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Corona-Chaos kostet 46,5 Milliarden Euro!

Jedes „Krisenmanagement“ der Koalition endet in einem Milliarden-Desaster

Jedes „Krisenmanagement“ der Koalition endet in einem Milliarden-Desaster

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Nr. 46 . Donnerstag, 17. November 2022

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Asylpolitik: Jetzt sind

endlich Taten gefordert!

Den ständigen Beschwichtigungen der ÖVP und deren Versprechen

an die Menschen, dass sie jetzt gegen die untragbaren

Zustände im Asylsystem vorgehen werde, müssen endlich

Taten folgen, fordert Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann

Manfred Haimbuchner. S. 13

Corona-Chaos kostet

46,5 Milliarden Euro!

Foto: FPÖ Oberösterreich

Jedes „Krisenmanagement“ der Koalition endet in einem Milliarden-Desaster

S. 2/3

Masseneinwanderung:

Foto: Francesco Malavolta/IOM

Panik in der Volkspartei

Angesichts des Asylansturms bricht in der ÖVP jetzt Panik aus – S. 4/5

PARLAMENT

AUSSENPOLITIK

WIEN

MEDIEN

Grüne Freunde

Europas Asyl-Irrsinn

Partriotische Allianz

Eine rote Null

Was die ÖVP im großen Stil

vorgemacht hat, ahmt die grüne

„Klimaministerin“ in ihrem Ressort

eifrig nach. Als Berater oder Werber

für Kampagnen ihres Ministeriums

greift Gewessler auf Freunde zurück

und überschüttet sie mit dem

Geld der Steuerzahler. S. 6

Das Vorgehen von Italiens Regierung

gegen die Schlepper-Hilfsorganisationen

der sogenannten

„Seenotretter“ missfällt Paris und

Berlin. Aber Regierungschefin Meloni

trumpft mit einer „Mittelmeeranrainer-Allianz“

gegen die „Seenotretter“

auf. S. 8/9

Wiens FPÖ-Spitze, Parteichef

Dominik Nepp und Klubobmann

Maximilian Krauss, trafen in Paris

Marine Le Pen zu einem Gedankenaustausch

über Einwanderung

und Islamisierung. Ihr Ziel: eine patriotische

Alllianz zum Erhalt der

westlichen Werte. S. 11

Die Erhöhung der Zwangsgebühr

GIS und eine satte Steigerung

bei deren Werbeinnahmen retten

dem ORF noch einmal das heurige

Budget. Trotz Einnahmen von fast

900 Millionen Euro steht in der Bilanz

des Staatsfunks trotzdem ein

„kleines“ Minus. S. 14


2 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Andreas Ruttinger

andreas.ruttinger@fpoe.at

AUS DER

REDAKTION

Bei Staatsschulden in Höhe

von 367 Milliarden Euro nach

drei Jahren Schwarz-Grün fallen

ein paar „Nebenausgaben“ fast

gar nicht mehr auf.

Etwa die Planung für ein „Empfangspult“

in Gewesslers Klimakathedrale

um 5.000 Euro. Oder

die 36.000 Euro Jahresmiete für

einen goldverzierten Bösendorfer

Flügel im Empfangsraum des

restaurierten Parlaments, initiiert

von ÖVP-Nationalratspräsident

Wolfgang Sobotka.

Geliefert wie bestellt

Heftig fallen jedoch die 46,5

Milliarden für den Coronawahnsinn

ins Gewicht. Allein vier

Milliarden Euro, um die Österreicher

20mal öfter zu testen als die

Deutschen oder Schweden, mit

dem Ergebnis, dass Österreich

eine höhere Übersterblichkeit

aufweist als die Testknauserer.

Aber der Wahnsinn läuft mit

1,2 Milliarden weiter, nicht nur

beim „Wiener Weg“ der dortigen

Genossen. Denn auch ihre Bundespartei

hat die Koalition beim

Verprassen der Corona-Milliarden

ja eifrigst unterstützt.

Die Schuldigen der Milliardensause

sind schnell ausgemacht,

genauso wie diejenigen,

die das bezahlen bedürfen, die

österreichischen Steuerzahler.

Die dürfen sich auf Verzicht einstellen,

nicht nur wegen der Teuerungen

und grünen Klima-Ablasszahlungen,

sondern auch wegen

der kommenden Steuererhöhungen

zur Schuldentilgung.

Der Souverän hat bestellt/gewählt,

die Koalition hat geliefert.

Nur hat die ÖVP schon unter Türkis-Blau

bewiesen, dass sie die

Umsetzung der Wahlversprechen

ihrem Koalitionspartner überlässt.

Schwarz-grünes Credo: Schu

Die verantwortungslose Geldverschwendung von Schwarz-Grün erzeugt

Corona-Politik, Teuerungslawine und Asyl-Chaos. Drei selbstverursachte

Krisen, mit denen Schwarz-Grün Milliardenlöcher ins Budget

treibt. „Die Koalition agiert zukunftsvergessen und verantwortungslos“,

zog FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl vor der Budgetwoche

im Parlament Bilanz über drei Jahre „schwarz-grünes Versagen“.

Die Budgetdebatte im Nationalrat

nutzte der FPÖ-Chef für

eine Generalabrechnung mit der

schwarz-grünen Koalition.

„Bei allen großen Themen unserer

Zeit, sei es Corona, Teuerung

oder Asylkrise, hat sich mittlerweile

gezeigt: Die FPÖ hatte mit ihrer

Politik recht, die Regierungsparteien

und die rot-pinke Schein-Opposition

hatten unrecht“, erklärte

Kickl mit Blick auf die aktuellen

Umfragen.

Das Votum der Bürger fällt klar

zum Vorteil der FPÖ aus, manche

Umfragen sehen die Freiheitlichen

bereits auf Platz 1. Eine klare Bestätigung

für den Kurs der Partei,

erklärte Kickl.

Paradebeispiel des Versagens

Als Paradebeispiel der völlig

fehlgeleiteten Regierungspolitik

mit ihren fatalen Auswirkungen

auf den Staatshaushalt

führte er die „Corona-Maßnahmen“

an. Dieses verantwortungslose,

freiheitsfeindliche und

evidenzbefreite Corona-Zwangsregime

der Koalition habe in Summe

46,5 Milliarden Euro gekostet.

„Geld, das einfach zum Fenster hinausgeschmissen

wurde und für

viele andere wichtige Bereiche

verwendet werden hätte können.

SPITZE FEDER

Nicht verhandelbare Fiktion.

Ja, selbst das Gesundheits- und das

Pflegesystem, die zwei zentralen

Bereiche der Pandemiebekämpfung,

wurden und werden von dieser

Koalition im Stich gelassen“,

erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Als sich in anderen Ländern bereits

gezeigt habe, dass Lockdowns

nichts brächten und sogar kontraproduktiv

seien, habe Schwarz-

Grün daran festgehalten, bis hin

zum „Gipfel der Frechheit“, dem

„Lockdown für Ungeimpfte“.

„Wer übernimmt die Verantwortung

für dieses Desaster? Wer

übernimmt die Verantwortung dafür,

dass die Bevölkerung über die

Wirksamkeit der Impfung belogen

worden ist, daraus der Impfzwang

abgeleitet und die ,Pandemie der

Ungeimpften‘ ausgerufen wurde?

Wer übernimmt die Verantwortung

für die Milliardenkosten zur Impfstoffbeschaffung

und Werbung?“,

fragte Kickl und gab gleich selbst

die Antwort: „Niemand von diesen

Herrschaften – und das führt in der

Bevölkerung zu Recht zu großer

Frustration.“

Brüssel-hörige Koalition

Trotz des Geständnisses einer

Pfizer-Spitzenmanagerin, wonach

der Schutz vor Virusüber-

Foto: NFZ

Die un(an)genehmen Fragen von FPÖ-C

Desaster? Wer übernimmt die Verantwo

tragung durch den Impfstoff gar

nicht überprüft worden ist, mache

Schwarz-Grün für das kommende

Jahr weitere 1,2 Milliarden Euro

für „Corona-Maßnahmen“ locker,

während im Gesundheits- und Pflegebereich

das Geld an allen Ecken

und Enden fehle.

Und genauso verhalte es sich, so

Kickl, bei der Teuerungs- und der

Asylkrise. Bei der Teuerung habe

sich Schwarz-Grün von Brüssel in

einen Wirtschaftskrieg gegen Russland

hineintreiben lassen, bei der

Asylkrise kopiere die Koalition die

Untätigkeit der EU-Kommission.

IMPRESSUM

Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz

Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:

Freiheitlicher Parlamentsklub,

Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,

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Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen

Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und

des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


Nr. 46 Donnerstag, 17. November 2022

g

lden, Schulden, ...

zu Recht große Frustration in der Bevölkerung

KURZ UND BÜNDIG

Foto: NFZ

Innenpolitik 3

Geldverbrennen fürs Klima

Die grüne Umweltministerin Leonore

Gewessler glänzte zu den Vorgaben der

Weltklimakonferenz einmal mehr mit Inhaltslosigkeit

und Panikmache, kritisierte

FPÖ-Umwelt- sprecher Walter Rauch (Bild):

„Lösungen mit Hausverstand sind dabei

Fehlanzeige. Gewessler ist sogar stolz darauf,

50 Millionen Euro an heimischen Steuergeldern

zur internationalen Klimafinanzierung

beim Fenster hinauszuwerfen, weil sie

nicht weiß, wohin diese Gelder fließen und

wie diese dann eingesetzt werden.“

hef Kickl an Schwarz-Grün: „Wer übernimmt die Verantwortung für dieses

rtung für die Milliardenkosten zur Impfstoffbeschaffung und Werbung?“

Reform der Sportförderung

Mehr Geld allein genügt nicht, um den

Sport in Österreich nachhaltig zu fördern,

bemerkte FPÖ-Sportsprecherin Petra Steger

(Bild) in der Budgetdebatte. „Das Hauptproblem

dabei ist nämlich, dass zu wenig Geld

bei den Sportlern selbst ankommt und stattdessen

in den Sportverbänden mit Nähe zu

SPÖ und ÖVP versickert“, erklärte Steger

und forderte vom zuständigen grünen Vizekanzler

eine strukturelle Reform der Sportförderung,

damit das Geld auch bei den

Sportlern ankomme.

Foto: FPÖ

Staatsschulden - Konzerngewinne

„Energiekonzerne, die Rüstungsindustrie,

die Pharmakonzerne und

die Regierungen scheffeln Rekordgewinne

bzw. Rekordeinnahmen

bei den Verbrauchs- und Verkehrssteuern,

während die Bürger kaum

noch wissen, wie sie mit ihrem Einkommen

ein Auskommen finden

sollen“, kritisierte der FPÖ-Chef.

Diese Politik sei daher nur eines:

zukunftsvergessen und verantwortungslos.

Schwarz-Grün hänge

zukünftigen Generationen mit der

ausufernden Schuldenpolitik damit

einen Ballast um, der den Jungen

die Freiheit raube, betonte Kickl:

„Wenn man zu den Auszahlungen

des Bundesvoranschlags die Rücklagenentnahmen

und die Ermächtigungen

dazurechnet, erhöht sich

die Neuverschuldung 2023 um 8,2

auf gigantische 25,2 Milliarden

Euro!“

Dieses „Schuldenmachen ohne

Ende“ macht sich bereits beim

Schuldendienst der Republik, den

jährlichen Aufwendungen für Zinsen-

und Schuldentilgung, bemerkbar:

Für 2023 haben sich diese

Aufwendungen de facto auf 8,68

Milliarden Euro verdoppelt!

Foto: Parlamentsdirektion/Simonis

Grüner Personalschwindel

„Das ist kein Rekord-Budget, wie es uns

die schwarz-grüne Bundesregierung verkaufen

möchte, das ist in Wirklichkeit eine

Rekord-Staatsverschuldung!“, kritisierte der

freiheitliche Sprecher für den öffentlichen

Dienst. Christian Lausch (Bild), das Budget

2023. Denn die um 144.000 aufgestockten

Planstellen im öffentlichen Dienst wären nur

dann kein Blendwerk, wenn sie auch wirklich

ausgeschrieben und besetzt werden würden.

So seien etwa die neuen Planstellen für

die Justizwache nur Schall und Rauch, da sie

von der grünen Ministerin Zadic weder ausgeschrieben,

noch besetzt wurden.

SPRUCH DER WOCHE

„Die Leute haben das Gefühl, dass sie sich viele

Sachen nicht mehr leisten können.

Aber nur deshalb, weil wir uns auf

einem hohen Wohlstandsniveau

befinden.“

Angela Baumgartner

15. November 2022

Foto: Parlamentsdirektion/Simonis

Die ÖVP-Abgeordnete wertet

die Teuerungswelle als bloße

Einbildung wohlstandsverwöhnter

österreichischer Raunzer. So

kann man das eigene Versagen

auch schönreden. Danke, ÖVP!

BILD DER WOCHE

Gratulation an Norbert Nemeth (Bildmitte):

Der FPÖ-Klubdirektor und NFZ-Kolumnist wurde als Herausgeber des

„Attersee-Reports“ mit dem „Franz-Dinghofer-Medienpreis“ geehrt.

Foto:


4 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Sind die Österreicher in 30 Jahren bereits

eine Minderheit im eigenen Land?

Österreichs Bevölkerung wächst nur noch durch Einwanderung. 2021 lebten laut Statistik Austria rund

2,24 Millionen Personen (25,4 Prozent der Gesamtbevölkerung) mit Migrationshintergrund in Österreich,

fast eine halbe Million mehr als noch 2015. Die Freiheitliche Jugend zeigt auf einer Internetseite die

Entwicklung und die zukünftige Zusammensetzung der Bevölkerung Österreichs auf.

Die anhaltend unkontrollierte

Masseneinwanderung

hat dramatische

Auswirkungen für Österreichs

Gesellschaft. Die

von der schwarz-grünen

Bundesregierung eingeschlagene

„Politik der

offenen Grenzen“ wird

diese Probleme noch

weiter verschärfen.

Allein heuer gab es

bis Ende Oktober fast

100.000 Asylanträge.

Laut Experten des Innenministeriums

sollen es bis Jahresende

120.000 werden – und darin

sind die rund 80.000 Ukrainer im

Land noch nicht eingerechnet.

„Österreich wird dank Schwarz-

Grün von einer gigantischen Migrationswelle

überrollt, die das Katastrophenjahr

2015 bei Weitem

übertrifft“, stellte FPÖ-Generalsekretär

Michael Schnedlitz zum

links-grünen Narrativ „Es gibt keine

Asylkrise“ klar.

Die wachsende Einwanderung

von Menschen, die nicht aus der

EU stammen, spiegelt sich in der

Zusammensetzung der Bevölkerung

wider: Jeder vierte Einwohner

Österreichs hat bereits Migrationshintergrund,

und davon stammt

beinahe die Hälfte (46,6 Prozent)

aus einem Nicht-EU-Land.

Die ÖVP versage auf ganzer Linie,

sie hat es gemeinsam mit den

Grünen sogar geschafft, durch den

„Klimabonus“ für Asylwerber auch

noch weitere Anreize für die illegale

Einwanderung zu schaffen.

Deshalb scheue sich die ÖVP,

so Schnedlitz, die Bevölkerung

über das wahre Ausmaß der Migrationskrise

zu informieren: „Bei

ÖVP-Innenminister Gerhard Karner

fehlt jeglicher Wille, ein von

uns Freiheitlichen gefordertes

‚Asyl-Dashboard‘ umzusetzen. Die

Freiheitliche Jugend hat sich dieses

Themas angenommen und mit dem

,Remigrationsbericht‘ das geschaffen,

was Nehammer, Karner und

Co. verbergen wollen.“

„Die Grenze ‚brennt‘ schon

wieder, und die Bundesregierung

schafft es nicht, diese Krise in den

Griff zu bekommen“, kritisierte Silvio

Hemmelmayr, Landesobmann

der Freiheitlichen

Jugend (FJ) Oberösterreich.

Daher habe die FJ einen

„Remigrationsbericht“

über die dramatischen Entwicklungen

verfasst, der

aufzeige, wie weit dieser

„Bevölkerungsaustausch“

schon fortgeschritten sei.

Das Fazit könne daher

nur lauten, Rückführung

aller illegalen Einwanderer

und Anreize für die

freiwillige Rückkehr von

Wirtschaftsmigranten in ihr Herkunftsland.

Anvisiert werden müsse

ein Stopp des Asylmissbrauchs

und die Auslagerung von Asylverfahren

in Drittstaaten nach dem

Modell Dänemarks, erläuterte der

geschäftsführende FJ-Bundesobmann

Alexander Murlasits: „Wem

kein Aufenthaltsrecht zusteht, der

muss das Land verlassen. Masseneinwanderung

löst keine Probleme,

sondern schafft nur welche.“

Einen Überblick die Entwicklung

der Zusammensetzung der österreichischen

Bevölkerung bei anhaltender

Einwanderung in den nächsten

Jahren gibt es auf der Internetseite

www.bevölkerungsaustausch.at

Hält die Immigration weiter so

an, dann sind ab Mitte der 2050er

Jahre die Österreicher mit Migrationshintergrund

in der Mehrheit..

Foto: reporter.co.at

Thema

der

Woche

Über 100.000 Asylwerber, haup

Asylpolitik

ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos

Der aktuelle Massenansturm

von „Asylwerbern“ hat die

Aufnahmekapazitäten des Landes

bereits gesprengt. Mehr als

100.000 illegalle Einwanderer

zeigen die Unfähigkeit der Bundesregierung

auf, ihrem Verfassungsauftrag,

dem Schutz der

Republik und seiner Bürger,

nachzukommen. Man wartet auf

Lösungen aus Brüssel, statt endlich

selbst tätig zu werden.

Erstmals wird es im neuen Jahrtausend

eine sechsstellige Zahl an

Asylwerbern in Österreich geben.

Mitte November waren es bereits

100.000, bis Jahresende sollen es

insgesamt 120.000 werden.

Aber im Gegensatz zu den vorherigen

großen Flüchtliungswellen

des vorigen Jahrhunderts (Ungarn,

Tschechoslowakei, Polen oder Jugoslawien)

kommen diese jetzt aus

Afrika und Asien – und in erster

Linie sind es junge moslemische

Männer. Nur jeder 20. „Flüchtling“

war heuer eine Frau.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bildmitte) präsentierte mit Alexander Murlasits (links) und Silvio

Hemmelmayr (rechts) das von der Freiheitlichen Jugend erstellte „Einwanderungs-Dashboard“.

Foto: FPÖ TV

Nur junge Moslems

„Diese Einwanderungswelle ist

ganz anders als alle anderen bisher.

Sie gefährdet unsere Sicherheit,

unser Sozialsystem und un-


Nr. 46 Donnerstag, 17. November 2022

g

Innenpolitik 5

tsächlich junge Muslime, wurden von Schwarz-Grün ins Land gelassen, ohne die Folgen zu bedenken, die das für Österreich nach sich zieht.

: Um keine Ausrede verlegen

sind nicht bereit, die Österreicher gegen die anhaltende Masseneinwanderung zu schützen

seren Frieden. Denn diese 100.000

jungen Männer sind gekommen,

um zu bleiben und ein besseres Leben

zu finden“, schlug Niederösterreichs

FPÖ-Asyllandesrat Gottfried

Waldhäusl Alarm.

Nur über Arbeit wird das nicht

gehen. Denn laut Integrationsfonds

sind sieben von zehn der heurigen

Asylwerber Analphabeten. Das bedeutet

nichts anderes, als dass diese

Heerschar junger Männer vom

Sozialstaat durchgefüttert werden

muss.

Einwanderung ins Sozialsystem

„Die Kunde vom kostenfreien

Dauerurlaub in Österreichs Sozialsystem

hat sich bis zum Hindukusch

durchgesprochen“, brachte

der ehemalige Industrielle Klaus

Woltron die Krux der aktuellen

Masseneinwanderung auf den

Punkt.

Überraschend kann diese Feststellung

anhand der – leider von ÖVP

und Grünen nicht gezogenen Lehren

– der Einwanderungswelle von

2015 nicht sein. Denn Asylanten

oder „subsidiär Schutzbedürftige“ –

also abgelehnte Aslywerber, die aus

Menschenrechtsgründen nicht in

ihre Heimat zurückgeschickt werden

können – machen den Groß-

teil der ausländischen Bezieher der

Mindestsicherung aus, die ihrerseits

die Mehrheit unter den Empfängern

dieser Sozialleistung stellen. Und

das nicht mehr nur in Wien, wo die

großzügigste Regelung existiert.

Dementsprechend sind die Kosten

bereits auf fast eine Milliarde Euro

angestiegen.

„Die Diskussion um die Unterbringung

zehntausender Menschen,

die unrechtmäßig unser Land betreten,

ist im Prinzip obsolet. Die einzige

Lösung besteht aus Abschiebung

und ‚Pushbacks‘ an unserer

Grenze“, forderte daher FPÖ-Generalsekretär

Michael Schnedlitz eine

konsequente Anwendung des Dublin-Abkommens

der EU.

Verzweiflungstat der ÖVP

In ihrer Panik greift die ÖVP jetzt

sogar den zuvor heftig skandalisierten

Vorschlag der Freiheitlichen auf,

die Europäische Menschenrechtskonvention

zu überarbeiten. Die

war als Reaktion auf das NS-Regime

und die nachfolgenden kommunistischen

Regime Osteuropas

für innereuropäische Fluchtbewegungen

beschlossen worden – aber

nicht für transkontinentale, also

Migrationsbewegungen aus Asien

und Afrika nach Europa.

Wie in der Klima- so auch in der Asylpolitik: Die grüne Klubchefin

Maurer gibt ÖVP-Klubchef Wöginger die Richtung vor.

Foto: NFZ

Prompt wurde ÖVP-Klubobmann

August Wöginger von jenen

scheinheiligen Menschenrechtsverteidigern

zurückgepfiffen. ÖVP-

Verfassungsministerin Karoline

Edtstadler oder Bundespräsident

Alexander Van der Bellen, die bei

den Menschenrechtsverletzungen

von Schwarz-Grün im Rahmen der

Corona-Maßnahmen lautstark geschwiegen

haben.

Unter die Zeit der „leeren Worte,

Floskeln und Ausreden“ müsse jetzt

sofort ein Schlussstrich gezogen

werden, forderte Schnedlitz: „Es ist

bereits fünf nach zwölf. Das Reden

über harte Maßnahmen oder eine

restriktive Asylpolitik allein hält

keinen illegalen Einwanderer an

der Grenze unseres Landes auf. Es

braucht daher konsequentes Handeln

und einen sofortigen Asylstopp

sowie die Umsetzung der anderen

18 Maßnahmen unseres ,20-Punkte-Maßnahmenpakets‘.“

Aber davor schrecken ÖVP und

Grüne, aber auch SPÖ und Neos,

derzeit noch zurück. War das eigentlich

anders zu erwarten, nach

all dem, was sie den Österreichern

in der Coronakrise, in der Teuerungskrise

oder in der „Klimakrise“

bereits als „zumutbar“ aufgezwungen

haben?


6 Parlament

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Norbert Nemeth

Klubdirektor der FPÖ

HOHES

HAUS

Im August 2015 berichtete der

„Kurier“ unter der Überschrift

„Kickl ist Totengräber des Abendlandes“,

dass die FPÖ die Europäische

Menschenrechtskonvention

(EMRK) ändern wolle, zumal diese

das „Einfallstor für die illegale

Masseneinwanderung“ sei. Tatsächlich

forderten wir damals eine

Erneuerung der EMRK und für

den Fall, dass das nicht möglich

sein sollte, ihre Substitution durch

eine „Österreichische Menschenrechtskonvention“.

Die Totengräber

Der Aufschrei war groß. Bei den

Alpbacher Rechtsgesprächen 2015

erteilte der damalige ÖVP-Justizminister

Wolfgang Brandstetter

dem nicht nur eine scharfe Absage,

sondern beschimpfte die FPÖ

als Gefahr für die abendländische

Kultur. „Wer die Änderung der

Menschenrechtskonvention oder

gar deren Beseitigung fordert“ sei

„nicht Retter, sondern Totengräber

des Abendlandes“.

Heute, zwei Einwanderungskrisen

später, klingt das anders. Nach

dem der Klubobmann der ÖVP

pflichten dem auch urplötzlich

ÖVP-Landeshauptleute zu. Ein

Umstand, der sich zur ÖVP-Verfassungsministerin

nicht herumgesprochen

haben dürfte.

Die Geschichte zeigt die abgrundtiefe

Unglaubwürdigkeit der

ÖVP. Jener Partei, die bei der letzten

Wahl für die Fortsetzung einer

restriktiven Einwanderungspolitik

gewählt wurde, aber heute dafür

verantwortlich ist, dass pro Monat

-zigtausende Fremde unbehelligt

unsere Grenzen überschreiten.

Lupenrein glaubwürdig ist im

Vergleich dazu die FPÖ. Selten

wurde in der Politik ein Vorwurf

so glasklar enttarnt wie jener der

„Totengräberei“.

Foto:

SOZIALPOLITIK

Aus für den Konsumentenschutz

Im Budget für das kommende Jahr erfolgt erstmals

keine gesetzliche Absicherung der Finanzierung des

Vereins für Konsumenteninformation (VKI). „Mit

dieser in erster Linie von der ÖVP vorangetriebenen

Politik wird der Konsumentenschutz in Österreich zu

Grabe getragen“, kritisierte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher

Peter Wurm (Bild). Er nahm auch die Grünen

in die Pflicht, deren dafür zuständige Sozialminister

alle Finanzierungsversprechen gebrochen hätten.

Foto: NFZ

VOLKSANWALTSCHAFT

Budgetaufstockung

Das erste Mal seit Jahren wurden

die Planposten in der Volksanwaltschaft

aufgestockt, begrüßte der

FPÖ-Abgeordnete Christian Ragger

das mehr an Personal und die

Aufstockung des Budgets auf 14,6

Millionen Euro. Damit können die

Volksanwälte ihren gesetzlichen

Auftrag besser wahrnehmen.

Teuerungswelle spült das

Land in eine Rezession

Österreich droht 2023 eine massiv steigende Arbeitslosigkeit

In Österreich stagnierte die

Wirtschaft im dritten Quartal,

und die Aussichten für die österreichische

Wirtschaft sind laut

Konjunkturtest des Wirtschaftsforschungsinstituts

(WIFO) trüb.

Die Inflation erreichte laut Statistik

Austria im Oktober mit elf Prozent

einen neuen Höchstwert. Strom

und Gas waren abermals die stärksten

Preistreiber. Aber auch Lebensmittel,

Alkohol und Tabak, Industriegüter

und Dienstleistungen sind

markant teurer als im Vorjahr.

Angerer: 2023 droht Rezession und steigende Arbeitslosigkeit.

Es geht weiter bergab

„Österreichs Wirtschaft und Bevölkerung

bezahlen nun für das

Versagen von ÖVP und Grünen,

aber auch der Europäischen Union.

Die Regierung hat nicht nur die fatale

Schulden-, Geld-, Energie- und

Sanktionspolitik der EU mitgetragen,

sondern auch noch aktiv unterstützt“,

kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher

Erwin Angerer.

Weil sich die dramatische Entwicklung

2023 fortsetzen werde, müsse

man mit steigender Arbeitslosigkeit

und weiter sinkendem Wirtschaftswachstum

rechnen, warnte Angerer.

Grenzkontrollen allein reichen nicht!

Für den burgenländischen FPÖ-

Abgeordneten Christian Ries (Bild)

ist die von Innenminister Gerhard

Karner bekanntgegebene Verlängerung

der Grenzkontrollen nur

eine Fortsetzung der „Alibipolitik

der ÖVP“: „Die Verlängerung des

,Welcome Service‘ ist kein Zeichen

von Kraft oder gar einer Umkehr in

der Asylpolitik, sondern lediglich

eines des völligen Versagens der

Volkspartei.“

Es brauche eine Grenzschließung

für alle illegalen Einwanderer, forderte

Ries. Denn diese kämen ausschließlich

aus Nachbarländern,

die Mitglied der EU seien und in

denen ihnen keinerlei Verfolgung

drohe. „Verwalten und Bekämpfen

sind zwei Paar Schuhe, die in der

ÖVP beim Grenzmanagement stets

miteinander verwechselt werden“,

kritisierte der FPÖ-Abgeordnete

die nicht existente Asyl- und Einwanderungspolitik

der Koalition.

Während der grüne Koalitionspartner

nämlich noch mehr Einwanderung

fordere, versuche die in

ihren Skandalen versinkende ÖVP,

mit leeren Ankündigungen den

Schein des versprochenen „harten

Kurses“ zu wahren. „Wir Freiheitlichen

stehen jederzeit für den

Beschluss unseres Maßnahmenpakets

für einen Asylstopp bereit, die

ÖVP bräuchte nur den Mut, endlich

ihren koalitionsfreien Raum zu

nützen!“, betonte Riess.

Foto: NFZ


Nr. 46 Donnerstag, 17. November 2022

g

Im Umgang mit Steuergeld ist man im grünen „Klimaministerium“

sehr locker. Statt acht Millionen Euro dürfte die Auszahlung der

„Klimabonus“-Gutscheine mehr als das Doppelte verschlingen. Und

die Berater- und Werbemillionen gehen bevorzugt an grüne Freunde.

Parlament 7

Gewesslers grüner Berater- und Werberkreis

FPÖ-Anfrage offenbart grüne Freunderlwirtschaft im „Klimaministerium“

Bei „Klimaministerin“ Leonore

Gewessler sitzt das Geld locker.

Das betrifft nicht nur die Ausgestaltung

ihres Büros (Stichwort:

Klimaanlage), sondern auch die

Auszahlungs- und Abrechnungsmodalitäten

beim „Klimabonus“.

So waren für die Gutschein-Auszahlung

des „Klimabonus“ acht

Millionen Euro budgetiert.

Jetzt stellt sich heraus, dass die

Firma Sodexo für die Abwicklung

ihrer Gutscheine nicht nur drei Millionen

Euro bekommt, sondern von

jedem eingelösten Gutschein weitere

drei Prozent oder 15 Euro abkassiert.

Ergibt für die 1,2 Millionen

per RSa-Briefen verschickten Gutscheine

rund 20 Millionen Euro.

Weil aber 97.709 angeschriebene

Menschen nicht zur Post gegangen

sind, um sich ihren Bonus abzuholen,

hat das „Klimaministerium“

die Post beauftragt, die Gutscheine

„abzuwickeln“. Kostenpunkt rund

70.000 Euro.

Millionenschwere Spar-Kampagne

Dann gibt es noch die Ausgaben

für Berater und Bewerber der Aktion

der Frau Ministerin. Walter

Boltz, der eigens engagierte Energieberater

der Ministerin, kassierte

laut Anfragebeantwortung für seine

Expertise in fünf Monaten satte

100.000 Euro.

In Erfahrung gebracht haben dies

die FPÖ-Abgeordneten Christian

Hafenecker und Michael Schnedlitz

per parlamentarischer Anfrage.

Und sie förderten noch mehr

Besorgniserregendes zutage. Nicht

Schärfere Strafen für die

Klima-Extremisten

Mit Sachbeschädigungen und

Straßenblockaden, zuletzt in Graz

und Wien, versuchen Klima-Fanatiker

seit Monaten, auf antidemokratische

Weise ihre radikalen Ziele

durchzusetzen. Die Freiheitlichen

fordern daher die Beobachtung und

die Aufnahme der verantwortlichen

Organisation „Letzte Generation“

in den Verfassungsschutzbericht

der Direktion für Staatsschutz und

Nachrichtendienst (DSN).

„Der Klima-Wahnsinn ist endgültig

im Extremismus angekommen

und muss von den Sicherheitsbehörden

auch als solcher

behandelt werden“, erklärte

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert

Kickl zu den Klebe-Aktionen, mit

denen nicht nur der Straßenverkehr

lahmgelegt, sondern auch im

wahrsten Sinne des Wortes Menschenleben

gefährdet werden, da

auch Einsatzfahrzeuge in dem verursachten

Stau feststecken würden.

Wenn diese Gruppierungen bewusst

Straftaten begehen und in

Kauf nehmen würden, dass durch

ihre Blockade-Akte Menschen zu

Klimafanatiker bei der „Arbeit“.

Schaden kommen oder gar versterben,

dann müsse auch mit der

vollen Härte des Gesetzes dagegen

vorgegangen werden.

Für FPÖ-Sicherheitssprecher

Hannes Amesbauer müsse die Direktion

für Staatsschutz und Nachrichtendienst

die dahinterstehenden

Organisationen und ihre Mitglieder

engmaschig überwachen: „Wer

jetzt zur Durchsetzung seiner politischen

Agenda auf Straßenblockaden

und Sachbeschädigungen setzt,

schreckt auch vor anderen Straftaten

nicht zurück. Es muss daher auf

jeden Fall verhindert werden, dass

dieser Extremismus in Richtung

Terrorismus abgleitet.“

Foto: NFZ

Gewessler versorgt grüne Freunde mit 8,5 Millionen Euro Steuergeld.

weniger als 8,45 Millionen Euro

hat Gewessler vom Juli bis September

für diverse Projekte wie

die Energiesparkampagne „Mission

11“ bezahlt, vorwiegend an

„grüne Freunde“. So wurde die

Energiesparkampagne vom frühe-

FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF

8.112 Asylanten

erhielten Klimabonus

Was die auszahlende grüne

„Klimaministerin“ Leonore Gewessler

nicht verraten wollte,

musste jetzt ÖVP-Innenminister

Gerhard Karner preisgeben.

8.112 Asylwerber waren mit 1.

September 2022 bereits mindestens

ein halbes Jahr lang im Land

und kassierten daher 500 Euro

„Klimabonus“, erfuhr FPÖ-Generalsekretär

Michael Schnedlitz.

Hinzu kommen laut Statistik

der Justiz rund 8.900 Häftlinge.

Von ihnen hat etwa die Hälfte

keine österreichische Staatsbürgerschaft.

Die Kosten für den

Schildbürgerstreich, auch diesen

Gruppen den Bonus zu überweisen,

belaufen sich somit auf rund

8,5 Millionen Euro. „Ein Schlag

ins Gesicht all jener Österreicher,

die seit Monaten in Armut

leben und jeden Euro dreimal

umdrehen müssen“, kritisierte

Schnedlitz. Dies umso mehr, als

weder Asylwerber noch Häftlinge

selbst für Miete, Strom und

Gas aufkommen müssen.

ren Arbeitgeber des Van-der-Bellen-Kampagnenmanagers

Martin

Radjaby gestaltet. Auch die ehemalige

Agentur von Van-der-Bellen-Pressesprecher

Stephan Götz

sei mit Aufträgen im fünfstelligen

Eurobereich betraut worden.

Spannende Zahlen zu

kriminellen Afghanen

Bemerkenswerte Post erhielt

auch der FPÖ-Abgeordnete

Hermann Brückl. Ihm eröffnete

die grüne Justizministerin

Alma Zadic, dass seit der großen

Masseneinwanderungswelle

2015 bis 2021 bereits 36.364

Strafanzeigen gegen afghanische

Staatsbürger erstattet wurden. Zu

Jahresbeginn 2022 lebten rund

45.000 Afghanen in Österreich.

Allerdings: Aus den Anzeigen resultierten

nur 9.114 Verurteilungen,

die 5.578 Personen betrafen.

Hermann Brückl wunderte sich

über den großen „Schwund“ und

will der Sache jetzt weiter auf

den Grund gehen: „Ich bin neugierig,

ob auch bei den Österreichern

nur jede vierte Anzeige zu

einer Verurteilung führt.“

Foto: NFZ

Foto: BMK/Cajetan Perwein


8 Außenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Harald Vilimsky

Keine EU-Schulden

für Ukraine-Hilfe

Man ist von Brüssel mittlerweile

viel gewohnt. Aber was

die EU-Kommission jetzt vorgeschlagen

hat, ist eine bis dato so

unbekannte finanzielle Eskalation:

Die EU soll für die Hälfte

der ukrainischen Staatsausgaben

aufkommen. 18 Milliarden Euro

sollen das zunächst einmal für

2023 sein, offiziell als Darlehen

deklariert. Besichert werden soll

das aber durch das EU-Budget:

Kann die Ukraine nicht zahlen

(was durchaus wahrscheinlich

ist), blechen das Europas Steuerzahler.

Die Zinsen von geschätz-

Zu wenig Komfort bei der

Weltklimakonferenz

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT

ten 630 Millionen Euro soll die

EU gleich direkt übernehmen.

Pikant ist das vor allem aus

drei Gründen: Erstens ist das

die nächste gemeinsame Verschuldung

der EU, die es nach

den EU-Regeln gar nicht geben

dürfte und von der man uns

noch beim Tabubruch des Corona-Wiederaufbaufonds

erklärt

hat, es sei eine einmalige Ausnahme-Aktion.

Zweitens passiert

dies nicht, um Geld in der EU

zu investieren, sondern um ein

Nicht-EU-Land zu alimentieren.

Und drittens soll dazu ein Brüsseler

Taschenspielertrick verwendet

werden: Weil das Geld

im EU-Finanzrahmen nicht vorgesehen

ist, sollen die inflationsbedingten

Mehreinnahmen dafür

herangezogen werden.

Dabei hat die Ukraine bereits

Milliarden aus der Makrofinanzhilfe

und aus der „Friedensfazilität“

erhalten. Wer für die

ukrainischen Staatsausgaben

aufkommen will, kann das gerne

tun. Aber bitte bilateral.

Foto: COP27

Die 35.000 Teilnehmer der Weltklimakonferenz

im ägyptischen

Sharm el-Sheikh haben sich wohl

mehr Komfort erwartet. In den

ersten Tagen der COP27 ist das

Wasser auf dem Konferenzgelände

knapp geworden. Dass Wasser

in der Wüstenlandschaft der Sinai-Halbinsel

grundsätzlich knapp

ist und auch in anderen Landesteilen

Ägyptens ein Problem darstellt,

scheint den Klimarettern wohl entgangen

zu sein.

Auch über das knappe Angebot

an kostenlosen Menüs bei den Essensständen

klagten die Teilnehmer,

was dann zu langen Schlangen

an den teuren Imbissständen

– bis zu zehn Euro für ein Sandwich

– führte. „Die Essensversorgung

ist katastrophal“, klagte

eine NGO-Vertreterin langjähriger

Weltklimakonferenz-Erfahrung gegenüber

dem deutschen Nachrichtenmagazin

„Der Spiegel“.

Zu erwerben gab es vorrangig

Limonaden des Getränkeriesen

Coca-Cola. Der US-Konzern gehört

zu den Sponsoren der Weltklimakonferenz.

Und das, obwohl

Umweltschützer dem Unternehmen

vorwerfen, massiv zum Plastikmüllberg

in Afrika und Asien beizutragen,

weil dort das Recycling

noch in den Kinderschuhen steckt.

Angesichts der Engpässe bzw.

des teuren Essensersatzes versorgten

sich NGO-Vertreter aus einem

nahe gelegenen Supermarkt. Mitte

letzter Woche gab es dann die Wende:

Kaltgetränke gab es umsonst

und alles andere zum halben Preis.

Exotisch und teuer.

Foto: Frontex

Die Achse Paris-Be

des europäischen

Den von Italien abgewiesenen „Seenotrettern“ hel

An den Zufall, dass die „Seenotretter“ immer dann auftauchen, wenn Flücht

Schlepper-Helfer sollen ihre „Gerétteten“ daher in ihren Heimathäfen bringe

Italiens neue Regierung hat eine Allianz gegen die illegale Einwanderung

über sogenannte „Seenotretter“ geschmiedet und muss sich

dafür Kritik aus Frankreich und Deutschland gefallen lassen. Von jenen

beiden Ländern, die mit ihrer Politik dafür sorgen, dass Europa

für illegale Einwanderer höchst attraktiv bleibt.

Die Grenzschutzagentur Frontex

hat am vergangenen Montag einen

neuen Rekord an illegalen Einreisen

in die Europäische Union gemeldet.

In den ersten zehn Monaten

dieses Jahres wurden 275.000

illegale Grenzübertritte gezählt.

Das sind um 73 Prozent mehr als

im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Aber die endgültigen Zahlen

dürften noch höher liegen, da es zu

Verzögerungen bei den Meldungen

aus den Mitgliedsstaaten gekommen

ist.

Frankreichs Doppelspiel

Europa erlebt einen neuen Massenansturm

an illegalen Einwanderern

aus Afrika und Asien, aber

niemand in Brüssel scheint das zu

kümmern. Weder EU-Kommission,

noch das Europaparlament haben

bisher reagiert.

Wie die Asyl- und Einwanderungspolitik

läuft, demonstrieren

Frankreich und Deutschland

– und das verheißt nichts Gutes.

Paris lässt sich etwa von London

dafür bezahlen, dass es die Ausreise

illegal Eingereister über den

Ärmelkanal nach Großbritannien

„einschränken“ will. 72 Millionen

Euro zahlt Großbritannien dafür,

damit Frankreich verstärkt gegen

die Schlepper vorgeht, die heuer

bereits an die 40.000 Illegale in das

ehemalige EU-Mitgliedsland gebracht

haben – unter den Augen der

französischen Polizei und der französischen

Küstenwache.

Frankreichs Macron und Deutschlands

en die Führungsrolle in der Asylfrage a


Nr. 46 Donnerstag, 17. November 2022

g

rlin: Der Motor

Asyl-Irrsinns

fen Paris und Berlin großzügig aus der Patsche

lingsboote „in Seenot“ sind, nimmt den NGOs niemand mehr ab. Die

n, fordern jetzt Italien, Malta, Griechenland und Zypern.

Italiens neue Allianz

Zugleich kritisiert die Regierung

in Paris die im benachbarten Italien,

weil diese ein Anlegeverbot in italienischen

Häfen ausgesprochen hat.

Paris ist eingesprungen und hat 234

Personen der von „SOS Méditerrané“

geführten „Ocean Viking“

aufgenommen.

Im konservativen „Figaro“ warnte

die algerisch-stämmige Essayistin

Malika Sorel-Sutter, zuvor Mitglied

im Hohen Integrationsrat der

Regierung, vor der Sogwirkung dieser

Entscheidung: „Jede Aufnahme

ist ein Signal sowohl an Schlepper,

Scholz sind erbost, dass ihnen Italibspenstig

machen will.

Foto: EU

als auch Migranten, dass es möglich

ist, die Grenzen eines Landes zu

durchbrechen. Aufnehmen bedeutet,

andere Anwärter zu ermutigen,

sich ebenfalls auf eine Reise in behelfsmäßigen

Booten zu begeben.“

Einzig Berlin überstützt Frankreich

noch beim „Solidaritätsmechanismus“

der aufnahmewilligen

Länder. Deutschland übernimmt

ein Drittel der Passagiere der „Ocean

Viking“. Zusammen mit den in

Italien angelandeten Schiffen wird

das ein paar hundert mehr Asylwerber

auf direktem Weg nach

Deutschland führen.

Italiens neue Regierungschefin

Giorgia Meloni schmiedet derweil

eigene Allianzen gegen die illegale

Einwanderung. Zusammen mit

Malta, Griechenland und Zypern

besteht Italien darauf, dass das Vorgehen

der NGOs „nicht mit dem internationalen

Rechtsrahmen“ übereinstimme.

Von den EU-Partnern

fordern die vier Mittelmeeranrainer,

dass „sichergestellt wird, dass

diese privaten Schiffe die einschlägigen

internationalen Übereinkommen

und Vorschriften einhalten

und dass alle Flaggenstaaten ihrer

Verantwortung nachkommen“. Mit

anderen Worten: Das Land, unter

dessen Flagge die „Seenotretter“

unterwegs sind, muss sich um die

„Geretteten“ kümmern.

KURZ UND BÜNDIG

Außenpolitik 9

Neue Belastung für Autofahrer

Als „unnötige Teuerung für die Autofahrer“

bezeichnete der freiheitliche EU-Parlamentarier

Roman Haider (Bild) den von der

EU-Kommission vorgelegten Entwurf für

die neue Abgasnorm „Euro-7“. Geht es nach

der Kommission, so wird diese nicht nur für

Auspuff-Schadstoffe gelten, sondern auch für

andere Emissionen wie Feinstaub, der beim

Bremsen oder durch Reifenabrieb entsteht,

kritisierte Haider: „Die völlig überzogenen

Vorgaben werden die Preise für Autos und

andere Fahrzeuge deutlich erhöhen. Auch für

Elektro- und Wasserstofffahrzeuge, da die neuen Regelungen auch diese

erstmals betreffen wird.“

Glyphosat-Verbot

Foto: EP

Ein weiterer Anlauf der EU-Kommission

für eine befristete Verlängerung des Einsatzes

des umstrittenen Unkrautvernichters

Glyphosat ist an den Mitglíedstaaten gescheitert.

„Jetzt muss die grüne Umweltministerin

Gewessler die EU-Kommission in

die Pflicht nehmen, sonst droht die Einsatzverlängerung

auf dem Bürokraten-Schleichweg“,

warnte FPÖ-Umweltsprecher Walter

Rauch (Bild). Er erinnerte daran, dass unter

FPÖ-Regierungsbeteiligung ein Glyphosat-Verbot

beschlossen worden sei. Aber von ÖVP und Grüne sei das nie

gänzlich umgesetzt, sondern lediglich ein Teilverbot beschlossen worden.

Thüringens Behörden sind

vom Gendern befreit

Die bürgerliche Opposition im

Thüringer Landtag hat der rot-rotgrünen

Landesregierung eine Lektion

in Sachen Demokratie erteilt.

So wurde mit den Stimmen von

CDU, der Liste „Bürger für Thüringen“

und der AfD ein Antrag

beschlossen, dass die Landesregierung

und ihre Behörden veranlasst

werden, in ihrer Kommunikation,

also auch im Schriftverkehr mit

den Bürgern des Landes, auf die

Gendersprache zu verzichten und

sich stattdessen an die offiziell gültige

Rechtschreibung zu halten.

Zur Erläuterung: Die Linke, SPD

und Grüne bilden in Thüringen

mit ihren zusammen 42 Abgeordneten

eine Minderheitsregierung.

Die bürgerlichen Parteien im Landtag,

CDU, FDP, AfD und die Liste

„Bürger für Thüringen“ sind mit

48 Abgeordneten im Landtag vertreten.

Völlig entsetzt über diesen demokratischen

Vorgang zeigte sich

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

Der junge Mann, der schon

Foto: NFZ

einmal forderte, die gesamte deutsche

Industrie zu verstaatlichen,

warf der CDU vor, „mit den Faschisten

der Höcke-AfD über Bande

zu spielen“.

Dabei ist der Antrag der Opposition

nur der Ausdruck des Volkswillens.

In Deutschland lehnen laut

Umfragen rund 60 Prozent das penetrante

Gendern ab. In den östlichen

Bundesländern ist der Anteil

sogar noch höher: 86 Prozent, ergab

zuletzt eine Umfrage im Auftrag des

Mitteldeutschen Rundfunks.

Schluss mit Gendern am Amt.

Foto: NFZ


Impressum: FPÖ Großebersdorf | Medieninhaber FPÖ Niederösterreich, Purkersdorfer Straße 38, 3100 St. Pölten | Folgenummer: 421637/2022

10 Leserbriefe

Neue Freie Zeitung

Einfach untragbar

ÖVP-Innenminister Gerhard

Karner sollte nicht darüber nachdenken,

wo man hierzulande noch

Schein-Asylanten unterbringen

kann. Er sollte endlich die Grenzen

schließen, sowie die abgelehnten

und kriminellen Asylwserber

gehören auch endlich abgeschoben.

Wir haben in Österreich schon

genug Probleme und importierte

Kriminalität. Wenn Karner mit

seiner Arbeit als Minister überfordert

ist, dann sollte er eben zurücktreten

– und gleich die gesamte

schwarz-grüne Regierung dazu.

Ernst Pitlik, Wien

Das „Klima-Business“

Jetzt kann man ganz eindeutig

erkennen, worum es beim UNO-

TERMINE

NOVEMBER

Adventsingen im

27

Haus der Heimat

LESER AM WORT

Weltklimagipfel wirklich geht, ums

Geld – und zwar das der „reichen

Staaten“ wie Deutschland oder

Österreich. Diese sollen genötigt

werden, noch mehr Geld an die

Pleitestaaten für Umweltmaßnahmen

zu verschenken, deren Wirkung

leider in fast allen Fällen

ohne Vorteil für die Umwelt ist. Wie

viele Milliarden haben wir schon

an die Länder in aller Welt verschenkt,

ohne dass sich die Situation

dort gebessert hätte? Saniert

haben sich mit unserem Geld Banken

und Spekulanten. Es fehlt nur

noch, dass wir für die Umweltschäden,

die China, die USA, Russland

und andere „Klimaleugner“ verursachen,

auch noch bezahlen sollen.

Die „Klimaschützer“ wollen Verbrennungsmotoren

durch E-Autos

ersetzen, was für die Umwelt keine

Verbesserung darstellt. Es geht

nur um den Kauf von Umweltzertifikaten

und daraus resultierenden

Gewinnen für gewisse „Umweltorganisationen“

– aber leider nicht

um die Umwelt. Man muss sich nur

die Folgen des Weltklimagipfels für

die Umwelt anschauen: Zigtausende

Teilnehmer, die mit Flugzeugen

oder sogar mit Privatjets aus aller

Welt anreisen. Wenn die UNO etwas

für die Umwelt tun will, dann

sollte sie etwas gegen die Bevölkerungsexplosion

und die Masseneinwanderung

unternehmen. Mit

dem Geld, das eine solche Veranstaltung

kostet, hätte man ganze

Landstriche begrünen und kultivie-

ren können, was ein Gewinn für die

Umwelt wäre.

Stephan Pestitschek, Strasshof

Arrest statt Geldstrafe

Die Klima-Sekte nimmt für ihre

Weltuntergangs-Phantasien Österreichs

Autofahrer in Geiselhaft. Sie

machen auch nach dem Tod einer

Berliner Radfahrerin weiter mit

ihren Klebe-Aktionen weiter, als

wäre nichts gewesen. Schön langsam

regt sich Widerstad aus der

„normalen“ Bevölkerung, weil

die dreisten Klima-Kleber einfach

nicht aufgeben wollen und mit ihren

Aktionen die Autofahrer zur

Weißglut treiben. Die verhängten

Geldstrafen entlocken ihnen ein

müdes Lächeln, das ihnen nur im

Halse stecken bleiben würde, wenn

die Justiz diesem Treiben ein Ende

setzte. Die Begehung solcher Straftaten,

bei denen Menschenleben

gefährdet werden, wäre mit einer

dreimonatigen Arreststrafe zu ahnden.

Da haben sie dann die Möglichkeit,

nachzudenken, ob sie die

Foto: NFZ

Bürger dieses Landes weiter mit

ihren Klebeaktionen terrorisieren

und gefährden wollen. Im Wiederholungsfall

wäre die Arreststrafe

zu verdoppeln. Nur so kann der

Rechtsstaat seine Bürger an Leib

und Leben schützen.

Franz Vorderwinkler, Ferschnitz

Klima-Kracher

Es war sicher ein Augenschmaus

für diese Bundesregierung, als

Flüchtlinge sich verabredeten und

den auf Kosten der Steuerzahler finanzierten

„Klimabonus“ bei den

bürgerkriegsähnlichen Zuständen

zu „Halloween“ geradezu „verböllert“

haben. Naja, vielleicht

zahlt diese Bundesregierung den

vom Krieg gar so traumatisierten

Flüchtlingen noch einen „Weihnachtsbonus“,

damit diese es zur

Freude der Österreicher auch zu

Silvester noch einmal so richtig

krachen lassen können?

Stefan Scharl, Klosterneuburg

Einbildung statt Ausbildung

Nach einer aktuellen Umfrage ist

ÖVP-„Superminister“ Martin Kocher

noch positiv bewertet worden.

Weil man von ihm gar nichts hört?

Nun sickert als „seine Reform“ die

„Amerikanisierung“ des Arbeitsmarktes

durch. So zeigt die Regierung,

dass ihr an der Ausbildung

für Facharbeiter nichts liegt.

Frank Christian, Aurolzmünster

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at

DEZEMBER

9/10

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09.

DEZEMBER

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Nr. 46 Donnerstag, 17. November 2022

g

Wien 11

WIEN

Ein patriotisches Bollwerk

gegen die Sozialmigration

Wiens FPÖ-Spitze sprach mit Marine Le Pen über die Migrationskrise

Wiens FPÖ-Chef Dominik

Nepp und Klubobmann

Maximilian Krauss trafen in Paris

die Parteichefin des Rassemblement

National, Marine Le Pen,

zu Gesprächen über die Migrationskrise

und Islamisierung Europas.

Themen der Unterredung waren

die aktuelle Migrationskrise und

die fortschreitende Islamisierung

in den europäischen Großstädten.

Außerdem standen weitere Termine

mit Abgeordneten sowie in der

österreichischen Botschaft am Programm

der beiden FPÖ-Politiker.

„Kuscheljustiz“ gegenüber Einwanderern

Zur Erinnerung: Die vier Angeklagten

hatten einem Burschen

unter Gewaltandrohung eine teure

Uhr abgenommen, wenig später

prügelten sie einen 28-Jährigen

spitalsreif. Als ein Augenzeuge

dem Bewusstlosen helfen wollte,

handelte er sich einen Faustschlag

und einen Bauchstich ein.

Lediglich ein paar Monate Haft

hat jener Messerstecher jetzt vor

Gericht ausgefasst. „Wenn unser

Rechtssystem schon so aufgeweicht

ist, dass ein Mordversuch

als schwere Körperverletzung geahndet

wird, dann hat man es wohl

gegenüber gewalttätigen Ausländern

schon zur Gänze aufgegeben“,

empörte sich der Wiener FPÖ-

Wiens FPÖ-Spitze beim Treffen mit Marine Le Pen in Paris.

Gemeinsame Ziele

„Wien ist genauso wie Paris von

einem massiven Ansturm von Sozialmigranten

aus Afrika und dem

arabischen Raum betroffen. Dank

der großzügigen Geldgeschenke

der Wiener SPÖ kommen immer

mehr ungebildete junge Männer

aus islamischen Ländern in die

Bundeshauptstadt, wo sie von der

Mindestsicherung leben oder ihren

Lebensunterhalt mit kriminellen

Handlungen bestreiten“, erklärte

der FPÖ-Landeschef.

Wie in den französischen Großstädten

würden auch in Wien Ausschreitungen,

Vergewaltigungen,

Körperverletzungen und Morde

zunehmen, begangen von Einwanderern.

Zudem sei in Wien auch

Klubobmann Maximilian Krauss

über das milde Urteil.

Die Komplizen des Messerstechers,

Tschetschenen und Albaner,

erhielten wegen schwerer Körperverletzung

sowie wegen Raubes

teilbedingte Haftstrafen. „Solche

Gewalttäter gehören schnellstens

abgeschoben und bis dahin hart bestraft“,

forderte Krauss. Ein so mildes

Urteil werde wohl kaum eine

abschreckende Wirkung haben und

Österreichs Ruf als Eldorado für

eingewanderte Kriminelle nur steigern.

„Es ist die Aufgabe von Polizei

und Justiz, die Bürger vor derartigen

Gewalttätern zu schützen,

anstatt diese mit Kuscheljustiz anzupacken“,

betonte Krauss.

der Islamismus „salonfähig“ geworden,

betonte Nepp anhand des

islamistisch-motivierten Attentats

am 2. November 2020.

„In Anbetracht der dramatischen

Situation, in der sich Europa derzeit

befindet, braucht es ein starkes

Bollwerk gegen die von linken

Parteien forcierte Sozialmigration

sowie der Aufrechterhaltung der

westlichen Werte“, betonten Nepp

und Le Pen.

Krauss fordert härtere Strafen

zur Abschreckung.

Foto: FPÖ Wien

Foto: NFZ

WIENER SPAZIERGÄNGE

von Hannes Wolff

Vorgestern spazierte ich durch

die Steingasse. Hier bin ich aufgewachsen.

Hier hat mir mein Vater

erzählt, wie’s da früher ausgeschaut

hat.

An einer Ecke zur Klimschgasse

war ein Bäcker. Vis-a-vis ein

Wirtshaus. An der anderen Ecke

ein Fleischhauer, und an der vierten

ein Konsum. Weiter oben war

ein Schlosser.

Nostalgie

Dann die Milchfrau. Daneben ein

Kräutler und ein sogenanntes Speisehaus.

Heut wär das so was wie eine

„Tafel“. Gegenüber eine Parfumerie,

ein kleiner Eissalon, ein Tischler. Infrastruktur

heißt das jetzt.

Ganz unten ein Kohlenhändler.

Wenn’s so weitergeht wie jetzt,

könnte der wieder einziehen und,

damit’s die Leut warm haben,

Ware aus den neuen 200 Kohlebergwerken

von China verkaufen.

Weil den Chinesen die sogenannte

Klimaveränderung wurscht ist.

Der mir schon beim Hals heraushängende

CO2-Ausstoß macht für

China gemeinsam mit dem aus Indien

und den USA, denen die Erderwärmung

ebenfalls egal ist, 50

Prozent der Welt aus.

Österreich beteiligt sich bescheiden

mit 0,22 Prozent. Aber

Herr Van der Bellen und Frau Gewessler

werfen in Sharm el-Sheikh

220 Millionen Euro in einen undefinierbaren

Fördertopf gegen das

böse Klima. Das sind Steuer-Euro.

Mia hams ja.


12 Länder

Neue Freie Zeitung

TIROL

Gerechter Stromtarif

Die FPÖ hat dem

landeseigenen

Tiroler Energieversorger

Tiwag

Rechtsbruch beim

Grundversorgungstarif

vorgeworfen.

P. Haslwanter

Denn Stammkunden

bezahlen noch bis Juni

2023 den gewohnt niedrigen Tarif,

Neukunden müssen wesentlich

mehr bezahlen. Für Zweitere müsse

der Preis reduziert werden, forderte

Landesparteigeneralsekretär

Patrick Haslwanter: „Der Grundversorgungstarif

muss sich gemäß

EU-Richtlinien und der Bundesgesetzgebung

am ,Tarif der Masse der

Bestandskunden‘ orientieren und

zudem transparent einsehbar sein.“

Die FPÖ werde sich dafür einsetzen,

dass der Grundversorgungstarif

der Tiwag „umgehend reduziert

wird“, erklärte Haslwanter:

„Vorbild dabei sind die Kollegen in

Kärnten, die bereits erreicht haben,

dass der Landesenergieversorger

Kelag den Grundversorgungstarif

dementsprechend gesetzeskonform

gesenkt hat.“

Foto: FPÖ Tirol

„Wir Freiheitliche treten an, um

das ,System ÖVP‘ zu brechen!“

Niederösterreichs FPÖ stellte ihre Kandidaten zur Landtagswahl vor

Mit Spitzenkandidat Udo

Landbauer geht die FPÖ in

die niederösterreichische Landtagswahl

am 29. Jänner 2023, um

das „System ÖVP“ zu beenden.

Landbauer verwies in einer Pressekonferenz

in St. Pölten auf einen

einstimmigen Beschluss der Gremien,

dass er als Spitzenkandidat

in die Wahl gehen soll.

Die FPÖ trete an, „um das System

ÖVP zu brechen“ und das

Land „aus dem Würgegriff der

Volkspartei“ zu befreien, betonte

Landbauer.

Foto: FPÖ Niederösterreich

NIEDERÖSTERREICH

Landbauer: „Wir werden den Allmachtsanspruch der ÖVP beenden!“

ÖVP ohne Lösungskompetenz

Er verwies in diesem Zusammenhang

auf Arroganz, Überheblichkeit,

Korruption und Machtmissbrauch

in der Volkspartei. „Es

gibt eine lange Kette des Versagens

der ÖVP von Landeshauptfrau Johanna

Mikl-Leitner, angefangen

vom Corona-Regime, der Preisexplosion

bis hin zur neuerlichen

Asylkrise“, zeigte Landbauer auf.

Auf Platz zwei kandidiert Landesrat

Gottfried Waldhäusl, dahinter

die Nationalratsabgeordnete

Edith Mühlberghuber. Es folgen

Martin Antauer, Gemeinderat in St.

Pölten, sowie die Landtagsabgeordneten

Dieter Dorner und Reinhard

Teufel. Auf den Plätzen sieben bis

zehn folgen Richard Punz, Werner

Herbert, der Mödlinger Bezirksparteiobmann

Christoph Luisser sowie

Bundesrat Michael Bernard.


Nr. 46 Donnerstag, 17. November 2022

g

Länder 13

OBERÖSTERREICH

Foto: FPÖ Oberösterreich

LÄNDER-

SACHE

Manfred Haimbuchner

FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich

Foto:FPÖ Perg

Im ehemaligen „Gasthaus zur Hochstraß“ in Ried/Riedmark , gleich

neben der Volksschule sollen jetzt Asylwerber untergberacht werden.

Das Drüberfahren muss

ein Ende haben!

Trotz massivem Bürgerprotest kommen zwei neue Asylquartiere

Oberösterreichs Freiheitliche

fordern eine verpflichtende

Mitbestimmung der Bevölkerung

bei der Umwidmung von Gebäuden

zu Asyl-Unterkünften.

Trotz 600 Protest-Unterschriften

werden in Hirschbach Asylwerber

einquartiert, und trotz Bürgerproteste

erhält Ried in der Riedmark

ein Asylquartier direkt neben der

Volksschule.

„Weiter kulturfremde, junge

Männer massenhaft in Oberösterreich

unterzubringen, kann nicht

gutgehen. Es ist nur eine Frage der

Zeit, bis der nächste Vorfall passiert“,

warnte FPÖ-Landesparteisekretär

Michael Gruber. Hätten

Anrainer bei jeder behördlichen

Entscheidung die Möglichkeit,

Einspruch zu erheben – beispielsweise

bei Bauvorhaben oder Betriebsansiedelungen,

so werde jedoch

bei der Unterbringung von

Asylwerbern über die betroffenen

Bürger eiskalt drübergefahren.

Mitspracherecht für die Bürger

„Das muss sich ändern! Künftig

sollen sämtliche Bürger im näheren

Umkreis von geplanten Asylwerber-Unterkünften

befragt werden.

Ohne Zustimmung darf es kein

FPÖ will „Kärnten zuerst!“

„Weil für uns Freiheitliche unser

Bundesland und unsere Bevölkerung

an erster Stelle stehen, lautet

der Titel unserer Herbstkampagne:

Kärnten zuerst!“, erklärten Landesparteiobmann

Erwin Angerer und

Klubobmann Gernot Darmann bei

der Präsentation der Kampagne.

Die Interessen Kärntens in den

wichtigen Fragen der Sozial-, Gesundheits-,

Wirtschafts- und Sicherheitspolitik

müssten endlich

Vorrang haben, betonte Angerer:

„SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser

lässt sich von Wien bereitwillig

eine Politik diktieren, die Kärnten

schadet. Er schaut tatenlos dabei zu,

wie dadurch die Sicherheit zusammenbricht,

immer mehr Menschen

in die Armut gedrängt und wichtige

Wirtschafts- und Infrastrukturprojekte

gestrichen werden.“

Zudem werde mit dieser „Politik

der sozialen Kälte“ jene zusätzlichen

220 Millionen Euro vom

Bund nicht an die teuerungsgeplagte

Kärntner Bevölkerung zurückgebenen,

sondern von Rot und

Schwarz schlicht zur Budgetsanierung

verwendet, kritisierte Angerer.

Quartier geben“, forderte Gruber.

Gleiches fordert auch auch der Freistädter

Bezirksparteiobmann Peter

Handlos: „Die berechtigten Interessen

und Ängste der Bevölkerung

dürfen nicht ignoriert werden.“

Das angekündigte Quartier in

Hirschbach liege direkt an der

Bundesstraße, unmittelbar neben

einem Flugplatz, das in Ried/

Riedmark direkt neben der Volksschule

im Bereich Hochstraß, erklärte

Handlos: „Dass die 600 Protest-Unterschriften

von Anrainern

in Hirschbach ignoriert werden, ist

bezeichnend für die Asylpolitik der

Bundesregierung.“

KÄRNTEN

Angerer: Schluss mit der Bevormundung,

Kärnten zuerst!

Foto: FPÖ Kärnten

Die jüngsten „Halloween“-Krawalle

zeigen deutlich, in welche

Richtung sich die verfehlte und

gefährliche Asylpolitik der Bundesregierung

bewegt.

Asyl: Jetzt Taten!

Junge Migranten stellen zunehmend

eine Gefahr für die öffentliche

Sicherheit dar, weil die

Regierung täglich bis zu 500 kulturfremde

Asylwerber ungehindert

ins Land lässt. Immer wieder

beschwichtigen die Regierungsparteien

und ihre Minister und

versprechen den Menschen, dass

sie jetzt gegen diese Zustände

vorgehen werden.

Es bleibt indes reine Ankündigungs-

und Überschriftenpolitik,

um die Menschen zu beruhigen.

Für uns Freiheitliche ist klar,

dass die Lösungen gegen die Einwanderung

unter dem Deckmantel

des Asylrechts seit Jahren auf

dem Tisch liegen und endlich konsequent

umgesetzt werden müssen:

1. Grenzen dicht für illegale

Migranten, 2. Keine Asylanträge

mehr annehmen, 3. Abschieben.

Denn wenn es um die Sicherheit

geht, gibt es keine Kompromisse.

Und wenn Illegale über Dutzende

sichere Länder einreisen,

gibt es auch keinen Anspruch

auf Asyl. Nötigenfalls sind hier

entsprechende gesetzliche Änderungen

– auch im Völkerrecht

– durchzusetzen. Die Zeit des

Diskutierens ist eindeutig vorbei,

jetzt sind endlich Taten gefordert!

Die FPÖ ist die einzig glaubwürdige

Partei in dieser Frage

und hat ihren Standpunkt immer

konsequent vertreten.

Es ist traurig, dass die letzten

Jahrzehnte nicht genutzt wurden,

um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken,

die sich jetzt in der

Migrantengewalt mitten in unseren

Städten zeigen.


Foto: Alexander Schwarzl

Foto: Harald Dostal

Foto: Daniel Scharinger

Günter Go tfried,

OÖ-Zahnärztepräsidentt

Foto: Daniel Scharinger

14 Medien

Neue Freie Zeitung

GEZWITSCHER

DER SPIEGEL

@derspiegel

Zum Imperium des kürzlich

verstorbenen Red-Bull-Gründers

gehört auch der rechtspopulistische

Fernsehsender »Servus

TV«. Was sagen die Inhalte über

die Geisteshaltung von Dietrich

Mateschitz?

Heimo Lepuschitz

@heimolepuschitz

Aktivisten besetzen Haus in Innsbruck

um Häuser für Asylwerber

zu erzwingen. Der zuständige

LH-Stellvertreter von der SPÖ eilt

herbei und gibt in Verhandlungen

nach. Jetzt kommt heraus, die

Aktivisten waren die eigenen

SPÖ Studenten. Dreister Bluff.

GEFÄLLT MIR

12. Nov. 2022 16:40

Der „Spiegel“ war immer links.

Aber, dass jetzt alles andere „rechts“

von ihm zumindest populistisch

sein muss, ist schon Größenwahn.

13. Nov. 2022 11:11

Die SPÖ beugt sich nur „Volkes

Wille“. Es gibt ja keine Asylkrise.

TELEGRAM

Herbert Kickl

16. Juni 2021

Das werden wir dieser ÖVP NIE

vergessen. Könnt ihr euch noch

an die Hetze – etwa von Alexander

Schallenberg – gegen Ungeimpfte

erinnern?

1.696 Personen gefällt das.

Der Hang zum Totalitarismus ist

in der ÖVP genetisch bedingt, wie

die Geschichte lehrt.

GIS-Erhöhung und Werbeeinnahmen

retten ORF-Budget 2022

Das Minus in der Bilanz dürfte geringer ausfallen, als erwartet

Der ORF dürfte mit knapp

900 Millionen Euro an Einnahmen

doch ein Minus in der

Bilanz erzielen, wenn auch nur

im einstelligen Millionenbereich.

Nach einem Bericht der Tageszeitung

„Standard“ hat ORF-Chef

Roland Weißmann im Stiftungsrat

Entwarnung zur Budgetproblematik

des Staatsfunks geben können.

Dank der GIS-Erhöhung im Februar

dürfte das Einnahmeziel über

die Zwangsgebühr in Höhe von

664 Millionen Euro wohl erreicht

werden.

Mehr Werbeeinnahmen

Die Werbeeinnahmen des Staatsfunk

übertrafen mit 149 Millionen

Euro in den ersten neun Monaten

des Jahres die Planwerte um rund

zehn Millionen Euro. Für das Gesamtjahr

2022 hat der ORF mehr als

FPÖ IN DEN MEDIEN

OBERÖSTERREICH Dienstag, 15. November 2022 OBERÖSTERREICH

ŝ Seite 21

Seite 20 ŝ Dienstag, 15. November 2022

Was uns

bewegt

Nicht ideologiegetriebene Drüberfahrpolitik,

sondern Politik, die

sich an den Bedürfnissen der Bürger

orientiert. Das macht die FPÖ

in Oberösterreich, berichtet die

„Kronen Zeitung“. Zur Planung

der Verkehrspolitik

hat FPÖ-Landesrat

Günther Steinkellner

300.000 Haushalte

zu ihrem Mo-

FRANZISKA TROST

franziska.trost@kronenzeitung.at

Trauerspiel

Barbados gehört zu den

Ländern, die auf der großen

Bühne der Weltpolitik meistens

nur eine Statistenro le

bekommen. Doch bei der

COP27, der Weltklimakonferenz

in Ägypten, wurde

der Inselstaat nun zum tragischen

Star im Rampenlicht.

In einer feurigen Rede

nahm Premierministerin

Mia Mottley die Industriestaaten

in die Verantwortung.

„Wir waren diejenigen,

deren Blut, Schweiß

und Tränen die industrie le

Revolution finanziert haben“,

meinte sie. „So len

wir auch noch für die Kosten

aufkommen, die durch

die so verursachten Treibhausgase

entstehen?“ Barbados

wurde einst als Plantagen-

und Sklavenkolonie

ausgebeutet, was massiv

zum Aufstieg Großbritanniens

zur Industriemacht

beitrug. Heute gehört die

Insel zu den von der Klimakrise

am stärksten betroffenen

Ländern. Aufgrund des

steigenden Meeresspiegels

könnte das Karibikparadies

in den kommenden Jahrzehnten

untergehen.

Die reichen Industriestaaten

geben als Global

Player gerne den Ton an, in

der Klimakrise sind es aber

die ärmsten Länder, die die

unfreiwi lige Hauptro le

übernehmen müssen – die

als größte Opfer eines Klimawandels,

den sie nicht

verursacht haben.

Viel Zeit bleibt nicht

mehr bei der Weltklimakonferenz,

um ambitionierte

Entschädigungen für dieses

Unrecht auszuhandeln.

Geschweige denn in Sachen

Klimakrise einen globalen

Schulterschluss zu erringen.

Die Erde wird heißer –

doch auf der Bühne der

Weltpolitik herrscht Eiszeit.

Es ist ein Trauerspiel.

Obdie Energie

AG im „Power

Tower“ in Linz

beim Strom

spart? Ein

normaler

Haushalt in

OÖ muss – für

Strom und

Gas – pro

Monat mit

etwa 250 €

mehr

rechnen.

Je

Kilowattstunde (kWh)

32 Cent – ab Jahresbeginn

wird die Energie AG

die Strompreise für Bestandskunden

beinahe vervierfachen.

Und bei Gas

steigt der Preis auf 14,25

Cent je kWh. „Wir haben

die Preisgarantie eingehalten,

und die Anpassung an

die Marktpreise erfolgt erst

nach Aktivierung der

Strompreisbremse“, sagt

Sprecher Michael Frostl

und rechnet vor, dass sich

treue Energie-AG-Kunden

– im Vergleich zu Anbietern,

die heuer schon Preise

erhöht hatten, bis zu 400 €

bei Strom und 700 Euro bei

Gas erspart hätten.

HOHE KOSTEN

Preishammer bei

Strom und Gas

Interessant sind für die

Verbraucher die Folgen:

Ein Haushalt, der im Jahr

etwa 3500 kWh Strom verbraucht,

muss monatlich –

nach Abzug der Strompreisbremse

– 24,53 Euro

Mehrkosten kalkulieren.

Wer 2000 kWh braucht,

zahlt 9,26 Euro mehr pro

Spritpreise vermiesen vielen

Oberösterreichern das Autofahren

Die teuren Spritpreise

und womöglich auch das

Klimaticket haben im

dritten Quartal des heurigen

Jahres den Verkehr

auf den Autobahnen in

OÖ schrumpfen lassen.

Im ersten Halbjahr waren

noch mehr Autos unterwegs

als im ersten Halbjahr

2021 (da gab es a lerdings

einen Lockdown),

im dritten Quartal (Juli

bis September) habe sich

das geändert, so der Verkehrsclub

Österreich, der

die Zahlen der Asfinag-

Zählste len analysiert hat.

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

Energie AG wird Bestandskunden-Tarife ab

Jänner erhöhen – teils um das Vierfache.

„Was bereits Umfragen

ergeben haben, zeigt sich

nun auch bei den Daten.

Ein Teil hat auf die gestiegenen

Spritpreise reagiert

und Autofahrten auf öffentliche

Verkehrsmittel

verlagert oder Fahrgemeinschaften

gebildet“,

so VCÖ-Experte Michael

Schwendinger. So ging

auf der A 1 bei Haid (hier

wird immer der meiste

Verkehr gezählt) die Zahl

der Pkw um fast 700.000

zurück. A lerdings gibt es

dort noch immer 9,45

Mi lionen Pkw-Fahrten.

Monat. Bis maximal 4900

Kilowattstunden pro Jahr

(das sind etwa drei Viertel

der Kunden) stehen rund

50 Euro mehr auf der Rechnung.

Und Gaskunden mit

15.000 kWh-Verbrauch haben

monatlich eine etwa

127 Euro höhere Belastung

zu stemmen. M. Schütz

Ich bedanke mich für das

Engagement unserer

Bürger und bei all jenen,die

sich Zeit genommen haben,

uns bei der zukünftigen

Arbeit zu unterstützen.

Günther Steinke lner, Verkehrslandesrat

So auffällig umfangreich sich die

ORF-Nachrichten der „Klimakatastrophe“

und der „Erderhitzung“

widmen, so desinteressiert geben

sie sich gegenüber der Asylkrise.

Nur wenn von „guter Seite“

Kommentare abgegeben werden,

wird dem Wortspender prompt

ein ORF-Mikrofon unter die Nase

gehalten. So etwa zuletzt in Sachen

Zeltlager zur Entlastung der

überfüllten Quartiere der Bundesbetreuungsagentur

und dem Salto

rückwärts von ÖVP-Klubobmann

August Wöginger in Sachen Europäischer

Menschenrechtskonvention.

Die wird in der „ZIB1“ damit

verteidigt, dass in ihr gar nicht

D

Zahnarzt-System vor Kollaps

ie Situation ist dramatisch:

In Oberösterreich

sind aktue l 28

Zahnarzt-Kassenste len unbesetzt,

von denen der Großteil

schon mehrfach erfolglos

ausgeschrieben wurde.

„Der Blick in die Zukunft

ist noch trister. 48 Prozent

der Kassenzahnärzte und 42

Prozent der Wahlzahnärzte

sind über 55 Jahre alt und

werden in den kommenden

zehn Jahren in den Ruhestand

gehen“, warnt Günter

Gottfried, Präsident der oö.

Zahnärztekammer. Eine

vo lständige Nachbesetzung

sei angesichts der aktue len

Situation an den staatlichen

Zahnmedizin-Unis schier

unmöglich. „Im Gegensatz

zur A lgemeinmedizin wurde

bei den Zahnmedizinern

auf EU-Geheiß die Ausländerquote

beim Zugang zum

Studium ohne politischen

Widerstand abgeschafft.“

Die Folge: Österreich bilde –

auf Kosten seiner Steuerzahler

– inzwischen mehr deut-

W

Oberösterreichs Kammerpräsident schlägt Alarm, immer mehr Kassenstellen bleiben

unbesetzt. Die Politik schaut offenbar untätig zu, wie die Versorgung zusammenbricht.

ie so len Verkehrsprojekte

künftig

angelegt werden?

Antworten auf diese Frage

erhofft sich die Landespolitik

aus den Ergebnissen der

nun abgeschlossenen Mobilitätserhebung,

zu der zunächst

300.000 oberösterreichische

Haushalte eingeladen

wurden. Laut Verkehrslandesrat

Günther

Steinke lner (FPÖ) haben

sich rund 32.000 Haushalte

mit durchschnittlich jeweils

2,3 Personen beteiligt.

Konkret heißt das: Rund

80.000 Oberösterreicherinnen

und Oberösterreicher

haben an einem bestimmten

Stichtag ihr Mobilitätsverhalten

dokumentiert. „Die

Personeninterviews werden

sche Numerus-Clausus-

Flüchtlinge aus als heimische

Studenten. „Die Auswirkungen

dieses gesundheitspolitischen

Versagens

werden die Österreicher in

den kommenden Jahren

massiv spüren. Doch das in-

80.000 Personen reden

bei Verkehrsplanung mit

nun analysiert und geben

Aufschluss über das Mobilitätsverhalten

der Bevölkerung“,

sagt Steinke lner.

Die Erkenntnisse so len in

die künftige Verkehrsplanung

einfließen.

Zunächst dominiert aber

die Bürokratie: Die elektronische

Erfassung der etwa

GIS-Erhöhung rettet dem ORF noch einmal die Bilanz 2022.

210 Millionen Euro veranschlagt.

Die Bilanz des ORF dürfte daher

„nur“ ein Minus von 4,1 Millionen

Euro ausmachen, weniger als noch

bis in den Sommer hinein erwartet.

ORF-General Weißmann hat

den Stiftungsräten trotz steigender

Energiepreise ein ausgeglichenes

Ergebnis für heuer angekündigt,

dank umfangreicher Sparmaßnahmen.

Ausgeglichen soll auch die

Bilanz 2023 ausfallen. Der Finanz-

teressiert niemanden“, betont

Gottfried. Er befürchtet,

dass die soziale Zahnheilkunde

den Bach hinuntergeht.

Als Sofortmaßnahme

seien dringend Anreize

für ältere Zahnärzte zu

schaffen, dass diese erst spä-

10.000 per Post retournierten

Fragebögen so l bis Jahresende

abgeschlossen sein.

Noch bis Ende November

können Papierfragebögen

eingesandt werden. A le

Fragebögen werden dann

einer Plausibilitätsprüfung

unterzogen. Danach werden

die Daten so gewichtet und

Es ist ein Wahnsinn! Ich

führe ständig Gespräche

mit Bürgermeistern, die

eine Zahnarztstelle

nachbesetzen wollen,

wo sich aber

niemand

meldet.

28 Zahnarzt-Kassenste len

sind derzeit unbesetzt.

Doch an unseren Unis

werden immer weniger

Österreicher ausgebildet.

ter in Pension gehen. „Auch

die Kassentarife müssen

dringend angehoben werden.

Für einen gezogenen

Zahn etwa bekommt man

derzeit nur 18 Euro , wobei

die Anästhesie in diesem Tarif

inkludiert ist. “ J. Pachner

Die Mobilitätserhebung in OÖ ist abgeschlossen. Von 300.000

eingeladenen Haushalten hat sich gut jeder zehnte beteiligt.

Wirtschaft

WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN AUS ALLER WELT

18

Dienstag, 15. November 2022 Nummer 315

bilitätsverhalten angeschrieben,

80.000 Personen haben mitgemacht.

Im Frühjahr 2023 will

Steinkellner das auf die Gesamtbevölkerung

hochgerechneten

Ergebnis präsentieren.

Der Tiwag-Grundversorgungstarif

gerät dank der

FPÖ-Tirol ins Visier

der Politik. Die

Freiheitlichen orten

einen Rechtsbruch,

da der Tarif um 400

Die EU-Kommission wi l die auslaufende Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat um ein Jahr verlängern. Foto: iStock

Glyphosat-Zulassung nun

doch vor Verlängerung

EU-Kommission will den Unkrautvernichter trotz fehlender Risikobewertung

ein weiteres Jahr zulassen. Österreich will der Verlängerung zustimmen.

Wien, Brüssel – Das Ringen

um die Zulassung des Unkrautvernichters

Glyphosat

in der EU geht heute in die

nächste Runde. Die EU-Staaten

könnten einem Vorschlag

der EU-Kommission folgen,

wonach der Einsatz ein weiteres

Jahr erlaubt bleibt.

Eigentlich endet die Zulassung

von Glyphosat am

16. Dezember 2022. Danach

dürfte das weltweit am häufigsten

eingesetzte Herbizid

nicht mehr in der EU verwendet

werden. Allerdings verzögert

sich die Risikobewertung

und damit die Voraussetzung

für eine neuerliche Zulassung

durch die Europäische Behörde

für Lebensmittelsicherheit

(EFSA) auf den Juli 2023. Weshalb

die EU-Kommission vorgeschlagen

hat, die Zulassung

für den Unkrautvernichter

um maximal ein Jahr zu verlängern.

Obwohl dieser Vorschlag

vor einem Monat im

zuständigen EU-Ausschuss

hochgerechnet, dass sie repräsentativ

für die Wohnbevölkerung

sind. „Erst dann

sind valide Analysen der Ergebnisse

und eine Ableitung

von Trends im Verkehrsverhalten

möglich“, sagt

Steinke lner. Sie so len bis

„Frühlingsmitte 2023“ präsentiert

werden. CO

Wien – Der Aufstieg der Kryptobörse

FTX war phänomenal.

In nicht einmal drei Jahren

erreichte das 2019 von

Sam Bankman-Fried und Gary

Wang gegründete Unternehmen

eine Bewertung von

32 Mrd. Dollar (31 Mrd. Euro).

Vor einer Woche stürzte

die FTX-Gruppe wie ein Kartenhaus

zusammen und meldete

Insolvenz an.

Die Gründe sind noch nicht

ganz klar. Zum einen hatte

Bankman-Fried schon 2017

Alameda Research gegründet,

um aus Kursunterschieden

keine Mehrheit von den EU-

Staaten bekommen hat, steht

dennoch eine Verlängerung

bevor. Sollte nämlich erneut

keine qualifizierte Mehrheit

für die ein oder andere

Richtung zustande kommen,

kann die EU-Kommission

das Pflanzengift selbst für

ein weiteres Jahr zulassen.

Österreich will der Verlängerung

zudem seine Zustimmung

erteilen, weil man der

EFSA-Bewertung nicht vorgreifen

wolle, wie Johannes

Fankhauser, Sektionschef im

Landwirtschaftsministerium,

vor Journalisten erklärte. Zudem

sieht unter anderem die

heimische Agentur für Gesundheit

und Ernährungssicherheit

(AGES) im Zuge eines

Glyphosat-Monitorings

von Lebens- und Futtermitteln

nur ein sehr geringes Risiko

für Glyphosatrückstände

in Lebensmitteln. Die Europäische

Chemikalienagentur

(ECHA) hat das Herbizid im

Mai 2022 als nicht krebserregend

eingestuft.

Glyphosat hat in der EU

2017 nur eine vorübergehende

Zulassung für fünf Jahre

erhalten, nachdem die WHO-

Krebsforschungsagentur IARC

den Unkrautvernichter 2015 –

im Gegensatz zu anderen Behörden

– als „wahrscheinlich

krebserregend“ eingestuft hat.

Chemiekonzerne haben nun

eine Neuzulassung für Glyphosat

beantragt. Für diese ist

a lerdings die ausstehende Risikobewertung

notwendig.

In Österreich beschloss der

Nationalrat 2021 einstimmig

ein Teilverbot von Glyphosat.

An sensiblen Orten wie

Kinderspielplätzen, Parks

sowie Einrichtungen der

Altenbetreuun g oder Gesundheitseinrichtungen

darf es

nicht mehr eingesetzt werden.

Ebenso sind Haus- und Kleingartenbereich

und private

Verwendun g betroffen. In der

Landwirtschaft bleibt es aber

beim Kryptohandel zwischen

Asien und den USA Profit zu

schlagen. Diese Geschäfte

nahmen immer größere Ausmaße

an. Daher entschied

sich „SBF“, mit FTX eine eigene

Handelsplattform zu gründen.

Die Verbindung zwischen

FTX und Alameda ist sehr undurchsichtig.

Zum anderen

steht auch der Verdacht im

Raum, dass FTX Kundengelder

in Höhe von zehn Mrd. Dollar

veruntreut haben soll. Ein

Großteil davon so l an Alameda

geflossen sein. Das Unternehmen

so l damit riskante Finanzwetten

eingegangen sein.

Verstärkt wurde die Liquiditätskrise

des FTX-Konzerns

durch den Wertverlust der eigenen

Kryptowährung FTT,

die einen erheblichen Teil der

Einlagen ausmachte.

Nun fordern maßgebliche

Vertreter der Kryptobranche

eine strengere Regulierung.

„Wir sind in einem neuen

Geschäftsfeld, wir haben in

der letzten Woche gesehen,

wie verrückt die Dinge geworden

sind“, meinte gestern

der Chef der führenden Kryptowährungsbörse

Binance,

weiter erlaubt.

Die AGES hat zwischen

2017 und 2022 2952 Lebensund

Futtermittel-Proben auf

Glyphosat rückstände untersucht.

Dabei sei der Unkrautvernichter

in 164 (5,6 %) Proben

nachgewiesen worden. In

vier Fä len wurden Grenzwert e

leicht überschritten.

Helmut Burtscher-Schaden

von der Umweltschutzorganisation

Global 2000 appe lierte

gestern an Landwirtschaftsminister

Norbert Totschnig

(ÖVP), die Zulassungsverlängerung

von Glyphosat zu verhindern:

„Ein österreichisches

Ja unter Landwirtschaftsminister

Totschnig stünde nicht

nur im Widerspruch zum

österreichischen Nein unter

Landwirtschaftsminister

Rupprechter vom Jahr 2017, es

wäre auch im Widerspruch zu

der bisherigen parteiübergreifenden

Ablehnung von Glyphosat

durch a le Parlamentsparteien.“

(ecke)

„ Wochenlange

Verhandlungen waren für

dieses tolle Gesamtpaket notwendig,

die Geschlossenheit der BetriebsrätInnen und

Beschäftigten hat sich ausgezahlt.“

Rainer Wimmer (PRO-GE) und Karl Dürtscher (GPA) sind mit

dem neuen Meta ler-KV zufrieden. Foto: APA/Fohringer

Streit um

Tiwag-Tarif

spitzt sich zu

Von Max Strozzi

Changpeng Zhao. Binance

hatte zuvor nach einer Betriebsprüfung

Abstand von

einem Kauf der Sparte FTX.

com des Rivalen genommen.

Auch Visa beendet seine Zusammenarbeit

mit der insolventen

Kryptobörse, wie ein

Unternehmenssprecher gestern

bestätigte. Die Notlage

von FTX versetzte den Kryptowährungsmarkt

in Turbulenzen.

Die älteste und wichtigste

Cyber-Devise Bitcoin

und die Nummer zwei, Ethereum,

verloren seither deutlich

an Wert. (APA, TT)

Prozent zu hoch sei.

Er widerspreche daher

dem Gesetz und müsse

deshalb reduziert

werden. Wie schon

zuvor in Kärnten will

die FPÖ sich in Tirol

für einen rechtskonformen

und sozial

verträglichen Tarif

einsetzen. Wenn die

zuständige Landespolitik

nicht reagiert, dann per Klage.

Hoher Tiwag-Grundversorgungstarif

ist rechtswidrig, meint auch die FPÖ.

Ministerium ortet ebenfalls Indizien.

Die Tiwag will das ausjudiziert haben.

Innsbruck – Mit der Energiepreisexplosion

ist heuer auch

eine Debatte um den Grundversorgungstarif

entbrannt.

Energieversorger müssen

nämlich laut Gesetz (Elwog)

jedem Kunden (Privatkunde,

Kleinunternehmer), der darum

ansucht, einen Vertrag

zum Grundversorgungspreis

anbieten. Dieser Preis darf

nicht höher sein als jener Tarif,

zu dem die größte Anzahl der

Kunden beliefert wird.

Im Fall der Tiwag müsste

dieser Grundversorgungstarif

für Haushalte dem Bestandskundentarif

von ca. 10 Cent je

kWh (brutto) gleichen. Aktue l

liegt der Grundversorgungstarif

bei der Tiwag aber bei ca. 46

Cent. Ein Anwalt aus Wörgl sowie

der Prozessfinanzierer Padronus

haben die Tiwag deshalb

bereits im Visier, wie die

TT berichtete.

Gestern schoss sich auch

die Tiroler FPÖ auf das Thema

ein und ortet bei der Tiwag

Rechtsbruch. Der Grundversorgungstarif

widerspreche

dem Gesetz und müsse dahe

reduziert werden, forderte

Landesparteigeneralsekretär

Patrick Haslwanter. Im November-Landtag

will die FPÖ

einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag

einbringen.

FPÖ-Nationalratsabgeordneter

Peter Wurm warf der Bundesregierung

vor, das Recht

auf Grundversorgung gegenüber

der Bevölkerung totzuschweigen.

Stattdessen arbeite

man an der „Strompreisbremse“,

bezahlt mit Steuergeld.

Die Tiwag will das ausjudiziert

wissen: „Aktuell sind in

dieser Frage mehrere Klagen

anhängig. Davon betroffen ist

auch die Tiwag. Aus unserer

Sicht kann diese Frage nicht

politisch gelöst, sondern muss

im Rahmen eines ordentlichen

Verfahrens Rechtssicherheit

geschaffen werden“, so der

Landesenergieversorger. Der

Kärntner Versorger Kelag senkte

unlängst den Grundversorgungstarif

von 60 auf 11 Cent.

Das Grundversorgungs-Thema

gilt nicht nur für Strom,

sondern auch für Gas. „Wir

schauen uns das für beide Bereiche

an“, sagt Juristin Alexandra

Schwaiger-Faber von

der Behörde E-Control. Konkre

tätig werden könne die E-

Control hier aber nur im Gasbereich.

Beim Strom gebe es

nämlich zusätzlich zum Bundesgesetz

auch Ausführungsgesetze

der Bundesländer,

weshalb hier die Bundesländer

zuständig seien.

Was sagt das Energieministerium

von Leonore Gewessler

(Grüne) zum Grundversorgungstarif

der Tiwag? „Wenn

es einen sehr großen Unterschied

zwischen Bestandsund

Grundversorgungstarif

gibt, kann das ein Indiz dafür

sein, dass ein Verstoß gegen

die gesetzlichen Regelungen

vorliegt.“ Jeder könne sich bei

einem Energieversorger auf

das Recht auf Grundversorgung

berufen, betont das Ministerium.

Auch seien „soziale

Bedürftigkeit oder fehlgeschlagene

Versuche bei der Lieferantensuche

keine gesetzlichen

Voraussetzungen für die

Berufung auf die Grundversorgung“.

Es sei auch nicht

geplant, diese Schutzbestimmungen

für Haushalte und

kleine Unternehmen aufzuweichen.

Krypto-Pleite: Verdacht auf Veruntreuung

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

GISBÄRS TV-NOTIZ

das Wort Asyl vorkommt, weswegen

Wöginger unterstellt wird, gar

nicht zu wissen, worum es darin

gehe.

Dass es Wöginger, wie schon

zuvor auch der FPÖ, um die überschießende

Auslegung derselben

durch den Europäischen Gerichtshof

für Menschenrechte geht, wird

plan dazu soll bereits stehen und

dem Stiftungsrat übermittelt werden.

Nach 2023 könnten die „mageren

Zeiten“ für den ORF beendet

sein. Denn laut Entscheidung des

Verfassungsgerichtshofs vom Juni

2022 stehen ab 2024 weitere Einnahmen

ins Haus, da der ORF auch

von Streaming-Nutzern die GIS

oder eine ähnliche Abgabe einfordern

kann.

natürlich verschwiegen. So hat

der Gerichtshof die Abschiebung

abgewiesener Asylwerber de facto

unmöglich gemacht, wenn dieser

nicht gerade aus einem EU-Land

stammt. Ja sogar Schwerstkriminelle

bewahrt das Gericht vor

deren Rückführung in ihr Heimatland.

Als Begründung heißt es in

den Urteilen stets, die Zusicherung

des Landes zur Wahrung der Rechte

des Betroffenen sei „nicht vertrauenswürdig“.

Dies erklärt die massiv steigende

Zahl von somit „subsidiär Schutzbedürftigen“

in Europa, die für

Rechts- und Sozialstaat ein wachsendes

Problem darstellen. Aber

das interessiert den ORF nicht.

Anleger fürchten um ihre Einlagen und Kapitalgeber um ihre Investitionen

in Mi liardenhöhe. Foto: APA/Reynolds

Foto: NFZ


Nr. 46 Donnerstag, 17. November 2022

g

Schneefall hundertprozentig, wann immer Sie wollen

Zu Besuch beim „Winter“ in Wiens einziger Schneekugelmanufaktur

Sollten Sie in diesen Tagen zufällig

oder absichtlich durch die

Hernalser Schumanngasse gehen,

empfehle ich Ihnen einen Blick in

die dort ansässige Schneekugelmanufaktur.

Die ist eine wahre Rarität. Es

gibt sie hier in Wien seit ungefähr

120 Jahren.

Ein gewisser Erwin Perzy war

dazumal Chirurgieinstrumentenmechaniker.

Und er war auf der

Suche nach Kaltlicht. Das ist Licht

mit stark reduziertem Infrarotanteil.

Es wird vor allem in der Medizin,

in der Mikroskopie und in der

Endoskopie gebraucht.

Perzy experimentierte dabei mit

einer Schusterkugel, weil er die

Ausbeute an Licht, die damals von

der neuen Kohlenfadenlampe ausging,

verstärken wollte.

Eine Schusterkugel ist ein mit

Wasser gefüllter Glaskörper in

Kugelform und wurde von Handwerkern,

besonders von Schuhmachern,

benutzt, um diffuses Licht,

etwa jenes der Dämmerung, zu

verstärken und den Arbeitsplatz

besser auszuleuchten. Sie wirkte

quasi wie eine Lupe.

Fast wie echt

Perzy hat bei seinen Versuchen

dem Wasser der Schusterkugel verschiedene

Materialien zugefügt,

und unter anderem tat er das auch

mit Gries. Dabei entdeckte er, dass

der Gries, nachdem man die Kugel

geschüttelt hatte, nur langsam zu

Boden fiel.

Das war ein Effekt, der ihn an

Schneefall erinnerte. Mehr zum

Spaß stellte er in eine seiner Kugeln

ein Modell der Mariazeller

Kirche und schenkte sie einem

Freund. Die Schneekugel war geboren.

Ein schöner Zufall

Die Idee führte dann im Jahr

1900 zur Gründung der Schneekugelfabrik.

Einige Jahre später

erhielt Erwin Perzy sogar eine Ehrung

des Kaisers.

Die jetzige Schneekugelmanufaktur

wird bereits von der vierten

Generation Perzy geführt und ist

mit ihren Artikeln in der ganzen

Welt vertreten.

Mittlerweile gibt’s kaum einen

Gegenstand, der sich nicht in einer

der Schneekugeln vom künstlichen

Neuer Ortsparteichef in

Meggenhofen

Beim außerordentlichen Ortsparteitag

der Freiheitlichen im oberösterreichischen

Meggenhofen

wurde Andreas Oberbauer (l.) im

Beisein von Bezirksparteiobmann

Wolfgang Klinger (r.) einstimmig

zum Ortparteiobmann gewählt.

Damit löst er Kathrin Siegesleitner

von diesem Amt ab, die ihn

weiterhin als Stellvertreterin unterstützen

wird. Weitere Mitglieder

der Ortsparteileitung sind Wilhelm

Beutelmaier, Wolfgang Baldinger

(Mitte) und Johann Wiesinger. „Ich

gratuliere dem neuen Ortsparteiobmann

zur Wahl und bedanke mich

bei der gesamten Ortsparteileitung

für ihre Bereitschaft, sich aktiv in

der Ortsgruppe einzubringen“, betonte

Bezirksobmann Klinger.

Foto: FPÖ Griekirchen

Schnee berieseln

läßt. Kinder

und Erwachsene

haben gleichermaßen

Freude

an dieser entzückenden

Erfindung.

Der Schnee

ist ja bei uns

in den letzten

Jahren seltener

geworden. Aber

ab dem ersten

Adventsonntag

kann man es –

übrigens völlig

gratis und ohne

vorherige Anmeldung

– in

der Schumanngasse

schneien

lassen. Und man

kann sich zur Sicherheit etwa den

Stephansdom, einen Guglhupf oder

den Großglockner mit garantiert

fallendem Schnee preiswert mit

Kultur 15

nach Hause nehmen. Kugeln gibt’s

übrigens in der Größe von 25 bis

125 Millimeter Durchmesser.

Herbert Pirker

Mit IT-Hardware Chancen eröffnen

Die Österreichische Lotterien kooperieren mit dem Verein „PCs für alle“

Ausgemusterte IT-Hardware wird

bei den Österreichischen Lotterien

nicht entsorgt, sondern erhält

ein „zweites Leben“. Sie wird dem

Verein „PCs für alle“ zur Verfügung

gestellt, der die intakten

Geräte nach Wiederaufbereitung

an Menschen übergibt, die sie

dringend benötigen: Schüler:innen

aus einkommensschwächeren

Haushalten, Jugendliche in

Lehrlingsausbildung oder aktuell

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.

Die Kooperation entstand auf

Betreiben zweier Mitarbeiter der

Österreichischen Lotterien, die

durch einen TV-Beitrag auf die Initiative

aufmerksam wurden. Rund

150 Stand-PCs und 250 Laptops,

300 Monitore sowie Beamer und

sonstiges Zubehör wurden bisher

überstellt, eine weitere Großlieferung steht zu Jahresende an.

Die Tätigkeit von „PCs für alle“ bedeutet eine wesentliche Verbesserung der digitalen Möglichkeiten von Menschen

in finanziellen Engpässen. Ein weiterer Gewinn: Seit Bestehen des Vereins konnten rund 200 Tonnen

Elektroschrott vermieden werde, wie „PCs für alle“-Gründer Peter Bernscherer erläutert..

Mit „Winter Cash“ bis zu 30.000 Euro gewinnen

Der Winter-Rubbelspaß mit Bonus-Chance

Der Winter kann kommen, das Rubbellos „Winter Cash“ mit zwei Rubbelflächen und damit zwei Gewinnchancen

pro Los ist wieder da. Der Schneemann ist gefüttert mit Geldbeträgen. Findet man dreimal den gleichen Betrag

unter der Rubbelfläche, hat man diesen einmal

gewonnen. Vielleicht sogar den Hauptgewinn

in Höhe von 30.000 Euro. Aber das ist noch

nicht alles, eine weitere Gewinnchance wartet

beim Bonusspiel mit den winterlichen Motiven

„Schneemann“ und „Schlitten“. Dreimal das

Schneemann-Symbol bringt einen Gewinn von

9 Euro, mit drei Schlitten-Symbolen hat man bei

diesem Zusatzspiel 3 Euro gewonnen.

Das Los bringt pro Serie zwei der Hauptgewinne

und viele weitere Gewinnchancen von 3 Euro bis

1.000 Euro. Von dieser Serie werden 1,98 Mio.

Lose aufgelegt, die Ausschüttungsquote liegt

bei 57,53 %, die Chance auf einen Gewinn bei

rund 1:3. Das Los ist zu einem Betrag von 3 Euro

in allen Annahmestellen erhältlich.

Anzeige

Foto: Österreichische Lotterien

Foto: schneekugel.at


16 Blitzlicht

Neue Freie Zeitung

HANNES AMESBAUER

FPÖ-Sicherheitssprecher

HERBERT KICKL

FPÖ-Klubobmann und

Bundesparteiobmann

Seit Schwarz-Grün regiert, sind Österreichs Grenzen wieder offen wie Scheunentore. Die Regierung

kapituliert vor den illegalen Einwanderern und ihren Schleppern. Anstatt endlich die Grenzen zu sichern,

lässt der ÖVP-Innenminister Zelte aufbauen. Und Karner verweigert den Bürgern auch eine transparente

und tagesaktuelle Information darüber, wie schlimm die Lage schon ist.

DIE HARTEN ASYL-FAKTEN:

Österreich ist nach Zypern das am stärksten vom Asylantenstrom betroffene EU-Land.

Pro Kopf werden dreimal so viele Asylanträge gestellt wie in Deutschland und sogar

viermal so viele wie im EU-Durchschnitt.

Die illegalen Einwanderer sind fast nur Männer – 94 Prozent der erwachsenen Asylantragsteller

sind männlich. Sie kommen vorwiegend aus Afghanistan, Syrien, Indien, Tunesien oder Pakistan.

Mit über 90.000 Personen, die in der Grundversorgung auf unsere Kosten leben, ist der bisherige

Rekordwert aus 2017 bereits übertroffen.

DIE FORDERUNGEN DER FPÖ:

Asylstopp jetzt! Aussetzen aller Asylanträge

auf österreichischem Boden –

Österreich hat genug geleistet

Ermöglichen von „Pushbacks“ – Österreich ist

von sicheren Staaten umgeben

Einführung eines Strafdelikts „Asylbetrug“

und sofortige Abschiebung von Asylbetrügern

Sofortiger Abbruch des Asylverfahrens und

Abschiebung von straffälligen Asylwerbern

Wiedereinführung von Ausreisezentren

Schließung von Asylunterkünften

in kleinen Gemeinden

Keine Staatsbürgerschaft für Asylanten

Staatszielbestimmung: „Österreich ist kein

Einwanderungsland“

Echter Grenzschutz mit Zäunen

statt Willkommenskultur

Ablehnung des EU-Asyl- und Migrationspaktes

FPOE.AT/ASYLSTOPP-JETZT

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