuldenstand 280

Milliarden Euro. In nur vier Jahren

haben Schwarz-Grün diesen

um fast die Hälfte erhöht.

„Das Geld ist abgeschafft, oder

wie es Ex-ÖVP-Finanzminister

Gernot Blümel formulierte: ‚Whatever

it takes.‘ Zu diesem Credo

hat sich sein Nachfolger Magnus

Brunner auch in seiner Budgetrede

bekannt, selbst wenn er es falsch

übersetzte. Aber das machte der Finanzminister

auch beim Defizit und

bei den Schulden, die er einfach

schönrechnet“, kritisierte FPÖ-Finanz-

und Budgetsprecher Hubert

Fuchs dessen Zahlenakrobatik.

So rede Brunner lieber von

„rückläufigen Schuldenquoten“ als

Mit den vier Milliarden Euro,

die die Regierung in die Hand nehme,

würden in Wahrheit nur die

Stromkonzerne finanziert, zeigte

Fuchs: Ein Budget voller Tricks

und schöngeredeter Schulden.

von Rekordschulden, obwohl ersteres

kein Ergebnis der Regierungsarbeit

sei, sondern der exorbitanten

Inflation geschuldet ist.

FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin

Angerer (Bild) den Schwindel in

Sachen „Stromkostenzuschuss“

auf: „Denn wir dürfen nicht vergessen,

dass die Menschen sich diesen

Stromkostenzuschuss letztendlich

wieder selbst finanzieren, nämlich

über die Steuern, die sie bezahlen.“

ÖVP und Grüne würden mit

dieser Maßnahme in erster Linie

wieder nur kurzfristig Symptome

bekämpfen, anstatt endlich der

Ursachen für die Explosion der

Energiepreise anzugehen, erklärte

Angerer. Da der Stromkostenzuschuss

zu wenig weit greife und

viele Menschen nichts bekämen,

Foto: NFZ

Schwindel mit Budget-Tricks

Der Bundesvoranschlag 2023

weise ein Budgetdefizit von 17

Milliarden Euro aus. Wenn man die

Tricksereien bei den Rücklagenentnahmen

und der Ermächtigungen

herausrechnet, erhöht sich das

Defizit um 8,2 auf 25,2 Milliarden

Euro, zeigte Fuchs auf: „Man kann

also mit Sicherheit davon ausgehen,

dass dieses Budget nicht halten

wird.“

Seit es diese schwarz-grüne

Bundesregierung gebe, seien die

Maastricht-Kriterien noch nie eingehalten

worden, erinnerte der

FPÖ-Budgetsprecher. Diese Tradition

werde man auch bis 2026

fortsetzen, wie der Voranschlag

ausweise. „Herr Finanzminister,

Verantwortung für Österreich sieht

anders aus“, warnte Fuchs.

Selbstbezahlter „Stromkostenzuschuss“

brachte der FPÖ-Wirtschaftssprecher

ergänzende Punkte zum

Antrag „Kostenlawine stoppen

– Entlastung für Österreich“ der

Freiheitlichen ein. So brauche es

einen Stromkostenzuschuss auch

für Haushalte, die über keinen gesonderten

Stromlieferungsvertrag

verfügen. Ebenso müsse es eine

Erhöhung des Grundkontingents

für Menschen mit Behinderungen

geben, und es sei notwendig, dass

im Stromkostenzuschussgesetz

eine besondere Berücksichtigung

von Haushalten mit Wärmepumpen

verankert werde, erläuterte der

FPÖ-Wirtschaftssprecher.


Nr. 42 Donnerstag, 20. Oktober 2022

g

Die Wirtschaftsforscher rechnen mit einem Konjunktureinbruch

und steigender Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr. Aber was

macht der zuständige ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher? Er

kürzt das Budget des Arbeitsmarktservice um 200 Millionen Euro.

Parlament 7

Kürzung des Arbeitsmarktbudgets in der Krise?

FPÖ kritisiert Budgetkürzung als Verhöhnung der Arbeitsuchenden des Krisenjahres 2023

„Dieses Kocher-Budget ist nicht

krisenfest, denn es bildet die aktuelle

und die für 2023 erwartete

Wirtschafts- und Sozialkrise

schlicht und einfach nicht ab.

Ganz im Gegenteil, mit einer Mini-Arbeitsmarktrücklage

von gerade

279 Millionen Euro für 2023

liefert der Minister einmal mehr

den Beweis, dass er nicht Willens

oder nicht in der Lage ist, aktive

Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik

in der höchsten Inflations- und

Energiekrise seit 1945 zu machen“,

empörte sich FPÖ-Sozialsprecherin

Dagmar Belakowitsch.

Keine Krisenvorsorge im Budget

Offensichtlich habe Kocher verdrängt,

dass in der Coronakrise in

Sachen Kurzarbeitsfinanzierung

sowie der Zusatzaufwendungen für

die Arbeitslosenversicherung und

die Notstandshilfe mehr als zwölf

Milliarden Euro benötigt wurden.

„Damit nicht genug, findet sich

in Kochers Budget auch kein Ansatz

zu einer dringend notwendigen

Valorisierung des Arbeitslosengeldes

und der Notstandshilfe.

Und das trifft vor allem die mittleren

Einkommensbezieher, die ihre

Beschäftigung verloren haben oder

als Folge der nach wie vor ungelösten

Energiekrise verlieren werden“,

kritisierte Belakowitsch.

Diese müssen bei ihren Unterstützungsleistungen

die aktuell volle

Kaufkraftentwertung von mehr

als zehn Prozent auf sich nehmen

– ohne dass es Licht am Ende des

Tunnels gebe.

Sobotkas Zensur-Ideen als

Folge der Schmid-Verhöre?

Die „Reform-Ideen“ des ÖVP-

Nationalratspräsidenten Wolfgang

Sobotka zum parlamentarischen

Untersuchungsausschuss haben es

in sich: Abgeordnete sollen ihm als

Ausschussvorsitzendem ihre Fragen

an Auskunftspersonen zur Begutachtung

schriftlich vorlegen.

„Sobotkas Vorschlag trägt einen

ideologischen Hahnenschwanz. Es

ist schon nachvollziehbar, dass einem

Spitzenrepräsentanten der im

Korruptionssumpf versinkenden

ÖVP die parlamentarische Kontrolle

ein Dorn im Auge ist. Aber mit

dieser kruden Idee stellt sich Wolfgang

Sobotka auch als Nationalratspräsident

selbst infrage“, empörte

sich der FPÖ-Fraktionsvorsitzende

im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss,

Christian Hafenecker.

Anstatt die parlamentarische

Kontrolle in „ständestaatlicher Manier“

zu torpedieren, wäre deren

Stärkung, etwa eine TV-Übertragung

für die interessierten Bürger,

das Gebot der Stunde, forderte Hafenecker.

Hafenecker: Unfassbare Ideen.

Zudem sei eine Verlängerung des

ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses

nach den jüngsten

Entwicklungen rund um Thomas

Schmid, eine der Zentralfiguren

beim Aufbau des „tiefen Staats“

der ÖVP, notwendig, betonte Hafenecker.

Denn dieser habe ganze

15 Mal bei der WKStA ausgesagt,

sich aber gleichzeitig einer Aussage

im U-Ausschuss entzogen.

Er forderte daher die Neos auf,

ihre Absage zu Verlängerung des

U-Ausschusses zu überdenken.

Sonst bestehe der Verdacht, dass es

vor den Landtagswahlen in Niederösterreich

bereits zu einer Packelei

mit der ÖVP gekommen sei.

Foto: NFZ

Belakowitsch: Arbeitsminister verweigert aktive Arbeitsmarktpolitik.

Und sie machte auf die divergierende

Entwicklung bei der Ausländerarbeitslosgkeit

aufmerksam:

Während bei den Inländern die Arbeitslosigkeit

gegenüber dem September

2021 um 13,4 Prozent zurückgegangen

sei, verringerte sich

ENTLASTUNG FÜR ÖSTERREICH – JETZT!

Kostenlawine stoppen

diese bei den Ausländern lediglich

um 2,7 Prozent. Und in den

Schulungen sitzen 51 Prozent der

Teilnehmer ohne österreichischen

Pass. „Das muss sich endlich ändern,

Herr Arbeitsminister!“, forderte

Belakowitsch.

Die Kostenlawine ist die direkte Folge der völlig untauglichen Corona-Politik

der Bundesregierung und eine konkrete Auswirkung des Klimawahns, dem sich

ÖVP und Grüne verschrieben haben.

Denn dadurch wurde im Rahmen der öko-ASOZIALEN Steuerreform eine massive

Erhöhung der Preise für Benzin und Diesel ermöglicht. Was wir hier aktuell brauchen, sind

Steuersenkungen und Preisobergrenzen – ebenso bei den Energiekosten für Strom und Gas, die

schon zuletzt viel teurer geworden sind und demnächst wegen der Entwicklungen in der Ukraine

völlig durch die Decke gehen könnten.

All das macht sich in einer Inflationsrate von fast 6 Prozent im Februar 2022 bemerkbar. Eine Geldentwertung

in diesem Ausmaß haben wir in Österreich seit fast 40 Jahren nicht mehr gesehen. Wir

fordern daher ein sofortiges und umfassendes Entlastungspaket für die Österreicher und werden

den Protest gegen diese schwarz-grüne Politik der Belastung solange fortsetzen, bis diese Regierung

Geschichte ist!

So stoppen wir die Kostenlawine!

Halbierung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel

Streichung der CO 2

-Abgabe

Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale

Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom

Heizkostenzuschuss von 300 Euro pro Haushalt und Jahr

Halbierung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel

Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer

Deutliche Senkung der Lohnnebenkosten

Inflationsanpassung von Pensionen und Arbeitslosengeld

Ende der extrem teuren Corona-Politik

Evaluierung der Russland-Sanktionen

Widerstand gegen die EU-Schuldenunion

Wenn Sie sich unseren Forderungen anschließen, ersuche ich

Sie, die Petition auf unserer Webseite zu unterstützen.

Herbert Kickl | FPÖ-Obmann

JETZT DIE PETITION UNTERZEICHNEN:

STOPP.KOSTENLAWINE.AT

Foto: NFZ


8 Außenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Harald Vilimsky

Rücktritt von der

Leyens ist fällig

Sinnlose EU-Pläne zur

„alternativen Mobilität“

Es sei sinnlos, eine Verordnung

zum Aufbau von Infrastruktur für

alternative Kraftstoffe zu erlassen,

so lange die Energieversorgung in

Europa nicht gesichert sei, stellte

der freiheitliche Europa-Parlamentarier

Roman Haider am vergangenen

Montag in der Debatte über

eine Verordnung zum Aufbau von

Infrastruktur für alternative Kraftstoffe

klar.

„Diese geplante Verordnung

zeigt einmal mehr, in welchen Elfenbeintürmen

die Kommissionsmitglieder

wohnen. Da werden

hochtrabende Pläne geschmiedet,

die faktisch einfach nicht umsetzbar

sind. Wer soll denn die geplanten

E-Tankstellen in Zukunft nutzen,

wenn der Strom knapp und

außerdem für die meisten Bürger

viel zu teuer ist?“, betonte Haider.

Wieso mache man sich nicht zuerst

Gedanken über die Verfügbarkeit

alternativer Energiequellen,

bevor man den Verbrennungsmotor

de facto verbiete, wunderte sich der

FPÖ-Europa-Abgeordnete: „Die

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT

Jetzt untersucht die Europäische

Staatsanwaltschaft die Beschaffung

von Covid-Impfstoffen

durch die EU-Kommission. Endlich,

muss man sagen. Im Mittelpunkt

steht Kommissionschefin

Ursula von der Leyen. Sie hatte

– wie die „New York Times“ im

April 2021 aufdeckte – im Vorfeld

des Großauftrags über 1,8

Milliarden Impfstoffdosen regen

Kontakt mit Pfizer-Chef Albert

Bourla – vor allem via SMS. Bis

heute weiß keiner, was von der

Leyen und Bourla damals vereinbart

haben.

Foto: EP

Die Kommissionschefin weigert

sich nach wie vor, ihre Kommunikation

mit dem Pfizer-Chef

offenzulegen. Dies hat ihr bereits

heftige Rügen der EU-Ombudsfrau

Emily O´Reilly eingebracht.

Im Juni hat von der Leyen dann

die für „Werte und Transparenz“

(!) zuständige Kommissarin Věra

Jourová erklären lassen, dass die

SMS nicht auffindbar seien. Die

EU-Ombudsfrau darauf: „Die

Behandlung dieses Antrags auf

Zugang zu Dokumenten hinterlässt

den bedauerlichen Eindruck

einer EU-Institution, die in

Angelegenheiten von bedeutendem

öffentlichem Interesse nicht

entgegenkommend ist.“

Schon als Merkels Verteidigungsministerin

ist von der Leyen

aufgefallen: Teure Beraterverträge

und „zufällig“ gelöschte

Mobilfunk-Daten. Die Impfstoffbeschaffung

im Wert von 35 Milliarden

Euro stinkt gewaltig. Von

der Leyens Rücktritt ist fällig –

allein schon aufgrund der dreisten

Behinderung der Aufklärung.

von der EU-Kommission geplante

Energiewende ist gescheitert. Leider

ist man zu dieser Einsicht aus

Trotz und ideologischer Verblendung

nicht bereit.“

Abgesehen davon werfe der erzwungene

Umstieg auf E-Mobilität,

der dieser Verordnung zugrunde

liege, eine ganze Reihe anderer

Probleme auf, etwa die fehlenden

Rohstoffe, die zu neuen Abhängigkeiten

führen oder die ungeklärte

Frage der Entsorgung und Wiederverwertung

der Akkus.

Haider: Denken, dann handeln!

Über der Kommissi

braut sich ein Gew

Impfstoffbeschaffung und Russland-Sanktionen br

Die neue EU-Staatsanwaltschaft

greift den Alleingang

der Kommissionspräsidentin

bei der milliardenschweren

Impfstoffbeschaffung auf. Dazu

kommt ein peinlicher Bericht,

der sie in Sachen Russland-Sanktionen

als willige Helferin der

US-Regierung entlarvt. Das vorzeitige

Ende für Angela Merkels

Musterschülerin?

Wir erinnern uns: Mitten in der

Coronakrise hatte die deutsche

CDU-Politikerin die Beschaffung

von Impfstoffen gegen das Coronavirus

zur Chefsache gemacht und

die Verträge mit Pfizer, Biontech

& Co. zur geheimen Verschlusssache

erklärt. Das Europaparlament,

die EU-Bürgerbeauftragte und der

Rechnungshof haben dies mehrfach

moniert – ohne auch nur ein Wort

dazu von der Kommissionspräsidentin

in Erfahrung zu bringen.

Von der Leyens „SMS-Deal“

Besondere Aufmerksamkeit erregte

eine Bestellung von bis zu 1,8

Milliarden Dosen von Biontech/

Pfizer vom Frühjahr 2021. Das Vertragsvolumen

wurde damals auf

35 Milliarden Euro geschätzt. Das

Bedenkliche daran: Von der Leyen

soll das Geschäft per SMS mit

Pfizer-Chef Albert Bourla besiegelt

haben. Die EU-Kommission hat

jedwede Aufklärung zu dem Milliarden-Handel

verweigert und behauptet,

dass SMS-Botschaften ihrer

Mitglieder gar nicht archiviert

würden.

Dies könnte nun der Ansatzpunkt

der Staatsanwaltschaft sein. Allerdings

will die neue Behörde bisher

nicht sagen, wo und gegen wen sie

ermittelt. „Die Europäische Staatsanwaltschaft

(EPPO) bestätigt,

dass sie Ermittlungen über den Erwerb

von Covid-19-Impfstoffen

in der Europäischen Union führt”,

teilte die Behörde vergangene Woche

mit. Diese Bestätigung erfolge

„aufgrund des extrem hohen öffentlichen

Interesses“.

Interesse erweckten auch die

Aussagen der von Bourla vorgeschickten

„Regionalpräsidentin für

Foto: EU

Wurden die Russland-Sanktionen scho

den Bereich Impfstoffe und internationale

Industrieländer“, Janine

Small, im Sonderausschuss des Europäischen

Parlaments für Covid.

Pfizer sei „sehr transparent“ vorgegangen,

alle Verträge seien „für die

Abgeordneten zugänglich“, bemerkte

Small, obwohl die öffentlich zugänglichen

Versionen der Verträge

so geschwärzt waren, dass alle wichtigen

Details aus „Wettbewerbsgründen“

nicht einsichtig waren.

Kleines Detail am Rande: Small

gab zu, dass Pfizer niemals behauptet

hatte, dass die Impfung vor Ansteckung

oder Übertragung des Virus

schütze.

Von der Leyens nächstes Alleingang-P

35 Milliarden Euro per SMS-Chat mit d


Nr. 42 Donnerstag, 20. Oktober 2022

g

onspräsidentin

itter zusammen

ingen Ursula von der Leyen in Bedrängnis

n vor dem Konflikt zwischen der EU-Chefin und den USA vorbereitet?

Absprache mit Washington

Ins schiefe Licht rückt die Kommissionspräsidentin

auch ein Bericht

der Zeitung „Politico“ über

von der Leyens Rolle bei den

EU-Sanktionen gegen Russland.

Der provokante Titel: „Europas

amerikanische Präsidentin: Das Paradox

Ursula von der Leyen“

Laut dem Bericht begann die Zusammenarbeit

zwischen der US-Regierung

und der EU-Chefin bereits

im November bei deren Besuch in

Washington. Man einigte sich auf

regelmäßige Konsultationen zwischen

CIA-Chef Bill Burns, der

Unterstaatssekretärin für politische

roblem: 1,5 Milliarden Impfdosen für

em Pfizer-Chef „ausverhandelt“.

Foto: EP

Angelegenheiten, Victoria Nuland,

und von der Leyens Kabinettschef

Björn Seibert.

Wie schon bei der Impfstoffbeschaffung

war auch hier die Kommissionspräsidentin

im Alleingang

unterwegs, wunderte sich „Politico“:

Die Kommissionschefin teilte

ihre Absprachen mit Washington

keineswegs den Führungsmächten

Deutschland oder Frankreich

mit. Gemeinsam arbeitete man ein

Sanktionspaket aus, das bis zuletzt

geheimgehalten wurde.

Erst beim EU-Gipfel im Dezember

kamen die Sanktionen zur Sprache,

sehr zum Missvergnügen des

deutschen Kanzlers Olaf Scholz.

Der habe, so „Politico“, wegen der

katastrophalen Folgen für sein Land

erst wenige Tage nach Kriegsbeginn

dem Drängen der Amerikaner und

der Kommission nachgegeben.

Und es könnte für Europa noch

„amerikanischer“ werden: Auf einer

Veranstaltung der Atlantikbrücke

in Frankfurt erklärte der

Architekt der Sanktionen gegen

Russland, Daleep Singh, Ende September,

dass die USA sich auch auf

Sanktionen gegen den neuen Konkurrenten

China vorbereiten: „Es

gibt kein Land, das zu groß für

Sanktionen wäre. Ich bin mir sicher,

dass auf beiden Seiten (Washington

und Brüssel, Anm.d.Red.)

bereits Planungen im Laufen sind.“

KURZ UND BÜNDIG

Außenpolitik 9

Streiks wegen Preisanstiegs

Die Energiepreisexplosion könnte Frankreich

in das gleiche Chaos stürzen, so wie

schon die „Gelbwesten“-Proteste Ende 2018

gegen die CO2-Bepreisung auf Sprit. Nach

dem wochenlangen Arbeitskampf in Frankreichs

großen Raffinerien haben die Gewerkschaften

im Kampf um höhere Löhne am

Dienstag die Streiks ausgeweitet. Neben den

Tankstellen sind nun auch öffentliche Bereiche

wie Schulen und das Transportwesen

betroffen. Trotz einer am Freitag erzielten

Einigung (sieben Prozent Lohnerhöhung)

rief zudem die linke Gewerkschaft CGT beim Öl- und Gaskonzern TotalEnergies

die vierte Woche in Folge zu Arbeitsniederlegungen auf.

Nächster „Krisenkandidat“

Foto: screenshot TF2

Heftige Kritik an den „Erweiterungs-Phantasien

der EU-Zentralisten“ übte FPÖ-Europasprecherin

Petra Steger. Nachdem erst vor

wenigen Monaten der Ukraine und der Republik

Moldau der Beitrittskandidatenstatus

verliehen wurde, soll nun mit Bosnien-Herzegowina

ein weiterer Krisenstaat folgen, der

in keiner Weise die Aufnahmekriterien erfülle:

„Ein tief gespaltenes Land, in dem sich drei

Volksgruppen im Dauerkonflikt befinden und

jeglicher Fortschritt blockiert wird.“ Sie erinnerte

daran, dass die EU-Kommission im Jahr 2019 die Erfüllung von 14 Reform-Auflagen

gefordert habe, die bis heute nicht umgesetzt worden seien.

China setzt weiter voll auf

Kohle, Gas und Erdöl

Die Energiesicherheit habe hohe

Priorität, erklärte Chinas Staatschef

Xi Jinping zu Beginn des einwöchigen

Parteitages der kommunistischen

Partei Chinas. Das Land

werde daher nicht aufhören, fossile

Brennstoffe zu verbrennen, bevor

nicht sicher sei, dass „saubere

Energien“ diese zuverlässig ersetzen

könnten.

China gilt als der weltweit größte

Emittent von CO2. Im vergangenen

Jahr rückte Kohle als wichtigster

Brennstoff wieder in den Mittelpunkt,

nachdem eine Verknappung

zu weitreichenden Stromausfällen

geführt und das Wirtschaftswachstum

gebremst hatte. Das Land gelobte,

die Förderkapazitäten zu erhöhen,

und die Produktion ist in

diesem Jahr auf ein Rekordniveau

gestiegen.

Vor zwei Jahren hat Xi Jinping

bis 2060 „Kohlenstoffneutralität“

versprochen, aber die internationalen

Klimaschutzverhandlungen im

Sommer abgebrochen. Denn China

benötigt preiswerte Energie, also

Foto: EU

baut es neue Kohle- und Kernkraftwerke.

Der Kohleverbrauch wird

in diesem Jahr einen neuen Rekord

erreichen und den des Vorjahres

übertreffen.

In einem Arbeitsbericht des Kongresses

steht außerdem, dass China

auch die Erkundung und Erschließung

von Öl- und Gasvorkommen

ausweiten und die Reserven und

die Produktion erhöhen wird. Ziel:

die Energiesicherheit zu gewährleisten.

Von Klimaschutz kein Sterbenswörtchen.

China setzt auf Kohlekraftwerke.

Foto: FPÖ


10 Leserbriefe

Neue Freie Zeitung

Kein toller Erfolg

Die Bundespräsidentenwahl hat

gezeigt, dass alle vier EU-hörigen

Parteien – die ÖVP, die SPÖ, die

Grünen und die Neos – zusammen

nur noch eine Zustimmung von 36

Prozent haben. So viele Wahlberechtigte

haben den gemeinsamen

Kandidaten, für den monatelang

rund um die Uhr in ORF und diversen

Zeitungen meist gratis Werbung

gemacht worden ist, gewählt.

Die Gruppe der Nichtwähler ist mit

einem Drittel schon gewaltig angewachsen

und zeigt die Politikverdrossenheit

der Wähler. Gleichzeitig

hat der ORF die anderen

Kandidaten immer wieder verhöhnt

und lächerlich gemacht. Jetzt wird

die Wiederwahl des grünen Greises

als toller Erfolg gefeiert. Für

einen Kandidaten von vier Parteien,

für den eine gewaltige Werbekampagne

gelaufen ist, ist das Ergebnis

eher ein Schlag ins Gesicht

und eine deutliche Absage an die

EU-hörige Politik dieser vier Parteien.

Dass dies bei den Parteien

angekommen ist, zeigt, dass die Regierungsparteien

panische Angst

vor einer Wahl haben, lieber noch

zwei Jahre „weiterwursteln“ und

dem Land schaden wollen, als sich

dem Wählerwillen zu stellen.

Stephan Pestitschek, Strasshof

Falsche Toleranz

„Toleranz ist die letzte Tugend

einer untergehenden Gesellschaft“,

erkannte Aristoteles bereits

vor mehr als 2.000 Jahren.

Die Stadtväter in Köln haben nun

bewiesen, dass sie mit ihrer Zu-

TERMINE

OKTOBER

21

Vortrag „Blackout“

in Wieselburg

LESER AM WORT

stimmung für die Zulassung des

freitägigen Gebetsaufrufs durch

einen Muezzin in der größten Moschee

Deutschlands den Bogen

der Toleranz überspannt haben.

Köln war seit dem Mittelalter eine

christliche Stadt, nun ist sie durch

Masseneinwanderung aus den islamischen

Staaten zu einer moslemischen,

größtenteils türkischen Enklave

mutiert. So gesehen schafft

sich das noch überwiegend christliche

Deutschland durch falsch

verstandene Toleranz religiös und

kulturell sukzessive selbst ab. Das

christliche Abendland wird durch

solche falsch vermittelte Toleranz

gegenüber dem politischen Islam

ad absurdum geführt. So gesehen

hat Europa keine Zukunft mehr.

Wie der Islam den Fortschritt behindert

und die christliche Gesellschaft

bedroht, hat Thilo Sarrazin

in seinem Buch „Die feindliche

Übernahme“ schon skizziert.

Franz Vorderwinkler, Ferschnitz

Zelte des Versagens

Irgendwie wird man das Gefühl

nicht los, dass just nach der Bundespräsidentenwahl

das Thema

Asyl wieder in den Vordergrund

rückt. Offene Grenzen wie Schweizer

Käse laden immer mehr Asylwerber

ein, sich auf den Weg zu

machen. Hierzulande stößt das

System an seine Grenzen und Zelte

anno 2015, die es versprochener

Weise nie wieder geben sollte,

wachsen wie die Schwammerln aus

der Erde. Bund und Länder schieben

sich gegenseitig den „Schwarzen

Peter“ zu. Am Ende des Tages

sind es wieder die Bürger, die das

Schlamassel ausbaden müssen.

Wenn es die EU nicht schafft, ihre

Außengrenzen zu sichern, ist es gefälligst

unsere Pflicht, die Staatsgrenze

zu schützen und für Sicherheit

zu sorgen!

Christian Deutinger, Kematen/Krems

Verfassungsrechtstauglich

Im Wahlkampf um das Amt des

Bundespräsidenten konnte man

lesen, dass die sechs Kontrahenten

des zur Wiederwahl stehenden

Van der Bellen vom ORF in eine

Sendung eingeladen wurden. Dort

mussten sie sich dann einem Test

der Moderatoren in Sachen Verfassungsrecht

unterziehen lassen,

ob sie sich darin überhaupt auskennen.

Van der Bellen lehnte die

Teilnahme ab. Es ist insofern witzig,

dass sich hier der ORF als Moralapostel

aufspielte, wo doch in

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):

Halbjahrespreis € 15,-

Auslandsjahresbezug € 73,-

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Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at

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Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-

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Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.

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Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at

Foto: ORF7Roman Zach-Kiesling

Corona-Zeiten von ÖVP und Grünen

Gesetze beschlossen und von

Van der Bellen als amtierendem

Bundespräsidenten unterzeichnet

wurden, die allesamt nach Überprüfung

vom Verfassungsgerichtshof

wieder aufgehoben wurden,

da diese gegen die Österreichische

Verfassung und somit das Recht

der Österreicher verstießen. Mehr

Worte möchte ich nicht verlieren,

welche Parteien und welcher Bundespräsident

hier keine Ahnung

vom Verfassungsrecht haben –

und der ORF als fragenstellender

Heuchler schon gar nicht!

Stefan Scharl, Klosterneuburg

Alle Tassen im Schrank?

Haben wir noch alle Tassen im

Schrank? Wir kaufen Energie zu

erdenklich teuersten Preisen ein.

Unsere Minister scheint das alles

gar nicht zu kümmern, oder sie

nehmen gar nicht mehr wahr, was

sie in ihrer Überheblichkeit so alles

anrichten. Es ist doch eher so,

dass sie die Demokratie ausnützen,

um ihre Machtbefugnisse auszuweiten

und von den Menschen

Unterwürfigkeit verlangen. Der

Mensch scheint das einzige Lebewesen

zu sein, dass sich wissentlich

selbst auszurotten bereit ist. Ist

das wirklich das einzige Ergebnis

von 15.000 „Lehrjahren“ auf diesem

Planeten?

Frank Christian, Aurolzmünster

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Nr. 42 Donnerstag, 20. Oktober 2022

g

Wien 11

WIEN

Wien ist das Eldorado für

illegale Sozialmigranten

Heuer bereits weitere 35.000 Asylwerber in die Stadt hereingelockt

Wien gibt jährlich bereits

700 Millionen Euro für die

Mindestsicherung aus, davon 60

Prozent an Ausländer. Niederösterreich

und Oberösterreich

kommen mit rund 100 Millionen

Euro aus, weil sie keine illegalen

Einwanderer „anwerben“.

„Die SPÖ hat Wien zu einem Eldorado

für illegale und kriminelle

Sozialmigranten gemacht. Wenn

hier sogar ‚subsidiär Schutzberechtigte‘

und Personen mit rechtsgültigem

Abschiebebescheid die

Mindestsicherung erhalten, dann

braucht man sich nicht wundern,

wenn es diese Gruppe vorrangig

nach Wien zieht“, empörte sich

FPÖ-Landesparteiobmann Dominik

Nepp über die gezielte Verschwendung

von Steuergeld.

Angesichts der horrenden Teuerungswelle

sei diese „rote Einladungspolitik“

umgehend einzustellen,

betonte Nepp und forderte

Totalüberwachung der Inneren Stadt

Als völlig „daneben“ bezeichnet

der Verkehrssprecher der Wiener

FPÖ, Toni Mahdalik, die Pläne

für Verkehrsbeschränkungen in

der Inneren Stadt. „Unglaubliche

fünf Jahre beratschlagten Bezirksvorsteher

und Stadtverwaltung unter

dem Ausschluss der Opposition

über mögliche Verkehrsbeschränkungen

für den 1. Bezirk. Und was

kam dabei heraus? Die Stadt will

um zwölf Millionen Euro eine totale

Überwachungsanlage beschaffen,

deren Betriebskosten pro Jahr

weitere zwei Millionen Euro auffressen

werden. Und alles nur, um

die Autofahrer aus dem 1. Bezirk

hinauszuekeln“, ärgerte sich der

FPÖ-Verkehrspolitiker.

Nepp: SPÖ machte Wien zum Magnet für illegale Einwanderer.

einen sofortigen Aufnahmestopp

von Asylwerbern in Wien.

Immer noch nicht genug?

Obwohl die Bundeshauptstadt

ihre Aufnahmequote freiwillig

fast verdoppelt hat, kann die SPÖ

anscheinend nicht genug bekommen

und hat sich dem überforderten

ÖVP-Innenminister angedient,

weitere 500 illegale Einwanderer

freiwillig aufzunehmen.

Mahdalik erinnerte daran, dass

nach der ersten Kritik der Freiheitlichen

an derartigen Plänen die

blauen Mandatare von allen Informationen

abgeschnitten und ihnen

alle öffentlich finanzierten Studien

vorenthalten wurden.

Der FPÖ-Klubchef der Inneren

Stadt, Bezirksrat Markus

Platt, zeigte sich besonders über

ÖVP-Bezirksvorsteher Markus

Figl verärgert: „Seine Behauptung,

mit einem derartigen Projekt

Parkplätze für die Innere Stadt zu

schaffen, ist insofern eine Unverfrorenheit,

da mit permanenten

Umbaumaßnahmen hunderte Parkplätze

wie zuletzt in der Rotenturmstraße

vernichtet wurden.“

„Während die Ludwig-SPÖ das

Füllhorn über immer mehr Sozialeinwanderer

ausschüttet – 60

Prozent der 700 Mindestsicherungs-Millionen

gehen an Ausländer

– und diese damit nach Wien

lockt, treibt sie immer mehr Wiener

mit den von ihr durchgezogenen

Gebühren- und den Energiepreiserhöhungen

in die Armut. Diese Politik

der SPÖ ist eine einzige Schande“,

kritisierte Nepp.

Mahdalik: Zwei Millionen jährlich

für Autofahrer-Abschreckung.

Foto: FPÖ/Alois Endl

Foto: NFZ

WIENER SPAZIERGÄNGE

von Hannes Wolff

Ich komm ja bei meinen Spaziergängen

ganz schön herum.

Was ich dabei kaum oder eigentlich

gar nicht sehe, ist ein Polizist.

Der Herr Wachmann ist ja

bei uns auch als Kiberer bekannt,

und angeblich ist er unser Freund

und Helfer.

Kiberer

Früher – daran erkenne ich, wie

alt ich schon bin – war in jedem

Grätzl ein Kiberer zu entdecken,

der sogenannte Herr Rayonsinspektor.

Er drehte seine Runden,

kam mitunter – das weiß ich von

meinem Papa, der auf der Landstraße

ein Tapezierergeschäft hatte

– ins Lokal, fragte, ob’s was

Neues gebe, bekam dabei auch

oft ein Stamperl, das er unerlaubt

annahm, und sah einfach nach

dem Rechten.

Man fühlte sich geborgen,

wenn man wußte, dass ein solcher

Herr Inspektor nicht weit war.

Das aber gibt’s nicht mehr. Hie

und da fährt vielleicht ein Polizeiauto

vorbei, früher hat man

Funkstreife dazu gesagt, aber die

zwei Herren da drin sind relativ

seßhaft. Und Wachzimmer werden

aufgelassen.

Der Kickl hätte die Polizisten

ja sogar auf Pferden reiten lassen.

Aber dafür haben unsere Regierenden

nix übrig. Die Rösser hätten

ihnen auf Grund ihrer größeren

Köpfe vielleicht das Denken

abgenommen. Nicht auszudenken,

wenn das herausgekommen

wäre.


12 Länder

Neue Freie Zeitung

BURGENLAND

Genug ist genug!

„So kann es auf keinen Fall weitergehen.

ÖVP-Innenminister Gerhard

Karner sollte sein Versagen

in der Asylpolitik endlich hinterfragen!“,

kritisierte Burgenlands

FPÖ-Landesparteiobmann Alexander

Petschnig die anhaltende Masseneinwanderung

Illegaler über die

ungarische Grenze. Die Freiheitlichen

haben für den 25. Oktober

eine Landesparteivorstandssitzung

anberaumt, in der das Thema

Asylmissbrauch Schwerpunkt sein

wird. Das Thema werde dann bei

der nächsten Landtagssitzung vorgebracht,

erklärte Petschnig.

NIEDERÖSTERREICH

Anzeige eingebracht

Niederösterreichs

Freiheitliche haben

eine Sachverhaltsdarstellung

bei der WKStA in

der Causa ‚die

EIGENTUM‘

eingebracht“,

gab Landesparteiobmann

Udo Landbauer

Udo Landbauer

bekannt: „Konkret besteht der

Verdacht auf Amtsmissbrauch von

ÖVP-Landeshauptfrau Johanna

Mikl-Leitner und ÖVP-Wohnbaulandesrat

Martin Eichtinger.

OBERÖSTERREICH

Asylstopp jetzt!

Die angekündigten Asyl-Zelte in

Thalham auf dem Grundstück des

Erst-Aufnahmezentrums sind für

FPÖ-Landesparteisekretär Michael

Gruber eine Verhöhnung für die mit

dem überfüllten Asylheim ohnehin

schon geplagten Anrainer. „Die Sicherheitsbedenken

der Gemeinde

müssen ernst genommen werden.

Ein paar Polizeistreifen werden da

nicht ausreichen“, kritisierte Gruber

die „Beruhigungspillen“ von

ÖVP-Innenminister Gerhard Karner.

„Das Aufstellen der Zelte zur

Bewältigung des Asyl-Ansturms

belegt den kompletten Kontrollverlust

der Bundesregierumng zur

Einwanderung. Wir brauchen keine

Asyl-Zelte, sondern konsequente

Abschiebungen, die Sicherung unserer

Grenze und einen Asylstopp!

Die Zurückweisung Illegaler muss

konsequent an den Grenzen erfolgen!“,

forderte Gruber.

Foto: FPÖ Niederösterreich

Statt Pflegekräfte im eigenen

Land auszubilden, will die

ÖVP-Niederösterreich mit 4,2

Millionen Euro Vietnamesen als

Pflegekräfte ausbilden.

„Das ÖVP-Projekt ,Pflege aus

Vietnam‘ ist eine Schnapsidee. Anstatt

endlich die Pflegekräfte im eigenen

Land ordentlich zu bezahlen

und Nachwuchs auszubilden,

versenkt die ÖVP 4,2 Millionen

Euro an Steuergeldern im kommunistischen

Vietnam“, empörte sich

FPÖ-Landesparteiobmann Udo

Landbauer über das Projekt von

ÖVP-Landeshauptfrau Johanna

Mikl-Leitner.

Foto: FPÖ Kärnten

Aus für Mikl-Leitners Schnapsidee

mit „Pflege-Import aus Vietnam“!

FPÖ will das Projekt stoppen, es braucht jeden Euro im eigenen Land

KÄRNTEN

NIEDERÖSTERREICH

Im Eigentum der SPÖ?

„Hurra, Hurra, das Kinderstipendium

ist da!“, lautet die neue

Werbekampagne der Kärntner Landesregierung.

Den ident lautenden

Spruch verwendet nun auch die

SPÖ Kärnten für ihre neue Kampagne.

„Kärnten ist nicht Eigentum

der SPÖ! Wie kann es sein,

dass die rote Landespartei nun mit

Theuermann: „SPÖ sieht das

Land als Eigentum der Partei!“

Foto: NFZ

Zuerst heimisches Personal vertreiben, jetzt sucht man Ersatz in Vietnam.

dem gleichen Slogan wirbt wie das

Land? Wurde das Konzept dieser

Werbekampagne mit Steuergeld

bezahlt?“, empörte sich die

freiheitliche Landesparteisekretärin

Isabella Theuermann über den

„Kampagnen-Diebstahl“.

Die FPÖ-Landesparteisekretärin

fordert in diesem Zusammenhang

eine Offenlegung der Rechnungen

des Landes und der SPÖ Kärnten

betreffend der beiden Werbekampagnen.

„Vor allem die Landes-SPÖ mit

ihrem Vorsitzenden und Landeshauptmann

Peter Kaiser hat hier

reinen Tisch zu machen und alle

diesbezüglichen Rechnungen von

Landespartei und Landesregierung

auf den Tisch zu legen“, forderte

Theuermann jetzt Klarheit für

die Steuerzahler. Nicht nur, dass

die SPÖ mit ihrem Postenschacher

dem Steuerzahler auf der Tasche

liege, eigne sie auch eine von diesem

finanzierte Kampagne für das

Land Kärnten an.

Foto: FPÖ/Alois Endl

Niederösterreicher ausbilden!

Wie ÖVP-Landesrätin Christiane

Teschl-Hofmeister bekannt

gab, soll das Land Niederösterreich

ab 2023 einen dreisemestrigen

Deutschkurs inklusive Studiengebühren,

Verpflegung und Taschengeld

für 150 Vietnamesen in Vietnam

bezahlen, um sie dann nach

Niederösterreich zu holen, wo dann

auch noch deren Ausbildung finanziert

werden soll.

„Die ÖVP wirft 4,2 Millionen

Euro in eine ‚Blackbox‘ ohne Sicherheiten

und Garantien, dass

diese Menschen auch jemals in

Niederösterreich arbeiten werden.

Wenn das die Zukunft der Pflege in

unserem Niederösterreich sein soll,

dann gute Nacht“, kritisierte der

FPÖ-Landesparteiobmann.

TIROL

Markus Abwerzger

FPÖ fordert einen

Gesundheitsgipfel

Der anhaltende Streit über die

mangelnden Primärversorgungseinheiten

in Tirol ist für den Tiroler

FPÖ-Landesparteichef Markus

Abwerzger der Beweis für das politische

Versagen der ÖVP in den

Bereichen der Gesundheitspolitik

und Gesundheitsversorgung: „Man

könnte glauben, wir haben Zustände

bei der Gesundheitsversorgung

wie in einem Entwicklungsland. Es

braucht einen politischen Gesundheits-Notfallgipfel

des Landes, denn

mit der Gesundheitsversorgung der

Bevölkerung spielt man nicht. Es ist

längst ,fünf vor Zwölf“, warnte der

FPÖ-Landesparteiobmann.


Nr. 42 Donnerstag, 20. Oktober 2022

g

Länder 13

VORARLBERG

Foto: FPÖ Vorarlberg

LÄNDER-

SACHE

Christof Bitschi

FPÖ-Landesparteiobmann Vorarlberg

Foto: Land Vorarlberg

ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner und die

schwarz-grüne Landesregierung verweisen ständig

nur auf die kommenden Energiezuschüsse aus Wien

statt selbst Geld in die Hand zu nehmen für die wachsende

Zahl gefährdeter Betriebe.

Rasche Hilfsleistungen

für Vorarlberger Betriebe

Bitschi: „Landesregierung muss handeln, statt auf Wien zu warten!“

Es reicht nicht, immer nur

auf Hilfszahlungen aus Wien

hinzuweisen, wenn vielen Betrieben

in Vorarlberg bereits jetzt

das Wasser bis zum Hals steht.

Nachdem mit den Vorarlberger

Bäckern bereits die nächste Berufsgruppe

wegen der dramatischen

Kostensteigerungen Alarm

geschlagen hat, forderte FPÖ-Landesobmann

Christof Bitschi die

Notwendigkeit rascher Hilfsleistungen

von der schwarz-grünen

Landesregierung ein, um die explodierenden

Energiekosten abzufedern.

„Immer mehr Betriebe geraten

in eine finanzielle Notlage und stehen

kurz vor der Schließung, viele

Arbeitsplätze sind gefährdet.

Jetzt muss das Land handeln, statt

auf Hilfszahlungen aus Wien hinzuweisen,

die – wie in der Corona-Krise

– bei vielen Betroffenen

in Vorarlberg viel zu spät oder noch

immer nicht angekommen sind“,

mahnte Bitschi.

Überfällige Entschädigungen

So würden besonders im Bereich

der Quarantäne-Entschädigungen

noch viele Betriebe auf das versprochene

Geld warten, das sie in

Ignorierter Ärztemangel

Der Ärztemangel erstreckt sich

mittlerweile auf sämtliche Versorgungsbereiche

in der Steiermark.

Der Spitalssektor bildet in diesem

Zusammenhang keine Ausnahme.

„Derzeit fehlen in den steirischen

Spitälern knapp 100 Ärzte. Kombiniert

mit dem Pflegekräftemangel

führt dies nicht nur zu hunderten

Bettensperren, Patienten-Aufnahmestopps,

Verschiebungen von

Therapien und zu einer massiven

Belastung des vorhandenen Personals,

warnte FPÖ-Landesparteiobmann

Mario Kunasek.

„Es ist zu befürchten, dass die

Zahl fehlender Fachkräfte in den

kommenden Jahren weiter steigen

wird. Das Land Steiermark und die

KAGes-Führung müssen alles Notwendige

unternehmen, um sowohl

neue Mitarbeiter zu gewinnen, als

auch bestehendes medizinisches

Fachpersonal zu halten“, forderte

Kunasek.

Im Rahmen der kommenden

Landtagssitzung werden die Freiheitlichen

die ÖVP-Gesundheitslandesrätin

Juliane Bogner-Strauß

dazu befragen.

der aktuellen Situation dringend

benötigen. Bitschi verlangt deshalb

von der schwarz-grünen Landesregierung

die volle Unterstützung für

die Vorarlberger Betriebe.

„Die Landesregierung muss endlich

aktiv werden und alles tun, um

unseren Betrieben zu helfen und

somit auch eine drohende massive

Arbeitslosenwelle zu verhindern“,

erklärte der FPÖ-Landeschef. So

forderte er neben der Sicherstellung

von Unterstützungsleistungen

auch den vollen Einsatz der

Landesregierung, dass ausstehende

und zukünftige Hilfsgelder aus

Wien bei den Betrieben ankämen.

STEIERMARK

Kunasek: Wann wird das Land

gegen den Ärztemangel aktiv?

Foto: NFZ

Viele Menschen in Vorarlberg

und in ganz Österreich wissen aktuell

nicht mehr, wie sie finanziell

über die Runden kommen sollen.

Auf der anderen Seite spült die

massive Teuerungswelle der Landesregierung

über die unerwartet

hohen Steuereinnahmen die Kassen

voll. Anstatt mit diesen Mehreinnahmen

aber endlich Maßnahmen

zu setzen, mit denen die

Menschen entlastet werden, verwendet

der ÖVP-Landeshauptmann

diese Rekordsteuereinnahmen,

um sein Budget zu sanieren.

Die Menschen werden von der

Landesregierung hingegen weiter

im Stich gelassen.

Das Boot ist voll

Das ist schlichtweg ignorant

und beweist einmal mehr, dass

der schwarz-grünen Landesregierung

die riesigen Probleme, mit

der viele Menschen seit Monaten

konfrontiert sind, überhaupt nicht

bewusst sind.

Die Probleme für die einheimische

Bevölkerung verschärfen

sich durch die explodierenden

Asylzahlen noch zusätzlich. Für

mich ist klar: Die illegale Massenmigration

in unser Land muss

endlich gestoppt werden.

Anstatt über die Aufteilung auf

die Bundesländer und die Art der

Unterbringung der Asylanten zu

diskutieren, brauchen wir einen

wirksamen Schutz der Grenzen

sowie Maßnahmen, die eine Einwanderung

in unser Sozialsystem

verhindern: also eine deutliche

Senkung der Sozialleistungen für

Asylanten, damit es für sie unattraktiver

wird, in unser Land zu

kommen.

Zusätzlich muss endlich die

konsequente Außerlandesbringung

von all jenen sichergestellt

werden, die kein Recht haben, in

unserem Land zu sein.


KOMMENTAR

VON

WOLFGANG BRAUN

eit Wochen schwelt wegen

der steigenden FlüchtlingszahleninÖste

reicheinStreit

zwischen Bund und Ländern: Die

Länder werfen dem Bund vor, bei

der Registrierung der Flüchtlinge

an der Grenze schludrig zu sein,

weswegen der Verwaltungsaufwand

in den Ländern exorbitant

steigt. Im Innenministerium des

Bundesklagtman, dass die Länder

sich bei der Bereitste lung von

Quartieren zu sehrbi ten lassen.

Die aktue len Fluchtbewegungen

sind Ergebnis einer weltpolitischen

E regungslage, aber sie haben

noch nicht dasAusmaß von

2015. Sie sind auch das Ergebnis einer

hartnäckigen Weigerung der

EU-Mitgliedsländer, sich aufeine

gemeinsame, verträgliche und

praktikable Asylstrategie zu verständigen

(siehe Leitartikel Seite 4).

DassinÖste reichnunaberüber

Zelte deba tiert wird, ist überschießend.

Mit einem Mindestmaß an

Vernunft hä tenBund und Länder

diese Sacheandersregeln können.

Die Lage vor demHintergrund einer

ohnehin angespannten politischen

Zeit eskalieren zu lassen, ist

verantwortungslos.

w.braun@nachrichten.at

ÜBERBLICK

Amtliches Ergebnis

der Hofburg-Wahl

WIEN. Das amtliche

Endergebnis der

Bundespräsidentenwahl

ist vom Innenministerium

verö fentlicht.

Demnach wurde

Alexander Van der

Be len mit 56,69 Prozentder gültigen

Stimmen wiedergewählt, FP-

Kandidat Walter Rosenkranz kam

auf17,68 Prozent. Bestätigtist

auch der dri te Platz von Dominik

Wlaznymit 8,31 Prozent, knapp

10.000 Stimmen vor Tassilo Wallentin

(8,07Prozent). Die Wahlbeteiligung

(Urnen- und Briefwahl)

betrug 65,19 Prozent, rund drei

Prozentpunkte weniger als2016.

Foto: APA/Georg

Hochmuth

SICHT DER ANDEREN

VON PETER PLAIKNER

lexander Van der Be len verdankt

seinen Sieg eher früheren

Rot-Sympathisanten

als unverdrossenen Grün-Anhängern.

Drei Viertel der SPÖ-Wähler

zur Nationalratswahl 2019 gaben

ihm am Sonntag, dem 9. Oktober,

ihre Stimme. Die Treue au seiner

angestammten Partei betrug 74

Prozent. Die ÖVP-Klientel von damals

votierte zu 63 Prozent fürden

Exponenten des Koalitionspartners

in derBundesregierung.

Am meisten Aufmerksamkeit

erntet die Wählerstromanalyse

aber an den Schauplätzen der kommenden

Landtagswahlen: Niederöste

reich (angepeilt für 29. Jänner,

aber möglich bis 19. März),

VON MICHAEL SCHÄFL

LINZ/ST. GEORGEN IM ATTERGAU. An

dreiOrten hat das Innenministerium

bisher Zelte aufgeste lt: Villach,

Klagenfurt und in der Ortschaft

Thalham inSankt Georgen

im A tergau. Die Empörung darüber

schlägtbundesweit We len. Besonders

in Sankt Georgen, wo der

Großteil der 25 Zelte steht, gehen

die Wogen hoch.

So lten die Zelte nicht bis zum

26. Oktober entfernt sein, werde

das Konsequenzen haben: „Am

Nationalfeiertag marschieren wir

zur Westautobahn“, drohte Bürgermeister

Ferdinand Aigner (VP)

gestern. Ob es auchzur angedrohten

Blockade der Autobahn komme,

„lassen wir o fen“.

❚ Thomas Stelzer, Oberöste reichs

Landeshauptmann

„Jetzt müssen auch andere ihrenBeitrag

leisten“,sagte Oberöste

reichs Landeshauptmann Thomas

Stelzer (VP). Oberöste reich

komme seiner „Verantwortung

mehr als nach“. Auch wenn man

bereits an seine Grenzen stoße,

habe man seinen Teil erfü lt.

Landesrat ist „verwundert“

A lerdings einen relativ kleinen

Teil, wie die aktue len Zahlen des

Innenministeriums zur Bund/

Länder-Vereinbarung zeigen.

Um seine Quote zu erfü len,

müsste Oberöste reich 3544 zusätzliche

Plätze für die aktue l

91.000 Schutzsuchenden –zwei

Dri tel sind Ukrainer, ein Dri tel

Asylwerber –scha fen.Inrelativen

Zahlen ist das der bundesweit

Kärnten (5. März) und Salzburg (23.

April). Infolge der Ergebnisse in Tirol

sitzt bei der Volkspartei der

Schock tief und ist die Ernüchterung

bei den Sozialdemokraten

groß, die kaum profitieren konnten.

Der Verweis auf eigene Gesetze

von Regional-und Präsidentenwahlen

wirkt wie Pfeifen im Wald.

Denn die Signale sind vor a lem für

ÖVP und SPÖ bedrohlich, deren

Nichtnominierung einer KandidatinfürdieHofburgeinKardinalfehler

war. Sie trieben ihre Anhänger

in Alternativen, bei denen diese

auch bleiben könnten.

Ein Viertel der ÖVP-Wähler von

2019 hat für Walter Rosenkranz

oder Tassilo Wa lentin gestimmt.

schlechteste Wert. „Verwundert“

reagierte Oberöste reichs Integrationslandesrat

Wolfgang Ha t-

mannsdorfer (VP) auf die Zahlen

des Ministeriums. Diese seien

nicht „aussagekräftig“, da nicht

zwischen Asylwerbern und vertriebenen

Ukrainern unterschieden

werde. In der vergangenen

Konferenz der Flüchtlingsreferenten

habe man sich darauf verständigt,

„dass ein Vergleich ohne

Ukrainer angefertigt wird“.

Er versucht, das Bild geradezurücken:

„In der reinen Betrachtung

der Asylwerber erfü lt Oberösterreich

die Quote zu 91,5 Prozent.“

So würden nur 480 Plätze fehlen.

Abweichung von

der vereinbarten

Vbg

2.793

–1.261

Tirol

4.894

–2.821

Doch auch die FPÖ leide trotz eigenem

Kandidaten unter Zersplitterung.

In seinerHeimat Niederöste

reich holte Rosenkranz nur 51

Prozent der Blau-Stimmen von

einst. Ein Viertel ging an Gerald

Grosz und Wa lentin. Die SPÖ verlor

zwar ana le Herausforderer nur

im einste ligen Prozentbereich,

doch die Drei-Viertel-Quote für

Van der Be len unterstreicht ihre

spektakuläre Grün-Gefährdung –

noch vor dem sicherenWiederaufleben

des Mega-Themas Klimaschutz.

Nicht einmal ihrer Kernkompetenz

Soziales ist sie sich

mehr gewiss. Das hat die ÖVP-Abspaltung

Liste Fritz in Tirol deutlich

gezeigt.

Die Quote des Innenministeriums

ändere sich ohnehin ständig,

wenn „tagtäglich hunderte neue illegale

Migranten ankommen“.

Geht es nach dem Innenministerium,

führen Wien und das Burgenland

das Ranking an. Hierwerden

gemessen an der Einwohnerzahl

die meisten Schutzsuchenden

versorgt. Niederöste reich

liegt auf dem dri ten Platz. Dort

werde es„weder Zelte noch zusätzliche

Quartiere“ geben, versicherte

Asy landesrat Go tfried

Waldhäusl (FP).Man habe die Aufnahmequote

„de facto erfü lt“.

Auch in der Steiermark, die vor

Oberöste reichundSalzburgliegt,


11.649

–3.544

Sbg

4.065

–1.621

Grafik: ©APA,Que le: BMI


15.329

–1.844

Stmk

10.415

–2.254

Ktn

3.554

–2.159

34.879

+15.433

Bgld

3.076

+70

Die dort von den Sozialdemokraten

angestrebte Schwarz-Rot-Koalition

war keine Zugnummer.Das

könnte sie aber werden, fa ls bei

kommenden Wahlen die Listenauswahldeutlich

steigt. MFG mag sich

als kurzfristiger Sonderfa l erledigthaben,doch

Wlazny, Wa lentin

und Grosz ist eineneuerlicheKandidatur

zuzutrauen. Und regionale

bis lokale Phänomene wie Liste

Fritz, Team Kärnten,KPÖ Graz und

Für Innsbruck sind längst schon

keine Eintagsfliegen mehr. Die Einstiegshürden

inLandtage wirken

leichter zuüberwinden denn je.

Im Gegenzug erzeugt die neue

Vielfalt ein Bedürfnis nach alter Sicherheit.

Dafür stehen ÖVP und

so len keine Zelte aufgeste lt werden.

Ganz anders in Vorarlberg

und Tirol, das nach Kärnten die

zweitschlechteste Quotenerfüllung

hat. Hiersucht das Land nach

Alternativen zu den Zelten.Wohncontainer

so len angemietet werden,

zudem besitze das Land seit

der letzten Flüchtlingskrise ein

aufbaubares Holzhaus.

Wenig Freude mit seinen beiden

Notunterkünften hat Kärnten.

Landeshauptmann Peter Kaiser

(SP) meinte, dass Menschen nicht

in Zelten unterzubringen seien,

„außer bei Campingurlauben“.

Au seiner Sicht erfü le das Land

seine Quotebei den Asylwerbern.

Die Zahl der aufgenommenen

Ukrainer würde die Quote trüben.

Einer Meinung mit der Bundes-

FPÖ, die einen Aufnahmestopp

fordert, zeigte sich die vormalige

ÖVP-Generalsekretärin und Wiener

Landtagsabgeordnete Laura

Sachslehner: „Um zu verhindern,

dass sich die Situation weiterverschlimmert,

brauchen wir einen

Stopp bei Asylanträgen.“

Scannen Sie diesen

Code und sehen Sie

einen Videobeitrag

zum Thema auf

nachrichten.at

Eine Reportage aus Sankt Georgen

lesen Sie auf »Seite 21

SPÖ. NachRot-Schwarz in Kärnten

und Schwarz-Rot in der Steiermark

bildet sich Letzteres auch in Tirol.

Verliert die ÖVP in Niederösterreich

die Absolute, könnte ihre

vierte SPÖ-Liaison folgen – wie

auch in Salzburg, das noch den

Dreier mit Grünen und Neos erprobt.

Steiermark und die letzte

schwarz-grüne Bastion Vorarlberg

folgen 2024 –wie die Nationalratswahl.

Die Karten dafür werden

nicht nur in Wien gemischt. Die

Trümpfe liegen in der Hinterhand

bzw. im Hinterland.

Peter Plaikner ist Politikanalyst

und Medienberater mit Standorten

in Tirol, Wien und Kärnten.

14 Medien

Neue Freie Zeitung

GEZWITSCHER

Luisa Neubauer

@Luisamneubauer

Wenn ihr zu den Leuten gehört,

die „eigentlich immer für Klimaschutz“

waren, und jetzt von einer

Tomatensuppe auf Van Gogh „total

abgeschreckt“ seid, naja, dann

frage ich mich ehrlicherweise ob

ihr wirklich für Klimaschutz wart –

und was das für euch bedeutet.

Heimo Lepuschitz

@heimolepuschitz

Fast tausend Mitarbeiter fehlen

in Wien im Gesundheitssystem,

immer mehr Betten müssen

deswegen gesperrt werden, aber

Ludwig kritisiert die Bundesregierung

wegen Masken in Öffis. Die

Chuzpe muss man einmal haben.

GEFÄLLT MIR

15. Okt. 2022 15:29

Deutschlands „Fridays for Future“-Ikone

offenbart ihr gestörtes

Verhältnis zur europäischen Kultur.

16. Juni 2021 08:46

Wie der ehemalige türkise Kanzler

Kurz lebt auch der SPÖ-Bürgermeister

in seiner PR-Parallelwelt.

TELEGRAM

Herbert Kickl

17. Oktober 2022

Die Menschen haben den schwarzrot-grünen

Maskenwahn endgültig

satt. Gut so!

9.319 Personen gefällt das.

Die Österreicher haben den

Zweck der „Corona-Maßnahmen“

durchschaut: Reine Schikane!

Redaktion protestiert gegen das

Aus für die „Wiener Zeitung“

„Geschäftsschädigendes Verhalten“ im Bundeskanzleramt?

Redaktion war zum Beschluss

zum Aus als Tageszeitung

und Umwandlung in ein Online-Portal

mit Monatsmagazin

nicht eingebunden.

In der „Wiener Zeitung“ hängt

nach dem Bekanntwerden der Einstellung

als Tageszeitung der Haussegen

schief. Die Redaktion wirft

der Geschäftsführung vor, sie bei

den Verhandlungen mit dem Bundeskanzleramt

als Eigentümervertreter

übergangen zu haben.

Redaktion wurde übergangen

Zudem vermutet der Redaktionsbeirat

„geschäftsschädigendes Verhalten“.

Sie sei von Lesern darauf

hingewiesen worden, dass potentielle

Abonnenten mit dem Hinweis

abgeschreckt wurden, dass die Zeitung

ab Anfang 2023 nicht mehr erscheinen

werde. Und das, obwohl

FPÖ IN DEN MEDIEN

Eine der Folgen der unkontrollierten

Massenzuwanderung, das

Zeltlager im ohnehin überfüllten

oberösterreichischen

Aufnahmezentrum

Thalham,

lässt in der Bevölkerung

die Wogen

hochgehen, berichten

die „Oberösterreichischen

Nach-

2 Politik DIENSTAG, 18. OKTOBER 2022

Die Zelte

S

Musste es tatsächlich so

weit kommen?

A

ASYLPOLITIK| STREIT UM ZELTE

ProtestgegenZelte:„AmNationalfeiertag

marschieren wir zur Westautobahn“

In Sankt Georgen steht der Großteil der bisher 25 Zelte des Innenministeriums

„Oberösterreich hat sehr

viele i legal eingereiste

Migrantenaufgenommen.

Jetzt müssen auch andere

ihren Beitrag leisten.“

Auch Freiwi lige und Asylwerber ste len die Zelte des Innenministeriums auf. Foto: Scharinger

Notgemeinschaften in Schwarz und Rot

Dramatik pur in der „ZIB1“ am

vergangenen Sonntag. „Eskalation“

und „Streit“ in Österreich um

ein „vorhersehbares Problem“.

Es geht laut den Willkommensreportern

im ORF „nur“ darum, wie

Flüchtlinge unterzubringen sind.

Auf jeden Fall nicht in Zelten.

Eine Migrationsforscherin und

der grüne Asylsprecher dürfen den

Menschen „ins Gewissen reden“,

damit sich „im reichen Österreich“

kein weiterer Protest mehr in den

Gemeinden regt. Aber der Protest

richte sich ja weniger gegen die

Zelte, sondern deren Bewohner:

junge, männliche Moslems.

Klartext redet in dem „ZIB“-Beitrag

nur Niederösterreichs Asyl-

,,

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

UNTERBRINGUNGSQUOTEN NACH BUNDESLÄNDERN

Versorgte Personen (Asylwerber und Ukrainer), Stand 17. Oktober 2022

Quote Wien

Die Redaktion sieht sich von der Geschäftsführung verraten.

der Gesetzesentwurf über das Ende

der „Wiener Zeitung“ als Tageszeitung

und die Umwandlung in ein

Online-Portal mit Monatsmagazin

noch nicht einmal in Begutachtung“

sei.

Die Geschäftsführung habe hier

„zum wiederholten Male“ das Redaktionsstatut

gebrochen, schreibt

der Redaktionsbeirat in seinem

Protestbrief an das Bundeskanzleramt.

Laut diesem habe der Re-

Vorarlberg

Dienstag,

richten“. Sollten die Zelte nicht

bis zum 26. Oktober entfernt sein,

werde das Konsequenzen haben,

kündigte der ÖVP-Bürgermeister

gestärkt durch einen Allparteienbeschluss

im Gemeinderat an.

Ob es wie 2015 – aus ähnlichem

Anlass – zu einer Blockade der

nahen Westautobahn kommen

werde, ließ er noch offen.

Weil Klimaministerin Lore

Gewessler Vorarlberg wegen

des verschleppten Ausbaus der

KV-VERHANDLUNGEN

ÖGB rüstet sich für

Kampfmaßnahmen

GISBÄRS TV-NOTIZ

Auch die zweite Verhandlungsrunde

über einen neuen

Ko lektivvertrag für die

Beschäftigten in der meta l­

technischen Industrie ging

am Montag ohne Ergebnis zu

Ende. Die Arbeitgeberseite

ha te 4,1 Prozent Lohnerhöhung

geboten, was der

ÖGB Vorarl berg jedoch als

„provokant niedrig“ bezeichnete.

Man müsse daher nun

Kampfmaßnahmen vorbereiten,

erklärte Wolfgang Fritz,

der Vorarlberger Landesvorsitzender

der Meta ler­

Gewerkschaft PRO­GE.

„Während hohe Gewinne

erzielt wurden, die Auftragsbücher

vo l sind und Aktionäre

mit hohen Dividenden

beglückt wurden, so l in der

schwersten Teuerungskrise

seit Jahrzehnten nichts für

die Beschäftigten übrig sein“,

entrüstete er sich. Das sei

abschätzig gegenüber den

Arbeitnehmern, „die sich

tagtäglich den Buckel für den

wirtschaftlichen Erfolg der

Unternehmen krumm machen“,

so Fritz.

Das Angebot der Arbeitgeber

spiegle die sehr angespannte

wirtschaftliche Situation

für die Unternehmen

wider, hieß es vom Fachverband

der meta ltechnischen

Industrie. Auch diese hä ten

mit hohen Energiepreisen

und einer drohenden Rezession

zu kämpfen.

In der meta lverarbeitenden Industrie

stehen die Zeichen auf

Streik. SHU TERSTOCK

landesrat Gottfried Waldhäusl:

„Wir wollen die Fehler der Bundesregierung

nicht ausbaden.“

Und diese Fehler sind ein fehlender

Grenzschutz und kein

Asylstopp, seit die Quartiere überquellen.

Schließlich sind neben den

Asylwerbern auch noch 80.000 ukrainische

Kriegsflüchtlinge zu ver-

Land lässt den Wind

wieder einmal prüfen

Das Land lässt das

Potenzial für Windkraftanlagen

prüfen.

Frühere Konzepte blieben

stets liegen.

I

Von Moritz Moser

moritz.moser@neue.at

n der andauernden Deba te

um die Errichtung von Windkraftanlagen

in Vorarlberg

setzt das Land nun erstmals einen

aktiven Schri t. Nachdem

Energieministerin Leonore Gewessler

plant, die Blockademöglichkeit

der Länder durch eine

Gesetzesänderung auszuhebeln,

wi l Vorarlberg nun erstmals seit

2003 das Potenzial für Windräder

erheben lassen.

Zuletzt ha te der Vorarlberger

Landtag einstimmig für eine

potenzialanalyse votiert, die

von der Landesregierung nun in

Auftrag gegeben wurde. „Damit

erhalten wir eine fundierte Faktenlage

zur Nutzung der alternativen

Windenergie in Vorarlberg“,

erklärte der zuständige

Landesrat Daniel Zadra. Kernelement

dieser Analyse seien die

Erhebung des Windpotenzials in

verschiedenen Höhen, und eine

Abschätzung der möglichen Anzahl

an Windkraftanlagen. Die

Grundlagen dafür dürften schon

in einer 19 jahre alten Studie

„Das Windkraftpotenzial Vorarlbergs“

zu finden sein, denn mit

ersten Ergebnissen rechnet man

bereits Mi te November.

Windkraft gerügt hat,

haben die Freiheitlichen

eine Aktualisierung

einer Machbarkeitsstudie

aus dem

Jahr 2003 verlangt,

so die „Neue Vorarlberger

Tageszeitung“.

Erledigen wird das eine

Firma, die den Grünen nahesteht.

Nur hat diese dem Land Vorarlberg

bereits ein kaum effizient nutzbares

Windkraftpotential zugestanden.

18. Oktober 2022, Seite 10

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

daktionsbeirat bei gravierenden

Layout-Änderungen, Planung und

Festlegung des Redaktionsbudgets

sowie gravierenden Änderungen

der redaktionellen Struktur, der

Blattstruktur, der Erscheinungsweise

und der Erscheinungstage

ein Anhörungsrecht: „Mit diesem

Vorgehen wurde nicht nur die Redaktion

übergangen, sondern insgesamt

auch der Gesetzgebungsvorgang

ad absurdum geführt.“

Freiheitlicher Antrag. Der Landtag

ha te am 7. Juli einen Entschließungsantrag

der FPÖ

angenommen. Diese ha te bemängelt,

dass die Windenergie

in der Strategie Energieautonomie+

2030 nur eine untergeordnete

Ro le spiele. „Aus unserer

Sicht wird es zur Erreichung der

äußerst ambitionierten Ziele der

Energieautonomie jedoch notwendig

sein, a le erneuerbaren

Energieträger ihrem Potenzial

entsprechend zu nutzen – dazu

zählt auch die Windenergie“, so

die Abgeordneten Daniel A l­

gäuer und Andrea Kerbleder in

der Begründung. Die Ergebnisse

der Studie aus dem jahr 2003

so len nun aktualisiert werden.

Außerdem wi l die Landesregierung

auch die heikle Standortfrage

angehen.

Schätzungen und Konzepte. „Ziel

muss es sein, eine fundierte

Faktenlage zur Nutzung der

alternativen Windenergie in

Vorarlberg zu scha fen“, so Zadra.

Mit der Ausarbeitung der

neuen Studie wurde die „Energiewerksta

t – Technisches Büro

für Erneuerbare Energie“ aus

Oberösterreich beauftragt, dessen

Geschäftsführer sich bei den

Grünen engagiert.

Das Unternehmen sei bereits

maßgeblich an der Erste lung

des Österreichischen Windatlas

beteiligt gewesen und habe

schon vergleichbare Analysen

für andere Bundesländer

erste lt, heißt es vom Land.

Der letzte Bericht zum Windatlas

aus dem Jahr 2014 ha te

Vorarlberg das geringste mobilisierbare

Windkraftpotenzial

a ler Bundesländer nach Wien

beschieden. Bis 2030 sei ein

maximaler Ausbau auf 239 Megawa

tstunden möglich, hieß

es darin. Das entspricht in etwa

der Leistung des Lünerseewerks.

A lerdings wurde dabei

auch davon ausgegangen, dass

bis 2020 bereits Anlagen mit einer

Leistung von 93 Megawa t

errichtet worden sein würden.

Für das Burgenland wurde sogar

ein potenzie ler Ausbau bis

auf 3.903 Megawa t ausgewiesen.

Bis 2020 wo lte man einen

Anteil am Strommarkt von 13,5

Prozent erreichen – 2021 betrug

er tatsächlich etwa elf Prozent.

Enkelfi te Ziele verfehlt. Bis dato

gibt es in Vorarlberg keine

einzige industrie le Windkraftanlage.

Ob sich das bald ändert,

wird auch vom Einsatz der Landespolitik

abhängen. Bereits ein

20 1 vom Land herausgegebener

Maßnahmenplan, der „101 enkeltaugliche

Maßnahmen“ für das

Jahr 2020 enthalten so lte, sah

den Bau von drei bis fünf größeren

Windkraftanlagen in Vorarlberg

vor. Freilich wurden die

enkelfi ten Windräder nur konzeptioniert,

aber nie errichtet.

Als Grund wurden immer wieder

Umwelt­ und Anrainerinteressen

genannt. Schon damals

hieß es im Bericht: „Anmerkung:

kritische Situation bezüglich

Natur­ und Landschaftsschutz

ist zu beachten. Eventue l gemeinsame

Anlagen in Kooperation

mit benachbarten Ländern.“

Der nun erteilte Konzeptauftrag

an die oberösterreichische

Energiewerksta t sieht die Erhebung

von Daten zum theoretischen

Windpotential in Vorarlberg

vor. Dazu gehört neben der

Windgeschwindigkeit auch die

Leistungsdichte.

Planungen ohne Scheuklappen.

„Zur Ermi tlung der möglichen

Nutzung des Windpotenzials

wird ein Ensemble von Windkraftanlagen

der aktue len Generation

mode liert. Daraus ergibt

sich eine landesweite und eine

bezirksweise Abschätzung für

die mögliche Anzahl an Windkraftanlagen,

die aggregierte

Windenergieleistung (in MW)

und den daraus resultierenden

sorgen, die zumeist in Privatquartieren

untergebracht sind.

Ja, es sei vorhersehbar gewesen,

das Unterbringungsproblem, kritisiert

dann auch der Kommentator.

Aber woher denn? Wann hat der

ORF über den massiven Zustrom

von jungen, zumeist moslemischen

Männern aus Syrien, Afghanistan,

Tunesien oder Marokko berichtet?

Vor allem aber will der ORF

nicht erkennen, was für die Österreicher

dabei das Problem ist:

70.000 junge Moslems.

Und das trotz der laufenden Prozesse

gegen die Helfer des islamistischen

Attentäters von Wien und

den gegen die Vergewaltiger und

Mörder der 13-jährigen Leonie.

Foto: NFZ


Nr. 42 Donnerstag, 20. Oktober 2022

g

Der Generalissimus der Musik

Ludwig van Beethoven – Ein deutscher Österreicher

Der altbekannte Scherz, dass

Hitler ein Deutscher und Beethoven

ein Österreicher gewesen sei,

ist nicht ganz von der Hand zu

weisen. Denn obwohl der grosse

Komponist 1770 in Bonn am Rhein

geboren wurde, brachte er ab 1792

sein Leben in Wien zu.

Es würde jeden Rahmen sprengen,

wollte man die zahlreichen

Gedenkstätten in dieser Stadt und

deren Umgebung aufzählen. Sie

geben nicht nur die große Popularität

des Künstlers wieder, sie beziehen

sich auch auf seine unermüdlichen

Wohnungswechsel.

Da er auch gerne Besucher zahlreicher

Gaststätten war, seien hier

einige davon erwähnt.

Beispielsweise war er gerne Gast

im „Schwarzen Kameel“ in der Bognergasse,

ferner besuchte er die

Restaurants „Zum roten Hahn“ auf

der Landstraße, „Zur Stadt Triest“

am Neuen Markt, „Zum Wilden

Mann“ in der Kärntner Straße,

„Zum alten Blumenstöckl“ in der

Ballgasse oder das Kaffeehaus

„Zum Taroni“ am Graben.

Unzählige Wohnungen

Gewohnt hat der Unruhige beispielsweise

am Tiefen Graben,

am Khleslplatz im Seiler’schen

Schlößchen, in der Probusgasse

Nummer 6 (Bild unten), von wo

aus er die Heilquellen von Heiligenstadt

besuchte und wo er auch

am 6. Oktober 1802 sein berühmtes

„Heiligenstädter Testament“

verfasste. Dieses Schriftstück ist

ein erschütterndes Dokument über

sein sich immer mehr verstärkendes

Leiden, die Taubheit.

Hier hat Beethoven auch seinen

„Fidelio“ komponiert. Die Oper

wurde übrigens am 20. November

1805 im Theater an der Wien uraufgeführt.

Er hat auch in der Walfischgasse

4, in der Teinfaltstraße 8, in der

Trautsongasse 2 gewohnt, wo die

Missa solemnis entstanden ist, und

gemeinsam mit dem jungen Grillparzer

bewohnte er das Haus Grinzinger

Straße 64.

In Mödling, einer Lieblingsgegend

Beethovens, steht ein Beethoven-Haus.

Es ist dies eine magere Auswahl

aus der Liste seiner ungefähr 70

Wohnungen.

Die Wiener Denkmäler

Auch einige Denkmäler für Beethoven

sind in Wien zu sehen. Das

bekannteste ist sicherlich jenes

gegenüber vom Konzerthaus, in

dessen Foyer ein Gussmodell steht.

Im 19. Bezirk, am Beethovengang,

steht eine überlebensgroße Metallbüste

des Künstlers. Der „Beethovengang“

ist übrigens in dem Wienerlied

„A klans Laternderl und a

klane Bank“ festgehalten, in dem

auch die beliebte falsche Betonung

auf der zweiten Silbe des Namens

dokumentiert wird. Ein Standbild

Beethovens mit Stock und

Hut steht im Heiligenstädter Park.

Die Beethovengasse in der Alser

Vorstadt erinnert daran, dass hier

im Schwarzspanierhaus Beethoven

am 26. März 1827 gestorben ist.

Eine Beethovengasse gab’s auch in

Oberlaa, sie heißt jetzt Ampferergasse,

die Eroicagasse in Nußdorf

hieß bis 1894 Beethovengasse, in

Kultur 15

Mauer waren es bis

1955 die Eisenbachgasse

und bis 1927

eine weitere, die jetzige

Industriegasse, und

ebenfalls Beethovengasse

hieß bis 1955

die Bukovicsgasse in

Eßling.

Ausgesprochene

Gedenkstätten für Beethoven

sind in Wien

das Pasqualatihaus

auf der Mölkerbastei,

das Eroica-Haus in der

Döblinger Hauptstraße

92, das Haus Probusgasse

6 in Heiligenstadt, und es

war auch noch das Haus in Floridsdorf,

Jeneweingasse 17, an dem die

Gemeinde Wien 2012 die Freude

verloren hat.

Ob Beethoven die Verwendung

seiner „Neunten“ als Europa-Hymne

begeistert, ist anzuzweifeln.

Helmut Qualtinger hat Ludwig

van Beethoven ein kabarettistisches

Denkmal verpasst. Er spielte

in einem Sketch den ungeduldigen

Komponisten, der seine Freunde

beim Heurigen zum Nachhausgehen

mahnte und schließlich laut

polternd rief: „Gemma jetzt ham!“

In diesem Rhythmus schrieb Beethoven

dann das Thema zum ersten

Satz der Schicksalssymphonie...

Herbert Pirker

Philipp Jelinek ist „Sportler mit Herz“

Er „bewegt“ Österreich und holte den von den Lotterien dotierten Preis

Philipp Jelinek wurde im Rahmen der Lotterien Sporthilfe-Gala

zum „Sportler mit Herz“ ausgezeichnet. Er erhält neben der Siegertrophäe

den von den Österreichischen Lotterien mit 5.000

Euro dotierten Preis für sein Engagement um die körperliche

Mobilität der Österreicher:innen.

„Fit mit Philipp“ hat als Coronaprojekt begonnen und begeistert

mittlerweile täglich tausende Menschen vor den

Fernsehgeräten. Philipp Jelinek „bewegt“ Jung und Alt

aber nicht nur im Fernsehen, sondern besucht auch Schulen

und Menschen mit besonderen Bedürfnissen, um

sie vor Ort persönlich zu mobilisieren und motivieren.

Es gibt viele Sportlerinnen und Sportler, die sich für andere engagieren.

Sie übernehmen mit großartigen Projekten – heuer

waren es 13 – Verantwortung für Mitmenschen und beweisen

damit, dass sie das Herz am rechten Fleck haben.

Die Kategorie „Sportler bzw. Sportlerin mit Herz“ vereinbart

zwei Themen, die auch den Österreichischen Lotterien ganz

besonders wichtig sind: Das ist zum einen der Sport, und zum

anderen der soziale Bereich. Verliehen wurde die Auszeichnung

heuer bereits zum zehnten Mal in Kooperation mit Sports Media

Austria und der Österreichischen Sporthilfe.

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Foto: GEPA pictures/Österreichische Lotterien

Foto: NFZ

Jagd auf Millionen „mit Klasse“

Am 24. Oktober wartet das große Finale der 194. Klassenlotterie mit Gewinnen

von insgesamt 10 Mio. Euro, 195. Lotterie steht in den Startlöchern

Foto: Bwag/CC-BY-SA-4.0

Die 194. Klassenlotterie nähert sich ihrem großen Finale: Einmal 5 Millionen und fünfmal 1 Million Euro werden bei

der großen Schlussziehung am 24. Oktober verlost. 29 Millionentreffer, 250.000 Lose, eine Gesamtgewinnsumme

von 121,5 Mio. Euro, Superklasse und Goldklasse

– darum geht es auch bei der 195. Klassenlotterie,

die am Montag, dem 14. November

2022 mit der Verlosung der ersten Million

startet. An der Klassenlotterie kann man mit

einem ganzen Los oder mit Zehntel-Anteilen

davon teil-nehmen. Ein Zehntellos kostet pro

Klasse 15 Euro, ein ganzes Los 150 Euro. Lose

sind in allen Geschäftsstellen der Klassenlotterie

erhältlich. Alle Infos zum Spiel findet man

unter www.win2day.at/klassenlotterie

Als Zusatzspiele gibt es die Superklasse, bei

der es täglich um 100.000 Euro geht, und die

Goldklasse, bei der Gold im Gesamtwert von

12,5 Millionen Euro verlost wird.


16 Blitzlicht

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Seminare Veranstaltungen

Handbuch der Kommunalpolitik

Das Handbuch der Kommunalpolitik ist ein Leitfaden für die politische Praxis auf kommunaler Ebene.

Es soll Menschen, die sich der Kommunalpolitik verschreiben, dabei helfen, ihre ehren- oder hauptamtlichen

Aufgaben möglichst erfolgreich zu erfüllen. In zehn bündigen praxisorientierten, didaktisch aufbereiteten

Einzelbänden widmet es sich den großen Themen der Kommunalpolitik.

Band 4: Verbale Kommunikation und Rhetorik

In Band vier des Handbuchs für Kommunalpolitik geht es um die drei Wirkmittel Stimme, Sprache und

Sprechweise. Nicht nur persönlicher Umgang und Ausstrahlung können beeindrucken, auch die verbale Kommunikation

ist von entscheidender Bedeutung für einen Politiker. Bei einer Radiosendung beispielsweise

ist sie einziges Mittel, die Zuhörer für sich einzunehmen. Im Band Verbale Kommunikation und Rhetorik

geht es unter anderem darum, wie die Stimme trainiert werden kann, um den Umgang mit Lampenfieber,

um die Entscheidung zwischen Mundart und Hochsprache, um die Wortwahl und um zielgruppenspezifische

Sprache, um Lautstärke, Sprechtempo, Sprachmelodie und Artikulation, und um die Gestaltung einer Rede.

Das Handbuch ist von Praktikern für Praktiker geschrieben und zeichnet sich unter anderem durch anwendungsorientierte

Checklisten und effektive Tipps aus.

GRATIS zu beziehen über das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI):

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien | Per E-Mail: fbi_buchbestellung@fpoe.at oder telefonisch unter +43 512 35 35 - 39

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