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WirSteirer- St.Georgen an der Stiefing Dezember 2022

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Wir <strong>St</strong>eirer<br />

Zugestellt durch Info.Post<br />

KONKRET · KRITISCH · FREIHEITLICH<br />

Impressum: F.d.I.v.: FPÖ Bezirk Leibnitz, Schmiedgasse 7, 8430 Leibnitz<br />

E-Mail: leibnitz@fpoe-stmk.at, Tel.: +43 316/70 72-55<br />

Bezirksparteiobm<strong>an</strong>n GK Gerhard Hirschm<strong>an</strong>n, Politische Information<br />

AUSGABE DEZEMBER <strong>2022</strong><br />

ST. GEORGEN<br />

A. D. STIEFING<br />

KONTAKTINFORMATIONEN<br />

FPÖ BEZIRKSBÜRO<br />

Schmiedgasse 7, 8430 Leibnitz<br />

+43 664 312 03 86<br />

leibnitz@fpoe-stmk.at<br />

Für Fragen und Anliegen stehen wir gerne zur Verfügung.<br />

Wollen Sie unsere freiheitlichen Ideen unterstützen?<br />

Wollen Sie sich beteiligen o<strong>der</strong> haben Sie ein Anliegen,<br />

das Ihnen wichtig ist? D<strong>an</strong>n sind Sie bei uns richtig.<br />

WWW.FPOEMITGLIED.AT


WIR<br />

STEIRER<br />

Teuerungswelle trifft<br />

Mittelst<strong>an</strong>d mit voller Wucht!<br />

In den verg<strong>an</strong>genen Monaten sind die Kosten in den wesentlichsten Bereichen des täglichen Lebens<br />

regelrecht explodiert.<br />

Lebensmittel- und Energiepreise erreichen<br />

nahezu täglich neue Höhen.<br />

Viele Menschen wissen nicht mehr,<br />

wie sie im Winter ihre Wohnungen<br />

und Häuser heizen sollen und tausende<br />

Pendler fragen sich, wie sie<br />

sich <strong>an</strong>gesichts <strong>der</strong> enormen Spritpreise<br />

in Zukunft noch den Weg zur<br />

Arbeit leisten können. Die Antworten<br />

<strong>der</strong> amtierenden Bundesregierung<br />

auf diese Kostenexplosion sind<br />

Einmalzahlungen, die wohl rasch<br />

verpufft und von <strong>der</strong> Inflation entwertet<br />

sein werden. Ein Hauptgrund<br />

für die <strong>der</strong>zeitige Negativentwicklung<br />

sind zweifelsohne die zunehmend<br />

als wirkungslos enttarnten<br />

Russl<strong>an</strong>d-S<strong>an</strong>ktionen. Dennoch hält<br />

die Bundesregierung dar<strong>an</strong> fest. Das<br />

dürfte vor allem dar<strong>an</strong> liegen, dass<br />

die türkis-grüne Ministerriege lieber<br />

nach Brüssel und Washington<br />

schielt, als auf die Österreicher zu<br />

schauen. Bundesk<strong>an</strong>zler Nehammer<br />

und Vizek<strong>an</strong>zler Kogler ist es wohl<br />

wichtiger, den US-Interessen zu dienen,<br />

<strong>an</strong>statt Österreich vor einer<br />

enormen sozialen Krise zu schützen.<br />

So muss m<strong>an</strong> sich vor Augen<br />

führen, dass die S<strong>an</strong>ktionen bisher<br />

we<strong>der</strong> den Krieg beendet, noch die<br />

russische Wirtschaft nachhaltig unter<br />

Druck gesetzt haben. Vielmehr<br />

verbucht <strong>der</strong> Gaskonzern Gazprom<br />

<strong>der</strong>zeit Rekordgewinne. Problematisch<br />

ist jedoch nicht nur das sture<br />

Festhalten <strong>an</strong> <strong>der</strong> Embargo-Politik,<br />

son<strong>der</strong>n auch das strikte Verweigern<br />

wirksamer <strong>St</strong>euerentlastungen.<br />

Unzählige freiheitliche Anträge<br />

zur Halbierung <strong>der</strong> Mehrwertsteuer<br />

auf Energie und Lebensmittel sowie<br />

eine Preisbremse beim Sprit<br />

wurden von ÖVP und Grünen abgelehnt.<br />

<strong>St</strong>attdessen soll etwa <strong>an</strong> <strong>der</strong><br />

CO2-<strong>St</strong>euer festgehalten werden.<br />

Der Mittelst<strong>an</strong>d wird durch den politisch<br />

gefährlichen Dilett<strong>an</strong>tismus<br />

zunehmend <strong>an</strong> die Grenzen des fin<strong>an</strong>ziell<br />

Möglichen gedrängt. Diese<br />

Krise trifft längst nicht nur mehr die<br />

Ärmsten <strong>der</strong> Armen.<br />

Leermeldung <strong>der</strong> steirische<br />

L<strong>an</strong>desregierung!<br />

Auf Bundesebene wird mit untauglichen<br />

Mitteln gegen die Teuerung<br />

vorgeg<strong>an</strong>gen. Die steirische L<strong>an</strong>desregierung<br />

hat sich gleich dazu<br />

entschlossen, so gut wie überhaupt<br />

nichts zu machen. Einzig für sehr<br />

bedürftige Menschen – davon rund<br />

ein Drittel Nichtösterreicher – gab<br />

es dreihun<strong>der</strong>t Euro. „Die ÖVP unter<br />

L<strong>an</strong>deshauptm<strong>an</strong>n Christopher<br />

Drexler verfolgt offenbar die <strong>St</strong>rategie<br />

des professionellen Nichtstuns.<br />

Der zunehmende Druck, dem <strong>der</strong><br />

Mittelst<strong>an</strong>d – die tausenden Leistungsträger<br />

dieses L<strong>an</strong>des – ausgesetzt<br />

ist, scheint nicht nur die<br />

Volkspartei, son<strong>der</strong>n auch die Sozialdemokraten<br />

in <strong>der</strong> <strong>St</strong>eiermark<br />

völlig kalt zu lassen.<br />

„Diese Krisensituation führt <strong>der</strong><br />

Bevölkerung die Untätigkeit und<br />

Unfähigkeit <strong>der</strong> Regierenden in<br />

erschreckend frapp<strong>an</strong>ter Weise<br />

vor Augen“, erklärt <strong>der</strong> steirische<br />

FPÖ-Klubobm<strong>an</strong>n Mario Kunasek,<br />

<strong>der</strong> unter <strong>an</strong><strong>der</strong>em für die Erhöhung<br />

<strong>der</strong> Pendlerunterstützung und einen<br />

gesetzlichen Teuerungsstopp<br />

eintritt. „Rasch und nachhaltig muss<br />

nun geholfen werden – wir dürfen<br />

auch nicht zulassen, dass international<br />

agierende Konzerne sich eine<br />

goldene Nase mit dieser Teuerungswelle<br />

verdienen“.<br />

2


AUS DEM BEZIRK<br />

WIR<br />

STEIRER<br />

FPÖ-Hirschm<strong>an</strong>n/Leinfellner:<br />

ÖVP ist hauptver<strong>an</strong>twortlich<br />

für Situation in Spielfeld!<br />

L<strong>an</strong>deshauptm<strong>an</strong>n Christopher<br />

Drexler und L<strong>an</strong>desrätin Doris Kampus<br />

haben sich laut einer Aussendung<br />

<strong>der</strong> Kommunikationsabteilung<br />

des L<strong>an</strong>des <strong>St</strong>eiermark gemeinsam<br />

mit dem Bürgermeister von <strong>St</strong>raß<br />

in <strong>St</strong>eiermark, Reinhold Höflechner,<br />

sowie mit Vertretern <strong>der</strong> steirischen<br />

Polizei ein Bild von <strong>der</strong> aktuellen Situation<br />

beim Grenzm<strong>an</strong>agement in<br />

Spielfeld gemacht.<br />

Die dortige Infrastruktur wird vom<br />

Bund aktuell für Registrierungen<br />

von Asylwerbern verwendet. Beide<br />

beteuern in den entsprechenden<br />

<strong>St</strong>ellungnahmen, dass die <strong>der</strong>zeitige<br />

Situation nicht tragbar. Für uns Freiheitliche<br />

im Bezirk Leibnitz h<strong>an</strong>delt<br />

es sich hierbei um pure Heuchelei.<br />

„ÖVP und SPÖ schaffen in <strong>der</strong> <strong>St</strong>eiermark<br />

laufend neue Quartiere und<br />

sind nicht bereit, die 15a-Vereinbarung<br />

über die Unterbringung von<br />

Asylwerbern, die zwischen Bund<br />

und L<strong>an</strong>d besteht, zu kündigen.<br />

Vielmehr st<strong>an</strong>den Doris Kampus<br />

und Christopher Drexler die letzten<br />

Jahre stets auf <strong>der</strong> Seite <strong>der</strong> Willkommensklatscher.<br />

„Die jetzige PR-<br />

Show dieser beiden Politiker ist pure<br />

Heuchelei. Was es braucht, ist ein<br />

Ende <strong>der</strong> ÖVP-geführten Bundesregierung<br />

und eine Trendumkehr auf<br />

L<strong>an</strong>desebene, um dieser Asylwelle<br />

Herr zu werden. ÖVP, SPÖ und Grüne<br />

waren 2015 nicht imst<strong>an</strong>de die Situation<br />

zu meistern und sind es auch<br />

im Jahr <strong>2022</strong> nicht!“ so Bezirksparteiobm<strong>an</strong>n<br />

GK Gerhard Hirschm<strong>an</strong>n.<br />

Bereits Anf<strong>an</strong>g November war unser<br />

Bezirksparteiobm<strong>an</strong>n Hirschm<strong>an</strong>n<br />

gemeinsam mit unserem steirischen<br />

Bundesrat Markus Leinfellner<br />

aus Voitsberg vor Ort in Spielfeld. In<br />

Gesprächen mit den Einsatzkräften<br />

wurde uns die <strong>der</strong>zeitige Lage geschil<strong>der</strong>t.<br />

Es ist damit zu rechnen, dass um<br />

Weihnachten die Situation am Grenzüberg<strong>an</strong>g<br />

in Spielfeld die nächste<br />

<strong>St</strong>ufe erreichen wird. Mit einer<br />

noch höheren Belastung für unsere<br />

Einsatzkräfte aber vor allem für die<br />

Bevölkerung in <strong>der</strong> Südsteiermark<br />

wird zu rechnen sein. Die FPÖ war<br />

von Anf<strong>an</strong>g <strong>an</strong> die einzige Partei die<br />

perm<strong>an</strong>ent auf die Probleme in unserer<br />

Zuw<strong>an</strong><strong>der</strong>ungspolitik hingewiesen<br />

hat. Wir werden nicht müde<br />

die Missstände aufzudecken und<br />

uns weiterhin für unsere Südsteirische<br />

Bevölkerung einzusetzen.<br />

Impressum: FPÖ L<strong>an</strong>despartei <strong>St</strong>eiermark | Conrad-von-Hötzendorf-<strong>St</strong>raße 58 | 8010 Graz<br />

GESUNDHEITS-<br />

SYSTEM RETTEN:<br />

VERSORGUNG FÜR<br />

ALLE STEIRER SICHERN!<br />

Aufrechterhaltung aller<br />

Kr<strong>an</strong>kenhaus-<strong>St</strong><strong>an</strong>dorte<br />

Mehr nie<strong>der</strong>gelassene Ärzte<br />

24h-Notarztwesen l<strong>an</strong>desweit<br />

Mehr Kin<strong>der</strong>- und Jugendärzte<br />

MARIO KUNASEK<br />

LANDESPARTEIOBMANN<br />

3


PETITIONSLISTE:<br />

Zur Sicherstellung einer qualitativ<br />

hochwertigen und wohnortnahen<br />

Gesundheitsversorgung in <strong>der</strong> <strong>St</strong>eiermark<br />

ERSTUNTERZEICHNER:<br />

Vor- und<br />

Familienname<br />

Geburtsdatum<br />

Adresse des Wohnsitzes<br />

(<strong>St</strong>raße, Hausnummer, PLZ, Ort)<br />

Eigenhändige<br />

Unterschrift<br />

Marco Triller 01.12.1986 Mustergasse 1, 8712 Niklasdorf<br />

Die unterfertigte Petition k<strong>an</strong>n im Original im Rahmen <strong>der</strong> Öffnungszeiten bei Ihrem Bezirksbüro abgegeben<br />

o<strong>der</strong> per Post <strong>an</strong> das jeweilige Bezirksbüro vers<strong>an</strong>dt werden.<br />

Murau · Keltensiedlung 91, 8850 Murau<br />

Graz-Umgebung · Gewerbering 4, 8077 Gössendorf<br />

Graz · Conrad-von-Hötzendorf-<strong>St</strong>raße 58, 8010 Graz<br />

Hartberg-Fürstenfeld · Wiesengasse 13, 8230 Hartberg<br />

Leibnitz · Schmiedgasse 7, 8430 Leibnitz<br />

Voitsberg · Packerstraße 6, 8570 Voitsberg<br />

Deutschl<strong>an</strong>dsberg · Hauptplatz 26, 8530 Deutschl<strong>an</strong>dsberg<br />

Leoben · Parkstraße 3, 8700 Leoben<br />

Liezen · Hauptstraße 2, 8940 Liezen<br />

Bruck-Mürzzuschlag · Wienerstraße 67, 8680 Mürzzuschlag<br />

Murtal · Parkstraße 27, 8720 Knittelfeld<br />

Südoststeiermark · Pfarrgasse 1, 8330 Feldbach<br />

Weiz · Le<strong>der</strong>ergasse 12, 8160 Weiz<br />

FPÖ <strong>St</strong>eiermark · Conrad-von-Hötzendorf-<strong>St</strong>raße 58, 8010 Graz<br />

Vor- und<br />

Familienname<br />

Geburtsdatum<br />

Adresse des Wohnsitzes<br />

(<strong>St</strong>raße, Hausnummer, PLZ, Ort)<br />

Eigenhändige<br />

Unterschrift<br />

Datenschutzerklärung:<br />

Wir tragen eine hohe Ver<strong>an</strong>twortung im Umg<strong>an</strong>g mit Ihren beson<strong>der</strong>s schützenswerten Daten zu politischen Einstellungen und Meinungen. Welche Daten wir erfassen und<br />

wie wir damit sicher umgehen, wollen wir Ihnen offen und nachvollziehbar erklären. Damit kommen wir unserer Informationspflicht bei <strong>der</strong> Erhebung von personenbezogenen<br />

Daten gemäß Artikel 13 <strong>der</strong> Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nach. Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung,<br />

Datenübertragbarkeit und Wi<strong>der</strong>spruch zu. Dafür wenden Sie sich <strong>an</strong> uns. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt o<strong>der</strong> Ihre<br />

datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei <strong>der</strong> Aufsichtsbehörde beschweren. In Österreich ist die Datenschutzbehörde<br />

zuständig. Für Fragen und Auskünfte wenden Sie sich bitte <strong>an</strong> untenstehende Ver<strong>an</strong>twortliche.<br />

Name und Anschrift des Ver<strong>an</strong>twortlichen: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – L<strong>an</strong>despartei <strong>St</strong>eiermark | Conrad-von-Hötzendorf-<strong>St</strong>raße 58, 8010 Graz<br />

Tel.: +43(0)316/70720 | E-Mail: datenschutz-stmk@fpoe.at<br />

Welche personenbezogenen Daten erfassen wir? Name, Anschrift und Geburtsdatum<br />

Wie verwenden wir Ihre Daten? Wir erstellen eine Petition <strong>an</strong> den L<strong>an</strong>dtag <strong>St</strong>eiermark gem. Art 76 L-VG iVm § 32 GeoLT mit Name, Anschrift und Geburtsdatum und reichen<br />

diese abschließend <strong>an</strong> die zuständigen <strong>St</strong>ellen weiter. Durch Ihre Unterschrift in <strong>der</strong> Petitionsliste stimmen Sie zu, dass die <strong>an</strong>gegebenen Daten zum Zweck <strong>der</strong> Zusendung von<br />

Informationsmaterial verwendet werden dürfen und Sie über den weiteren Verlauf dieser Initiative informiert werden. Diese Zustimmung zur Zusendung von weitere Informationen<br />

und Materialien k<strong>an</strong>n je<strong>der</strong>zeit kostenlos wi<strong>der</strong>rufen werden. Die Org<strong>an</strong>isatoren müssen sicherstellen, dass die gesammelten personenbezogenen Daten für keinen<br />

<strong>an</strong><strong>der</strong>en Zweck als die oben erwähnten verwendet werden.<br />

GESUNDHEITSSYSTEM RETTEN – VERSORGUNG FÜR ALLE STEIRER SICHERN!<br />

FPOE-STMK.AT

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