Corona-Chaos kostet 46,5 Milliarden Euro!
Jedes „Krisenmanagement“ der Koalition endet in einem Milliarden-Desaster
Jedes „Krisenmanagement“ der Koalition endet in einem Milliarden-Desaster
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Nr. 46 . Donnerstag, 17. November 2022
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Asylpolitik: Jetzt sind
endlich Taten gefordert!
Den ständigen Beschwichtigungen der ÖVP und deren Versprechen
an die Menschen, dass sie jetzt gegen die untragbaren
Zustände im Asylsystem vorgehen werde, müssen endlich
Taten folgen, fordert Oberösterreichs FPÖ-Landesparteiobmann
Manfred Haimbuchner. S. 13
Corona-Chaos kostet
46,5 Milliarden Euro!
Foto: FPÖ Oberösterreich
Jedes „Krisenmanagement“ der Koalition endet in einem Milliarden-Desaster
S. 2/3
Masseneinwanderung:
Foto: Francesco Malavolta/IOM
Panik in der Volkspartei
Angesichts des Asylansturms bricht in der ÖVP jetzt Panik aus – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Grüne Freunde
Europas Asyl-Irrsinn
Partriotische Allianz
Eine rote Null
Was die ÖVP im großen Stil
vorgemacht hat, ahmt die grüne
„Klimaministerin“ in ihrem Ressort
eifrig nach. Als Berater oder Werber
für Kampagnen ihres Ministeriums
greift Gewessler auf Freunde zurück
und überschüttet sie mit dem
Geld der Steuerzahler. S. 6
Das Vorgehen von Italiens Regierung
gegen die Schlepper-Hilfsorganisationen
der sogenannten
„Seenotretter“ missfällt Paris und
Berlin. Aber Regierungschefin Meloni
trumpft mit einer „Mittelmeeranrainer-Allianz“
gegen die „Seenotretter“
auf. S. 8/9
Wiens FPÖ-Spitze, Parteichef
Dominik Nepp und Klubobmann
Maximilian Krauss, trafen in Paris
Marine Le Pen zu einem Gedankenaustausch
über Einwanderung
und Islamisierung. Ihr Ziel: eine patriotische
Alllianz zum Erhalt der
westlichen Werte. S. 11
Die Erhöhung der Zwangsgebühr
GIS und eine satte Steigerung
bei deren Werbeinnahmen retten
dem ORF noch einmal das heurige
Budget. Trotz Einnahmen von fast
900 Millionen Euro steht in der Bilanz
des Staatsfunks trotzdem ein
„kleines“ Minus. S. 14
2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Bei Staatsschulden in Höhe
von 367 Milliarden Euro nach
drei Jahren Schwarz-Grün fallen
ein paar „Nebenausgaben“ fast
gar nicht mehr auf.
Etwa die Planung für ein „Empfangspult“
in Gewesslers Klimakathedrale
um 5.000 Euro. Oder
die 36.000 Euro Jahresmiete für
einen goldverzierten Bösendorfer
Flügel im Empfangsraum des
restaurierten Parlaments, initiiert
von ÖVP-Nationalratspräsident
Wolfgang Sobotka.
Geliefert wie bestellt
Heftig fallen jedoch die 46,5
Milliarden für den Coronawahnsinn
ins Gewicht. Allein vier
Milliarden Euro, um die Österreicher
20mal öfter zu testen als die
Deutschen oder Schweden, mit
dem Ergebnis, dass Österreich
eine höhere Übersterblichkeit
aufweist als die Testknauserer.
Aber der Wahnsinn läuft mit
1,2 Milliarden weiter, nicht nur
beim „Wiener Weg“ der dortigen
Genossen. Denn auch ihre Bundespartei
hat die Koalition beim
Verprassen der Corona-Milliarden
ja eifrigst unterstützt.
Die Schuldigen der Milliardensause
sind schnell ausgemacht,
genauso wie diejenigen,
die das bezahlen bedürfen, die
österreichischen Steuerzahler.
Die dürfen sich auf Verzicht einstellen,
nicht nur wegen der Teuerungen
und grünen Klima-Ablasszahlungen,
sondern auch wegen
der kommenden Steuererhöhungen
zur Schuldentilgung.
Der Souverän hat bestellt/gewählt,
die Koalition hat geliefert.
Nur hat die ÖVP schon unter Türkis-Blau
bewiesen, dass sie die
Umsetzung der Wahlversprechen
ihrem Koalitionspartner überlässt.
Schwarz-grünes Credo: Schu
Die verantwortungslose Geldverschwendung von Schwarz-Grün erzeugt
Corona-Politik, Teuerungslawine und Asyl-Chaos. Drei selbstverursachte
Krisen, mit denen Schwarz-Grün Milliardenlöcher ins Budget
treibt. „Die Koalition agiert zukunftsvergessen und verantwortungslos“,
zog FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl vor der Budgetwoche
im Parlament Bilanz über drei Jahre „schwarz-grünes Versagen“.
Die Budgetdebatte im Nationalrat
nutzte der FPÖ-Chef für
eine Generalabrechnung mit der
schwarz-grünen Koalition.
„Bei allen großen Themen unserer
Zeit, sei es Corona, Teuerung
oder Asylkrise, hat sich mittlerweile
gezeigt: Die FPÖ hatte mit ihrer
Politik recht, die Regierungsparteien
und die rot-pinke Schein-Opposition
hatten unrecht“, erklärte
Kickl mit Blick auf die aktuellen
Umfragen.
Das Votum der Bürger fällt klar
zum Vorteil der FPÖ aus, manche
Umfragen sehen die Freiheitlichen
bereits auf Platz 1. Eine klare Bestätigung
für den Kurs der Partei,
erklärte Kickl.
Paradebeispiel des Versagens
Als Paradebeispiel der völlig
fehlgeleiteten Regierungspolitik
mit ihren fatalen Auswirkungen
auf den Staatshaushalt
führte er die „Corona-Maßnahmen“
an. Dieses verantwortungslose,
freiheitsfeindliche und
evidenzbefreite Corona-Zwangsregime
der Koalition habe in Summe
46,5 Milliarden Euro gekostet.
„Geld, das einfach zum Fenster hinausgeschmissen
wurde und für
viele andere wichtige Bereiche
verwendet werden hätte können.
SPITZE FEDER
Nicht verhandelbare Fiktion.
Ja, selbst das Gesundheits- und das
Pflegesystem, die zwei zentralen
Bereiche der Pandemiebekämpfung,
wurden und werden von dieser
Koalition im Stich gelassen“,
erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann.
Als sich in anderen Ländern bereits
gezeigt habe, dass Lockdowns
nichts brächten und sogar kontraproduktiv
seien, habe Schwarz-
Grün daran festgehalten, bis hin
zum „Gipfel der Frechheit“, dem
„Lockdown für Ungeimpfte“.
„Wer übernimmt die Verantwortung
für dieses Desaster? Wer
übernimmt die Verantwortung dafür,
dass die Bevölkerung über die
Wirksamkeit der Impfung belogen
worden ist, daraus der Impfzwang
abgeleitet und die ,Pandemie der
Ungeimpften‘ ausgerufen wurde?
Wer übernimmt die Verantwortung
für die Milliardenkosten zur Impfstoffbeschaffung
und Werbung?“,
fragte Kickl und gab gleich selbst
die Antwort: „Niemand von diesen
Herrschaften – und das führt in der
Bevölkerung zu Recht zu großer
Frustration.“
Brüssel-hörige Koalition
Trotz des Geständnisses einer
Pfizer-Spitzenmanagerin, wonach
der Schutz vor Virusüber-
Foto: NFZ
Die un(an)genehmen Fragen von FPÖ-C
Desaster? Wer übernimmt die Verantwo
tragung durch den Impfstoff gar
nicht überprüft worden ist, mache
Schwarz-Grün für das kommende
Jahr weitere 1,2 Milliarden Euro
für „Corona-Maßnahmen“ locker,
während im Gesundheits- und Pflegebereich
das Geld an allen Ecken
und Enden fehle.
Und genauso verhalte es sich, so
Kickl, bei der Teuerungs- und der
Asylkrise. Bei der Teuerung habe
sich Schwarz-Grün von Brüssel in
einen Wirtschaftskrieg gegen Russland
hineintreiben lassen, bei der
Asylkrise kopiere die Koalition die
Untätigkeit der EU-Kommission.
IMPRESSUM
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Nr. 46 Donnerstag, 17. November 2022
g
lden, Schulden, ...
zu Recht große Frustration in der Bevölkerung
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Innenpolitik 3
Geldverbrennen fürs Klima
Die grüne Umweltministerin Leonore
Gewessler glänzte zu den Vorgaben der
Weltklimakonferenz einmal mehr mit Inhaltslosigkeit
und Panikmache, kritisierte
FPÖ-Umwelt- sprecher Walter Rauch (Bild):
„Lösungen mit Hausverstand sind dabei
Fehlanzeige. Gewessler ist sogar stolz darauf,
50 Millionen Euro an heimischen Steuergeldern
zur internationalen Klimafinanzierung
beim Fenster hinauszuwerfen, weil sie
nicht weiß, wohin diese Gelder fließen und
wie diese dann eingesetzt werden.“
hef Kickl an Schwarz-Grün: „Wer übernimmt die Verantwortung für dieses
rtung für die Milliardenkosten zur Impfstoffbeschaffung und Werbung?“
Reform der Sportförderung
Mehr Geld allein genügt nicht, um den
Sport in Österreich nachhaltig zu fördern,
bemerkte FPÖ-Sportsprecherin Petra Steger
(Bild) in der Budgetdebatte. „Das Hauptproblem
dabei ist nämlich, dass zu wenig Geld
bei den Sportlern selbst ankommt und stattdessen
in den Sportverbänden mit Nähe zu
SPÖ und ÖVP versickert“, erklärte Steger
und forderte vom zuständigen grünen Vizekanzler
eine strukturelle Reform der Sportförderung,
damit das Geld auch bei den
Sportlern ankomme.
Foto: FPÖ
Staatsschulden - Konzerngewinne
„Energiekonzerne, die Rüstungsindustrie,
die Pharmakonzerne und
die Regierungen scheffeln Rekordgewinne
bzw. Rekordeinnahmen
bei den Verbrauchs- und Verkehrssteuern,
während die Bürger kaum
noch wissen, wie sie mit ihrem Einkommen
ein Auskommen finden
sollen“, kritisierte der FPÖ-Chef.
Diese Politik sei daher nur eines:
zukunftsvergessen und verantwortungslos.
Schwarz-Grün hänge
zukünftigen Generationen mit der
ausufernden Schuldenpolitik damit
einen Ballast um, der den Jungen
die Freiheit raube, betonte Kickl:
„Wenn man zu den Auszahlungen
des Bundesvoranschlags die Rücklagenentnahmen
und die Ermächtigungen
dazurechnet, erhöht sich
die Neuverschuldung 2023 um 8,2
auf gigantische 25,2 Milliarden
Euro!“
Dieses „Schuldenmachen ohne
Ende“ macht sich bereits beim
Schuldendienst der Republik, den
jährlichen Aufwendungen für Zinsen-
und Schuldentilgung, bemerkbar:
Für 2023 haben sich diese
Aufwendungen de facto auf 8,68
Milliarden Euro verdoppelt!
Foto: Parlamentsdirektion/Simonis
Grüner Personalschwindel
„Das ist kein Rekord-Budget, wie es uns
die schwarz-grüne Bundesregierung verkaufen
möchte, das ist in Wirklichkeit eine
Rekord-Staatsverschuldung!“, kritisierte der
freiheitliche Sprecher für den öffentlichen
Dienst. Christian Lausch (Bild), das Budget
2023. Denn die um 144.000 aufgestockten
Planstellen im öffentlichen Dienst wären nur
dann kein Blendwerk, wenn sie auch wirklich
ausgeschrieben und besetzt werden würden.
So seien etwa die neuen Planstellen für
die Justizwache nur Schall und Rauch, da sie
von der grünen Ministerin Zadic weder ausgeschrieben,
noch besetzt wurden.
SPRUCH DER WOCHE
„Die Leute haben das Gefühl, dass sie sich viele
Sachen nicht mehr leisten können.
Aber nur deshalb, weil wir uns auf
einem hohen Wohlstandsniveau
befinden.“
Angela Baumgartner
15. November 2022
Foto: Parlamentsdirektion/Simonis
Die ÖVP-Abgeordnete wertet
die Teuerungswelle als bloße
Einbildung wohlstandsverwöhnter
österreichischer Raunzer. So
kann man das eigene Versagen
auch schönreden. Danke, ÖVP!
BILD DER WOCHE
Gratulation an Norbert Nemeth (Bildmitte):
Der FPÖ-Klubdirektor und NFZ-Kolumnist wurde als Herausgeber des
„Attersee-Reports“ mit dem „Franz-Dinghofer-Medienpreis“ geehrt.
Foto:
4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Sind die Österreicher in 30 Jahren bereits
eine Minderheit im eigenen Land?
Österreichs Bevölkerung wächst nur noch durch Einwanderung. 2021 lebten laut Statistik Austria rund
2,24 Millionen Personen (25,4 Prozent der Gesamtbevölkerung) mit Migrationshintergrund in Österreich,
fast eine halbe Million mehr als noch 2015. Die Freiheitliche Jugend zeigt auf einer Internetseite die
Entwicklung und die zukünftige Zusammensetzung der Bevölkerung Österreichs auf.
Die anhaltend unkontrollierte
Masseneinwanderung
hat dramatische
Auswirkungen für Österreichs
Gesellschaft. Die
von der schwarz-grünen
Bundesregierung eingeschlagene
„Politik der
offenen Grenzen“ wird
diese Probleme noch
weiter verschärfen.
Allein heuer gab es
bis Ende Oktober fast
100.000 Asylanträge.
Laut Experten des Innenministeriums
sollen es bis Jahresende
120.000 werden – und darin
sind die rund 80.000 Ukrainer im
Land noch nicht eingerechnet.
„Österreich wird dank Schwarz-
Grün von einer gigantischen Migrationswelle
überrollt, die das Katastrophenjahr
2015 bei Weitem
übertrifft“, stellte FPÖ-Generalsekretär
Michael Schnedlitz zum
links-grünen Narrativ „Es gibt keine
Asylkrise“ klar.
Die wachsende Einwanderung
von Menschen, die nicht aus der
EU stammen, spiegelt sich in der
Zusammensetzung der Bevölkerung
wider: Jeder vierte Einwohner
Österreichs hat bereits Migrationshintergrund,
und davon stammt
beinahe die Hälfte (46,6 Prozent)
aus einem Nicht-EU-Land.
Die ÖVP versage auf ganzer Linie,
sie hat es gemeinsam mit den
Grünen sogar geschafft, durch den
„Klimabonus“ für Asylwerber auch
noch weitere Anreize für die illegale
Einwanderung zu schaffen.
Deshalb scheue sich die ÖVP,
so Schnedlitz, die Bevölkerung
über das wahre Ausmaß der Migrationskrise
zu informieren: „Bei
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner
fehlt jeglicher Wille, ein von
uns Freiheitlichen gefordertes
‚Asyl-Dashboard‘ umzusetzen. Die
Freiheitliche Jugend hat sich dieses
Themas angenommen und mit dem
,Remigrationsbericht‘ das geschaffen,
was Nehammer, Karner und
Co. verbergen wollen.“
„Die Grenze ‚brennt‘ schon
wieder, und die Bundesregierung
schafft es nicht, diese Krise in den
Griff zu bekommen“, kritisierte Silvio
Hemmelmayr, Landesobmann
der Freiheitlichen
Jugend (FJ) Oberösterreich.
Daher habe die FJ einen
„Remigrationsbericht“
über die dramatischen Entwicklungen
verfasst, der
aufzeige, wie weit dieser
„Bevölkerungsaustausch“
schon fortgeschritten sei.
Das Fazit könne daher
nur lauten, Rückführung
aller illegalen Einwanderer
und Anreize für die
freiwillige Rückkehr von
Wirtschaftsmigranten in ihr Herkunftsland.
Anvisiert werden müsse
ein Stopp des Asylmissbrauchs
und die Auslagerung von Asylverfahren
in Drittstaaten nach dem
Modell Dänemarks, erläuterte der
geschäftsführende FJ-Bundesobmann
Alexander Murlasits: „Wem
kein Aufenthaltsrecht zusteht, der
muss das Land verlassen. Masseneinwanderung
löst keine Probleme,
sondern schafft nur welche.“
Einen Überblick die Entwicklung
der Zusammensetzung der österreichischen
Bevölkerung bei anhaltender
Einwanderung in den nächsten
Jahren gibt es auf der Internetseite
www.bevölkerungsaustausch.at
Hält die Immigration weiter so
an, dann sind ab Mitte der 2050er
Jahre die Österreicher mit Migrationshintergrund
in der Mehrheit..
Foto: reporter.co.at
Thema
der
Woche
Über 100.000 Asylwerber, haup
Asylpolitik
ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos
Der aktuelle Massenansturm
von „Asylwerbern“ hat die
Aufnahmekapazitäten des Landes
bereits gesprengt. Mehr als
100.000 illegalle Einwanderer
zeigen die Unfähigkeit der Bundesregierung
auf, ihrem Verfassungsauftrag,
dem Schutz der
Republik und seiner Bürger,
nachzukommen. Man wartet auf
Lösungen aus Brüssel, statt endlich
selbst tätig zu werden.
Erstmals wird es im neuen Jahrtausend
eine sechsstellige Zahl an
Asylwerbern in Österreich geben.
Mitte November waren es bereits
100.000, bis Jahresende sollen es
insgesamt 120.000 werden.
Aber im Gegensatz zu den vorherigen
großen Flüchtliungswellen
des vorigen Jahrhunderts (Ungarn,
Tschechoslowakei, Polen oder Jugoslawien)
kommen diese jetzt aus
Afrika und Asien – und in erster
Linie sind es junge moslemische
Männer. Nur jeder 20. „Flüchtling“
war heuer eine Frau.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz (Bildmitte) präsentierte mit Alexander Murlasits (links) und Silvio
Hemmelmayr (rechts) das von der Freiheitlichen Jugend erstellte „Einwanderungs-Dashboard“.
Foto: FPÖ TV
Nur junge Moslems
„Diese Einwanderungswelle ist
ganz anders als alle anderen bisher.
Sie gefährdet unsere Sicherheit,
unser Sozialsystem und un-
Nr. 46 Donnerstag, 17. November 2022
g
Innenpolitik 5
tsächlich junge Muslime, wurden von Schwarz-Grün ins Land gelassen, ohne die Folgen zu bedenken, die das für Österreich nach sich zieht.
: Um keine Ausrede verlegen
sind nicht bereit, die Österreicher gegen die anhaltende Masseneinwanderung zu schützen
seren Frieden. Denn diese 100.000
jungen Männer sind gekommen,
um zu bleiben und ein besseres Leben
zu finden“, schlug Niederösterreichs
FPÖ-Asyllandesrat Gottfried
Waldhäusl Alarm.
Nur über Arbeit wird das nicht
gehen. Denn laut Integrationsfonds
sind sieben von zehn der heurigen
Asylwerber Analphabeten. Das bedeutet
nichts anderes, als dass diese
Heerschar junger Männer vom
Sozialstaat durchgefüttert werden
muss.
Einwanderung ins Sozialsystem
„Die Kunde vom kostenfreien
Dauerurlaub in Österreichs Sozialsystem
hat sich bis zum Hindukusch
durchgesprochen“, brachte
der ehemalige Industrielle Klaus
Woltron die Krux der aktuellen
Masseneinwanderung auf den
Punkt.
Überraschend kann diese Feststellung
anhand der – leider von ÖVP
und Grünen nicht gezogenen Lehren
– der Einwanderungswelle von
2015 nicht sein. Denn Asylanten
oder „subsidiär Schutzbedürftige“ –
also abgelehnte Aslywerber, die aus
Menschenrechtsgründen nicht in
ihre Heimat zurückgeschickt werden
können – machen den Groß-
teil der ausländischen Bezieher der
Mindestsicherung aus, die ihrerseits
die Mehrheit unter den Empfängern
dieser Sozialleistung stellen. Und
das nicht mehr nur in Wien, wo die
großzügigste Regelung existiert.
Dementsprechend sind die Kosten
bereits auf fast eine Milliarde Euro
angestiegen.
„Die Diskussion um die Unterbringung
zehntausender Menschen,
die unrechtmäßig unser Land betreten,
ist im Prinzip obsolet. Die einzige
Lösung besteht aus Abschiebung
und ‚Pushbacks‘ an unserer
Grenze“, forderte daher FPÖ-Generalsekretär
Michael Schnedlitz eine
konsequente Anwendung des Dublin-Abkommens
der EU.
Verzweiflungstat der ÖVP
In ihrer Panik greift die ÖVP jetzt
sogar den zuvor heftig skandalisierten
Vorschlag der Freiheitlichen auf,
die Europäische Menschenrechtskonvention
zu überarbeiten. Die
war als Reaktion auf das NS-Regime
und die nachfolgenden kommunistischen
Regime Osteuropas
für innereuropäische Fluchtbewegungen
beschlossen worden – aber
nicht für transkontinentale, also
Migrationsbewegungen aus Asien
und Afrika nach Europa.
Wie in der Klima- so auch in der Asylpolitik: Die grüne Klubchefin
Maurer gibt ÖVP-Klubchef Wöginger die Richtung vor.
Foto: NFZ
Prompt wurde ÖVP-Klubobmann
August Wöginger von jenen
scheinheiligen Menschenrechtsverteidigern
zurückgepfiffen. ÖVP-
Verfassungsministerin Karoline
Edtstadler oder Bundespräsident
Alexander Van der Bellen, die bei
den Menschenrechtsverletzungen
von Schwarz-Grün im Rahmen der
Corona-Maßnahmen lautstark geschwiegen
haben.
Unter die Zeit der „leeren Worte,
Floskeln und Ausreden“ müsse jetzt
sofort ein Schlussstrich gezogen
werden, forderte Schnedlitz: „Es ist
bereits fünf nach zwölf. Das Reden
über harte Maßnahmen oder eine
restriktive Asylpolitik allein hält
keinen illegalen Einwanderer an
der Grenze unseres Landes auf. Es
braucht daher konsequentes Handeln
und einen sofortigen Asylstopp
sowie die Umsetzung der anderen
18 Maßnahmen unseres ,20-Punkte-Maßnahmenpakets‘.“
Aber davor schrecken ÖVP und
Grüne, aber auch SPÖ und Neos,
derzeit noch zurück. War das eigentlich
anders zu erwarten, nach
all dem, was sie den Österreichern
in der Coronakrise, in der Teuerungskrise
oder in der „Klimakrise“
bereits als „zumutbar“ aufgezwungen
haben?
6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Im August 2015 berichtete der
„Kurier“ unter der Überschrift
„Kickl ist Totengräber des Abendlandes“,
dass die FPÖ die Europäische
Menschenrechtskonvention
(EMRK) ändern wolle, zumal diese
das „Einfallstor für die illegale
Masseneinwanderung“ sei. Tatsächlich
forderten wir damals eine
Erneuerung der EMRK und für
den Fall, dass das nicht möglich
sein sollte, ihre Substitution durch
eine „Österreichische Menschenrechtskonvention“.
Die Totengräber
Der Aufschrei war groß. Bei den
Alpbacher Rechtsgesprächen 2015
erteilte der damalige ÖVP-Justizminister
Wolfgang Brandstetter
dem nicht nur eine scharfe Absage,
sondern beschimpfte die FPÖ
als Gefahr für die abendländische
Kultur. „Wer die Änderung der
Menschenrechtskonvention oder
gar deren Beseitigung fordert“ sei
„nicht Retter, sondern Totengräber
des Abendlandes“.
Heute, zwei Einwanderungskrisen
später, klingt das anders. Nach
dem der Klubobmann der ÖVP
pflichten dem auch urplötzlich
ÖVP-Landeshauptleute zu. Ein
Umstand, der sich zur ÖVP-Verfassungsministerin
nicht herumgesprochen
haben dürfte.
Die Geschichte zeigt die abgrundtiefe
Unglaubwürdigkeit der
ÖVP. Jener Partei, die bei der letzten
Wahl für die Fortsetzung einer
restriktiven Einwanderungspolitik
gewählt wurde, aber heute dafür
verantwortlich ist, dass pro Monat
-zigtausende Fremde unbehelligt
unsere Grenzen überschreiten.
Lupenrein glaubwürdig ist im
Vergleich dazu die FPÖ. Selten
wurde in der Politik ein Vorwurf
so glasklar enttarnt wie jener der
„Totengräberei“.
Foto:
SOZIALPOLITIK
Aus für den Konsumentenschutz
Im Budget für das kommende Jahr erfolgt erstmals
keine gesetzliche Absicherung der Finanzierung des
Vereins für Konsumenteninformation (VKI). „Mit
dieser in erster Linie von der ÖVP vorangetriebenen
Politik wird der Konsumentenschutz in Österreich zu
Grabe getragen“, kritisierte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher
Peter Wurm (Bild). Er nahm auch die Grünen
in die Pflicht, deren dafür zuständige Sozialminister
alle Finanzierungsversprechen gebrochen hätten.
Foto: NFZ
VOLKSANWALTSCHAFT
Budgetaufstockung
Das erste Mal seit Jahren wurden
die Planposten in der Volksanwaltschaft
aufgestockt, begrüßte der
FPÖ-Abgeordnete Christian Ragger
das mehr an Personal und die
Aufstockung des Budgets auf 14,6
Millionen Euro. Damit können die
Volksanwälte ihren gesetzlichen
Auftrag besser wahrnehmen.
Teuerungswelle spült das
Land in eine Rezession
Österreich droht 2023 eine massiv steigende Arbeitslosigkeit
In Österreich stagnierte die
Wirtschaft im dritten Quartal,
und die Aussichten für die österreichische
Wirtschaft sind laut
Konjunkturtest des Wirtschaftsforschungsinstituts
(WIFO) trüb.
Die Inflation erreichte laut Statistik
Austria im Oktober mit elf Prozent
einen neuen Höchstwert. Strom
und Gas waren abermals die stärksten
Preistreiber. Aber auch Lebensmittel,
Alkohol und Tabak, Industriegüter
und Dienstleistungen sind
markant teurer als im Vorjahr.
Angerer: 2023 droht Rezession und steigende Arbeitslosigkeit.
Es geht weiter bergab
„Österreichs Wirtschaft und Bevölkerung
bezahlen nun für das
Versagen von ÖVP und Grünen,
aber auch der Europäischen Union.
Die Regierung hat nicht nur die fatale
Schulden-, Geld-, Energie- und
Sanktionspolitik der EU mitgetragen,
sondern auch noch aktiv unterstützt“,
kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecher
Erwin Angerer.
Weil sich die dramatische Entwicklung
2023 fortsetzen werde, müsse
man mit steigender Arbeitslosigkeit
und weiter sinkendem Wirtschaftswachstum
rechnen, warnte Angerer.
Grenzkontrollen allein reichen nicht!
Für den burgenländischen FPÖ-
Abgeordneten Christian Ries (Bild)
ist die von Innenminister Gerhard
Karner bekanntgegebene Verlängerung
der Grenzkontrollen nur
eine Fortsetzung der „Alibipolitik
der ÖVP“: „Die Verlängerung des
,Welcome Service‘ ist kein Zeichen
von Kraft oder gar einer Umkehr in
der Asylpolitik, sondern lediglich
eines des völligen Versagens der
Volkspartei.“
Es brauche eine Grenzschließung
für alle illegalen Einwanderer, forderte
Ries. Denn diese kämen ausschließlich
aus Nachbarländern,
die Mitglied der EU seien und in
denen ihnen keinerlei Verfolgung
drohe. „Verwalten und Bekämpfen
sind zwei Paar Schuhe, die in der
ÖVP beim Grenzmanagement stets
miteinander verwechselt werden“,
kritisierte der FPÖ-Abgeordnete
die nicht existente Asyl- und Einwanderungspolitik
der Koalition.
Während der grüne Koalitionspartner
nämlich noch mehr Einwanderung
fordere, versuche die in
ihren Skandalen versinkende ÖVP,
mit leeren Ankündigungen den
Schein des versprochenen „harten
Kurses“ zu wahren. „Wir Freiheitlichen
stehen jederzeit für den
Beschluss unseres Maßnahmenpakets
für einen Asylstopp bereit, die
ÖVP bräuchte nur den Mut, endlich
ihren koalitionsfreien Raum zu
nützen!“, betonte Riess.
Foto: NFZ
Nr. 46 Donnerstag, 17. November 2022
g
Im Umgang mit Steuergeld ist man im grünen „Klimaministerium“
sehr locker. Statt acht Millionen Euro dürfte die Auszahlung der
„Klimabonus“-Gutscheine mehr als das Doppelte verschlingen. Und
die Berater- und Werbemillionen gehen bevorzugt an grüne Freunde.
Parlament 7
Gewesslers grüner Berater- und Werberkreis
FPÖ-Anfrage offenbart grüne Freunderlwirtschaft im „Klimaministerium“
Bei „Klimaministerin“ Leonore
Gewessler sitzt das Geld locker.
Das betrifft nicht nur die Ausgestaltung
ihres Büros (Stichwort:
Klimaanlage), sondern auch die
Auszahlungs- und Abrechnungsmodalitäten
beim „Klimabonus“.
So waren für die Gutschein-Auszahlung
des „Klimabonus“ acht
Millionen Euro budgetiert.
Jetzt stellt sich heraus, dass die
Firma Sodexo für die Abwicklung
ihrer Gutscheine nicht nur drei Millionen
Euro bekommt, sondern von
jedem eingelösten Gutschein weitere
drei Prozent oder 15 Euro abkassiert.
Ergibt für die 1,2 Millionen
per RSa-Briefen verschickten Gutscheine
rund 20 Millionen Euro.
Weil aber 97.709 angeschriebene
Menschen nicht zur Post gegangen
sind, um sich ihren Bonus abzuholen,
hat das „Klimaministerium“
die Post beauftragt, die Gutscheine
„abzuwickeln“. Kostenpunkt rund
70.000 Euro.
Millionenschwere Spar-Kampagne
Dann gibt es noch die Ausgaben
für Berater und Bewerber der Aktion
der Frau Ministerin. Walter
Boltz, der eigens engagierte Energieberater
der Ministerin, kassierte
laut Anfragebeantwortung für seine
Expertise in fünf Monaten satte
100.000 Euro.
In Erfahrung gebracht haben dies
die FPÖ-Abgeordneten Christian
Hafenecker und Michael Schnedlitz
per parlamentarischer Anfrage.
Und sie förderten noch mehr
Besorgniserregendes zutage. Nicht
Schärfere Strafen für die
Klima-Extremisten
Mit Sachbeschädigungen und
Straßenblockaden, zuletzt in Graz
und Wien, versuchen Klima-Fanatiker
seit Monaten, auf antidemokratische
Weise ihre radikalen Ziele
durchzusetzen. Die Freiheitlichen
fordern daher die Beobachtung und
die Aufnahme der verantwortlichen
Organisation „Letzte Generation“
in den Verfassungsschutzbericht
der Direktion für Staatsschutz und
Nachrichtendienst (DSN).
„Der Klima-Wahnsinn ist endgültig
im Extremismus angekommen
und muss von den Sicherheitsbehörden
auch als solcher
behandelt werden“, erklärte
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert
Kickl zu den Klebe-Aktionen, mit
denen nicht nur der Straßenverkehr
lahmgelegt, sondern auch im
wahrsten Sinne des Wortes Menschenleben
gefährdet werden, da
auch Einsatzfahrzeuge in dem verursachten
Stau feststecken würden.
Wenn diese Gruppierungen bewusst
Straftaten begehen und in
Kauf nehmen würden, dass durch
ihre Blockade-Akte Menschen zu
Klimafanatiker bei der „Arbeit“.
Schaden kommen oder gar versterben,
dann müsse auch mit der
vollen Härte des Gesetzes dagegen
vorgegangen werden.
Für FPÖ-Sicherheitssprecher
Hannes Amesbauer müsse die Direktion
für Staatsschutz und Nachrichtendienst
die dahinterstehenden
Organisationen und ihre Mitglieder
engmaschig überwachen: „Wer
jetzt zur Durchsetzung seiner politischen
Agenda auf Straßenblockaden
und Sachbeschädigungen setzt,
schreckt auch vor anderen Straftaten
nicht zurück. Es muss daher auf
jeden Fall verhindert werden, dass
dieser Extremismus in Richtung
Terrorismus abgleitet.“
Foto: NFZ
Gewessler versorgt grüne Freunde mit 8,5 Millionen Euro Steuergeld.
weniger als 8,45 Millionen Euro
hat Gewessler vom Juli bis September
für diverse Projekte wie
die Energiesparkampagne „Mission
11“ bezahlt, vorwiegend an
„grüne Freunde“. So wurde die
Energiesparkampagne vom frühe-
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF
8.112 Asylanten
erhielten Klimabonus
Was die auszahlende grüne
„Klimaministerin“ Leonore Gewessler
nicht verraten wollte,
musste jetzt ÖVP-Innenminister
Gerhard Karner preisgeben.
8.112 Asylwerber waren mit 1.
September 2022 bereits mindestens
ein halbes Jahr lang im Land
und kassierten daher 500 Euro
„Klimabonus“, erfuhr FPÖ-Generalsekretär
Michael Schnedlitz.
Hinzu kommen laut Statistik
der Justiz rund 8.900 Häftlinge.
Von ihnen hat etwa die Hälfte
keine österreichische Staatsbürgerschaft.
Die Kosten für den
Schildbürgerstreich, auch diesen
Gruppen den Bonus zu überweisen,
belaufen sich somit auf rund
8,5 Millionen Euro. „Ein Schlag
ins Gesicht all jener Österreicher,
die seit Monaten in Armut
leben und jeden Euro dreimal
umdrehen müssen“, kritisierte
Schnedlitz. Dies umso mehr, als
weder Asylwerber noch Häftlinge
selbst für Miete, Strom und
Gas aufkommen müssen.
ren Arbeitgeber des Van-der-Bellen-Kampagnenmanagers
Martin
Radjaby gestaltet. Auch die ehemalige
Agentur von Van-der-Bellen-Pressesprecher
Stephan Götz
sei mit Aufträgen im fünfstelligen
Eurobereich betraut worden.
Spannende Zahlen zu
kriminellen Afghanen
Bemerkenswerte Post erhielt
auch der FPÖ-Abgeordnete
Hermann Brückl. Ihm eröffnete
die grüne Justizministerin
Alma Zadic, dass seit der großen
Masseneinwanderungswelle
2015 bis 2021 bereits 36.364
Strafanzeigen gegen afghanische
Staatsbürger erstattet wurden. Zu
Jahresbeginn 2022 lebten rund
45.000 Afghanen in Österreich.
Allerdings: Aus den Anzeigen resultierten
nur 9.114 Verurteilungen,
die 5.578 Personen betrafen.
Hermann Brückl wunderte sich
über den großen „Schwund“ und
will der Sache jetzt weiter auf
den Grund gehen: „Ich bin neugierig,
ob auch bei den Österreichern
nur jede vierte Anzeige zu
einer Verurteilung führt.“
Foto: NFZ
Foto: BMK/Cajetan Perwein
8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Keine EU-Schulden
für Ukraine-Hilfe
Man ist von Brüssel mittlerweile
viel gewohnt. Aber was
die EU-Kommission jetzt vorgeschlagen
hat, ist eine bis dato so
unbekannte finanzielle Eskalation:
Die EU soll für die Hälfte
der ukrainischen Staatsausgaben
aufkommen. 18 Milliarden Euro
sollen das zunächst einmal für
2023 sein, offiziell als Darlehen
deklariert. Besichert werden soll
das aber durch das EU-Budget:
Kann die Ukraine nicht zahlen
(was durchaus wahrscheinlich
ist), blechen das Europas Steuerzahler.
Die Zinsen von geschätz-
Zu wenig Komfort bei der
Weltklimakonferenz
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
ten 630 Millionen Euro soll die
EU gleich direkt übernehmen.
Pikant ist das vor allem aus
drei Gründen: Erstens ist das
die nächste gemeinsame Verschuldung
der EU, die es nach
den EU-Regeln gar nicht geben
dürfte und von der man uns
noch beim Tabubruch des Corona-Wiederaufbaufonds
erklärt
hat, es sei eine einmalige Ausnahme-Aktion.
Zweitens passiert
dies nicht, um Geld in der EU
zu investieren, sondern um ein
Nicht-EU-Land zu alimentieren.
Und drittens soll dazu ein Brüsseler
Taschenspielertrick verwendet
werden: Weil das Geld
im EU-Finanzrahmen nicht vorgesehen
ist, sollen die inflationsbedingten
Mehreinnahmen dafür
herangezogen werden.
Dabei hat die Ukraine bereits
Milliarden aus der Makrofinanzhilfe
und aus der „Friedensfazilität“
erhalten. Wer für die
ukrainischen Staatsausgaben
aufkommen will, kann das gerne
tun. Aber bitte bilateral.
Foto: COP27
Die 35.000 Teilnehmer der Weltklimakonferenz
im ägyptischen
Sharm el-Sheikh haben sich wohl
mehr Komfort erwartet. In den
ersten Tagen der COP27 ist das
Wasser auf dem Konferenzgelände
knapp geworden. Dass Wasser
in der Wüstenlandschaft der Sinai-Halbinsel
grundsätzlich knapp
ist und auch in anderen Landesteilen
Ägyptens ein Problem darstellt,
scheint den Klimarettern wohl entgangen
zu sein.
Auch über das knappe Angebot
an kostenlosen Menüs bei den Essensständen
klagten die Teilnehmer,
was dann zu langen Schlangen
an den teuren Imbissständen
– bis zu zehn Euro für ein Sandwich
– führte. „Die Essensversorgung
ist katastrophal“, klagte
eine NGO-Vertreterin langjähriger
Weltklimakonferenz-Erfahrung gegenüber
dem deutschen Nachrichtenmagazin
„Der Spiegel“.
Zu erwerben gab es vorrangig
Limonaden des Getränkeriesen
Coca-Cola. Der US-Konzern gehört
zu den Sponsoren der Weltklimakonferenz.
Und das, obwohl
Umweltschützer dem Unternehmen
vorwerfen, massiv zum Plastikmüllberg
in Afrika und Asien beizutragen,
weil dort das Recycling
noch in den Kinderschuhen steckt.
Angesichts der Engpässe bzw.
des teuren Essensersatzes versorgten
sich NGO-Vertreter aus einem
nahe gelegenen Supermarkt. Mitte
letzter Woche gab es dann die Wende:
Kaltgetränke gab es umsonst
und alles andere zum halben Preis.
Exotisch und teuer.
Foto: Frontex
Die Achse Paris-Be
des europäischen
Den von Italien abgewiesenen „Seenotrettern“ hel
An den Zufall, dass die „Seenotretter“ immer dann auftauchen, wenn Flücht
Schlepper-Helfer sollen ihre „Gerétteten“ daher in ihren Heimathäfen bringe
Italiens neue Regierung hat eine Allianz gegen die illegale Einwanderung
über sogenannte „Seenotretter“ geschmiedet und muss sich
dafür Kritik aus Frankreich und Deutschland gefallen lassen. Von jenen
beiden Ländern, die mit ihrer Politik dafür sorgen, dass Europa
für illegale Einwanderer höchst attraktiv bleibt.
Die Grenzschutzagentur Frontex
hat am vergangenen Montag einen
neuen Rekord an illegalen Einreisen
in die Europäische Union gemeldet.
In den ersten zehn Monaten
dieses Jahres wurden 275.000
illegale Grenzübertritte gezählt.
Das sind um 73 Prozent mehr als
im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Aber die endgültigen Zahlen
dürften noch höher liegen, da es zu
Verzögerungen bei den Meldungen
aus den Mitgliedsstaaten gekommen
ist.
Frankreichs Doppelspiel
Europa erlebt einen neuen Massenansturm
an illegalen Einwanderern
aus Afrika und Asien, aber
niemand in Brüssel scheint das zu
kümmern. Weder EU-Kommission,
noch das Europaparlament haben
bisher reagiert.
Wie die Asyl- und Einwanderungspolitik
läuft, demonstrieren
Frankreich und Deutschland
– und das verheißt nichts Gutes.
Paris lässt sich etwa von London
dafür bezahlen, dass es die Ausreise
illegal Eingereister über den
Ärmelkanal nach Großbritannien
„einschränken“ will. 72 Millionen
Euro zahlt Großbritannien dafür,
damit Frankreich verstärkt gegen
die Schlepper vorgeht, die heuer
bereits an die 40.000 Illegale in das
ehemalige EU-Mitgliedsland gebracht
haben – unter den Augen der
französischen Polizei und der französischen
Küstenwache.
Frankreichs Macron und Deutschlands
en die Führungsrolle in der Asylfrage a
Nr. 46 Donnerstag, 17. November 2022
g
rlin: Der Motor
Asyl-Irrsinns
fen Paris und Berlin großzügig aus der Patsche
lingsboote „in Seenot“ sind, nimmt den NGOs niemand mehr ab. Die
n, fordern jetzt Italien, Malta, Griechenland und Zypern.
Italiens neue Allianz
Zugleich kritisiert die Regierung
in Paris die im benachbarten Italien,
weil diese ein Anlegeverbot in italienischen
Häfen ausgesprochen hat.
Paris ist eingesprungen und hat 234
Personen der von „SOS Méditerrané“
geführten „Ocean Viking“
aufgenommen.
Im konservativen „Figaro“ warnte
die algerisch-stämmige Essayistin
Malika Sorel-Sutter, zuvor Mitglied
im Hohen Integrationsrat der
Regierung, vor der Sogwirkung dieser
Entscheidung: „Jede Aufnahme
ist ein Signal sowohl an Schlepper,
Scholz sind erbost, dass ihnen Italibspenstig
machen will.
Foto: EU
als auch Migranten, dass es möglich
ist, die Grenzen eines Landes zu
durchbrechen. Aufnehmen bedeutet,
andere Anwärter zu ermutigen,
sich ebenfalls auf eine Reise in behelfsmäßigen
Booten zu begeben.“
Einzig Berlin überstützt Frankreich
noch beim „Solidaritätsmechanismus“
der aufnahmewilligen
Länder. Deutschland übernimmt
ein Drittel der Passagiere der „Ocean
Viking“. Zusammen mit den in
Italien angelandeten Schiffen wird
das ein paar hundert mehr Asylwerber
auf direktem Weg nach
Deutschland führen.
Italiens neue Regierungschefin
Giorgia Meloni schmiedet derweil
eigene Allianzen gegen die illegale
Einwanderung. Zusammen mit
Malta, Griechenland und Zypern
besteht Italien darauf, dass das Vorgehen
der NGOs „nicht mit dem internationalen
Rechtsrahmen“ übereinstimme.
Von den EU-Partnern
fordern die vier Mittelmeeranrainer,
dass „sichergestellt wird, dass
diese privaten Schiffe die einschlägigen
internationalen Übereinkommen
und Vorschriften einhalten
und dass alle Flaggenstaaten ihrer
Verantwortung nachkommen“. Mit
anderen Worten: Das Land, unter
dessen Flagge die „Seenotretter“
unterwegs sind, muss sich um die
„Geretteten“ kümmern.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Neue Belastung für Autofahrer
Als „unnötige Teuerung für die Autofahrer“
bezeichnete der freiheitliche EU-Parlamentarier
Roman Haider (Bild) den von der
EU-Kommission vorgelegten Entwurf für
die neue Abgasnorm „Euro-7“. Geht es nach
der Kommission, so wird diese nicht nur für
Auspuff-Schadstoffe gelten, sondern auch für
andere Emissionen wie Feinstaub, der beim
Bremsen oder durch Reifenabrieb entsteht,
kritisierte Haider: „Die völlig überzogenen
Vorgaben werden die Preise für Autos und
andere Fahrzeuge deutlich erhöhen. Auch für
Elektro- und Wasserstofffahrzeuge, da die neuen Regelungen auch diese
erstmals betreffen wird.“
Glyphosat-Verbot
Foto: EP
Ein weiterer Anlauf der EU-Kommission
für eine befristete Verlängerung des Einsatzes
des umstrittenen Unkrautvernichters
Glyphosat ist an den Mitglíedstaaten gescheitert.
„Jetzt muss die grüne Umweltministerin
Gewessler die EU-Kommission in
die Pflicht nehmen, sonst droht die Einsatzverlängerung
auf dem Bürokraten-Schleichweg“,
warnte FPÖ-Umweltsprecher Walter
Rauch (Bild). Er erinnerte daran, dass unter
FPÖ-Regierungsbeteiligung ein Glyphosat-Verbot
beschlossen worden sei. Aber von ÖVP und Grüne sei das nie
gänzlich umgesetzt, sondern lediglich ein Teilverbot beschlossen worden.
Thüringens Behörden sind
vom Gendern befreit
Die bürgerliche Opposition im
Thüringer Landtag hat der rot-rotgrünen
Landesregierung eine Lektion
in Sachen Demokratie erteilt.
So wurde mit den Stimmen von
CDU, der Liste „Bürger für Thüringen“
und der AfD ein Antrag
beschlossen, dass die Landesregierung
und ihre Behörden veranlasst
werden, in ihrer Kommunikation,
also auch im Schriftverkehr mit
den Bürgern des Landes, auf die
Gendersprache zu verzichten und
sich stattdessen an die offiziell gültige
Rechtschreibung zu halten.
Zur Erläuterung: Die Linke, SPD
und Grüne bilden in Thüringen
mit ihren zusammen 42 Abgeordneten
eine Minderheitsregierung.
Die bürgerlichen Parteien im Landtag,
CDU, FDP, AfD und die Liste
„Bürger für Thüringen“ sind mit
48 Abgeordneten im Landtag vertreten.
Völlig entsetzt über diesen demokratischen
Vorgang zeigte sich
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
Der junge Mann, der schon
Foto: NFZ
einmal forderte, die gesamte deutsche
Industrie zu verstaatlichen,
warf der CDU vor, „mit den Faschisten
der Höcke-AfD über Bande
zu spielen“.
Dabei ist der Antrag der Opposition
nur der Ausdruck des Volkswillens.
In Deutschland lehnen laut
Umfragen rund 60 Prozent das penetrante
Gendern ab. In den östlichen
Bundesländern ist der Anteil
sogar noch höher: 86 Prozent, ergab
zuletzt eine Umfrage im Auftrag des
Mitteldeutschen Rundfunks.
Schluss mit Gendern am Amt.
Foto: NFZ
Impressum: FPÖ Großebersdorf | Medieninhaber FPÖ Niederösterreich, Purkersdorfer Straße 38, 3100 St. Pölten | Folgenummer: 421637/2022
10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
Einfach untragbar
ÖVP-Innenminister Gerhard
Karner sollte nicht darüber nachdenken,
wo man hierzulande noch
Schein-Asylanten unterbringen
kann. Er sollte endlich die Grenzen
schließen, sowie die abgelehnten
und kriminellen Asylwserber
gehören auch endlich abgeschoben.
Wir haben in Österreich schon
genug Probleme und importierte
Kriminalität. Wenn Karner mit
seiner Arbeit als Minister überfordert
ist, dann sollte er eben zurücktreten
– und gleich die gesamte
schwarz-grüne Regierung dazu.
Ernst Pitlik, Wien
Das „Klima-Business“
Jetzt kann man ganz eindeutig
erkennen, worum es beim UNO-
TERMINE
NOVEMBER
Adventsingen im
27
Haus der Heimat
LESER AM WORT
Weltklimagipfel wirklich geht, ums
Geld – und zwar das der „reichen
Staaten“ wie Deutschland oder
Österreich. Diese sollen genötigt
werden, noch mehr Geld an die
Pleitestaaten für Umweltmaßnahmen
zu verschenken, deren Wirkung
leider in fast allen Fällen
ohne Vorteil für die Umwelt ist. Wie
viele Milliarden haben wir schon
an die Länder in aller Welt verschenkt,
ohne dass sich die Situation
dort gebessert hätte? Saniert
haben sich mit unserem Geld Banken
und Spekulanten. Es fehlt nur
noch, dass wir für die Umweltschäden,
die China, die USA, Russland
und andere „Klimaleugner“ verursachen,
auch noch bezahlen sollen.
Die „Klimaschützer“ wollen Verbrennungsmotoren
durch E-Autos
ersetzen, was für die Umwelt keine
Verbesserung darstellt. Es geht
nur um den Kauf von Umweltzertifikaten
und daraus resultierenden
Gewinnen für gewisse „Umweltorganisationen“
– aber leider nicht
um die Umwelt. Man muss sich nur
die Folgen des Weltklimagipfels für
die Umwelt anschauen: Zigtausende
Teilnehmer, die mit Flugzeugen
oder sogar mit Privatjets aus aller
Welt anreisen. Wenn die UNO etwas
für die Umwelt tun will, dann
sollte sie etwas gegen die Bevölkerungsexplosion
und die Masseneinwanderung
unternehmen. Mit
dem Geld, das eine solche Veranstaltung
kostet, hätte man ganze
Landstriche begrünen und kultivie-
ren können, was ein Gewinn für die
Umwelt wäre.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Arrest statt Geldstrafe
Die Klima-Sekte nimmt für ihre
Weltuntergangs-Phantasien Österreichs
Autofahrer in Geiselhaft. Sie
machen auch nach dem Tod einer
Berliner Radfahrerin weiter mit
ihren Klebe-Aktionen weiter, als
wäre nichts gewesen. Schön langsam
regt sich Widerstad aus der
„normalen“ Bevölkerung, weil
die dreisten Klima-Kleber einfach
nicht aufgeben wollen und mit ihren
Aktionen die Autofahrer zur
Weißglut treiben. Die verhängten
Geldstrafen entlocken ihnen ein
müdes Lächeln, das ihnen nur im
Halse stecken bleiben würde, wenn
die Justiz diesem Treiben ein Ende
setzte. Die Begehung solcher Straftaten,
bei denen Menschenleben
gefährdet werden, wäre mit einer
dreimonatigen Arreststrafe zu ahnden.
Da haben sie dann die Möglichkeit,
nachzudenken, ob sie die
Foto: NFZ
Bürger dieses Landes weiter mit
ihren Klebeaktionen terrorisieren
und gefährden wollen. Im Wiederholungsfall
wäre die Arreststrafe
zu verdoppeln. Nur so kann der
Rechtsstaat seine Bürger an Leib
und Leben schützen.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Klima-Kracher
Es war sicher ein Augenschmaus
für diese Bundesregierung, als
Flüchtlinge sich verabredeten und
den auf Kosten der Steuerzahler finanzierten
„Klimabonus“ bei den
bürgerkriegsähnlichen Zuständen
zu „Halloween“ geradezu „verböllert“
haben. Naja, vielleicht
zahlt diese Bundesregierung den
vom Krieg gar so traumatisierten
Flüchtlingen noch einen „Weihnachtsbonus“,
damit diese es zur
Freude der Österreicher auch zu
Silvester noch einmal so richtig
krachen lassen können?
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Einbildung statt Ausbildung
Nach einer aktuellen Umfrage ist
ÖVP-„Superminister“ Martin Kocher
noch positiv bewertet worden.
Weil man von ihm gar nichts hört?
Nun sickert als „seine Reform“ die
„Amerikanisierung“ des Arbeitsmarktes
durch. So zeigt die Regierung,
dass ihr an der Ausbildung
für Facharbeiter nichts liegt.
Frank Christian, Aurolzmünster
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
DEZEMBER
9/10
MARONI- UND
ADVENTFEST
VOR DEM KAUFHAUS HOLZER
FREITAG
09.
DEZEMBER
SAMSTAG
10.
DEZEMBER
Adventfest in
Großerbersdorf
2203 Großebersdorf
jeweils ab 16:00 uhr
Verkauf von selbstgemachter Weihnachtsbäckerei
Austeller:
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• Elena Huber - second-nature-art
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• Just - Kosmetik
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Punsch
Glühwein
Kinderpunsch
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Maroni
(freie Spende)
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
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Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
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Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
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Nr. 46 Donnerstag, 17. November 2022
g
Wien 11
WIEN
Ein patriotisches Bollwerk
gegen die Sozialmigration
Wiens FPÖ-Spitze sprach mit Marine Le Pen über die Migrationskrise
Wiens FPÖ-Chef Dominik
Nepp und Klubobmann
Maximilian Krauss trafen in Paris
die Parteichefin des Rassemblement
National, Marine Le Pen,
zu Gesprächen über die Migrationskrise
und Islamisierung Europas.
Themen der Unterredung waren
die aktuelle Migrationskrise und
die fortschreitende Islamisierung
in den europäischen Großstädten.
Außerdem standen weitere Termine
mit Abgeordneten sowie in der
österreichischen Botschaft am Programm
der beiden FPÖ-Politiker.
„Kuscheljustiz“ gegenüber Einwanderern
Zur Erinnerung: Die vier Angeklagten
hatten einem Burschen
unter Gewaltandrohung eine teure
Uhr abgenommen, wenig später
prügelten sie einen 28-Jährigen
spitalsreif. Als ein Augenzeuge
dem Bewusstlosen helfen wollte,
handelte er sich einen Faustschlag
und einen Bauchstich ein.
Lediglich ein paar Monate Haft
hat jener Messerstecher jetzt vor
Gericht ausgefasst. „Wenn unser
Rechtssystem schon so aufgeweicht
ist, dass ein Mordversuch
als schwere Körperverletzung geahndet
wird, dann hat man es wohl
gegenüber gewalttätigen Ausländern
schon zur Gänze aufgegeben“,
empörte sich der Wiener FPÖ-
Wiens FPÖ-Spitze beim Treffen mit Marine Le Pen in Paris.
Gemeinsame Ziele
„Wien ist genauso wie Paris von
einem massiven Ansturm von Sozialmigranten
aus Afrika und dem
arabischen Raum betroffen. Dank
der großzügigen Geldgeschenke
der Wiener SPÖ kommen immer
mehr ungebildete junge Männer
aus islamischen Ländern in die
Bundeshauptstadt, wo sie von der
Mindestsicherung leben oder ihren
Lebensunterhalt mit kriminellen
Handlungen bestreiten“, erklärte
der FPÖ-Landeschef.
Wie in den französischen Großstädten
würden auch in Wien Ausschreitungen,
Vergewaltigungen,
Körperverletzungen und Morde
zunehmen, begangen von Einwanderern.
Zudem sei in Wien auch
Klubobmann Maximilian Krauss
über das milde Urteil.
Die Komplizen des Messerstechers,
Tschetschenen und Albaner,
erhielten wegen schwerer Körperverletzung
sowie wegen Raubes
teilbedingte Haftstrafen. „Solche
Gewalttäter gehören schnellstens
abgeschoben und bis dahin hart bestraft“,
forderte Krauss. Ein so mildes
Urteil werde wohl kaum eine
abschreckende Wirkung haben und
Österreichs Ruf als Eldorado für
eingewanderte Kriminelle nur steigern.
„Es ist die Aufgabe von Polizei
und Justiz, die Bürger vor derartigen
Gewalttätern zu schützen,
anstatt diese mit Kuscheljustiz anzupacken“,
betonte Krauss.
der Islamismus „salonfähig“ geworden,
betonte Nepp anhand des
islamistisch-motivierten Attentats
am 2. November 2020.
„In Anbetracht der dramatischen
Situation, in der sich Europa derzeit
befindet, braucht es ein starkes
Bollwerk gegen die von linken
Parteien forcierte Sozialmigration
sowie der Aufrechterhaltung der
westlichen Werte“, betonten Nepp
und Le Pen.
Krauss fordert härtere Strafen
zur Abschreckung.
Foto: FPÖ Wien
Foto: NFZ
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Vorgestern spazierte ich durch
die Steingasse. Hier bin ich aufgewachsen.
Hier hat mir mein Vater
erzählt, wie’s da früher ausgeschaut
hat.
An einer Ecke zur Klimschgasse
war ein Bäcker. Vis-a-vis ein
Wirtshaus. An der anderen Ecke
ein Fleischhauer, und an der vierten
ein Konsum. Weiter oben war
ein Schlosser.
Nostalgie
Dann die Milchfrau. Daneben ein
Kräutler und ein sogenanntes Speisehaus.
Heut wär das so was wie eine
„Tafel“. Gegenüber eine Parfumerie,
ein kleiner Eissalon, ein Tischler. Infrastruktur
heißt das jetzt.
Ganz unten ein Kohlenhändler.
Wenn’s so weitergeht wie jetzt,
könnte der wieder einziehen und,
damit’s die Leut warm haben,
Ware aus den neuen 200 Kohlebergwerken
von China verkaufen.
Weil den Chinesen die sogenannte
Klimaveränderung wurscht ist.
Der mir schon beim Hals heraushängende
CO2-Ausstoß macht für
China gemeinsam mit dem aus Indien
und den USA, denen die Erderwärmung
ebenfalls egal ist, 50
Prozent der Welt aus.
Österreich beteiligt sich bescheiden
mit 0,22 Prozent. Aber
Herr Van der Bellen und Frau Gewessler
werfen in Sharm el-Sheikh
220 Millionen Euro in einen undefinierbaren
Fördertopf gegen das
böse Klima. Das sind Steuer-Euro.
Mia hams ja.
12 Länder
Neue Freie Zeitung
TIROL
Gerechter Stromtarif
Die FPÖ hat dem
landeseigenen
Tiroler Energieversorger
Tiwag
Rechtsbruch beim
Grundversorgungstarif
vorgeworfen.
P. Haslwanter
Denn Stammkunden
bezahlen noch bis Juni
2023 den gewohnt niedrigen Tarif,
Neukunden müssen wesentlich
mehr bezahlen. Für Zweitere müsse
der Preis reduziert werden, forderte
Landesparteigeneralsekretär
Patrick Haslwanter: „Der Grundversorgungstarif
muss sich gemäß
EU-Richtlinien und der Bundesgesetzgebung
am ,Tarif der Masse der
Bestandskunden‘ orientieren und
zudem transparent einsehbar sein.“
Die FPÖ werde sich dafür einsetzen,
dass der Grundversorgungstarif
der Tiwag „umgehend reduziert
wird“, erklärte Haslwanter:
„Vorbild dabei sind die Kollegen in
Kärnten, die bereits erreicht haben,
dass der Landesenergieversorger
Kelag den Grundversorgungstarif
dementsprechend gesetzeskonform
gesenkt hat.“
Foto: FPÖ Tirol
„Wir Freiheitliche treten an, um
das ,System ÖVP‘ zu brechen!“
Niederösterreichs FPÖ stellte ihre Kandidaten zur Landtagswahl vor
Mit Spitzenkandidat Udo
Landbauer geht die FPÖ in
die niederösterreichische Landtagswahl
am 29. Jänner 2023, um
das „System ÖVP“ zu beenden.
Landbauer verwies in einer Pressekonferenz
in St. Pölten auf einen
einstimmigen Beschluss der Gremien,
dass er als Spitzenkandidat
in die Wahl gehen soll.
Die FPÖ trete an, „um das System
ÖVP zu brechen“ und das
Land „aus dem Würgegriff der
Volkspartei“ zu befreien, betonte
Landbauer.
Foto: FPÖ Niederösterreich
NIEDERÖSTERREICH
Landbauer: „Wir werden den Allmachtsanspruch der ÖVP beenden!“
ÖVP ohne Lösungskompetenz
Er verwies in diesem Zusammenhang
auf Arroganz, Überheblichkeit,
Korruption und Machtmissbrauch
in der Volkspartei. „Es
gibt eine lange Kette des Versagens
der ÖVP von Landeshauptfrau Johanna
Mikl-Leitner, angefangen
vom Corona-Regime, der Preisexplosion
bis hin zur neuerlichen
Asylkrise“, zeigte Landbauer auf.
Auf Platz zwei kandidiert Landesrat
Gottfried Waldhäusl, dahinter
die Nationalratsabgeordnete
Edith Mühlberghuber. Es folgen
Martin Antauer, Gemeinderat in St.
Pölten, sowie die Landtagsabgeordneten
Dieter Dorner und Reinhard
Teufel. Auf den Plätzen sieben bis
zehn folgen Richard Punz, Werner
Herbert, der Mödlinger Bezirksparteiobmann
Christoph Luisser sowie
Bundesrat Michael Bernard.
Nr. 46 Donnerstag, 17. November 2022
g
Länder 13
OBERÖSTERREICH
Foto: FPÖ Oberösterreich
LÄNDER-
SACHE
Manfred Haimbuchner
FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich
Foto:FPÖ Perg
Im ehemaligen „Gasthaus zur Hochstraß“ in Ried/Riedmark , gleich
neben der Volksschule sollen jetzt Asylwerber untergberacht werden.
Das Drüberfahren muss
ein Ende haben!
Trotz massivem Bürgerprotest kommen zwei neue Asylquartiere
Oberösterreichs Freiheitliche
fordern eine verpflichtende
Mitbestimmung der Bevölkerung
bei der Umwidmung von Gebäuden
zu Asyl-Unterkünften.
Trotz 600 Protest-Unterschriften
werden in Hirschbach Asylwerber
einquartiert, und trotz Bürgerproteste
erhält Ried in der Riedmark
ein Asylquartier direkt neben der
Volksschule.
„Weiter kulturfremde, junge
Männer massenhaft in Oberösterreich
unterzubringen, kann nicht
gutgehen. Es ist nur eine Frage der
Zeit, bis der nächste Vorfall passiert“,
warnte FPÖ-Landesparteisekretär
Michael Gruber. Hätten
Anrainer bei jeder behördlichen
Entscheidung die Möglichkeit,
Einspruch zu erheben – beispielsweise
bei Bauvorhaben oder Betriebsansiedelungen,
so werde jedoch
bei der Unterbringung von
Asylwerbern über die betroffenen
Bürger eiskalt drübergefahren.
Mitspracherecht für die Bürger
„Das muss sich ändern! Künftig
sollen sämtliche Bürger im näheren
Umkreis von geplanten Asylwerber-Unterkünften
befragt werden.
Ohne Zustimmung darf es kein
FPÖ will „Kärnten zuerst!“
„Weil für uns Freiheitliche unser
Bundesland und unsere Bevölkerung
an erster Stelle stehen, lautet
der Titel unserer Herbstkampagne:
Kärnten zuerst!“, erklärten Landesparteiobmann
Erwin Angerer und
Klubobmann Gernot Darmann bei
der Präsentation der Kampagne.
Die Interessen Kärntens in den
wichtigen Fragen der Sozial-, Gesundheits-,
Wirtschafts- und Sicherheitspolitik
müssten endlich
Vorrang haben, betonte Angerer:
„SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser
lässt sich von Wien bereitwillig
eine Politik diktieren, die Kärnten
schadet. Er schaut tatenlos dabei zu,
wie dadurch die Sicherheit zusammenbricht,
immer mehr Menschen
in die Armut gedrängt und wichtige
Wirtschafts- und Infrastrukturprojekte
gestrichen werden.“
Zudem werde mit dieser „Politik
der sozialen Kälte“ jene zusätzlichen
220 Millionen Euro vom
Bund nicht an die teuerungsgeplagte
Kärntner Bevölkerung zurückgebenen,
sondern von Rot und
Schwarz schlicht zur Budgetsanierung
verwendet, kritisierte Angerer.
Quartier geben“, forderte Gruber.
Gleiches fordert auch auch der Freistädter
Bezirksparteiobmann Peter
Handlos: „Die berechtigten Interessen
und Ängste der Bevölkerung
dürfen nicht ignoriert werden.“
Das angekündigte Quartier in
Hirschbach liege direkt an der
Bundesstraße, unmittelbar neben
einem Flugplatz, das in Ried/
Riedmark direkt neben der Volksschule
im Bereich Hochstraß, erklärte
Handlos: „Dass die 600 Protest-Unterschriften
von Anrainern
in Hirschbach ignoriert werden, ist
bezeichnend für die Asylpolitik der
Bundesregierung.“
KÄRNTEN
Angerer: Schluss mit der Bevormundung,
Kärnten zuerst!
Foto: FPÖ Kärnten
Die jüngsten „Halloween“-Krawalle
zeigen deutlich, in welche
Richtung sich die verfehlte und
gefährliche Asylpolitik der Bundesregierung
bewegt.
Asyl: Jetzt Taten!
Junge Migranten stellen zunehmend
eine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit dar, weil die
Regierung täglich bis zu 500 kulturfremde
Asylwerber ungehindert
ins Land lässt. Immer wieder
beschwichtigen die Regierungsparteien
und ihre Minister und
versprechen den Menschen, dass
sie jetzt gegen diese Zustände
vorgehen werden.
Es bleibt indes reine Ankündigungs-
und Überschriftenpolitik,
um die Menschen zu beruhigen.
Für uns Freiheitliche ist klar,
dass die Lösungen gegen die Einwanderung
unter dem Deckmantel
des Asylrechts seit Jahren auf
dem Tisch liegen und endlich konsequent
umgesetzt werden müssen:
1. Grenzen dicht für illegale
Migranten, 2. Keine Asylanträge
mehr annehmen, 3. Abschieben.
Denn wenn es um die Sicherheit
geht, gibt es keine Kompromisse.
Und wenn Illegale über Dutzende
sichere Länder einreisen,
gibt es auch keinen Anspruch
auf Asyl. Nötigenfalls sind hier
entsprechende gesetzliche Änderungen
– auch im Völkerrecht
– durchzusetzen. Die Zeit des
Diskutierens ist eindeutig vorbei,
jetzt sind endlich Taten gefordert!
Die FPÖ ist die einzig glaubwürdige
Partei in dieser Frage
und hat ihren Standpunkt immer
konsequent vertreten.
Es ist traurig, dass die letzten
Jahrzehnte nicht genutzt wurden,
um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken,
die sich jetzt in der
Migrantengewalt mitten in unseren
Städten zeigen.
Foto: Alexander Schwarzl
Foto: Harald Dostal
Foto: Daniel Scharinger
Günter Go tfried,
OÖ-Zahnärztepräsidentt
Foto: Daniel Scharinger
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
DER SPIEGEL
@derspiegel
Zum Imperium des kürzlich
verstorbenen Red-Bull-Gründers
gehört auch der rechtspopulistische
Fernsehsender »Servus
TV«. Was sagen die Inhalte über
die Geisteshaltung von Dietrich
Mateschitz?
Heimo Lepuschitz
@heimolepuschitz
Aktivisten besetzen Haus in Innsbruck
um Häuser für Asylwerber
zu erzwingen. Der zuständige
LH-Stellvertreter von der SPÖ eilt
herbei und gibt in Verhandlungen
nach. Jetzt kommt heraus, die
Aktivisten waren die eigenen
SPÖ Studenten. Dreister Bluff.
GEFÄLLT MIR
12. Nov. 2022 16:40
Der „Spiegel“ war immer links.
Aber, dass jetzt alles andere „rechts“
von ihm zumindest populistisch
sein muss, ist schon Größenwahn.
13. Nov. 2022 11:11
Die SPÖ beugt sich nur „Volkes
Wille“. Es gibt ja keine Asylkrise.
TELEGRAM
Herbert Kickl
16. Juni 2021
Das werden wir dieser ÖVP NIE
vergessen. Könnt ihr euch noch
an die Hetze – etwa von Alexander
Schallenberg – gegen Ungeimpfte
erinnern?
1.696 Personen gefällt das.
Der Hang zum Totalitarismus ist
in der ÖVP genetisch bedingt, wie
die Geschichte lehrt.
GIS-Erhöhung und Werbeeinnahmen
retten ORF-Budget 2022
Das Minus in der Bilanz dürfte geringer ausfallen, als erwartet
Der ORF dürfte mit knapp
900 Millionen Euro an Einnahmen
doch ein Minus in der
Bilanz erzielen, wenn auch nur
im einstelligen Millionenbereich.
Nach einem Bericht der Tageszeitung
„Standard“ hat ORF-Chef
Roland Weißmann im Stiftungsrat
Entwarnung zur Budgetproblematik
des Staatsfunks geben können.
Dank der GIS-Erhöhung im Februar
dürfte das Einnahmeziel über
die Zwangsgebühr in Höhe von
664 Millionen Euro wohl erreicht
werden.
Mehr Werbeeinnahmen
Die Werbeeinnahmen des Staatsfunk
übertrafen mit 149 Millionen
Euro in den ersten neun Monaten
des Jahres die Planwerte um rund
zehn Millionen Euro. Für das Gesamtjahr
2022 hat der ORF mehr als
FPÖ IN DEN MEDIEN
OBERÖSTERREICH Dienstag, 15. November 2022 OBERÖSTERREICH
ŝ Seite 21
Seite 20 ŝ Dienstag, 15. November 2022
Was uns
bewegt
Nicht ideologiegetriebene Drüberfahrpolitik,
sondern Politik, die
sich an den Bedürfnissen der Bürger
orientiert. Das macht die FPÖ
in Oberösterreich, berichtet die
„Kronen Zeitung“. Zur Planung
der Verkehrspolitik
hat FPÖ-Landesrat
Günther Steinkellner
300.000 Haushalte
zu ihrem Mo-
FRANZISKA TROST
franziska.trost@kronenzeitung.at
Trauerspiel
Barbados gehört zu den
Ländern, die auf der großen
Bühne der Weltpolitik meistens
nur eine Statistenro le
bekommen. Doch bei der
COP27, der Weltklimakonferenz
in Ägypten, wurde
der Inselstaat nun zum tragischen
Star im Rampenlicht.
In einer feurigen Rede
nahm Premierministerin
Mia Mottley die Industriestaaten
in die Verantwortung.
„Wir waren diejenigen,
deren Blut, Schweiß
und Tränen die industrie le
Revolution finanziert haben“,
meinte sie. „So len
wir auch noch für die Kosten
aufkommen, die durch
die so verursachten Treibhausgase
entstehen?“ Barbados
wurde einst als Plantagen-
und Sklavenkolonie
ausgebeutet, was massiv
zum Aufstieg Großbritanniens
zur Industriemacht
beitrug. Heute gehört die
Insel zu den von der Klimakrise
am stärksten betroffenen
Ländern. Aufgrund des
steigenden Meeresspiegels
könnte das Karibikparadies
in den kommenden Jahrzehnten
untergehen.
Die reichen Industriestaaten
geben als Global
Player gerne den Ton an, in
der Klimakrise sind es aber
die ärmsten Länder, die die
unfreiwi lige Hauptro le
übernehmen müssen – die
als größte Opfer eines Klimawandels,
den sie nicht
verursacht haben.
Viel Zeit bleibt nicht
mehr bei der Weltklimakonferenz,
um ambitionierte
Entschädigungen für dieses
Unrecht auszuhandeln.
Geschweige denn in Sachen
Klimakrise einen globalen
Schulterschluss zu erringen.
Die Erde wird heißer –
doch auf der Bühne der
Weltpolitik herrscht Eiszeit.
Es ist ein Trauerspiel.
Obdie Energie
AG im „Power
Tower“ in Linz
beim Strom
spart? Ein
normaler
Haushalt in
OÖ muss – für
Strom und
Gas – pro
Monat mit
etwa 250 €
mehr
rechnen.
Je
Kilowattstunde (kWh)
32 Cent – ab Jahresbeginn
wird die Energie AG
die Strompreise für Bestandskunden
beinahe vervierfachen.
Und bei Gas
steigt der Preis auf 14,25
Cent je kWh. „Wir haben
die Preisgarantie eingehalten,
und die Anpassung an
die Marktpreise erfolgt erst
nach Aktivierung der
Strompreisbremse“, sagt
Sprecher Michael Frostl
und rechnet vor, dass sich
treue Energie-AG-Kunden
– im Vergleich zu Anbietern,
die heuer schon Preise
erhöht hatten, bis zu 400 €
bei Strom und 700 Euro bei
Gas erspart hätten.
HOHE KOSTEN
Preishammer bei
Strom und Gas
Interessant sind für die
Verbraucher die Folgen:
Ein Haushalt, der im Jahr
etwa 3500 kWh Strom verbraucht,
muss monatlich –
nach Abzug der Strompreisbremse
– 24,53 Euro
Mehrkosten kalkulieren.
Wer 2000 kWh braucht,
zahlt 9,26 Euro mehr pro
Spritpreise vermiesen vielen
Oberösterreichern das Autofahren
Die teuren Spritpreise
und womöglich auch das
Klimaticket haben im
dritten Quartal des heurigen
Jahres den Verkehr
auf den Autobahnen in
OÖ schrumpfen lassen.
Im ersten Halbjahr waren
noch mehr Autos unterwegs
als im ersten Halbjahr
2021 (da gab es a lerdings
einen Lockdown),
im dritten Quartal (Juli
bis September) habe sich
das geändert, so der Verkehrsclub
Österreich, der
die Zahlen der Asfinag-
Zählste len analysiert hat.
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Energie AG wird Bestandskunden-Tarife ab
Jänner erhöhen – teils um das Vierfache.
„Was bereits Umfragen
ergeben haben, zeigt sich
nun auch bei den Daten.
Ein Teil hat auf die gestiegenen
Spritpreise reagiert
und Autofahrten auf öffentliche
Verkehrsmittel
verlagert oder Fahrgemeinschaften
gebildet“,
so VCÖ-Experte Michael
Schwendinger. So ging
auf der A 1 bei Haid (hier
wird immer der meiste
Verkehr gezählt) die Zahl
der Pkw um fast 700.000
zurück. A lerdings gibt es
dort noch immer 9,45
Mi lionen Pkw-Fahrten.
Monat. Bis maximal 4900
Kilowattstunden pro Jahr
(das sind etwa drei Viertel
der Kunden) stehen rund
50 Euro mehr auf der Rechnung.
Und Gaskunden mit
15.000 kWh-Verbrauch haben
monatlich eine etwa
127 Euro höhere Belastung
zu stemmen. M. Schütz
Ich bedanke mich für das
Engagement unserer
Bürger und bei all jenen,die
sich Zeit genommen haben,
uns bei der zukünftigen
Arbeit zu unterstützen.
Günther Steinke lner, Verkehrslandesrat
So auffällig umfangreich sich die
ORF-Nachrichten der „Klimakatastrophe“
und der „Erderhitzung“
widmen, so desinteressiert geben
sie sich gegenüber der Asylkrise.
Nur wenn von „guter Seite“
Kommentare abgegeben werden,
wird dem Wortspender prompt
ein ORF-Mikrofon unter die Nase
gehalten. So etwa zuletzt in Sachen
Zeltlager zur Entlastung der
überfüllten Quartiere der Bundesbetreuungsagentur
und dem Salto
rückwärts von ÖVP-Klubobmann
August Wöginger in Sachen Europäischer
Menschenrechtskonvention.
Die wird in der „ZIB1“ damit
verteidigt, dass in ihr gar nicht
D
Zahnarzt-System vor Kollaps
ie Situation ist dramatisch:
In Oberösterreich
sind aktue l 28
Zahnarzt-Kassenste len unbesetzt,
von denen der Großteil
schon mehrfach erfolglos
ausgeschrieben wurde.
„Der Blick in die Zukunft
ist noch trister. 48 Prozent
der Kassenzahnärzte und 42
Prozent der Wahlzahnärzte
sind über 55 Jahre alt und
werden in den kommenden
zehn Jahren in den Ruhestand
gehen“, warnt Günter
Gottfried, Präsident der oö.
Zahnärztekammer. Eine
vo lständige Nachbesetzung
sei angesichts der aktue len
Situation an den staatlichen
Zahnmedizin-Unis schier
unmöglich. „Im Gegensatz
zur A lgemeinmedizin wurde
bei den Zahnmedizinern
auf EU-Geheiß die Ausländerquote
beim Zugang zum
Studium ohne politischen
Widerstand abgeschafft.“
Die Folge: Österreich bilde –
auf Kosten seiner Steuerzahler
– inzwischen mehr deut-
W
Oberösterreichs Kammerpräsident schlägt Alarm, immer mehr Kassenstellen bleiben
unbesetzt. Die Politik schaut offenbar untätig zu, wie die Versorgung zusammenbricht.
ie so len Verkehrsprojekte
künftig
angelegt werden?
Antworten auf diese Frage
erhofft sich die Landespolitik
aus den Ergebnissen der
nun abgeschlossenen Mobilitätserhebung,
zu der zunächst
300.000 oberösterreichische
Haushalte eingeladen
wurden. Laut Verkehrslandesrat
Günther
Steinke lner (FPÖ) haben
sich rund 32.000 Haushalte
mit durchschnittlich jeweils
2,3 Personen beteiligt.
Konkret heißt das: Rund
80.000 Oberösterreicherinnen
und Oberösterreicher
haben an einem bestimmten
Stichtag ihr Mobilitätsverhalten
dokumentiert. „Die
Personeninterviews werden
sche Numerus-Clausus-
Flüchtlinge aus als heimische
Studenten. „Die Auswirkungen
dieses gesundheitspolitischen
Versagens
werden die Österreicher in
den kommenden Jahren
massiv spüren. Doch das in-
80.000 Personen reden
bei Verkehrsplanung mit
nun analysiert und geben
Aufschluss über das Mobilitätsverhalten
der Bevölkerung“,
sagt Steinke lner.
Die Erkenntnisse so len in
die künftige Verkehrsplanung
einfließen.
Zunächst dominiert aber
die Bürokratie: Die elektronische
Erfassung der etwa
GIS-Erhöhung rettet dem ORF noch einmal die Bilanz 2022.
210 Millionen Euro veranschlagt.
Die Bilanz des ORF dürfte daher
„nur“ ein Minus von 4,1 Millionen
Euro ausmachen, weniger als noch
bis in den Sommer hinein erwartet.
ORF-General Weißmann hat
den Stiftungsräten trotz steigender
Energiepreise ein ausgeglichenes
Ergebnis für heuer angekündigt,
dank umfangreicher Sparmaßnahmen.
Ausgeglichen soll auch die
Bilanz 2023 ausfallen. Der Finanz-
teressiert niemanden“, betont
Gottfried. Er befürchtet,
dass die soziale Zahnheilkunde
den Bach hinuntergeht.
Als Sofortmaßnahme
seien dringend Anreize
für ältere Zahnärzte zu
schaffen, dass diese erst spä-
10.000 per Post retournierten
Fragebögen so l bis Jahresende
abgeschlossen sein.
Noch bis Ende November
können Papierfragebögen
eingesandt werden. A le
Fragebögen werden dann
einer Plausibilitätsprüfung
unterzogen. Danach werden
die Daten so gewichtet und
Es ist ein Wahnsinn! Ich
führe ständig Gespräche
mit Bürgermeistern, die
eine Zahnarztstelle
nachbesetzen wollen,
wo sich aber
niemand
meldet.
28 Zahnarzt-Kassenste len
sind derzeit unbesetzt.
Doch an unseren Unis
werden immer weniger
Österreicher ausgebildet.
ter in Pension gehen. „Auch
die Kassentarife müssen
dringend angehoben werden.
Für einen gezogenen
Zahn etwa bekommt man
derzeit nur 18 Euro , wobei
die Anästhesie in diesem Tarif
inkludiert ist. “ J. Pachner
Die Mobilitätserhebung in OÖ ist abgeschlossen. Von 300.000
eingeladenen Haushalten hat sich gut jeder zehnte beteiligt.
Wirtschaft
WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN AUS ALLER WELT
18
Dienstag, 15. November 2022 Nummer 315
bilitätsverhalten angeschrieben,
80.000 Personen haben mitgemacht.
Im Frühjahr 2023 will
Steinkellner das auf die Gesamtbevölkerung
hochgerechneten
Ergebnis präsentieren.
Der Tiwag-Grundversorgungstarif
gerät dank der
FPÖ-Tirol ins Visier
der Politik. Die
Freiheitlichen orten
einen Rechtsbruch,
da der Tarif um 400
Die EU-Kommission wi l die auslaufende Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat um ein Jahr verlängern. Foto: iStock
Glyphosat-Zulassung nun
doch vor Verlängerung
EU-Kommission will den Unkrautvernichter trotz fehlender Risikobewertung
ein weiteres Jahr zulassen. Österreich will der Verlängerung zustimmen.
Wien, Brüssel – Das Ringen
um die Zulassung des Unkrautvernichters
Glyphosat
in der EU geht heute in die
nächste Runde. Die EU-Staaten
könnten einem Vorschlag
der EU-Kommission folgen,
wonach der Einsatz ein weiteres
Jahr erlaubt bleibt.
Eigentlich endet die Zulassung
von Glyphosat am
16. Dezember 2022. Danach
dürfte das weltweit am häufigsten
eingesetzte Herbizid
nicht mehr in der EU verwendet
werden. Allerdings verzögert
sich die Risikobewertung
und damit die Voraussetzung
für eine neuerliche Zulassung
durch die Europäische Behörde
für Lebensmittelsicherheit
(EFSA) auf den Juli 2023. Weshalb
die EU-Kommission vorgeschlagen
hat, die Zulassung
für den Unkrautvernichter
um maximal ein Jahr zu verlängern.
Obwohl dieser Vorschlag
vor einem Monat im
zuständigen EU-Ausschuss
hochgerechnet, dass sie repräsentativ
für die Wohnbevölkerung
sind. „Erst dann
sind valide Analysen der Ergebnisse
und eine Ableitung
von Trends im Verkehrsverhalten
möglich“, sagt
Steinke lner. Sie so len bis
„Frühlingsmitte 2023“ präsentiert
werden. CO
Wien – Der Aufstieg der Kryptobörse
FTX war phänomenal.
In nicht einmal drei Jahren
erreichte das 2019 von
Sam Bankman-Fried und Gary
Wang gegründete Unternehmen
eine Bewertung von
32 Mrd. Dollar (31 Mrd. Euro).
Vor einer Woche stürzte
die FTX-Gruppe wie ein Kartenhaus
zusammen und meldete
Insolvenz an.
Die Gründe sind noch nicht
ganz klar. Zum einen hatte
Bankman-Fried schon 2017
Alameda Research gegründet,
um aus Kursunterschieden
keine Mehrheit von den EU-
Staaten bekommen hat, steht
dennoch eine Verlängerung
bevor. Sollte nämlich erneut
keine qualifizierte Mehrheit
für die ein oder andere
Richtung zustande kommen,
kann die EU-Kommission
das Pflanzengift selbst für
ein weiteres Jahr zulassen.
Österreich will der Verlängerung
zudem seine Zustimmung
erteilen, weil man der
EFSA-Bewertung nicht vorgreifen
wolle, wie Johannes
Fankhauser, Sektionschef im
Landwirtschaftsministerium,
vor Journalisten erklärte. Zudem
sieht unter anderem die
heimische Agentur für Gesundheit
und Ernährungssicherheit
(AGES) im Zuge eines
Glyphosat-Monitorings
von Lebens- und Futtermitteln
nur ein sehr geringes Risiko
für Glyphosatrückstände
in Lebensmitteln. Die Europäische
Chemikalienagentur
(ECHA) hat das Herbizid im
Mai 2022 als nicht krebserregend
eingestuft.
Glyphosat hat in der EU
2017 nur eine vorübergehende
Zulassung für fünf Jahre
erhalten, nachdem die WHO-
Krebsforschungsagentur IARC
den Unkrautvernichter 2015 –
im Gegensatz zu anderen Behörden
– als „wahrscheinlich
krebserregend“ eingestuft hat.
Chemiekonzerne haben nun
eine Neuzulassung für Glyphosat
beantragt. Für diese ist
a lerdings die ausstehende Risikobewertung
notwendig.
In Österreich beschloss der
Nationalrat 2021 einstimmig
ein Teilverbot von Glyphosat.
An sensiblen Orten wie
Kinderspielplätzen, Parks
sowie Einrichtungen der
Altenbetreuun g oder Gesundheitseinrichtungen
darf es
nicht mehr eingesetzt werden.
Ebenso sind Haus- und Kleingartenbereich
und private
Verwendun g betroffen. In der
Landwirtschaft bleibt es aber
beim Kryptohandel zwischen
Asien und den USA Profit zu
schlagen. Diese Geschäfte
nahmen immer größere Ausmaße
an. Daher entschied
sich „SBF“, mit FTX eine eigene
Handelsplattform zu gründen.
Die Verbindung zwischen
FTX und Alameda ist sehr undurchsichtig.
Zum anderen
steht auch der Verdacht im
Raum, dass FTX Kundengelder
in Höhe von zehn Mrd. Dollar
veruntreut haben soll. Ein
Großteil davon so l an Alameda
geflossen sein. Das Unternehmen
so l damit riskante Finanzwetten
eingegangen sein.
Verstärkt wurde die Liquiditätskrise
des FTX-Konzerns
durch den Wertverlust der eigenen
Kryptowährung FTT,
die einen erheblichen Teil der
Einlagen ausmachte.
Nun fordern maßgebliche
Vertreter der Kryptobranche
eine strengere Regulierung.
„Wir sind in einem neuen
Geschäftsfeld, wir haben in
der letzten Woche gesehen,
wie verrückt die Dinge geworden
sind“, meinte gestern
der Chef der führenden Kryptowährungsbörse
Binance,
weiter erlaubt.
Die AGES hat zwischen
2017 und 2022 2952 Lebensund
Futtermittel-Proben auf
Glyphosat rückstände untersucht.
Dabei sei der Unkrautvernichter
in 164 (5,6 %) Proben
nachgewiesen worden. In
vier Fä len wurden Grenzwert e
leicht überschritten.
Helmut Burtscher-Schaden
von der Umweltschutzorganisation
Global 2000 appe lierte
gestern an Landwirtschaftsminister
Norbert Totschnig
(ÖVP), die Zulassungsverlängerung
von Glyphosat zu verhindern:
„Ein österreichisches
Ja unter Landwirtschaftsminister
Totschnig stünde nicht
nur im Widerspruch zum
österreichischen Nein unter
Landwirtschaftsminister
Rupprechter vom Jahr 2017, es
wäre auch im Widerspruch zu
der bisherigen parteiübergreifenden
Ablehnung von Glyphosat
durch a le Parlamentsparteien.“
(ecke)
„ Wochenlange
Verhandlungen waren für
dieses tolle Gesamtpaket notwendig,
die Geschlossenheit der BetriebsrätInnen und
Beschäftigten hat sich ausgezahlt.“
Rainer Wimmer (PRO-GE) und Karl Dürtscher (GPA) sind mit
dem neuen Meta ler-KV zufrieden. Foto: APA/Fohringer
Streit um
Tiwag-Tarif
spitzt sich zu
Von Max Strozzi
Changpeng Zhao. Binance
hatte zuvor nach einer Betriebsprüfung
Abstand von
einem Kauf der Sparte FTX.
com des Rivalen genommen.
Auch Visa beendet seine Zusammenarbeit
mit der insolventen
Kryptobörse, wie ein
Unternehmenssprecher gestern
bestätigte. Die Notlage
von FTX versetzte den Kryptowährungsmarkt
in Turbulenzen.
Die älteste und wichtigste
Cyber-Devise Bitcoin
und die Nummer zwei, Ethereum,
verloren seither deutlich
an Wert. (APA, TT)
Prozent zu hoch sei.
Er widerspreche daher
dem Gesetz und müsse
deshalb reduziert
werden. Wie schon
zuvor in Kärnten will
die FPÖ sich in Tirol
für einen rechtskonformen
und sozial
verträglichen Tarif
einsetzen. Wenn die
zuständige Landespolitik
nicht reagiert, dann per Klage.
Hoher Tiwag-Grundversorgungstarif
ist rechtswidrig, meint auch die FPÖ.
Ministerium ortet ebenfalls Indizien.
Die Tiwag will das ausjudiziert haben.
Innsbruck – Mit der Energiepreisexplosion
ist heuer auch
eine Debatte um den Grundversorgungstarif
entbrannt.
Energieversorger müssen
nämlich laut Gesetz (Elwog)
jedem Kunden (Privatkunde,
Kleinunternehmer), der darum
ansucht, einen Vertrag
zum Grundversorgungspreis
anbieten. Dieser Preis darf
nicht höher sein als jener Tarif,
zu dem die größte Anzahl der
Kunden beliefert wird.
Im Fall der Tiwag müsste
dieser Grundversorgungstarif
für Haushalte dem Bestandskundentarif
von ca. 10 Cent je
kWh (brutto) gleichen. Aktue l
liegt der Grundversorgungstarif
bei der Tiwag aber bei ca. 46
Cent. Ein Anwalt aus Wörgl sowie
der Prozessfinanzierer Padronus
haben die Tiwag deshalb
bereits im Visier, wie die
TT berichtete.
Gestern schoss sich auch
die Tiroler FPÖ auf das Thema
ein und ortet bei der Tiwag
Rechtsbruch. Der Grundversorgungstarif
widerspreche
dem Gesetz und müsse dahe
reduziert werden, forderte
Landesparteigeneralsekretär
Patrick Haslwanter. Im November-Landtag
will die FPÖ
einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag
einbringen.
FPÖ-Nationalratsabgeordneter
Peter Wurm warf der Bundesregierung
vor, das Recht
auf Grundversorgung gegenüber
der Bevölkerung totzuschweigen.
Stattdessen arbeite
man an der „Strompreisbremse“,
bezahlt mit Steuergeld.
Die Tiwag will das ausjudiziert
wissen: „Aktuell sind in
dieser Frage mehrere Klagen
anhängig. Davon betroffen ist
auch die Tiwag. Aus unserer
Sicht kann diese Frage nicht
politisch gelöst, sondern muss
im Rahmen eines ordentlichen
Verfahrens Rechtssicherheit
geschaffen werden“, so der
Landesenergieversorger. Der
Kärntner Versorger Kelag senkte
unlängst den Grundversorgungstarif
von 60 auf 11 Cent.
Das Grundversorgungs-Thema
gilt nicht nur für Strom,
sondern auch für Gas. „Wir
schauen uns das für beide Bereiche
an“, sagt Juristin Alexandra
Schwaiger-Faber von
der Behörde E-Control. Konkre
tätig werden könne die E-
Control hier aber nur im Gasbereich.
Beim Strom gebe es
nämlich zusätzlich zum Bundesgesetz
auch Ausführungsgesetze
der Bundesländer,
weshalb hier die Bundesländer
zuständig seien.
Was sagt das Energieministerium
von Leonore Gewessler
(Grüne) zum Grundversorgungstarif
der Tiwag? „Wenn
es einen sehr großen Unterschied
zwischen Bestandsund
Grundversorgungstarif
gibt, kann das ein Indiz dafür
sein, dass ein Verstoß gegen
die gesetzlichen Regelungen
vorliegt.“ Jeder könne sich bei
einem Energieversorger auf
das Recht auf Grundversorgung
berufen, betont das Ministerium.
Auch seien „soziale
Bedürftigkeit oder fehlgeschlagene
Versuche bei der Lieferantensuche
keine gesetzlichen
Voraussetzungen für die
Berufung auf die Grundversorgung“.
Es sei auch nicht
geplant, diese Schutzbestimmungen
für Haushalte und
kleine Unternehmen aufzuweichen.
Krypto-Pleite: Verdacht auf Veruntreuung
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
GISBÄRS TV-NOTIZ
das Wort Asyl vorkommt, weswegen
Wöginger unterstellt wird, gar
nicht zu wissen, worum es darin
gehe.
Dass es Wöginger, wie schon
zuvor auch der FPÖ, um die überschießende
Auslegung derselben
durch den Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte geht, wird
plan dazu soll bereits stehen und
dem Stiftungsrat übermittelt werden.
Nach 2023 könnten die „mageren
Zeiten“ für den ORF beendet
sein. Denn laut Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs vom Juni
2022 stehen ab 2024 weitere Einnahmen
ins Haus, da der ORF auch
von Streaming-Nutzern die GIS
oder eine ähnliche Abgabe einfordern
kann.
natürlich verschwiegen. So hat
der Gerichtshof die Abschiebung
abgewiesener Asylwerber de facto
unmöglich gemacht, wenn dieser
nicht gerade aus einem EU-Land
stammt. Ja sogar Schwerstkriminelle
bewahrt das Gericht vor
deren Rückführung in ihr Heimatland.
Als Begründung heißt es in
den Urteilen stets, die Zusicherung
des Landes zur Wahrung der Rechte
des Betroffenen sei „nicht vertrauenswürdig“.
Dies erklärt die massiv steigende
Zahl von somit „subsidiär Schutzbedürftigen“
in Europa, die für
Rechts- und Sozialstaat ein wachsendes
Problem darstellen. Aber
das interessiert den ORF nicht.
Anleger fürchten um ihre Einlagen und Kapitalgeber um ihre Investitionen
in Mi liardenhöhe. Foto: APA/Reynolds
Foto: NFZ
Nr. 46 Donnerstag, 17. November 2022
g
Schneefall hundertprozentig, wann immer Sie wollen
Zu Besuch beim „Winter“ in Wiens einziger Schneekugelmanufaktur
Sollten Sie in diesen Tagen zufällig
oder absichtlich durch die
Hernalser Schumanngasse gehen,
empfehle ich Ihnen einen Blick in
die dort ansässige Schneekugelmanufaktur.
Die ist eine wahre Rarität. Es
gibt sie hier in Wien seit ungefähr
120 Jahren.
Ein gewisser Erwin Perzy war
dazumal Chirurgieinstrumentenmechaniker.
Und er war auf der
Suche nach Kaltlicht. Das ist Licht
mit stark reduziertem Infrarotanteil.
Es wird vor allem in der Medizin,
in der Mikroskopie und in der
Endoskopie gebraucht.
Perzy experimentierte dabei mit
einer Schusterkugel, weil er die
Ausbeute an Licht, die damals von
der neuen Kohlenfadenlampe ausging,
verstärken wollte.
Eine Schusterkugel ist ein mit
Wasser gefüllter Glaskörper in
Kugelform und wurde von Handwerkern,
besonders von Schuhmachern,
benutzt, um diffuses Licht,
etwa jenes der Dämmerung, zu
verstärken und den Arbeitsplatz
besser auszuleuchten. Sie wirkte
quasi wie eine Lupe.
Fast wie echt
Perzy hat bei seinen Versuchen
dem Wasser der Schusterkugel verschiedene
Materialien zugefügt,
und unter anderem tat er das auch
mit Gries. Dabei entdeckte er, dass
der Gries, nachdem man die Kugel
geschüttelt hatte, nur langsam zu
Boden fiel.
Das war ein Effekt, der ihn an
Schneefall erinnerte. Mehr zum
Spaß stellte er in eine seiner Kugeln
ein Modell der Mariazeller
Kirche und schenkte sie einem
Freund. Die Schneekugel war geboren.
Ein schöner Zufall
Die Idee führte dann im Jahr
1900 zur Gründung der Schneekugelfabrik.
Einige Jahre später
erhielt Erwin Perzy sogar eine Ehrung
des Kaisers.
Die jetzige Schneekugelmanufaktur
wird bereits von der vierten
Generation Perzy geführt und ist
mit ihren Artikeln in der ganzen
Welt vertreten.
Mittlerweile gibt’s kaum einen
Gegenstand, der sich nicht in einer
der Schneekugeln vom künstlichen
Neuer Ortsparteichef in
Meggenhofen
Beim außerordentlichen Ortsparteitag
der Freiheitlichen im oberösterreichischen
Meggenhofen
wurde Andreas Oberbauer (l.) im
Beisein von Bezirksparteiobmann
Wolfgang Klinger (r.) einstimmig
zum Ortparteiobmann gewählt.
Damit löst er Kathrin Siegesleitner
von diesem Amt ab, die ihn
weiterhin als Stellvertreterin unterstützen
wird. Weitere Mitglieder
der Ortsparteileitung sind Wilhelm
Beutelmaier, Wolfgang Baldinger
(Mitte) und Johann Wiesinger. „Ich
gratuliere dem neuen Ortsparteiobmann
zur Wahl und bedanke mich
bei der gesamten Ortsparteileitung
für ihre Bereitschaft, sich aktiv in
der Ortsgruppe einzubringen“, betonte
Bezirksobmann Klinger.
Foto: FPÖ Griekirchen
Schnee berieseln
läßt. Kinder
und Erwachsene
haben gleichermaßen
Freude
an dieser entzückenden
Erfindung.
Der Schnee
ist ja bei uns
in den letzten
Jahren seltener
geworden. Aber
ab dem ersten
Adventsonntag
kann man es –
übrigens völlig
gratis und ohne
vorherige Anmeldung
– in
der Schumanngasse
schneien
lassen. Und man
kann sich zur Sicherheit etwa den
Stephansdom, einen Guglhupf oder
den Großglockner mit garantiert
fallendem Schnee preiswert mit
Kultur 15
nach Hause nehmen. Kugeln gibt’s
übrigens in der Größe von 25 bis
125 Millimeter Durchmesser.
Herbert Pirker
Mit IT-Hardware Chancen eröffnen
Die Österreichische Lotterien kooperieren mit dem Verein „PCs für alle“
Ausgemusterte IT-Hardware wird
bei den Österreichischen Lotterien
nicht entsorgt, sondern erhält
ein „zweites Leben“. Sie wird dem
Verein „PCs für alle“ zur Verfügung
gestellt, der die intakten
Geräte nach Wiederaufbereitung
an Menschen übergibt, die sie
dringend benötigen: Schüler:innen
aus einkommensschwächeren
Haushalten, Jugendliche in
Lehrlingsausbildung oder aktuell
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.
Die Kooperation entstand auf
Betreiben zweier Mitarbeiter der
Österreichischen Lotterien, die
durch einen TV-Beitrag auf die Initiative
aufmerksam wurden. Rund
150 Stand-PCs und 250 Laptops,
300 Monitore sowie Beamer und
sonstiges Zubehör wurden bisher
überstellt, eine weitere Großlieferung steht zu Jahresende an.
Die Tätigkeit von „PCs für alle“ bedeutet eine wesentliche Verbesserung der digitalen Möglichkeiten von Menschen
in finanziellen Engpässen. Ein weiterer Gewinn: Seit Bestehen des Vereins konnten rund 200 Tonnen
Elektroschrott vermieden werde, wie „PCs für alle“-Gründer Peter Bernscherer erläutert..
Mit „Winter Cash“ bis zu 30.000 Euro gewinnen
Der Winter-Rubbelspaß mit Bonus-Chance
Der Winter kann kommen, das Rubbellos „Winter Cash“ mit zwei Rubbelflächen und damit zwei Gewinnchancen
pro Los ist wieder da. Der Schneemann ist gefüttert mit Geldbeträgen. Findet man dreimal den gleichen Betrag
unter der Rubbelfläche, hat man diesen einmal
gewonnen. Vielleicht sogar den Hauptgewinn
in Höhe von 30.000 Euro. Aber das ist noch
nicht alles, eine weitere Gewinnchance wartet
beim Bonusspiel mit den winterlichen Motiven
„Schneemann“ und „Schlitten“. Dreimal das
Schneemann-Symbol bringt einen Gewinn von
9 Euro, mit drei Schlitten-Symbolen hat man bei
diesem Zusatzspiel 3 Euro gewonnen.
Das Los bringt pro Serie zwei der Hauptgewinne
und viele weitere Gewinnchancen von 3 Euro bis
1.000 Euro. Von dieser Serie werden 1,98 Mio.
Lose aufgelegt, die Ausschüttungsquote liegt
bei 57,53 %, die Chance auf einen Gewinn bei
rund 1:3. Das Los ist zu einem Betrag von 3 Euro
in allen Annahmestellen erhältlich.
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Foto: Österreichische Lotterien
Foto: schneekugel.at
16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
HANNES AMESBAUER
FPÖ-Sicherheitssprecher
HERBERT KICKL
FPÖ-Klubobmann und
Bundesparteiobmann
Seit Schwarz-Grün regiert, sind Österreichs Grenzen wieder offen wie Scheunentore. Die Regierung
kapituliert vor den illegalen Einwanderern und ihren Schleppern. Anstatt endlich die Grenzen zu sichern,
lässt der ÖVP-Innenminister Zelte aufbauen. Und Karner verweigert den Bürgern auch eine transparente
und tagesaktuelle Information darüber, wie schlimm die Lage schon ist.
DIE HARTEN ASYL-FAKTEN:
Österreich ist nach Zypern das am stärksten vom Asylantenstrom betroffene EU-Land.
Pro Kopf werden dreimal so viele Asylanträge gestellt wie in Deutschland und sogar
viermal so viele wie im EU-Durchschnitt.
Die illegalen Einwanderer sind fast nur Männer – 94 Prozent der erwachsenen Asylantragsteller
sind männlich. Sie kommen vorwiegend aus Afghanistan, Syrien, Indien, Tunesien oder Pakistan.
Mit über 90.000 Personen, die in der Grundversorgung auf unsere Kosten leben, ist der bisherige
Rekordwert aus 2017 bereits übertroffen.
DIE FORDERUNGEN DER FPÖ:
Asylstopp jetzt! Aussetzen aller Asylanträge
auf österreichischem Boden –
Österreich hat genug geleistet
Ermöglichen von „Pushbacks“ – Österreich ist
von sicheren Staaten umgeben
Einführung eines Strafdelikts „Asylbetrug“
und sofortige Abschiebung von Asylbetrügern
Sofortiger Abbruch des Asylverfahrens und
Abschiebung von straffälligen Asylwerbern
Wiedereinführung von Ausreisezentren
Schließung von Asylunterkünften
in kleinen Gemeinden
Keine Staatsbürgerschaft für Asylanten
Staatszielbestimmung: „Österreich ist kein
Einwanderungsland“
Echter Grenzschutz mit Zäunen
statt Willkommenskultur
Ablehnung des EU-Asyl- und Migrationspaktes
FPOE.AT/ASYLSTOPP-JETZT