syndicom magazin Nr. 32

18 Politik
Die Milliarden an alle
zurückverteilen
Rentenkrise. Die Erträge der Pensionskassen sind zusammengebrochen,
die Renten reichen nicht mehr zum Leben, der
AHV droht eine Unterfinanzierung. Bundesrat und Parlament
klammern sich an die Idee des immer höheren Rentenalters.
Es gibt eine andere Lösung: Die Schweizerische Nationalbank
häuft weiter Milliardengewinne an. Dieses Geld gehört der
Bevölkerung. Es ist fair, wenn es an uns alle zurückgeht. Eine
Stärkung der AHV mit den Gewinnen der SNB: Das fordert
die SNB-Initiative des Gewerkschaftsbundes. Wir haben mit
Sarah Wyss, SP-Nationalrätin aus Basel-Stadt und Mitglied des
Initiativkomitees, über die SNB-Initiative gesprochen.
Text und Fragen: Federico Franchini
Bilder: Keystone-SDA, Michael Waser (Porträt Sarah Wyss)
Der Franken war in den letzten zehn
Jahren eines der meist exportierten
Produkte der Schweiz und übertraf
damit sogar die Erzeugnisse der
Pharma branche! Die ganze Welt
wollte Franken kaufen – vor allem
wegen der Unsicherheiten in der
Euro zone. Die Schweizerische National
bank (SNB) emittierte enorm
viel Geld und verkaufte den Anlegern
aus aller Welt diese Franken gegen
Euro und Dollar. Und machte damit
noch Gewinne. Die Grössenordnung
dieser Frankenverkäufe ist astronomisch.
Von 2016 bis 2021 erwirtschaftete
die SNB dank dieser Politik
Gewinne von über 26 Milliarden
Franken pro Jahr.
Die heutige Ausschüttungsvereinbarung
mit der SNB (sie ist gültig
bis 2025) hält fest, dass maximal
6 Milliarden Franken an Bund und
Kantone ausgeschüttet werden
können, sofern der «Bilanzgewinn»
der SNB mindestens 40 Milliarden
Franken beträgt. Die SNB-Initiative
schlägt vor, dass bei hohen Gewinnen
und Ausschüttungsreserven ein
Teil der Gewinne an die AHV ausgeschüttet
wird. (ff)
Frau Wyss, weshalb braucht es die
SNB-Initiative?
Es ist allen klar, dass wir ein Problem
mit der Finanzierung der AHV
haben. Das stellt sich nicht heute
oder morgen, aber in etwa zehn Jahren.
Wir haben deshalb Zeit, darüber
nachzudenken, wie wir künftig
eine zusätzliche Finanzierung für
die erste Säule garantieren können.
Die Initiative ist somit nötig, weil sie
eine konkrete und effiziente Lösung
für dieses Problem bietet.
Die Finanzierungslücken der
AHV können durch die Gewinne der
SNB geschlossen werden. Und das,
ohne die Kaufkraft durch neue Abgaben
auf den Löhnen zu schmälern:
Die Gewinnausschüttung der
SNB an die AHV stärkt die Altersvorsorge,
ohne das Portemonnaie
der Arbeitnehmenden zu belasten.
Dieses Jahr aber hat die Nationalbank
hohe Verluste angekündigt
und wird wahrscheinlich keine Gewinne
machen. Das Timing scheint
für die Initiative ungünstig zu sein.
Stimmt das?
Tatsächlich ist das Timing nicht
optimal. 2022 ist für die SNB ein
ausser gewöhnliches Jahr. Aber 2021
hatte sie einen Gewinn von 21 Milliarden
Franken ausgewiesen. Die
Gewinne sind sehr stabil, und langfristig
können wir davon ausgehen,
dass die Nationalbank weiterhin
positive Ergebnisse erzielen und
folglich Geld in die Kassen des Bundes
fliessen wird. Wenn wir analysieren,
was in den letzten Jahren
passiert ist, sehen wir, dass die SNB
jährlich rund 2 Milliarden Franken
an den Bund ausgeschüttet hat –
eine schwache Quote, die nur von
der Obergrenze für die Gewinnausschüttung
vorgegeben wird.
Was geschieht heute mit diesen
Geldern von der Nationalbank?
In der Regel werden zwei Drittel den
Kantonen und ein Drittel dem Bund
zugewiesen. Die Vereinbarung sieht
eine Obergrenze von 6 Milliarden
Franken vor. Vom Geld, das an den