Lösungen für Karlsruhe in Krisenzeiten. Gemeinderatsinfo #6 | 2022

GEMEINDERATSINFO
der Freie Wähler | FÜR Karlsruhe Gemeinderatsfraktion
Ausgabe 06 | 2022
ISSN 2751-7918
Lösungen für Karlsruhe in
Krisenzeiten
Steigende Kosten bei wenig Rücklagen: Wie Krankenhäuser, Privathaushalte
und die Stadt durch die Krise kommen können.
* Quelle: Patrick Federi/Unsplash.com
Bauprojekte im
Kosten-
Ranking
Karlsruhe steckt in
einer Finanzkrise. Wie
konnte es zu dem
Schuldenberg kommen?
Die größten Ausgaben
der Stadt im Ranking.
Ökologisches
Gas für
Karlsruhe
Biogasanlagen als
Möglichkeit, um
ökologisch Gas zu
gewinnen. Bekommt
Karlsruhe bald eine
eigene Anlage?
Neue Ideen im
Karlsruher
Gemeinderat
Fahrradtaxis als weitere
Möglichkeit, durch die
Innenstadt zu gelangen.
Und: wie die Arbeit der
Verwaltung digitaler
werden kann.
Seite 4 bis 17 Seite 18 bis 21 Seite 22 und 27
fwfuer.de

| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 06 | 2022
Editorial
In Karlsruhe wird gebaut: In der
Innenstadt, in der Südstadt, am
Ettlinger Tor, in Durlach und am
Adenauerring. An fast jeder Stelle
findet man ein städtisches
Großbauprojekt. In einem Kosten-
Ranking werden die fünf größten
Baustellen unter die Lupe genommen
und beleuchtet, warum der Karlsruher
Schuldenberg immer weiter anwächst.
Für Sie im Gemeinderat
Zusätzlich kommt die kalte Jahreszeit
und die Strom- und Gaspreise steigen
rasant. Karlsruhe macht nun einen
ersten Schritt, um eigenes Gas vor Ort
zu gewinnen. Mit einer eigenen
Biogasanlage in der Umgebung kann
man ökologisches Gas fördern und
sich weiter von russischem Gas
unabhägig machen. Dies und mehr
lesen Sie in einer neuen Ausgabe der
Gemeinderatsinfo.
INHALT
KOSTEN-RANKING DER FÜNF TEUERSTEN GROSSBAUPROJEKTE IN
KARLSRUHE
Karlsruhe leistet sich trotz seines guten Wirtschaftsstandorts einen Schuldenberg
von 1,5 Milliarden Euro. Nicht die fehlenden Einnahmen, sondern
Großinvestments sind die Ursache der Karlsruher Verschuldung. In einem Ranking
werden die Großbauprojekte vorgestellt, die Karlsruhes Finanzen besonders
belasten.
PROBLEME UND LÖSUNGEN FÜR DEN GASMANGEL
Gas ist knapp und teuer. Der Bund bemüht sich um die Loslösung von russichem
Gas und schaut sich nach neuen Gasgewinnungsmöglichkeiten um. Deswegen
setzt sich die Fraktionsgemeischaft für eine Trockenvergärungsanlage im
Karlsruher Landkreis ein, um durch ökologisches Gas einen Schritt Richtung
autarke Gasversorgung zu gehen.
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DIE FRAKTION IM PODCASTGESPRÄCH
Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Karlsruhe sprechen die Stadträte
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über die Themen, die die Stadt bewegen. Diesmal wird die Arbeitsweise der
Petra Lorenz
Stadträtin
Friedemann Kalmbach
Fraktionsvorsitzender
Jürgen Wenzel
Stadtrat
Fraktionsgemeinschaft im Gemeinderat beleuchtet, die Themen der Waldstadt
besprochen und der Segelflugplatz Rheinstetten besucht.
Impressum
An dieser Ausgabe haben mitgearbeitet:
Grafik, Fotos und Bilder:
Text:
Layout:
Druck:
V.i.S.d.P.:
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Gabriel Meier; Micha Schlittenhardt; Daniel Gräber; Marius Meger;
unsplash.com
Marius Meger; Daniel Gräber; Micha Schlittenhardt, Gabriel Meier
Micha Schlittenhardt
Umweltdruckerei
Friedemann Kalmbach, Fraktionsvorsitzender
FW|FÜR Gemeinderatsfraktion
Haus der Fraktionen
Hebelstr. 13
76133 Karlsruhe
ISSN 2751-7918
Fon: 0721 133 1096
Fax: 0721 133 1659
Mail: fwfuer@fraktion.karlsruhe.de
WELCHE THEMEN SIND UNS BESONDERS WICHTIG?
Die Arbeit im Gemeinderat ist vielseitig und intensiv. In den vergangenen drei
Monaten setzte sich die Fraktionsgemeinschaft besonders mit dem Thema
Mobilität auseinander: Eine neue Idee sind Farradtaxis – eine praktische und
emissionsfrei Alternative zu Auto und Bahn.
Beschäftigt wurde der Gemeinderat auch mit den Problemen der städtischen
Ämter. Um den Arbeitsstau zu lichten, plädieren Freie Wähler und FÜR Karlsruhe
für ein virtuelles Bürgerbüro.
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| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 06 | 2022
Baustellen-Ranking:
Dafür gibt Karlsruhe am
meisten Geld aus
Recherche, Text und Grafiken: Team der Fraktionsgemeinschaft der Freien
Wähler und FÜR Karlsruhe Marius Meger, Gabriel Meier, Daniel Gräber und
Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt.
Mit knapp 300.000 Einwohnern ist Karlsruhe die drittgrößte Stadt Baden-
Württembergs, die fahrradfreundlichste Stadt Deutschlands und ein Vorreiter als
Technologiestandort. Auch in den Finanzen steht die Stadt weit vorne, im
negativen Sinn: Nach dem vom Gemeinderat beschlossenen Finanzhaushalt für
die Jahre 2022/23 beträgt das Jahresdefizit nun 103,8 Millionen Euro.
Neben der Corona-Pandemie und einem Missmanagement des Karlsruher
Gemeinderats resultiert die Karlsruher Finanzkrise nicht unerheblich aus
bewusst in Kauf genommenen Schulden für Großbauprojekte. Aber was hat
dazu geführt, dass der Schuldenberg immer weiter anwächst? Hier lesen Sie eine
kritische Darstellung der fünf größten und kontroversesten Bauprojekte in
Karlsruhe in einem Ranking …
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PLATZ 1: BADISCHES
STAATSTHEATER
Das neue Badische Staatstheater soll zu kulturellem Zentrum der Stadt werden.
Seit 2014 laufen die Planung für die Sanierung des Mehrspartenhauses, das
1975 eröffnet worden ist. Das Theater beheimatet nicht nur Schauspiel und
Volkstheater, sondern auch Konzert, Ballett, Junges Staatstheater und Oper. Die
Sanierung wurde ursprünglich mit 125 Millionen Euro veranschlagt. Bis ins Jahr
2032 soll gebaut werden – ganze 12 Jahre. [1]
Aber das Projekt ist nicht frei von politischer Intransparenz und Bauproblemen.
Kostensteigerungen wurden scheibchenweise verkündet, wodurch das
Großprojekt wiederholt im Gemeinderat der Stadt diskutiert werden musste. Im
Jahr 2015 bestätigte die Stadt auf Nachfrage der Wählervereinigung FÜR
Karlsruhe (damals GfK), dass die 125 Millionen Euro Baukosten gehalten werden
können und eine verbindliche Kostenkontrolle bestehe. [2]
In der Antwort der Stadtverwaltung lautete es: „die Gesamtkosten von 125 Mio.
Euro wurden anhand eines Testentwurfs über Kostenkennwerte ermittelt und als
Kostenobergrenze zwischen Land und Stadt vereinbart. Sie lagen der Auslobung
des Wettbewerbs zugrunde und sind auch in der weiteren Planung […]
verbindlich“. [3]
Für Aufsehen sorgte dann eine neue Preiskalkulation im Jahr 2017. Nach langen
Verzögerungen wurde die Öffentlichkeit über den Anstieg der Baukosten auf bis
zu 325 Millionen Euro informiert. Im Vergleich zu den von der Stadt
eingeplanten 125 Millionen Euro ein Preisanstieg von 160 %. [4]
2021 erreichte das Bauvorhaben seinen Kostenhöchststand. Das neue
Preisschild betrug nun 580 Millionen Euro, was im Gemeinderat zu einigen
Diskussionen führte: Für den kostspieligen Sanierungsfall hat sich zusammen
mit Oberbürgermeister Frank Mentrup auch die Kultureinrichtungen in
Karlsruhe und besonders die SPD-Fraktion und die Grünen stark gemacht.
Skeptisch waren die CDU, FDP, AfD und die Fraktionsgemeinschaft aus Freie
Wähler und FÜR Karlsruhe.
Auf Nachfrage von Stadträtin Lorenz im Gemeinderat antwortete
Oberbürgermeister Mentrup, dass der Preis 2014 politischer Natur gewesen
wäre. [5] Um die Kosten im Rahmen zu halten, setzten sich einige Fraktionen
zwischenzeitlich sogar für einen kompletten Neubau des Staatstheaters ein, der
die Kosten der Sanierung aus dem Jahr 2017 unterboten hätte. Dass das Ende
des Preisanstiegs erreicht ist, wird inzwischen von vielen Seiten angezweifelt:
„Aus verschiedenen Gesprächen haben wir erfahren, dass viele schon mit 700
Millionen Euro rechnen. Dass es bei 580 Millionen Euro bleibt, glaubt keiner. Die
Vergangenheit hat uns gezeigt, dass man sich auf die angegebenen Kosten
nicht verlassen kann“, so Stadtrat Friedemann Kalmbach (FW|FÜR).
Zum Vergleich: Die Elbphilharmonie in Hamburg, ein großes Politikum der
letzten Jahre und ein Bauprojekt, was seine Baukosten verzehnfacht hat, kostet
schlussendlich 800 Millionen Euro. Nach den Berechnungen der
Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler | FÜR Karlsruhe also nur 100 Millionen Euro
mehr als das Badische Staatstheater. [6]
Eine „wirtschaftliche Lösung“, wie es als Ziel der Stadtverwaltung ausgegeben
wurde, wird weit verfehlt. Die Abbezahlung des Staatstheaters wird die Stadt
über eine Kaufzeit von mehr als 20 Jahren ca 20 Millionen Euro jährlich kosten.
Mit einer derzeitigen Baupreiserhöhung um 460 % damit die klare Nummer 1
der großen Bauprojekte der Stadt.
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PLATZ 2: KARLSRUHER
KOMBILÖSUNG
Eine ähnliche Bauzeit wie das Badische Staatstheater hat auch die neu
eingeweihte Karlsruher U-Bahn, deren Netz eines der kürzesten Deutschlands
ist und fast 1,5 Milliarden Euro kostete. Wie auch bei der Bauplanung des
Badischen Staatstheaters konnte das Kostenbudget nicht gehalten werden. Um
mehr Platz in der Innenstadt zu schaffen und eine Fußgängerzone in der
Kaiserstraße zu ermöglichen, wurde das Vorhaben 2002 mit 55 % Zustimmung
in einem Bürgerentscheid beschlossen. [7] Für die Kombilösung aus
unterirdischer Straßenbahn und Autotunnel unter der Kriegsstraße waren ca.
500 Millionen Euro die Zielvorgabe.
In den folgenden Jahren leistete sich Karlsruhe jedoch eine Odyssee an neuen
Kosten: Im Jahr 2004 stand auf dem Bauantrag eine Summe von 495 Millionen
Euro, was sogar unter den eingeplanten Kosten lag. [8] Nach dem
abgeschlossenen Ausschreibungsverfahren stellten sich die Kosten auf 647
Millionen Euro ein. Trotz der großen finanziellen Bedenken wurde das
Bauprojekt fortgesetzt. Im Jahr 2014, der Tunnel hatte zu diesem Zeitpunkt
schon Gestalt angenommen, kommen Zusatzkosten von 44 Millionen Euro
hinzu. [9]
2015 kommt es dann zum großen Kostenknall: 905 Millionen Euro sollten der
Autobahntunnel und die U-Bahn nun kosten. Auch wird klar, dass das Bauende
2016 verfehlt und die Eröffnung auf 2021 verschoben wird. Trotzdem werden
in dieser Zeit enorme Baufortschritte verzeichnet: Baustellen an verschiedenen
Orten werden abgeschlossen und die Arbeiten verlagern sich weiter in das
Innere des Tunnels. [10]
Kurzzeitig stand sogar der Entzug der Fördermittel zur Debatte. Die Zuschüsse
des Bundes, immerhin 60 % der Baukosten, hätten aufgrund der Bedenken des
Bundesrechnungshofes entzogen werden können. Baden-Württemberg und
Karlsruhe, die jeweils 20 % der Kosten tragen, hätten dann alles übernehmen
müssen. [13]
Am 11. Dezember 2021 ist es dann endlich so weit: Nach verdoppelter Bauzeit
und verdreifachten Baukosten auf 1,5 Milliarden Euro wird die U-Bahn in
Karlsruhe unter Applaus der ersten Fahrgäste eingeweiht. Mit den Worten
"Damit beginnt das neue Karlsruhe“ eröffnete Oberbürgermeister Mentrup die
sieben unterirdischen U-Bahn-Stationen. Auch das Feedback der
Karlsruherinnen und Karlsruher über das fertige Großbauprojekt ist
überwiegend positiv. [14]
Der zweite Teil der Kombilösung – der Autotunnel – ist zwar schon fertiggestellt,
jedoch lässt die Eröffnung weiterhin auf sich warten. Laut eines Berichts des SWR
stehen die Materialien und die Technik des Tunnels derzeit auf dem Prüfstand.
In dem Bericht heißt es, dass ein Vogel in eine Turbine geraten ist, woraufhin
„die Rotorblätter durch die Gegend geflogen“ sind. [15] Wie auch beim
Staatstheater werden die Folgekosten der Kombilösung den Karlsruher
Finanzhaushalt in Zukunft sehr belasten: Mit Kosten von bis zu 50 Millionen
Euro jährlich muss gerechnet werden.
Ein lebensgefährlicher Autotunnel mit fliegenden Rotorblättern, eine
Kostenerhöhung um 200 % und verdoppelte Bauzeit verdient den zweiten Platz
im Ranking.
Im Jahr 2019 kommen dann Probleme mit der Baufirma hinzu. Durch die stark
steigenden Preise für Baustoffe und Inflation werden weitere 100 Millionen Euro
fällig, was den Gesamtpreis auf über eine Milliarde Euro erhöht. Zeitgleich wird
angekündigt, dass die Eröffnung auf den Sommer 2021 verschoben wird. [11]
2020 rufen die immer weiter steigenden Baukosten den Bundesrechnungshof
auf den Plan. Dieser beobachtete das Projekt genau und stellte infrage, ob sich
das Projekt noch wirtschaftlich lohnt:
„Die bisherigen […] Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes sowie die
mit dem Vorhaben zusammenhängenden, jetzt anstehenden Entscheidungen
veranlassen den Bundesrechnungshof zu der Einschätzung, dass die
Wirtschaftlichkeit des Gesamtvorhabens Stadtbahn Karlsruhe
Innenstadterschließung nicht mehr gegeben sein dürfte“, so die ermahnende
Einschätzung des Rechnungshofes in einem öffentlichen Schreiben. [12]
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* Quelle: Maxence Werp/Unsplash.com

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PLATZ 3: STADTHALLE KARLSRUHE
Neben den gigantischen Zahlen der 1,5-Milliarden-Kombilösung oder dem
700-Millionen-Staatstheater wirkt die Stadthalle mit kalkulierten 76,41
Millionen wie ein kleines Bauprojekt. Allerdings liegt das Problem der Stadthalle,
dessen Sanierungsumbau dringend notwendig war, vor allem im Bauprozess,
[19] [20]
der die Kosten vermutlich auf 134 Millionen Euro steigen lässt.
„Wir können alles – außer bauen“, bringt es Stadträtin Petra Lorenz der Freien
Wähler und FÜR Karlsruhe Fraktion in ihrer Haushaltsrede 2021 auf den Punkt.
Das Münchner Planungsbüro, welches für den Bauprozess die Verantwortung
trug, scheiterte an der Stadthalle und das Bauprojekt musste neu vergeben
werden. Während Oberbürgermeister Mentrup das Bauprojekt verteidigt, ist der
Gemeinderat über die Planung des Bauvorhabens entsetzt:
Weil das Münchner
Planungsbüro an dem
Bauprozess scheiterte,
musste das Bauprojekt neu
vergeben werden.
„Dass wir unsere Stadthalle in die Hände einer Firma geben, die dem
Bauvorhaben nicht gewachsen ist, ist ein Armutszeugnis“, bemerkt Stadtrat
Jürgen Wenzel. Nun verschiebt sich die Bauzeit bis ins Jahr 2025, sodass die
Stadthalle dann für 7 Jahre geschlossen sein wird. Trotzdem sah sich der
Gemeinderat gezwungen, das Projekt fortzusetzen:
„Bei den enormen Kosten des Staatstheaters hätte sich ein kompletter Neubau
aus finanzieller Sicht gerechnet, aber bei der Stadthalle müssen wir in den
sauren Apfel beißen. Ein kompletter Neubau wäre auf jeden Fall wesentlich
teurer, als das Projekt jetzt nach Plan weiterzubauen. Aber die Karlsruher
Stadtfinanzen werden von den verdoppelten Baukosten zusätzlich belastet“, so
Stadtrat Wenzel.
Mit der wohl fehlerhaftesten Planung und dem Scheitern des Generalplaners
sichert sich die Stadthalle Platz 3 im Bauprojektranking.
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PLATZ 4: BBBANK WILDPARK
2018 stimmte der Karlsruher Gemeinderat für den Umbau des KSC-Stadions mit
einem Kostenbudget von 122 Millionen Euro. Das Stadion am Adenauerring
erhält einen kompletten Neubau und einen neuen Namen: BBBank Wildpark.
Nach der Planung der Stadt sollten die Bauarbeiten im Sommer 2022 pünktlich
zur neuen Saison abgeschlossen werden und Platz für mehr als 34.000 Fans
bieten. [16]
Doch auf der Baustelle und bei der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Verein
lief es unrund: Die Vereinsspitze des KSC fand sich nicht ausreichend in die
Planungen der Umbauarbeiten involviert. Zusätzlich verhinderte die
Nachjustierung der Dachkonstruktion sowie der neu geordnete Birkenparkplatz
eine fristgerechte Fertigstellung im Mai 2022. Nun werden die Bauarbeiten bis
in den Sommer 2023 andauern und diese Saison muss auf einer Baustelle
gespielt werden. Als Folge kam es zum Rechtsstreit zwischen dem Verein und
der Stadt Karlsruhe vor dem Landesgericht. [17]
Zwischen Stadt und Verein
lief es unrund. Am Ende
kam es zum Rechtsstreit
vor dem Landesgericht.
„Leider wurde bei diesem Projekt
nicht an einem Strang gezogen.
Dass sich die Stadtverwaltung mit
unserem Verein nicht
außergerichtlich einigen konnte,
spricht nicht für ein gutes
Miteinander in unserer Stadt. Mit Problemen bei großen Bauprojekten kennen
wir uns ja aus. Dass man sich aber mit den Verantwortlichen überwirft, ist ein
anderes Level“, findet Stadtrat Friedemann Kalmbach, Fraktionsvorsitzender der
FW|FÜR Karlsruhe.
Gleichzeitig stiegen die Baukosten von 122 Millionen auf 155 Millionen Euro. Mit
dem Krieg in der Ukraine, hohen Kosten für Baustoffe und der steigenden
Inflation sind weitere Kostensteigerungen über die aktuelle Summe hinaus nicht
ausgeschlossen. Vergleicht man jedoch den Preisanstieg des Wildparkstadions
von 27 % mit dem durchschnittlichen Preisanstieg bei öffentlichen Bauprojekten
in Deutschland von 44 % ist Karlsruhes Stadion schon fast wieder ein
Vorzeigeprojekt. [18]
Man kann erkennen, dass Karlsruhe ein schönes Stadion bekommen wird. Dass
der KSC diese Saison auf einer Baustelle spielen und sich die Stadtverwaltung
mit den Verantwortlichen verkrachte, bringt das Wildparkstadion auf einen
wackeligen Platz 4 der teuer gewordenen Bauprojekte in Karlsruhe.
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PLATZ 5: TURMBERGBAHN UND
TURNHALLEN
Ob die Turmbergbahn und Sporthallen bald den fünften Platz im Ranking
bilden? Im April 2022 stimmte der Karlsruher Gemeinderat für die
Modernisierung der Turmbergbahn. Die historische Standseilbahn in Karlsruhe
Durlach erhält eine Komplettsanierung für ganze 21 Millionen Euro, soll
verlängert und nach der Sanierung an das Tarifnetz des KVV angeschlossen
werden. [21] Die Verkehrsbetriebe Karlsruhe, die die veranschlagten Kosten
übernehmen, werden jedoch von städtischen Mitteln finanziert. So bleiben die
entstehenden Ausgaben für die Turmbergbahn am bereits angeschlagenen
Karlsruher Finanzhaushalt hängen. Bedenken wegen der finanziellen Belastung
kam aus der Fraktion FW|FÜR:
„Die Endsumme wird laut
eines externen Berichts
bei 40 bis 50 Millionen
Euro liegen“
"Wir sehen es in Anbetracht der
desolaten Haushaltslage als nicht
möglich, an dem Vorschlag der
Stadtverwaltung zuzustimmen. Die
Turmbergbahn ist ein schönes
Besucherziel im Raum Karlsruhe,
aber wir stehen in der Verantwortung, mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger
klug umzugehen. Die Erfahrung von den andern Großbauprojekten zeigt, dass
die Kosten noch weiter steigen werden. Die Endsumme wird laut eines externen
Berichts bei 40 bis 50 Millionen Euro liegen - neuen Kosten können wir nicht
zustimmen", sagt Stadträtin Petra Lorenz im Gemeinderat.
* Quelle: Graventa/Forum 4
Weitere Sanierungen sind auch für einige Karlsruher Sporthallen dringend nötig.
Viele Sportstätten kommen für den Sportunterricht oder Freizeitaktivitäten
aufgrund ihres schlechten Zustandes nicht mehr infrage. Durch die großen
Sanierungsarbeiten in den Sporthallen, bleibt meistens kein Platz mehr für
regelmäßigen Sportunterricht: Die Lage spitzt sich so weit zu, dass sich Eltern
veranlasst sahen, einen öffentlichen Brief an die Stadt zu schreiben. Dort wird
darauf hingewiesen, dass 62 Klassen aus ganz Karlsruhe von Sportausfall
betroffen sind. In eine andere Halle auszuweichen ist durch zu lange Fahrzeiten
schwer zu realisieren. Inzwischen verzichten einige Schulen auf Sportstunden,
um anderen einen Hallenplatz zu ermöglichen. [22]
Die Neusanierung der Turmbergbahn und die Instandhaltung von Sporthallen in
ganz Karlsruhe würden die Ausgaben für Bauprojekte weiter erhöhen und bilden
somit den fünften Platz des Karlsruher Baurankings.
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GROSSBAUSTELLE: KARLSRUHER
FINANZEN
Karlsruhes Schuldenlast ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen.
Während man sich im Jahr 2018 noch im baden-württembergischen
Schuldendurchschnitt von 2.869 Euro je Einwohner befand, liegt man im Jahr
2021 schon bei 4735 Euro. Im Vergleich: Die Landeshauptstadt Stuttgart mit
ihrer Großbaustelle Stuttgart 21 liegt bei der Pro-Kopf-Verschuldung bei 2.314
Euro. [23]
Karlsruhes dunkelrote Zahlen sind schon lange kein Geheimnis mehr, was die
Stadtverwaltung und den Gemeinderat mit einer Mehrheit aus SPD und Grünen
jedoch nicht davon abhielt, weitere Ausgaben zu genehmigen.
Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) warnt vor schweren
Jahren: „Falls wir unseren Kurs nicht korrigieren, schlittern wir in den nächsten
Jahren in eine
Verschuldung, die dann so
Die Hauptursache der
hochdefizitären Finanzen sind
nicht die fehlenden Einnahmen –
es wird einfach zu viel
ausgegeben!
nicht
genehmigungsfähig
wird.“ [24]
mehr
sein
Dies hätte zur Folge, dass
das Haushaltsrecht der Stadt an die Landesverwaltung abgegeben werden
müsste. Das bedeutet, dass bei drückenden Schulden nur noch allernötigste
Investitionen von der Landesverwaltung genehmigt werden würde und es keinen
finanziellen Spielraum für die Stadt mehr gäbe.
„Viele unserer Gesellschaften
wie die VBK oder KVV leben von
enormen Defizitausgleichen
durch die Stadt. Wenn die
Defizite an diesen Stellen
abgemildert werden könnten,
„Dass die lokalen Unternehemn
mit Steuerabgaben die
Mangelwirtschaft der Stadt
ausgleichen müssen ist nicht
unternehmerfreundlich!“
dann würde dies zur finanziellen Entspannung beitragen. Dort gibt es einiges zu
tun. Dass die lokalen Unternehmen mit hohen Gewerbesteuern jedoch die
Misswirtschaft der Stadt ausgleichen müssen, lässt uns für die Zukunft zweifeln,
ob Karlsruhe ein Technologiestandort mit vielen aufstrebenden Unternehmen
bleiben kann. Unternehmerfreundlich ist das jedenfalls nicht“, so Stadträtin und
stellv. Präsidentin des Handelsverbands Nordbaden Petra Lorenz.
So ist festzuhalten, dass Karlsruhes Finanzen an vielem leiden: Zu viel
städtisches Personal, ein ausgabefreudiger Gemeinderat und eine Reihe von
Großbauprojekten, die in Baukosten, Bauzeit und Bauplanung schief gingen.
Großstädte wie Hamburg und Stuttgart leisten sich ebenfalls ein solch riskantes
Bauvorhaben, Karlsruhe leistet sich fünf davon.
Die Hauptursache der hochdefizitären Finanzen liegt nicht an fehlenden
Einnahmen. Dank vielen Unternehmen und guten Lebensbedingungen stimmen
die Steuereinnahmen und Wirtschaftlichkeit der Stadt. Die Stadtfinanzen
scheiten, da zu viel Geld ausgegeben wird. So wurden in den vergangenen
Jahren viele neue Stellen im städtischen Dienst geschaffen, was jedoch nicht vor
Personalmangel in relevanten Stadtämtern wie dem Bürgeramt schützt, wo seit
Wochen ein Bearbeitungsstau vorherrscht. Zusätzlich sind viele der städtischen
Gesellschaften nicht profitabel:
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* Quelle: eyestetix-studio/Unsplash.com

| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 06 | 2022
DREI IDEEN, WIE BAUPROBLEME
VERMIEDEN WERDEN KÖNNEN
Was kann Karlsruhe tun, um in Zukunft Probleme bei Großbauprojekten zu
vermeiden? Die Fraktionsgemeinschat, die die Karlsruher Bauprojekte in ihrer
Entwicklung im Gemeinderat begleitete, hat 3 Ideen, um die Bauprojekte der
Stadt in Zukunft transparenter, klarer und koordinierter durchzuführen.
(1) ERSTELLUNG EINER MACHBARKEITSSTUDIE DURCH EIN EXTERNES
GREMIUM
Karlsruhes Baupläne änderten sich im Laufe der Baupozesse oft: Bauzeiten
wurden verlängert, Kosten mussten angepasst und Bauunternehmen gewechselt
werden. Mit einer umfassenden Machbarkeitsstudie vor Baubeginn des
Bauprozesses könnten Termine und Kosten eingehalten werden.
In einer Machbarkeitsstudie
Durch eine Machbarkeitsstudie werden Großprojekte auf
erfolgt eine kllare Prüfung, ob ihre Durchführbarkeit
Kosten und Bauzeit umsetzbar geprüft
und
sind oder korrigiert werden nachgerechnet, ob die
müssen.
veranschlagten Kosten und
die geplante Bauzeit
umsetzbar sind oder korrigiert werden müssen. Solch eine Studie wird in
Zusammenarbeit von Stadt, Bauunternehmen und einem externen
Expertengremium erarbeitet. Dadurch wären alle Beteiligten in die Planung
eingebunden und alle Perspektiven könnten beleuchtet werden. Durch einen
externen Expertenkreis oder einer Stabsstelle zur Projektsteuerung, der mit
Bauingenieuren, Architekten, Finanz- und Wirtschaftsexperten besetzt wird,
kann dabei zwischen Stadtverwaltung und Bauunternehmen vermittelt und eine
unabhängige Meinung eingebracht werden. Denbar wären auch
partnerschaftliche Verträge mit Büros und Bauunternehmen und Honorarboni
für Planer und Ausführende bei Kosteneinsparungen auszuloben. Zusätzlich
können sich Poltikerinnen und Politiker des Gemeinderates und der
Stadtverwaltung eine Expertenmeinung anhören sowie das Bauunternehmen
Unterstützung durch weitere Experten erhalten. Eine Machbarkeitsstudie kann
aber auch während des Bauprozesses eingesetzt werden, um ungeplante
Bauänderungen auf ihren Nutzen zu überprüfen.
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* Quelle: Kumpan Electric/Unsplash.com
(2) IT-GESCHÜTZTE PLANUNG MIT BUILDING INFORMATION MODELING
Um die Planung strukturierter zu gestalten, kann in Zukunft das Building
Information Modeling (BIM) einbezogen werden. Durch das BIM wird in der
Planungsphase das Bauprojekt digital visualisiert und damit die
Bauvorbereitungen fundamental verändert. Von allen Baubeteiligten werden die
Informationen der einzelne Bauphasen in die Modellierungssoftware
eingegeben, sodass Kosten und Bauzeit konkret berechnet werden können.
Dazu braucht es eine genaue Koordination der Baubeteligten, sowie müssen die
Informationen – wie beispielsweise das vorhandene Baumaterial, die
vorgesehene Größe des Baus oder die Anzahl der Türen – exakt sein, damit das
BIM-Programm genaue Werte ermitteln kann. Erfahrungsberichte über das BIM
zeigen, dass mögliche Verschleppungen der Planungs- und Bauzeit deutlich
reduziert werden, der Arbeitsaufwand effizient gesteigert wird und Baukosten
transparenter und exakter ermittelt werden können. Diese Kosten müssen
mittel- und langsfristig in der Finanzplanung abgebildet werden.
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* Quelle: Kelly Sikkema/Unsplash.com

| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 06 | 2022
(3) POLTIK STELLT GELD BEREIT, NACHDEM GEPLANT WORDEN IST
QUELLEN
| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 06 | 2022
Der Karlsruher Gemeinderat gab in den vergangenen 20 Jahren 2,5 Milliarden
Euro für Bauprojekte aus. Umso fataler: Eingeplant waren für alle Bauprojekte
ca. 850 Millionen Euro. Unkoordinierte Bauplanungen und Anpassungen führten
zu einer mehr als doppelt so hohen finanziellen Belastung für den Kalrsruher
Haushalt als vorgesehen.
„In Zukunft sollte gelten:
Erst die Planung, dann das Geld.
In Zukunft braucht es einen
klaren Rahmen, wie viel
öffentliche Gelder verabschiedet
werden dürfen.
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Erst die Planung, dann dass
Geld. Wir mussten lernen,
dass es nichts bringt, dass
Geld der Bürgerinnen und
Bürger übereifrig zu
verabschieden, was dann
möglicherweise fehlerhaft verbaut wird. In Zukunft sollten wir uns einen klaren
Rahmen setzen und uns daran halten – in der Bauzeit, sowie auch in den
Baukosten“, so Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe).
Oft wurde Geld im Gemeinderat verabschiedet, weil ohne weiteres Baugeld das
Bauprojekt zum Stillstand gekommen wäre. Um in Zukunft ausweglose
Bausituation zu vermeiden, muss der Gemeinderat sich selbst begrenzen und
verantwortungsvoller mit öffentlichen Geldern umgehen. Dies kann geschehen,
indem eine Kostenobergrenze festgelegt wird, durch die Leistungskürzugen in
Kauf genommen werden müssen.
(1) Mehrspartenhaus | Über uns | Service | Badisches
Staatstheater Karlsruhe (o. D.): [online] https://
www.staatstheater.karlsruhe.de/service/ueber-uns/
mehrspartenhaus/ [abgerufen am 23.09.2022].
(2) FÜR Karlsruhe, Freie Wähler | (2021): FAQ Badisches
Staatsheater, fwfuer.de, [online] https://fwfuer.de/faqbadisches-staatstheater-karlsruhe/
[abgerufen am
07.09.2022].
(3) Freie Wähler | FÜR Karlsruhe (2017): Kosten für Bau am
Badisches Staatstheater viel höher als veranschlagt, fwfuer.de,
[online] https://fuerka.de/kosten-fuer-bau-am-badischesstaatstheater-viel-hoeher-als-veranschlagt-2850/
[abgerufen
am 05.09.2022].
(4) dpa(2021): Badischen Staatstheater in Karlsruhe wird für
570 Millionen Euro umgebaut, www.t-online.de, [online]
https://www.t-online.de/region/karlsruhe/news/
id_90277868/badischen-staatstheater-in-karlsruhe-wirdfuer-570-millionen-euro-umgebaut.html
[abgerufen am
25.09.2022].
(5) Freie Wähler | FÜR Karlsruhe (2021): Abstimmung zum
Staatstheater: Start in ein finanzielles Abenteuer, fwfuer.de,
[online] https://fwfuer.de/abstimmung-zum-staatstheaterstart-in-ein-finanzielles-abenteuer-987/
[abgerufen am
05.09.2022].
(6) deutschlandfunkkultur.de (o. D.): Kostenexplosion bei der
Elbphilharmonie - Wie Hamburg die Notbremse zog,
Deutschlandfunk Kultur, [online] https://
www.deutschlandfunkkultur.de/kostenexplosion-bei-derelbphilharmonie-wie-hamburg-die-100.html
[abgerufen am
25.09.2022].https://fuerka.de/kosten-fuer-bau-ambadisches-staatstheater-viel-hoeher-als-veranschlagt-2850/
[abgerufen am 05.09.2022].
(7) Der lange Weg zur Karlsruher U-Bahn - eine Chronologie
(2021): die neue welle, [online] https://www.die-neuewelle.de/display-news/der-lange-weg-zur-karlsruher-ubahn-eine-chronologie
[abgerufen am 25.09.2022].
(8) Der lange Weg zur Karlsruher U-Bahn - eine Chronologie
(2021): die neue welle, [online] https://www.die-neuewelle.de/display-news/der-lange-weg-zur-karlsruher-ubahn-eine-chronologie
[abgerufen am 25.09.2022].
(9) Notararigo, Lars (2022): Über Jahre unter Tage: Eine
Bilderreise durch die Geschichte der Karlsruher ... | ka-news,
ka-news.de, [online] https://www.ka-news.de/region/
karlsruhe/ueber-jahre-unter-tage-eine-bilderreise-durchdie-geschichte-der-karlsruher-kombiloesung-art-2733358
[abgerufen am 25.09.2022].
(10) Badische Neueste Nachrichten (2021): Chronik einer
Kostenexplosion: Wie der Preis für die U-Strab in Karlsruhe
sich fast verdreifachte, Badische Neueste Nachrichten, [online]
https://bnn.de/karlsruhe/chronik-einer-kostenexplosionwie-der-preis-fuer-die-u-strab-in-karlsruhe-sich-fastverdreifachte
[abgerufen am 25.09.2022].
(11) Badische Neueste Nachrichten (2021): Chronik einer
Kostenexplosion: Wie der Preis für die U-Strab in Karlsruhe
sich fast verdreifachte, Badische Neueste Nachrichten, [online]
https://bnn.de/karlsruhe/chronik-einer-kostenexplosionwie-der-preis-fuer-die-u-strab-in-karlsruhe-sich-fastverdreifachte
[abgerufen am 25.09.2022].
(12) Petersen, Michael (2020): Rechnungshof zweifelt an
Zahlen - Bundeszuschüsse für Stadtbahn in Gefahr,
stuttgarter-zeitung.de, [online] https://www.stuttgarterzeitung.de/inhalt.rechnungshof-zweifelt-an-zahlenbundeszuschuesse-fuer-stadtbahn-ingefahr.8c51fad7-4f05-445a-b0d1-6410c2466770.html
[abgerufen am 25.09.2022].
(13) Petersen, Michael (2020b): Rechnungshof zweifelt an
Zahlen - Bundeszuschüsse für Stadtbahn in Gefahr,
stuttgarter-zeitung.de, [online] https://www.stuttgarterzeitung.de/inhalt.rechnungshof-zweifelt-an-zahlenbundeszuschuesse-fuer-stadtbahn-ingefahr.8c51fad7-4f05-445a-b0d1-6410c2466770.html
[abgerufen am 25.09.2022].
(14) Seinsoth, Dorothee/Markus Bender/Jürgen Essig (2021):
Offizielle Eröffnung: Viele Karlsruher wollen die neue U-Bahn
sehen, swr.online, [online] https://www.swr.de/swraktuell/
baden-wuerttemberg/karlsruhe/eroeffnung-kombiloesungkarlsruhe-100.html
[abgerufen am 25.09.2022].
(15) Essig, Jürgen (2022): Übergangslösung für den neuen
Karlsruher Straßentunnel, swr.online, [online] https://
www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/
uebergangsloesung-fuer-strassentunnelkombiloesung-100.html
[abgerufen am 25.09.2022].
(16) Badische Neueste Nachrichten (2022): Wildparkstadion-
Neubau in Karlsruhe: Alles zum neuen KSC-Stadion, Badische
Neueste Nachrichten, [online] https://bnn.de/sport/ksc/kscstadion-neubau-karlsruhe-wildparkstadion-bbbankwildpark-alle-infos
[abgerufen am 25.09.2022].
(17) Zurawski, Mathias (2022): Neues Karlsruher
Wildparkstadion: „Projekt steht auf der Kippe“, swr.online,
[online] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/
karlsruhe/fertigstellung-von-karlsruher-stadionneubau-aufder-kippe-100.html
[abgerufen am 25.09.2022].
(18) Badische Neueste Nachrichten (2022b): Wildparkstadion-
Neubau in Karlsruhe: Alles zum neuen KSC-Stadion, Badische
Neueste Nachrichten, [online] https://bnn.de/sport/ksc/kscstadion-neubau-karlsruhe-wildparkstadion-bbbankwildpark-alle-infos
[abgerufen am 25.09.2022].
(19) Notararigo, Lars (2021): Dilemma um Karlsruher
Stadthalle wird teuer: Sanierung kann am Ende 137 ... | kanews,
ka-news.de, [online] https://www.ka-news.de/region/
karlsruhe/dilemma-um-karlsruher-stadthalle-wird-teuersanierung-kann-am-ende-137-millionen-euro-kostenfertigstellung-2025-art-2717641
[abgerufen am 25.09.2022].
(20) Meier, Gabriel [Freie Wähler und FÜR Karlsruhe Fraktion]
(2021): Karlsruher Großprojekte: Stadion, Staatstheater &
Stadthalle | Die Nerdecke, YouTube, [online] https://
www.youtube.com/watch?v=CckPIaCqnqs [abgerufen am
25.09.2022].
(21) Erneuerung der Durlacher Turmbergbahn (2021): KVV,
[online] https://www.kvv.de/unternehmen/kvv-news/detail/
buerger-info-zum-umbau-der-turmbergbahn.html
[abgerufen am 25.09.2022].
(22) Hiegle, Lukas (2022): „Kinder müssen es ausbaden“:
Karlsruher Eltern fordern Lösungen für ... | ka-news, kanews.de,
[online] https://www.ka-news.de/region/karlsruhe/
sporthallen-art-2718578 [abgerufen am 25.09.2022].
(23) Schulden der Gemeinden/Gv. und deren Eigenbetrieben
(o. D.): [online] https://www.statistik-bw.de/FinSteuern/
Schulden/SC_GE_KR.jsp [abgerufen am 25.09.2022].
(24) Gräber, Daniel (2021): Karlsruher Haushaltsplan: Die
Finanzplanung ist alarmierend!, Freie Wähler | FÜR Karlsruhe
im Gemeinderat Karlsruhe, [online] https://fwfuer.de/
karlsruher-haushaltsplan-die-finanzplanung-istalarmierend-1094/
[abgerufen am 25.09.2022].
(25)Building Information Modeling (o. D.): Google Books,
[online] https://books.google.de/
books?hl=de&lr=&id=E9FJCgAAQBAJ&oi=fnd&pg=PR7&dq=Bu
ilding+Information+Modeling&ots=i5x4KD_Su6&sig=844P5iZ
Y0MWWa66L9lZFN6blcc#v=onepage&q=Building%20Information%20Modeling&f=fals
e [abgerufen am 29.09.2022].
21 |

| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 06 | 2022
Gasprobleme in
Karlsruhe!
In einer neuen Studie des Deutschen Biomasseforschungszentrums wird
deutlich, dass mit mehr Biogas, eine klimafreundliche Energiegewinnung, das
russische Erdgas ersetzen kann. Allerdings fällt auf, dass Karlsruhe und sein
Umland in Sachen Biogasgewinnung ein weißer Fleck auf der Karte ist.
Auf Drängen der Fraktionsgemeinschaft prüft die Stadt Karlsruhe nun das
Bauen einer Biogasanlage. Karlsruhes Stadtverwaltung stand einer örtlichen
Trockenvergärungsanlage bis jetzt kritisch gegenüber, da für eine wirtschaftlich
sinnvolle Nutzung Karlsruhe allein zu wenig Biomasse produziert.
„Karlsruhe erreicht bereits drei Viertel der benötigten Mindestmenge an
Materialbedarf bereitstellen kann. In der Zusammenarbeit mit dem Landkreis
lohnt sich der Bau eine Trockenvergärungsanlage! Es ist weder eine gute
logistische noch klimatische Lösung, wenn wir unseren Biomüll weiterhin ins
145 km entfernte Flöckersheim-Wicker und ins 83 km entfernte Bietigheim
transportieren. Gut, dass wir nun umdenken“, so Stadtrat Friedemann
Kalmbach, Fraktionsvorsitzender von Freie Wähler und FÜR Karlsruhe, im
Karlsruher Gemeinderat.
In diesen Zeiten kommt es
besonders auf eine Vor-Ort-
Gasgewinnung an. Leider ist
Karlsruhe ein weißer Fleck auf
der Karte.
Dabei kommt es besonders
auf eine Vor-Ort-Gewinnung
an, die in Karlsruhe zu
wünschen übrig lässt: „Anstatt
unseren Biomüll vor Ort zu
entwerten, werden unsere
Restbestände
zu
Das stellt
Trockenvergärungsanlagen weit außerhalb Karlsruhes transportiert.
eine logistische Herausforderung dar und ist auch schädlich für den
Klimaschutz. Seit der letzten Prüfung einer Anlage in Karlsruhe sind 10 Jahre
vergangen – es wird Zeit, neu abzuwägen", fügt Stadtrat Jürgen Wenzel hinzu.
"Biomüll ein wichtiger Rohstoff ist und trägt viel zum Klimaschutz und der
Energieversorgung bei. In diesen Zeiten, wo wir uns vom russischen Gas
emanzipieren wollen, sollten wir unseren Beitrag leisten. Dass wir unseren
Biomüll weit fahren und in unserer Gegend keine Recylingmöglichkeiten haben,
ist nicht zu akzeptieren. Nicht nur Karlsruhe würde von einer neuen Anlage
profitieren. Mit einer Trockenvergärungsanlage würden sich auch andere
Landkreise dazu entschließen, ihren Abfall nicht über die Autobahnen zu
schicken, sondern direkt in ihrer Nachbarschaft zu recyceln", so Stadträtin
Lorenz.
* Quelle: Martin Admas/Unsplash.com
Mit einer eigenen Trockenvergärungsanlage könnte Karlsruhe aus dem
anfallenden Biomüll Biogas gewinnen – der Müll der Stadt würde also vor Ort
energietechnisch verwertet werden.
Deswegen machte die Fraktionsgemeinschaft den Vorschlag, die Anlage
gemeinsam mit dem Landkreis Karlsruhe zu bauen, um eine größere Fläche
abzudecken und mehr Biomüll verarbeiten zu können. Karlsruhe ist noch bis
2036 vertraglich an die bisherigen Auftragnehmer gebunden. Es ist der Wunsch
der Fraktionsgemeinschaft, dass die Stadt sich in neue Verhandlungen begibt
und aus den Verträgen aussteigt, um mit einer eigenen Biogasanlage einen
Schritt in Richtung autarker Energiegewinnung gehen.
Oberbürgermeister Frank Mentrup steht der Idee einer Biogasanlage im
Karlsruher Landkreis ebenfalls positiv gegenüber und verweist auf ein Projekt,
was in naher Zukunft besprochen werden soll.
| 22 23 |

| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 06 | 2022
Karlsruher
Krankenhäuser in Not!
Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe fordert von
Land- und Bund Sofortmaßnahmen zum Erhalt der Leistungsfähigkeit der
Karlsruhe Krankenhäuser. Das Städtische Klinikum Karlsruhe und die ViDia
Christliche Kliniken Karlsruhe bewegen sich durch immer weiter steigenden
Kosten und die Belastungen der neuen Corona-Maßnahmen an ihrer
Leistungsgrenze. In einer Pressemeldung vom 16. September machten die
Karlsruher Kliniken zum wiederholten Mal auf die Gratwanderung ihrer Arbeit
am finanziellen Limit und einer Abwärtsspirale durch Personalmangel
aufmerksam.
Stadträtin Petra Lorenz hat sich mit ihren Fragen an
Gesundheitsbürgermeisterin Lisbach gewendet und ihrer Besorgnis über den
Mangel an Notaufnahmekapazität in Karlsruhe Ausdruck verliehen.
Das Städtische Klinikum Karlsruhe wird im Gegensatz zu Universitätskliniken
des Landes zum Großteil von der Stadt selbst finanziert und erhält
Bauzuschüsse vom Land. Die FW|FÜR Fraktion fordert vom Land Baden-
Württemberg mehr Engagement für das Karlsruher Krankenhaus, welches als
Oberzentrum gesundheitliche Versorgung für die ganze Umgebung leistet.
Laut Prof. Dr. Geißler, medizinischer Geschäftsführer des Klinikums „versorgen
die Karlsruher Krankenhäuser jährlich rund 400.000 Personen“ –
Planungssicherheit für die Krankenhäuser durch ein Maßnahmenpaket oder
einen Inflationsausgleich gibt es dennoch nicht: „Durch die fehlenden Hilfen für
Krankenhäuser und Arztpraxen in den Entlastungspaketen der Bundesregierung
müssen wir die Alarmmeldungen der Krankenhäuser sehr ernst nehmen“, so
Stadtrat Friedemann Kalmbach (FÜR Karlsruhe).
Wirtschaftlich in der Stadt. haben Fallen die nun Krankenhäuser weitere ärztliche somit nicht Angebote die Befugnis, weg, ihre wiereellen
auch
Kosten Spezialabteilungen auszugleichen. in Krankenhäusern oder Öffnungszeiten von Notaufnahmen,
wird zur Corona- und der Karlsruher Finanzkrise auch noch eine Krise der
Der gesundheitlichen Wegfall einer der Mindestversorgung beiden Kliniken wärehinzukommen“, ein herber Verlust sofür die Karlsruhe: warnende „Wir
haben Einschätzung bereits von ein Ärztemangel Stadträtin Petra im Karlsruher Lorenz (FW). Umland, Die Fraktionsgemeinschaft aber zunehmend auchder
in
der FreienStadt. Wähler Fallen und FÜRnun Karlsruhe weitere fordert ärztliche von LandAngebote und Bund Sofortmaßnahmen
weg, wie auch
Spezialabteilungen zum Erhalt der Leistungsfähigkeit in Krankenhäusern der Karlsruhe oder Öffnungszeiten Krankenhäuser. von Notaufnahmen,
Das Städtische
wird Klinikum zur Karlsruhe Corona- und der die ViDia Karlsruher Christliche Finanzkrise Kliniken auch Karlsruhe noch eine bewegen Krise sich der
gesundheitlichen durch immer weiterMindestversorgung steigenden Kosten und hinzukommen“, die Belastungenso der die neuenwarnende
Corona-
Einschätzung Maßnahmen an von ihrer Stadträtin Leistungsgrenze. Petra Lorenz (FW). In einer Pressemeldung vom 16.
September machten die Karlsruher Kliniken zum wiederholten Mal auf die
Gratwanderung ihrer Arbeit am finanziellen Limit und einer Abwärtsspirale
durch Personalmangel aufmerksam.
Stadträtin Petra Lorenz wandte sich mit ihren Fragen an
Gesundheitsbürgermeisterin Lisbach und hat ihrer Besorgnis über den Mangel
an Notaufnahmekapazität in Karlsruhe Ausdruck verliehen.
Gesundheitsbürgermeisterin Lisbach machte daraufhin deutlich, dass das
Städtische Klinikum weiterhin im Besitz der Stadt bleibt und nicht verkauft wird.
Um eine Überlastung der Kliniken zu verhindern, soll an einem Runden Tisch
Lösungen erarbeitet werden, wie der Gesundheitsdienst entlastet werden kann.
Die Städtischen Kliniken bleiben also trotz schwieriger Haushaltslage und einem
fast ausgelstateten Arbeitspensum in öffentlicher Hand.
Im Gegensatz zu privatwirtschaftlichen Unternehmen dürfen Krankenhäuser
oder Arztpraxen steigende Kosten durch einen Arbeitsmehraufwand nicht an
ihre Patienten weitergeben. Die Kosten der Krankenhäuser werden von den
Krankenkassen bezahlt und diese sind streng durch den Gesetzgeber geregelt.
Wirtschaftlich haben die Krankenhäuser somit nicht die Befugnis, ihre Kosten
auszugleichen.
Der Wegfall einer der beiden Kliniken wäre ein herber Verlust für Karlsruhe: „Wir
haben bereits ein Ärztemangel im Karlsruher Umland, aber zunehmend auch
| 24 25 |
* Quelle: Clay Banks/Unsplash.com

| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 06 | 2022
Podcast
Wie wird im Gemeinderat gearbeitet?
Stadtrat Friedemann Kalmbach und Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt
tauchen ein in die Tiefen der Arbeit von Karlsruhes Stadträten.
Der öffentliche Teil der Kommunalpolitik spielt sich in den monatlichen
Gemeinderatssitzungen ab. Alle Stadträte der verschiedenen
Gemeinderatsfraktionen treffen sich im Karlsruher Rathaus, um über die Themen
zu beraten und zu diskutieren, die die Stadt betreffen. Aufgegliedert ist die
Gemeinderatssitzung in drei Teile:
An erster Stelle kommen die Vorlagen der Karlsruher Stadtverwaltung. Dort
werden alle Vorhaben der städtischen Ämter vorgestellt und im Gemeinderat
behandelt. Ein aktuelles Thema ist der Ausbau der Bahnstrecke der Mannheim-
Karlsruhe-Verbindung: "Da der Verkehr zunehmend von der Straße auf die Schiene
verlagert werden soll, wird nun der lang geplante Ausbau des Schienennetzes
zwischen Mannheim und Karlsruhe in die Praxis umgesetzt", sagt Stadtrat
Kalmbach. Die einheitliche Lösung zwischen der Stadtverwaltung und den
Gemeinderatsfraktionen sieht vor, dass die neue Verbindung einen Tunnel enthält,
um die Lautstärke in Hagsfeld und Rintheim möglichst zu minimieren.
Die Stadtverwaltung hat bei kostspieligen Entscheidungen nicht das alleinige
Entscheidungsrecht. Bei großen Geldsummen ist die Verwaltung dazu verpflichtet,
das Projekt im Gemeinderat diskutieren zu lassen. Ob dem Vorhaben zugestimmt
oder abgelehnt wird, entscheidet sich dann im Plenum. Bekommt das Projekt eine
Mehrheit in der Gemeinderatssitzung, kann die Stadtverwaltung ihr Vorhaben
umsetzen.
An zweiter Stelle der Gemeinderatssitzungen kommen die Anträge. Das sind ganz
neue Ideen, die zumeist von den Gemeinderatsfraktionen eingebracht werden. Ein
Antrag, den die Fraktion eingebracht hatte, war die Einführung von Fahrradtaxis
in der Innenstadt: „Das ist natürlich ein komplexes, aber mit Blick auf Mobilität
und Klimaanpassung ein wichtiges Thema“, sagt Micha Schlittenhardt. Diese
Lösung hätte einen besonderen Charme und bietet auch in anderen Städten gute
Möglichkeiten, kurze Wege zu überbrücken, ohne in die Bahn steigen zu müssen.
Zu der fahrradfreundlichen Stadt Karlsruhe würde das gut passen. In der ersten
Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause wird der Gemeinderat über diese
neue Idee der Fraktion beraten.
Wenn es zu den Anträgen der anderen Fraktionen noch etwas hinzuzufügen gibt,
dann kann man Ergänzungsanträge stellen und aus einem guten Vorhaben kann
ein sehr gutes Vorhaben werden. Die Grünen-Fraktion stellte einen Antrag für ein
Gassparprogramm für Karlsruhe. Die Freien Wähler|FÜR Karlsruhe-Fraktion stellte
als Ergänzungsantrag den Vorschlag, eine Trockenvergärungsanlage in Karlsruhe
zu bauen.
Um die Anträge ausführlich zu besprechen, wird in Ausschüssen vorberaten. So
können in der Gemeinderatssitzung Entscheidungen getroffen werden, ohne dass
das Thema verschoben werden muss, weil die Beratungen im Gemeinderat zu viel
Zeit in Anspruch nehmen. Viele Themen werden schon in den Ausschüssen
abgeräumt und eine Beratung im Gemeinderat ist nicht mehr nötig.
Der letzte Punkt in den Gemeinderatssitzungen sind die Anfragen. Das sind klar
formulierte Fragen, die die Fraktionen an die Stadtverwaltung stellt. Friedemann
Kalmbach macht deutlich, dass jede Bürgerin und jeder Bürger eine Frage
formulieren kann: "Jeder Bürger und jede Bürgerin kann sich an uns wenden. Und
wir stellen dann die Anfrage. Darauf wird es dann eine öffentliche Antwort der
Stadtverwaltung geben." Ab und zu findet man die Antworten der Stadtverwaltung
in den Karlsruher Stadtzeitungen, aber alle Antworten sind auf der Website der
Stadt Karlsruhe zu finden.
Zum Abschluss einer jeden Gemeinderatssitzungen folgt der nicht-öffentliche
Teil. Jeder Besucher auf der Tribüne und die Vertreter der Presse verlassen die
Sitzung und im Gemeinderat folgen Informationen und Diskussionen, die für die
Öffentlichkeit (noch) nicht vorgesehen sind.
| 26 27 |

Das sind unsere Themen im Podcast:
• „Wie wird im Gemeinderat gearbeitet?“: Um gute Entscheidungen für
Karlsruhe zu treffen und im Gemeinderat mitwirken zu können braucht es
neue Ideen, genaue Recherche und Instrumente, über die sich Stadtrat
Friedemann Kalmbach und Fraktionsgeschäftsführer Micha Schlittenhardt
austauschen.
• „Zur Waldstadt“: Dr. Hubert Keller, der Vorsitzende des Bürgervereins
Waldstadt, diskutiert mit Stadträtin Lorenz über Initiativen des Vereins,
Nachverdichtung und den ÖPNV in der Waldstadt Karlsruhes. Man spürt
beiden die Leidenschaft für den Stadtteil ab, in dem sie leben, sowie den
Wunsch, die Lebensqualität dort zu erhalten und zu fördern.
• „Klimaneutral Abheben: Praxis eines Flugsportvereins“: Stadtrat Kalmbach
im Gespräch mit Andreas Flick und Hans Bodrogi, die sich auf dem
Flugplatz Rheinstetten auf den Weg machen, klimaneutral Stom zu
gewinnen und für den Flugsport und private Haushalte zu nutzen.
Waldstadt
Thema: Podcast
Im 24. Podcastgespräch der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR
Karlsruhe trifft Stadträtin Petra Lorenz Dr. Hubert Keller, seit 1999 Vorsitzender
des Bürgervereins Waldstadt. Zusammen diskutieren sie über Initiativen des
Vereins, Nachverdichtung und den ÖPNV in der Waldstadt Karlsruhes. Beiden spürt
man die Leidenschaft für die Waldstadt, in der sie leben, ab, sowie den Wunsch,
die Lebensqualität dort zu erhalten und zu fördern.
Eine wichtige Arbeit in der Waldstadt ist der Sozialtreff. Dort wird Bedürftigen aus
ganz Karlsruhe mit Lebensmitteln und Dingen des täglichen Lebens geholfen. Zu
Beginn des Projekts ging es in erster Linie nur um die Waldstadt, inzwischen
kommen Menschen aus dem gesamten Stadtgebiet. Jeden Mittwoch kommen
Bedürftige und können sich eine Ration abholen. Inzwischen werden bis zu 60
Personen mit dem Nötigsten versorgt. Zusätzlich werden im Sozialforum auch
weitere soziale Angebote zusammengebracht: Dieser große soziale Bereich bietet
eine Hausaufgabenbetreuung sowie eine Schülermensa an. Durch die
ansteigenden Kosten und den enormen Umfang gerät der Sozialtreff an finanzielle
Grenzen. In der Summe rechnet Dr. Hubert Keller mit einem Kostenaufwand von
10.000 Euro, was durch Geld- und Sachspenden allein immer schwieriger
aufzubringen ist. In Zukunft wird es mehr finanzielle Unterstützung brauchen – Dr.
Keller sieht dort auch die Stadt in der Pflicht. Für die Waldstadt mit 13.000
Einwohner ist dieses Projekt eine wichtige Aufgabe, um den Stadtteil zu
entwickeln, aber auch in direkter Nachbarschaft zu helfen.
| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 06 | 2022
„Grundsätzlich habe ich den Eindruck, dass der Gemeinderat und die
Stadtverwaltung über den Bürger hinweg entscheiden. Manchmal sogar gegen
ihn“, sagt Dr. Keller.
Besonders schwierig gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der Stadt.
Kompromisse, mit denen die Bürgerinnen und Bürger der Waldstadt einverstanden
waren, wurden durch Investoren und Bauherren nicht immer eingehalten.
Die Waldstadt ist eine Stadt im Wald und soll das auch bleiben. So sollte man sich
an Abmachungen halten und Änderungen ohne Rücksprache vermieden werden.
Kompromisse mit der Stadtverwaltung müssen halten und belastbar sein, so Dr.
Keller.
Auch die Verkehrssituation entwickelt sich nicht nach den Vorstellungen vieler
Bürgerinnen und Bürger. So gerät der Verkehr an seine Belastungsgrenze und es
gehen massive Beschwerden ein. In Planung waren zwei Verkehrslinien: zum
Hauptbahnhof und in die Nordweststadt. Nachdem jedoch die U-Bahn
fertiggestellt worden ist, wurde das Verkehrsnetz in der Waldstadt auf eine Linie
reduziert, welche nun nach Oberreut fährt. Die Möglichkeit, schnell zum
Hauptbahnhof zu kommen, gibt es nicht mehr. Zur Nordweststadt braucht man
mit den öffentlichen Verkehrsmitteln bis zu 50 Minuten, mit PKW sind es 15
Minuten: "Das ist verfehlt", so Dr. Keller. Auch sind die Fußwege zu den
Haltestellen zu lang: Bis zu 30 Minuten Fußweg zur nächsten Haltestelle sind keine
Werbung, das Auto stehen zu lassen.
Dr. Keller sieht mit der Erhöhung der Gewerbesteuer ein weiteres erhebliches
Problem. Lokale Unternehmerinnen und Unternehmen verlagern ihre Firmen an
Randbereiche außerhalb der Stadt.
Ein weiteres Thema ist die geplante Bebauung / Nachverdichtung in der Waldstadt.
Die Proteste gegen die Bauprojekte sind nach wie vor aktiv:
| 28 29 |

Fliegen und Klimaschutz?
| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 06 | 2022
Energiepreiskrise, Klimakrise: Fragen über Fragen! Wie kann Energiewende
gelingen, wie kann man sich auf den Weg zur Klimaneutralität machen?
In der 25. Podcastfolge trifft sich Stadtrat Friedemann Kalmbach auf dem
Segelflugplatz Rheinstetten mit Andreas Flick, zweiter Vorsitzender der LSG
Rheinstetten und Hans Bodrogi, Vorstand der Bürgerenergiegenossenschaft.
Fliegen und Klimaschutz?
Wie das sich ganz praktisch gestalten kann, zeigt die Luftsportgemeinschaft
Rheinstetten (LSG Rheinstetten), in der sich drei Vereine vereinen: der
Flugsportverein 1910 Karlsruhe e.V., die Akademische Fliegergruppe am
Karlsruher Institut für Technologie e.V. (Akaflieg) und der Luftsportverein Albgau
e.V.
Zusammen mit der Naturstrom Rheinstetten Bürgerenergiegenossenschaft eG
machen sie sich auf den Weg, klimaneutral zu werden. Anschaulich wird gezeigt,
wie sie eine Solaranlage am Flugplatz umgesetzt haben, mit der sich die erste
elektrische Seilwinde in Baden-Württemberg speist und die Segelflieger zum
Abheben bringt. Für Karlsruher Vereine ein spannendes Praxisbeispiel für die
Arbeit mit Bürgerenergiegenossenschaften, wie sie die Karlsruher Energie- und
Klimagentur (KEK) gerade auf den Weg bringt.
Die Luftsportgemeinschaft sieht für sich eine soziale und eine ökologische
Verantwortung. Der Verein engagiert sich als Bühne für jugendliche
Flugbegeisterte und Forschungsprojekte:
"Wir haben hier an die 100 Jugendliche bis 25 Jahre, die bei uns in Ausbildung
sind. Bei uns erlernen sie von Grund auf den Flugsport und bekommen Teamgeist
und Verantwortung mit", so Andreas Flick über die soziale Arbeit des
Flugsportvereins.
Ursprünglich war das Ziel der drei Vereine ein klimaneutraler Flugsportverein, der
2025 Wirklichkeit werden sollte. Die Arbeit daran begann vor einigen Jahren und
zeigt inzwischen Ergebnisse: Segelflugzeuge fliegen mit selbstproduziertem
Strom und auf dem Flugplatz fahren strombetriebene Fahrzeuge.
Für private Haushalte in Rheinstetten soll es ebenfalls bald eine Möglichkeit
geben, grünen Strom zu beziehen. Für ein zukünftiges Projekte befindet sich die
Bürgerenergiegenossenschaft schon seit einiger Zeit mit den Stadtwerken
Karlsruhe in Gesprächen. Das Ziel ist ein spezieller Strom – ein Rheinstetten-
Bürgerstrom, "der eine vergünstigte Komponente beinhaltet", sagt Hans Bodrogi.
Dieser Strom läuft dann über die Stadtwerke, wird aber von der
Bürgerenergiegenossenschaft als Naturstrom eingespeist.
| 30 31 |

Der Podcast der Fraktion im
Staatsanzeiger
„Mit modernen Formen eine jüngere Zielgruppe erreichen - das sehen viele
Kommunalpolitiker als dringend notwendig in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit. Mit
einem Podcast, der über die Arbeit von Gemeinderäten erklärt und transportiert
wird, könnte das funktionieren“, so Marcus Dischinger im Staatsanzeiger Baden
Württemberg.
Im Artikel werden Lokalpolitiker begleitet, die ihre Arbeit als Gemeinderäte in
Podcastgesprächen erklären. Philipp Weingardt (Grüne) und Sebastian Berblinger
(CDU) aus Herbolzheim informieren seit Mitte des Jahres 2022 in ihrem Podcast
über die verschiedenen Themen ihrer politischen Arbeit.
Seit 2020 gibt es den Podcast
der FW | FÜR Karlsruhe – in
bisher 25 Folgen wird über die
Themen der Stadt gesprochen.
Als Beispiel für eine gute Nutzung von Podcasts wird die Fraktionsgemeinschaft
der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe im Staatsanzeiger erwähnt. Schon 2020
startete die Fraktion ihren Podcast „Die Lage in Karlsruhe“. Als einzige Fraktion des
Karlsruher Gemeinderats veröffentlicht FW | FÜR Karlsruhe monatlich ein Gespräch
mit Expertinnen und Experten über die Themen, die die Stadt bewegen.
Monatlich gibt es ein Gespräch
mit Experten über die Themen,
die die Stadt bewegen.
Kommunalpolitik, Klima, Bauprojekte oder die Arbeitsabläufe im Gemeinderat. Die
unabhängige Fraktion spricht über die Themen des Monats vor der Kamera und
am Mikrofon. In einem Rückblick zu dem, was für Karlsruhe entschieden wurde,
Ausblick zu dem, was auf die Agenda kommt und die großen Themen wie
Stadionbau, Staatstheater oder Soziales.
Aber auch Vereine, Organisationen oder engagierte Bürgerinnen und Bürger aus
Karlsruhe werden ins Haus der Fraktionen eingladen, um mit den Stadträten der
Fraktionsgemeinschaft über Probleme zu diskutieren oder ihre Arbeit
vorzustellen.
Ingesamt 586 Minuten Podcastgespräch hat die
Fraktionsgemeinschaft seit der Gemeinderatswahl
aufgenommen – in den 25 Folgen waren 12 Gäste mit
dabei.
| 32 33 |
* Quelle: Waldemar Brandt/Unsplash.com

| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 06 | 2022
Dafür setzen wir uns ein:
Thema: Gemeinderat
In einem Antrag im Gemeinderat setzt sich die Fraktionsgemeinschaft für die
Prüfung von Fahrradtaxis in der Innenstadt ein:
• Fahrradtaxis als weitere Möglichkeit für die letzte Meile,
• Sofortmaßnahmen für die Unterstützung der städtischen Krankenhäuser,
• Einrichtung eines virtuellen Bürgerbüros: Passänderungen, Ummeldungen
und kleinere Anliegen können von digitalen Bürgerbüros unkompliziert
online bearbeitet werden,
• Instandsetzung der ausgefallenden Aufzüge der U-Bahn-Stationen.
Schon abgeschlossen:
• Prüfung einer Biogasanlage in Karlsruhe durch die Stadtverwaltung, die das
Vorhaben begrüßt.
Arbeit im Gemeinderat
Ausfallende Aufzüge und Fahrradtaxis
Bei den hohen Temperaturen im Sommer sind die Aufzüge der U-Bahn über
längere Zeit ausgefallen. Laut der Stellungnahme der VBK ist ein Teil der Technik
ungeschützt der Sonne ausgesetzt, was zu einer Überlastung führte, sodass die
Aufzüge der städtischen U-Bahn-Aufzüge abgeschaltet werden mussten und
erst nach Wochen wieder zur Verfügung standen.
„Mit Fahrradtaxis in der Innenstadt hätten wir eine weitere emissonsfreie
Alternative für eine kurze Strecke. Wir finden in vielen Grostädten positive
Beispiele, wo Fahrradtaxis für touristische, aber auch praktische
Angelegenheiten genutzt werden. So hätten ältere Bürgerinnen und Bürger die
Möglichkeit, eine kurze Strecke zurückzulegen, ohne extra in die U-Bahn
einsteigen zu müssen oder das Auto zu nutzen“, so Stadträtin Petra Lorenz im
Gemeinderat.
Oberbürgermeister Frank Mentrup und viele Fraktionen des Karlsruher
Gemeinderats begrüßen die Idee für Fahrradtaxis, wenn dies keine zusätzliche
Arbeit für die überforderte Stadtverwaltung und keine neuen Kosten bedeutet.
In einer Stellungnahme der Stadtverwaltung heißt es: „Fahrradtaxis benötigen
grundsätzlich keine Erlaubnis und das Personenbeförderungsgesetz findet
keine Anwendung. Aus Sicht der Verwaltung ist die Etablierung von Fahrradtaxis
in der Innenstadt zunächst eine privatwirtschaftliche Aufgabe.“
Nun liegt es in der Verantwortung der städtischen Wirtschaftsförderung, die für
die Beratung und als zentrale Anlaufstelle für alle Unternehmen in Karlsruhe
zuständig sind, ein passendes Privatunternehmen anzuwerben.
„Das unsere neue U-Bahn noch so viele Probleme hat, ärgert uns. Gerade, dass
viele Bürgerinnen und Bürger, die auf die Fahrstühle angewiesen sind, keine
andere Möglichkeit haben, in der Innenstand zu fahren, sollte dringend
geändert werden“, fordert Stadträtin Petra Lorenz (FW| FÜR)
Alternativ zur Benutzung der U-Bahn könnte sich Karlsruhe um die Einführung
von Fahrradtaxis in der Innenstadt kümmern. Diese Fahrräder mit einem Fahrer
und zwei Sitzplätzen sind nicht groß und wären keine Belastung für den Verkehr
in der Innenstadt. Außerdem sind sie eine emissionsfreie Alternative zum
Personentransport.
„Für eine fahrradfreundliche Stadt wie Karlsruhe, ist das eine Überlegung wert.
Mit ausfallender Technik muss man rechen und dann kann man die Bürgerinnen
und Bürger, die auf eine U-Bahn angewiesen sind, nicht laufen lassen. Auch in
anderen Städten wie Köln, Berlin und Freiburg hat das Konzept überzeugt. Nicht
nur von Touristen Fahrradtaxis genutzt, sondern von vielen zur Bewältigung
der letzten Meile“, sagt Stadtrat Kalmbach.
| 34 35 |

| GEMEINDERATSINFO | Ausgabe 05 | 2022
Ein virtuelles Bürgerbüro in Karlsruhe
Schon lange staut es sich in den Karlsruher Bürgerbüros. Passänderungen,
Ummeldungen, aber auch kleine Anliegen können von überforderten Ämtern
lange nicht bearbeitet werden. Selbst auf einen Termin muss man oft warten.
CDU-Bürgermeister Dr. Albert Käuflein beschrieb im Podcast der Freien Wähler
und FÜR Karlsruhe, dass das Problem in den Ämtern "kein triviales" sei und dass
die Probleme nicht innerhalb von Wochen gelöst werden können, sondern es
sich um ein langfristiges Problem handelt. Mehr über die Probleme in den
Stadtbüros finden Sie in unserem Podcast Folge 20 „Stadtkultur mit
Bürgermeister Dr. Albert Käuflein“ auf dem YouTube Kanal Freie Wähler und FÜR
Karlsruhe Fraktion.
Das virtuelle Bürgerbüro
kann man per Videocall
besuchen, Anträge digital
einreichen und gleich
online bezahlen.
Die Fraktionsgemeinschaft schlägt
deshalb das "Virtuelle Bürgeramt" vor.
Dort haben die Bürgerinnen und
Bürger die Möglichkeit das Bürgerbüro
per Videocall zu besuchen und ihre
Anträge digital einzureichen und
online zu bezahlen.
"Gerade im Hinblick auf die kalten Monate, wo die Infektionszahlen wieder
zunehmen könnten und Corona-Maßnahmen nötig werden, wäre ein erweitertes
Online-Angebot der städtischen Ämter sehr wichtig. Karlsruhe sollte nun auch
endlich in den städtischen Ämtern zu einem Digitalstandort werden", plädiert
Stadträtin Petra Lorenz.
Ein digitales Bürgerbüro wird bereits in Heidelberg angeboten: An- und
Ummeldungen bei Wohnungswechsel, Abmeldung bei Umzug, Melde- und
Aufenthaltsbescheinigungen, Auskünfte aus dem Einwohnermelderegister,
Führungszeugnisse und Bewohner- oder Schwerbehindertenparkausweise
können unkompliziert online beantragt werden.
Die Fraktionsgemeinschaft richtet ihren Vorschlag in einem Antrag an die
Stadtverwaltung zur Beratung im Karlsruher Gemeinderat.
* Quelle: energie-pakt-ka/stadtwerke-karlsruhe.de
Stadt bietet Energieberatung an
Die Stadt bietet in Kooperation mit den Stadtwerken Informationen und
Beratung zu den Themen Energiegewinnung, Stromsparen und
klimafreundlichen Strom in Karlsruhe an. Mit dem Motto „Der Energiepakt
Karlsruhe“ will die Stadt Herausforderungen, die durch den Krieg in der Ukraine
und die Preisexplosion auf den Beschaffungsmärkten entstanden sind,
gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt meistern.
Dazu gibt es auf der Website der Stadtwerke – https://www.stadtwerkekarlsruhe.de/de/energie-pakt-ka/
– Beratungsangebote zum Klimaschutz,
sparsamen Energieeinsatz und zum Ausbau von erneuerbaren Energien. Die
Beratungen, die von Energieexperten geführt werden, richten sich an alle
Karlsruherinnen und Karlsruher, aber auch Unternehmen und Organisationen.
Für weiterführende Informationen werden Material und Energiespartipps
kostenlos per Download zu Verfügung gestellt.
Mit dem „KlimaBonus“ werden
neue Anlagen mit bis zu 2.500
Euro gefördert.
Zusätzlich geht die Stadt auf
weitere Fragen über den
privaten Ausbau ökologischer
Energien ein.
Auf der neuen Website https://klima.karlsruhe.de werden Online-Seminare
sowie das städtische Beratungszentrum Klima, Energie und Mobilität vorgestellt.
Das Angebot richtete sich an alle Mieterinnen und Mieter, aber auch an
Eigentümer und Unternehmen. Eine besondere Initiative ist der „KlimaBonus
Karlsruhe“, mit dem die Stadt neue Photovoltaikanlagen mit bis zu 2.500 Euro
fördert. Das Ziel der Stadtverwaltung ist es, mit gezielten Förderprogrammen
die Erzeugungsleistung von erneuerbaren Energien in Karlsruhe zu verdoppeln.
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