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Wir Steirer - Kapfenberg

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Ausgabe <strong>Kapfenberg</strong><br />

Schamlose Radar-<br />

Abzocke in <strong>Kapfenberg</strong>!<br />

Dr. Walter Rosenkranz<br />

im Interview<br />

Teuerung: Stadtwerkegewinne<br />

an den Bürger<br />

zurückgeben<br />

Abermals Asylchaos in<br />

der Steiermark<br />

Herausgeber: FPÖ Steiermark, Conrad-von-Hötzendorf-Str. 58, 8010 Graz, Tel.: 03167072258, E-Mail: wirsteirer@fpoe-stmk.at Redaktionsleitung: Mag. Stefan Hermann, MBL, wirsteirer@fpoe-stmk.at


Seite<br />

2<br />

Radar-Abzocke in <strong>Kapfenberg</strong>!<br />

Seit einigen Monaten hat die Gemeinde eine neue<br />

Einnahmequelle: ein Radarfahrzeug.<br />

FPÖ gegen Ankauf eines zweiten<br />

Radarfahrzeuges!<br />

MODERNER<br />

ROT-SCHWARZER<br />

ABZOCK-RITTER<br />

Bekanntlich wurde von der Stadtgemeinde<br />

<strong>Kapfenberg</strong> ein Radarwagen<br />

angeschafft, der offensichtlich eine neue<br />

Einnahmequelle darstellt: Laut einem<br />

Bericht einer Tageszeitung sollen im<br />

ersten Monat bereits über 2.000 Strafen<br />

zu je 50 Euro verschickt worden sein.<br />

80 Prozent dieser Gelder bekommt die<br />

Stadt <strong>Kapfenberg</strong>. Alles im Sinn der Verkehrssicherheit,<br />

sagt der Bürgermeister.<br />

Schamlose Abzocke der Bevölkerung,<br />

sagt die FPÖ. Denn wenn es tatsächlich<br />

um Sicherheit gehen würde, dann müsste<br />

man den Radarwagen dort einsetzen,<br />

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50<br />

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zockmaßnahmen“ in üblicher Einigkeit<br />

auf ihre Fahnen heften. Aus freiheitlicher<br />

Sicht sollten einige Fragen beantwortet<br />

werden: Wie viele Unfälle wurden durch<br />

den Einsatz dieses Fahrzeuges tatsächlich<br />

verhindert? Wie viele Unfälle gab<br />

es an den entsprechenden Standorten<br />

in den letzten Jahren und wie viele gab<br />

es heuer? Die Bilanz dürfte ernüchternd<br />

sein, denn diese Maßnahme dient nur<br />

dem Füllen der Stadtkasse und nicht der<br />

Verkehrssicherheit. SPÖ und ÖVP wollen<br />

die Bürger offensichtlich abzocken!<br />

SPÖ und ÖVP – die „schrecklichen<br />

Zwillinge“ – sind angetreten, die<br />

<strong>Kapfenberg</strong>er abzuzocken. Ein Radarfahrzeug<br />

ist scheinbar nicht genug, die<br />

Spatzen pfeifen es von den Dächern, ein<br />

zweites soll her. Die FPÖ <strong>Kapfenberg</strong>,<br />

als eigentlich einzige Oppositionspartei<br />

in unserer Heimatstadt, sagt klar: Es<br />

darf kein weiteres Radarfahrzeug angeschafft<br />

werden! Mittlerweile gehen die<br />

verhängten Strafen in Summe weit über<br />

die Millionengrenze. In Zeiten wie diesen<br />

ist dies eine Frechheit der Sonderklasse<br />

von SPÖ und ÖVP, die sich diese „Abwo<br />

in der Vergangenheit besonders<br />

viele Unfälle passiert sind. Man müsste<br />

ihn dort einsetzen, wo es immer wieder<br />

zu gefährlichen Situationen im Verkehr<br />

kommt. Nichts von all dem ist der Fall.<br />

Das Fahrzeug steht dort, wo es sich leicht<br />

abkassieren lässt. Das hat mit Sicherheitsgewinn<br />

nichts zu tun. Wenn Sie auch<br />

eine Strafe bekommen haben oder noch<br />

bekommen sollten, bedanken Sie sich<br />

bei SPÖ und ÖVP – denn mit den Stimmen<br />

dieser Parteien wurde der Ankauf<br />

und der Einsatz dieses Radarfahrzeuges<br />

beschlossen.<br />

Freiheitliche fordern Einbau von<br />

Liften in den KIG-Gebäuden!<br />

Vor Jahren wurden die <strong>Kapfenberg</strong>er<br />

Gemeindewohnungen in die „<strong>Kapfenberg</strong>er<br />

Immobilien GmbH“ (KIG)<br />

ausgegliedert. Dadurch wurde der<br />

Gemeinderat ausgeschaltet und ein<br />

Aufsichtsrat ist nun für die Wohnungen<br />

zuständig. Ebenfalls seit Jahren fordert<br />

die FPÖ den Einbau von Liften in den<br />

Gebäuden der KIG. Bis jetzt gab es<br />

keine Bewegung in diese Richtung. Offenbar<br />

verfolgen die Verantwortlichen<br />

den Kurs, ältere Menschen in Altenheimen<br />

unterzubringen, anstatt ihnen<br />

den Verbleib in der eigenen Wohnung<br />

durch die Installation von Aufzügen zu<br />

vereinfachen. Die Freiheitlichen sind<br />

jedenfalls für den Einbau von Liften in<br />

den KIG-Gebäuden!


Seite<br />

3<br />

Teuerungswelle trifft<br />

Mittelstand mit<br />

voller Wucht!<br />

In den vergangenen Monaten sind die<br />

Kosten in den wesentlichsten Bereichen<br />

des täglichen Lebens regelrecht explodiert.<br />

Lebensmittel- und Energiepreise<br />

erreichen nahezu täglich neue Höhen.<br />

Viele Menschen wissen nicht mehr, wie<br />

sie im Winter ihre Wohnungen und Häuser<br />

heizen sollen und tausende Pendler<br />

fragen sich, wie sie sich angesichts der<br />

enormen Spritpreise in Zukunft noch den<br />

Weg zur Arbeit leisten können.<br />

Die Antworten der amtierenden Bundesregierung<br />

auf diese Kostenexplosion<br />

sind Einmalzahlungen, die wohl rasch<br />

verpufft und von der Inflation entwertet<br />

sein werden. Ein Hauptgrund für die<br />

derzeitige Negativentwicklung sind zweifelsohne<br />

die zunehmend als wirkungslos<br />

enttarnten Russland-Sanktionen.<br />

Dennoch hält die Bundesregierung daran<br />

fest, das dürfte vor allem daran liegen,<br />

dass die türkis-grüne Ministerriege lieber<br />

nach Brüssel und Washington schielt, als<br />

auf die Österreicher zu schauen. Bundeskanzler<br />

Nehammer und Vizekanzler<br />

Kogler ist es wohl wichtiger, den US-<br />

Interessen zu dienen, anstatt Österreich<br />

vor einer enormen sozialen Krise zu<br />

schützen.<br />

So muss man sich vor Augen führen,<br />

dass die Sanktionen bisher weder den<br />

Krieg beendet, noch die russische <strong>Wir</strong>tschaft<br />

nachhaltig unter Druck gesetzt<br />

haben. Vielmehr verbucht der Gaskonzern<br />

Gazprom derzeit Rekordgewinne.<br />

Problematisch ist jedoch nicht nur das<br />

sture Festhalten an der Embargo-Politik,<br />

sondern auch das strikte Verweigern<br />

wirksamer Steuerentlastungen. Unzählige<br />

freiheitliche Anträge zur Halbierung<br />

der Mehrwertsteuer auf Energie und<br />

Lebensmittel sowie eine Preisbremse<br />

beim Sprit wurden von ÖVP und Grünen<br />

abgelehnt. Stattdessen soll etwa an der<br />

CO 2<br />

-Steuer festgehalten werden.<br />

Der Mittelstand wird durch den politisch<br />

gefährlichen Dilettantismus<br />

zunehmend an die Grenzen des<br />

finanziell Möglichen gedrängt.<br />

Diese Krise trifft längst nicht<br />

nur mehr die Ärmsten der<br />

Armen.<br />

Leermeldung der<br />

steirischen<br />

Landesregierung!<br />

Auf Bundesebene wird mit untauglichen<br />

Mitteln gegen die Teuerung vorgegangen.<br />

Die steirische Landesregierung hat<br />

sich gleich dazu entschlossen, so gut wie<br />

überhaupt nichts zu machen. Einzig für<br />

sehr bedürftige Menschen – davon rund<br />

ein Drittel Nichtösterreicher – gab es<br />

dreihundert Euro.<br />

„Die ÖVP unter Landeshauptmann<br />

Christopher Drexler verfolgt offenbar die<br />

Strategie des professionellen Nichtstuns.<br />

Der zunehmende Druck, dem der Mittelstand<br />

– die tausenden Leistungsträger<br />

dieses Landes – ausgesetzt ist, scheint<br />

nicht nur die Volkspartei, sondern auch<br />

die Sozialdemokraten in der Steiermark<br />

völlig kalt zu lassen.<br />

Diese Krisensituation führt der Bevölkerung<br />

die Untätigkeit und Unfähigkeit der<br />

Regierenden in erschreckend frappanter<br />

Weise vor Augen“, erklärt der<br />

steirische FPÖ-Klubobmann<br />

Mario Kunasek,<br />

der unter anderem<br />

für die Erhöhung<br />

der Pendlerunterstützung<br />

und einen<br />

gesetzlichen Teuerungsstopp<br />

eintritt.<br />

„Rasch und nachhaltig<br />

muss nun geholfen<br />

FPÖ-Klubobmann<br />

Mario Kunasek<br />

werden – wir dürfen auch nicht<br />

zulassen, dass international agierende<br />

Konzerne sich eine goldene Nase mit<br />

dieser Teuerungswelle verdienen“, so<br />

Kunasek abschließend.


Seite<br />

4<br />

Im Interview:<br />

Dr. Walter Rosenkranz<br />

Sehr geehrter Herr Dr. Rosenkranz, der<br />

Wahlkampf-Auftakt Ihrer „Holen wir uns<br />

unser Österreich zurück!“-Tour führte<br />

Sie ins obersteirische Scheifling. Welche<br />

persönliche Verbindung haben Sie zur<br />

Grünen Mark?<br />

Rosenkranz: Die beste Verbindung, die<br />

man haben kann. Meine Frau ist <strong>Steirer</strong>in,<br />

wir haben einen Nebenwohnsitz<br />

in Graz. Ich stamme aus der Wachau,<br />

die auch für ihre Weine bekannt ist. Die<br />

Steiermark hat ebenso ein paar hervorragende<br />

Tröpferl zu bieten und ist auch<br />

landschaftlich immer eine Reise wert.<br />

Und die Menschen sind bodenständig<br />

und heimatbewusst. Das habe ich auch<br />

in Scheifling sehr positiv festgestellt.<br />

Österreich zurückzuholen beginnt damit,<br />

Alexander Van der Bellen abzuwählen.<br />

Warum ist dieser als Bundespräsident<br />

für unser Land nicht mehr tragbar?<br />

Rosenkranz: Weil er ganz einfach gesagt<br />

nicht die Interessen der Bürger vertritt,<br />

sondern einer taumelnden Regierung<br />

die Stange hält und sich zu den dringendsten<br />

Problemen wie Teuerung oder<br />

der Aufgabe unserer Neutralität durch<br />

den Kurs der Regierung beim Thema<br />

Ukraine nicht äußert. Ein Bundespräsident<br />

muss die stärkste Verbindung zu<br />

den Menschen haben, denn die wählen<br />

den Präsidenten auch direkt und erwarten<br />

sich daher auch zurecht, dass er sich<br />

für sie einsetzt. Und das vermissen sehr<br />

viele Bürger bei Van der Bellen.


Seite<br />

5<br />

Kandidat zur Bundespräsidentenwahl 2022<br />

schicken. Aber die Strategie scheint klar.<br />

Die Parteien des Systems verstecken sich<br />

hinter dem Kandidaten des Systems. Das<br />

kommt draußen nicht gut an.<br />

Als Volksanwalt war Ihr Ohr in den<br />

vergangenen Jahren besonders nahe<br />

am Bürger. Wo liegen die drängendsten<br />

Fragen unserer Zeit und wie kann auch<br />

der Bundespräsident zur Bewältigung<br />

der Krisen beitragen?<br />

Darum:<br />

Wenn Sie das Rennen um die Hofburg<br />

für sich entscheiden, wo wird man die<br />

deutlichsten Unterschiede zu Ihrem<br />

Amtsvorgänger sehen?<br />

Rosenkranz: Ich werde penibel darauf<br />

achten, dass die Regierung eine Politik<br />

macht, die den Bürgern auch unterstützend<br />

unter die Arme greift. Ich würde<br />

auch als Bundespräsident viel bei den<br />

Menschen vor Ort sein und mich nicht in<br />

der Hofburg verbarrikadieren, wie es der<br />

aktuelle Amtsinhaber macht.<br />

AM 9. OKTOBER<br />

DR.WALTER<br />

R@SENKRANZ<br />

Die sogenannten „Altparteien“ haben<br />

für die Wahl zum Bundespräsidenten<br />

gleich gar keine eigenen Kandidaten<br />

vorgestellt und sich großteils für Amtsinhaber<br />

Van der Bellen ausgesprochen.<br />

Zeichnet sich bereits die nächste „Alle<br />

gegen einen“- Front ab?<br />

Rosenkranz: Ich finde es demokratiepolitisch<br />

bedenklich, wenn Parteien wie die<br />

SPÖ oder die ÖVP, die von sich behaupten,<br />

staatstragende Parteien zu sein,<br />

keinen eigenen Kandidaten ins Rennen<br />

Rosenkranz: Gerade in Krisenzeiten ist<br />

es die Aufgabe eines Bundespräsidenten,<br />

einen sehr engen Kontakt mit der<br />

Regierung zu halten und von dieser Lösungen<br />

für die dringendsten Probleme<br />

einzufordern, damit es zu einer raschen<br />

Bewältigung der Probleme kommt. Und<br />

er muss auch der Opposition Gehör<br />

schenken, denn vielleicht kommen ja<br />

auch von dieser Seite gute Ideen, mit denen<br />

es gelingt, diese Problemstellungen<br />

zu lösen. So kann der Bundespräsident<br />

viel bewirken – auch wenn er selbst nicht<br />

Teil des parteipolitischen Alltags ist.<br />

Sie betonen immer wieder, dass es<br />

Neuwahlen für unser Land braucht – mit<br />

Ihnen als Bundespräsidenten wären<br />

diese sichergestellt?<br />

Rosenkranz: Die Verfassung gibt einem<br />

Bundespräsidenten zwei Möglichkeiten.<br />

Er kann die Regierung entlassen oder<br />

den Nationalrat auflösen und damit<br />

den Weg für Neuwahlen ebnen. Wenn<br />

sich die Lage so entwickelt, dass eine<br />

Regierung mit ihrer Politik so an den<br />

Bedürfnissen der Menschen vorbei<br />

arbeitet wie die aktuelle, dann ist der<br />

Bundespräsident zum Handeln aufgefordert.<br />

Entweder gelingt es ihm in Gesprächen,<br />

eine Lösung für die Menschen<br />

herbeizuführen, oder aber er muss von<br />

seinen Rechten Gebrauch machen. Kein<br />

Bundespräsident macht so etwas aus<br />

parteipolitischen Überlegungen oder<br />

aus Jux und Tollerei.<br />

<strong>Wir</strong> <strong>Steirer</strong>: Vielen Dank für<br />

das Gespräch!


Seite<br />

6<br />

Bild aus dem Jahr 2015<br />

Dank ÖVP, SPÖ<br />

und Grünen kehrt<br />

das Asylchaos in<br />

die Steiermark<br />

zurück!<br />

i<br />

Gesamtkosten<br />

2021: Rund 36,3 Millionen<br />

Euro. Diese lagen um<br />

18 Millionen Euro über dem<br />

Wert von 2011. Für 2022<br />

stehen Kosten in der Höhe<br />

von rund 80 Millionen<br />

Euro im Raum.<br />

i<br />

Trotz einer Allinclusive-Versorgung<br />

durch den Steuerzahler<br />

erhielten Asylanten im Jahr<br />

2021 dank ÖVP und SPÖ freiwillig<br />

1,45 Millionen Euro<br />

an Taschengeld und<br />

Bekleidungshilfe.


Über 4.000 Asylanten in der Grundversorgung (neben 6.000 Ukrainern), über<br />

300 neue Quartiere und mögliche Kosten von 80 Millionen Euro für 2022 lassen<br />

baldigen Zusammenbruch des steirischen Gemeinwesens befürchten!<br />

Auch heute noch blickt so mancher<br />

<strong>Steirer</strong> mit blankem Entsetzen auf<br />

die Jahre 2015 und 2016 zurück, als<br />

ÖVP, SPÖ, Grüne und KPÖ händchenhaltend<br />

rund um das Landhaus das Asylchaos<br />

standen, während gleichzeitig an<br />

der Grenze bei Spielfeld die heimische<br />

Exekutive von abertausenden Fremden<br />

aus aller Herren Länder überrannt wurde.<br />

Österreich hatte seine Souveränität<br />

verloren. Die finanziellen sowie gesellschaftspolitischen<br />

Auswirkungen und<br />

schweren Verwerfungen samt einhergehender<br />

Kriminalität beschäftigen die<br />

Grüne Mark noch heute.<br />

werber, Asylberechtigte oder subsidiär<br />

Schutzberechtigte in der Grundversorgung<br />

– das waren um rund 850 mehr als<br />

im Vorjahr. Hinzu kamen 900 Asylwerber<br />

in den aus allen Nähten platzenden<br />

Bundesquartieren, womit sich insgesamt<br />

fast 4.000 Asylwerber in der Steiermark<br />

aufhielten.<br />

Auch die Kosten für das Asylwesen in<br />

der Steiermark schossen abermals in<br />

lichte Höhen. Alleine von Jänner bis<br />

Juni 2022 wandte das Land Steiermark<br />

18 Millionen Euro für Asylwerber auf.<br />

Bis Jahresende rechnet das Sozialressort<br />

mit Aufwendungen<br />

Kein vernunftgeleiteter Mitbürger hätte<br />

jemals angenommen, dass sich nun<br />

genau dieses Schreckensszenario in<br />

einer ähnlichen Art und Weise wiederholen<br />

sollte, doch sprechen die aktuellen<br />

Asylzahlen jedenfalls eine klare<br />

Sprache. Von Jänner bis Juli 2022 gab<br />

es bundesweit 41.909 Asylanträge, ein<br />

Plus von gleich 196 Prozent zum Vorjahr.<br />

Sogar die Rekordzahl von 2015 von rund<br />

in Höhe von 32 Millionen<br />

Euro. Hinzu käme folglich<br />

noch der sechzigprozentige<br />

Anteil des Bundes,<br />

was die Aufwendungen<br />

der letzten Jahre<br />

enorm übersteigen und<br />

zu unfassbaren Kosten von<br />

rund 80 Millionen Euro führen<br />

würde – und das in Anbetracht<br />

90.000 Anträgen scheint in greifbarer<br />

einer Situation, wo viele steirische<br />

Nähe. Und dies ohne Personen<br />

i Landsleute nicht mehr wissen,<br />

aus der Ukraine einzurechnen,<br />

wie sie Heizung und Strom<br />

Grazer Bevölkerung<br />

als Leidtra-<br />

triebenenstatus erhalten. Ob<br />

die einen gesonderten Ver-<br />

bezahlen sollen.<br />

gende: Im Großraum<br />

die schwarz-grüne Bundesregierung<br />

Graz und Umgebung sind Zur Erinnerung: Wäh-<br />

willens ist, den<br />

stetigen Strom an illegalen<br />

Migranten zu bremsen, darf<br />

stark angezweifelt werden. So<br />

annähernd 45 Prozent<br />

aller Asylwerber untergebrachtrend<br />

der Asyl-Chaosjahre<br />

entstanden für 2015<br />

rund 50 und für 2016 rund<br />

100 Millionen Euro an Ge-<br />

hatte ÖVP-Innenminister Gerhard<br />

Karner tatsächlich die Chuzpe, vor einer<br />

Überlastung des Systems zu warnen,<br />

statt sich seiner eigentlichen Aufgabe,<br />

nämlich einen umfassenden Schutz der<br />

heimischen Grenzen sicherzustellen, zu<br />

widmen. Daraus erklärt sich auch, warum<br />

mit 68 Bussen gleich 2.400 Illegale aus<br />

dem völlig überrannten Burgenland<br />

in die Steiermark zur Erstregistrierung<br />

verbracht wurden.<br />

samtkosten. Anstatt nun jedoch<br />

aufzubegehren und beim zuständigen<br />

Innenminister konkrete Maßnahmen<br />

gegen die immer weiter steigenden<br />

Asylzahlen einzufordern, rollt SPÖ-<br />

Asylantenlandesrätin Doris Kampus<br />

Fremden aus aller Herren<br />

Länder auch noch den roten<br />

Teppich aus. Der beste Beweis<br />

dafür ist die explodierende<br />

Anzahl an neuen Unterkünften,<br />

welche quer durch die Steiermark<br />

In der Steiermark befanden sich mit<br />

Anfang August 2022 rund 3.000 Asyl-<br />

entstehen. Alleine zwischen<br />

Jänner und Juli wurden gleich 312 neue<br />

i<br />

Flüchtende<br />

Frauen und Mädchen<br />

als Asylmärchen aus<br />

tausendundeiner Nacht: Mit<br />

Juli 2022 waren nur 23,1<br />

Prozent aller Asylwerber<br />

weiblichen Geschlechts.<br />

Seite<br />

7<br />

Quartiere eröffnet. Zurückzuführen ist<br />

diese Negativentwicklung nicht nur auf<br />

den Krieg in der Ukraine – Anfang August<br />

befanden sich rund 6.000 Ukrainer<br />

mit Vertriebenenstatus in der steirischen<br />

Grundversorgung – sondern vor allem<br />

auf die Tatsache, dass seit Jahresbeginn<br />

tausende Asylanten aus dem arabischen,<br />

asiatischen und afrikanischen Raum die<br />

österreichische Grenze überrannten.<br />

Sollten jemals Quartiere geschlossen<br />

werden, dann wohl nur aus jenem<br />

Grund, weil sich Asylwerber konstant<br />

ihrem meist aussichtslosen Asylverfahren<br />

entziehen. 2021 tauchten gleich<br />

143 Asylwerber unter. Wo sich<br />

diese Personen derzeit befinden<br />

und welchen womöglich<br />

kriminellen Aktivitäten<br />

sie derzeit nachgehen, ist<br />

völlig unbekannt. Hier handelt<br />

es sich um ein enormes<br />

Sicherheitsrisiko für die heimische<br />

Bevölkerung. Auch aus dem<br />

Asyl-Großquartier in Leoben tauchten<br />

seit dem Wiederaufsperren 266 Asylanten,<br />

darunter viele Afghanen, dauerhaft<br />

unter. Die leidgeplagte obersteirische<br />

Bevölkerung darf sich dank ÖVP, SPÖ<br />

und Grünen mit dem ehemaligen Landespflegezentrum<br />

in Kindberg bereits<br />

auf das nächste Großquartier einstellen.<br />

i<br />

Im Jahr<br />

2021 tauchten 143<br />

Asylwerber unter und<br />

gefährden damit aktuell<br />

die Sicherheit der<br />

steirischen Bevölkerung.<br />

Es braucht nun dringend eine Trendwende,<br />

einen vollumfänglichen Grenzschutz<br />

und rasche Rückführungen. Darüber hinaus<br />

muss die Sonderstellung der Steiermark<br />

als sozialromantisches Eldorado für<br />

Asylwerber endlich ein Ende finden.<br />

Gerade in Krisenzeiten ist jeder<br />

Euro, der im Asylwesen<br />

gespart und den <strong>Steirer</strong>n<br />

zugutekommen kann,<br />

Gold wert!<br />

i<br />

Quelle: Landtag Steiermark, XVIII.<br />

Gesetzgebungsperiode: Schriftliche<br />

Anfragebeantwortung EZ/OZ: 2335/2


S.O.S.<br />

Kinderbetreuung<br />

Seite<br />

8<br />

Der massive Personalmangel im<br />

elementarpädagogischen Bereich<br />

hat gravierende Folgen: Zahlreiche<br />

Kinder haben aktuell keinen adäquaten<br />

Betreuungsplatz und berufstätige Eltern<br />

stehen vor schier unlösbaren Herausforderungen.<br />

ÖVP und SPÖ haben eine<br />

Verschlechterung der Betreuungsqualität<br />

zu verantworten. Die Freiheitlichen<br />

bringen nun im Landtag nachhaltige<br />

Lösungsansätze aufs Tapet.<br />

Während Kinderbetreuungseinrichtungen<br />

aufgrund der steigenden Nachfrage<br />

an Betreuungsplätzen vielerorts aus allen<br />

Nähten platzen und die Anforderungen<br />

an qualitätsvolle Kinderbetreuung<br />

insgesamt gestiegen sind, haben sich<br />

die Arbeitsbedingungen des elementarpädagogischen<br />

Personals ungemein<br />

verschlechtert, weswegen sich immer<br />

weniger ausgebildete Elementarpädagoginnen<br />

finden, die diesen Beruf auch<br />

tatsächlich ausüben wollen.<br />

Seit Jahren spitzt sich die Situation im<br />

Kinderbetreuungsbereich zu, doch<br />

die Hilferufe der Trägerorganisationen<br />

sowie des elementarpädagogischen<br />

Personals blieben von der schwarz-roten<br />

Landesregierung viel zu lange völlig<br />

unberücksichtigt. Weder haben die<br />

Regierungsverantwortlichen Wert auf<br />

kleinere Gruppengrößen bzw. auf die<br />

Verbesserung des Betreuungsschlüssels<br />

gelegt noch wurden finanzielle Anreize<br />

gesetzt, um bestehende Pädagoginnen<br />

und Betreuerinnen in den Einrichtungen<br />

zu halten, geschweige denn neues Personal<br />

akquirieren zu können. Die Tragweite<br />

des jahrelangen Wegschauens macht<br />

sich nun in einem Ausmaß bemerkbar,<br />

das von den Einrichtungen nicht mehr<br />

zu stemmen ist. Aufgrund des eklatanten<br />

Personalmangels müssen Eltern nicht nur<br />

monatelang auf Krippen- und Kindergartenplätze<br />

warten, sondern mittlerweile<br />

sogar um bestehende Plätze zittern.<br />

Gruppenschließungen<br />

stellen Eltern vor enorme<br />

Herausforderung<br />

Ende August wurde dieses Drohszenario<br />

<strong>Wir</strong>klichkeit: Hunderte Familien<br />

wurden kurzfristig über den Wegfall des<br />

Betreuungsplatzes ihres Nachwuchses<br />

in Kenntnis gesetzt. Zwei Wochen vor<br />

Beginn des neuen Betreuungsjahres gaben<br />

mehrere Einrichtungen bekannt, ihre<br />

Öffnungszeiten kürzen, von Ganztagesauf<br />

Halbtagesbetrieb umstellen oder<br />

Gruppen gänzlich schließen zu müssen.<br />

Für berufstätige und vor allem alleinerziehende<br />

Eltern stellt dies eine schier<br />

unlösbare Herausforderung dar. Vielen<br />

Müttern und Vätern wird es nicht mehr<br />

möglich sein, ihren Beruf in Vollzeit auszuüben.<br />

Vielmehr werden sie genötigt,<br />

Stunden zu reduzieren, um ihren Betreuungspflichten<br />

nachzukommen, weil die<br />

politischen Verantwortungsträger nicht<br />

imstande sind, die Betreuungssicherheit<br />

zu gewährleisten.<br />

Obwohl die Trägerorganisationen bereits<br />

im Frühjahr vor Leistungsreduktionen<br />

warnten, sahen sich ÖVP und SPÖ nicht<br />

veranlasst, rasch mit adäquaten Maßnahmen<br />

gegenzusteuern. Das Mitte August<br />

präsentierte Maßnahmenbündel, welches<br />

für die Betreuungseinrichtungen<br />

deutlich zu spät kam und aus freiheitlicher<br />

Sicht absolut unzureichend ist,<br />

wird die prekäre Situation nicht so rasch<br />

entschärfen.<br />

Freiheitliche Lösungsansätze<br />

Die Lage ist jedenfalls ernst. Die Freiheitlichen<br />

brachten bereits eine Reihe<br />

an Initiativen mit nachhaltigen Lösungsvorschlägen<br />

im Landtag Steiermark ein.<br />

Neben erforderlichen Gruppenverkleinerungen<br />

und finanziellen Anreizen für<br />

das gesamte elementarpädagogische<br />

Personal wäre ein möglicher Lösungsansatz<br />

beispielsweise jener, in Ganztagesgruppen<br />

Elementarpädagoginnen ausschließlich<br />

vormittags einzusetzen sowie<br />

das Betreuungspersonal nachmittags. So<br />

könnten trotz des akuten Personalman-


NACHGEFRAGT<br />

Seite<br />

9<br />

Das Magazin „<strong>Wir</strong> <strong>Steirer</strong>“ im Gespräch mit einer Elementarpädagogin,<br />

um aus erster Hand die vielseitigen Problemstellungen<br />

in Erfahrung zu bringen.<br />

gels eine Reihe an Betreuungsplätzen<br />

aufrechterhalten werden.<br />

Fokus auf familieninterne<br />

Kinderbetreuung<br />

Ein weiterer Ansatz wäre der stärkere<br />

Fokus auf familieninterne Kinderbetreuung.<br />

Immerhin würden viele Eltern der<br />

Erziehungsarbeit nur allzu gerne selbst<br />

in den eigenen vier Wänden nachgehen,<br />

wenn sie sich die selbstständige Betreuung<br />

leisten könnten. Würde man dem<br />

individuellen Wunsch von Eltern auch<br />

entsprechend nachkommen und die<br />

familieninterne Kinderbetreuung ebenso<br />

unterstützen wie die institutionelle, so<br />

ließen sich vielzählige Betreuungsprobleme<br />

einfach lösen.<br />

Die Versäumnisse der steirischen Landesregierung<br />

wiegen jedenfalls schwer. Es<br />

braucht nun effektive und rasche Lösungen<br />

sowie definitiv mehr Engagement<br />

für diesen gesellschaftlich so wichtigen<br />

Bereich. Nicht nur ÖVP-Bildungslandesrat<br />

Werner Amon ist gefordert, auch Landeshauptmann<br />

Christopher Drexler muss<br />

die Elementarpädagogik ganz oben auf<br />

die politische Agenda setzen. Weitere<br />

Gruppenschließungen und Verschlechterungen<br />

der Betreuungsqualität gilt es<br />

tunlichst zu verhindern, ansonsten droht<br />

ein elementarpädagogischer Kollaps.<br />

<strong>Wir</strong> <strong>Steirer</strong>: Der akute Personalmangel<br />

im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen<br />

dominiert seit Monaten<br />

die Landespolitik. Wo sehen Sie als<br />

Elementarpädagogin den größten<br />

Handlungsbedarf?<br />

Sabrina B.: Pädagoginnen haben<br />

bereits vor Jahren – mit Unterstützung<br />

von Vertretern verschiedener<br />

Initiativen – auf Möglichkeiten zur<br />

Aufwertung der Elementarpädagogik<br />

hingewiesen. Leider haben sich weder<br />

die Rahmenbedingungen noch die<br />

Gehälter verbessert. Nun ist eingetroffen,<br />

wovor wir gewarnt haben: Es fehlt<br />

an Personal und Einrichtungen müssen<br />

die Öffnungszeiten von Gruppen kürzen<br />

oder einzelne Gruppen komplett<br />

schließen. In den meisten Kindergärten<br />

und -krippen arbeiten Pädagoginnen<br />

und Betreuerinnen am Limit, weil<br />

es keine Vertretungen für Krankenstände<br />

oder Urlaube gibt. Auch Eltern<br />

sind mittlerweile vom Personalmangel<br />

betroffen, weil sie den Betreuungsplatz<br />

für ihr Kind verlieren. Die Vereinbarkeit<br />

von Beruf und Familie erleidet aktuell<br />

einen herben Rückschlag. Die Politik<br />

hat hier völlig versagt.<br />

<strong>Wir</strong> <strong>Steirer</strong>: Welche Sofortmaßnahmen<br />

wären aus Ihrer Sicht umgehend<br />

notwendig, um die Situation zu<br />

verbessern?<br />

Sabrina B.: Als Pädagogin ist es meine<br />

Aufgabe, Kinder in ihrer Entwicklung<br />

bestmöglich zu unterstützen und zu<br />

begleiten. Neben der unmittelbaren<br />

Arbeit mit Kindern ist es notwendig,<br />

dass wir beobachten, dokumentieren,<br />

reflektieren und Elterngespräche führen.<br />

Wie aber soll das funktionieren,<br />

wenn eine Pädagogin gemeinsam mit<br />

einer Betreuerin im Kindergarten für<br />

bis zu 27 Kinder verantwortlich ist? Der<br />

Personal-Kind-Schlüssel muss daher<br />

dringend angepasst werden, um qualitativ<br />

hochwertige Arbeit sicherstellen<br />

zu können. Kinderbildungs- und<br />

-betreuungseinrichtungen stellen die<br />

Basis der Entwicklung eines Kindes<br />

sicher, das sollte auch entsprechend<br />

entlohnt werden. Umso ärgerlicher ist<br />

es, dass nur Neueinsteigerinnen mit<br />

einem Bonus von 15.000 Euro belohnt<br />

werden und bestehendes Personal<br />

leer ausgeht. Gerade erfahrene und<br />

bereits länger im Dienst stehende<br />

Pädagoginnen waren es, die mit Zusatzdiensten<br />

und freiwilligen Verpflichtungen<br />

einen früheren Kollaps des<br />

Systems verhindert haben. Sie erhalten<br />

aber keine Prämie. Das sorgt freilich<br />

für Ärger und Frust.<br />

<strong>Wir</strong> <strong>Steirer</strong>: Wo sehen Sie die langfristig<br />

größten Hürden für die steirische<br />

Betreuungslandschaft?<br />

Sabrina B.: Ich denke, dass es langfristig<br />

nicht genügend Betreuungsplätze<br />

geben wird. Wiewohl stetig<br />

neue Einrichtungen eröffnet werden,<br />

mangelt es am Personal. Die Entwicklung<br />

in den letzten Jahren hat gezeigt,<br />

dass die Politik nicht dazu bereit ist, in<br />

die Qualität der Elementarpädagogik<br />

zu investieren. Das sind schlechte<br />

Vorzeichen für die positive Bewerbung<br />

eines attraktiven Berufs. Hier braucht<br />

es dringend ein Umdenken. Schließlich<br />

werden in den ersten Lebensjahren<br />

eines Kindes die Weichen für die<br />

weitere Entwicklung gestellt. Eltern<br />

vertrauen uns ihre Kinder an, aber wir<br />

Pädagoginnen haben mehr und mehr<br />

das Gefühl, nur noch „Aufbewahrungsstätte“<br />

anstatt Bildungs- und Betreuungseinrichtung<br />

zu sein.<br />

<strong>Wir</strong> <strong>Steirer</strong>: Vielen Dank für<br />

das Gespräch!<br />

Hinweis: Name von der Redaktion geändert


Seite<br />

10<br />

Kinderärztliche<br />

Versorgungssituation<br />

in der Steiermark<br />

Warum Experten<br />

Alarm schlagen<br />

und was es<br />

zu tun gilt.<br />

Obwohl jeder <strong>Steirer</strong> unabhängig von<br />

seinem Wohnort ein Anrecht auf<br />

eine hochwertige und flächendeckende<br />

Gesundheitsversorgung hat, schaut die<br />

Situation in der Realität oft anders aus.<br />

Entwicklungen wie die systematische<br />

Ausdünnung der ländlichen Regionen,<br />

die Reduktion der Medizinstudienplätze,<br />

überalterte Kassenverträge, die Zentralisierung<br />

der Versorgungsstrukturen, unzureichende<br />

Angebote im Spitalssektor<br />

sowie der fortschreitende Ärztemangel<br />

haben dazu geführt, dass in zahlreichen<br />

Versorgungsbereichen die Nachfrage<br />

deutlich über dem Angebot liegt.<br />

Leidtragende dieser Entwicklung sind<br />

nicht zuletzt junge Familien, die außerhalb<br />

des Grazer Zentralraums oftmals<br />

keine wohnortnahe kinderärztliche Versorgungssituation<br />

vorfinden. Der Mangel<br />

an Kinderärzten wirkt sich in weiterer<br />

Folge auf die Kapazitäten in den Spitälern<br />

aus, die aufgrund nicht vorhandener<br />

Alternativen einspringen müssen. Als<br />

Folge dieser Entwicklung befindet sich<br />

die Notfallambulanz der Kinderklinik am<br />

LKH-Univ. Klinikum Graz zunehmend am<br />

Limit. Anhaltender Personalmangel sowie<br />

gestrichene Betten tragen ihr Übriges zur<br />

Verschärfung bei.<br />

Das Problem hat sich bedauerlicherweise<br />

abgezeichnet. Schließlich besteht seit<br />

Jahren ein Mangel an Kinderärzten in<br />

der Steiermark, wobei dieser vor allem<br />

bei Kassenärzten stetig zunimmt. In<br />

manchen ländlichen Regionen war laut<br />

Berichterstattung des „ORF Steiermark“<br />

Ende Juni 2022 bereits über ein Drittel<br />

der Kassenstellen unbesetzt. Als konkrete<br />

Gründe werden von Ärztevertretern<br />

die recht hohe Arbeitslast, die geringere<br />

Bereitschaft zur allein verantwortlichen<br />

Tätigkeit sowie der Umstand, dass der<br />

erhöhte Zeitaufwand für Kinder keine Berücksichtigung<br />

in der Honorierung finde,<br />

ins Treffen geführt.<br />

So weit, so schlecht. Doch was gilt es zu<br />

tun? Tatsächlich liegen Lösungsvorschläge<br />

längst auf den Tischen der politischen<br />

Verantwortungsträger. So präsentierte<br />

die „Österreichische Gesellschaft für<br />

Kinder- und Jugendheilkunde“ laut „ORF<br />

Steiermark“ bereits Anfang des Jahres<br />

2020 ein Zehn-Punkte-Programm zur<br />

Verbesserung der Situation. Gefordert<br />

werden etwa die Etablierung von Lehrpraxen<br />

für Kinder- und Jugendheilkunde,<br />

Juniorgesundheitschecks als Fortsetzung<br />

der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen<br />

und die Valorisierung der seit 1994 nicht<br />

angepassten Mutter-Kind-Pass-Honorare.<br />

Bislang seien die Punkte jedoch nicht<br />

aufgegriffen worden.<br />

Der politische Stillstand auf Bundesebene<br />

ist angesichts der Dringlichkeit der<br />

gegenständlichen Problematik mehr<br />

als befremdlich. Gerade im steirischen<br />

Versorgungswesen braucht es endlich<br />

eine Schubumkehr. In anderen Bundesländern<br />

scheint man hier schon weiter<br />

zu sein. So strebt man etwa in Niederösterreich<br />

die Etablierung eines ganzen<br />

Pools an Kinderärzten an, die bei Bedarf<br />

in unterbesetzten Regionen zum Einsatz<br />

kommen sollen. Auch die Implementierung<br />

von Kinderarztordinationen in den<br />

Räumlichkeiten von Landeskliniken, zur<br />

Verbesserung der Versorgung zu Randzeiten,<br />

wird erprobt.<br />

Die steirische Landesregierung sollte<br />

sich am Vorgehen anderer Bundesländer<br />

ein Beispiel nehmen und ebenfalls<br />

eigenständige Akzente setzen. Als erster<br />

dahingehender Schritt muss umgehend<br />

ein runder Tisch mit den im kinder- und<br />

jugendärztlichen Versorgungsbereich<br />

relevanten Stakeholdern einberufen<br />

werden. Letztlich sollte es das erklärte<br />

Ziel der Politik sein, dass künftig in der<br />

Steiermark kein krankes Kind lange<br />

Fahrtstrecken zur nächsten fachgerechten<br />

Versorgung ertragen muss – und das<br />

an sieben Tagen in der Woche!


Sinnlose<br />

Kommentar von<br />

FPÖ-Stadtparteiobmann<br />

Reinhard Richter<br />

Die Geiseln der Zeit!<br />

Gendern – Klima –<br />

politische Korrektheit<br />

Seite<br />

11<br />

Millionenprojekte!<br />

Jetzt kommt die Schwammstadt am<br />

Frechenerplatz. Ein sinnloses Projekt<br />

im siebenstelligen Bereich.<br />

Die Geldverschwendung<br />

geht munter weiter.<br />

Heutzutage braucht man nur „Klimaschutz“<br />

schreien und das Geld fließt.<br />

So auch bei dem Projekt „Schwammstadt“<br />

am Frechenerplatz. Eine genaue<br />

Beschreibung dieser Blödheit, die dort<br />

gebaut wird, soll dem geschätzten<br />

Bürger an dieser Stelle erspart bleiben.<br />

Fakt ist: Die Kosten belaufen sich auf<br />

einen siebenstelligen Betrag – Gelder,<br />

die als Förderung für Energiekosten für<br />

FPÖ stellt Antrag zur<br />

Entlastung der Bürger:<br />

Teuerung: Stadtwerkegewinne<br />

an den Bürger zurückgeben!<br />

20 Prozent der Gewinne der Stadtwerke<br />

pro Jahr – das sind ca. 240.000<br />

Euro – zuzüglich einer Verdoppelung<br />

aus dem Gemeindebudget sollten für<br />

Zuschüsse für <strong>Kapfenberg</strong>er Bürger<br />

aufgewendet werden. Einen so lautenden<br />

Antrag hat die FPÖ zuletzt im<br />

Gemeinderat eingebracht. Die rote<br />

Mehrheitspartei strich die Gelder<br />

jedoch auf insgesamt 70.000 Euro<br />

zusammen. Mehr ist die Entlastung<br />

der Bürger den roten Bonzen offenbar<br />

nicht wert. Mehr will man den Menschen<br />

nicht zurückgeben. Die FPÖ wird<br />

jedenfalls weiter für die Entlastung der<br />

Bevölkerung kämpfen!<br />

die Bürger wohl besser angelegt wären.<br />

Nach dem ca. 20 Millionen Euro teuren<br />

Projekt Eishalle stellt dies das nächste<br />

sinnlose Geldvernichten der Verantwortlichen<br />

dar. Wahrscheinlich sind bei<br />

den Genossen tatsächlich ein paar der<br />

Meinung, der Klimawandel lässt sich mit<br />

solch unsinnigen Geldvernichtungsprojekten<br />

stoppen.<br />

Ende der Mobilität – Verbot von<br />

Verbrennermotoren ab 2035<br />

Ab dem Jahr 2035 ist es nicht mehr<br />

möglich, ein neues Auto mit Benzin<br />

oder Dieselmotor anzumelden. Nur<br />

mehr Autos mit Elektroantrieb sollen<br />

dann gefahren werden. Eine Klimaschutzmaßnahme,<br />

sagt die EU. Klimapsychopathen,<br />

sagen die Freiheitlichen.<br />

Aufgrund der Annahme, dass<br />

CO 2<br />

das Klima schädigen soll, wird der<br />

gesamten Bevölkerung die Anschaffung<br />

leistbarer Fahrzeuge verboten.<br />

Wissenschaftliche Beweise sind offenbar<br />

nicht nötig, dass CO 2<br />

das Klima<br />

schädigt. Die Verantwortlichen haben<br />

sich schlicht darauf geeinigt und der<br />

Bürger hat die daraus resultierenden<br />

Nachteile zu schlucken. Nennen wir es<br />

mal beim Namen: moderne Inquisition.<br />

Im Jahre 2022 müssen Sie aufpassen,<br />

wenn Sie meinen, eine Familie besteht<br />

aus Mutter (die weiblichen Geschlechts<br />

ist), einem Vater (der ein männliches Geschlecht<br />

hat) und aus einem oder mehreren<br />

Kindern. Wenn Sie so denken, sind<br />

Sie – genau wie der Schreiber dieser Zeilen<br />

– in den Augen vieler Linken schon<br />

ein Hinterwäldler oder gar ein Rechtsextremer.<br />

Gendern, das Kennzeichnen „aller<br />

Geschlechter“ mittels Sternchen in Wörtern,<br />

große Buchstaben mitten im Wort<br />

(Binnen-I) usw. Linkslinke Gruppierungen<br />

und irgendwelche LGBTQ+-Bewegungen<br />

wollen uns vorgeben, wie wir zu<br />

denken haben. Uns Freiheitlichen nicht,<br />

ich pfeif auf die „Genderei“ und bleibe<br />

bei zwei Geschlechtern. In den Augen<br />

vieler Linken bin ich vielleicht politisch<br />

unkorrekt, aber ich bin stolz darauf. Der<br />

nächste Schmäh ist, dass man uns eine<br />

„Luftsteuer“ bezahlen lässt – fürs Autofahren,<br />

fürs Heizen und überall dort, wo CO 2<br />

freigesetzt wird, muss man in Zukunft<br />

zahlen. Dass CO 2<br />

die Nahrung für Pflanzen<br />

ist (Photosynthese), dass CO 2<br />

für<br />

das Überleben jedes Organismus eine<br />

wichtige Rolle spielt, wird ausgeblendet.<br />

Und natürlich wird auch verschwiegen,<br />

dass der Anstieg des CO 2<br />

-Anteils in der<br />

Atmosphäre nicht die Ursache<br />

der Erderwärmung ist, sondern eine Auswirkung,<br />

das „Ausgasen“ der Meere lässt<br />

das CO 2<br />

ansteigen – immerhin<br />

ist in den Meeren ca. 55-mal so viel CO 2<br />

gespeichert, als in der Atmosphäre herumschwirrt.<br />

Ein Wort noch an gewisse<br />

„Klimapsychopathen“: Durch das Bezahlen<br />

einer Abgabe wird<br />

der Klimawandel nicht<br />

gestoppt.<br />

Ihr Reinhard Richter<br />

Stadtparteiobmann<br />

der FPÖ <strong>Kapfenberg</strong>


Seite<br />

12

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