Wir Steirer- Ehrenhausen Dezember 2022

Wir Steirer
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Bezirksparteiobmann GK Gerhard Hirschmann, Politische Information
AUSGABE DEZEMBER 2022
EHRENHAUSEN
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WIR
STEIRER
FPÖ-Hirschmann/Repolust:
Sonderlandtag beleuchtete
den NGS-Skandal!
Millionenskandal rund um AWV Leibnitzerfeld-Süd beschäftigt den Landtag; FPÖ Leibnitz ortet Versagen
der beteiligten ÖVP-Bürgermeister und fordert Kassensturz in betroffenen Gemeinden sowie
mehr Transparenz im Verbandswesen.
Die Freiheitlichen haben im Juli 2021
gemeinsam mit den Grünen die
Prüfung der aufsichtsbehördlichen
Tätigkeit sowie Fördervergaben an
den Abwasserverband (AWV) Leibnitzerfeld-Süd
beantragt. Zentraler
Punkt des Begehrens waren die
Vorgänge rund um die Naturgasanlage
in Straß. Unmittelbar nach der
Veröffentlichung des Landesrechnungshofberichts
haben die Freiheitlichen
aufgrund der enthüllten
Missstände die Einberufung einer
Sonderlandtagssitzung verlangt, in
deren Rahmen man sich mit dem
Millionenskandal rund um intransparente
Fördervergaben sowie massive
Belastungen für die beteiligten
Gemeinden beschäftigte. Beleuchtet
wurde auch die Verantwortung der
zuständigen Landesabteilungen.
„Bei den Vorgängen rund um die
Naturgasanlage in Straß handelt es
sich um einen Skandal der Sonderklasse.
Wir Freiheitliche haben stets
davor gewarnt, dass die Entwicklungen
rund um die NGS am Ende
des Tages zu einer Belastung für
die Bürger werden. Obwohl die verantwortlichen
Bürgermeister stets
bestritten haben, dass es zu einer
Erhöhung der Gebühren kam, wurde
laut Landesrechnungshof über Umwege
angepasst und anteilige Rückzahlungen
in den Gemeinden als
‚wirtschaftspolitische Maßnahmen‘
verbucht. Hier wurde absolut verantwortungslos
mit Steuergeldern
umgegangen. Es braucht sowohl auf
Landes- als auch auf Gemeindeebene
eine vollumfängliche Aufklärung
dieses Finanzskandals. Die politisch
Zuständigen müssen nun die
Verantwortung für diese enormen
Missstände übernehmen. Ein Übergehen
zur Tagesordnung ist angesichts
der vom Landesrechnungshof
festgestellten Versäumnisse jedenfalls
nicht möglich“, so der Leibnitzer
FPÖ-Bezirksparteiobmann Gerhard
Hirschmann.
Wie der 203 Seiten starke Prüfbericht
des Landesrechnungshofs
bestätigt, war ein dauerhafter
Vollbetrieb der Anlage zu keinem
Zeitpunkt gegeben. Dies führte zu
enormen Verbindlichkeiten in Höhe
von 18,7 Millionen Euro der Naturgas
GmbH, welche folglich vom Abwasserverband
Leibnitzerfeld-Süd
übernommen wurden. Aufgrund der
Kostentragung durch die Mitgliedsgemeinden
des AWV kam es
wiederum zu einer massiven
Belastung der Kommunen.
Der aus Gamlitz stammende
FPÖ-Gemeinderat
Manfred Repolust, der
maßgeblich an der Aufdeckung
des Skandals beteiligt
war, übt harte Kritik
an den intransparenten
Vorgängen und fordert
schonungslose
Aufklärung.
„Dass
hier derart
verantwortungslos
mit
Steuergeld
umgegangen
wurde,
ist ein Skandal. Die betroffenen
Gemeinden werden künftig enorm
mit der prekären Finanzsituation zu
kämpfen haben“, so Repolust, der
beispielhaft auf die signifikante Erhöhung
der Darlehensschulden der
Marktgemeinde Straß um mehr als
110 (!) Prozent verweist. Der Schuldenstand
der Kommune stieg von
8,8 Millionen Euro im Jahr 2015 auf
18,8 Millionen Euro im Jahr 2020.
„Die verantwortungslose Vorgehensweise
des AWV bzw. der beteiligten
Bürgermeister führt zu einer
massiven Schwächung der Gemeindehaushalte.
Dieses Vorgehen muss
bis ins kleinste Detail beleuchtet
werden“, so Gemeinderat Manfred
Repolust abschließend.
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AUS DEM BEZIRK
WIR
STEIRER
FPÖ-Hirschmann/Leinfellner:
ÖVP ist hauptverantwortlich
für Situation in Spielfeld!
Landeshauptmann Christopher
Drexler und Landesrätin Doris Kampus
haben sich laut einer Aussendung
der Kommunikationsabteilung
des Landes Steiermark gemeinsam
mit dem Bürgermeister von Straß
in Steiermark, Reinhold Höflechner,
sowie mit Vertretern der steirischen
Polizei ein Bild von der aktuellen Situation
beim Grenzmanagement in
Spielfeld gemacht.
Die dortige Infrastruktur wird vom
Bund aktuell für Registrierungen
von Asylwerbern verwendet. Beide
beteuern in den entsprechenden
Stellungnahmen, dass die derzeitige
Situation nicht tragbar. Für uns Freiheitliche
im Bezirk Leibnitz handelt
es sich hierbei um pure Heuchelei.
„ÖVP und SPÖ schaffen in der Steiermark
laufend neue Quartiere und
sind nicht bereit, die 15a-Vereinbarung
über die Unterbringung von
Asylwerbern, die zwischen Bund
und Land besteht, zu kündigen.
Vielmehr standen Doris Kampus
und Christopher Drexler die letzten
Jahre stets auf der Seite der Willkommensklatscher.
„Die jetzige PR-
Show dieser beiden Politiker ist pure
Heuchelei. Was es braucht, ist ein
Ende der ÖVP-geführten Bundesregierung
und eine Trendumkehr auf
Landesebene, um dieser Asylwelle
Herr zu werden. ÖVP, SPÖ und Grüne
waren 2015 nicht imstande die Situation
zu meistern und sind es auch
im Jahr 2022 nicht!“ so Bezirksparteiobmann
GK Gerhard Hirschmann.
Bereits Anfang November war unser
Bezirksparteiobmann Hirschmann
gemeinsam mit unserem steirischen
Bundesrat Markus Leinfellner
aus Voitsberg vor Ort in Spielfeld. In
Gesprächen mit den Einsatzkräften
wurde uns die derzeitige Lage geschildert.
Es ist damit zu rechnen, dass um
Weihnachten die Situation am Grenzübergang
in Spielfeld die nächste
Stufe erreichen wird. Mit einer
noch höheren Belastung für unsere
Einsatzkräfte aber vor allem für die
Bevölkerung in der Südsteiermark
wird zu rechnen sein. Die FPÖ war
von Anfang an die einzige Partei die
permanent auf die Probleme in unserer
Zuwanderungspolitik hingewiesen
hat. Wir werden nicht müde
die Missstände aufzudecken und
uns weiterhin für unsere Südsteirische
Bevölkerung einzusetzen.
Impressum: FPÖ Landespartei Steiermark | Conrad-von-Hötzendorf-Straße 58 | 8010 Graz
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LANDESPARTEIOBMANN
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PETITIONSLISTE:
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hochwertigen und wohnortnahen
Gesundheitsversorgung in der Steiermark
ERSTUNTERZEICHNER:
Vor- und
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Adresse des Wohnsitzes
(Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)
Eigenhändige
Unterschrift
Marco Triller 01.12.1986 Mustergasse 1, 8712 Niklasdorf
Die unterfertigte Petition kann im Original im Rahmen der Öffnungszeiten bei Ihrem Bezirksbüro abgegeben
oder per Post an das jeweilige Bezirksbüro versandt werden.
Murau · Keltensiedlung 91, 8850 Murau
Graz-Umgebung · Gewerbering 4, 8077 Gössendorf
Graz · Conrad-von-Hötzendorf-Straße 58, 8010 Graz
Hartberg-Fürstenfeld · Wiesengasse 13, 8230 Hartberg
Leibnitz · Schmiedgasse 7, 8430 Leibnitz
Voitsberg · Packerstraße 6, 8570 Voitsberg
Deutschlandsberg · Hauptplatz 26, 8530 Deutschlandsberg
Leoben · Parkstraße 3, 8700 Leoben
Liezen · Hauptstraße 2, 8940 Liezen
Bruck-Mürzzuschlag · Wienerstraße 67, 8680 Mürzzuschlag
Murtal · Parkstraße 27, 8720 Knittelfeld
Südoststeiermark · Pfarrgasse 1, 8330 Feldbach
Weiz · Lederergasse 12, 8160 Weiz
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