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Wie viele wollt ihr noch hereinbitten?

Bereits über 100.000 Asylwerber, aber ÖVP-Kanzler und Innenminister tun nichts!

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Nr. 47 . Donnerstag, 24. November 2022

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Beim Kauf der Antheringer

Au um Millionen verschätzt?

Hat sich eine ahnungslose ÖVP-Landesrätin beim Kauf der

Antheringer Au über‘s Ohr hauen lassen? Salzburgs FPÖ will

jetzt vom Landesrechnungshof prüfen lassen, weshalb für

den Kauf 37 Millionen Euro Steuergeld lockergemacht wurden,

kündigte Landeschefin Marlene Svazek an. S. 13

Foto: FPÖ Salzburg

Wie viele wollt ihr

noch hereinbitten?

Bereits über 100.000 Asylwerber, aber ÖVP-Kanzler und Innenminister tun nichts!

S. 2/3

Budget 2023: Schwarz-Grün

lässt alle Hemmungen fallen!

Foto: EZB

Historisch höchste Neu- und Gesamtstaatsverschuldung – S. 4/5

PARLAMENT

AUSSENPOLITIK

WIEN

MEDIEN

Wozu günstiger Strom?

Milliarden für China

Faible fürs Gescheiterte

Unverfrorenheit

Die Freiheitlichen wollen per Antrag

die Regierung zu einer Prüfung

der Grundversorgungstarife der heimischen

Energieversorger veranlassen.

Aber Schwarz-Grün zeigten

kein Interesse an günstigen Energietarifen

für Bedürftige und Kleinunternehmen.

S. 6

Alle Industrieländer sollen in einen

„Klimafolgenfonds“ einzahlen,

ausgenommen China. Peking

hätte nicht nur Anspruch auf „Entschädigungszahlungen“,

sondern

versorgt über den Fonds auch seine

Schuldner in Afrika und Asien

mit Milliarden aus Europa. S. 8/9

Weil SPÖ und Neos die Ideen

zum Schikanieren der Wiener Autofahrer

ausgehen, wollen sie jetzt

das rote „Pariser Modell“ kopieren.

Obwohl dieses bereits in Paris krachend

gescheitert ist, will die Wiener

Stadtregierung es dennoch in

Wien durchziehen. S. 11

Weil die Österreicher ohnehin

schon unter der Teuerung leiden,

dürfte es ihnen nichts ausmachen,

auch eine jährlich um die Inflationsrate

erhöhte GIS-Zwangsgebühr

zu bezahlen. Diese Unverfrorenheit

dachte sich der ORF-Redakteursrat

aus. S. 14


2 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Andreas Ruttinger

andreas.ruttinger@fpoe.at

AUS DER

REDAKTION

Das Ergebnis der Weltklimakonferenz

im ägyptischen Ferienort

Sharm El-Sheikh muss man sich

auf der Zunge zergehen lassen:

Die europäische Klimarettungs-Intelligenzija

zwingt Europa zu

Zahlungen in einen „Klimaschaden-Fonds“,

mit dem die davon

beglückten Staaten Afrikas und

Asiens letztendlich ihre Schulden

gegenüber China tilgen werden.

Mit anderen Worten: Europa finanziert

Peking den Betrieb und

den Ausbau seiner Kohlekraftwerke,

die jenen Strom liefern,

den die aus Europa vertriebene

oder aufgekaufte Industrie dort

benötigt. So geht Klimarettung!

Alles nur Einbildung

Nicht minder logisch agiert Österreichs

„Beste aus beiden Welten“-Regierung

in der Asylkrise.

Den Gemeinden werden zwangsweise

jene Asylforderer zugeteilt,

die man sich an der Grenze nicht

abzuweisen getraute.

Das geht wegen EU-Recht nicht,

lässt ÖVP-innenminister Karner

wissen. Also bevorzugt das EU-

Recht illegale Einwanderer gegenüber

Österreichern? Ist das keine

Art von Diskriminierung? Muss

man sich vorher eine neue Geschlechtsidentität

ausdenken, ehe

man dagegen vor dem Menschenrechtsgerichtshof

klagen kann?

Auch die Teuerungswelle ist laut

staatlicher Definition nur Einbildung.

Die Gasspeicher sind randvoll,

aber das scheint die Energieversorger

nicht zu kümmern.

Gleiches trifft für den Dieselpreis

zu, obwohl die OMV die Havarie

längst repariert hat und auf Teufel

komm raus Diesel raffiniert.

So wie es aussieht, haben die

Chinesen auch schon den Hausverstand

in Europa aufgekauft.

Viele Reisen, aber kein Rezept

Kanzler und Innenminister reisten quer durch Europa, aber an ihrer „Asylp

Auf die medienwirksamen Inszenierungs-Reisen von Kanzler und

Innenminister auf den Westbalkan oder nach Dänemark folgte

zuhause betretenes Schweigen zur Asylkrise. Jetzt müssen Nehammer

und Karner auch noch einen grünen Migrationsfanatiker in den Europäischen

Menschenrechtsgerichtshof entsenden. „Diese ÖVP ist am

Ende“, konstatierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und

forderte einmal mehr den Rücktritt der Regierung.

Die ÖVP hat vor der Wahl 2019

eine restriktive Asylpolitik versprochen.

Das Ergebnis ist heuer mit

bisher rund 100.000 Asylanträgen

ein neuer Einwanderungsrekord

an jungen Moslems aus Asien und

Afrika. Und die zog es schon seit

2015/16 vorwiegend in das Sozialsystem

und/oder den Justizvollzug.

„Nehammer, Edtstadler, Wöginger

und Co. haben das Vertrauen

der Bevölkerung missbraucht,

ihre Wähler schamlos verraten“,

zog der FPÖ-Bundesparteiobmann

Halbzeitbilanz zur schwarz-grünen

Legislaturperiode.

SPITZE FEDER

Grüne Einwanderungsjudikatur

Als ,Tüpfelchen auf dem I‘ hat

die Kanzlerpartei dem Koalitionspartner

auch noch das Nominierungsrecht

für die beiden einwanderungsfördernden

Europäischen

Gerichtshöfe überlassen, für den

EuGH und den Menschenrechtsgerichtshof.

„Dabei ist es genau diese Judikatur

von EGMR und EuGH, mit

der die Menschenrechtskonvention

zu Lasten unserer Souveränität

und unseres Rechtsstaates pervertiert

und damit der illegalen Masseneinwanderung

über das Zauberwort

,Asyl‘ der Weg in unser Land

und in unser Sozialsystem geebnet

wurde“, erklärte Kickl.

Nehammer müsse sich jetzt doch

einmal die Gewissensfrage stellen,

wem er sich mehr verpflichtet

fühlt, dem grünen Koalitionspartner

oder den Österreichern, mahnte

der FPÖ-Chef: „Bevorzugt er die

Grünen, um sich und seine skandalgebeutelte

ÖVP noch ein paar

Monate länger an der Macht zu

halten, oder doch die österreichische

Bevölkerung, deren Recht auf

Heimat mit Füßen getreten wird

und die mit ihrem Steuergeld und

ihrer Sicherheit für die Folgen der

neuerlichen Völkerwanderung bezahlen

muss!“

Teure Reisen, kein Lerneffekt

Denn Nehammer wie auch sein

Nachfolger als Innenminister haben

sich als lernresistent oder

schlichtweg als unfähig erwiesen.

Trotz ständiger Reisen auf

den Westbalkan oder nach Dänemark

habe es keinen Kurswechsel

in der Asylpolitik gegeben, erinnerte

FPÖ-Sicherheitssprecher

Hannes Amesbauer an die „Asyl-

Tourneen“ der beiden ÖVP-Politiker

quer über den Kontinent.

Schwarz-grüne Enlastungspolitik.

Foto: NFZ

Harsche Kritik übten FPÖ-Chef Herber

Nehammer und ÖVP-Innenminister Ka

„Allein die beiden Dänemark-Reisen

Nehammers und

Karners haben 22.000 Euro verschlungen,

ohne dass das ,Dänische

Modell‘ auch nur ansatzweise übernommen

wurde“, betonte Amesbauer.

Laut Auskunft von ÖVP-Innenminister

Karner sei das „Dänische

Model“ aufgrund „aktuell geltendem

EU-Sekundärrecht“ für Österreich

nicht anwendbar. Ist Österreich

im Gegensatz zu Dänemark

nur EU-Mitglied zweiter Klasse?

„So funktioniert die ÖVP-Asylpolitik:

teure Reisen, eine medienwirksame

Inszenierung, aber ohne

IMPRESSUM

Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz

Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:

Freiheitlicher Parlamentsklub,

Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,

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des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


Nr. 47 Donnerstag, 24. November 2022

g

gegen Asylansturm

olitik“ änderten sie kein Jota

KURZ UND BÜNDIG

Foto: NFZ

Innenpolitik 3

Keine Einsicht bei Wallner

In der sonntägigen ORF-Pressestunde habe

Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Markus

Wallner bewiesen, dass das moralisch verwahrloste

Verhalten in der DNS der ÖVP

sehr tief verankert sei, erklärte FPÖ-Generalsekretär

Michael Schnedlitz (Bild). „Wallner

war beim Wirtschaftsbund-Skandal in

Vorarlberg mittendrin, statt nur dabei. Aber

er spielte einmal mehr das Unschuldslamm.

Reue sowie Einsicht scheinen für den Vorarlberger

Landeshauptmann nach wie vor echte

Fremdwörter zu sein.“

t Kickl und Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer an ÖVP-Kanzler

rner: „Die ÖVP lässt die Österreicher einmal mehr im Stich!“

Pendler brauchen Straßen

„Im urbanen Bereich mögen schnelle und

dichte öffentliche Verkehrsbedingungen gut

und richtig sein. „Aber die von der grünen

Verkehrsministerin Gewessler unter Abnicken

der ÖVP gestoppten Straßenausbauprojekte

sind für eine Versorgung der Güter wie

auch für die Menschen im ländlichen Raum

unentbehrlich. Eine Wiederaufnahme dieser

gestoppten Projekte ist für eine funktionierende

Infrastruktur im ländlichen Bereich das

Gebot der Stunde“, forderte FPÖ-Verkehrssprecher

Gerhard Deimek (Bild).

Foto: Parlamentsdirektion/Simonis

jeden Lerneffekt bei den schwarzen

Zauberlehrlingen. Denn es

schwappt heuer bereits der zweite

Asylwerber-Tsunami über Österreich

hinweg, bei dem erneut ein

ÖVP-Innenminister aus Niederösterreich

den ,Grüß-August‘ an

der Grenze abgibt“, kritisierte der

FPÖ-Sicherheitssprecher.

Taten statt ewigem Blabla

Was es braucht, sind Taten statt

ministerieller Händeschüttel-Fotos

und dem ewigen Gestammel, dass

die EU endlich tätig werden müsse.

„Wir haben erst am Dienstag

der Vorwoche in einem umfangreichen

Antrag im Nationalrat 23 ganz

konkrete Maßnahmen vorgeschlagen.

Aber statt endlich all die an

sich selbst gerichteten Forderungen

in die Tat umzusetzen, bevorzugte

die ÖVP einmal mehr die Rolle des

Bettvorlegers für die grünen Einwanderungsfanatiker

auf der Regierungsbank“,

kritisiert Amesbauer.

Also werden in Österreich wohl

weiterhin Asylquartiere zwangsakquiriert

werden. Gegenüber der eigenen

Bevölkerung zeigt die ÖVP

jene Härte, die sie gegenüber den

Asyl-Forderern versprochen hat.

Foto: NFZ

Schnellere Ausbildung

Nachdem ÖVP-Bildungsminister jahrelang

den Lehrermangel schweigend links

liegengelassen haben, scheint ÖVP-Minister

Martin Polaschek endlich aufgewacht

zu sein. FPÖ-Bildungssprecher Hermann

Brückl (Bild) begrüßte dessen Übernahme

der freiheitlichen Forderung nach einer Verkürzung

der Lehrerausbildung: „Das Eliminieren

des unsinnigen Bürokratiekrams würde

eine Verkürzung der Ausbildung zur Folge

haben und so garantieren, dass die Ausbildung

zum Lehrer wieder attraktiver wird und

sichergestellt ist, dass dann jede Schulklasse

zukünftig auch eine Lehrkraft hat.“

SPRUCH DER WOCHE

„Wir sind in einer Situation, in der jedes Zehntelgrad

für hunderte Millionen Menschen einen

Unterschied macht, (...) ob Afrika noch bewohnbar

ist. Und ich werde weiter für

jedes Zehntelgrad kämpfen.“

Foto: BMF/Wenzel

Leonore Gewessler

21. November 2022

Die grüne Ministerin will Afrika

retten. Aber die Österreicher,

die kaum noch ihre Gas- oder

Stromrechnung bezahlen können,

sind ihr dabei völlig egal.

BILD DER WOCHE Weil der ORF partout keine Asylkrise erkennen

will, hat zumindest „Servus TV“ die Vergleichsdaten erhoben.

Foto: screenshot servusTV


4 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Schwarz-Grün hat die Abrissbirne

gegen unseren Wohlstand aufgefahren!

Der freiheitliche Budgetsprecher Hubert Fuchs kritisiert im NFZ-Interview die „unverantwortliche

Schuldenpolitik“ der schwarz-grünen Koalition. Anstatt die Ursachen der Krise zu bekämpfen, verteilt

die Koalition, wie bei der Corona-Hilfe, wieder nur Almosen: „Selbst diese ,Klima-Almosen‘ bezahlen

sich die Österreicher selbst über die CO2-Steuer, die ihrerseits die Teuerungswelle weiter antreibt.“

Herr Abgeordneter, die Einnahmen

des Bundes steigen dank der

Inflation rasant an. Aber trotzdem

explodieren Neuverschuldung und

Gesamtstaatsverschuldung. Wie geht

das zusammen? Ist das, wie der Finanzminister

sagt, den „Zukunftsinvestitionen“

zur Krisenbekämpfung,

zur „Energiewende“ oder zugunsten

der Pflege geschuldet?

Fuchs: Was da an „Zukunftsinvestitionen“

unter dem schwarz-grünen

Schlagwort der „Nachhaltigkeit“

im Budget sein soll, lässt sich

aus den Zahlen

nicht herauslesen.

Nachhaltig

sind definitiv nur

das Budgetdefizit

und die Rekordverschuldung.

Die Bundesregierung

setzt auch 2023 ihre Schuldenpolitik

konsequent fort, als gäbe es kein

Morgen. Die Maastricht-Kriterien

wurden von dieser Regierung seit

Amtsantritt nie eingehalten. Wenn

man die geplanten Ausgaben um

die Rücklageentnahmen und Ermächtigungen

adaptiert, erhöht sich

das Defizit sogar auf 25,2 Milliarden

Euro. Das ist dann das größte

Budgetdefizit in der Geschichte der

Zweiten Republik! Aber auch die

Neuverschuldung bricht alle Rekorde.

Der öffentliche Schuldenstand

wird sich 2023 auf 367 Milliarden

Euro erhöhen, 2024 werden wir bei

rund 400 Milliarden Euro liegen.

Zur Erinnerung: Im letzten Regierungsjahr

von Türkis-Blau

hat der Schuldenstand 280 Milliarden

Euro betragen.

Laut Wirtschaftsforschern sollen

2024 die Inflation und die

Energiepreise hoch bleiben,

aber das Wachstum

minimal sein,

wenn nicht

gar eine

Rezession

bevorsteht,

wie in

Deutschland.

Fuchs:

Mitten in

größ-

Teu-

der

ten

erungskrise seit Jahrzehnten wäre

es die wichtigste Aufgabe einer Regierung,

die eigene Bevölkerung

und die heimische Wirtschaft substanziell

zu entlasten, die soziale

Sicherheit zu wahren, Wohlstand,

Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze

abzusichern – und natürlich die

Ursachen der Krise zu bekämpfen.

Aber Schwarz-Grün beschränkt sich

auf eine halbherzige, bürokratische

Symptombekämpfung mit der Gießkanne.

Sie schütten den „Klimabonus“

sogar über Asylwerber und

„Wenn bereits 70 Prozent der Österreicher

mit einem mulmigen Gefühl in die Zukunft

blicken, dann läuft etwas gewaltig schief.“

Häftlinge aus. Diese „Klima-Almosen“

bezahlen sich die Österreicher

selbst, über die mit Oktober eingeführte

CO2-Steuer. Eine Steuer, die

Treibstoffe, Gas, Heizöl und Strom

verteuert und die Inflation weiter

antreibt. Das sind die Ingredienzien

für eine Rezession und damit einhergehende

Betriebsschließungen und

steigende Arbeitslosigkeit.

Eine ÖVP-Abgeordnete hat in

der Budgetdebatte den Österreichern

sinngemäß „Jammern auf hohem

Niveau“ vorgeworfen, denn die

Teuerungswelle sei ja gar nicht so

schlimm.

Fuchs: Ich weiß

ehrlich gesagt

nicht, in welcher

Welt die Dame

lebt. Mit den verheerenden

Corona-Lockdowns

und der durch die

EU-Sanktionen

angeheizten

Teuerungswelle hat

Schwarz-Grün die Abrissbirne gegen

den über Jahrzehnte erwirtschafteten

Wohlstand aufgefahren.

Das Rückgrat unserer heimischen

Wirtschaft, die kleinen und mittleren

Unternehmen, kämpfen ums

Überleben, und die Teuerungswelle

frisst jetzt auch dem Mittelstand die

letzten Reserven weg. Das ist kein

grundloses Jammern, die Menschen

fürchten um ihre Existenz. Wenn

bereits 70 Prozent der Österreicher

mit einem mulmigen Gefühl in die

Zukunft blicken, dann

läuft etwas gewaltig

schief. Das mangelnde

Vertrauen der Bevölkerung

in die Maßnahmen

der Regierung

hat seine Ursache also sicher nicht,

wie der ÖVP-Finanzminister meint,

in der mangelhaften Kommunikation.

Dass die Maßnahmen gegen die

Teuerungskrise nicht ankommen,

das merken die Österreicher schon

selbst – wenn sie auf ihr Konto

schauen und dann an der Tankstelle

oder beim Einkauf auf den Kassenzettel

oder beim Anblick ihrer

Strom- und Gasrechnungen.

Die EZB hat spät, aber doch zur

Inflationsbekämpfung die Zinsen erhöht.

Das bedeutet aber auch, dass

die Staatsverschuldung jetzt wieder

teurer wird. Heißt das, dass die Österreicher

sich auf Steuererhöhungen

gefasst machen müssen?

Fuchs: Die Zinspolitik der EZB

macht sich bereits beim Schuldendienst

bemerkbar. Der verdoppelt

sich für das kommende Jahr auf

8,68 Milliarden Euro. Bis 2026 ergeben

sich aus heutiger Sicht Mehrkosten

von elf Milliarden Euro.

Das war auch ein Grund, warum

die ÖVP so versessen auf die

CO2-Steuer war, die sich jedes Jahr

automatisch erhöht. Aber von der

Koalition wird sie als Maßnahme

zur „Klimarettung“ verkauft – so

wie die NoVA-Erhöhung – und

nicht als das, was sie ist: eine

lupenreine Steuererhöhung. Mit

Foto: NFZ

weiteren Abgabenerhöhungen

unter dem Deckmantel des „Klimaschutzes“

wird man unter

Schwarz-Grün rechnen müssen.

Grafik: Finanzrechner.at

Thema

der

Woche

Steil bergauf geht es in Österreich un

Schulden

In gerade einmal drei Jah

Ebenso ernüchternd wie die

Umfragewerte der Koalition

ist deren Budgetvoranschlag für

2023. Im günstigsten Fall beträgt

die Neuverschuldung „nur“ 17

Milliarden, im realistischen hingegen

25 Milliarden Euro. Ergibt

eine Gesamtstaatsverschuldung

von 367 Milliarden Euro. Das

„Bestes aus zwei Welten“ schafft

damit zwei neue Rekorde, zwei

weitere negative Höchstwerte.

Das Budget ist die in Zahlen gegossene

Politik einer Regierung.

Das Ergebnis von Schwarz-Grün

ist so ernüchternd wie der Vertrauenswerte

der Koalition bei den Bürgern,

die in den Keller gerasselt sind.

Das angeblich „Beste aus zwei

Welten“ kennt beim Regieren nur

eines: Schulden machen, als gäbe

es kein Morgen.

Schwarz-grüne Schuldenrekorde

Was mit der Corona-Politik begonnen

wurde, wird in der Teuerungswelle

gnadenlos fortgesetzt:

Schwarz-Grün verursacht mit

Lockdowns und EU-Sanktionen

einen schier irreparablen Schaden

und versucht dann, sich mit Almosen

als Retter zu verkaufen. In der

Bilanz schlägt sich das 2023 mit

der höchsten Neuverschuldung und


Nr. 47 Donnerstag, 24. November 2022

g

Innenpolitik 5

ter Schwarz-Grün nur bei der Staatsverschuldung trotz alljährlich neuer oder höherer „Klimarettungssteuern“, wie CO2-Steuer oder NoVA.

machen, als gäbe es kein Morgen

ren produziert Schwarz-Grün neue Schulden in Höhe von 87 Milliarden Euro

dem höchsten Schuldenberg der

Zweiten Republik zu Buche.

Trotz eines – teuerungsbedingten

– Anstiegs bei den Steuereinnahmen

um 15,8 Prozent auf

65,92 Milliarden Euro wird 2023

ein Defizit von 17 Milliarden Euro

„erwirtschaftet“. Im besten Fall.

Rechnet man die Rücklageentnahmen

und Ermächtigungen dazu, erhöht

sich das Defizit sogar auf 25,2

Milliarden Euro.

Damit steht die Republik im kommenden

Jahr mit 367 Milliarden

Euro in der Kreide. Dementsprechend

verdoppeln sich die jährlichen

Zahlungen für den Schuldendienst

auf 8,67 Milliarden Euro.

Nachhaltig sind nur die Schulden

Seit Amtsantritt der schwarz-grünen

Regierung habe diese die

Maastricht-Kriterien noch kein

einziges Mal eingehalten, erinnerte

der freiheitliche Budgetsprecher

Hubert Fuchs. Der Anteil der

Staatsschulden sinke 2023 zwar

auf 76,7 Prozent der Wirtschaftsleistung

des Landes, aber nicht

durch die Leistung der Regierung,

wie Fuchs anmerkt, sondern weil

das Bruttoinlandsprodukt inflationsbedingt

steigt: „Es wird also

kein einziger Euro an Schulden zurückbezahlt!“

Das verdeutlicht sich in den absoluten

Zahlen: 2019, im Jahr der

Aufkündigung der türkis-blauen

Koalition durch die ÖVP, betrug

der Schuldenstand 280 Milliarden

Euro. Seither wird er bis Ende 2023

um unfassbare 87 Milliarden auf

367 Milliarden Euro anwachsen.

Bis 2026 – so die „Planung“ von

Schwarz-Grün – sollen die Schulden

gar auf insgesamt 394 Milliarden

Euro anwachsen.

„Die nicht-evidenzbasierte und

wirtschaftsfeindliche Corona-Politik

hat ein großes Loch in den

Staatshaushalt gerissen und ging

nahtlos über in eine unvernünftige

Sanktionspolitik. Diese hat

zwar keinerlei Auswirkungen auf

den Ukraine-Krieg, sie hat aber

eine Energiekrise verursacht, die

die Teuerung massiv anheizt. Der

Wohlstand und die Wirtschaft in

Österreich werden damit vernichtet“,

bilanziert Fuchs zur Politik

des „besten aus zwei Welten“.

Inflation wird schöngerechnet

Wie dabei gefuhrwerkt werde,

der Öffentlichkeit ein X für ein

U vorgemacht werde, zeigte der

FPÖ-Budgetsprecher anhand des

Budgets des Verteidigungsministeriums

auf: Zunächst hatte ÖVP-

Die in Zahlen gegossene Politik des Versagens wird den Österreichern

von Kanzler Nehammer und Finanzminister Brunner serviert.

Foto: BKA/Andy Wenzel

Ministerin Klaudia Tanner im April

eine Anhebung des Heeresbudgets

bis 2027 auf 1,5 Prozent des BIP

angekündigt. Das schaffte sie aber

nur, indem sie das BIP des Vorjahres

heranzog und noch die Pensionszahlungen

einberechnete.

In Wahrheit betrage das Bundesheerbudget

bis 2026 weniger

als ein Prozent des BIP, 2023 werde

sogar der Wert des Jahres 2021

unterschritten, rechnete Fuchs vor:

„Das einzige, was Schwarz-Grün

beherrscht, ist marktschreierisches

Schönreden – aber leider nicht das

nüchterne Rechnen.“

So werden die für Investitionen

angekündigten 5,2 Milliarden Euro

gerade die inflationsbedingte Aufstockung

des Heeresbudgets abdecken.

Für bitter benötige Neuanschaffungen

bleibe wieder nichts

übrig.

Als letzten Ausweg aus der Budgetmisere

hat die Koalition jetzt

eine „Abschöpfung der Übergewinne“

angekündigt. Für FPÖ-Chef

Herbert Kickl ein Akt des „Kannibalismus

unter Krisengewinnlern“:

„Die Kunden haben den Konzernen

diese Übergewinne ermöglicht.

Jetzt kommt der Finanzminister

und holt sich das Geld zum Stopfen

der Budgetlöcher, statt es den Österreichern

zurückzugeben.“


6 Parlament

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Norbert Nemeth

Klubdirektor der FPÖ

HOHES

HAUS

Im Antlitz aktueller Umfragen

treibt die österreichische Innenpolitik

wundersame Blüten. Aber vor

dem Hintergrund eines Budgets,

das die kommenden Regierungen

vor schier unlösbare Probleme

stellen wird, findet keine breite

Diskussion statt, wie es in Österreich

weitergeht.

Hackeln statt packeln!

Nein, stattdessen wird darüber

spekuliert, wie eine neue Regierung

aussehen könnte. Obgleich

kein Mensch wissen kann, wer

kandidieren, wann die Wahl sein

und wie die Welt am Wahltag aussehen

wird, befasst sich das Land

damit, ob die SPÖ mit dem Landeshauptmann

des Burgenlandes

oder mit der Parteivorsitzenden

besser fahren würde.

Auch unsere Partei bleibt von

solchen Kaffeesud-Expertisen

nicht verschont. Was, wenn die

FPÖ wirklich Erste würde? Zugegeben,

die Frage schmeichelt,

darf aber nicht darüber hinwegtäuschen,

dass es bis dahin noch

ein weiter, steiniger Weg ist und es

noch nie gut gegangen ist, das Fell

zu verteilen, ehe der Bär erlegt ist.

Ebenso ist empirisch erwiesen,

dass Jörg Haiders Entscheidung

von 1999, der ÖVP als damals

schwächeren Partei den Kanzler

zu überlassen, in einem Desaster

mündete. Die Wahrscheinlichkeit

einer Wiederholung dieses

Modells ist stark limitiert, um es

höflich auszudrücken, wobei die

Ereignisse des Jahres 2019 auch

nicht gerade dafür sprechen.

Daher beteiligt sich der Freiheitliche

Parlamentsklub an solchen

Planspielen nicht, sondern verwendet

seine Kraft dafür, die vitalen

Interessen Österreichs zu verteidigen.

In der Politik gibt es nur

eine Währung: die Wählerstimme.

KULTURPOLITIK

Distanzierung von Kunstschädigern

Nachdem der grüne Vizekanzler Kogler den als

„Kunstbeschmutzer“ auftretenden Klimarettern die

Mauer machte, setzte der neue FPÖ-Abgeordnete

Thomas Spalt (Bild) seine Hoffnung auf mehr politische

Vernunft in Kulturstaatssekretärin Andrea

Mayer: „Die Klimachaoten mit ihren sinnlosen Kulturbeschmutzungen

sind auf das Schärfste zu verurteilen.

Ich erwarte mir von der Staatssekretärin eine

deutliche Distanzierung zu deren Aktionen!“

Foto: FPÖ Vorarlberg

POLITIKBEREICH

U-Ausschuss-Reform

Als Lehre aus dem ÖVP-Korruptionsausschuss

forderte der Dritte

Nationalratspräsident Norbert

Hofer, dass die Leitung von parlamentarischen

Untersuchungsausschüssen

von der Opposition übernommen

werden sollte. Ebenso

sollte der Nationalratspräsident vom

Plenum abgewählt werden können.

Koalition verweigert Recht

auf günstigen Strom

FPÖ fordert Prüfung der Grundversorgungstarife bei Strom und Gas

Privatpersonen und Kleinunternehmen

sollten sich auf

das Recht auf günstige Grundversorgungstarife

bei Gas und

Strom berufen können – ohne

Einschränkung.

In den letzten Wochen haben

viele Haushalte und Betriebe neben

den Abrechnungen von ihren

Energieversorgern auch die neuen,

zum Teil horrend erhöhten Teilzahlungsbeträge

vorgeschrieben bekommen.

Foto: NFZ

Keine Entlastung bei der Stromrechnung für die Österreicher.

Koalition lässt Bürger im Stich

„Um zu gewährleisten, dass das

Recht auf Grundversorgung mit

Energie tatsächlich für jeden Bezugsberechtigten

in Österreich zur

Anwendung kommt, müssen die

Preise der Energielieferanten entsprechend

geprüft werden“, forderten

FPÖ-Wirtschaftssprecher

Erwin Angerer und FPÖ-Konsumentenschutzsprecher

Peter Wurm.

Während die E-Control sich für das

Recht auf Grundversorgung aussprach,

sträuben sich Bundes- sowie

Landesregierungen dagegen. Der

FPÖ-Antrag auf Prüfung der Preise

wurde von der Koalition abgelehnt.

Schwarz-Grün verlängert das Tierleid!

„Um Lebendtiertransporte quer

durch Europa zu verhindern, wäre

der erste logische Schritt, eine

lückenlose Herkunftskennzeichnung

einzuführen“, forderte der

freiheitliche Agrarsprecher Peter

Schmiedlechner endlich das Tätigwerden

der Koalition in Brüssel.

Österreich habe bei der Fleischproduktion

sehr hohe Standards,

deren Kosten den heimischen

Landwirten über höhere Preise

abgegolten werden, erklärte

Schmiedlechner: „Die Konsumenten

werden im Handel mit einer

großen Auswahl an Billig-Importen

konfrontiert, deren Herkunft

zumeist nicht erkennbar ist.“

Die Lösung sei die schon lange

von den Freiheitlichen geforderte

verpflichtende Herkunftskennzeichnung.

Damit wäre dann für

die Konsumenten klar ersichtlich,

ob das Fleisch aus heimischer Produktion

mit kurzen Wegen und

strengen Kontrollen komme, oder

ob die Tiere für den Transport in

einen österreichischen Schlachthof

tagelang in Lkw-Anhänger eingepfercht

worden sind.

Aber ÖVP und Grüne zeigten

kein Interesse an der Umsetzung,

wie sie letzte Woche einmal mehr

im Parlament bewiesen haben: Die

Regierungsparteien stimmten gegen

den FPÖ-Antrag und damit gegen

die Einführung der Herkunftskennzeichnung!

Foto: NFZ


Nr. 47 Donnerstag, 24. November 2022

g

Ein Jahr lang haben ÖVP und Grüne an einem Krisensicherheitsgesetz

herumgewerkt. Jetzt wurde der Gesetzesvorschlag dem

Nationalrat hingeworfen. Die Opposition reagierte empört und forderte:

Zurück an den Start und Mitsprache des Parlaments!

Parlament 7

Krisengesetz dem Parlament „hingerotzt“

Opposition verurteilt schwarz-grünes Vorgehen als Tiefpunkt in der parlamentarischen Arbeit

„Mehr als ein Jahr nach der Ankündigung

so einen Gesetzesvorschlag

dem Nationalrat ‚hinzurotzen‘,

ist peinlich. Hier muss die

Stopptaste gedrückt werden. Für

das Krisensicherheitsgesetz heißt es

damit: Zurück an den Start“, erklärte

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes

Amesbauer letzte Woche bei einer

gemeinsamen Pressekonferenz mit

den Kollegen von SPÖ, Reinhold

Einwallner, und den Neos, Douglas

Hoyos-Trauttmansdorff.

Grund für den gemeinsamen

Auftritt war das zuvor von der

schwarz-grünen Bundesregierung

präsentierte Krisensicherheitsgesetz.

„Der ganze Entwurf strotzt

vor Fehlern und ist keine Grundlage

dafür, um als Republik auch nur

irgendeine Krise zu managen. Wir

werden diesem Entwurf im Parlament

keine Zustimmung erteilen“,

bekräftigte Amesbauer.

Typisch schwarz-grüner Murks

Ebenso schleißig wie das Gesetz

selbst sei auch die Vorgehensweise

der Regierungsparteien gewesen:

Änderungswünsche, so hätten

die involvierten Ministerien ausrichten

lassen, sollen im Rahmen

der „gesetzlichen Begutachtung“

vorgebracht werden. Und das, obwohl

das Gesetz nur mit Zweidrittel-Mehrheit

beschlossen werden

kann.

„Der vorgelegte Murks ist derart

wirr, dass bereits die Bestimmungen

für das Ausrufen einer

Krise nicht klar geregelt sind. Ausserdem

fehlt eine klare Definition

Grüne Asylpolitik sprengt

das Sozialbudget

Das österreichische Pensionsund

Sozialbudget entwickle sich

in die falsche Richtung, kritisierte

die freiheitliche Sozialsprecherin

Dagmar Belakowitsch in der Nationalratsdebatte:

„Seit die Grünen

in der Regierung sind, haben sich

die Pensionssicherungsbeiträge

um Milliarden erhöht. Wenn sie so

weiterwirtschaften, dann werden

wir bald 35 Milliarden Euro zuschießen

müssen, um die Pensionen

abzusichern.“

Hauptverantwortlich dafür seien

die sinnlosen Lockdowns der Bundesregierung

in der von ihr verursachten

Corona-Krise, die zu einer

Massenarbeitslosigkeit geführt hätten.

Verschärft werde die Situation

jetzt durch die neuerliche illegale

Rekordeinwanderung, zeigte Belakowitsch

auf: „Jeden Tag kommen

hunderte Flüchtlinge nach Österreich.

Sie sagen ,Asyl‘ und bleiben

dann alle hier – und zwar in der

Sozialhilfe, ohne je einen Cent an

Beiträgen eingezahlt zu haben!“

Das habe natürlich auch Auswirkungen

auf das Pensionssystem, da

Belakowitsch: Soziale Schieflage.

statt beitragszahlender Facharbeiter

in diesen Einwanderungswellen

lediglich Nutznießer des Sozialsystem

ins Land gelassen, mit Aufenthaltstiteln

versehen und auf Kosten

der Allgemeinheit rundumversorgt

werden.

Um das Sozialbudget künftig zu

entlasten, brachte Belakowitsch einen

Antrag der Freiheitlichen ein.

Demnach sollen Asylwerber und

„subsidiär Schutzberechtigte“ in

der Grundversorgung bleiben und

nur Sachleistungen bekommen, bis

das Verfahren abgeschlossen ist.

Gleichzeitig sollen sie zur Leistung

von sozialer Arbeit in ihrem Umfeld

verpflichtet werden.

Foto: NFZ

Amesbauer: Ohne Oppositionseinbindung kein Krisensicherheitsgesetz.

der politischen Verantwortung im

Krisenfall“, erläuterte Amesbauer.

Diese soll, so wie bereits bei Corona

praktiziert, auf die jeweiligen

Fachminister abgewälzt werden.

„Allein bei der Vorstellung, dass

bei einer etwaigen Umweltkrise

FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF

Bildungsreisen des

Innenministers

Nur noch als skurril kann die

Beantwortung eine Anfrage des

FPÖ-Sicherheitssprechers Hannes

Amesbauer zu den asylpolitischen

Bildungsreisen von

ÖVP-Innenminister Gerhard

Karner durch den Innenminister

gewertet werden. So sei die

Möglichkeit einer „Migrationspartnerschaft“,

wie sie zwischen

Großbritannien und Ruanda

abgeschlossen wurde, für Österreich

„aufgrund aktuell geltendem

EU-Sekundärrecht nicht

durchführbar“. Nichtsdestotrotz

verfolge Österreich das Ziel,

Drittstaaten für die Abwicklung

von Asylverfahren zu gewinnen.

Einen Einblick in die medialen

Vorlieben des ÖVP-Innenministers

bietet die Reisenkostenübernahme

für die mitgereisten

Journalisten. So hat das Ministerium

die Reisekosten der beiden

ORF-Journalisten zur Gänze bezahlt,

aber die Kosten dreier Zeitungsjournalisten

nur zu einem

Drittel übernommen.

die grüne Bundesministerin Leonore

Gewessler so wie ihre grünen

Ex-Ministerkollegen Anschober

und Mückstein in der Coronakrise

agieren könnte, wird einem Angst

und Bange“, erklärte der freiheitliche

Sicherheitssprecher.

Weiterhin rätseln um

Corona-Daten

Erstaunliches förderte eine

Anfrage des FPÖ-Abgeordneten

Wolfgang Zanger an den grünen

Sozialminister Johannes Rauch

zum Rechnungshofbericht über

das „Management der Gesundheitsdaten

zur Pandemiebewältigung

im ersten Jahr der Covid-19-Pandemie“

zutage. Zur

„Verbesserungen in Bezug auf

eine erleichterte und qualitativ

vollständige Erfassung von Meldungen“

sei zwei Jahre nach dem

Ausbruch der Pandemie noch immer

ein Zwei-Phasen-Programm

im Laufen. Erstaunliches Eingeständnis

des Sozialministers in

der Anfragebeantwortung: „An

Lösungsansätzen wird derzeit

unter Einbeziehung unzähliger

Stakeholder gearbeitet.“

Foto: NFZ

Foto: NFZ


8 Außenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Harald Vilimsky

Sichere Grenzen nur

mit Rechtsänderung

EU-Anleihenprogramm

verstößt gegen EU-Recht

Anlässlich eines Berichts des

EU-Parlaments über die Umsetzung

der Anleihe-Strategie zur Finanzierung

von ‚NextGeneration-

EU‘, dem Aufbauinstrument der

Union, wiederholte der freiheitliche

Europa-Parlamentarier Roman

Haider seine Kritik an dem

Programm: „Ich betone es einmal

mehr: Das Anleihenprogramm der

EU verstößt gegen das Verschuldungsverbot

der Union und damit

gegen Unionsrecht!“

Im Artikel 310 des Vertrages

über die Arbeitsweise der EU sei

das Verschuldungsverbot völlig

klar definiert. Außerdem sei die

Abdeckung der Schulden selbst

bei Einführung der drei neuen, von

der Kommission Ende 2021 vorgeschlagenen,

zusätzlichen Eigenmittel

keineswegs gesichert, wie im

Bericht festgehalten werde. „Die

EU will zur Bedienung ihrer Schulden

immer neue Abgaben einführen.

Das führt zu noch mehr Belastungen

für Bürger und Wirtschaft“,

zeigte Haider auf.

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT

Die EU ist neuerlich mit einem

Massenansturm von Migranten

konfrontiert: Über 60 Prozent

mehr Asylanträge und 50 Prozent

mehr Ankünfte übers Mittelmeer.

Österreich ist davon besonders

betroffen: Bis Mitte November

wurden rund 100.000 Asylanträge

gestellt; für das gesamte

Jahr sollen es mehr als 120.000

werden. Im Migrationskrisenjahr

2015 waren es „nur“ 88.000.

Hier ist Feuer am Dach.

Vor diesem Hintergrund findet

am Freitag ein EU-Sondergipfel

statt. Doch da wird man einmal

Foto: EP

mehr am Kern des Problems vorbeireden.

EU-Innenkommissarin

Ylva Johansson hat schon angekündigt,

dass es um den „Solidaritätsmechanismus“

gehen soll

– also die Verteilung von Migranten,

die Umsetzung des 2020 vorgelegten

Migrationspakts.

Nichts davon löst das Problem

des Massenansturms. Das

könnte nur eine überfällige Änderung

der über die Jahre absurd

gewordenen Rechtsgrundlagen:

Zurückweisungen an den

Außengrenzen müssen möglich

werden, ebenso Grenzkontrollen

samt Zurückweisungen an den

Binnengrenzen zur Eindämmung

der Sekundärmigration, unter

der Österreich leidet. Dazu ein

Ende der NGO-“Seenotrettung“

übers Mittelmeer. Aber darüber

will Brüssel nicht reden. Die EU

ist nicht in der Lage, das Migrationsproblem

im Interesse ihrer

Bürger zu lösen. Das heißt Eindämmung

des Massenansturms

und der illegalen Einwanderung

unter Missbrauch des Asylrechts.

Ein weiterer Kritikpunkt sei das

völlige Fehlen jeglicher parlamentarischer

Kontrolle auf Unionsseite

wie auch in vielen Empfängerstaaten.

Österreich sei dabei ein Paradebeispiel

an Intransparenz. Die

Verwendung der Mittel werde auf

gerade einmal zwei sehr üppig bebilderten

A4-Seiten, dargestellt,

betonte Haider: „Die EU verteilt

also Kredite völlig willkürlich und

ohne jegliche Kontrolle an die Mitgliedstaaten

und bricht dazu die eigenen

Regeln.“

Haider: Brüsseler Vertragsbruch.

Foto: COP 27

Europa finanziert ü

Chinas Industrie un

COP 27: Die Länder mit den höchsten Umweltstand

Ausgerechnet in einem der angeblich von der „Klimakatastrophe“ am stärks

unter der Patronanz der UNO zwei Wochen fröhlich Party in klimatisierten R

Nichts zur „Klimarettung“, aber viel für Chinas Staatsfinanzen

wird der vom Weltklimazirkus beschlossene „Entschädigungsfonds“

beitragen. Denn die Milliardenzahlungen der Industrieländer –

natürlich ohne China – sollen an jene Staaten gehen, die sich mit großzügig

gewährten Krediten bei der Volksrepublik verschuldet haben.

Die ganze Absurdität der Veranstaltung,

zu deren zukünftiger

Finanzierung Österreichs Bundespräsident

großzügig Millionen versprochen

hat, wird deutlich, wenn

man das Ergebnis für die Volksrepublik

China betrachtet.

Während die USA die Verabschiedung

des Fonds zu blockieren

versuchte, setzte sich China – unterstützt

von der klimarettungsbesessenen

EU – und einer Gruppe von

130 Entwicklungsländern für den

Fonds ein. Pekings Interesse dabei

galt nicht dem Klima, sondern

der Sicherung seiner wirtschaftlichen

Interessen in Afrika und seinen

Staatsfinanzen. Denn China hat

Entwicklungsländern für die Abtretung

von Rohstoff-Abbaurechten

großzügige Milliarden-Kredite

gewährt. Im Gegensatz dazu haben

die Entwickllungshilfemilliarden

Europas die dortigen Eliten

reich gemacht, aber nichts zur wirtschaftlichen

und sozialen Entwicklung

Afrikas beigetragen.

Obwohl China nach grüner Ideologie

der größte Klimasünder ist,

wird ihm im Rahmen des Kyoto-Protokolls

weiterhin der Status

eines Entwicklungslandes zugestanden.

Damit braucht China

nichts in den Entschädigungsfonds

einzahlen, aber hat sich die Möglichkeit

offengehalten, Geld aus

dem Fonds beantragen zu können.

Was für ein Witz!

Der größte CO2-Emittent der Welt

darf seinen Spitzenplatz als Luftver-

Denkaufgabe: Im Jahr 1850, dem Beg

knapp eine Milliarde Menschen auf de


Nr. 47 Donnerstag, 24. November 2022

g

ber „Klimafonds“

d Staatsfinanzen

ards sollen für „Klimaschäden“ Milliarden zahlen

ten betroffenen Länder, in Ägypten, feiern die „Klima-Alarmisten“-NGOs

äumen – und bescheren Chinas Kommunisten ein Wunschergebnis.

schmutzer halten und sogar weiter

ausbauen. Denn es gibt nur eine Absichtserklärung

Chinas, ab 2030 die

CO2-Emissionen eindämmen „zu

wollen“. Chinas Schuldner sollen

zukünftig Geld aus dem von Europa

finanzierten Milliardenfonds bekommen,

während Europa über Entwicklungshilfe

und Massenmigration in

seine Sozialsysteme weiterhin das

Weltsozialamt geben darf – im Namen

der „Klimarettung“.

Völlig untergegangen ist bei der

großen Klimasause der von der

UNO veröffentlichte Bericht zur

Entwicklung der Weltbevölkerung.

inn der „Klimakatastrophe“, lebte

r Erde, jetzt sind es acht Milliarden.

Grafik: link.springer.com

Was für ein Zufall aber auch,

ausgerechnet jene Länder Afrikas

und Asiens, deren Bevölkerung am

schwersten unter den Folgen der

angeblichen „Klimakrise“ zu leiden

hat, verzeichnen seit Jahrzehnten

die höchsten Geburtenraten und

damit das größte Bevölkerungswachstum

(siehe dazu auch nebenstehenden

Artikel).

Seit Beginn der „Klimakatastrophe“

hat sich die Weltbevölkerung

verachtfacht, von einer auf acht

Milliarden Menschen. Aber das

kann und darf ja keine Auswirkung

auf die „Erderhitzung“ haben.

Somit bestätigt auch die 27. Auflage

des Klimazirkus in Sharm el

Sheikh nur, dass die Klimawandel-Industrie

mit ihrem CO2-Ablasshandel

sich vom Milliardenzum

Billionengeschäft aufbläst und

eine „neue Weltordnung“ finanziert.

Mit China an der Spitze, das

die aus Europa vertriebene Industrie

absaugt, sich das auch noch von

den klimarettungs-besessenen Europäern

bezahlen lässt, ohne selbst

auch nur einen Finger für die „Klimarettung“

zu rühren.

Denkanstoß für unsere „Klima-

Kleber“: China erzeugt 60 Prozent

seines Stroms über 1.077 Kohlekraftwerke.

Das sind ungefähr so

viele, wie im Rest der Welt zusammen

noch aktiv sind.

KURZ UND BÜNDIG

Außenpolitik 9

Dreht Gazprom das Gas ab?

Der russische Energieriese Gazprom hat

der Ukraine vorgeworfen, beim Transit

durch ihr Staatsgebiet einen Teil des Gases

einzubehalten. Deshalb droht der Konzern

mit einer Drosselung der ohnehin schon reduzierten

Lieferungen - auch für EU-Staaten.

Statt der möglichen Maximalmenge von 109

Millionen Kubikmetern fließen derzeit nur

noch etwas mehr als 40 Millionen Kubikmeter

von Russland in die Ukraine und weiter

nach Westen. Trotz des laufenden russischen

Angriffskrieges hat die Ukraine seit dem 24.

Februar rund 15,6 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas in Richtung

Westen weitergeleitet.

Aus für E-Auto-Förderung

Foto: Gazprom

Die skandinavischen Länder, insbesondere

Schweden, gelten bei Politikern und Medien

anderer Länder als zukunftsweisend,

auch bei Mobilitätsthemen. Jetzt hat aber die

neue konservative Regierung der E-Mobilitätsgläubigkeit

ein Ende gesetzt und entsprechenden

Subventionen für die Anschaffung

von E-Autos ersatzlos gestrichen. Denn die

„Klimabonus-Autos“ machen heute rund die

Hälfte des Pkw-Neuwagenabsatzes aus. Mitgespielt

hat bei der Entscheidung aber auch

der Beschluss der EU-Kommission, das ab 2035 vogesehene Verkaufsverbot

für Verbrennerautos in vier Jahren „evaluieren“ zu wollen.

Europa droht eine weiter

verstärkte Einwanderung

Foto: Frontex

Rund acht Milliarden Menschen

leben bereits auf der Erde,

alarmiert der „Weltbevölkerungsbericht

2022“ der Vereinten Nationen.

Laut den Prognosen werden

2030 rund 8,5 Milliarden Menschen

die Erde bevölkern, 2050

werden es 9,7 Milliarden sein, und

der Höhepunkt wird 2080 mit rund

10,4 Milliarden Menschen erreicht

werden. Klingeln da die „Klimaerhitzungs-Warnglocken“?

Die Bevölkerungsentwicklung

sei kein Anlass zur Sorge, wiegelte

die Chefin des UNO-Bevölkerungsfonds

ab. Was für ein Irrtum!

Denn das Wachstum findet ausgerechnet

in jenen Regionen Afrikas

und Asiens statt, die angeblich von

der „Klimakatastrophe“ mit Überschwemmungen

und Hungersnöten

am stärksten betroffen sind: Indien,

Pakistan, die Philippinen, die

Demokratische Republik Kongo,

Ägypten, Äthiopien, Nigeria und

Tansania.

Ganz anders die Entwicklung in

Europa, wo die Gesamtsumme aller

Menschen laut UNO-Vorhersagen

relativ stabil bleiben soll – und

auch das nur wegen der Einwanderung

aus anderen Kontinenten,

denn die Geburtenrate ändert sich

in wohlhabenden Ländern mit gutem

Bildungszugang für Frauen

nicht mehr sehr stark, sie wird eher

weiter sinken.

Wachsen werden in Europa nur

noch die Städte wegen der anhaltenden

Landflucht und deren Atraktivität

für Einwanderer, warnt

der UN-Bericht.

Unterwegs in die „neue Heimat“.

Foto: NFZ


Impressum: FPÖ Großebersdorf | Medieninhaber FPÖ Niederösterreich, Purkersdorfer Straße 38, 3100 St. Pölten | Folgenummer: 421637/2022

10 Leserbriefe

Neue Freie Zeitung

TERMINE

NOVEMBER

26

ÖVP und Ethik

NOVEMBER

27

Punschabend der

FPÖ Sierndorf

Adventsingen im

Haus der Heimat

LESER AM WORT

ÖVP und Ethik?

Der „Ethikrat“ der ÖVP hat

also nun den Parteiausschluss

von Thomas Schmid bewirkt. Wobei

die Verwendung der Begriffe

„Ethik“ und „ÖVP“ in einem Satz

fast schon anstößig wirkt. Nachdem

Schmid nun als Kronzeuge

der vielen schmutzigen ÖVP-Geschäfte

auftritt, mag der Parteiausschluss

nicht wirklich verwundern.

Erstaunlich ist allerdings, dass der

„Ethikrat“ an den zwielichtigen

Machenschaften der Volkspartei

selbst offensichtlich nicht das Geringste

auszusetzen findet. Vielleicht

sollten sich die Damen und

Herren dieses so um Anstand besorgten

Gremiums ja selbst aus der

Partei ausschließen.

Siegfried Pichl, Linz

EU zahlt US-Waffen

Da wird einem übel, wenn man

lesen und hören muss, wie unser

sauer verdientes Geld der europäischen

Steuerzahler von den unfähigen

Bonzen in Brüssel dazu verwendet

wird, die Rüstungsindustrie

der USA zu stärken, indem Europa

die US-Waffen für die Ukraine bezahlt

– während in Europa die Armut

immer weiter um sich greift.

Ernst Pitlik, Wien

Neuwahlen jetzt!

Diese Bundesregierung aus ÖVP

und Grünen ist das Schlechteste

aus zwei Welten, das man sich

als normaler Bürger nur vorstellen

kann. Von Krisenbewältigung

keine Spur, sie taumeln von einer

Krise zur anderen. Sie haben die

Energiekrise hervorgerufen durch

den Sanktionsirrsinn gegen Russland

und sind nicht im Stande, die

Massenmigration nach Österreich

zu stoppen. Wir haben die höchste

Inflation seit dem 2. Weltkrieg,

die Lebensmittelpreise schießen

in ungeahnte Höhe, die Menschen

können sich das Leben kaum noch

leisten. Heizen im Winter wird für

viele bereits zum Luxus. Aber bei

der Klimakonferenz hat die Regierung

samt Herrn Bundespräsidenten

die Spendierhosen angezogen

und 220 Millionen Euro großzügig

an Entwicklungsländer spendiert.

Hinsichtlich unserer Neutralität

bewegt sich die Regierung

auf gefährlichem Terrain, weil wir

ungehindert Waffentransporte der

NATO für die Ukraine durch Österreich

passieren lassen. Dieses politische

und wirtschaftliche Desaster

einer inferioren schwarz-grünen

Bundesregierung kann nur durch

Neuwahlen beendet werden. Neuwahlen

sofort, damit sie Österreich

nicht an die Wand fahren.

Franz Vorderwinkler, Ferschnitz

Nur heiße Luft

Was wurde beim Klimagipfel von

den bis zu 40.000 Teilnehmern er-

reicht? Die Konferenz hat mit ihren

klimatisierten Räumen, den

tausenden Flügen usw. Umweltschäden

und Kosten in vielfacher

Millionenhöhe verursacht. Wurden

die wahren Ursachen überhaupt

angesprochen? Man liest

von gewaltigen Rahmen- und Unterhaltungsprogrammen,

aber von

der Bevölkerungsexplosion und

was man dagegen macht, liest man

nichts. Es geht nur darum, dass die

„Geberländer“ den Entwicklungsländern

und den EU-Nehmerländern

noch mehr Geld schenken, das

dann für derartige Klimakonferenzen

verbraucht wird. Bei vernünftigen

Umweltprogrammen kommt

von diesen Milliarden der geringste

Teil an. Ohne Geburtenkontrolle,

ohne Einwanderungskontrolle

und ohne Stopp der Globalisierung

werden wir nichts erreichen. Jetzt

leben bereits über acht Milliarden

Menschen auf der Erde, und in den

armen Ländern vermehren sich

diese Menschen, die sich selbst

kaum ernähren und versorgen können,

mit einer beängstigenden Geschwindigkeit.

Man muß endlich

etwas gegen die Bevölkerungsexplosion

unternehmen – so wie China

es auch geschafft hat – muß man

weltweit vorgehen: mit einem radikalen

Geburtenprogramm. Eines

ist jetzt schon klar: Auch bei der

x-ten Klimakonferenz mit Millionen-Spesen

kommt nur eines heraus:

heiße Luft.

Stephan Pestitschek, Strasshof

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at

DEZEMBER

9/10

MARONI- UND

ADVENTFEST

VOR DEM KAUFHAUS HOLZER

FREITAG

09.

DEZEMBER

SAMSTAG

10.

DEZEMBER

Adventfest in

Großerbersdorf

2203 Großebersdorf

jeweils ab 16:00 uhr

Verkauf von selbstgemachter Weihnachtsbäckerei

Austeller:

• Uschi`s Naturwerkstatt - Kräuterkissen

• Elena Huber - second-nature-art

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• Natürlich-Natürlich - Onlineshop Kosmetik

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• Hubert - Zirbenprodukte

Punsch

Glühwein

Kinderpunsch

Kartoffelpuffer

Maroni

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Nr. 47 Donnerstag, 24. November 2022

g

WIEN

SPÖ will gescheitertes

Pariser Modell für Wien

Die nächste Ankündigung für Autofahrer-Schikanen von Rot-Pink

SPÖ und Neos haben den krachend

gescheiterten Plan der

sozialistischen Bürgermeisterin

in Paris – sämtliche Wege, inklusive

dem zur Arbeit, sollten für

Bürger in 15 Minuten zurückzulegen

sein – übernommen. Die

FPÖ befürchtet dahinter weitere

Schikanen für Autofahrer.

Partei

Bildung macht Spaß!

Ende November fand das Abschluss-Modul

der Frauen-Akademie 2022 des Freiheitlichen

Bildungsinstituts in Wien statt. An

Wiens Autofahrern drohen weitere Schikanen von SPÖ und Neos.

„Da muss die Infrastruktur für

Hubschrauber aber g‘schwind um

3.000 Prozent ausgebaut werden,

sonst kann das wirre Vorhaben in

Wien eher nicht in die Tat umgesetzt

werden“, bemerkte FPÖ-Verkehrssprecher

Anton Mahdalik zur

rot-pinken Versessenheit auf gescheiterte

Stadtplanungsideen.

Er vermutet dahinter die nächste

Ankündigung für weitere Autofahrer-Schikanen.

Eine „Verkehrsberuhigung“

der Ringstraße würde

vielleicht die „Klebetrottel“ und

Grüne freuen, aber sicher nicht die

Bewohner und schon gar nicht die

Geschäftstreibenden in den Bezirken,

die am Ring angrenzen.

Politische Bildung aktuell

Erfolgreicher Abschluss der Frauen-Akademie 2022.

Zertifikatsübergabe Frauen-Akademie: Gratulation an alle Teilnehmerinnen!

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.

Parlament Publikationen 4 Seminare Veranstaltungen

diesem Seminar-Wochenende ging es um

Medien und Öffentlichkeitsarbeit. Themen

waren u.a. die Herausgabe eigener Medien,

der Umgang mit Journalisten

und die optimale

Nutzung von Interviews

und sozialen Medien.

Seminarleiter NAbg. a.D.

Ing. Robert Lugar legte

besonderes Augenmerk

darauf, die theoretischen

Inhalte in praktischen

Übungen umzusetzen

und zu trainieren. Abschließend

erhielten die

Teilnehmerinnen, die aus

ganz Österreich angereist

waren, ihr Zertifikat

Nach dem Maskenfetisch, dem

Milliardenskandal um die Wien

Energie sowie den Missbrauchsfällen

im Verantwortungsbereich des

pinken Vizebürgermeisters drohe

den Wienern das nächste Glanzlicht

rot-pinken Ideenreichtums.

von NAbg. a.D. Carmen Schimanek, die die

Frauen-Akademie vor drei Jahren ins

Leben gerufen hatte.

Mit diesem berufsbegleitenden Lehrgang

bietet das Freiheitliche Bildungsinstitut eine

speziell auf Frauen ausgerichtete Ausbildung,

um das richtige Rüstzeug für die politische

Karriere zu vermitteln. Engagierte Persönlichkeiten

werden inhaltlich, rhetorisch

und mental auf die Auseinandersetzung mit

den politischen Mitbewerbern vorbereitet

und das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten

gestärkt. Ziel ist es, mehr Frauen für

verantwortungsvolle Positionen in der

Politik zu gewinnen. In vier aufeinander

aufbauenden Modulen verbindet der

Lehrgang die Schulung der politischen

Kommunikation mit konkreten Inhalten.

fbi-politikschule.at

Foto: NFZ

Wien 11

WIENER SPAZIERGÄNGE

von Hannes Wolff

Es war der Leopoldi-Tag, an

dem ich von der Maria Theresia hinüberspazierte

zum Leopold-Museum.

Und noch am Abend erfuhr ich,

dass genau dort und genau zu dieser

Zeit ein Klimt-Gemälde mit Öl

angeschüttet wurde. Und ich versuchte,

die Herrschaften, die das

getan hatten, zu verstehen.

Klimtbonus

Also erstens ist das Bild ein

Öl-Gemälde. Da hamma schon den

ersten logischen Zusammenhang.

Da es diesen Leuten ums Öl geht,

ist ihnen diese Öl-Verschwendung

ein Dorn im Auge, klar?

Zweitens geht es ihnen auch

ums Klima. Und die zwei Wörter

Klima und Klimt sind einander

doch sehr ähnlich, klar?

Drittens aber hängt das Bild im

Leopold-Museum, der Tag, an

dem das Öl spritzte, war der Leopold-Tag,

klar?

Die Damen und Herren haben

aber, vielleicht ohne es zu

wissen, noch einen Grund, ausgerechnet

auf Klimt aufmerksam

zu machen. Einer seiner

Aussprüche lautet nämlich:

„Keine Kunst lernt eine Regierung

schneller als die, Geld aus den Taschen

der Leute zu ziehen.“

Jetzt möge noch einer sagen, die

Klimt-Aktivisten verfügen über

keine Intelligenz. Man sollte sie

deshalb fürs Publikum an der das

Bild schützenden Plexiglaswand

als beispielgebendes Live-Memorial

picken lassen.


12 Länder

Neue Freie Zeitung

OBERÖSTERREICH

Harte Strafen

Der Linzer Polizei sei es zu verdanken,

dass innerhalb kürzester

Zeit die erste Fahrspur in der Linzer

Hauptstraße nach einer Klima-Klebe-Aktion

der „Letzten Generation“

wieder freigegeben werden

konnte, erklärte Oberösterreichs

FPÖ-Landesparteisekretär Michael

Gruber: „Die idiotische Aktion dieser

,Klima-Klebe-Chaoten‘ ist eine

Sauerei der Sonderklasse. Wenn

hart arbeitende Pendler, Rettung

und Feuerwehr aufgehalten werden,

braucht es harte Strafen. Man

darf nicht zulassen, dass diese Klima-Fanatiker

uns alle gefährden!“

BURGENLAND

Naherholung gesichert

In seiner neuen

Funktion als

FPÖ-Gemeinderat

in Pinkafeld wurde

Norbert Hofer gleich

bei der ersten

Norbert Hofer

Sitzung aktiv

mit einem Antrag

auf Sicherung

eines Naherholungsgebiets:

„Es ist sicherzustellen, dass unsere

wertvollen Naherholungsräume

nicht verbaut, sondern aufgewertet

werden und so für kommende Generationen

gesichert werden.“

NIEDERÖSTERREICH

Start für Bio-Fracking!

Während Fracking-Gas aus den

USA teuer nach Europa verschifft

werde, sitze Niederösterreich auf

einem riesigen Erdgasvorkommen,

das nicht genutzt werde, kritisierte

Niederösterreichs FPÖ-Wirtschaftssprecher

Reinhard Teufel

die Untätigkeit der Landes-ÖVP.

Mit der in Österreich entwickelten

Bio-Fracking-Methode könnte

eine leistbare und vor allem unabhängige

Energieversorgung für

die eigene Bevölkerung auf Jahrzehnte

gesichert werden, betonte

Teufel: „ Verzichten wir auf diese

umweltschonende Methode, machen

wir uns mitverantwortlich für

all die negativen Folgen, die mit

der derzeitigen Verknappung der

Energie einhergehen – Inflation,

Versorgungsengpässe und massiven

Wohlstandsverlust für uns und

unsere Kinder. Das kann doch niemand

ernsthaft wollen.“

Foto: NFZ

Foto: NFZ

Das ÖVP-„Kinderpaket“: Kaum

versprochen, schon gebrochen!

Vier Kinderbetreuungseinrichtungen sperren wegen Teuerung zu

Die Wahlversprechen der

ÖVP-Niederösterreich werden

immer schneller von der Realität

als plumpe Täuschungsversuche

entlarvt.

Die „große Strompreisentlastung“

von ÖVP-Landeshauptfrau

Johanna Mikl-Leitner im Juli wurde

bereits nach einer Woche von

der EVN mit einer neuen Preiserhöhungen

als Verzweiflungstat der

ÖVP entlarvt. Jetzt folgte nur einen

Tag nach Vorstellung des „Kinderpakets“

die Meldung, dass die

Kinderbetreuungseinrichtungen in

Neunkirchen, Wimpassing, Grafenbach-St.

Valentin und Ternitz

wegen fehlender Hilfe vom Land

geschlossen werden.

ÖVP von der Realität eingeholt

„So sieht die ‚Kinder-Offensive‘

der ÖVP in der Realität aus: Gute

Nacht Kinderösterreich!“, kritisierte

der FPÖ-Landtagsabgeordneter

KÄRNTEN

NIEDERÖSTERREICH

Jürgen Handler die Abgehobenheit

der ÖVP. Doppelt unverständlich

sei, so Handler, die Schließung dieser

Kindergärten, weil es sich bei

allen um katholische Einrichtungen

handle: „So geht man in der

angeblich christlich-sozialen ÖVP

Viel zu wenige Kinderärzte

Kein Termin bei einem Kinderarzt

in absehbarer Zeit! Vor diesem

Problem stehen viele Eltern im Bezirk

Spittal, berichtete der Spittaler

Landtagsabgeordnete Christoph

Staudacher: „Die Versorgung mit

drei Vertragsfachärzten und drei

Wahlärzten erweist sich als zu gering,

um den Bedarf zu decken,

Staudacher: Kinderärztemangel

muss sofort behoben werden.

Foto: FPÖ Niederösterreich

Handler: ÖVP-Wahlversprechen platzen jetzt schon nach einem Tag.

zumal es auch im Krankenhaus in

Spittal kinderärztlich kein Angebot

gibt. Aber die Verantwortlichen des

Landes nehmen diese Unterversorgung

seit Jahren tatenlos hin!“

Verschärft werde die Unterversorgung

dadurch, dass im Bezirk

Spittal an Wochenenden auch kein

diensthabender Allgemeinmediziner

erreichbar sei. „Der ärztliche

Bereitschaftsdienst in Oberkärnten

funktioniert seit Monaten nicht,

weil viele Sprengel am Wochenende

und an Feiertagen unbesetzt

sind, zeigte Staudacher auf.

Die geografische Lage des Bezirks

mit den langen Anfahrtswegen

nach Spittal erschwere die Situation

für viele Erkrankte, die

drigend einen Arzt benötigen würden,

zusätzlich. Der freiheitliche

Landtagsabegordnete forderte eine

sofortige Lösung zur Behebung

der Unterversorgung. Er verlangte,

dass die Gesundheitskasse in Spittal

eine vierte Facharztstelle mit

Kassenvertrag schaffen soll.

Foto:

mit unserem Kulturgut um. Wenn

das die ÖVP-Politik sein soll, dann

können sich die Niederösterreicher

ungefähr vorstellen, was sie von

den restlichen Wahlversprechungen

der niederösterreichischen

ÖVP-Politiker halten können!“

VORARLBERG

Christof Bitschi

Wallner in der

Verantwortung

Nachdem der ÖVP-Wirtschaftsbund

770.000 Euro an Steuern ans

Finanzamt nachzahlen muss, sieht

FPÖ-Landesparteiobmann Christof

Bitschi die seit Monaten im Raum

stehenden Vorwürfe „in diesem riesigen

ÖVP-Skandal“ nun bestätigt:

„Eine ÖVP-Teilorganisation hat

über Jahre hinweg Steuern hinterzogen.

Darüber hinaus drohen weitere

Steuernachzahlungen für jene

Zahlungen, die vom Wirtschaftsbund

direkt an die Landes-ÖVP geflossen

sind. Spätestens jetzt muss

Landeshauptmann Wallner die Verantwortung

übernehmen und endlich

zurücktreten!“


Nr. 47 Donnerstag, 24. November 2022

g

Länder 13

SALZBURG

Foto: FPÖ Salzburg

LÄNDER-

SACHE

Marlene Svazek

FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg

Foto: Tourismusverband Anthering

Aus der ökonmischen Balance geraten ist ÖVP-Landesrätin

Gutschi beim Kauf der Antheringer Au um 37 Millionen Euro.

Um Millionen verschätzt?

Diskussion um Au-Wucher

Freiheitliche schalten Rechnungshof zum Kauf der Antheringer Au ein

Die Opposition stößt nach wochenlangem

Kampf um Transparenz,

Schätzkosten und fragwürdigen

Bewertungen an die Grenzen

ihrer Kontrollmöglichkeiten.

„Nachdem uns weiterhin weder

Kaufvertrag, noch Gutachten vorliegen,

stoßen wir an die Grenzen

jeglicher Kontrolle. Wir erteilen

somit dem Landesrechnungshof

den Auftrag, den Kauf der Antheringer

Au zu prüfen. Dass wir seit

Wochen um Transparenz kämpfen

müssen, ist neben 37 Millionen

Gründen ein weiterer für unsere

Entscheidung“, gab Klubobfrau

Ambitionierte Allroundkraft

für unser Backoffice (m/w) gesucht.

(Teilzeit mind. 20 Wochenstunden bis Vollzeit)

Ihre Hauptaufgaben:

Empfang und zentrale Telefonannahme

Erfassung, Bearbeitung und Weitergabe von

Informationen und Aufträgen der Geschäftsleitung

Allgemeine Sekretariatsaufgaben wie Postbearbeitung,

allgemeine Korrespondenz,

Einladungen uvm.

Ihre Qualifikation:

Fundierte Ausbildung

Gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift

Berufserfahrung von Vorteil

Ihre Stärken:

Organisationsgeschick und strukturierte

Arbeitsweise

Hohe Verschwiegenheit

Marlene Svazek die Rechnungshofprüfung

bekannt. Die Inhalte

des Kaufvertrags bleiben weiterhin

geheim. Zwischen 27 und 44 Millionen

Euro soll der mutmaßliche

Kaufpreis der unterschiedlichen

Gutachter und Zuschläge für die

Antheringer Au gelegen sein. Geworden

sind es 37 Millionen. Wie

es zu dieser Summe kam, kann nur

vermutet werden.

Überforderte Landesrätin

Svazek befürchtete, dass der

Kaufvertrag derart bombenfest sei,

dass jegliche Rückabwicklung oder

Ansprüche ausgeschlossen sind:

Unterstützung bei:

- Terminmanagement und -koordination

- Mitgliederverwaltung

Empfang von Gästen und Geschäftspartnern

Ablageorganisation und Erledigung von

Dokumentationsaufgaben

Gute MS-Office-Kenntnisse, Grundkenntnisse

von Adobe Photoshop

von Vorteil

Flexibilität

Angemessene Umgangsformen,

Freundlichkeit und gutes Auftreten

Wir bieten eine sehr vielfältige Position in einem angenehmen Arbeitsumfeld in einem

kleinen Team. Entlohnung entsprechend der Qualifikation und Berufserfahrung.

Wenn Sie Interesse haben, die freiheitliche Idee zu stärken, schicken Sie Ihre

Bewerbung mit Lebenslauf und Foto an: hermann.kirchmeier@fpoe.at oder

FPÖ-Salzburg, z.Hd. Hr. Kirchmeier, Ginzkeyplatz 10/I/1/3, 5020 Salzburg

„Einer ahnungslosen Landesrätin

Daniela Gutschi, die von Fichtenmonokulturen

in der Au spricht und

sich selbst als die Chefverhandlerin

bezeichnet, sitzt ein Verkäufer gegenüber,

der sein Geschäft versteht

wie kein anderer. Wie das ausgeht,

dafür muss man nicht unbedingt

weit denken. Was es aber jedenfalls

gibt, ist eine politische Konsequenz,

die dann schlagend wird“, kündigte

Svazek politische Reaktionen und

Schritte an, sollte die Landesrechnungshofprüfung

auf Zweckmäßigkeit,

Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit

so ausfallen, wie von den

Freiheitlichen befürchtet.

Als Flucht wird ganz allgemein

eine Reaktion auf beispielsweise

eine Gefahr, eine Bedrohung oder

eine als unzumutbar empfundene

Situationen bezeichnet. Dabei

betrifft es nicht nur das plötzliche

Verlassen eines Ortes aufgrund

widriger Umstände.

Neuerdings wird in die Definition

auch eine sonderbare Form der

Flucht mitaufgenommen: nämlich

das gezielte Aufsuchen eines Ortes

zur Verbesserung der Situation.

Sogwirkung

Um der Mär des heldenhaften

Familienfluchtepos aus dem

Kriegsgebiet schon vorab entgegenzutreten,

hier ein Blick in die

aktuelle Asylstatistik des Innenministeriums:

Rund 18.000 Menschen

haben im Oktober 2020 in

Österreich einen Antrag auf Asyl

gestellt. Hauptsächlich Afghanen,

Syrer, Inder, Tunesier, Pakistani

und Marokkaner.

Entsprechend der offensichtlichen

demographischen Merkmalsverteilung

verzichten wir auf‘s

Gendern. Denn 92,8 Prozent, also

16.684 davon, waren Männer. Dem

entgegen stehen nur 1.298 Frauen.

Also lediglich sieben Prozent

Auch den dramenhaften Schilderungen

des unbegleiteten Jugendlichen

kann man ganz leicht mit

Zahlen begegnen: Knapp 70 Prozent

der Asylwerber sind zwischen

18 und 35 Jahre alt. Okay, doch

warum wollen diese Menschen

jetzt unbedingt Asyl in Österreich?

Kein Wort dazu in der Statistik.

Fest steht, dass Österreich eine

Sogwirkung für Wirtschaftsmigranten

aus aller Herren Länder

hat. Wegen der Schönheit unseres

Landes und der Warmherzigkeit

seiner Menschen? Wohl eher wegen

der großzügigen Rundumversorgung

und fehlender Konsequenzen

für straffällige Asylwerber.


Herbert Kickl

spitzt schon

aufs Kanzleramt.

Die FPÖ

hat den Ibiza-

Absturz verdaut

und liegt

wieder bei

25 Prozent

Du’s mit der FPÖ? Wer

der SPÖ bzw. ihrer Parteiführung

diese Frage

ste lt, wird seit geraumer

Zeit auf den „Wertekompass“

verwiesen. In diesem

Kriterienkata-

ata

log definiert die

Sozialdemokratie

ganz a lgemein,

welche inhaltlichen

An-

sprüche man an Reste

lt

jedenfa ls zu.

SOZIALDEMOKRATIE

in

eines klar: Was die

Zuwanderungsund

Asylpolitik

angeht, wird

man als SPÖ wohl

einen Mi te-Rechts-

Kurs ei

geteilt wird.

kste

Landespartei,

Oberösterreich,

hat zu dem Parteichef

ein

durchwachsenes

Verhältnis.

ngefähr

man sich selbst bei einer

Koalition mit der ÖVP

„nicht so auf die Zusammenarbeit

mit einer Person

festlegen“.

FREIHEITLICHE

war sonnenklar, dass er

als Kanzler nicht durchgegangen

wäre.“

nicht so weit.

Aber die Frage,

was die

Norbert Hofer.

Sympathien und Nähe

zur SPÖ als zur bürgerlichen

ÖVP ha te.

aufgerichtet und auf

mi tlerweile 25 Prozent

bei der Sonntagsfrage gebracht

zu haben.

en,

und je tiefer sie

bei Umfragen

sinken wird, desto

größter dürfte

die Kurz-Nostal-

gie werden. Tatituation

Wähler zu.

VOLKSPARTEI

nun

aus Rot, Grün und

Kickl?

werden.

APA/HELMUT FOHRINGER

VON DANIELA KITTNER

Proporzsystem besetzt wird. MAG

Ganter.

AKTIV POSITIV

19 Uhr.

APA/HANS KLAUS TECHT

GENESEN

GESAMT POSITIV

248.140

TESTUNGEN

7.260.241

Vorarlberg

Aufrechter Impfschutz

Die Umfrage

Die SPÖ-Burgenland

hat bei Peter Hajek

eine bundesweite

Umfrage beauftragt:

800 Befragte,

Schwankungsbreite

+/–3,5 %

– 1474

51,90 %

Der Dosko-Bonus

Laut der Umfrage

bekäme die SPÖ mit

einem Spitzenkandidaten

Doskozil 32

Prozent, mit Pamela

Rendi-Wagner 27 %

Der Dosko-Malus

Der Burgenländer

kann zwar Stimmen

von der FPÖ und der

ÖVP abziehen, er ist

aber bei den eigenen

SPÖ-Wählern (vor

a lem in Wien) sehr

umstri ten

Öste reich

Aufrechter

Impfschutz

Bevölkerung

54,86 %

Robert Spiegel

Impfkoordinator

Die Zahl der

Intensivbe ten

ka n auf 104

aufgestockt

werden.

aufzunehmen und sich beraten zu

lassen.“ Geimpft wird der Kleinkinderimpfstoff

von Biontech/Pfizer.

Im Impfzentrum in Dornbirn

werden nur Kinder

ab fünf Jahren geimpft.

IM SPITAL

DAVON INTENSIV

+/– 0

INSGESAMT: 52 BE TEN

RESERVE: 50 BE TEN

VERSTORBEN

AKTIV INFIZIERTE

IN DEN GEMEINDEN

7-TAGES-

INZIDENZ

Alberschwende

7

Altach

13

Andelsbuch

9

Au

Bartholomäberg

Bezau

3

Bildstein

Bizau

Blons

1

Bludenz

32

Bludesch

2

Brand

0

Bregenz

46

Buch

Bürs

3

Bürserberg

0

Dalaas

2

Damüls

1

Doren

0

Dornbirn

123

Düns

3

Dünserberg

0

Egg

10

Eichenberg

0

Feldkirch

54

Fontane la

0

Frastanz

12

Fraxern

0

Fußach

1

Gaißau

9

Gaschurn

3

Göfis

2

Götzis

24

Hard

25

Hittisau

2

Höchst

24

Hohenems

36

Hohenweiler

7

Hörbranz

18

Innerbraz

5

Kennelbach

12

Klaus

4

Klösterle

0

Koblach

4

Krumbach

0

Langen b. B.

2

Langenegg

Laterns

0

Lauterach

15

Lech

1

Lingenau

0

Lochau

12

Lorüns

0

Ludesch

3

Lustenau

45

Mäder

5

Meiningen

Me lau

Mittelberg

4

Möggers

0

Nenzing

5

Nüziders

7

Raggal

0

Rankweil

29

Reuthe

1

Riefensberg

Röns

0

Röthis

2

Satteins

4

Schlins

Schnepfau

Schnifis

1

Schoppernau

Schröcken

0

Schruns

2

Schwarzach

8

Schwarzenberg

5

Sibratsgfä l

Silbertal

2

Sonntag

5

St. Anton i. M.

St. Ga lenkirch

St. Gerold

Sta lehr

0

Sulz

Sulzberg

3

Thüringen

2

Thüringerberg

3

Tschagguns

2

Übersaxen

0

Vandans

7

Viktorsberg

1

Warth

0

Weiler

Wohnsitz n. i. V. 3

Wolfurt

17

Zwischenwasser 2

Gesamt

725

246

187

337

165

210

148

0

178

281

239

116

261

175

499

117

0

186

292

0

294

704

0

328

0

177

0

225

0

101

577

192

90

250

209

96

326

244

493

331

600

753

130

0

165

0

133

263

0

173

62

0

213

0

137

260

143

206

320

97

0

125

181

0

306

145

0

91

181

118

207

126

0

50

332

270

442

232

781

0

136

0

76

163

88

417

91

0

289

228

0

216

192

88

216,2

QUELLE: COVID-19-DASHBOARD DES

LANDES VORARLBERG,

7-TAGES-INZIDENZ RECHERCHE: O. LERCH,

DEN LETZTEN 7 TAGEN - DAMIT EINE INZIDENZ VON 0.

14 Medien

Neue Freie Zeitung

GEZWITSCHER

Stephan Lackner

@slackner81

So viel zur christlich-sozialen

Volkspartei NÖ. In NÖ sperren

4 Pfarrkindergärten zu. Grund:

Inflation, Teuerung, zu wenig

Förderung. Schönes Weihnachtsgeschenk!

A. Van der Bellen

18. Nov 2022 12:18

Zugleich läuft eine Werbekampagne

des Landes, also der ÖVP-NÖ.

Titel: Kein Bundesland unterstützt

die Kinderbetreuung so toll wie die

Volkspartei in Niederösterreich.

@vanderbellen

Ich habe den Eindruck, vielen ist

nicht klar, dass unsere Existenz

auf dem Spiel steht. Ein Lichtblick

ist die Errichtung eines

Fonds zur Entschädigung von

Klimaschäden. Das ist historisch

und ein wichtiger Schritt in Richtung

Klimagerechtigkeit.

20. Nov. 2022 10:09

Klar doch Sascha, Milliarden für

Dritte-Welt-Diktatoren von Österreichs

„Klimaschädlingen“.

TELEGRAM

ORF-Zwangsgebühren abschaffen,

nicht an Rekordinflation anpassen!

Dreiste Forderung des ORF-Redakteursrats nach Inflationsanpassung

Weil vernünftig wirtschaften

im ORF verpönt ist, will

man das Unternehmen mit jährlichen

Erhöhungen der GIS über

Wasser halten.

„Während die Österreicher unter

der noch nie dagewesenen Kostenlawine

leiden, wollen ihnen die

Herrschaften am Küniglberg mit

den ORF-Zwangsgebühren noch

tiefer in die Tasche greifen. Das ist

schlichtweg dreist und unverfroren“,

erteilte FPÖ-Mediensprecher

Christian Hafenecker der Forderung

des ORF-Redakteursrats nach

regelmäßigen Inflationsanpassung

der GIS-Gebühren eine klare Absage.

Unfähigkeit, zu wirtschaften

Nicht die Inflation sei die Ursache

dafür, dass dem ORF offensichtlich

700 Millionen pro Jahr

ORF soll wirtschaften lernen, statt ständig mehr Geld einzufordern.

an Einnahmen durch die Zwangsgebühren

nicht ausreichen, sondern

das Unvermögen der Verantwortlichen,

vernünftig zu wirtschaften,

betonte Hafenecker.

Den Sparstift ansetzen könnte

man etwa bei den 23 Dienstwagen,

bei Bedarf mit Chauffeur, für die

ORF-Chefetage oder bei der geplanten

Image-Kampagne, über die

wieder Unsummen an Werbeagenturen

gehen werden.

Als „Schauermärchen aus der

linken Mottenkiste“ bezeichnete er

das Argument, dass eine ORF-Finanzierung

aus dem Budget der

„Unabhängigkeit von Staats- und

Parteieneinfluss“ widerspreche:

„Der ORF ist das beste Beispiel,

dass das nicht stimmt. Es braucht

vielmehr dem Vorbild Großbritanniens

und Frankreichs folgend eine

ersatzlose Abschaffung der GIS

und eine ORF-Reform!“

Foto: NFZ

GEFÄLLT MIR

Herbert Kickl

21. November 2022

ÖSTERREICH SCHAFFT SICH

UNTER SCHWARZ-GRÜN AB!

3.903 Personen gefällt das.

Das „beste aus zwei Welten“ befördert

Österreich auf das Niveau

eines Dritte-Welt-Landes.

FPÖ IN DEN MEDIEN

Das Krisenchaos der schwarzgrünen

Koalition hat der FPÖ beständigen

Aufwind in den Umfragen

beschert. Der „Kurier“ fragt

daher schon: „Wer bremst

Herbert Kickl?“

Die ÖVP ist im freien

Fall, die Asylkrise

kickt die Partei in

den Umfragen auf

Vor-Kurz-Werte und

4 I Thema des Tages

Irgendwie scheint sich beim ORF

der feine Unterschied zwischen

Asyl und kontrollierter Zuwanderung

noch nicht herumgesprochen

zu haben.

So brachte die Moderatorin des

„Report“ zum Thema Fachkräftemangel,

die Massen an Tunesiern

vor, die derzeit illegal nach Österreich

kämen und eigentlich „arbeiten

wollen“, aber nur über das Asyl

herein dürften.

Die junge Frau hätte einen Blick

in den Integrationsreport werfen

sollen, um zu erkennen, dass mit

den „Asylwerbern“ der Fachkräftemangel

nicht zu beheben ist. Denn

an die 70 Prozent der jungen Moslems

sind Analphabeten und keiner

Vorwahlkampf. Der starke Anstieg der FPÖ macht die Parteien nervös. Die SPÖ sieht Platz 1 und die Ampelmehrheit

gefährdet. Die ÖVP will zwar Türkis-Blau – aber keinen Kanzler Kickl. Die FPÖ-OÖ legt Kickl gar einen Verzicht nahe

W

VON CHRISTIAN BÖHMER UND DANIELA KITTNER

ahltermin gibt es noch keinen,

doch in den Parteien steigt die Nervosität.

Der Grund: Die FPÖ legt in

den Umfragen kräftig zu, sie hat mit 25 Prozent

schon wieder das Niveau von vor Ibiza

(26 Prozent bei der Nationalratswahl 2017)

erreicht. Die SPÖ hingegen hält mit leich-

Kurs zur FPÖ entzweit –

immer noch – die Roten

Wiener SPÖ irritiert den Rest

Kriterien. Sag’, wie hältst

gierungspartner ste lt.

Das Bequeme daran:

Es muss keine Partei ausgeschlossen

werden.

Das Problem daran:

Legt man die Werte sehr

streng aus, gibt es einige

Hürden, die die SPÖ nehmen

müsste, wo lte sie

mit der FPÖ koalieren.

Ein Beispiel: Während

die FPÖ im Hinblick

auf die Migrations- und

Asylthematik mehrfach

erklärt hat, man wo le die

Menschenrechtskonvention

überarbeiten, steht

diese für die SPÖ nicht

zur Deba te – so steht’s in

der Präambel des Wertekompasses.

Auch beim

Österreichverständnis

(Punkt I) hält die SPÖ

fest, dass sie nicht mit

Parteien koaliert, die

rechtsextreme Haltungen

unterstützen – genau

das tri ft auf einzelne

Proponenten der FPÖ

Wer bremst Herbert Kickl?

Und letztlich versteht

sich die SPÖ laut Wertekompass

als klare EU-Befürworterpartei,

wohingegen

die FPÖ bisweilen

andere Töne anschlägt.

Unabhängig davon ist

in der SPÖ freilich

Kurs einschlagen müssen,

wi l man bei den

Wählern reüssieren.

Zuletzt hat sich parte

intern gezeigt, dass die

tendenzie l zuwanderungskritische

Haltung

der burgenländischen

SPÖ (siehe auch Seite 5)

von zahlreichen SPÖ-

Landesorganisationen

So hat zuletzt auch

eine Kampagne der gese

lschaftspolitisch eher

tem Abwärtstrend bei 27 Prozent. Es ist nur

eine Frage der Zeit, bis sich die Kurven kreuzen.

So lte die Liste Wlazny antreten, wäre

die SPÖ bereits auf Platz 2.

FPÖ-Obmann Herbert Kickl reagierte

auf die guten Umfragen mit einem Posting,

in dem er sich schon als Kanzler sieht. Das

lässt in den anderen Parteien die Alarmglocken

schri len – sogar in Teilen der FPÖ.

liberal orientierten Wiener

SPÖ für internen Unmut

gesorgt: Während

Wiens Rote für Erleichterungen

beim Staatsbürgerschaftsrecht

eintreten,

lehnen das SPÖ-

Funktionäre in den bald

wählenden Bundesländern

ab. Die Wiener Forderung

komme zur Unzeit,

heißt es. „Das ist Gift

für unseren Wahlkampf“,

sagten Funktionäre bei

einem KURIER-Rundruf.

Nimmt Kickl Anleihen

an Mentor Jörg Haider?

FPÖ OÖ bringt Kanzlerverzicht ins Spiel

Dri tes Lager. In der Parteifamilie

der Freiheitlichen

ist Herbert Kickl

weitgehend unumstritten

– wobei „weitgehend“

ein dehnbarer Begri f ist.

Denn ausgerechnet die

vermutlich stärkste

Nicht von ungefähr

war es am Sonntag Michael

Gruber, Landesparteisekretär

der FPÖ-

Oberösterreich, der im

KURIER einen bemerkenswerten

Vorschlag

deponierte. Laut Gruber

muss die FPÖ a les tun,

eine Dreierkoalition aus

SPÖ, Grünen und Neos

zu verhindern. Und im

Bemühen um die „bürgerliche

Mehrheit“ so le

In dem Zusammenhang

erwähnt Gruber

den früheren FPÖ-Chef

Jörg Haider, dem Kickl

zugearbeitet hat und der

1999/2000 auf den

Kanzler verzichtete, um

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

eine Koalition mit der

ÖVP zu ermöglichen.

Gruber wörtlich: „Ich

kann nur sagen, dass das

in der SPÖ ist ein Streit

um den Asylkurs zwischen

Burgenlands Landeshauptmann

und der Parteichefin

entbrannt. Wer soll da

Kickl wirklich noch bremsen

können?

Ein Kanzler Kickl würde schwer einen

Koalitionspartner finden, meint der Geschäftsführer

der FPÖ-Oberösterreich, Michael

Gruber, und verweist auf Jörg Haider,

der im Jahr 2000 zugunsten von Wolfgang

Schüssel auf das Kanzleramt verzichtet hat.

Die FPÖ-OÖ wi l eine Neuauflage von Türkis-Blau,

eine entsprechende Mehrheit ist

bei anhaltendem Asylthema absehbar.

damals ein Beispiel dafür

war, dass Haider sich zurückgenommen

hat. Es

Gruber ste lt also offen

zur Deba te, ob

fen

sich Kickl im Fa le

des Fa les zurücknehmen

so l.

Noch ist es

was die FPÖ tut, so lte sie

mit der ÖVP eine Regierungsmehrheit

erlangen,

ste lt sich mit Kickl vö lig

anders als unter Heinz-

Christian Strache oder

Kickl ist der erste Minister,

der aus dem Amt

entfernt wurde – auf Vorschlag

eines ÖVP-Kanzlers:

das ist ein Vertrauensbruch,

den Kickl der

ÖVP nur schwer nachsehen

kann. Das umso

mehr, als Kickl Zeit seiner

Polit-Karriere bei politischen

Themen oft mehr

Kickl selbst kann für

sich jedenfa ls beanspruchen,

die Partei nach der

ernüchternden Nationalratswahl

kontinuierlich

KURIER.at Dienstag, 22. November 2022

Damit bliebe die SPÖ in Opposition. Das

wiederum ruft Hans Peter Doskozil auf den

Plan: Er bietet sich an, ins Populisten-Match

einzusteigen und als Spitzenkandidat für

die SPÖ das Kanzleramt zu erobern.

Die Situation ist ähnlich wie 2017. Nur,

dass damals die ÖVP Sebastian Kurz im Talon

ha te. Wer wird diesmal einen FPÖ-

Kanzler verhindern?

Ohne Kurz ist die ÖVP

nur Mehrheitsbeschafferin

FPÖ als Partnerin beliebter als die SPÖ

Rechtsregierung. In der

ÖVP ticken die Uhren anders

als in anderen Parteien.

Für sa te 75 Prozent

ist Sebastian Kurz

immer noch glaubwürdig.

Je mehr die ÖVP bei

Wahlen verlieren

sächlich ist die Situation

derzeit ähnlich wie 2017:

eine starke FPÖ, eine

SPÖ, die um den ersten

Platz mitkämpft, und

eine ÖVP, die dabei ist,

unter 20 Prozent zu sinken.

2017 hat die ÖVP

das Problem gelöst, indem

sie Sebastian Kurz

auf den Schild gehoben

hat. Der Ausgang des Experiments

ist bekannt.

Nun wiederholt sich

die Situation von 2017,

aber die ÖVP hat keinen

Sebastian Kurz zur Hand,

der ihre kantigen Asylaussagen

in Stimmenzuwachs

umzumünzen vermag.

Geradezu das

Gegenteil ist derzeit der

Fa l: Als langjährige Innenminister-Partei

mit

dem Asylproblem nicht

fertig zu werden, und das

auch noch selbst lautstark

zu beklagen, treibt

der FPÖ in Scharen die

Sehr gut möglich,

dass sich in dieser Stimmungslage

bei der kommenden

Nationalratswahl

wieder eine rechte

Mehrheit im Nationalrat

ausgeht, und die Ho f-

nung auf die Ampel

Neos verglüht.

Aber wie wi l die

ÖVP dann eine

Rechtsregierung

bilden? Als Junior-

partner

partner der FPÖ? Vielleicht

gar mit einem Bundeskanzler

Herbert

Die Verbindungen

zwischen ÖVP und FPÖ

sind jedenfa ls vorhanden,

es gibt beispielsweise

eine starke Achse zwischen

ÖVP-Generalsekretär

Christian Stocker

und FPÖ-Generalsekretär

Michael Schnedlitz

aus der gemeinsamen Tätigkeit

in Wiener Neustadt.

Zwa regieren ÖVP

und SPÖ in manchen

Bundesländern gemeinsam

(Tirol, Kärnten,

Steiermark), aber das

Verhältnis zwischen ÖVP

und SPÖ ist dennoch

weit von gegenseitiger

Wertschätzung entfernt.

Zudem ist gar nicht sicher,

ob Rot und Schwarz

im neuen Nationalrat

überhaupt eine gemeinsame

Mehrheit haben

Dienstag, 22. November 2022 KURIER.at

So könnte Doskozil doch noch

ins Kanzleramt einziehen

Sozialdemokratie. In die Kandidatur-Debatte kommt – wieder – Dynamik

Politik von innen

Die Umfrage gleicht einer Kampfansage:

Die SPÖ-Burgenland beauftragte

Meinungsforscher Peter Hajek

abzufragen, wie die SPÖ bei der

Nationalratswahl mit Hans Peter

Doskozil an der Spitze abschneiden

würde. Ergebnis: Eine Doskozil-SPÖ

erhielte 32 Prozent der Stimmen,

während die SPÖ mit Pamela Rendi-Wagner

bei nur 27 Prozent liegt.

Die SPÖ-Burgenland ste lt Para lelen

zu Sebastian Kurz in Abrede, es gebe

keinen „Plan Ba lhausplatz“. Dennoch

zeichnet sich der Weg ab, wie

Doskozil Kanzler werden könnte:

• Das stärkste Argument der Burgenländer:

Pamela Rendi-Wagner sei zu

schwach, um den Zulauf zur FPÖ zu

bremsen. Die FPÖ sei dabei, die SPÖ

in Umfragen zu überholen – und das

trotz Herbert Kickl an der Parteispitze.

Tatsächlich haben die Freiheitlichen

bei der jüngsten KURIER-

OGM-Umfrage erstmals seit 2017

bei der Sonntagsfrage wieder Platz 1

gescha ft. Doskozil hingegen, so die

Lesart in der SPÖ-Burgenland, könne

der FPÖ Stimmen wegnehmen

und der SPÖ den ersten Platz bei der

Wahl doch noch sichern.

• Die SPÖ-interne Hürde: Sie zu nehmen

ist für Doskozil am schwierigsten.

Mit dem Argument, den Sieg

der FPÖ zu verhindern, wi l Doskozil

interne Kritiker besänftigen. Darüber

hinaus wirbt er für sein burgenländisches

Programm, a len voran

den Mindestlohn, der infolge

der Teuerung von 1.700 Euro auf

1.820 Euro ne to gestiegen ist. „Seit

wir den Mindestlohn im Burgenland

eingeführt haben, hat die Gewerkschaft

Hunderte Eintri te gehabt“,

sagt Roland Fürst, Doskozils rechte

Hand in der Landes-SPÖ.

Landtagswahl in

Niederösterreich

wird die

Weichen stellen

ÖVP-Kernland. Je heftiger auf Bundesebene

über künftige Koalitionen

diskutiert wird, desto mehr rückt die

niederösterreichische Landtagswahl

am 29. Jänner 2023 in den Mi telpunkt.

Landeshauptfrau Johanna

Mikl-Leitner hat im Kernland der

ÖVP eine absolute Mehrheit zu verteidigen.

Fa l sie das nicht scha ft,

wovon angesichts der aktue len

politischen Lage ausgegangen werden

muss, wäre im Landtag eine Abwahl

Mikl-Leitners durch die Opposition

möglich.

Laut jüngsten Umfragen würde

eine Koalition aus SPÖ, FPÖ und

Neos reichen, um den roten Spitzenkandidaten

Franz Schnabl in den

Landeshauptmannsessel zu hieven.

Gleichzeitig hat FPÖ-Spitzenkandidat

Udo Landbauer am Sonntag angekündigt,

selbst das Amt des Landeshauptmanns

anstreben zu wollen.

Die große Frage dabei: Finden

SPÖ und FPÖ in St. Pölten überhaupt

einen gemeinsamen Nenner,

um die ÖVP von der Spitze stoßen

zu können. Dazu kommt, dass die

ÖVP trotz der Verluste weiterhin die

Mehrheit in der Landesregierung

hä te, weil diese noch nach einem

• Das „Mode l Scholz“: Dieses so l verhindern,

dass es zu einer Auseinandersetzung

um den SPÖ-Vorsitz

kommt. Fürst: „So wie in Deutschland

so l jener zum Spitzenkandidaten

gekürt werden, der das beste

Wahlergebnis heimbringt.“

Das heißt: Pamela Rendi-Wagner

könnte, wie in Deutschland

SPD-Chefin Saskia Esken, mangels

schlechter Gewinnaussichten auf

eine Kandidatur verzichten, aber

Parteichefin bleiben. An ihrer sta t

könnte ein siegverheißender Spitzenkandidat

– eben Doskozil – ins

Kanzlermatch gehen.

• Doskozils Kehlkopferkrankung: Sie

muss nicht als Hindernis für ein

bundespolitisches Amt gelten. „Landeshauptmann

ist einer der herausforderndsten

Jobs in der Spitzenpolitik.

Wer das bewältigt, kann jeden

anderen Job auch bewältigen“,

sagt Fürst. Am Wochenende hat

Doskozil in der Krone o fen über seine

Erkrankung gesprochen. Er sagt,

er leide an einer krankhaften Veränderung

des Knorpelgerüsts des Kehlkopfes

und müsse wahrscheinlich in

regelmäßigen Abständen operiert

werden. Am AKH wo lte man ihm

den Kehlkopf entfernen, dann hä te

er die Politik aufgeben müssen. Deswegen

ist er Patient bei einem Spezialisten

in Leipzig geworden. Mit

den Operationen könne er inzwischen

umgehen. Dass er leise reden

müsse, sei vie leicht sogar ein Vorteil

– weil man zuhöre. Nur auf Zeltfesten

mit dem hohen Geräuschpegel

tue er sich schwer.

Vorarlberg, in

die Bredouille

und beschert

ihr die

Schlagzeile

„Der Asylanten-Strom

reißt nicht ab“, in den „Vorarlberger

Nachrichten“, weshalb das

Ländle bis Jahresende 500 zusätzliche

Unterkünfte aufstellen muss,

kritisiert Vorarlbergs FPÖ-Nationalrat

Thomas Spalt.

Montag, 21. November 2022

Vorarlberger Nachrichten Vorarlberg A5

Asylanten-Strom reißt nicht ab

BREGENZ WIEN Die Zahl der Asylwerber,

die nach Österreich drängen,

reißt nicht ab. Im Gegenteil.

Sie übertrifft inzwischen sogar die

Gesamtzahl von 2015, dem Jahr der

großen Migrationsbewegungen mit

88.340 Anträgen. Bis Oktober dieses

Jahres wurden fast 90.000 Asylanträge

geste lt. Das geht aus der in

Auszügen vorgelegten vorläufigen

Asylstatistik des Innenministeriums

hervor. Dazu kommen noch

über 80.000 Kriegsflüchtlinge aus

der Ukraine. Sie fa len a lerdings

unter die EU-Richtlinie „Temporärer

Schutz“. Bundesweit positiv

beschieden wurden heuer 17.602

Anträge. Der Vorarlberger Sicherheitslandesrat

Christian Gantner

(ÖVP) spricht von einer herausfordernden

Situation, besonders, was

die Unterbringung der Geflüchteten

betrifft. „Es ist nicht nur unsere

Verpflichtung, sondern auch unsere

Verantwortung, für entsprechende

Unterkünfte zu sorgen“, bekräftigt

Ha len statt Zelte

Er betont neuerlich seine Ablehnung

gegen das Aufste len von Zelten.

Unabhängig davon konnten in

den vergangenen drei Wochen über

200 zusätzliche Plätze aufgetan

werden, bis Jahresende so len weitere

300 dazukommen. „Wir sind

Die Auswirkungen

des Versagens

ihres Innenministers

bringt auch die ÖVP

im äußersten Westen

des Landes, in

GISBÄRS TV-NOTIZ

725

+ 79

247.193

+ 160

Thema des Tages I 5

CORONAVIRUS IN VORARLBERG mit Veränderungen zum Freitag

Mobile Impfstraße

macht im Walgau

und im Montafon

Station.

+ 133

+ 1069

Hans Peter Doskozil sagt, dass ihn seine Krankheit

nicht hindere, als Politiker tätig zu sein

Fakten

IMPFUNGEN vn.at/impftracker

209.264 4.900.381

Anteil in der Bevölkerung Anteil in der

23

+/– 0

671

+/– 0

QUELLE: COVID-19-DASHBOARD DES LANDES VORARLBERG; AGES-DASHBOARD; VN.AT-IMPFTRACKER; STAND 14 UHR

Wieder eine Vier-Tage-Impfwoche im Land

NÜZIDERS, ST. GALLENKIRCH,

DORNBIRN „Impfen schützt vor einer

schweren Corona-Erkrankung,

auch vor dem Tod und reduziert das

Risiko, an Long Covid zu erkranken“,

bekräftigt Gesundheitslandesrätin

Martina Rüscher einmal

mehr. Es sei daher wichtig, dass jeder

und jede die Grundimmunisierung

abschließe und sich die Auffrischungsimpfung

hole.

Diese Woche findet eine Vier-

Tage-Impfwoche statt. Die mobile

Impfstraße hält morgen, Dienstag,

im Sonnenbergsaal in Nüziders,

Schulgasse 12: Hier wird mit Termin

von 15 bis 19 Uhr geimpft, ohne

Termin von 17 bis 19 Uhr. Am Donnerstag

ist die mobile Impfstraße

in der St. Ga lenkircher Markthalle,

Silvretta Park Montafon 198a:

Personen mit Termin können sich

zwischen 15 und 19 Uhr impfen lassen,

ohne Termin zwischen 17 und

Es wird auch ohne Termin geimpft

Das Dornbirner Impfzentrum

(Messeha le 11) hat am Mittwoch

geöffnet: Hier kann man mit Termin

zwischen 15 und 19 Uhr eine

Corona-Schutzimpfung abholen,

ohne Termin zwischen 17 und 19

Uhr. Am Freitag wird mit Termin

von 15 bis 18 Uhr geimpft,

ohne Termin von 16 bis 18 Uhr.

Kleinkinder im Alter von sechs

Monaten bis fünf Jahren können

ausschließlich bei Kinderärzten

und Hausärzten gegen

Sprache als der eigenen mächtig.

Aber das ist eben die Folge dessen,

dass der ORF bisher die Asylkrise

als reine „Unterbringungskrise“

schönzufärben versucht.

Wohl auch, weil die derzeitige

Massenzuwanderung sich nicht wie

die 2015/16 mit „Willkommens-Berichten“

schönreden lässt.

auf der Suche nach Großquartieren“,

erläutert der Sicherheitslandesrat

und meint damit vornehmlich

gewerbliche Ha len. Jene, die

2015 als Flüchtlingsunterkünfte

dienten, stehen jedoch nicht mehr

zur Verfügung. Diese Optionen seien

bereits im vergangenen Herbst

geprüft worden. Nun gelte es, neue

das Coronavirus geimpft werden.

Gesundheitslandesrätin Martina

Rüscher empfiehlt den Eltern „direkt

mit ihrem Kinderarzt Kontakt

Ha len zu finden. „Wir sind diesbezüglich

in Gesprächen“, merkt

Christian Gantner an.

Er moniert einmal mehr, dass

Vereinbarungen nur funktionieren,

wenn a le Beteiligten ihre

Hausaufgaben machen, nimmt

er den Bund, aber auch die EU in

die Pflicht. Es gehe nicht an, a les

Impfbereite Personen

können zwischen

den zur Verfügung

stehenden

Impfstoffen frei

wählen: Der Variantenimpfstoff

BA1

von Pfizer und Moderna sowie der

Variantenimpfstoff BA4/5 von Pfizer

kann auf der Anmeldeplattform

als Impfstoff für Auffrischungen

ausgewählt werden. „Der neue angepasste

Impfstoff ist auf die derzeit

vorherrschende Virusvariante

Omikron BA4/5 zugeschnitten.

nach unten, also zu den Ländern

und Gemeinden zu verlagern. Die

bekannten Forderungen: gleichmäßige

Aufteilung der Flüchtlinge in

der EU, rigoroses Vorgehen gegen

i legale Migranten und Schlepper

an den EU-Außengrenzen, schnellere

Asylverfahren (das funktioniere),

wirkungsvo le Rückführungsabkommen

sowie ein einheitliches

Visaregime.

Laut Innenministerium reisen

etwa 40 Prozent der irregulären

Migranten visafrei nach Serbien ein

und werden von Schleppern in die

EU gebracht. „Hier hat Serbien angekündigt,

seine Visaregeln an jene

der EU anzugleichen. So brauchen

seit Sonntag Tunesier ein Visum

für Serbien, erläuterte das Innenministerium.

Weitere Nationen wie

Indien so len demnächst folgen.

Betont wurde, dass Asylanträge von

Migranten aus Indien und Tunesien

de facto chancenlos sind: Heuer

gab es nur fünf Schutzgewährungen

für Tunesier. Gleichzeitig haben die

Anträge von Migranten aus diesen

Ländern stark zugenommen.

Der Vorarlberger FPÖ-Nationalratsabgeordnete

Thomas Spalt ließ

Innenminister Karner (ÖVP) unterdessen

ausrichten: „Mit diesem

unverantwortlichen Asyl-Chaos

zulasten unserer Bevölkerung muss

endlich Schluss sein.“ VN-MM

Vorarlberg sucht gewerbliche Hallen als Unterkünfte. Jene von 2015 nicht mehr verfügbar.

„ Wir haben den

aktuell richtigen

Impfstoff zur

richtigen Zeit.“

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.

2

Wir haben den aktue l richtigen

Impfstoff zu richtigen Zeit. Damit

ergibt sich erstmals seit Beginn der

Pandemie die Chance die Mutationen

einzuholen und ,vor‘ das Virus

zu kommen, für die vo lständig Geimpften“,

so Impfkoordinator Dr.

Robert Spiegel. Für Erst- und Zweitimpfungen

werden die herkömmlichen

Impfstoffe verwendet. Diese

sind Comirnaty von BioNTech/Pfizer

(mRNA-Impfstoff) und Spikevax

von Moderna (mRNA-Impfstoff

) sowie der Impfstoff Valneva

(Ganzvirus-Totimpfstoff).

Long-Covid

Das Nationale Impfgremium

(NIG) empfiehlt die Corona-Auffrischungsimpfung

a len Menschen

ab zwölf Jahren, wenn die

Grundimmunisierung (3. Dosis)

mehr als sechs Monate zurückliegt.

„Eine Infektion mit Omikron kann

durch eine Covid-19-Impfung zwar

nur teils vermieden werden, eine

Covid-19-Erkrankung verläuft bei

geimpften Personen in der Regel

jedoch deutlich milder“, erklärt die

Gesundheitslandesrätin. Long Covid

kommt bei geimpften Personen

mit symptomatischer Erkrankung

wesentlich seltener vor. Komplikationen

und Todesfä le werden weitestgehend

vermieden.

Personen, die pflegebedürftig,

bettlägerig und nicht mobil sind,

können sich direkt zu Hause impfen

lassen. Ein mobiles Impfteam

kommt nach Hause und impft

vor Ort. Der Impfstoff ist dabei

frei wählbar. Eine Anmeldung für

die Impfung „zu Hause“ ist unter

impfleitste le@vorarlberg.at oder

der a lgemeinen Corona-Hotline

unter 0800 201 360 möglich.

Denn diesmal sind 90 Prozent

der Illegalen junge Männer, da

lassen sich keine rührseligen Geschichten

über Familien mit Kindern

drechseln.

Wohl versehentlich ist diese Woche

ein Bericht über die „Segnungen

der feministischen Politik“ in

Spaniens linker Regierungskoalition

in die „ZiB“ hineingerutscht.

Da hat nämlich die linke Gleichstellungsministerin

das neue Sexualstrafrecht

nach allen Regeln der

Kunst verpfuscht. Als Folge der

Gesetzesänderung sind mehrere

verurteilte Vergewaltiger vorzeitig

freigekommen und das nun verhängte

Strafausmaß für das Delikt

ist deutlich gesunken.

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1

*GEMEINDE MIT AKTIVEN FÄLLEN OHNE NEUINFIZIERTE IN

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Nr. 47 Donnerstag, 24. November 2022

g

Frau Harrison wünscht sich ein Kleid

Der Weg ist das Ziel – auch im Film „Mrs. Harrison und ein Kleid von Dior“

Christian Dior wurde 1905 geboren

und starb bereits im Jahr

1957. Die Gnade der frühen Geburt

hat ihm demnach einiges erspart

Zu den Ereignissen, denen er nicht

ausgeliefert war, gehört der Film

„Mrs. Harrison und ein Kleid von

Dior“.

Diese Frau Harrison lebt in den

50er Jahren in London, ist dort Bedienerin

oder Putzfrau und sieht

eines Tages ein Kleid von Dior.

Stehenden Fußes verliebt sie sich

in das Kleidungsstück und ist von

dem Gedanken besessen, es für

sich zu kaufen.

Der Wunsch spießt sich jedoch

an dem kargen Verdienst der Frau.

Aber sie setzt sich in den Kopf, ihren

Wunsch trotzdem wahrzumachen.

Sie spart sogar am Essen.

Zufälle gibt’s!

Die Hindernisse und Zwischenfälle

unterwegs zu diesem Vorhaben

sind der Stoff, aus dem der

Märchenfilm gemacht wurde. Das

Dr. Harald Ofner

zum 90. Geburtstag

Am 25. Oktober 2022 feierte der

langjährige Gemeinderat, Vizebürgermeister,

Nationalratsabgeordnete

und ehemalige Justizminister Harald

Ofner seinen 90. Geburtstag.

Geboren und aufgewachsen in

Wien, erlernte Ofner nach dem

Krieg den Beruf des Starkstrommonteurs.

Neben dem Beruf absolvierte

er die Maturaschule und

studierte anschließend Rechtswissenschaften

an der Universität

Wien.

Foto: Privat

ist bis hierher eine gute Idee. Doch

der Weg ist lang und – langweilig.

Zufälle, Begegnungen, Glücksmomente

und der Starrsinn der Frau

begleiten die Fadesse. Allzu breit

werden die Ereignisse ausgewälzt,

so etwas wie Überraschungen finden

eigentlich nicht statt.

Und man kommt drauf, dass

auch ihr Charme dazu beitragen

soll, den für den Kauf des Kleides

nötigen Betrag langsam anwachsen

zu lassen und schließlich das glückliche

Ende zu erreichen. Wobei von

der oktroyierten Anmut und Grazie

eigentlich wenig zu erkennen ist.

Das, was da ihr Charme sein soll,

ist eher eine Mischung aus sagenhaften

Zufällen, Glück und der

sturen Konsequenz, mit der Frau

Harrison auf ihr Kleid hinarbeitet.

Höhere Gewalt?

Außer dass das unglaublich

freundliche Schicksal schon wieder

ein Plus für die zielstrebige

Putzfrau bereithält, passiert nichts.

Nach Abschluss seines Studiums

und der Ablegung der Rechtsanwaltsprüfung

war er 52 Jahre als

Rechtsanwalt im 16. Bezirk tätig.

1975 wurde Ofner, inzwischen in

Mödling ansässig, für die FPÖ in

den Gemeinderat gewählt und auf

Anhieb Vizebürgermeister. Dem

Nationalrat gehörte er fast 20 Jahre

hindurch an und war damit einer

der „dienstältesten“ Mandatare.

13 Jahre hindurch war er Landesparteiobmann

der FPÖ Niederösterreich

und führte dieses Amt mit

großem persönlichen Einsatz. Von

1983 bis 1987 war er Bundesminister

für Justiz.

In jungen Jahren war Ofner ein

begeisterter Bergsteiger, Skifahrer

und Fallschirmspringer, bis er aufgrund

eines Unfalls diesen geliebten

Sport aufgeben musste. In all

seinen Tätigkeiten war und ist er für

viele ein großes Vorbild: hart in der

Sache, aber stets freundlich, zuvorkommend

und mit einem trockenen

Humor gesegnet.

Wir wünschen dem Jubilar alles

Gute.

Thomas Seger

Foto: Universal / 2021 Ada Films Ltd - Harris Squared Kft

Es gibt zwar zuletzt eine romantische

Ironie, aber auch die hat keine

Folgen für das Ende, das ebenfalls

nicht gerade überraschend eintritt.

Halt! Die schauspielerischen

Leistungen, besonders jene von

Lesley Manville als Frau Harrison,

Den Rubbellos Adventkalender gibt

es heuer erstmals in zwei Varianten:

Erstens jene, die sich seit mehr als 20

Jahren großer Beliebtheit erfreut und

Gewinne von bis zu 100.000 Euro verspricht.

Hier kommt es darauf an, wie

viele von den einzelnen Symbolen man

insgesamt unter den 24 Türchen zum

Rubbeln findet.

Und dann gibt es einen neuen Kalender,

unter dem Motto: 24 Tage, 24

Spiele. Er besteht nämlich aus 24 voneinander

unabhängigen Spielen, das

heißt: Jedes Türchen ein Spiel mit einer

eigenen Gewinnchance. Bis zu zehn

Gewinne pro Kalender sind möglich,

der Hauptgewinn beträgt 250.000 Euro.

Kultur/Blitzlicht 15

sind als großartig hervorzuheben.

Davon profitiert man jedoch innerhalb

fast zweier Stunden nicht sehr

viel.

Aber Märchen werden ja oft als

Hilfe zum Einschlafen erzählt.

Herbert Pirker

„Doppelter Advent“ bei Rubbellos

Heuer erstmals zwei Adventkalender zum Rubbeln

mit einer Gemeinsamkeit: Jeder Kalender gewinnt

In beiden Fällen ist ein Gewinn pro Kalender garantiert, wodurch sich die Adventkalender auch als Geschenk

bestens eignen. Die Adventkalender zum Rubbeln sind zum Preis von 10 Euro bzw. 20 Euro in den Annahmestellen

der Österreichischen Lotterien erhältlich.

Heiße Gewinne im coolen Brieflos

Der „Eisbär“ bringt für 1 Euro Gewinne bis zu 100.000 Euro

Eisig werden die Temperaturen, frostig im Outfit ist auch das neue Brieflos „Eisbär“. Bei einem Blick auf

die Gewinnpyramide ist es mit der Eiszeit aber augenblicklich wieder vorbei. Das neue Los bietet nämlich

die Chance auf jede Menge Gewinne, mit der nötigen Portion Glück ist man

nur einen Aufriss von einem der zwei 100.000 Euro

schweren Hauptgewinne entfernt – und das

bei einem Lospreis von 1 Euro.

Anzeige

Natürlich gibt es auch beim Brieflos „Eisbär“

die 2. Gewinnstufe, das BONUSRAD.

Das Brieflos wird in der Annahmestelle

gescannt, das virtuelle Bonusrad beginnt

sich auf dem Kundenbildschirm

zu drehen und kommt auf einem der

Gewinnfelder zu stehen. Bis zu 10

Euro können hier gewonnen werden.

Es werden sieben Millionen Lose der

Serie „Eisbär“ aufgelegt, die Ausschüttungsquote

beträgt 48 Prozent (inkl.

Bonusrad).


16 Blitzlicht

Neue Freie Zeitung

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