Checkliste für Vorgehen bei Trennung, Scheidung - VEBO ...

SOZIALBERATUNG
Ersteller: U. Trösch Inkraftgesetzt: Datum: Visum VEBO-System
Datum: 25.02.2005 FV: 02.03.2005 A. Sieber Ausführungsdok. SB
Version: 4 FT, FV: 24.03.2005 U. Trösch Beratungsdienstleist.
Ablage: scheidung.doc FT: 24.03.2005 M. Blindow Familie
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Checkliste für Vorgehen bei Trennung, Scheidung oder Eheschutzverfahren Seite 1 von 3
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1. Ehe-, Paar- oder Familienberatung
� Diese Beratung sollte zu einem der folgenden Entscheide führen:
1.1 Weiteres Zusammenleben mit oder ohne begleitende Therapie.
1.2 Aussergerichtliche Trennung
Die Eheleute können sich auf eine aussergerichtliche Trennung verständigen. Diese ist meist vorübergehend
und wird als Besinnungspause verstanden.
1.3 Aufhebung des gemeinsamen Haushalts durch den Eheschutzrichter
(Eheschutzverfahren Art. 172 ff ZGB)
Auch die Aufhebung des gemeinsamen Haushalts durch den Eheschutzrichter hat den Charakter
einer vorübergehenden Trennung. Kinderzuteilung, Besuchsrecht, Zuteilung von Wohnung und
Hausrat und die Gestaltung des Unterhalts werden dabei vom Gericht geregelt.
1.4 Gerichtliche Trennung
Die eigentliche gerichtliche Trennung kommt in der Praxis nur noch selten vor. Diesen Weg wählen
etwa Paare, die sich aus religiösen Gründen nicht scheiden lassen wollen, oder betagte Eheleute,
die aus sozialversicherungs- oder erbrechtlichen Gründen auf dem Papier noch verheiratet
bleiben wollen.
1.5 Scheidung: Die endgültige Auflösung der Ehe
1.6 Beratung bei einer Anwältin oder einem Anwalt und/oder Mediation
1.7 Einleitung eines Verfahrens (Eheschutz, Ehetrennung, Ehescheidung).
2. Verfahren bei Trennung, Scheidung oder Eheschutz
Umfassende Einigung über alle
Nebenfolgen (Art. 111 ZGB)
Gemeinsames Begehren Eine Seite ist mit der Trennung
bzw. Scheidung nicht einverstanden
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Teileinigung (Art. 112 ZGB)
Uneinigkeit über einzelne Nebenfolgen
(Kinder, Unterhalt, Pensionskasse,
Güterrecht)
Sühneverfahren nach kantonalem
Recht
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Anhörung der Gatten (einzeln
und gemeinsam) und der Kinder
vor Gericht
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Bestätigung des Scheidungswillens
und der Konvention zwei
Monate nach Anhörung
Anhörung der Gatten (einzeln
und gemeinsam) und der Kinder
zum gemeinsamen Scheidungsbegehren
und zu denjenigen
Nebenfolgen, über die sich die
Gatten einig sind
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Kontradiktorisches Gerichtsverfahren
mit Kläger/Beklagtem (im
Uebrigen gemäss kantonaler
Zivilprozessordnung) über kontroverse
Nebenfolgen vor erster
Instanz
Scheidungsklage
nach vorangegangenerzweijährigerTrennung
(Art. 114 ZGB)
Klage vor Ablauf
der vierjährigen
Trennung wegen
Unzumutbarkeit
Art. 115 ZGB)
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Identisches Verfahren
� �
Kontradiktorisches
Verfahren
mit Kläger/Beklagtem
gemäss kantonalem
Prozessrecht
vor erster Instanz
Eventuell vorsorglicheMassnahmen
vor
erster Instanz

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Rechtskräftige Scheidung Fortsetzung
des Gerichtsverfahrens
vor
kantonaler
Rechtsmittelinstanz
Zeitrahmen
3 bis 6 Monate
Kosten
Ca. 1'500.- + 200.- je Kind
Eventuell vorsorgliche
Massnahmen
vor erster Instanz
Rechtsmittelverfahren
vor zweiter
kantonaler
Instanz
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Rechtsmittelverfahren
vor
Bundesgericht
Rechtskräftige
Scheidung
Rechtsmittelverfahren
über
vorsorgliche
Massnahmen
vor zweiter
Instanz
Rechtsmittelverfahren
vor Bundesgericht
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Zeitrahmen
6 Monate bis mehrere Jahre
Kosten
Mehrere Fr. 1'000.-, je nach
Aufwand
Rechtskräftige
Scheidung
Rechtsmittelvefahren
über vorsorglicheMassnahmen
vor
zweiter Instanz
Zeitrahmen
Mehrere Jahre
Kosten
Mehrere Fr. 1'000.-, je nach Aufwand
3. Das Trennungs- bzw. Scheidungsbegehren kann im Kanton Solothurn beim Amtsgericht am Wohnort
des Ehemannes oder am Wohnort der Ehefrau eingereicht werden mit folgenden Unterlagen:
� Ehescheidungskonvention
� Belege über Einkommens- und Vermögensverhältnisse
� Belege über monatliche Auslagen
� Bestätigung über Austrittsleistungen der Pensionskassenguthaben
� Durchführbarkeitserklärung von Pensionskassen, Banken oder Versicherungen bezüglich der
vorgesehenen Teilung der Guthaben
� Familienbüchlein
4. Unentgeltliche Rechtspflege
Bei Mittellosigkeit sollte gleichzeitig ein Antrag für unentgeltliche Prozessführung sowie die Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes gestellt werden. Dazu können beim Amtsgericht entsprechende
Formulare angefordert werden.
5. Probleme nach der Scheidung
5.1 Rentensplitting
Es ist von Vorteil, wenn nach Inkrafttreten des Scheidungsurteils jede Partei bei der AHV-
Zweigstelle die Anmeldung für das Rentensplitting (AHV-Renten) vornimmt, da zu diesem Zeitpunkt
das Verfahren beschleunigt abgewickelt werden kann.
5.2 Neuregelung der Besteuerung
Durch eine gerichtliche Trennung oder Scheidung werden die Partner von der Steuerbehörde
wieder getrennt erfasst. Zu diesem Zweck sollte man nach dem rechtskräftigen Urteil bei den
Steuerbehörden eine Zwischenveranlagung verlangen.
5.3 Neuregelung der Versicherungen und des Mietvertrages
Nach der Trennung bzw. Scheidung sollten sämtliche Versicherungen überprüft und neu geregelt
werden. Bleibt eine Partei in der ehemals gemeinsamen Wohnung, muss ein neuer Mietvertrag
abgeschlossen werden.
5.4 Das Geld reicht trotz Alimentezahlungen nicht
5.4.1 AHV- und IV-Rentner/innen haben die Möglichkeit einer Anmeldung für Ergänzungsleistungen.

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5.4.2 In allen übrigen Fällen muss eine Unterstützung beim zuständigen Sozialamt beantragt werden
(schriftliche, beschwerdefähige Verfügung verlangen). Dabei gilt es jedoch zu beachten,
dass das Sozialamt gleichzeitig die Verwandtenunterstützung prüfen wird.
5.5 Die Alimente werden nicht bezahlt
Inkassohilfe und Bevorschussung der Kinderalimente können im Kanton Solothurn beim zuständigen
Oberamt angefordert werden (Wohnsitz der unterhaltsberechtigten Person ist massgebend).
5.6 Streit um Kinder- und Besuchsrecht
In solch strittigen Fragen sollte wenn immer möglich zuerst eine neutrale Beratungsstelle kontaktiert
werden, die zu vermitteln versucht. Scheitert dieser Vermittlungsversuch, kann die Vormundschaftsbehörde
am Wohnsitz des Kindes Weisungen zur Beilegung des Konfliktes erlassen.
5.7 Abänderung des Scheidungsurteils
Haben sich die Verhältnisse des Mannes oder der Frau erheblich und dauernd geändert z.B. Einkommen,
Arbeitssituation), kann auch die Höhe der Unterhaltsbeiträge abgeändert werden. Dazu
gibt es zwei Möglichkeiten:
5.7.1 Können sich die Partner auf freiwilliger Basis über neue Unterhaltsbeiträge einigen, empfiehlt
sich, diese neue Regelung der Vormundschaftsbehörde zur Genehmigung vorzulegen,
damit wieder eine rechtsverbindliche Vereinbarung, mit klagbarem Anspruch vorhanden
ist.
5.7.2 Können sich die Partner nicht einigen, kann im Kanton Solothurn beim zuständigen Amtsgericht
(Wohnort des beklagten Ex-Gatten) ein Antrag für die Abänderung des Scheidungsurteils
eingereicht werden. Dies gilt auch dann, wenn die unterhaltspflichtige Person die Zahlungen
nicht der Teuerung anpasst (gemäss Scheidungsurteil).
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