Herr Bundespräsident, ordnen Sie Neuwahlen an!

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Das zu Ende gehende Jahr
war aus mehrfacher Hinsicht
ein besonderes Jahr.
2022 hat eindrucksvoll gezeigt,
dass wir es mit einer Regierung zu
tun haben, die nicht einmal ansatzweise
imstande ist, die Probleme
unseres Landes und seiner Menschen
auch nur im Ansatz zu meistern.
Im Gegenteil: Schwarz-Grün
war und ist der Verursacher vieler
dieser Probleme. Entsprechend
wichtig ist daher die Arbeit der
FPÖ: Wir bieten als einzige Partei
Lösungen an.
Der Jahresbeginn stand ganz im
Zeichen einer noch nie dagewesenen
Protestbewegung gegen die
freiheits- und gesundheitsfeindliche
Corona-Politik dieser Bundesregierung.
Hunderttausende gesunde
Menschen wurden als Aussätzige
behandelt, nur weil sie sich – aus
welchen Gründen auch immer –
nicht impfen lassen wollten. Der
„Lockdown für Ungeimpfte“ wurde
durch die Impfpflicht noch einmal
getoppt. Aber wir und die Bürger
haben entschiedenen Widerstand
geleistet und das Impfpflichtgesetz
doch zu Fall gebracht. Ein großartiger
Erfolg des Protests im Parlament
und auf der Straße.
Der Kampf gegen den Corona-
Totalitarismus ist solange nicht
beendet, wie beispielsweise das
Covid-19-Maßnahmengesetz in
Kraft ist. Der nächste Schritt muss
dann die Aufarbeitung des Corona-
Wahnsinns sein, bis es Gerechtigkeit
für die vielen Opfer gibt und
die politisch Verantwortlichen für
diesen unglaublichen Übergriff zur
Rechenschaft gezogen werden.
Zweiter große Themenkomplex
ist der Krieg in der Ukraine und –
damit verbunden – die Teuerungswelle.
Diese beiden Themen gehören
zusammen, aber nicht so, wie es
uns die Regierung weismachen will.
Die Teuerung hat bereits früher begonnen.
Die FPÖ hat im Spätherbst
2021 die ersten Anträge im Parlament
zur Eindämmung der Teuerung
eingebracht. Im März 2022
wurde die Online-Petition „Kostenlawine
stoppen“ vorgestellt. Darin
Foto: FPÖ
Wir machen 2023 dort weiter, wo
wir 2022 aufgehört haben: FÜR
Österreich und seine Menschen!
enthalten waren Maßnahmen wie
das Halbieren oder Streichen von
Steuern auf Treibstoffe sowie Gas
und Strom, die Inflationsanpassung
von Pensionen, Arbeitslosengeld
oder Familienbeihilfe oder das Aus
für die CO2-Steuer. Keine dieser
Maßnahmen hat Schwarz-Grün umgesetzt.
Die Folge: Die Inflation ist
in Höhen geklettert, wie es sie seit
sechzig Jahren nicht mehr gegeben
hat. Im Oktober 2022 erreichte sie
den Rekordwert von elf Prozent.
Diese Kostenexplosion hat nicht
nur die sozial Schwachen in Österreich
voll erwischt, sondern auch
den Mittelstand stark getroffen.
Der jahrzehntelang aufgebaute
Wohlstand in Österreich wurde binnen
Monaten vernichtet. Anstatt die
Preise durch das temporäre Aussetzen
von Steuern zu senken, hat die
Regierung mit mehreren Bonuszahlungen
versucht, den Kostendruck
zu senken. Das hat nicht funktioniert,
weil die Maßnahmen zielund
planlos gesetzt wurden. Noch
heute warten Hunderttausende auf
den „Klimabonus“. Ein „Bonus“,
der übrigens auch an Häftlinge und
Asylwerber ausgezahlt wurde, ein
Skandal der Sonderklasse!
Die Koalition hat von Anfang an
versucht, den Krieg in der Ukraine
für die Preisexplosion in Österreich
verantwortlich zu machen.
Diese Erzählung ist falsch, denn
die Teuerung ist das Ergebnis der
Lockdown-Politik, mit der unserer
Wirtschaft und den Menschen erheblicher
Schaden zugefügt wurde.
Der Brandbeschleuniger für
die Kostenexplosion waren dann
die Sanktionen gegen Russland als
Folge des Angriffs auf die Ukraine.
Sanktionen sind nichts anderes
als ein Wirtschaftskrieg, den
die EU gegen Russland eröffnet
hat. Die russische Seite hat,
wie erwartet, daraufhin am Öl- und
Gashahn gedreht. Die Folge waren
Spritpreise von mehr als zwei Euro
pro Liter sowie die Verdoppelung
oder Verdreifachung der Preise für
Strom und Gas. Nur ein rascher
Ausstieg aus den Sanktionen stoppt
auch die Teuerungsspirale.
Die Position Österreichs im Ukraine-Konflikt
sollte der des neutralen
Vermittlers sein. Kanzler
Nehammer machte Österreich jedoch
zu einem EU-hörigen Sanktions-Einpeitscher.
Dabei wäre diese Energie der
Kanzlerpartei woanders mehr gefragt
gewesen: an den Grenzen
Österreichs. Mehr als 100.000
Asylanträge wurden heuer von
größtenteils Wirtschaftsflüchtlingen
gestellt. Damit wurde sogar
das Asyl-Katastrophenjahr 2015 in
den Schatten gestellt. Anstatt Österreich
zu einer Festung auszubauen,
beschränkte sich ÖVP-Innenminister
Karner darauf, die EU für das
Versagen beim Schutz der Außengrenzen
verantwortlich zu machen.
Ein echter Grenzschutz, wie
wir seit Jahren fordern, wurde
bisher nicht umgesetzt.
Stattdessen werden Städte und
Gemeinden mit riesigen Asylheimen
des Bundes „beglückt“ – gegen
den Widerstand der Bevölkerung,
die einfach Angst hat. Das
FPÖ-Aktionspaket sieht ein Aussetzen
des Asylrechts in Österreich,
schärfere Strafen für Schlepper und
Geschleppte sowie legale „Pushbacks“
an den Grenzen vor.
Nichts Neues 2022 auch bei der
ÖVP. Die Kanzlerpartei war erneut
in Korruptionsfälle involviert
– sie betrafen die Bundespartei selber,
aber auch Vorfeldorganisationen
wie den Bauernbund oder den
Wirtschaftsbund. Der parlamentarische
ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss
hat hier wichtige
Aufklärungsarbeit geleistet.
Eine Konstante war die FPÖ, die
ihre Politik zum Wohl der Menschen
fortgeführt hat und sich auch durch
medialen Gegenwind oder Attacken
der Mitbewerber nicht von diesem
Weg abbringen hat lassen. Corona,
Teuerung, Ukraine-Krieg. Die FPÖ
hält den Kurs und ist damit die einzige
Partei, die für das eigene Volk
arbeitet und nicht die Befehle aus
Brüssel ausführt. Das honorieren
auch die Menschen, wie die jüngsten
Umfragen zeigen.
Ich verspreche Euch: Wir machen
2023 genau dort weiter, wo
wir 2022 aufgehört haben – für Österreich
und seine Menschen!
Euer Herbert Kickl
Foto: FPÖ/Alois Endl
Thema
der
Woche
Die Bürger von Kindberg wollen nicht
„Wir lasse
Freiheitliche unterstützen
Ein Asyl-Großquartier für 250
illegale Einwanderer will
ÖVP-Innenminister Gerhard
Karner in der steirischen Kleinstadt
Kindberg einrichten. Die
Bevölkerung wehrt sich friedlich
dagegen – als einzige Partei auf
ihrer Seite: die FPÖ mit Herbert
Kickl. Kindberg ist kein Einzelfall,
die ÖVP lässt Asylheime in
ganz Österreich wie „Schwammerln
aus dem Boden schießen“.
Die ÖVP mit Bundeskanzler
Karl Nehammer und Innenminister
Gerhard Karner tut immer so, als
wäre sie für eine Verschärfung der
Asylregeln. Faktum ist, dass sich
unter der Verantwortung der ÖVP
allein von Juli 2020 bis Oktober
2022 die Zahl der Asylheime des
Bundes vervierfacht hat. Insgesamt
betreibt der Bund bereits 28 Asylquartiere
in Österreich. Und wenn
Kindberg auch noch eröffnet wird,
dann sind es schon 29.
Einwohner werden übergangen
Und das ohne jede Rücksicht auf
die Sorgen und Ängste der Bevölkerung.
Die sind nicht „eingebildet“,
wie die ÖVP Unangenehmes
jetzt gerne wegzuwischen versucht,
sondern real: Sie resultieren